Pressemitteilungen zu Bürger

… haben sich gegenüber den ursprünglichen Planungen nahezu verdoppelt. Inzwischen wird mit rund 104 Mio., anstelle zunächst 52 Mio. Euro gerechnet. Gleichzeitig will der Senat dafür 136 Platanen am Weserufer fällen.Angesichts der inzwischen verdoppelten Kosten fordert die Fraktion BÜRGER IN WUT den Senat auf, die bisherige Planung auf den Prüfstand zu stellen. Die Bürgerinitiative „Platanen am Deich“ hat bereits ein alternatives Hochwasserschutzkonzept vorgelegt, das den Erhalt der Bäume ermöglichen soll. Nach Auffassung der Initiative könnte diese …

… der Landkreis selbst beseitigen kann.Der Grundsatz ist einfach:Wer bestellt, muss bezahlen.Berlin kann seine Probleme noch über neue Kreditregeln und Sondervermögen vertagen. In Osterholz und Lilienthal stehen sie irgendwann ganz gewöhnlich im Haushalt und dann auf der Rechnung der Bürger.Wer somit jetzt falsch wählt, dürfte bald weniger Geld im Geldbeutel haben, denn wenn der Landkreis Osterholz und die Gemeinde Lilienthal dauerhaft rote Zahlen produzieren, kann man das Problem nicht mehr einfach zwischen den Ebenen hin- und herschieben.Besonders …

… Gegen einen möglichen Ausbau Leipzigs zum Standort der Rüstungsindustrie formiert sich öffentlicher Widerstand. Eine am 1. September gestartete Online-Petition mit dem Titel „Aus der Stadt der Friedlichen Revolution darf keine Stadt der Waffen werden!“ fordert Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine offene Debatte über die möglichen Folgen einer Ansiedlung des US-Unternehmens Covenant in der Region Leipzig.Die Petition richtet sich an Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, den Sächsischen Landtag und den Deutschen Bundestag. Bereits wenige Tage …

Die gescheiterte Wahl einer Antidiskriminierungsbeauftragten in der Bremischen Bürgerschaft sorgt weiter für politischen Streit. In der aktuellen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜRGER IN WUT spricht der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher Andre Minne von einem politischen Warnsignal und stellt zugleich den Nutzen einer zusätzlichen Landesstelle infrage.Bei der Abstimmung über die Kandidatin Dr. Nerges gab es 40 Ja- und 40 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Damit wurde die erforderliche Mehrheit verfehlt. Die Regierungskoalition …

… Themenfeldern Steuern, Rente und Wirtschaft Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,ich wende mich mit diesen Worten nachdrücklich an Sie, weil das Zeitfenster, den Deutschen Staat und die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest zu machen, sich allmählich schließt. Die deutsche Wirtschaft und die deutschen Bürger brauchen einen positiven Aufschwung da sind wir uns bestimmt einig. Die Reformvorhaben der von Ihnen geführten Bundesregierung sind nicht ausreichend abgesehen von der GKV-Reform, die zahlreiche Kliniken in die Pleite rutschen lässt, ist es so dass die …

… braucht er nicht immer Recht zu haben und behauptet das auch nicht. Das ist uns WEGBEREITER in Summe wichtig. Und daher ist auch meine Idee entstanden, Claus dazu zu überzeugen, eine Landratskandidatur in Erwägung zu ziehen.Denn wir suchen keinen Landrat, der den Bürgern erklärt, warum er grundsätzlich klüger ist als sie. Wir wollen einen Landrat, der unterschiedliche Erfahrungen ernst nimmt, Fachleute anhört und anschließend den Mut besitzt, eine Entscheidung zu treffen. Würde Claus nicht kandidieren hätte ich nicht gewußt, wen ich wählen soll. Und …

… fast ein Jahrhundert hinweg – von 1883 bis 1980 – geprägt haben. Dabei betrachtet sie sowohl ihren direkten Einfluss in Form parlamentarischer Mitwirkung als auch ihren indirekten Einfluss über politische Parteien. Die Geschichte der sozialen Bürgerrechte wird damit erstmals systematisch aus einer frauenzentrierten Perspektive untersucht.Unter den sozialen Bürgerrechten von Frauen versteht die Wissenschaftlerin, die am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) forscht, deren wirtschaftliche Unabhängigkeit – sowohl vom Markt als auch …

… OHB in Bremen bestehende Flächen erweitern müsste, hat Sachsen bereits freie Flächen für eine Ansiedlung angeboten. Zudem hat das ostdeutsche Bundesland einen weiteren Vorteil: Dort gibt es keine Zivilklausel, die militärische Forschung an Hochschulen verbietet.Die Fraktion BÜRGER IN WUT hatte sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, dieses Relikt aus dem Bremischen Hochschulgesetz sowie den jeweiligen Hochschulordnungen der Universitäten und Hochschulen im Land Bremen zu streichen.Parallel zu dieser erneuten Forderung wird die BIW-Fraktion …

… Abläufe ermöglichen beziehungsweise erleichtern. Auch neuere Sicherheitsgesetze enthalten ausdrücklich besondere Vorschriften für Spannungs- und Verteidigungsfall. Der Artikel auf markus-schall.de untersucht deshalb nicht nur den Verfassungstext, sondern fragt vor allem nach den praktischen Folgen für Bürger, Selbstständige und Unternehmen.Dabei geht es nicht um die Behauptung, Deutschland stehe unmittelbar vor der Ausrufung des Spannungsfalls. Es geht um etwas anderes: Wer erst dann beginnt, sich mit solchen Regelungen zu beschäftigen, wenn sie …

… die sozialen Medien dabei eine Rolle spielen und welche Maßnahmen die Demokratie stärken könnten. Wehner, Leiter der Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg in Freiburg und Honorarprofessor an der Universität Freiburg, sagt: „Bundesweit spüren Bürger*innen die Folgen von Kriegen und Krisen, häufig verbunden mit persönlichen Abstiegsängsten. Aus der politischen Kulturforschung wissen wir: Wähler*innen verknüpfen Demokratie eng mit Aufstieg und Wohlstand. Sehen sie dieses Versprechen gefährdet, […] kann das Vertrauen …

… ihres ohnehin unzureichenden Schutzstatus. Laut den Initiatoren ist diese Bundestagspetition die erfolgreichste, die es im Bereich Tierschutz je gegeben hat. „Wir danken allen, die die Petition unterzeichnet, geteilt, und den Tieren ihre Stimme gegeben haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben deutlich gemacht, wie wichtig ihnen der Schutz aller Tiere ist – einschließlich und insbesondere der Tiere in den Laboren“, erklären die beteiligten Tierschutzorganisationen. „Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, den Willen der Bevölkerung ernst zu nehmen …

Jan Timke im Podcast INSIDE BREMEN: "Wir wollen nicht in Schönheit sterben" – Die Fraktion setzt für die Bürgerschaftswahl 2027 auf ihre alte Marke BÜRGER IN WUT (BIW).Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft heißt wieder BÜRGER IN WUT. Drei Jahre nach der Umbenennung zieht die Fraktion damit die Konsequenz aus einer ernüchternden Erkenntnis: Der neue Name hat sich bei den Wählern nicht durchsetzen können.Im Podcast INSIDE BREMEN spricht Fraktionsvorsitzender Jan Timke offen über die Gründe für die Rückkehr zur alten Marke. …

… Conscience, argumentierte, dass geprüft werden müsse, ob die Inhaftierung von Lee Man-hee mit dem Sinn und Zweck der internationalen Menschenrechtsverträge vereinbar sei, denen Südkorea beigetreten ist. Er wies darauf hin, dass Südkorea den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter ratifiziert habe, und erklärte: "Es ist fraglich, ob die Untersuchungshaft eines 95 Jahre alten hochbetagten Menschen vor dem Prozess mit den internationalen Verpflichtungen vereinbar ist." Zugleich argumentierte …

… fiktive Gemeinschaft durch verabsolutierte Ideen oder komplexe Ideologien formiert, die dem Einzelnen eine absolutistische Unterwerfung unter „den Gemeinschaftswillen“ (in Wahrheit stets der übernatürliche Wille einiger Weniger) abfordert oder gar aufzwingt. Die den „Zwangsbürgern“ dadurch auferlegte Unterwerfung und „Selbstlosigkeit“ zugunsten einer fiktiven Gemeinschaftlichkeit eröffnet ein künstliches Universum an Gedanken, Vorstellungen und Handlungen, die allesamt unnatürlich sind und im Lauf der Zeit unweigerlich toxisch werden. Dadurch werden …

Ein Bürgermeisterkandidat mit Fensterabzieher statt Wahlkampfstand: Alexander Hass will am 13. September als parteiloser Kandidat Bürgermeister der Gemeinde Nienhagen werden. Für seinen Wahlkampf zieht er derzeit tatsächlich mit Eimer, Einwascher und Abzieher von Haustür zu Haustür.Unter dem Motto “Glasklar in die Zukunft” bietet Hass Bürgerinnen und Bürgern an, ihre Fenster zu putzen. Das ungewöhnliche Wahlkampfmittel soll vor allem eines ermöglichen: persönliche Gespräche.Die ersten sieben Besuche haben bereits stattgefunden. Die Resonanz sei sehr …

… Demokratie“ irgendwann eine sprachliche Trennlinie zwischen denjenigen, die dazugehören sollen, und denjenigen, deren politische Entscheidung als unerwünscht betrachtet wird.Das kann nicht der Sinn von Demokratie sein.Ein Landrat kann sich seinen Kreistag nicht aussuchenNach der Kommunalwahl entscheiden die Bürger, wer im Kreistag sitzt. Nicht der Landrat. Nicht die Parteien. Und auch nicht das Publikum einer politischen Veranstaltung. Ein Landrat muss deshalb mit dem Kreistag arbeiten, den die Bürger gewählt haben. Dabei sollte man drei Dinge sauber …

… vorbildliches Praxisbeispiel für die kommunale Nachhaltigkeit beim High-Level Political Forum in New York vorgestelltPositiv aufgenommener Podiumsvortrag im Segment SDG 11 („Nachhaltige Städte und Gemeinden“) mit dem Tenor: Pirmasens steht seit Jahren für klimaverträgliches und generationengerechtes HandelnDem Bürgermeister von Pirmasens ist am 10. Juli 2026 eine ganz besondere Ehre zuteilgeworden: Michael Maas hat die westpfälzische Stadt im Rahmen des High-Level Political Forums (HLPF) der Vereinten Nationen (UN) in New York als vorbildliches Beispiel …

… Medien eine Organisation, eine spirituelle Bewegung oder eine Minderheit systematisch als "subversiv", "gesellschaftsfeindlich", „Kult" oder „Sekte" bezeichneten, sei das Ziel Entmenschlichung. Danach würden die Betroffenen im öffentlichen Bewusstsein nicht mehr als Bürger mit Rechten wahrgenommen, sondern als Bedrohung, die neutralisiert werden müsse.Verfassungstheorie aus Italien: Warum Diskriminierungsverbote in der Praxis versagen können Alberto Contu, Forscher, Rechtsphilosoph, Spezialist für Föderalismus, Experte für juristische Hermeneutik …

… – sind keine isolierten regionalen Phänomene, sondern weltweite Glaubensgemeinschaften. Zahlreiche Mitglieder dieser Kirchen leben, arbeiten und bezahlen regulär Steuern in Deutschland und Europa. Der deutsche Staat nimmt die Pflichten und Steuerleistungen dieser Bürger vollumfänglich in Anspruch, lässt sie jedoch im Stich, wenn deren Glaubensbrüder und Stammkirchen im Ausland Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden.Unverständlicher Unterschied bei christlichen Gemeinschaften:Es ist politisch wie publizistisch nicht nachvollziehbar, warum bei …

… weltanschaulicher Verfolgung aus erster Hand erfahren haben, und ihre Berichte in wirksame rechtliche sowie gesellschaftliche Schutzkonzepte übersetzen. Herzliche Einladung zur TeilnahmeWir laden Vertreterinnen und Vertreter der Presse, der Zivilgesellschaft, der Politik sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, an diesem besonderen Anlass teilzunehmen und gemeinsam für die Würde und die Freiheit jedes einzelnen Menschen einzutreten.Anlass: Internationaler Gedenktag für die Opfer von Gewalt aufgrund von Religion oder WeltanschauungDatum: …

Die gesetzlich vorgeschriebenen Regionalkonferenzen stellen die Begleitung und Beteiligung der Bevölkerung in den ausgewählten Standortregionen sicher. Doch nicht alle Bürger:innen werden ihre Meinung oder Kritik über diesen institutionalisierten Weg äußern.Wie können die jeweils gewählten Vertreter:innen der Regionalkonferenzen angemessen mit Protesten aus der Bevölkerung umgehen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Forschungsprojekt „NipPa“. Es untersucht Möglichkeiten und Grenzen der Integration von nicht-institutionalisierten Formen der politischen …

… 2026 – Mit einem rasanten Wachstum auf über 10.000 Follower und mehr als 50.000 Interaktionen in den sozialen Medien entwickelt sich die Plattform Menschenrechtverteidiger.com zu einem der führenden digitalen Anlaufpunkte für Familien und Bürger im Behördenkonflikt. Initiator Dipl.-Ing. Univ. Alexander Emil Schröpfer (Algoraksha), anerkannter Menschenrechtsverteidiger nach UN-Resolution 53/144, reagiert damit auf die steigende Zahl existenzieller Konflikte mit Jugendämtern, Jobcentern und Familiengerichten.Im Zentrum der ehrenamtlichen Arbeit steht …

… eine Entwicklung werden, die künftig auch andere Parlamente beschäftigen dürfte: In einer vielfältigeren Parteienlandschaft wird die Bildung stabiler Mehrheiten zu einer der zentralen Herausforderungen demokratischer Politik.Weitere Informationen:Am 6. September 2026 wählen die Bürger:innen in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Prof. Dr. Lukas Stötzer steht für Interviews und Einschätzungen rund um die Wahl zur Verfügung.Mögliche Themen:• Einordnung aktueller Wahlprognosen und ihrer Unsicherheiten • Bedeutung eines starken Abschneidens einzelner …

Kompetenz und junger Charme für die Bürger und Bürgerinnen Der Wahlkampf hat begonnen und die Neuköllner CDU zeigt sich den Wählern mit Präsenz und einem guten Wahlprogramm. Dafür wurde in einem Nominierungsparteitag gute Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV/Bezirksparlament) aufgestellt. So wurde für die BVV Gerrit Kringel als Spitzenkandidat und Bürgermeister von Neukölln nominiert. Markus Oegel (CDU-Fraktionschef in der BVV) und Elfriede Manteuffel belegen die Plätze zwei und drei. Christopher Förster …

Fünf APHEUM Frames im Rathaus Schwalmtal verbinden historische Fotografien aus der Bürgerschaft mit den persönlichen Erinnerungen dahinter – ein neues Beteiligungsformat für kommunale Erinnerungskultur.Stuttgart, 5. August 2026 – Wie kann kommunale Geschichte nicht nur bewahrt, sondern gemeinsam mit den Menschen vor Ort erzählt und weitergetragen werden? Die Gemeinde Schwalmtal zeigt dafür ein neues Beteiligungsformat: Fünf APHEUM Frames im Rathaus verbinden historische Fotografien aus der Bürgerschaft mit den persönlichen Erinnerungen dahinter.Auf …

Wegbereiter setzen bei Gemeinderat, Kreistag und Landratswahl auf Erfahrung, Bürgernähe und pragmatische LösungenLilienthal, 30. Juli 2026Am 13. September entscheiden die Bürger über die Zusammensetzung des Gemeinderates und des Kreistages sowie über den künftigen Landrat des Landkreises Osterholz. Für die Wegbereiter geht es dabei nicht allein um Mandate. Es geht um die Frage, wie unsere Gemeinde und unser Landkreis in schwierigen Zeiten wieder verlässlicher, bürgernäher und handlungsfähiger werden können. (Landkreis Osterholz)Mit Claus Tietjen, …

… gezielten Maßnahmen wie mehr Stadtgrün, Verschattung und einer nachhaltigen Regenwasserbewirtschaftung entwickeln wir unsere Stadt vorausschauend weiter. So verbessern wir die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und schaffen die Voraussetzungen, um die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger auch künftig zu erhalten.“Auch der Berliner Bezirk Treptow-Köpenick setzt auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Dort entstehen derzeit ein bezirklicher Hitzeaktionsplan sowie ein Klimaanpassungskonzept. Bereits umgesetzt wurden unter anderem sogenannte …

Linkenheim-Hochstetten. Jennifer Kubach bewirbt sich als parteilose Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin von Linkenheim-Hochstetten. Mit ihrer offiziellen Bewerbung möchte sie ihre langjährige Berufs- und Lebenserfahrung, ihr ehrenamtliches Engagement sowie ihre Überzeugung von einer bürgernahen Verwaltung in den Dienst der Gemeinde stellen.Mit rund 45 Jahren Berufserfahrung in einem der größten deutschen Energiekonzerne bringt Jennifer Kubach umfangreiche Erfahrungen aus Wirtschaft, Projektmanagement und Unternehmensorganisation mit. Ihre …

Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft kommentiert im Podcast INSIDE BREMEN KLARTEXT die drastischen Preiserhöhungen der SWB für Fernwärme in Bremen. Tausende Kunden der SWB erhalten derzeit Kündigungen ihrer bestehenden Verträge – verbunden mit dem Angebot, sofort einen neuen, deutlich teureren Vertrag abzuschließen.Preiserhöhung um mehr als 700 ProzentWie die Fraktion in ihrem aktuellen KLARTEXT-Kommentar darlegt, hat die SWB den Leistungspreis für Fernwärme bei kleineren Anschlüssen von 6,33 Euro auf 48,59 Euro pro Kilowattstunde …

… die tragische sado-masochistische Beziehungsnorm, die seit 5000 Jahren die Kulturen prägt, ruft auch heute in allen Kulturmenschen die destruktiven Verhaltenssymptome eines absolutistischen Machtstrebens über andere Menschen (Geschlechter-, Arbeitgeber und Arbeitnehmer-, Staat und Bürger-Beziehungen) hervor. Durch die seit 25 Jahren erfolgende globale kapitalistische Gleichschaltung aller Standeskulturen finden wir in allen Ländern die gleichen sado-masochistischen Fehlentwicklungen im Denken und Verhalten der Menschen vor. Aus diesem Grund reicht …

… verschiedensten Orten in ganz Berlin gezeigt. Das Projekt gibt allen Menschen der Hauptstadt erneut die Chance, ihre kreativen Beiträge in der Stadt zu präsentieren. 1.000 individuell gestaltete Plakatmotive werden ab dem 28. Juli 2026 an 2.000 Orten in Berlin präsentiert. Berlin gibt seinen Bürger*innen eine Stimme DU BIST AM ZUG war im Jahr 2022 ein Pilotprojekt und Berlin war damit die erste Stadt in Deutschland, die einzelnen Menschen die Chance gab, Inhalte ihrer Wahl mit Mitbürger*innen zu teilen. Ziel des Projekts ist, die menschliche Vielfalt Berlins …

… Tierschutzgesetz verankert sind, könnten damit entfallen. Ein Bündnis von zehn Tierschutzorganisationen* hatte daher bereits Anfang Februar eine Bundestagspetition gegen das Vorhaben eingereicht, die jetzt zur öffentlichen Mitzeichnung freigeschaltet wurde. Bis zum 31. August 2026 können Bürgerinnen und Bürger die Petition online unterzeichnen und sich dafür einsetzen, dass das geplante Tierversuchsgesetz nicht umgesetzt wird und die Regelungen zu Tierversuchen im Tierschutzgesetz verbleiben. Werden mindestens 30.000 Unterschriften erreicht, kommt es zu einer …

… die Frage, reicht der Rücktritt von Herrn Spahn, um vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die Umfrage-Hochs der Feinde der Demokratie noch in den Griff zu bekommen?Der amtierende Bundeskanzler bietet als Lösung im zdf-Sommerinterview die Wiederholung seiner Aussagen, die Bürgerinnen und Bürger arbeiteten zu wenig, erhielten zu viele Leistungen, seien zu oft krank oder müssten mehr leisten. Auch an den kleinen Paschas und seinen Aussagen zum Stadtbild hält er weiter fest. Klar sieht er, dass die Demokratie und das Vertrauen …

Ob der Ausbau neuer Fahrradwege oder die Einführung eines Tempolimits – gerade bei gesellschaftlich kontroversen Themen kommen immer öfter sogenannte Bürgerräte zum Einsatz. Dabei handelt es sich um Gruppen zufällig ausgewählter Bürger*innen, die gemeinsam Empfehlungen erarbeiten, die allerdings nicht bindend sind. Laut dem Fachverband „Mehr Demokratie“ wurden 2025 in Deutschland insgesamt 58 Bürgerräte neu gestartet oder abgeschlossen.Ob Bürgerräte nicht nur die Haltung der Teilnehmenden zur Demokratie verändern, sondern auch in die lokale Öffentlichkeit …

Die vorherrschenden Gefühle im Zusammenhang mit Bürokratie sind Wut, Zorn und Aggression. Insgesamt empfinden 92 Prozent der Befragten den bürokratischen Aufwand für Bürger und Unternehmen als zu hoch, nur 6 Prozent als angemessen. 85 Prozent sagen, es gäbe mehr Bürokratie als vor 10 Jahren. Meine Forderung: „Wir müssen dem Bürokratiemonster den Kopfabschlagen, indem wir die Zahl der Ministerialbeamten reduzieren. Eine Neueinstellung darf es erst geben, wenn zuvor zwei Beamte ausgeschieden sind. Außerdem brauchen wir Verfallsdaten für Gesetze, …

… leisten, die Region Oberfranken und die Stadt Coburg als lebenswerte, nachhaltige und zukunftsfeste Region aktiv mitzugestalten. Die Werkschau ist als Plattform für den Austausch zwischen der Hochschule Coburg und den Kommunen, der Politik, der Wirtschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Bauens und Gestaltens.Interesse am Studium oder einer KooperationStudieninteressierte können sich am Samstag persönlich in Rundgängen über die einzelnen Studiengänge der Fakultät Design + Bauen informieren und bekommen so einen Einblick dar-über, …

… eine Folgeveranstaltung plant: Er möchte seine Kollegen aus der Würzburger Stadtverwaltung nach Schweinfurt holen, um die Technologie für zukünftige Planungen zu nutzen. Die Vision für die Zukunft der Stadtplanung ist klar: Statt zweidimensionalen Visualisierungen zu vertrauen, könnten Bürgerinnen, Bürger und Entscheider bei zukünftigen Architekturwettbewerben direkt in der virtuellen Realität stehen, um sich ein Bild zu machen. „Im MAVEL-Lab werden die Entwürfe unserer Studierenden immersiv erlebbar“ so das Fazit von Stefan Sauer. „Das in Europa …

… werden kann.Doch ein aktueller Kiel Policy Brief (https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/no-trade-for-decarbonization-public-resistance-to-cross-border-electricity-and-co2-infrastructure-19967/) zeigt: Die entscheidende Hürde dafür liegt weder in der Technik noch in der Finanzierung, sondern in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger. Sobald Infrastrukturprojekte Landesgrenzen überschreiten, sinkt die Zustimmung deutlich.Grundlage der Analyse ist eine repräsentative Befragung von fast 10.000 Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, Dänemark, den …

… dass sich "die Lage in Südkorea verschärft hat", und wiesen darauf hin, dass die Darstellung der Registrierung von Mitgliedern bei einer politischen Partei als Beweis für eine "Verquickung von Religion und Politik" im Widerspruch zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) stehe, der jedem Bürger das Recht auf Teilnahme am politischen Leben garantiere. Die beiden Organisationen erklärten weiter: "Im Dezember 2025 ordnete der Präsident die Einrichtung einer gemeinsamen Taskforce aus Polizei und Staatsanwaltschaft an, die …

… gestern im Rahmen einer Sondersitzung den Beschluss der planungsrechtlichen Stellungnahme des Bauvorhabens für das geplante Flüchtlingsheim am ehemaligen Hotel „Zum Werdersee“ vertagt. Grund hierfür waren erhebliche Informationsmängel. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Stadtbürgerschaft kritisiert das Vorgehen des Senats und fordert mehr Transparenz gegenüber Stadtparlament, Beirat und vor allem Anwohnern.Nach Auffassung der BD-Fraktion reiht sich die vertagte Beschlussfassung in eine Serie mangelhafter Informationspolitik des Senats ein. Bereits …

Nienhagen. Mit Eimer, Fensterabzieher und Mikrofasertuch besucht der parteilose Bürgermeisterkandidat Alexander Hass derzeit Bürgerinnen und Bürger in Nienhagen und der Samtgemeinde Wathlingen. Hinter der ungewöhnlichen Aktion steckt ein klares Ziel: der persönliche Austausch mit den Menschen.Unter dem Motto „Glasklar in die Zukunft“ verbindet Hass praktische Hilfe mit Bürgergesprächen. Bereits vier Besuche haben stattgefunden. Dabei standen nicht das Fensterputzen, sondern die Gespräche über die Zukunft der Gemeinde im Mittelpunkt. Themen waren …

… gestalten“, erklärt Vortragsrednerin Angelika Niedermaier und rüttelt damit die Nation auf. Dafür geht sie auf Bühnen, hält Keynotes und Impulsvorträge. Ihr Ziel ist eine gesellschaftliche Veränderung, die an der Basis ansetzt. Sie plädiert für einen umfassenden Change in den Köpfen von Bürgern, Arbeitgebern und Entscheidern. Nur so lässt sich eine lebenswerte Zukunft sichern, in der das Altern nicht als Alptraum, sondern als gestaltbare Phase begriffen wird. Dafür braucht es eine völlig neue Motivation und Mut auf allen Ebenen. Es geht um die Würde …

Die Europäische Kommission sowie Staaten wie Spanien, Großbritannien, Österreich und Frankreich treiben derzeit Gesetze voran, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen. Dazu gehören Bestrebungen, Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke zu verbieten und einen weitreichenden Ausweiszwang für das Internet einzuführen. [1] Während Regierungen diese Maßnahmen als notwendigen Schritt zur Sicherung von Minderjährigen deklarieren, warnt Telegram-Gründer Pavel Durov vor einem fatalen Weg in …

… Speichersysteme weiterhin Strom über separate Backup-Steckdosen bereitstellen.Damit lassen sich im Ernstfall wichtige Verbraucher wie Smartphones, Router, Beleuchtung, Kühlgeräte, medizinische Hilfsmittel oder Kommunikationsgeräte weiter betreiben.Autarkie als neues SicherheitsbedürfnisDas Sicherheitsverständnis vieler Bürger verändert sich. Wo früher Versicherungen und Vorratshaltung im Mittelpunkt standen, wächst heute der Wunsch nach technischer Selbstversorgung.„Die Fähigkeit, auch bei einem längeren Stromausfall zumindest die wichtigsten Funktionen des …

… sein, sondern ein Landrat, der zuhört, ordnet, entscheidet und umsetzt. Im Mittelpunkt seiner Kandidatur steht die Überzeugung, dass ein Landkreis nur dann stark sein kann, wenn seine Gemeinden, seine Vereine, seine Betriebe, seine Landwirtschaft und seine Bürger ernst genommen werden.Die erforderlichen Unterstützungsunterschriften wurden erreicht; rund 300 Bürgerinnen und Bürger haben die Kandidatur in knapp zwei Wochen möglich gemacht.Politisch setzt Claus Tietjen auf klare Prioritäten. Der Landkreis Osterholz steht vor großen Aufgaben: angespannte …

… nur noch prüfen und bei Bedarf korrigieren.Die Teilnehmer der Studie schätzen, dass sie durchschnittlich drei Stunden und zwanzig Minuten weniger Zeit für ihre Steuererklärung bräuchten, wenn dieses Modell in Deutschland eingeführt würde.„Wenn man bedenkt, wie viele Bürgerinnen und Bürger jährlich ihre Steuererklärung machen müssen, könnte man mit dem dänischen Modell Millionen von Stunden sparen, die die Leute mit anderen Aktivitäten verbringen könnten“, so der Frankfurter Professor.Steuererklärung: Pilotversuch kann nur der Anfang sein„Wenn die …

… sichtbar, wie Demokratie im Alltag entsteht, herausgefordert wird und sich weiterentwickelt“, sagt Projektleiterin Prof. Dr. Ruth Schilling, Direktorin am DSM. „Mit unserem Projekt möchten wir besser verstehen, wie Menschen unabhängig von ihrem formalen staatsbürgerlichen Status demokratische Teilhabe tatsächlich leben und gestalten.“ Schilling freut sich sehr über die Zusage, denn das Projekt ergänzt bestehende Forschungen zum Thema Arbeitsmigration auf Werften und postkolonialen Meeresstudien. Zudem greift es gegenwärtige Fragestellungen interdisziplinär …

Wirtschaft und Infrastruktur – nicht Migration – dominieren die Sorgen der Bevölkerung Sachsen-Anhalts. Gleichzeitig zeigt die Studie: Viele Bürger:innen sind politisch orientiert, aber mehr als ein Drittel der Befragten fühlt sich zu keiner Partei gebunden. Darin liegt ein erhebliches Potenzial für den politischen Wettbewerb vor der Landtagswahl 2026. Das belegt ein neues Policy Paper des Instituts für demokratische Kultur an der Hochschule Magdeburg-Stendal auf Basis des Sachsen-Anhalt-Monitors 2025 (N = 1.101).Mit 38,5 Prozent werden Wirtschaft, …

… können zum Beispiel durch Planspiele politische Entscheidungsprozesse simulieren und Exkursionen zu politischen Institutionen anbieten“, führt Dr. Gülzau aus. Darüber hinaus sieht der Policy Brief die politischen Parteien in der Verantwortung, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Mehr Präsenz vor Ort, neue Beteiligungsformate jenseits einer Parteimitgliedschaft und eine transparente politische Kommunikation könnten dazu beitragen, die Distanz zwischen Politik und Bevölkerung zu verringern. „Vertrauen entsteht letztlich auch …