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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bürger

Bild: Aufbruch statt Rückblick: FDP Kreis Viersen gibt die Richtung vor
FDP Kreisverband Viersen

Aufbruch statt Rückblick: FDP Kreis Viersen gibt die Richtung vor

… Vorsitzende Grams würdigte sie für ihren langjährigen Einsatz.Ebenfalls neu im geschäftsführenden Vorstand: Ugur Erol als Pressesprecher. Der in der KI- und Digitalisierungsberatung tätige Erol lebt seit über 20 Jahren in Niederkrüchten, ist dort Pressesprecher des Ortsverbands und sachkundiger Bürger in den Ausschüssen für Wirtschaft und Digitales – auf Gemeindeebene wie im Kreistag. „Politik beginnt für mich nicht am Rednerpult. Sie beginnt an der Supermarktkasse, im Vereinsheim, auf dem Schützenfest – da, wo Menschen erzählen, was sie wirklich …
19.03.2026
Bild: Hummel-Challenge 2026: Hummeln per App melden
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Hummel-Challenge 2026: Hummeln per App melden

Braunschweig/München (19. März 2026). In den vergangenen Jahren hat die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Forschung zu einer Reihe wichtiger Entdeckungen geführt: Seltene Arten wie die Mooshummel an der Nordseeküste, die Eisenhuthummel und die Pyrenäenhummel im Alpenraum konnten so nachgewiesen werden. Noch bedeutender war die Dokumentation der Tonerdhummel im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, die damit erstmals in Deutschland nachgewiesen wurde. „Wir sind sehr gespannt, welche Hummel-Schätze die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr …
19.03.2026
Bild: CGB  FÜR BEFRISTETE WIEDEREINFÜHRUNG VON ENERGIEPREISBREMSEN UND INFLATIONS-AUSGLEICHPRÄMIEN
CGB-Landesverband Bremen

CGB FÜR BEFRISTETE WIEDEREINFÜHRUNG VON ENERGIEPREISBREMSEN UND INFLATIONS-AUSGLEICHPRÄMIEN

… teilweise Freigabe der strategischen Ölreserve und die noch parlamentarisch umzusetzende Absicht, Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen zu lassen, werden den Preisanstieg bei Benzin, Diesel und Öl allenfalls kurzfristig abbremsen aber nicht stoppen. Den Bundesbürgern droht damit nach Auffassung des CGB ein Preisschock bei Heizen, Tanken und Lebensmitteln, der wahrscheinlich höher ausfallen und länger dauern wird als zu Beginn des Ukrainekriegs. Die Ampelregierung hatte zu Beginn des Ukrainekrieges mit den Preisbremsen bei Heizung …
17.03.2026
Wie einsam ist Sachsen-Anhalt?
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Wie einsam ist Sachsen-Anhalt?

… Isolation auf Gesundheit, Teilhabe und Vertrauen in die Gesellschaft auswirkt. Ziel des Forschungsprojektes ist die Entwicklung einer wissenschaftlich fundierten Kartografie von Einsamkeit im Raum Sachsen-Anhalt. Dafür erhalten in den kommenden Monaten 5000 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger des Landes einen Fragebogen. Das Team um die Wissenschaftlerin Prof. Heike Ohlbrecht vom Lehrstuhl für Allgemeine Soziologie/Mikrosoziologie will im Rahmen des vom Land finanzierten Vorhabens erstmals systematisch erfassen, wie Einsamkeit in Sachsen-Anhalt …
17.03.2026
Bild: DFKI und Partner stärken Medienkompetenz durch Deepfake-Detektion vor Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz
idw - Informationsdienst Wissenschaft

DFKI und Partner stärken Medienkompetenz durch Deepfake-Detektion vor Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz

… professioneller Faktenchecker und setzen neue Standards für die Verlässlichkeit der Deepfake-Erkennung.“ „Desinformation gehört zu den drängendsten Herausforderungen für unsere Demokratie“, betont Bernhard Kukatzki, Direktor der LpB in Mainz. „Gerade in einem Wahljahr, in dem Bürgerinnen und Bürger täglich mit manipulierten Inhalten konfrontiert werden können, ist Medienkompetenz eine Schlüsselkompetenz.“ Was die KI-gestützte Software im Hintergrund prüft Hinter „Check First. Vote Smart“ verbirgt sich ein ganzes Arsenal an Detektionsverfahren: In …
16.03.2026
Bild: Nanoplastik im Fokus: ALLATRA Global Research Center präsentiert Forschung im EU-Parlament
ALLATRA e. V.

Nanoplastik im Fokus: ALLATRA Global Research Center präsentiert Forschung im EU-Parlament

… der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, die Förderung von Innovationen und die Förderung eines realistischen Ansatzes für die Energiewende ein, der die wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Auswirkungen auf die EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürger berücksichtigt. Pastor Mark Burns (USA) - Vorsitzender der Initiative "Spiritual Diplomats", geistlicher Berater des Präsidenten Donald Trump, weltweit anerkannter christlicher Führer und internationaler Redner. Prof. Dr. Antonio Ragusa (Italien) - Geburtshelfer, Gynäkologe und …
14.03.2026
Bild: Vom Ende der Wehrpflicht bis zu Schulstreiks: Neue Debatte über Bundeswehr und Bildung
M. Schall Verlag

Vom Ende der Wehrpflicht bis zu Schulstreiks: Neue Debatte über Bundeswehr und Bildung

… neue Debatte über Bundeswehr und BildungDie Diskussion über Bundeswehrbesuche in Schulen ist deshalb weit mehr als eine Detailfrage der Bildungspolitik. Sie berührt grundlegende Fragen über Demokratie, gesellschaftliche Verantwortung und das Verhältnis zwischen Staat, Militär und Bürgern.Häufig gestellte FragenWarum wird derzeit wieder über die Bundeswehr und die Wehrpflicht diskutiert?In den vergangenen Jahren hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa deutlich verändert. Der Krieg in der Ukraine, neue geopolitische Spannungen sowie die Diskussion …
11.03.2026
Bild: Prävention im Fokus: Notrufberichte.de informiert über Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen
Polizei-Portal

Prävention im Fokus: Notrufberichte.de informiert über Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen

Die Plattform Notrufberichte.de ergänzt ihre aktuelle Berichterstattung über das Einsatzgeschehen durch einen dedizierten Bereich für Präventionsarbeit. Unter dem Leitmotiv Sicherheit und Prävention bei Notrufberichte.de werden fundierte Informationen bereitgestellt, die Bürger dabei unterstützen sollen, Gefahrensituationen im Alltag frühzeitig zu erkennen und proaktiv zu vermeiden.Aufklärung als Beitrag zum BevölkerungsschutzEin zentraler Bestandteil des erweiterten Angebots ist die Vermittlung von Fachwissen in den Bereichen Brandschutz und Unfallverhütung. …
08.03.2026
Bild: Hate Speech, DSA und Meinungsfreiheit in der EU: Warum ein US-Infoportal Fragen aufwirft
M. Schall Verlag

Hate Speech, DSA und Meinungsfreiheit in der EU: Warum ein US-Infoportal Fragen aufwirft

… Kontext teilweise ebenfalls erwähnt wurde.Sollte ein solches Projekt tatsächlich umgesetzt werden, hätte es eine starke symbolische Wirkung. Denn es würde bedeuten, dass ein traditioneller Verbündeter Europas einen alternativen Informationszugang für europäische Bürger bereitstellt.Der Artikel interpretiert diese Entwicklung nicht als direkte Konfrontation, sondern als Hinweis auf unterschiedliche Auffassungen darüber, wie weit Regulierung gehen sollte.Digitale Souveränität oder digitale Abschottung?Ein weiteres zentrales Thema ist die europäische …
06.03.2026
Bild: Gemeinsam anpacken
FDP Haar

Gemeinsam anpacken

„Common-Corner-Konzept“ der FDP in Haar bringt frischen Wind in den StraßenwahlkampfHaar – Lkr. München/ Nach dem erfolgreichen Start der „Common Corners“ in Haar am 31. Januar 2026 boten die Haarer Liberalen den Bürgerinnen und Bürgern eine Woche später eine nicht weniger muntere Fortsetzung ihres Straßenwahlkampf-Konzepts. Der Common Corner am 7. Februar 2026 im Jagdfeldring brachte erneut viele Haarerinnen und Haarer an den runden Stehtisch.Die Fragen der Besucherinnen und Besucher waren sehr konkret: „Wann kommt der Haarer Schulcampus? Wird Heizen …
05.03.2026
Bild: Politik zur Semmel – ja bitte!
FDP Haar

Politik zur Semmel – ja bitte!

… im Vorfeld auf ihrer Webseite, den sozialen Medien und Online-Presseportalen angekündigt. Mit Hilfe der „Gelbmützen“, wie sich die Wahlkämpfer und Unterstützer der FDP Haar stolz nennen, wurden in mehreren Ortsteilen Common Corners eingerichtet, um mit den Bürgerinnen und Bürgern aktiven Ideenaustausch zu betreiben. „Jeder kann, aber nicht jeder muss mitdiskutieren“, lautete dabei die Spielregel an den Stehtischen. Während manche Besucher einfach nur Informationsmaterial mitnahmen, stiegen einige tiefer ein. „Mancher Austausch erinnerte schon fast …
05.03.2026
Deepfakes im Netz: KIT entwickelt Hilfsangebote für potenziell Betroffene
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Deepfakes im Netz: KIT entwickelt Hilfsangebote für potenziell Betroffene

… besonders anfällig für die Verbreitung solcher Inhalte – mit teils schwerwiegenden Konsequenzen für diejenigen, deren Bildmaterial zu Unrecht verwendet wird“, erklärt Jahnel. Sie leitet das im Februar 2026 gestartete Projekt „Privatheit und weitere Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützen vor Missbrauch durch Deepfakes“, kurz DEEP-PRISMA. Das Forschungsvorhaben stellt junge Menschen in den Mittelpunkt, die von solchen missbräuchlichen und Persönlichkeitsrechte verletzenden Fakes betroffen sind. „Bislang ist kaum bekannt, wie Betroffene konkret …
05.03.2026
Bild: Noch fünf Tage bis zur Wahl – hier fünf Gründe  für Ihr Kreuz bei der WerteUnion
WerteUnion

Noch fünf Tage bis zur Wahl – hier fünf Gründe für Ihr Kreuz bei der WerteUnion

… Rotoren, die Giftstoffe absondern, die Natur zerstören und Vögel schreddern. In unserem windarmen Bundesland machen sie auch keinen Sinn. Wir sind für sichere, preisgünstige Energie durch moderne Kleinreaktoren. Das kurbelt die Wirtschaft an und auch der Strom für den Bürger wird wieder bezahlbar.Baden-Württemberg ist Autoland: Mercedes, Porsche, Audi, fast 1000 Zulieferer wie ZF Friedrichshafen mit weit über 200.000 Arbeitsplätzen gilt es zu schützen. Wir streiten für die Rücknahme des Verbrenner-Verbots. Wir sind dagegen, dass der Staat dem Bürger …
03.03.2026
Bild: Wir Kommunalpolitiker müssen Vorbild seinBild: Wir Kommunalpolitiker müssen Vorbild sein
FDP Haar

Wir Kommunalpolitiker müssen Vorbild sein

Kommentar des Haarer FDP-Ortsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Siemsen zu den aktuellen politischen Turbulenzen in HaarHaar – Lkr. München/ Angesichts der aktuellen Berichte über den Wechsel eines CSU-Stadtratskandidaten zur AfD (Süddeutsche Zeitung 24.02.2025, B304 25.02.2026, Merkur 26.02.2026, Grasbrunn aktuell 26.02.2026) zeigt sich Dr. Peter Siemsen, Ortsvorsitzender und Stadtrat der FDP Haar, besorgt über die politische Kultur in der Stadt Haar. Hinsichtlich Kritik und Ratschlägen von außen mahnt er Zurückhaltung an. Seine …
27.02.2026
Bild: Ein Klima-Wahlcheck für die Pfalz
eure Welt e.V.

Ein Klima-Wahlcheck für die Pfalz

Am 22. März 2026 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz über die Landespolitik der kommenden Legislaturperiode.In einer Zeit, in der über Klimaschutz sehr wenig gesprochen wird, wollen wir von eure Welt e.V. den Menschen helfen, dass sie die Klimaschutz-Einstellung unserer Landespolitiker sorgfältig prüfen können. Sie sollen erfahren können, wie sich unsere Politiker im Klimaschutz positionieren.Deshalb haben wir am 20. Februar 2026 die 107 Direktkandidatinnen und Direktkandidaten aller Parteien in 15 Wahlkreisen in der Pfalz eingeladen, …
22.02.2026
Bild: Wenn politische Bindung zerbricht – und Führung gefragt istBild: Wenn politische Bindung zerbricht – und Führung gefragt ist
Speaking Weckert

Wenn politische Bindung zerbricht – und Führung gefragt ist

In Mecklenburg-Vorpommern verdichten sich die politischen Verschiebungen. Ein langjähriger Bürgermeister verlässt nach fast zwei Jahrzehnten seine Partei. Ein profilierter Landtagsabgeordneter rechnet öffentlich mit der strategischen Ausrichtung seiner eigenen politischen Heimat ab. Gleichzeitig stehen mögliche parteipolitische Neuorientierungen im Raum.Solche Entwicklungen sind mehr als Personalfragen. Sie sind Ausdruck eines tieferliegenden Problems.Wenn politische Verantwortungsträger, die über Jahre kommunal oder parlamentarisch gearbeitet haben, …
22.02.2026
Bild: Hans-Georg Maaßen: Der „Hüter im Exil“
WerteUnion Bremen

Hans-Georg Maaßen: Der „Hüter im Exil“

… am Charakter der Ordnung selbst.Das ist der Moment, in dem aus konservativem Dissens ein Systemnarrativ wird.3) Sein stärkster Hebel: Meinungsfreiheit als moralischer KernIch sage es offen: Wenn Maaßen über Meinungsfreiheit spricht, trifft er einen Nerv. Denn viele Bürger erleben, unabhängig von Parteipräferenzen, dass der gesellschaftliche Raum enger geworden ist. Nicht unbedingt durch Strafrecht, aber durch sozialen Druck, durch Moralisierung, durch Etiketten. Wer das anspricht, wird schnell in eine Ecke gestellt. Das erzeugt trotz aller Übertreibungen …
18.02.2026
Bild: Wie Rassismus in deutschen Behörden wirkt: Forschungsverbund veröffentlicht Ergebnisse einer Großstudie
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Wie Rassismus in deutschen Behörden wirkt: Forschungsverbund veröffentlicht Ergebnisse einer Großstudie

… Ermessensspielräumen oder im Umgang mit Beschwerden. Auf struktureller Ebene zeigt die Studie, dass zentrale Schutzlücken im Rechtsrahmen Diskriminierung begünstigen: So gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bislang nicht für das Verhältnis zwischen Behörden und Bürger:innen – wer von einer staatlichen Institution diskriminiert wird, kann sich nicht auf das zentrale Antidiskriminierungsgesetz berufen.Wie Strukturen und Routinen Diskriminierung begünstigenAls strukturelles Diskriminierungsrisiko erweisen sich Sprachbarrieren: Die Studie dokumentiert, dass der …
17.02.2026
Neues Online-Tool: Klimaschutz motivierend und sozial gerecht gestalten
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Neues Online-Tool: Klimaschutz motivierend und sozial gerecht gestalten

… [https://www.oeko.de/projekte/detail/bausteine-motivierender-und-sozial-gerechter-klima-und-umweltpolitik] des Öko-Institut e.V. Im Rahmen des Projekts wurden unter anderem der Forschungsstand zum Thema ausgewertet sowie vier Fokusgruppen mit Bürger*innen zu den Themen Gebäudesanierung und Elektromobilität durchgeführt. https://www.oeko.de/massnahmencheck/ Maßnahmencheck Klimapolitik & Gesellschafthttps://www.oeko.de/publikation/motivationsfaktoren-und-gerechtigkeitsempfinden-in-der-bevoelkerung-bei-klimaschutzmassnahmen/ Policy Brief „Motivationsfaktoren und Gerechtigkeitsempfinden in der …
17.02.2026
Bild: Wie Rassismus in deutschen Behörden wirkt: Großstudie zu Diskriminierung in Institutionen veröffentlicht
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Wie Rassismus in deutschen Behörden wirkt: Großstudie zu Diskriminierung in Institutionen veröffentlicht

… Ermessensspielräumen oder im Umgang mit Beschwerden. Auf struktureller Ebene zeigt die Studie, dass zentrale Schutzlücken im Rechtsrahmen Diskriminierung begünstigen: So gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bislang nicht für das Verhältnis zwischen Behörden und Bürger:innen – wer von einer staatlichen Institution diskriminiert wird, kann sich nicht auf das zentrale Antidiskriminierungsgesetz berufen.Wie Strukturen und Routinen Diskriminierung begünstigenAls strukturelles Diskriminierungsrisiko erweisen sich Sprachbarrieren: Die Studie dokumentiert, dass der …
17.02.2026
Erlebt! Empört!  UND JETZT?
LEDSTEI AG

Erlebt! Empört! UND JETZT?

… die spüren, dass "etwas nicht stimmt", die jedoch weder in Resignation noch in radikalen Lagern landen möchten. Print , E-Book und Hörbuch Das Werk erscheint als Printausgabe, E-Book sowie als E-Book. Alle drei Versionen sprechen eine wachsende Zielgruppe an: reflektierte Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer, Sinnsucher, politisch wache Menschen - kurz: Menschen, die nach Orientierung suchen, ohne bevormundet zu werden. Eine Hörbuch-Fassung folgt in wenigen Tagen. Über den Autor Er arbeitet als Mentor und Autor mit jahrzehntelanger Erfahrung in …
16.02.2026
Bild: Straßenausbaubeiträge zentrales Thema im Wolfhager Kommunalwahlkampf 2026
Peter Kranz

Straßenausbaubeiträge zentrales Thema im Wolfhager Kommunalwahlkampf 2026

… gelobt.In Wolfhagen begann die Diskussion in 2019. Seit dieser Zeit gab es viele Anträge, Beratungen in Fachausschüssen und Empfehlungen zur Abschaffung. Leider am Ende immer mit knappen Ablehnungen seitens CDU und GRÜNEN.Schwung kam durch den neu gewählten Bürgermeister. Er stellte nicht nur schnell fest, dass die Satzung der Stadt Wolfhagen rechtswidrig war, sondern auch, dass den Wolfhager Steuerzahlern in abgerechneten Baumaßnahmen über 300.000 Euro Schaden entstanden sind.Nach erneuten Beratungen mit den Fachabteilungen in der Stadtverwaltung, …
13.02.2026
Bild: Leadership in der Praxis: Entscheidung, Verantwortung und Autorität in kommunaler Führung
Speaking Weckert

Leadership in der Praxis: Entscheidung, Verantwortung und Autorität in kommunaler Führung

… Euro durch Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank.Innerhalb weniger Monate flossen damit über vier Millionen Euro in eine kleine Gemeinde. Verantwortlich für die kommunale Umsetzung dieser Prozesse ist Enrico Malow, seit über einem Jahrzehnt ehrenamtlicher Bürgermeister von Grabowhöfe.Diese Entwicklung ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis klarer Entscheidung, strukturierter Verwaltungsarbeit und verantwortungsvoll eingesetzter Macht.Führung ist eine bewusste EntscheidungIn meinem Vortrag über Führung und Leadership spreche ich regelmäßig darüber, …
12.02.2026
Bild: Zukunft gestalten mit Weitblick – durch ganzheitliches Denken & Stakeholder-Beteiligung!
sii-talents

Zukunft gestalten mit Weitblick – durch ganzheitliches Denken & Stakeholder-Beteiligung!

… was passiert, wenn das Stakeholder-Management nicht funktioniert.Stakeholder sind sogenannte „Anspruchsgruppen / Betroffene“, also Personen (-gruppen), Betriebe oder Institutionen, die von einem Projekt oder etwa Firmenaktivitäten direkt oder indirekt betroffen sind. Bürger sind beispielsweise eine der wichtigsten Stakeholdergruppen von Kommunen.Der Begriff Demokratie meint ursprünglich „Teilhabe aller an der politischen Willensbildung und Sicherstellung von Grundrechten“ und schließt heutzutage z.B. Presse- und Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, …
10.02.2026
Bild: Neue Strategien für nachhaltige StadtviertelBild: Neue Strategien für nachhaltige Stadtviertel
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Neue Strategien für nachhaltige Stadtviertel

Der Nutzen für die Bürger*innen steht dabei im Mittelpunkt. Sozialverträgliche Sanierungen, transparente Entscheidungsprozesse und echte Beteiligungsmöglichkeiten sollen dazu beitragen, dass Klimaschutz nicht als Belastung, sondern als gemeinschaftliche Zukunftsaufgabe wahrgenommen wird.Dafür sucht das Projektteam Antworten auf die Frage, wie Zielkonflikte bei energetischen Sanierungen konstruktiv bearbeitet werden können. Denn Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz – ein zentraler Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität – treffen in der …
04.02.2026
Bild: Warum Bürokratieabbau an der Unterschrift scheitert: Mehrheit kennt ihre digitalen Rechte nicht
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Warum Bürokratieabbau an der Unterschrift scheitert: Mehrheit kennt ihre digitalen Rechte nicht

… der Bevölkerung ein zentraler Aspekt der rechtspolitischen Debatte werden muss. Denn ohne Wissen helfen auch Erleichterungen und Vereinfachungen im Datenschutzrecht nicht.KÜNDIGUNG VON ZEITUNGSABONNEMENTS UND MOBILFUNKVERTRÄGENBereits im Jahr 2016 wurde mit einer Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die Schriftformerfordernis für eine Reihe von Verträgen gekippt. Konkret bedeutet dies, dass Klauseln, die Schriftform vorschreiben, unwirksam sind. Stattdessen ist es rechtlich möglich, etwa Zeitungsabonnements und Mobilfunkverträge per E-Mail zu …
04.02.2026
Bild: SPD Algermissen nominiert Lars Zeugner einstimmig als Bürgermeisterkandidaten
Nicole Rinne

SPD Algermissen nominiert Lars Zeugner einstimmig als Bürgermeisterkandidaten

29.01.26 - Algermissen/Lühnde.Die SPD Algermissen hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 29. Januar 2026 ein klares und geschlossenes Signal gesetzt: Lars Zeugner wurde einstimmig zum offiziellen Bürgermeisterkandidaten für die Wahl im Herbst 2026 gewählt. Damit geht die Partei geschlossen und frühzeitig in den Wahlkampf um die Nachfolge des scheidenden Bürgermeisters Frank-Thomas Schmidt.„Ich freue mich sehr über dieses klare Votum und die breite Unterstützung. Ich will diese Wahl gewinnen und die Gemeinde Algermissen gemeinsam mit den Menschen …
01.02.2026
Bild: Wenn Führung nicht laut ist: Was Teterow von funktionierender Verwaltung lernen kann
EnricoMalowSupport

Wenn Führung nicht laut ist: Was Teterow von funktionierender Verwaltung lernen kann

… bequem, finanziell jedoch verantwortungsvoll war. Der Verzicht auf eine langwierige Klage setzte Mittel frei, die als kommunaler Eigenanteil dienten – und damit den Weg für 2,7 Millionen Euro Landesförderung ebneten.Für Enrico Malow, seit über einem Jahrzehnt ehrenamtlicher Bürgermeister von Grabowhöfe und Kandidat für das Bürgermeisteramt in Teterow, ist genau das der Kern kommunaler Führung: Prioritäten setzen, Verantwortung übernehmen und Verwaltung handlungsfähig halten.Diese Haltung bringt er nun in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern …
27.01.2026
Bild: Religionsfreiheit unter Druck: Kritik an staatlicher Einmischung in GlaubensangelegenheitenBild: Religionsfreiheit unter Druck: Kritik an staatlicher Einmischung in Glaubensangelegenheiten
SCJ Berlin e.V. c/o

Religionsfreiheit unter Druck: Kritik an staatlicher Einmischung in Glaubensangelegenheiten

… religiöse Institutionen zu nutzen, um politischen Risiken auszuweichen oder die Meinung der Mehrheit als Waffe einzusetzen, um eine Minderheitsreligion zu unterdrücken, dient weder der nationalen Entwicklung noch der Demokratie. Der Staat hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass kein Bürger aufgrund seines Glaubens ausgegrenzt oder diskriminiert wird. Wenn heute eine Religion in den Fokus gerückt wird, könnte morgen jede marginalisierte Gruppe betroffen sein. Die Shincheonji Kirche Jesu wird im Rahmen von Recht und Ordnung fest zur Wahrheit und zum …
27.01.2026
Lithium als Baustein für der Energiewende: Herausforderungen für ländliche Räume in Mitteldeutschland
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Lithium als Baustein für der Energiewende: Herausforderungen für ländliche Räume in Mitteldeutschland

… ländlicher Räume. Zugleich stellt dies aber auch große Herausforderungen in Hinsicht Umweltbelastungen, Konflikte um Landnutzung und die Sorge um die Lebensqualität der Anwohner und Anwohnerinnen dar. Das Projekt analysiert, wie unterschiedliche Interessengruppen – von Bürger und Bürgerinnen über Unternehmen bis hin zur Kommunalpolitik – den Lithiumabbau und die regionale Lithiumwertschöpfung wahrnehmen und welche Bedingungen für Vertrauen, Dialog und Mitgestaltung erforderlich sind.In ihrer wissenschaftlichen Arbeit kombiniert das interdisziplinäre Team …
22.01.2026
Bild: Warum Kompetenz in der Verwaltung kein politisches Statement ist
Speaking Weckert

Warum Kompetenz in der Verwaltung kein politisches Statement ist

… und von Beginn an für eine klare Kompetenzorientierung plädiert – unabhängig von Parteizugehörigkeiten oder politischen Mehrheiten. Diese Haltung bleibt für mich unverändert.Fachliche Eignung ist kein politisches Machtinstrument. Sie ist Ausdruck von Verantwortung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.Demokratie gerät nicht dann in Gefahr, wenn rechtliche Standards angewendet werden.Sie gerät dann in Gefahr, wenn fachliche Anforderungen relativiert werden, um politische Mehrheiten oder symbolische Erfolge zu bedienen.Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung …
22.01.2026
Bild: Volt kommt mit Ausdauer ins Ziel und bringt über 200 Unterschriften für Zirndorf zusammen
Volt Zirndorf

Volt kommt mit Ausdauer ins Ziel und bringt über 200 Unterschriften für Zirndorf zusammen

… Ein zentraler Kommunikationskanal brach damit weg.Auf der Straße und im Umfeld direkt ins GesprächDie Mitglieder von Volt reagierten prompt und verlagerten die Sammlung vollständig in den öffentlichen Raum. Sie suchten mit Unterstützenden täglich das Gespräch, sprachen gezielt Bürgerinnen und Bürger an und aktivierten ihr persönliches Umfeld über Messenger-Dienste. Der Zähler stieg, blieb aber bis zum 16.01.2026 deutlich unter dem Ziel. Es fehlten noch rund 70 Unterschriften.Endspurt vor Ort mit Verstärkung von anderen VoltisUnterstützung aus anderen …
19.01.2026
„Demokratie bauen“: Siebtes h_da Dialog-Forum am Donnerstag, 29.01.
idw - Informationsdienst Wissenschaft

„Demokratie bauen“: Siebtes h_da Dialog-Forum am Donnerstag, 29.01.

Ab 18 Uhr erleben interessierte Bürgerinnen und Bürger Kurzvorträge und eine prominent besetzte Diskussionsrunde. Der Abend widmet sich unter anderem den Fragen: Was sagt die Qualität der Infrastruktur über den Zustand der Demokratie aus? Wann wirkt gebaute Umwelt inklusiv und beteiligungsfördernd, wann ausgrenzend? Wie lässt sich das stadtplanerisch beeinflussen?Fehlt uns im Alltag auch meist die Zeit, uns unsere gebaute Umwelt bewusst zu machen, ist sie doch allgegenwärtig – und erreicht zumindest unser Unterbewusstsein. Beispiele können sein: …
16.01.2026
Bild: Dialog als Geschwindigkeits-Booster für Deutschland: Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung als Schlüssel für Investitionen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Dialog als Geschwindigkeits-Booster für Deutschland: Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung als Schlüssel für Investitionen

Deutschland braucht Tempo. Bauprojekte für Autobahnen, Schienen und Wasserwege sollen laut Kabinett zum Beispiel künftig schneller in Gang kommen. Digitale Verfahren sollen unter anderem zur Beschleunigung beitragen. Diese wichtigen Schritte wirken jedoch nur, wenn Bürgerinnen und Bürger, Genehmigungsbehörden und Wirtschaft rechtzeitig miteinbezogen werden, um mögliche Hürden gar nicht erst entstehen zu lassen.Der VDI hat im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks am 14. Januar in Berlin politischen Entscheidungsträgern ein zentrales Tool vorgestellt, …
14.01.2026
Bild: Datenschutz in der Praxis: Online-Vortragsreihe zu aktuellen Themen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Datenschutz in der Praxis: Online-Vortragsreihe zu aktuellen Themen

Zum Schutz der persönlichen Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger setzt die EU auf Regeln. Aufgrund der rasanten technologischen Entwicklung müssen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und weitere Vorschriften immer wieder an neue Entwicklungen angepasst werden, etwa an die Künstliche Intelligenz. Die Regelungen stehen vielfach in der Kritik – großen Teilen der Welt ist der Datenschutz ein Dorn im Auge. Die EU-Kommission brachte im November den sogenannten „Digital-Omnibus“ auf den Weg, der unter anderem die bestehenden Vorschriften zum Datenschutz …
13.01.2026
Bild: Lichterkette am 27. Januar in Berlin-Pankow und Spendensammlung für Erinnern an NS-VerfolgteBild: Lichterkette am 27. Januar in Berlin-Pankow und Spendensammlung für Erinnern an NS-Verfolgte
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Pankow (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.)

Lichterkette am 27. Januar in Berlin-Pankow und Spendensammlung für Erinnern an NS-Verfolgte

… Kerzen mitbringen!Der 27. Januar wurde 1996 offizieller Gedenktag an alles Opfer des NS-Regimes in der Bundesrepublik Deutschland. 2005 wurde er sogar von den Vereinten Nationen zum Tag des Gedenkens an die Holocaustopfer erklärt. Bereits seit 1999 gestalten engagierte Bürgerinnen und Bürger unseres Stadtbezirks in Pankow eine Lichterkette, um an die Befreiung von Auschwitz durch die sowjetischen Soldaten zu erinnern.Das bleibt leider aktuell: Unverändert nehmen der Rassismus und der Antisemitismus hierzulande zu. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. …
12.01.2026
Bild: Strukturwandel ohne soziale Realität? Warum neue Agenden alte Fehler wiederholenBild: Strukturwandel ohne soziale Realität? Warum neue Agenden alte Fehler wiederholen
Alterswende – Presse

Strukturwandel ohne soziale Realität? Warum neue Agenden alte Fehler wiederholen

… Herausforderung. Er ist ein tiefgreifender sozialer Prozess, der Auswirkungen auf Gesundheit, Altersvorsorge, soziale Teilhabe und Würde hat. Die angekündigten Tabubrüche politischer Entscheider bleiben dabei nicht abstrakt, sondern wirken direkt in die Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger hinein – in Form von sozialer Unsicherheit, gesundheitlichen Risiken und einer schleichenden Aushöhlung solidarischer Sicherungssysteme.Ich spreche öffentlich über das, was in politischen Debatten oft ausgeblendet wird: soziale Lebensrealität.Nicht aus Polemik, …
08.01.2026
Bild: Neuer Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung in Schlangenbad
drvbund

Neuer Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung in Schlangenbad

Ab dem Jahr 2026 steht den Bürgerinnen und Bürgern im Rheingau-Taunus-Kreis ein neuer Ansprechpartner in Fragen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Verfügung:Thomas Lüchow wird im Bezirk 6129 (Rheingau-Taunus-Kreis) überwiegend in der Gemeinde Schlangenbad als **Versichertenberater der ** tätig sein.Herr Lüchow wurde im Dezember 2025 von der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung im Rahmen der Sozialwahl als Mitglied der BfA-Selbstverwaltung gewählt und damit zum Versichertenberater berufen. Die Tätigkeit erfolgt ehrenamtlich und ist …
04.01.2026
Bild: KI-Chatbot für Kommunen: KI-Bürgerlotse beantwortet Bürgerfragen in Puchheim
KI-Bürgerlotse

KI-Chatbot für Kommunen: KI-Bürgerlotse beantwortet Bürgerfragen in Puchheim

Seit dem 16. Dezember 2025 steht allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Puchheim ein neues digitales Serviceangebot zur Verfügung: Der Chatbot „KI-Bürgerlotse“, erreichbar über das Chat-Fenster auf der städtischen Website. Der Chatbot ist als Chatbot für Bürgerfragen konzipiert und unterstützt die Stadt dabei, Informationen schneller zugänglich zu machen und Anfragen strukturiert zu einem guten Ergebnis zu führen, unabhängig von Öffnungszeiten.Der neue Service bietet rund um die Uhr digitale Erstberatung und beantwortet Fragen zu Rathaus und Verwaltung …
23.12.2025
Bild: Schuldenunion statt Freiheit: Merz' Brüsseler Fiasko und Bremens Bürde
WerteUnion Bremen

Schuldenunion statt Freiheit: Merz' Brüsseler Fiasko und Bremens Bürde

… der Leistungsträger.Innenpolitisch spiegelt sich das Versagen: Reformen stocken, Wirtschaftszusagen werden gebrochen, Autorität erodiert. Merz proklamiert Erfolg, wo Niederlage herrscht – ein Muster politischer Selbsttäuschung, das Freiheit untergräbt, indem es Bürger zu Gläubigern fremder Konflikte macht.Freiheitliche Pragmatik: Haftung schützt VerantwortungEine wertebasierte Politik misst Erfolg nicht an Gipfelposen, sondern an langfristiger Stabilität. “Schuldenvergemeinschaftung” zerstört Anreize: Warum sparen, wenn Brüssel immer ausgleicht? …
22.12.2025
Bild: Aggressive Kriegsrhetorik untergräbt unsere Freiheitsordnung!Bild: Aggressive Kriegsrhetorik untergräbt unsere Freiheitsordnung!
WerteUnion Bremen

Aggressive Kriegsrhetorik untergräbt unsere Freiheitsordnung!

… Souveränität eines freiheitlichen Staates misst sich nicht an der Lautstärke der Alarmsirenen, sondern an der unerschütterlichen Verteidigung individueller Rechte gegen jede Form staatlicher Panikarchitektur. Martialische Rhetorik ist der Vorhof zur Entmachtung des Bürgers.“ Ingo Wendelken, Landesvorsitzender WerteUnion BremenDemokratien erodieren nicht durch Katastrophen, sondern durch gewohnte Angst und manipulierte Narrative. Unsere klare Forderung: Sofortige Deeskalation der Rhetorik und klare Zusagen zur Einhaltung der Wehrverfassung. Die Bürger …
22.12.2025
Bild: Herrenseebrücke Waren: So kann das Stadtparlament jetzt gemeinsam entscheiden Bild: Herrenseebrücke Waren: So kann das Stadtparlament jetzt gemeinsam entscheiden
Speaking Weckert

Herrenseebrücke Waren: So kann das Stadtparlament jetzt gemeinsam entscheiden

… versteht das Video ausdrücklich als Angebot an Politik und Stadtgesellschaft:„Es geht nicht darum, wer Recht hat.Es geht darum, wie wir gemeinsam handlungsfähig bleiben.“Systemisches Konsensieren ersetzt keine politische Verantwortung – es unterstützt sie.Transparenz für Bürgerinnen und BürgerEin weiterer Vorteil: Das Verfahren ist für die Öffentlichkeit nachvollziehbar. Bürgerinnen und Bürger können sehen, wie Entscheidungen zustande kommen – nicht nur, wie abgestimmt wurde.Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit stärkt dies Vertrauen …
21.12.2025
Bild: Böllerverbot im Landkreis Dachau: Abstimmung mit den FüßenBild: Böllerverbot im Landkreis Dachau: Abstimmung mit den Füßen
Facebook-Gruppe Tierschutzpolitik

Böllerverbot im Landkreis Dachau: Abstimmung mit den Füßen

Zur Dachauer Kreistagswahl am 8. März wollen zwei neue Gruppierungen antreten, die in puncto Böllerverbot eher gegenteiliger Ansicht sind. Beide Wählergruppen sammeln derzeit in den 17 Rathäusern/Bürgerbüros des Landkreises Unterstützungsunterschriften für ihre erstmalige Wahlzulassung.Pro Böllerverbot: Die UWG Tierschutz, ein überparteilicher Ableger der bundesweiten Tierschutzpartei, gehört zu den aktiven Unterstützern der Petition "Böllerciao" der Deutschen Umwelthilfe und der Gewerkschaft der Polizei. Sie kandidiert für den Kreistag und den Dachauer …
21.12.2025
Bild: Astrata Assist: Neues KI-gestütztes Assistenzsystem entlastet Bürger, Anwälte und BehördenBild: Astrata Assist: Neues KI-gestütztes Assistenzsystem entlastet Bürger, Anwälte und Behörden
Astrata Assist - Investigation & Behördenhilfe

Astrata Assist: Neues KI-gestütztes Assistenzsystem entlastet Bürger, Anwälte und Behörden

Hilden / NRW 16.12.2025Mit Astrata Assist – Investigation & Behördenhilfe startet ein neu entwickeltes Assistenzsystem, das eines der größten Probleme im deutschen Verwaltungsalltag adressiert: langwierige, unstrukturierte Verfahren, Missverständnisse zwischen Bürgern, Behörden und Anwälten sowie unnötige Eskalationen bis hin zu Gerichtsverfahren.Astrata Assist versteht sich nicht als Konkurrenz zu Behörden oder Kanzleien, sondern als strukturierende Vorstufe, die Verfahren vor einer Eskalation klärt, ordnet und beschleunigt. Ein überlastetes …
17.12.2025
Orientierungshilfe für die Wärmewende: Leitfäden liefern Empfehlungen für die Praxis
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Orientierungshilfe für die Wärmewende: Leitfäden liefern Empfehlungen für die Praxis

… Praxisleitfäden der Stiftung Umweltenergierecht an.Gemeinsam mit den Projektpartnern adelphi research gGmbH sowie Prof. Jürgen Knies von der Hochschule Bremen hat die Stiftung drei Leitfäden zur Umsetzung von Wärmeplänen entwickelt. Sie richten sich gezielt an Kommunen, Energieversorgungsunternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger – also an jene Akteursgruppen, die die Wärmewende vor Ort gemeinsam gestalten müssen. „Unser Ziel ist es, dass die Leitfäden eine verlässliche Orientierungshilfe sind, wie der Umsetzungsprozess konkret organisiert werden kann, was es zu …
16.12.2025
Bild: Unterstützerunterschriften ZBGBild: Unterstützerunterschriften ZBG
ZBG

Unterstützerunterschriften ZBG

PressemitteilungZirndorf, Dezember 2025Zirndorfer Bürgergemeinschaft (ZBG) sammelt Unterstützungsunterschriften – für frischen Wind im RathausMit dem Ziel, bei der Kommunalwahl 2026 erstmals mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten und einer starken Stadtratsliste anzutreten, startet die Zirndorfer Bürgergemeinschaft (ZBG) in den nächsten Wochen in eine entscheidende Phase: Um überhaupt zugelassen zu werden, benötigt die neue Wählergemeinschaft 190 Unterstützungsunterschriften aus der Bevölkerung.„Zirndorf verdient eine bürgernahe, unabhängige und …
14.12.2025
Bild: OVG Schleswig kippt Silvesterfeuerwerksverbot auf Föhr und Amrum – Klage von Bothmer Pyrotechnik erfolgreich
Bothmer Pyrotechnik GmbH (www.Pyroland.de)

OVG Schleswig kippt Silvesterfeuerwerksverbot auf Föhr und Amrum – Klage von Bothmer Pyrotechnik erfolgreich

… Einwohnern als auch Gästen der Inseln jede Möglichkeit genommen, zum Jahreswechsel privates Feuerwerk zu zünden. Klage und EilantragBothmer Pyrotechnik wandte sich im Wege eines Eilantrags gegen die Verordnung, da das Unternehmen sowohl die Rechte der Bürger als auch die eigene Berufsfreiheit als unzulässig eingeschränkt sah. Ziel war es, kurzfristig Rechtssicherheit für den bevorstehenden Jahreswechsel zu schaffen. Entscheidung des GerichtsDas OVG Schleswig folgte der Argumentation von Bothmer Pyrotechnik und stellte fest:Das Landes-Immissionsschutzgesetz …
11.12.2025
Bild: Warum wir uns im Dauerkrisenmodus befinden – und was wirklich dahintersteckt
M. Schall Verlag

Warum wir uns im Dauerkrisenmodus befinden – und was wirklich dahintersteckt

Ob Gesundheitskrisen, geopolitische Spannungen, Energiefragen oder wirtschaftliche Verunsicherung – viele Bürger erleben seit Jahren, dass sich eine Krise an die nächste reiht. Zahlreiche Menschen berichten von einem zunehmenden Gefühl innerer Erschöpfung, obwohl ihr persönliches Leben oft stabil und geordnet ist.Der neue umfangreiche Analyse-Artikel auf dem Online-Magazin des M. Schall Verlags untersucht genau diesen Widerspruch: Wie kommt es, dass die äußere Welt in vielen Bereichen stabiler ist, als die Schlagzeilen vermuten lassen – und warum …
11.12.2025
Bild: 30 Jahre nach Kriegsende in Bosnien – Help zieht ernüchternde Bilanz
PM 2025

30 Jahre nach Kriegsende in Bosnien – Help zieht ernüchternde Bilanz

… Katastrophen dieser Art entgegenwirken.„Die Bilanz zeigt, dass sich bereits mit kleinen Beträgen langfristige Verbesserungen erzielen lassen – sei es zur Rettung von Leben oder zur Stärkung der lokalen Wirtschaft“, sagt Adzovic. „Bislang konnten wir rund 4.000 einkommensschwache Bürger:innen unterstützen und sie zurück in ein selbstbestimmtes Leben führen. Zudem haben wir 4.500 rückkehrende Familien – rund 18.000 Menschen – beim Wiederaufbau ihrer vom Krieg zerstörten Häuser begleitet. Die vielen Erfolgsgeschichten, die daraus entstanden sind, zeigen, …
10.12.2025

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