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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bürger

Bild: Neuer Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung in SchlangenbadBild: Neuer Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung in Schlangenbad
drvbund

Neuer Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung in Schlangenbad

Ab dem Jahr 2026 steht den Bürgerinnen und Bürgern im Rheingau-Taunus-Kreis ein neuer Ansprechpartner in Fragen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Verfügung:Thomas Lüchow wird im Bezirk 6129 (Rheingau-Taunus-Kreis) überwiegend in der Gemeinde Schlangenbad als **Versichertenberater der ** tätig sein.Herr Lüchow wurde im Dezember 2025 von der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung im Rahmen der Sozialwahl als Mitglied der BfA-Selbstverwaltung gewählt und damit zum Versichertenberater berufen. Die Tätigkeit erfolgt ehrenamtlich und ist …
04.01.2026
Bild: KI-Chatbot für Kommunen: KI-Bürgerlotse beantwortet Bürgerfragen in PuchheimBild: KI-Chatbot für Kommunen: KI-Bürgerlotse beantwortet Bürgerfragen in Puchheim
KI-Bürgerlotse

KI-Chatbot für Kommunen: KI-Bürgerlotse beantwortet Bürgerfragen in Puchheim

Seit dem 16. Dezember 2025 steht allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Puchheim ein neues digitales Serviceangebot zur Verfügung: Der Chatbot „KI-Bürgerlotse“, erreichbar über das Chat-Fenster auf der städtischen Website. Der Chatbot ist als Chatbot für Bürgerfragen konzipiert und unterstützt die Stadt dabei, Informationen schneller zugänglich zu machen und Anfragen strukturiert zu einem guten Ergebnis zu führen, unabhängig von Öffnungszeiten.Der neue Service bietet rund um die Uhr digitale Erstberatung und beantwortet Fragen zu Rathaus und Verwaltung …
23.12.2025
Bild: Schuldenunion statt Freiheit: Merz' Brüsseler Fiasko und Bremens BürdeBild: Schuldenunion statt Freiheit: Merz' Brüsseler Fiasko und Bremens Bürde
WerteUnion Bremen

Schuldenunion statt Freiheit: Merz' Brüsseler Fiasko und Bremens Bürde

… der Leistungsträger.Innenpolitisch spiegelt sich das Versagen: Reformen stocken, Wirtschaftszusagen werden gebrochen, Autorität erodiert. Merz proklamiert Erfolg, wo Niederlage herrscht – ein Muster politischer Selbsttäuschung, das Freiheit untergräbt, indem es Bürger zu Gläubigern fremder Konflikte macht.Freiheitliche Pragmatik: Haftung schützt VerantwortungEine wertebasierte Politik misst Erfolg nicht an Gipfelposen, sondern an langfristiger Stabilität. “Schuldenvergemeinschaftung” zerstört Anreize: Warum sparen, wenn Brüssel immer ausgleicht? …
22.12.2025
Bild: Aggressive Kriegsrhetorik untergräbt unsere Freiheitsordnung!Bild: Aggressive Kriegsrhetorik untergräbt unsere Freiheitsordnung!
WerteUnion Bremen

Aggressive Kriegsrhetorik untergräbt unsere Freiheitsordnung!

… Souveränität eines freiheitlichen Staates misst sich nicht an der Lautstärke der Alarmsirenen, sondern an der unerschütterlichen Verteidigung individueller Rechte gegen jede Form staatlicher Panikarchitektur. Martialische Rhetorik ist der Vorhof zur Entmachtung des Bürgers.“ Ingo Wendelken, Landesvorsitzender WerteUnion BremenDemokratien erodieren nicht durch Katastrophen, sondern durch gewohnte Angst und manipulierte Narrative. Unsere klare Forderung: Sofortige Deeskalation der Rhetorik und klare Zusagen zur Einhaltung der Wehrverfassung. Die Bürger …
22.12.2025
Bild: Herrenseebrücke Waren: So kann das Stadtparlament jetzt gemeinsam entscheiden Bild: Herrenseebrücke Waren: So kann das Stadtparlament jetzt gemeinsam entscheiden
Speaking Weckert

Herrenseebrücke Waren: So kann das Stadtparlament jetzt gemeinsam entscheiden

… versteht das Video ausdrücklich als Angebot an Politik und Stadtgesellschaft:„Es geht nicht darum, wer Recht hat.Es geht darum, wie wir gemeinsam handlungsfähig bleiben.“Systemisches Konsensieren ersetzt keine politische Verantwortung – es unterstützt sie.Transparenz für Bürgerinnen und BürgerEin weiterer Vorteil: Das Verfahren ist für die Öffentlichkeit nachvollziehbar. Bürgerinnen und Bürger können sehen, wie Entscheidungen zustande kommen – nicht nur, wie abgestimmt wurde.Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit stärkt dies Vertrauen …
21.12.2025
Bild: Böllerverbot im Landkreis Dachau: Abstimmung mit den FüßenBild: Böllerverbot im Landkreis Dachau: Abstimmung mit den Füßen
Facebook-Gruppe Tierschutzpolitik

Böllerverbot im Landkreis Dachau: Abstimmung mit den Füßen

Zur Dachauer Kreistagswahl am 8. März wollen zwei neue Gruppierungen antreten, die in puncto Böllerverbot eher gegenteiliger Ansicht sind. Beide Wählergruppen sammeln derzeit in den 17 Rathäusern/Bürgerbüros des Landkreises Unterstützungsunterschriften für ihre erstmalige Wahlzulassung.Pro Böllerverbot: Die UWG Tierschutz, ein überparteilicher Ableger der bundesweiten Tierschutzpartei, gehört zu den aktiven Unterstützern der Petition "Böllerciao" der Deutschen Umwelthilfe und der Gewerkschaft der Polizei. Sie kandidiert für den Kreistag und den Dachauer …
21.12.2025
Bild: Astrata Assist: Neues KI-gestütztes Assistenzsystem entlastet Bürger, Anwälte und BehördenBild: Astrata Assist: Neues KI-gestütztes Assistenzsystem entlastet Bürger, Anwälte und Behörden
Astrata Assist - Investigation & Behördenhilfe

Astrata Assist: Neues KI-gestütztes Assistenzsystem entlastet Bürger, Anwälte und Behörden

Hilden / NRW 16.12.2025Mit Astrata Assist – Investigation & Behördenhilfe startet ein neu entwickeltes Assistenzsystem, das eines der größten Probleme im deutschen Verwaltungsalltag adressiert: langwierige, unstrukturierte Verfahren, Missverständnisse zwischen Bürgern, Behörden und Anwälten sowie unnötige Eskalationen bis hin zu Gerichtsverfahren.Astrata Assist versteht sich nicht als Konkurrenz zu Behörden oder Kanzleien, sondern als strukturierende Vorstufe, die Verfahren vor einer Eskalation klärt, ordnet und beschleunigt. Ein überlastetes …
17.12.2025
Orientierungshilfe für die Wärmewende: Leitfäden liefern Empfehlungen für die Praxis
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Orientierungshilfe für die Wärmewende: Leitfäden liefern Empfehlungen für die Praxis

… Praxisleitfäden der Stiftung Umweltenergierecht an.Gemeinsam mit den Projektpartnern adelphi research gGmbH sowie Prof. Jürgen Knies von der Hochschule Bremen hat die Stiftung drei Leitfäden zur Umsetzung von Wärmeplänen entwickelt. Sie richten sich gezielt an Kommunen, Energieversorgungsunternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger – also an jene Akteursgruppen, die die Wärmewende vor Ort gemeinsam gestalten müssen. „Unser Ziel ist es, dass die Leitfäden eine verlässliche Orientierungshilfe sind, wie der Umsetzungsprozess konkret organisiert werden kann, was es zu …
16.12.2025
Bild: Unterstützerunterschriften ZBGBild: Unterstützerunterschriften ZBG
ZBG

Unterstützerunterschriften ZBG

PressemitteilungZirndorf, Dezember 2025Zirndorfer Bürgergemeinschaft (ZBG) sammelt Unterstützungsunterschriften – für frischen Wind im RathausMit dem Ziel, bei der Kommunalwahl 2026 erstmals mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten und einer starken Stadtratsliste anzutreten, startet die Zirndorfer Bürgergemeinschaft (ZBG) in den nächsten Wochen in eine entscheidende Phase: Um überhaupt zugelassen zu werden, benötigt die neue Wählergemeinschaft 190 Unterstützungsunterschriften aus der Bevölkerung.„Zirndorf verdient eine bürgernahe, unabhängige und …
14.12.2025
Bild: OVG Schleswig kippt Silvesterfeuerwerksverbot auf Föhr und Amrum – Klage von Bothmer Pyrotechnik erfolgreichBild: OVG Schleswig kippt Silvesterfeuerwerksverbot auf Föhr und Amrum – Klage von Bothmer Pyrotechnik erfolgreich
Bothmer Pyrotechnik GmbH (www.Pyroland.de)

OVG Schleswig kippt Silvesterfeuerwerksverbot auf Föhr und Amrum – Klage von Bothmer Pyrotechnik erfolgreich

… Einwohnern als auch Gästen der Inseln jede Möglichkeit genommen, zum Jahreswechsel privates Feuerwerk zu zünden. Klage und EilantragBothmer Pyrotechnik wandte sich im Wege eines Eilantrags gegen die Verordnung, da das Unternehmen sowohl die Rechte der Bürger als auch die eigene Berufsfreiheit als unzulässig eingeschränkt sah. Ziel war es, kurzfristig Rechtssicherheit für den bevorstehenden Jahreswechsel zu schaffen. Entscheidung des GerichtsDas OVG Schleswig folgte der Argumentation von Bothmer Pyrotechnik und stellte fest:Das Landes-Immissionsschutzgesetz …
11.12.2025
Bild: Warum wir uns im Dauerkrisenmodus befinden – und was wirklich dahinterstecktBild: Warum wir uns im Dauerkrisenmodus befinden – und was wirklich dahintersteckt
M. Schall Verlag

Warum wir uns im Dauerkrisenmodus befinden – und was wirklich dahintersteckt

Ob Gesundheitskrisen, geopolitische Spannungen, Energiefragen oder wirtschaftliche Verunsicherung – viele Bürger erleben seit Jahren, dass sich eine Krise an die nächste reiht. Zahlreiche Menschen berichten von einem zunehmenden Gefühl innerer Erschöpfung, obwohl ihr persönliches Leben oft stabil und geordnet ist.Der neue umfangreiche Analyse-Artikel auf dem Online-Magazin des M. Schall Verlags untersucht genau diesen Widerspruch: Wie kommt es, dass die äußere Welt in vielen Bereichen stabiler ist, als die Schlagzeilen vermuten lassen – und warum …
11.12.2025
Bild: 30 Jahre nach Kriegsende in Bosnien – Help zieht ernüchternde BilanzBild: 30 Jahre nach Kriegsende in Bosnien – Help zieht ernüchternde Bilanz
PM 2025

30 Jahre nach Kriegsende in Bosnien – Help zieht ernüchternde Bilanz

… Katastrophen dieser Art entgegenwirken.„Die Bilanz zeigt, dass sich bereits mit kleinen Beträgen langfristige Verbesserungen erzielen lassen – sei es zur Rettung von Leben oder zur Stärkung der lokalen Wirtschaft“, sagt Adzovic. „Bislang konnten wir rund 4.000 einkommensschwache Bürger:innen unterstützen und sie zurück in ein selbstbestimmtes Leben führen. Zudem haben wir 4.500 rückkehrende Familien – rund 18.000 Menschen – beim Wiederaufbau ihrer vom Krieg zerstörten Häuser begleitet. Die vielen Erfolgsgeschichten, die daraus entstanden sind, zeigen, …
10.12.2025
Bild: Volt Zirndorf erstmals bei der Stadtratswahl dabeiBild: Volt Zirndorf erstmals bei der Stadtratswahl dabei
Volt Zirndorf

Volt Zirndorf erstmals bei der Stadtratswahl dabei

… öffentlichen Raum eingesetzt.Er betont, dass Zirndorf wieder mehr Bewegung und Mut brauche. Politik solle näher an den Menschen sein und Entscheidungen transparent machen. Volt stehe für Pragmatismus, Verantwortungsbereitschaft und einen offenen Umgang mit neuen Ideen.Zentrales Schwerpunktthema: Bürgerbad erhalten – Zukunft sichernEin zentrales Thema für Volt Zirndorf ist das Bibertbad. Steigende Kosten, anstehende Investitionen und Diskussionen über die weitere Finanzierung haben in den vergangenen Monaten zu großer Unsicherheit geführt. Das Bad ist jedoch …
07.12.2025
Bild: Was ist eine rechtmäßige Versteigerung im Sinne des Gesetzes?Bild: Was ist eine rechtmäßige Versteigerung im Sinne des Gesetzes?
DEUTSCHE PFANDVERWERTUNG Ostermayer & Dr. Gold GbR

Was ist eine rechtmäßige Versteigerung im Sinne des Gesetzes?

Versteigerungen unterscheiden sich von Online-"Auktionen" wie Ebay und sogenannten Bieterverfahren. In der Praxis wird sie oft unterschätzt, juristisch ist sie aber von entscheidender Bedeutung: Wann liegt eigentlich eine "Versteigerung" im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor - und wann nicht? Gerade bei Pfandrechten, Absonderungsrechten und der insolvenzfesten Verwertung führt ein falsches Verständnis schnell zu gravierenden Risiken. Deshalb lohnt sich ein klarer Blick auf § 156 BGB - und auf die Abgrenzung zu Online-Formaten wie eBay, zu Bieterverfahren …
07.12.2025
Bild: Wie Waren jetzt gemeinsam entscheidet: Systemisches KonsensierenBild: Wie Waren jetzt gemeinsam entscheidet: Systemisches Konsensieren
Speaking Weckert

Wie Waren jetzt gemeinsam entscheidet: Systemisches Konsensieren

… tägliches Hindernis, das Wege verlängert, Abläufe erschwert und Familien, Unternehmen und soziale Einrichtungen gleichermaßen betrifft. In dieser besonderen Situation zeigt sich jedoch etwas, das es lange nicht gab:Die Stadtvertretung arbeitet gemeinsam, spricht miteinander und zeigt Verantwortung.Viele Bürgerinnen und Bürger sagen zum ersten Mal seit Jahren: „Endlich reden sie miteinander.“Gleichzeitig stehen 13 verschiedene Lösungsvorschläge im Raum. Das ist ein gutes Zeichen, denn es zeigt Kreativität und Engagement und es stellt sich die Frage:Wie …
07.12.2025
Bild: Messenger-Überwachung in Österreich: Von der Gestapo zu Russlands Geheimdiensten. Teil 2Bild: Messenger-Überwachung in Österreich: Von der Gestapo zu Russlands Geheimdiensten. Teil 2
Sovest LLC

Messenger-Überwachung in Österreich: Von der Gestapo zu Russlands Geheimdiensten. Teil 2

… Gesellschaft soll eine Atmosphäre von angespannter Stimmung, Misstrauen und Angst erzeugt werden. Unter dem Vorwand, die Bevölkerung vor "gefährlichen Sekten" zu schützen, sollen dann Gesetze durchgesetzt werden, die systematisch die Rechte und Freiheiten der Bürger einschränken, demokratische Institutionen untergraben und Totalitarismus etablieren. Die Krankheitsgeschichte des "Gurus des Antikultismus" Wie zurechnungsfähig ein Mensch ist, der sich das Recht angemaßt hat, darüber zu bestimmen, wer in der Gesellschaft "richtig" und wer "falsch" …
05.12.2025
Bild: Herrenseebrücke: Zwei schnelle Lösungen für Waren (Müritz)Bild: Herrenseebrücke: Zwei schnelle Lösungen für Waren (Müritz)
Speaking Weckert

Herrenseebrücke: Zwei schnelle Lösungen für Waren (Müritz)

… welche Lösungen gibt es, die nicht erst in vielen Jahren greifen?Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo Infrastrukturwege weit und Alternativen selten sind, ist es wichtig, auf pragmatische Lösungen zu setzen, die schnell und realistisch umsetzbar sind.Im Austausch mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern – insbesondere Menschen, die sich seit Jahren intensiv mit der Infrastruktur unserer Stadt beschäftigen – kristallisierten sich zwei Vorschläge heraus, die nah dran, praktisch und für viele Warener sofort nachvollziehbar sind.1. Wiederöffnung des alten …
03.12.2025
Bild: Einrichtung eines Frauenhauses in Schifferstadt ist überfällig Bild: Einrichtung eines Frauenhauses in Schifferstadt ist überfällig
Friedensmenschsozial

Einrichtung eines Frauenhauses in Schifferstadt ist überfällig

… Frauen und Kindern echte Perspektiven und niederschwellige Angebote des Schutzes und der Hilfe für Frauen und Kinder zu eröffnen“, so Klamm. Er ruft die Menschen im Rhein-Pfalz-Kreis ausdrücklich dazu auf, sich dem Anliegen anzuschließen: „Ich bitte möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Institutionen, dieses wichtige Projekt zu unterstützen und unsere öffentliche Petition mitzuunterschreiben. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Frauen mit Kindern in Not nicht länger allein gelassen werden.“ Mit der Teilnahme an „Orange The World“ …
02.12.2025
Bild: Tierversuche an Affen Thema in BundestagsanhörungBild: Tierversuche an Affen Thema in Bundestagsanhörung
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Tierversuche an Affen Thema in Bundestagsanhörung

… gegen Tierversuche und PETA sendet wichtiges Signal an BundespolitikÄrzte gegen Tierversuche e. V. (ÄgT) hat gestern gemeinsam mit PETA Deutschland e.V. im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sich für das Ende der Affenversuche stark gemacht. Mehr als 40.000 Bürgerinnen und Bürger hatten die Petition „Tierversuche an Affen stoppen“ unterstützt und so die öffentliche Anhörung ermöglicht – ein eindrucksvolles Zeichen für die politische Bedeutung des Themas.In der Anhörung legten die Organisationen dar, warum Tierversuche an nicht-menschlichen …
02.12.2025
Bild: Nebeneinkünfte: Transparenz zahlt sich für Politikerinnen und Politiker ausBild: Nebeneinkünfte: Transparenz zahlt sich für Politikerinnen und Politiker aus
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Nebeneinkünfte: Transparenz zahlt sich für Politikerinnen und Politiker aus

… wollen darauf vertrauen können, dass sich ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter für ihre Interessen und Bedürfnisse einsetzen und nicht in erster Linie für die Interessen bestimmter Organisationen. Trotzdem würde in parlamentarischen Debatten oft das Argument verwendet, dass sich Bürgerinnen und Bürger nicht für Transparenz interessieren, so Bailer. Die Studie widerlegt diese Annahme klar und ist damit die erste empirische Untersuchung, die den positiven Effekt von Transparenz nachweisen kann. Die Resultate der Studie müssten also einen Anreiz …
02.12.2025
Bild: Chatcontrol, EMFA & DSA: Was Bürger und KMU über die neuen EU-Digitalgesetze wissen müssenBild: Chatcontrol, EMFA & DSA: Was Bürger und KMU über die neuen EU-Digitalgesetze wissen müssen
M. Schall Verlag

Chatcontrol, EMFA & DSA: Was Bürger und KMU über die neuen EU-Digitalgesetze wissen müssen

… Überblick über die zentralen neuen EU-Digitalgesetze vor – darunter die geplante Chatcontrol-Verordnung (CSAR), der Digital Services Act (DSA), der European Media Freedom Act (EMFA) sowie der neue AI Act. Der Artikel richtet sich gezielt an normale Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittelständische Unternehmen, die von den Regelungen oft stärker betroffen sind als große Konzerne mit eigenen Rechtsabteilungen.Hintergrund: Verschärfte Regulierung und wachsende KritikDie Europäische Union arbeitet seit rund drei Jahren an weitreichenden Vorschriften, …
26.11.2025
Bild: acatech stellt die Weichen für die Zukunft – Siegfried Russwurm übernimmt zum 1. April 2026 die Präsidentschaft Bild: acatech stellt die Weichen für die Zukunft – Siegfried Russwurm übernimmt zum 1. April 2026 die Präsidentschaft
idw - Informationsdienst Wissenschaft

acatech stellt die Weichen für die Zukunft – Siegfried Russwurm übernimmt zum 1. April 2026 die Präsidentschaft

… gestalten. Zusammen mit über 700 exzellenten acatech Mitgliedern, mit führenden Vertretern von über 100 Technologieunternehmen im acatech Senat und mit einem starken Team in der acatech Geschäftsstelle möchte ich zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit zum Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger beitragen. Dazu muss unser Land die stärksten Hebel nutzen, die wir haben: Technologie und Innovation. Beides entsteht in der engen Zusammenarbeit von Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen – deshalb die duale Struktur von acatech, ein echtes …
25.11.2025
Bild: Nahwärme in kleinen Kommunen: Mit lokalen Energiequellen heizen Bild: Nahwärme in kleinen Kommunen: Mit lokalen Energiequellen heizen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Nahwärme in kleinen Kommunen: Mit lokalen Energiequellen heizen

… haben. „Gerade Kommunen ohne eigenes Stadtwerk stehen vor großen Herausforderungen bei der Umsetzung von Nahwärmenetzen: Das reicht von der Suche nach einem geeigneten Betreiber über die Entwicklung eines technischen Konzepts und bauliche Fragen bis hin zur Akzeptanz der Bürger*innen“, so Weber. Die Nachfrage vor Ort ist entscheidendOft beginnt die Umsetzung eines Wärmenetzes mit einer kleinen Gruppe oder einer einzelnen Person in der Gemeinde, die sich für ein lokales Wärmenetz einsetzt. „Kommunen sollten bürgerschaftliches Engagement für Wärmenetze …
24.11.2025
Bild: Messenger-Überwachung in Österreich: Erlebt der Nationalsozialismus eine Wiedergeburt? Teil 1Bild: Messenger-Überwachung in Österreich: Erlebt der Nationalsozialismus eine Wiedergeburt? Teil 1
Sovest LLC

Messenger-Überwachung in Österreich: Erlebt der Nationalsozialismus eine Wiedergeburt? Teil 1

… in the World 2025" [2] veröffentlicht wurden, nimmt die Freiheit weltweit seit 19 Jahren kontinuierlich ab. Im Jahr 2024 hat sich dieser negative Trend nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch verstärkt. Alle, die die politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten wertschätzen, müssen sich zusammenschließen, um die demokratischen Institutionen zu schützen. Ohne sie läuft die Menschheit Gefahr, mit einer globalen Ausbreitung autoritärer Regime nach dem Vorbild Nordkoreas konfrontiert zu werden. Ein anschauliches Beispiel ist das moderne Russland, …
21.11.2025
Mitteilung von Du bist Dein Ort zur Information der Nutzer in Weißenfels
Du Bist dein Ort

Mitteilung von Du bist Dein Ort zur Information der Nutzer in Weißenfels

… Zusammenarbeit mit der App „Du bist Dein Ort“ aufgrund technischer Probleme zu beenden. Diese Darstellung entspricht nicht den tatsächlichen Umständen.Tatsächlich wurde die Zusammenarbeit beendet, nachdem wir als Betreiber von „Du bist Dein Ort“ darauf hingewiesen haben, dass Bürgeranliegen unabhängig von ihrer Form ernst zu nehmen sind und nicht dadurch an die Bürger zurückverwiesen werden dürfen, dass Zuständigkeiten abgelehnt oder persönliche Daten eingefordert werden, die Bürger bewusst nicht herausgeben möchten. Bürger dürfen Hinweise rechtlich zulässig …
21.11.2025
Islamfeindlichkeit basiert auf Fremdenhass, nicht auf Religion
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Islamfeindlichkeit basiert auf Fremdenhass, nicht auf Religion

… Seine Grundlage war ein umfangreicher Fragebogen, der zentrale rechtspopulistische und rechtsextreme Einstellungen – darunter Nativismus, Autoritarismus und Populismus – mit ungewöhnlicher Genauigkeit erfasste.Wurzeln anti-muslimischer EinstellungenDie Analyse konzentrierte sich auf Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der vier genannten Länder. Personen, die anderen Religionen als dem Christentum angehörten, wurden nicht berücksichtigt; Menschen ohne religiösen Glauben wurden einbezogen. Anschließend untersuchte die Studie mithilfe eines statistischen …
21.11.2025
Bild: Grabowhöfe zeigt Haltung: Verantwortung statt politischer InszenierungBild: Grabowhöfe zeigt Haltung: Verantwortung statt politischer Inszenierung
Speaking Weckert

Grabowhöfe zeigt Haltung: Verantwortung statt politischer Inszenierung

… manche Kommunalpolitiker mit lautstarken Austritten, persönlicher Selbstdarstellung und medialen Inszenierungen die politische Landschaft prägen, gibt es Menschen, die das Gegenteil tun: Sie arbeiten. Sie entscheiden. Sie tragen Verantwortung.Einer davon ist Enrico Malow, Bürgermeister der Gemeinde Grabowhöfe – sachlich, zuverlässig und seit Jahrzehnten ein Garant kommunaler Stabilität.Heute erhielt die Gemeinde Grabowhöfe vom Landwirtschafts- und Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Till Backhaus, einen Fördermittel-Scheck in Höhe von 75 …
20.11.2025
Bild: Politik ist kein Karneval: Warum MV echte Führung brauchtBild: Politik ist kein Karneval: Warum MV echte Führung braucht
Speaking Weckert

Politik ist kein Karneval: Warum MV echte Führung braucht

… Analyse eines politischen StilsDer begleitende Nordkurier-Bericht zum gleichen Vorgang unterstreicht den wachsenden Bedarf an einer sachlichen und verantwortungsbewussten politischen Kultur in MV:Die Diskrepanz zwischen öffentlicher Inszenierung und tatsächlicher Führungsleistung ist für viele Bürgerinnen und Bürger mittlerweile sichtbar. Weckert formuliert es deutlich:„Leadership beginnt dort, wo das Ego endet. Politik braucht Menschen, die Respekt leben, Entscheidungen verantworten und Macht nicht zur Selbstinszenierung nutzen.“Warum das Thema jetzt …
18.11.2025
Bild: Die neue digitale EU-Identität und eIDAS 2.0 – was Bürger jetzt wissen solltenBild: Die neue digitale EU-Identität und eIDAS 2.0 – was Bürger jetzt wissen sollten
M. Schall Verlag

Die neue digitale EU-Identität und eIDAS 2.0 – was Bürger jetzt wissen sollten

Brüssel plant Großes: Die europäische Union will ab 2026 eine einheitliche digitale Identität einführen – die EU-ID. Diese soll für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein und eine Vielzahl von Funktionen übernehmen: vom digitalen Ausweisen bei Behörden bis hin zum Login bei Online-Diensten. Was nach Effizienz und Fortschritt klingt, wirft jedoch viele Fragen auf. In einem neuen, ausführlich recherchierten Artikel wird nun verständlich erklärt, was die digitale ID überhaupt ist, wie sie funktioniert – und warum das Thema mehr Aufmerksamkeit verdient.Der …
14.11.2025
Bild: Stellungnahme der AfD Hennef 
zur Zielvereinbarung von „CDU“ und „SPD“ vom 13.11.2025Bild: Stellungnahme der AfD Hennef 
zur Zielvereinbarung von „CDU“ und „SPD“ vom 13.11.2025
AfD Hennef

Stellungnahme der AfD Hennef 
zur Zielvereinbarung von „CDU“ und „SPD“ vom 13.11.2025

Die AfD-Fraktion Hennef begrüßt ausdrücklich die Zusammenarbeit im Stadtrat, welche zum Ziel hat, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt umzusetzen. Genau dafür sind wir angetreten – für eine Politik, die nah am Menschen ist und reale Probleme löst, statt nur in Wahlkampfzeiten zu glänzen.Einmal mehr wird auch hier auf kommunaler Ebene deutlich, dass anscheinend nur die Präsenz unserer Partei in Form unserer Mandatsträger als Impuls für angestrebte Veränderungen und Versprechungen angesehen wird. Ohne den Druck der AfD, die bei der …
14.11.2025
Bild: Politik braucht Standhaftigkeit – nicht den dritten AbgangBild: Politik braucht Standhaftigkeit – nicht den dritten Abgang
Speaking Weckert

Politik braucht Standhaftigkeit – nicht den dritten Abgang

… sondern ein Verhalten.Echte Führung zeigt sich im Aushalten, nicht im Abtauchen.Im Entscheiden, nicht im Taktieren.Im Dienen, nicht im Darstellen.Ihre Keynote macht deutlich, dass politische Kultur nur dann stabil bleibt, wenn Verantwortliche Haltung zeigen – gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, dem Amt und sich selbst.Verantwortung statt SelbstinszenierungMecklenburg-Vorpommern braucht Politikerinnen und Politiker, die ihre Mandate nicht als Bühne nutzen, sondern als Verpflichtung. Die zuhören, statt zu spalten. Die führen, statt nach Aufmerksamkeit zu …
13.11.2025
Bild: Beteiligung stärkt - Neu an der UDE: Gregor HensenBild: Beteiligung stärkt - Neu an der UDE: Gregor Hensen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Beteiligung stärkt - Neu an der UDE: Gregor Hensen

„Städte und Gemeinden sollten Bürgerinnen und Bürger intensiver einbinden, wenn es Veränderungen in der Kommune gibt“, sagt Prof. Dr. Dr. Gregor Hensen. „Insbesondere Kinder, Jugendliche und Menschen aus benachteiligten Familien – sie sind sonst nur schwer zu erreichen.“ Der Sozialpädagoge weiß, wovon er spricht, er hat bereits bei zwei Forschungsprojekten in NRW und Baden-Württemberg Erfahrungen in der Jugendhilfeplanung gesammelt. „Auch wenn Beteiligung heute als unverzichtbarer fachlicher Standard der Sozialplanung zählt, werden vor allem die …
12.11.2025
CDU Neukölln geht als stärkste Kraft in die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV
Sperbys Musikplantage

CDU Neukölln geht als stärkste Kraft in die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV

… die Wahlen am 20. September 2026 will ich für ein Neukölln und für ein Berlin kämpfen, in dem die Vernunft regiert, in dem Recht und Ordnung herrschen." Als Spitzenkandidat für die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln und Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters wurde der bisherige stellvertretende Bezirksbürgermeister, Gerrit Kringel, mit 95% der Stimmen nominiert: "Ich freue mich über das Vertrauen meiner Partei und bin fest entschlossen, das Rathaus für die bürgerliche Mitte Neuköllns zurück zu holen. Ordnung und Sicherheit ist mein …
12.11.2025
Bild: Justizvollzugsanstalt.org: Transparentes Verzeichnis aller deutschen JVAs und Gerichte auf einen BlickBild: Justizvollzugsanstalt.org: Transparentes Verzeichnis aller deutschen JVAs und Gerichte auf einen Blick
Daniel Walochni, Flying Bird Media

Justizvollzugsanstalt.org: Transparentes Verzeichnis aller deutschen JVAs und Gerichte auf einen Blick

… Nachrichten über Entwicklungen im deutschen Justizvollzug und vermittelt Hintergrundwissen zum Strafvollzugssystem. Alle auf dem Portal verfügbaren Informationen basieren auf öffentlich zugänglichen Behördendaten und werden in benutzerfreundlicher Form aufbereitet präsentiert. Das Portal richtet sich an Angehörige von Inhaftierten, Rechtsanwälte, Juristen, Studenten und alle Bürger, die sich über das deutsche Justizsystem informieren möchten. Weitere Informationen und das vollständige Verzeichnis finden Sie unter: www.justizvollzugsanstalt.org
12.11.2025
Bild: Schluss mit dem Klima-BluesBild: Schluss mit dem Klima-Blues
Bundesverband ÖDP

Schluss mit dem Klima-Blues

… vorhersagen, scheuen sich alle Verantwortungsragenden das Steuer wirklich herumzuwerfen und die Richtung ihres Handelns zu ändern. Nur das jedoch würde helfen. Erst wenn wir unsere Prioritäten neu justieren, wenn wir unser Leben und vor allem unser Wirtschaften – und als Bürgerinnen und Bürger unseren Konsum – neu ausrichten, kann es gelingen, den Planeten für künftige Generationen bewohnbar zu halten.Bestimmt nicht hilfreich sind im Moment verstärkt auftretende Mahner aus der Wirtschaft, die eine Umkehr beim Klimaschutz fordern: Er bürde zu hohe …
11.11.2025
Bild: BD-Fraktion startet GENUG-KampagneBild: BD-Fraktion startet GENUG-Kampagne
Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft

BD-Fraktion startet GENUG-Kampagne

… „Bremen ist Kriminalitätshotspot Nummer eins, die Seestadt Bremerhaven liegt auf Platz vier der bundesweiten Kriminalitätsstatistik. Die Menschen in Bremen und Bremerhaven wollen nicht länger erklärt bekommen, warum es zu Rohheitsdelikten wie Raubüberfällen oder Messerangriffen kommt. Die Bürger wollen endlich, dass es aufhört. Wir möchten daher eine ehrliche Bestandsaufnahme der tatsächlichen Kriminalität, eine klare Benennung der Probleme und den politischen Mut, auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, um Straftaten zu bekämpfen und Rechtsbrecher zu …
10.11.2025
Bild: Elektronische Patientenakte für alle – Kritik an Opt-out-Regelung wächstBild: Elektronische Patientenakte für alle – Kritik an Opt-out-Regelung wächst
M. Schall Verlag

Elektronische Patientenakte für alle – Kritik an Opt-out-Regelung wächst

… aktiv widerspricht – also ein „Opt-out“ durchführt – bleibt außen vor. Diese Änderung geschieht still, ohne breite mediale Debatte und ohne verpflichtende individuelle Information der Versicherten. Die Verantwortung zur Verhinderung der Aktenanlage liegt damit vollständig bei den Bürgern selbst.Der Unternehmer und Autor Markus Schall, Verleger und Betreiber eines unabhängigen Infoportals, hat diesem Vorgang bewusst widersprochen – nicht, weil er digitale Lösungen grundsätzlich ablehnt, sondern weil ihn die Art und Weise des Rollouts erinnert an das, …
10.11.2025
Bild: Wenn Fragen nicht veröffentlicht werden – Sandra Weckert über HaltungBild: Wenn Fragen nicht veröffentlicht werden – Sandra Weckert über Haltung
Speaking Weckert

Wenn Fragen nicht veröffentlicht werden – Sandra Weckert über Haltung

… Mut als Konzepte brauchen.Erziehung und Bildung – Wie Schule Kinder stark macht, wenn sie Haltung statt Anpassung fördert.Migration und Integration – Warum Miteinander kein politisches Schlagwort ist, sondern tägliche Arbeit.Gesellschaftliche Resilienz – Wie Medien, Politik und Bürger wieder ins Gespräch kommen können.„Ich will nicht mehr warten, dass jemand anderes die Fragen stellt“, sagt Weckert.„Ich will zeigen, dass Ehrlichkeit, Klarheit und Authentizität auch in der Politik noch funktionieren können.“Ihr jüngstes ? Video-Statement setzt diesen …
10.11.2025
Schöner Wohnen in Rheinland-Pfalz
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Schöner Wohnen in Rheinland-Pfalz

… Mietpreise, regionale Leerstände sowie die politischen Steuerungsinstrumente, mit denen Landes- und Kommunalpolitik auf diese Entwicklungen reagieren.Mieten steigen stärker als Löhne„Während in den letzten Jahren die Mieten immer stärker gestiegen sind, ist das Lohnniveau der meisten Bürger:innen nur minimal gestiegen, sodass wir eine extrem hohe Mietbelastung haben“, erklärt der Sozialgeograph Nils B. Ludwig von der Universität Trier. „Gleichzeitig haben wir einen extrem angespannten Wohnungsmarkt. Insbesondere in den Großstädten ist leistbarer Wohnraum …
06.11.2025
Bild: Bezirksamt Neukölln erhält Auszeichnung „Gute Bürgerbeteiligung“ in Zusammenarbeit mit "Leicht gemacht"Bild: Bezirksamt Neukölln erhält Auszeichnung „Gute Bürgerbeteiligung“ in Zusammenarbeit mit "Leicht gemacht"
N+ Pressearchiv

Bezirksamt Neukölln erhält Auszeichnung „Gute Bürgerbeteiligung“ in Zusammenarbeit mit "Leicht gemacht"

Berlin, 05.11.2025 – Das Bezirksamt Berlin-Neukölln hat für sein vorbildliches Beteiligungsverfahren zum Verkehrskonzept Körnerkiez die Auszeichnung „Gute Bürgerbeteiligung" erhalten. Die Auszeichnung wird jährlich an bundesweit fünf Kommunen für besonders beispielhafte Projekte der Bürger*innenbeteiligung vom Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung verliehen. Die Jury war besonders beeindruckt davon, wie Menschen einbezogen wurden, die sich sonst selten an solchen Prozessen beteiligen. Dafür war vor allem das Projekt „Leicht gemacht" der Bürgerstiftung …
05.11.2025
Bild: Der digitale Euro kommt – was er bedeutet, was er nicht darf, und was er könnteBild: Der digitale Euro kommt – was er bedeutet, was er nicht darf, und was er könnte
M. Schall Verlag

Der digitale Euro kommt – was er bedeutet, was er nicht darf, und was er könnte

Der digitale Euro nimmt konkrete Formen an: Seit November 2023 läuft die offizielle Vorbereitungsphase der Europäischen Zentralbank (EZB), eine erste Einführung könnte bereits ab 2028 erfolgen. Doch was bedeutet dieses neue Zahlungsmittel für Bürger, Unternehmen und den Finanzsektor? Und welche Risiken sehen Kritiker im Hintergrund eines scheinbar rein technischen Projekts?Ein aktueller Fachartikel geht diesen Fragen nach – historisch fundiert, verständlich erklärt und kritisch reflektiert.Bargeld, Buchgeld, Digitalgeld – eine historische WendeWas …
05.11.2025
Bild: „Er hat ja gar nichts an“ – Sandra Weckert rechnet mit der CDU MV abBild: „Er hat ja gar nichts an“ – Sandra Weckert rechnet mit der CDU MV ab
Speaking Weckert

„Er hat ja gar nichts an“ – Sandra Weckert rechnet mit der CDU MV ab

… aber klare Fakten: Kein Ziel des bisherigen Vorsitzes war erreicht worden. Keine Reichweite.. Keine Präsenz. Keine Strategie.Weckert präsentierte an diesem Tag ein Konzept, das Kommunikation, Reichweite und Glaubwürdigkeit in den Mittelpunkt stellte – mit Social Media als verbindendem Werkzeug, um Bürgerinnen und Bürger wieder zu erreichen. Doch die Mehrheit entschied sich gegen Veränderung. Für den alten Vorsitzenden. Für Stillstand.Sie verlor mit 5 zu 20 Stimmen – und gewann an Klarheit. Sieben Monate später: "the same procedure as every year…“ Am …
04.11.2025
Bild: Demo in Ahrweiler: Grüne und ANINOVA protestieren gegen Schweinezucht-Skandal eines BauernfunktionärsBild: Demo in Ahrweiler: Grüne und ANINOVA protestieren gegen Schweinezucht-Skandal eines Bauernfunktionärs
ANINOVA e.V.

Demo in Ahrweiler: Grüne und ANINOVA protestieren gegen Schweinezucht-Skandal eines Bauernfunktionärs

… Lebensweise zu entscheiden - als klares Zeichen gegen Ausbeutung und systematisches Tierleid. Informationen zur Demonstration: Ort: Vor dem Bauern- und Winzerverband Kreisverband Ahrweiler, Walporzheimer Str. 173, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler (Walporzheimer Parkplatz an der B267) Datum: 07. November 2025 Uhrzeit: 14:00 Uhr Anmeldung für Bürger*innen: Birgit Stupp (Fraktionsvorsitzende der Grünen Ahrweiler) - Pressekontakt zur Veranstaltung: Mathias Heeb (Fraktionsvorsitzender der Grünen Ahrweiler) - , Tel. 0151 40380863 Mehr Informationen hier .
04.11.2025
Rechtskämpfe um Informationsfreiheit
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Rechtskämpfe um Informationsfreiheit

… Arbeit am Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit der Frankfurt UAS. Die Forschenden setzen sich hierfür mit drei grundlegenden Fragestellungen auseinander: Warum werden bestimmte staatliche Informationen geheim gehalten? Welche rechtlichen Hebel haben Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen, um Zugang zu diesen Informationen zu erhalten? Und wie kann Informationsfreiheit dazu beitragen, autoritären Tendenzen entgegenzuwirken?Gleich zu Beginn konzentriert sich das Projektteam auf eine umfassende rechtswissenschaftliche Analyse der …
03.11.2025
Bild: Bürgerinitiative Hellerhof bleibt offen für GesprächeBild: Bürgerinitiative Hellerhof bleibt offen für Gespräche
Bürgerinitiative Hellerhof

Bürgerinitiative Hellerhof bleibt offen für Gespräche

„Wir wollen eine grüne Mitte und einen lebendigen Quartiersplatz für alle“90 Minuten konstruktiver Austausch mit Vertreter:innen von den Grünen, CDU, SPD, dem Bürgerverein Hellerhof und dem Hellerhofer SportvereinBürgerinitiative Hellerhof setzt sich für eine grüne, lebenswerte Stadtteilmitte mit echter Aufenthaltsqualität ein, die zum Stadtbild Hellerhofs passtInformationen, Aktionen und Updates über die Facebook-Seite „Bürgerinitiative Hellerhof“Düsseldorf-Hellerhof, 1. November 2025 – Nach der Einladung der Grünen im Stadtbezirk 10 traf sich die …
01.11.2025
Bild: 6. Ordentlicher Bundesparteitag der Partei dieBasis in Blankenfelde-MahlowBild: 6. Ordentlicher Bundesparteitag der Partei dieBasis in Blankenfelde-Mahlow
dieBasis

6. Ordentlicher Bundesparteitag der Partei dieBasis in Blankenfelde-Mahlow

… Bundestagswahl 2025 hat uns wichtige Erkenntnisse gebracht. Wir haben erlebt, dass in einer gesellschaftlichen Situation, die von Unsicherheit und Ängsten vieler Menschen geprägt ist, Themen wie Freiheit und Mitbestimmung allein nicht ausschlaggebend für Wahlentscheidungen der Bürger sind.“ Und weiter: „Umso wichtiger ist es, unser politisches Profil weiter zu schärfen. dieBasis gehört zu den konsequentesten Friedensparteien außerhalb der Parlamente. Aus dieser Verpflichtung zum Frieden erwachsen unsere künftigen politischen Aktivitäten und unser …
30.10.2025
Bild: ÖDP-Petition „Gegen die Rolle rückwärts“Bild: ÖDP-Petition „Gegen die Rolle rückwärts“
Bundesverband ÖDP

ÖDP-Petition „Gegen die Rolle rückwärts“

Menschen statt Regierung bestimmen Klimaschutzpolitik(Würzburg) - ÖDP gibt Bürgerinnen und Bürgern Heft des Handelns wieder in die Hand und stärkt damit Demokratie. Jetzt reicht’s! Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) will der gleichermaßen planlosen wie inkompetenten Klimaschutzpolitik der Regierung Merz mit ihrer auf dem Bundesparteitag am Wochenende beschossenen Petition gegen die „Rolle rückwärts“ endlich eine klare Alternative entgegensetzen.„Schluss mit dem Zickzackkurs“, betont Günther Brendle-Behnisch als Parteichef: …
24.10.2025
Bild: Europa wählt Importunabhängigkeit und SolarenergieBild: Europa wählt Importunabhängigkeit und Solarenergie
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Europa wählt Importunabhängigkeit und Solarenergie

… Sozialwissenschaftliche Studien zeigten wiederum, wie Akzeptanz und Widerstand entstehen, ignorierten jedoch, ob die Summe aller Maßnahmen zur Berücksichtigung gesellschaftlicher Wünsche und Bedürfnisse technisch und ökonomisch durchführbar ist.Bevorzugt wird Solarenergie und dezentral„Interessant war etwa, dass Bürger tendenziell Solarenergie gegenüber Windkraft bevorzugen, auch wenn das aus Kostensicht nicht die erste Wahl wäre“, sagt Professor Johan Lilliestam von der FAU. Zugleich achteten die Menschen in Europa nicht nur auf niedrige Kosten, …
22.10.2025
Bild: Jakub Jahl: Tschechische Behörden decken einen Pädophilen. Historische Parallelen mit Nazi-Deutschland. Teil 2Bild: Jakub Jahl: Tschechische Behörden decken einen Pädophilen. Historische Parallelen mit Nazi-Deutschland. Teil 2
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Jakub Jahl: Tschechische Behörden decken einen Pädophilen. Historische Parallelen mit Nazi-Deutschland. Teil 2

… wiederholt die FSB-Rhetorik. Ermittlungen decken Verbindungen zum russischen Geheimdienst-Netzwerk und zu NAZI-Methoden auf. Im ersten Teil dieser Untersuchung wurden Zeugenaussagen von Dutzenden von Augenzeugen über systematische Vergewaltigungen der afrikanischen Kindern durch tschechischen Staatsbürger Jakub Jahl in Tansania vorgelegt. Die Zeugen berichteten über den Einsatz von Drogen, Vergewaltigungen unter Verwendung von Stichwaffen und okkulte Rituale. Trotz dokumentierter Beweise haben tschechische Behörden keine Maßnahmen ergriffen und …
19.10.2025

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