Pressemitteilungen zu Bürger

… Sciences (Frankfurt UAS).Kein Rechtsanspruch auf „Hitzefrei“„Einen Anspruch auf ,Hitzefrei‘ für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen die gesetzlichen Regeln zum Arbeits- und Gesundheitsschutz in Deutschland nicht vor. Nach der einschlägigen Regelung in § 618 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) müssen Arbeitgeber lediglich Arbeitsräume zur Verfügung stellen, in denen ihre Beschäftigten vor Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind. Den Umfang dieser Verpflichtung konkretisiert die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Sie zielt darauf, Gefährdungen …

… bei der VersammlungAm 12. Juli nahmen in Gwacheon Central Park etwa 800 Mitglieder bestimmter etablierter Kirchen aus Gwacheon City, die Shincheonji ablehnen, an der Versammlung teil. Diese Versammlung spiegelt nicht den Willen der rund 80.000 Bürger von Gwacheon City wider.2. Widerspruch gegen falsche BehauptungenA. Aussage von Abgeordneten Lee OO (Demokratische Partei Koreas)Die Behauptung, „Shincheonji habe während der COVID‑19‑Zeit durch antisoziale Verstöße gegen Quarantäneregeln das nationale Gesundheitssystem untergraben“, wurde durch ein …

… „Wir wollen verstehen.“ Eher: „Wir wissen längst, was los ist.“ Und: „Wir wissen auch, wer schuld ist.“Der AfD-Politiker Mario Kerle spielt in diesem Prozess eine zentrale Rolle. In mehreren öffentlichen Auftritten inszeniert er sich als Sprachrohr einer angeblich sprachlosen Bürgerschaft. Er behauptet, die Menschen würden verängstigt, bedroht und nachts beschimpft – ohne dabei konkrete Belege zu nennen.In einem öffentlichen Dialog vom 24. Juni 2025 schildert er eine Szene aus der Stadtvertretung. Die Bürgermeisterin, so sagt er, habe ihm zugerufen: …

Jakub Jahls Manipulationsmethode, andere in seine Verbrechen zu verwickeln, war erschreckend effektiv. Er identifizierte gezielt vulnerable Personen in prekären Situationen. Er hatte ein Gespür dafür. In unseren ersten Enthüllungsartikeln deckten wir Jakub Jahls System aus Betrug, Missbrauch und Kindesmissbrauch auf. Wir berichteten über die systematische Ausbeutung von Spendengeldern, die Zerstörung von Vertrauen in lokalen Gemeinschaften und die grausamen Details seiner Verbrechen an Kindern wie der zehnjährigen Rosi , die mit einem Messer…

Am 31. August 2025 fällt in Mücheln eine wichtige Entscheidung. Die Wahl eines neuen Bürgermeisters ist nicht nur ein kommunales Ereignis, sondern ein Gradmesser für die politische Kultur in Sachsen-Anhalt. Besonders die Aussagen des AfD-Kandidaten Frank Sauer stehen im Mittelpunkt der Debatte – und damit im Fokus unserer Partei Deutschland im Gleichgewicht (DiG) und unseres Landesverbands. Unser Bundesvorsitzender Mike Kretzschmar betrachtet die aktuelle Lage und die Positionen der AfD ausdrücklich als kritisch: “Die Sorgen und Ängste der Menschen …

… und sind dadurch erhöhten Gefahren ausgesetzt. Die Antworten der Politik lassen nur den Schluss zu, dass man sich hinter Gummiparagrafen verstecken und sich nicht mit der Sache auseinandersetzen will. Die Politik ignoriert hier den Willen von über 50.000 Bürgerinnen und Bürgern, die sich Gedanken um ihre Sicherheit bzw. die ihrer Kinder machen.“Stephan Maderner vom Branchenmagazin Bike & Business: „Tempo 60 für alle AM-Fahrzeuge wäre sicherheitspolitisch geboten und würde ein gefahrloses Mitschwimmen im Stadtverkehr ermöglichen. Außerdem würde …

… Gesundheitswesen ist ungleich aufgestellt, noch als einziges Land in Europa. Dabei gibt es 96 gesetzliche Krankenkassen für über 80 Mio. Menschen und 43 private Krankenkassen für etwa 2 Mio. Bürger. Die Konsequenz es hat sich eine 3 Klassen-Medizin gebildet (Gesetzlich, Privat und Notfälle).Auch Reichtum verpflichtet (siehe GG) ? Die Verantwortung der Superreichen. Ein interessanter Beitrag kam unter : https://www.ardmediathek.de/video/monitor/reichtum-verpflichtet/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtN2I2OWE2NDktMDA0NC00ZWM4LWFhNDQtNDVmMjEzZDI0NDli …

… Studie ist eingebettet in das interdisziplinäre Forschungsnetzwerk Smart City Research Lab (SCRL) der Universität Bamberg, das mit wissenschaftlicher Begleitforschung die Stadt Bamberg auf ihrem Weg zur Smart City unterstützt.Teilnahme dauert maximal 15 MinutenIn nur 15 Minuten können Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in Bamberg leisten: Nach der Angabe einiger demographischer Daten und Angaben zur Person, markieren die Teilnehmenden auf einem virtuellen Stadtplan drei Orte, an denen sie sich in Bamberg unsicher …

… Habel von der Universität Salzburg.In einer neuen Studie wurde nun die Repräsentativität der aufgenommenen Daten, die mit unterschiedlichen FotoApps aufgenommen wurden, analysiert. Das Ergebnis: „Menschen sehen die Natur sehr unterschiedlich, und die meisten bürgerwissenschaftlich engagierten Menschen (Citizen Scientists) nehmen einen vergleichsweise kleinen Ausschnitt der gesamten Artenvielfalt wahr.“Viele FotoApps werden mittlerweile von Bürgerinnen und Bürgern verwendet, um Arten zu beobachten und zu bestimmen, und diese Vorkommen zu dokumentieren. …

… nur um etwa 1,4 % der Gemeinden, doch viele davon – wie Demmin, Güstrow oder Stralsund – erfüllen zentrale regionale Funktionen oder waren vormals Kreisstädte mit eigenem Profil.In Loitz stellt sich seither regelmäßig die Frage: Warum sollen Bürger:innen ihre Erststimme für Kandidat:innen eines Wahlkreises abgeben, der nicht dem Landkreis entspricht, in dem sie wohnen – und dessen Schwerpunkt außerhalb ihres unmittelbaren Lebensraums liegt?Diese strukturelle Unschärfe erschwert eine verlässliche politische Repräsentation. Sie führt in ländlichen …

Am Sonntag, dem 6. Juli 2025, hat die Stadt Loitz ihre bisherige Bürgermeisterin Christin Witt mit knapp 70 Prozent der Stimmen wiedergewählt – ein klares Ergebnis und ein demokratischer Auftrag. Doch dieser Wahltag wirft auch viele Fragen auf – vielleicht mehr, als er beantwortet.Diese Wahl war mehr als die Entscheidung zwischen zwei Namen. Sie stand für zwei grundverschiedene Wege: alles beim Alten lassen – oder Verantwortung neu denken. Die Gegenkandidatur von Tilo Janzen war deshalb kein Nebenaspekt, sondern ein wesentlicher Beitrag zur demokratischen …

Es ist Bürgermeisterwahl in Loitz. Ein ganz normaler Sonntag, könnte man sagen. Doch heute liegt etwas in der Luft, das man nicht riechen, aber spüren kann. Vielleicht ist es die leise Spannung an einem Morgen wie ein Zwischenton: feucht, klamm, die Straßen glänzen - als hätte die Stadt selbst kurz gezögert und die Träne bereits im Gesicht. Vielleicht ist es das kurze Innehalten, wenn man mit dem Stimmzettel in der Hand vor dem Wahllokal steht. Heute entscheidet Loitz - nicht einfach nur über ein Amt, sondern über Richtung, Haltung und Verantwortung.Ein …

Die Grünen Marl haben ihren Namen gewechselt und treten bei der Kommunalwahl im September unter dem Namen "Kritische Bürger Marl" an. Da die Wählergemeinschaft Die Grünen sich plötzlich in Bündnis 90/Die Grünen umwandeln, wäre eine weitere Grüne Gruppierung nur noch verwirrender für den Wähler. Die jahrelange erfolgreiche Politik ihrer 4 Ratsmitglieder wollen die Kritischen Bürger fortsetzen. Daniel Schulz, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Marl meint dazu:" Wir wollen diesen Etikettenschwindel der Grünen nicht weiter mitmachen. Mit dem …

… Nachbarschaft.Sie reden von unhaltbaren Zuständen, von Angst und Störung. Doch wer in die Akten schaut, findet etwas anderes:Keine OrdnungsstrafenKeine laufenden VerfahrenKeine Polizeiakten mit VermerkStattdessen: positive Rückmeldungen der Bauaufsicht, normale Wohnverhältnisse, ein durch die Bürger der Stadt registrierter, unauffälliger Alltag.Mediale Opferrolle - aber aktive EskalationDie Tochter von Frau Pust tritt immer wieder öffentlich auf:Sie schreibt Briefe, spricht in Interviews, verbreitet ihre Sicht über Social Media.Sie gibt sich als …

… Naturschutzpartei ÖDP Gesundheitsschutz in Restaurants für alle. Bayerns Wirte waren anfangs gar nicht begeistert, es gab emotionale Debatten. Dennoch triumphierte die Ökologisch-Demokratische Partei und ihre Unterstützer am Abend des 4. Juli 2010: Beim Volksentscheid in Bayern hatten die Bürgerinnen und Bürger dem Antrag der Partei mit überwiegender Mehrheit zum großen Sieg verholfen – heute vor genau 15 Jahren votierten sie für echten Nichtraucherschutz. Die Initiative der ÖDP schrieb Geschichte.Fortan waren Glimmstängel und dicker Qualm in Gasträumen …

… Meinungsfreiheit, zur marktwirtschaftlichen Ordnung, zur Pluralität in Bildung und Kultur, aber auch zur Bewahrung natürlicher Lebensgrundlagen schlägt das Manifest eine Brücke zwischen freiheitlicher Moderne und werteorientierter Tradition.Freiheit als Gestaltungsversprechen:Im Zentrum steht die Idee des mündigen Bürgers – nicht als leeres Ideal, sondern als politisches Leitbild. Dieses Manifest formuliert die Freiheit nicht als bloßen Zustand, sondern als tägliche Aufgabe – als geistige Bewegung gegen Denkverbote, Übergriffigkeit und Dogmatismus. Es will nicht …

… fremdfinanzieren. Derivate dürfen ausschließlich zur Absicherung bestehender Vermögenswerte eingesetzt werden, was das Risiko für die Anleger begrenzen soll.Als offener Immobilienfonds unterliegt der UniImmo: Deutschland den strengen Vorgaben des deutschen Rechts, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Die §§ 280 und 281 BGB regeln die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche bei Pflichtverletzungen im Rahmen eines Schuldverhältnisses. Kommt es zu einer Pflichtverletzung, etwa durch fehlerhafte Beratung oder unzureichende Information, …

Ein Frankfurter macht ernst: Der Oeder Weg glänzt wieder! Was jahrelang niemand angefasst hat, wurde in wenigen Tagen erledigt - von einem engagierten Bürger mit Winkelschleifer und Lösungsmittel. Der Frankfurter "Frankfurt.Trash" hat den "unteren" Oeder Weg in Frankfurt einer umfassenden Reinigungs- und Verschönerungsaktion unterzogen. Mit hohem persönlichen Einsatz, Sachverstand und aus eigener Tasche finanziertem Material sorgt er ehrenamtlich für ein deutlich spürbares Plus an Ordnung, Sicherheit und Lebensqualität in einem der belebtesten Quartiere …

… macht nicht vor dem Ausweis halt. Mit der European Digital Identity Wallet (EUDI) schafft die EU einen neuen Standard für digitale Identität. Was technisch klingt, hat enorme praktische Auswirkungen – auch auf HR. Denn die EUDI Wallet wird nicht nur Bürger:innen betreffen, sondern auch Unternehmen, die künftig mit digitalen Identitätsnachweisen arbeiten müssen – und dürfen.Was bedeutet das für das Recruiting? Für Bewerbungen? Und für die Arbeitgebermarke? Ein Überblick.Was ist die EUDI Wallet überhaupt? Die European Digital Identity Wallet ist eine …

… ihn der Senat bislang plant. Mit einer historisch inspirierten Teilrekonstruktion des ehemaligen Lloyd-Gebäudes könnten wir ein architektonisches Ausrufezeichen setzen, das Vergangenheit und Zukunft verbindet. Statt Beton-Einerlei schaffen wir ein Stück Identität, das die Altstadt erweitert. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Planungen zu überdenken und eine kulturell wertvolle Lösung zu verfolgen, für ein Bremen mit Gesicht und Geschichte. Die Zeit des Brutalismus ist vorbei, die Bürger wünschen sich eine historisch ansprechende Architektur. “

… Misswirtschaft vor 1989 begründet und nicht im Umbruch seit 1990. Je weiter die Erfahrungen mit dem real existierenden Sozialismus zurückliegen, desto anziehender erscheint vielen ein wachsender Einfluss des Staates auf das Wirtschaften und die Lebensführung der Bürger, werden Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste mit neuen Etiketten als vermeintlich modern verkauft. Doch gerade im Umgang mit knappen Ressourcen erweisen sich die Vorzüge marktwirtschaftlicher Lösungen. Deutschland und Europa sind herausgefordert. Wir haben kein Abonnement auf …

… sind keine Sinti oder Roma im klassischen Sinn.Der Migrationsbeauftragte wiederum duckt sich weg – womöglich, weil die Betroffenen keine Glaubensbrüder sind.Denn: Es handelt sich um Krimtataren – nicht um Araber, keine Afghanen, keine „klassischen Flüchtlinge“, keine EU-Bürger. Ein Niemandsland der Zuständigkeiten.Der Preis der UnschärfeWenn politische Vertreter öffentlich fordern, „die Stadt zu verlassen“, wenn sie unter dem Vorwand des „Integrationsversagens“ suggerieren, es gebe nur noch zwei Optionen – Belehrung oder Ausweisung –, dann verläuft …

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung auf einen politischen Aufbruch verständigt – mit einem klaren Bekenntnis zu dialogischen Beteiligungsformaten wie Bürgerräten. Doch wie kann die Bevölkerung bei zentralen klimapolitischen Entscheidungen konkret eingebunden werden?Eine neue Machbarkeitsstudie von der Robert Bosch Stiftung GmbH und Klimamitbestimmung e.V. liefert dazu praxisnahe Vorschläge. Angesichts des zunehmenden Handlungsdrucks in dieser Legislaturperiode – insbesondere in der Klimapolitik – plädieren die …

Freiheit, Verantwortung, bürgerliche Vernunft – jetzt auch in Bremen!Am 1. Juni 2025 wurde im traditionsreichen Bremer Ratskeller, einem der ältesten Weinkeller Deutschlands, der Landesverband Bremen der WerteUnion gegründet. Im historischen Ambiente, in dem einst Persönlichkeiten wie Heinrich Heine, Richard Wagner und Fürst Bismarck tagten, wurde mit Weitblick und Mut ein neuer Abschnitt für bürgerlich-konservative Politik aufgeschlagen.„Mit der Gründung des Landesverbands Bremen setzen wir auf eine Politik, die faktenbasiert, freiheitlich und werteorientiert …

… Zivilgesellschaft mit einer unschätzbaren gemeinsamen Wirtschaftskraft. In einer Zeit globaler Unsicherheiten, politischer Rückschritte und kultureller Spannungen bietet dieses Europa die besten Voraussetzungen, den bestmöglichen Umgang mit Vielfalt weltweit vorzuleben – zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger und in Kooperation mit unseren Partnern weltweit.„Vielfalt ist kein Zustand, sondern ein gemeinsamer Auftrag. Europa kann zeigen, wie Offenheit, Wertschätzung und gemeinsame Werte Menschen verbinden.“Integrative Führung für ein stabiles Europa …

… Landnutzung durch Agri-Photovoltaik und bewertet deren Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit und Resilienz von Energie- und Ernährungssystemen. Durch die ganzheitliche Analyse ökologischer, ökonomischer und sozialer Perspektiven sowie die Einbindung von Stakeholdern und Bürgerinnen und Bürgern entwickelt Rösch praxisorientierte Empfehlungen, die eine nachhaltige und sozial akzeptierte Energiewende und Flächennutzung unterstützen. Batterien der ZukunftEffiziente und nachhaltige Energiespeicher sind ein Schlüssel für die sichere Energieversorgung der …

… umfassende persönliche Beratung und Vertretung durch einen Anwalt geboten.Grundvoraussetzungen bleiben bestehen: Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Scheidung (z.B. das Trennungsjahr) bleiben auch bei der Online-Scheidung bestehen.Aktuelle Gesetzeslage in DeutschlandDas deutsche Familienrecht (geregelt im Bürgerlichen Gesetzbuch - BGB und dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG) sieht keine explizite "Online-Scheidung" vor. Es regelt jedoch die Möglichkeit der digitalen …

… Rechtsstaatlichkeit (Dr. Björn Elberling, Anwalt für Betroffene rechtsextremer Gewalt).Der Band richtet sich gleichermaßen an Forscherinnen und Forscher wie Praktikerinnen und Praktiker aus dem Bereich Rechtsextremismus und politische Bildung, und ist darüber hinaus auch für Bürgerinnen und Bürger und zivilgesellschaftliche Akteure interessant, die sich mit den Herausforderungen und Möglichkeiten der gelingenden lokalen Gedenk- und Aufklärungsarbeit auseinandersetzen wollen.Hintergrund des Bandes ist eine Tagung, die im Kontext der von den beiden …

… Nordeurasiens eine einzigartige Möglichkeit, Freiheitsformen selbst zu gestalten und eigene schöpferischen Potentiale zu erproben. Eine weitere Besonderheit der postsowjetischen Epoche in ihrem Raum war, dass sie – im Gegensatz zur Zeit der Russischen Revolution und des Bürgerkriegs 1917–1924 – nur eine vergleichsweise geringe Zahl an Toten forderte. Stattdessen unternahmen die Bürger der UdSSR-Nachfolgestaaten den Versuch, freie Politik und Wirtschaft zu etablieren sowie kollektive Emanzipation und persönliche Freiheit zu erlangen. Obwohl diese Versuche …

… von XR-Technologien zu veranschaulichen und ihre Einsatzmöglichkeiten sowie ihr Potenzial für die partizipative Stadtentwicklung aufzuzeigen. Die Handreichung zeigt anhand von Empfehlungen und Entscheidungshilfen auf, was bei der Erstellung eines Konzeptes für XR-gestützte Bürgerbeteiligung zu beachten ist. Die Konzepterstellung erfolgt in 10 Phasen: (1) Einsatz von XR-Technologie abwägen, (2) Einbettung von XR-Formaten im Gesamtprozess planen, (3) Aufträge ausschreiben und Zuständigkeiten koordinieren, (5) Öffentlichkeitsarbeit und Bewerbung der …

… Mitgliedsstaaten, wie die Erosion demokratischer Systeme genannt wird, stellt die Europäische Union (EU) vor ein Problem, versteht sie sich doch als Gemeinschaft demokratischer Staaten. Wie sollte die EU darauf reagieren? Was erwarten EU-Bürger*innen als Antwort auf dieses „democratic backsliding“? Politikwissenschaftler*innen des Exzellenzclusters „The Politics of Inequality“ an der Universität Konstanz veröffentlichten dazu jüngst eine Studie in der Fachzeitschrift „Journal of European Public Policy“.Demokratische Spielregeln müssen eingehalten …

Scharbeutz, 15. Mai 2025 – Die CDU Scharbeutz hat ihren Kandidaten für die bevorstehende Bürgermeisterwahl am 28. September 2025 in der Ostseegemeinde nominiert. Nach einer kurzen Beratung hat man sich mit überwältigender Mehrheit für Jan Jope entschieden, der mit seiner langjährigen Erfahrung und seinem Engagement für die Partei überzeugt.Jan Jope ist seit mehreren Jahren in der Kommunalpolitik aktiv und hat sich insbesondere durch seine innerparteiliche Arbeit und die Organisation des Sommerfestes mit Gästen wie Daniel Günther und Armin Laschet …

… ebenso wie für die Reserveliste.„Wir gehen als Team in diese Wahl – geschlossen, mit Erfahrung, aber auch mit frischen Ideen“, sagt Lars Gumbel, der auf Platz 1 der Reserveliste gewählt wurde. Die parteiinterne Einigkeit sei ein starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger in Niederkrüchten: „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.“Ein starkes Team für 17 WahlbezirkeInsgesamt schickt die FDP in allen 17 Wahlbezirken Bewerberinnen und Bewerber ins Rennen. Mit dabei sind bewährte Kräfte ebenso wie neue Gesichter, die frische Perspektiven einbringen.Besonders …

… Prävention zu unternehmen,“ resümiert die Politikwissenschaftlerin. „Nur so können wir als Gesellschaft resilienter werden gegenüber anti-demokratischen Tendenzen.“HintergrundFür die aktuelle Ausgabe des Thüringen-Monitors wurden zwischen dem 2. September und dem 6. Oktober 2024 insgesamt 1.817 Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren befragt. Die Langzeitstudie zur politischen Kultur in Thüringen erhebt seit dem Jahr 2000 jährlich die Entwicklung des politischen Meinungsklimas und der gesellschaftspolitischen Einstellungen im Freistaat. Erstmals wurde in …

Erzgebirge/Annaberg-Buchholz: Passbilder für den Ausweis auf Papier haben ausgedient – Der prämierte Berufsfotograf Ben Pfeifer (Inhaber Fotostudio Lichtecht) erklärt was man jetzt wissen sollte wenn man einen neuen Ausweis oder Reisepass im Einwohnermeldeamt beantragen möchte. Für Bürger im Erzgebirgskreises herrscht im Moment noch viel Ungewissheit beim Thema E-PassbildHandybilder werden nicht mehr akzeptiert, Passfoto-Apps, Automaten in Kaufhäusern fallen weg. Warum zertifizierte Fotostudios und Fotografen weiterhin der erste Anlaufpunkt bleiben und wo für die …

Was das verpflichtende Bürgerkonto der Merz-Regierung wirklich bedeutetNoch bevor die neue Bundesregierung offiziell ihre Arbeit aufgenommen hat, sorgt ein zentraler digitalpolitischer Baustein für hitzige Diskussionen: das geplante verpflichtende Bürgerkonto. CDU und SPD wollen damit eine Verwaltungsreform einleiten, die Deutschland fit für die digitale Zukunft machen soll. Was in Ländern wie Estland längst Alltag ist, steht nun auch hierzulande auf der politischen Agenda – mit Chancen, aber auch erheblichen Risiken. Die Frankfurter Rundschau berichtet …

… Vatikanstadt. Dieser ist übrigens der kleinste Staat der Welt, mit gerade einmal 44 Hektar Größe.Wer gehört zum Staatsvolk?Ernesti: Dieser Staat hat so manche Eigenheiten, und die Bevölkerung ist eine davon. Für die meisten normalen Staaten gilt entweder das Ius soli (man wird Staatsbürger, weil man in dem betreffenden Land geboren wird) oder das Ius sanguinis (man wird Staatsbürger, weil die Eltern Bürger dieses Staates sind). Beim Vatikan ist es anders. Die Staatsbürgerschaft haben all jene, die im Vatikan arbeiten – und nur für die Zeit ihrer …

Die Ariadne-Bürgerdeliberation hat das Ziel, einen direkten Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu ermöglichen. Dafür werden zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland eingeladen, um Argumente, individuelle Perspektiven und Beweggründe gemeinsam zu diskutieren und abzuwägen. Die gewonnenen Erkenntnisse tragen dazu bei, wissenschaftlich erarbeitete Politikmaßnahmen so weiterzuentwickeln, dass sie gesellschaftlich tragfähig sind. Durch den Dialog kann Desinformation rund um die Energiewende und Klimaschutz besser …

… Runde, die sich der Idee angeschlossen haben, mit dem Erhalt ds Bahnwerks in Görlitz ein starkes Symbol gegen die Kriegsvorbereitung zu schaffen.Rund um den ersten Mai wollen sie erstmals öffentlich agieren und die Werktätigen im Waggonbau sowie die Görlitzer Bürger*innen für sich gewinnen. Das Programm der Aktionstage gegen die Panzerfabrik in Görlitz beginnt am 30.4. rund um den Schichtwechsel vor dem Eingang zum Alstom-Gelände. Die Werktätigen werden zu Kaffee und Gesprächen eingeladen. Am Folgetag beteiligen sich die Antimilitarist*innen dann …

… Kohle und Gas senken. Grischa Perino und seine Kollegen plädieren für eine besser abgestimmte Klimapolitik zwischen nationaler und europäischer Ebene und einen verlässlichen Emissionshandel. Weitere Maßnahmen sollten Investitionsanreize für saubere Alternativen bieten und den sozialen Ausgleich für die Bürgerinnen und Bürger beinhalten. Die Probleme im ETS wirken sich auch auf den privaten Klimaschutz aus: Bürgerinnen und Bürger können das Klima grundsätzlich schonen, indem sie etwas tun, das nicht dem ETS unterliegt – etwa weniger Fleisch essen. …

… Deutschlands (LMD) im Mai 2025 etabliert sich eine neue politische Kraft, die sich bewusst als Alternative zu den etablierten Parteien positioniert. Die LMD versteht sich als Bewegung der vernünftigen Mitte - weder ideologisch festgefahren noch populistisch, sondern lösungsorientiert und bürgernah. Ihr Ziel ist es, Politik wieder stärker als Dialog zu gestalten und pragmatische Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu finden.Warum eine neue Partei?Die Gründung der LMD ist eine Reaktion auf die zunehmende Polarisierung und Erstarrung im …

… Maaßen: „Aus ‚Grenzen dicht‘ wird die Zurückweisung in Abstimmung mit Nachbarn und Fortsetzung der Grenzkontrollen bei mehr Abschiebungen. Das ist, als wollte man eine Badewanne mit einem Löffel leeren. Es ist richtig, dass künftig einreisende Ukrainer keinen Bürgergeld-Anspruch mehr haben sollen, aber warum keine Anwendung des Prinzips ‚Bett, Brot, Seife‘ für Asylbewerber? Das würde Wirkung zeigen.“Die Entscheidungen zur Wirtschaft kritisiert Bundes-Vize Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Man will den Strompreis subventionieren. Das hilft der Wirtschaft kurzfristig, …

… der Zusammenarbeit zwischen Hessens größtem kommunalen IT-Dienstleistungsunternehmen ekom21, der Landeshauptstadt Wiesbaden und der WebID Group wurde der Erfolg des Pionierprojekts nun im Rahmen des DIGITAL-Awards 2024 gewürdigt. Die Implementierung des Videoidentifikationsverfahrens ermöglicht es erwachsenen Bürgerinnen und Bürgern, sich digital an- und umzumelden und knüpft an den Erfolg des Vorgängerprojekts „Online-Anmeldung zur Eheschließung“ an.Frank S. Jorga, Gründer und Co-CEO der WebID Group, erklärt: „Wir freuen uns, dass auch die zweite …

… kein Einzelfall. Die Zahl der Verletzten im Zusammenhang mit Fahrrad- und Pedelecunfällen lag im Land Bremen im Jahr 2023 bei 902 Personen. Vor diesem Hintergrund wird die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft (Landtag) einbringen, der die Forderung enthält, dass der Senat sich im Bundesrat für eine Gesetzesnovelle der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) einsetzt, um eine generelle Kennzeichen- und Versicherungspflicht für Fahrräder und E-Pedelecs, unabhängig der Höchstgeschwindigkeit, einzuführen.Julia Tiedemann, …

… anstelle des Bruttoinlandsprodukts. -Mehrere skandinavische Länder haben das Glück in die öffentliche Politik integriert, was zu den weltweit höchsten Werten im Wohlergehen geführt hat. "Wenn Glücklichsein und Frieden untrennbar miteinander verbunden sind, dann liegt wahre Führung darin, jedem Bürger die Voraussetzungen für ein Leben in Harmonie zu schaffen", fügte der Sprecher der Rael-Bewegung hinzu. "Ein Glücks-Ministerium ist nicht nur eine symbolische Geste - es ist eine Notwendigkeit für die Zukunft der Menschheit." Glück muss der Stützpfeiler …

… Schwachstellen aufzudecken und die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu stärken. Dr. Jörn Voßbein, Geschäftsführer von UIMC, betont: „Das Recht auf Löschung ist nicht nur eine gesetzliche Pflicht, sondern auch ein entscheidender Schritt zu mehr Datensouveränität für Bürgerinnen und Bürger.“ Als führendes Datenschutzunternehmen begrüßt UIMC diese Initiative und unterstützt Unternehmen bei der Umsetzung.Die koordinierte Aktion der EDSA legt ein europaweites Augenmerk auf die praktische Umsetzung des Rechts auf Löschung – auch als „Recht …

… ausdrücklichen Fokus auf Informationsstandards, Bedienerfreundlichkeit und Regionalität im Webdesign.In neuem Glanz erstrahlt erneut die Webpräsenz der WBS Bad SchwartauDie Wählergemeinschaft Bad Schwartau (WBS), die seit nunmehr drei Jahrzehnten als Zusammenschluss kommunalpolitisch interessierter und engagierter Bürger besteht, ist bekannt für ihre Verbindung von Tradition und Moderne. Der Relaunch ihrer Website zum 1. März 2025 ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Der neue Webauftritt des WBS, zu finden unter https://wbs-bad-schwartau.de/, …

… um die Wiederbelebung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller und traditioneller Werte, für die unser Land und unsere Region einst standen und die sie groß und erfolgreich gemacht haben“, betont Stephan Bacher. „Dabei wollen wir uns für die fleißig arbeitenden Bürgerinnen und Bürger, für leistungsorientierte junge Menschen, Handwerker, Mittelständler, Dienstleister, Landwirte und Einzelhändler vor Ort einsetzen – eben für alle, die mit ihrer Leistung und ihren Steuern unseren Staat und das Sozialsystem finanzieren. Unser Ziel ist es, 2026 …

… würde.Das Vertrauen in den Staat und dessen Schutzmechanismen würde weiter erodieren, wenn Betroffene nach jahrelangem Kampf erneut im Stich gelassen werden.Der staatliche Schutzauftrag und die Pflicht zur UnterstützungDer Staat hat eine grundgesetzlich verankerte Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) sichert jedem Menschen das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu. Der Staat ist verpflichtet, Menschen vor Gewalt – insbesondere sexueller Gewalt – zu schützen. Wenn dieser Schutz versagt, …