Pressemitteilungen zu Bürger

… kein Einzelfall. Die Zahl der Verletzten im Zusammenhang mit Fahrrad- und Pedelecunfällen lag im Land Bremen im Jahr 2023 bei 902 Personen. Vor diesem Hintergrund wird die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft (Landtag) einbringen, der die Forderung enthält, dass der Senat sich im Bundesrat für eine Gesetzesnovelle der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) einsetzt, um eine generelle Kennzeichen- und Versicherungspflicht für Fahrräder und E-Pedelecs, unabhängig der Höchstgeschwindigkeit, einzuführen.Julia Tiedemann, …

… anstelle des Bruttoinlandsprodukts. -Mehrere skandinavische Länder haben das Glück in die öffentliche Politik integriert, was zu den weltweit höchsten Werten im Wohlergehen geführt hat. "Wenn Glücklichsein und Frieden untrennbar miteinander verbunden sind, dann liegt wahre Führung darin, jedem Bürger die Voraussetzungen für ein Leben in Harmonie zu schaffen", fügte der Sprecher der Rael-Bewegung hinzu. "Ein Glücks-Ministerium ist nicht nur eine symbolische Geste - es ist eine Notwendigkeit für die Zukunft der Menschheit." Glück muss der Stützpfeiler …

… Schwachstellen aufzudecken und die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu stärken. Dr. Jörn Voßbein, Geschäftsführer von UIMC, betont: „Das Recht auf Löschung ist nicht nur eine gesetzliche Pflicht, sondern auch ein entscheidender Schritt zu mehr Datensouveränität für Bürgerinnen und Bürger.“ Als führendes Datenschutzunternehmen begrüßt UIMC diese Initiative und unterstützt Unternehmen bei der Umsetzung.Die koordinierte Aktion der EDSA legt ein europaweites Augenmerk auf die praktische Umsetzung des Rechts auf Löschung – auch als „Recht …

… ausdrücklichen Fokus auf Informationsstandards, Bedienerfreundlichkeit und Regionalität im Webdesign.In neuem Glanz erstrahlt erneut die Webpräsenz der WBS Bad SchwartauDie Wählergemeinschaft Bad Schwartau (WBS), die seit nunmehr drei Jahrzehnten als Zusammenschluss kommunalpolitisch interessierter und engagierter Bürger besteht, ist bekannt für ihre Verbindung von Tradition und Moderne. Der Relaunch ihrer Website zum 1. März 2025 ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Der neue Webauftritt des WBS, zu finden unter https://wbs-bad-schwartau.de/, …

… um die Wiederbelebung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller und traditioneller Werte, für die unser Land und unsere Region einst standen und die sie groß und erfolgreich gemacht haben“, betont Stephan Bacher. „Dabei wollen wir uns für die fleißig arbeitenden Bürgerinnen und Bürger, für leistungsorientierte junge Menschen, Handwerker, Mittelständler, Dienstleister, Landwirte und Einzelhändler vor Ort einsetzen – eben für alle, die mit ihrer Leistung und ihren Steuern unseren Staat und das Sozialsystem finanzieren. Unser Ziel ist es, 2026 …

… würde.Das Vertrauen in den Staat und dessen Schutzmechanismen würde weiter erodieren, wenn Betroffene nach jahrelangem Kampf erneut im Stich gelassen werden.Der staatliche Schutzauftrag und die Pflicht zur UnterstützungDer Staat hat eine grundgesetzlich verankerte Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) sichert jedem Menschen das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu. Der Staat ist verpflichtet, Menschen vor Gewalt – insbesondere sexueller Gewalt – zu schützen. Wenn dieser Schutz versagt, …

… Bedingungen für diesen Forschungsansatz, da sie Staaten weltweit vor neue Herausforderungen im Gesundheitsschutz stellte. Da die Verfassungsmäßigkeit der damals ergriffenen Maßnahmen in den meisten Ländern bis heute nicht vollständig geklärt ist, war es für die Bürgerinnen und Bürger schwierig, diese einzuschätzen.Die Studienergebnisse fielen überraschend eindeutig aus. Die Analyse ergab, dass die Zahl der Unterstützinnen und Unterstützer einer politischen Maßnahme durchschnittlich um 15 Prozentpunkte sinkt, wenn das oberste Gericht eines Landes …

… Schweigen gebracht, Minderheiten entrechtet.Das Gefährliche dabei ist, dass dieser Prozess oft „legal“ erscheint: Gesetze werden angepasst, Institutionen werden umgestaltet und Menschen finden sich in einer scheinbaren Normalität wieder, die ihnen Stück für Stück die Freiheit nimmt. Bürger, die glauben, dass eine freie Gesellschaft unverrückbar ist, erkennen zu spät, dass demokratische Freiräume längst erodieren. Diejenigen, die zuvor ihre Gegnerinnen und Gegner bekämpften, sitzen nun am Hebel der Macht, gestützt von Ängsten, Propaganda und einem …

… absolut unverständlich und vor allem unverantwortlich. Als die Bundeswehr abzog, waren gerade mal rund 300 afghanische Ortskräfte für unser Land im Einsatz. Dass Nancy Faeser Zehntausende Afghanen einfliegen lässt, stellt zudem ein immenses Sicherheitsrisiko dar. Afghanische Bürger verantworten einen hohen Anteil an Gewalttaten in Deutschland. Letztes Jahr gingen allein 1234 Vergewaltigungen auf ihr Konto. Der legendäre Peter Scholl-Latour sagte einst: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst Kalkutta.“ Jetzt könnte …

Wie ein Hamburger Bürgerpanel sich mit aktuellen Fragen von Gleichberechtigung und Gleichstellung auseinandersetzt. Am 01. März 2025 trafen 50 repräsentativ ausgewählte Bürger:innen bei der dritten Veranstaltung des 2-jährigen Bürgerprojekts CoSaturday mit Expert:innen zum Thema „Gleichberechtigung und Gleichstellung in Bezug auf Gender und sexuelle Orientierung“ zusammen. Aus wirtschaftlicher, rechtlicher, sozialer und kultureller Dimension wurde beleuchtet, welche Hürden derzeit verhindern, dass Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen …

… Eine einfache E-Mail-Bestätigung des Mieters kann dabei ausreichend sein. Änderung im Mietrecht: Vermieter dürfen Belege elektronisch vorlegenEine zentrale Neuerung, die ab dem Jahr 2025 gilt, betrifft das Recht des Mieters auf Belegeinsicht. Bisher stand in § 556 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB): „Der Vermieter hat dem Mieter auf Verlangen Einsicht in die der Abrechnung zugrunde liegenden Belege zu gewähren.“ Damit war gemeint, dass der Mieter die Originale (also Belege in Papierform) einsehen durfte. Ab 2025 erlaubt das Gesetz jedoch, …

… DEUTSCHLAND fordert den Senat auf, die Planungen zur Domsheide so anzupassen, dass sie allen Menschen gerecht werden. Leidreiter dazu: „Wir fordern ein Konzept mit einer barrierefreien Haltestelle. Seit gefühlten Ewigkeiten irren Menschen an der Domsheide umher und wissen nicht, welche Haltestelle wohin führt. Das muss endlich einheitlich und verständlich werden – und darf nicht zulasten von geh- und sehbehinderten Menschen oder älteren Bürgern gehen“, so Leidreiter abschließend.(Ende der Pressemeldung)V.i.S.d.P.: Christopher Albrecht (Pressesprecher)

… Cyber-Sicherheit verbessern – all das ist in Singapur Alltag.Es gibt einen direkten Austausch mit Sicherheitsbehörden weltweit.Das Ergebnis: Finanzbetrug und Cyber-Fraud haben es in Singapur unendlich schwerer als in anderen Ländern.Doch die bittere Wahrheit ist: Singapur mag seine Bürger schützen – aber was ist mit Ihnen?Und wer schützt SIE vor Online-Betrug?Während Internet-Sicherheit in Singapur Chefsache ist, sind Opfer in Europa oft auf sich allein gestellt. Die Polizei rät meist zu Standardmaßnahmen: Anzeige erstatten, Konto sperren lassen, …

… treffen kann. Eine Autobombe? Ein Messerangriff? Ein Sprengstoffanschlag auf einen Weihnachtsmarkt? Es spielt keine Rolle, welche Methode gewählt wird. Ihr Ziel ist klar: maximale Angst, maximale Opfer, maximale Wirkung.Die Politik reagiert mit hilflosen Phrasen. „Wir können nicht neben jeden Bürger einen Polizisten stellen“, heißt es von Behörden und Innenministern. Übersetzt bedeutet das: Schützt euch selbst – wir können es nicht tun.Aber wie schützt man sich gegen eine unsichtbare Bedrohung? Gegen Täter, die in der Masse verschwinden und erst …

… von knapp 120 Einreichungen aus – ihr Projekt wird mit 10.000 EUR gefördert, um bis Ende des Jahres umgesetzt zu werden.Interaktives Planspiel zur EnergiewendeIn der Zukunftswerkstatt Lausitz 2050 – Energie im Fokus diskutieren Forschende, Bürger:innen und Unternehmer:innen über Herausforderungen in der Strukturwandelregion Lausitz. Die Teilnehmenden schlüpfen in interaktiven Workshops in die Rolle von Entscheidungstragenden und entwerfen Visionen für eine nachhaltige Energielandschaft im Jahr 2050. „Die Zukunftswerkstatt ermöglicht eine zentrale …

… besorgniserregend, dass junge Wähler zu 25 % zum Erfolg von Die Linke beigetragen haben, die jährlich eine Million Migranten nach Deutschland holen will. „Der neue Bundestag wird auf einer Wahl ohne Werte gründen. Alles wofür die WerteUnion steht – mehr Mitbestimmung des Bürgers, Sicherung der Meinungsfreiheit, Ende der ideologischen Energiepolitik und Stopp der Einwanderung in unser Sozialsystem – wird der Wähler mit Merz nicht sehen.“Sylvia Pantel, die NRW-Landesvorsitzende der WerteUnion, über den Ausgang der Wahl in NRW für die Partei: „Wer nicht kämpft, hat …

… Grundlage für wirtschaftliche Sicherheit und gesellschaftlichen Wohlstand ist. Die nächste Bundesregierung steht vor der Aufgabe, eine klare Strategie für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Zukunft zu entwickeln und dabei alle gesellschaftlichen Akteure – von Bürgern über Unternehmen bis hin zur Wissenschaft – einzubeziehen.“Erneuerbare Energien als Schlüssel für Stabilität und UnabhängigkeitDie vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine unabhängige und dezentrale Energieversorgung essenziell für die wirtschaftliche Stabilität eines Landes ist. …

… wirtschaftliche Lage im Mittel weitgehend auf hohem Niveau stabil und positiv gesehen wird. Gleichzeitig gehen mit dem Wandel des ökonomischen und medialen Kontexts teils dramatische Veränderungen in der Wahrnehmung von Parteien einher. Zu vielen Themen haben sich die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger dagegen kaum verändert.„In weniger als zehn Jahren sehen wir einerseits einen Wandel, den sich in diesem Tempo kaum jemand hätte vorstellen können: in der Parteien- und vor allem in der Medienlandschaft“, konstatiert Prof. Dr. Thorsten Faas, Professor …

… sind nichts weiter als Wahlkampfgetöse. Sie sind kostspielig und gehen komplett am eigentlichen Problem vorbei. Die Schwierigkeiten liegen nicht bei der Umsetzung vor Ort, sondern bei unkooperativen Behörden in den Rückführungsländern. Statt Sand in die Augen der Bürger zu streuen, muss Innensenator Mäurer direkt mit den Botschaftern dieser Länder sprechen und Lösungen auf diplomatischer Ebene finden.“Die BD-Fraktion kritisiert die Einrichtung der Dublin-Zentren als ineffektiv und fordert Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf, direkten Kontakt mit …

… „Ei des Kolumbus“. Weshalb ist diese Doppelrolle aus Ihrer Sicht für Sie maßgeschneidert?Das Amt des unabhängigen und ehrenamtlichen Landeswahlleiters für Berlin macht mir große Freude, weil es mir ermöglicht, die notwendige Reform der Wahlorganisation Berlins für die Bürgerinnen und Bürger maßgeblich mitzugestalten. Als Landeswahlleiter für Berlin bin ich nicht Teil der Ministerialverwaltung und auch kein Leiter einer Behörde oder eines Dienstleisters, wie im Bund und in den Ländern häufig üblich. Als Professor genieße ich durch die Verfassung …

Fricke: Niemanden aus öffentlichem Leben ausschließenDie Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der sich gegen die Zwangsdigitalisierung öffentlicher Angebote richtet. Ziel des Antrags ist es, den Bürgern in Bremen und Bremerhaven weiterhin analoge Zugänge zu Dienstleistungen der Verwaltung, Justiz und der Daseinsvorsorge des Bundeslandes Bremen sowie der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zu garantieren. Hintergrund ist die zunehmende Digitalisierung, die aus Sicht der BD-Fraktion notwendig ist, …

… ehrgeizigen Ziel der sogenannten Klimaneutralität bis 2038 fest. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert dieses Vorhaben und fordert eine Neuausrichtung der Klimapolitik für Bremen und Bremerhaven.Cord Degenhard, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Die aufwendigen und kostenintensiven Maßnahmen unseres Bundeslandes zur CO2-Senkung haben nicht den geringsten Einfluss auf das Weltklima. Stattdessen sollten wir uns auf den Schutz der Bürger vor den Folgen des Klimawandels konzentrieren, …

… demokratischen Prozessen ausgesperrt!!“Ein offener Brief von 8 renomierten Kleinparteien bestätigt:"Darüber hinaus ist das Verfahren zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften in seiner jetzigen Form ein bürokratischer Kraftakt für Bürger, Ämter und Parteien. Aktuell müssen die Formulare beidseitig auf Papier ausgedruckt und von Ämtern einzeln händisch überprüft werden" (4)https://www.piratenpartei.de/2024/11/11/offener-brief-kleinparteien-fordern-niedrigere-huerden-zur-wahlzulassung/Das Argument, die Einschränkung von Kleinparteien würde rechtsradikale …

… Reaktion auf Krisen oder bei der Förderung sozialer Bewegungen – Emotionen beeinflussen, wie Menschen mit Herausforderungen umgehen und Veränderungen bewirken.Wir sind alle Teile der LösungEine der Kernaussagen der Studie ist, dass Forscher, politische Entscheidungsträger, Wirtschaftsführer und Bürger im Alltag alle eine Rolle bei der Gestaltung der Welt spielen. Die Grenzen zwischen Experten und Praktikern, zwischen denen, die Herausforderungen untersuchen, und denen, die sie erleben, verschwimmen. Veränderungen kommen nicht aus einer einzigen Quelle …

… auf, die Ratsbeschlüsse zügig umzusetzen und dabei die genannten Kritikpunkte zu berücksichtigen. Der Verein bietet seine Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Abfallvermeidung an. „Wir sind bereit, gemeinsam mit der Stadtverwaltung, den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern eine Zero Waste Stadt Köln zu gestalten“, so Odenthal. Den Kölner:innen soll es so leicht, wie möglich gemacht werden, Abfälle zu vermeiden und Ressourcen zu schonen. Kontakt:Michael CieslikJan Odental0177-3302711https://www.zerowastekoeln.de

… – from Frank Michaels desk, Chief EditorEuropa verändert sich rasant – und nicht zum Besseren. Die Zunahme von organisierter Kriminalität, politischem Extremismus, wirtschaftlicher Unsicherheit und einer prekär werdenden Sicherheitslage zwingt immer mehr wohlhabende Bürger, Unternehmer und gefährdete Einzelpersonen dazu, über eine Exit-Strategie nachzudenken.In einem Umfeld, in dem der Staat immer weniger Schutz bieten kann und Behörden zunehmend überfordert sind, sind strategische Fluchtplanung, Notfall-Evakuierung und Identitätslösungen keine bloße …

Warum Hass verfolgt wird, doch Täuschung bleibt – Ein kritischer Blick auf die Moral der MachtIn einer Gesellschaft, in der Hassrede strafrechtliche Konsequenzen hat, bleibt politische Täuschung oft folgenlos. Warum gelten für Bürger und Politiker unterschiedliche Maßstäbe? Warum haften Privatpersonen für ihre Worte, während Entscheidungsträger gebrochene Versprechen als „politische Strategie“ rechtfertigen können?Die neue Gedankendusche „Die doppelte Moral der Wahrheiten“ hinterfragt diese Widersprüche und analysiert, warum gezielte politische Irreführung …

… Hochkultur vor Eurer Zeit. Die wissenschaftlichen Fragen des kirchlichen Richteramtes von der Existenz alter Hexereien bis hin zur Physikalischen Beweislage der anerkannten Wissenschaften und deren Zusammenhang im staatlichen Lehrplan verbieten der Demokratie eigene Militärische Führung.Der Bürger bietet seinem Kind die Schulpflicht und das Recht auf Bildung, Gesundheitsfürsorge und einen Lebensbereich mit der Bitte ein Gespräch über die Verantwortung im Erwachsenenalter zu führen. Die einfachen Kalenderwerke beweisen, ein Erwachsenenhaushalt hat in …

… und Kulturstiftung sehr dankbar für die Großzügigkeit, mit der sie die Soziologie an der FernUniversität unterstützen. Gerade in der heutigen Zeit knapper öffentlicher Kassen ist es umso wertvoller, wenn sich private Förderer für Wissenschaft engagieren. Die BürgerUniversität Coesfeld zeigt auf beeindruckende Weise, dass ein solches Engagement auch den Menschen vor Ort zugutekommt.“Prof. Dr. Bernd Andrick, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der Ernsting Kunst- und Kulturstiftung, sagte: „Gerade die BürgerUniversität in Coesfeld hat sich …

Ausgangspunkt des Projekts ist die Beobachtung, dass demokratisch gewählte Regierungen in einigen EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen zwei Jahrzehnten politische Rechte von Bürger:innen und Oppositionsparteien zugunsten eigener Machtinteressen eingeschränkt haben. „Die drastischsten Beispiele hierfür in der EU sind die Fidesz-Regierung in Ungarn und die PiS-Regierung in Polen“, erklärt Professor Arndt Wonka. Zwar verfügt die EU über rechtliche und politische Mittel, um gegen einen solchen Demokratieabbau vorzugehen, hat diese jedoch lange Zeit …

… Bundestagswahl 2025 am 23. Februar sind es nur noch wenige Wochen. Inmitten des aktuellen Wahlkampfs wird der Ruf nach mehr Transparenz in der Politik lauter denn je. Wie halten es Politiker tatsächlich mit ihren Wahlversprechen? Wem geht es um das Wohl der Bürger und wem einfach nur um die eigene Macht und Entscheidungsfreiheit? Dr. Caroline Dostal, renommierte Rednerin und Keynote Speakerin, wirft in ihren Vorträgen einen tiefgehenden Blick hinter die Kulissen des politischen Machtgefüges. So beleuchtet sie, wie Demokratie gestaltet wird – oder ins …

… (Andernach) und Andreas Zmazek (Gumbsheim). Zu Beisitzern wurden Uwe Schibalsky (Leimersheim), Elisabeth Schmidt (Mainz) und Prof. Dr. Henrieke Stahl (Morbach) gewählt. Der neue Landesvorsitzende Scholze sieht die WerteUnion in der Pflicht, auf Landesebene Politik im Sinne der Bürger zu gestalten: „Die desaströse Kassenlage der Kommunen mit ihren Folgen für jeden Bürger, immer höhere Energiekosten für Privathaushalte und Unternehmen, erstickende Bürokratie in allen Bereichen der Wirtschaft, Mangel am bezahlbarem Wohnraum - viele dieser Probleme haben …

… Dazu gehören • Gezielte Maßnahmen zur Nachwuchsförderung und Qualifizierung• Stärkung der Vereinsstrukturen durch gezielte und langfristige finanzielle Unterstützung• Anerkennung und Integration informeller Initiativen in die kulturpolitische StrategieOlaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, erklärt: „Bürgerschaftliches Engagement ist im Kulturbereich nicht wegzudenken. Die Bürgerinnen und Bürger sind selbst künstlerisch tätig, in dem sie als Amateure im Chor singen, im Orchester musizieren oder auch Theater spielen. Bürgerinnen …

… nur auf Abhängigkeit, sondern auf Innovation und Unabhängigkeit basiert.Europa muss mehr in Forschung und Entwicklung investieren, die heimische Tech-Branche stärken und den Zugang zu Bildung im Bereich Künstliche Intelligenz fördern. Gleichzeitig gilt es, das Bewusstsein der Bürger für die Bedeutung europäischer Technologien zu schärfen. Nur durch eine Kombination aus Förderung, Bildung und Zusammenarbeit kann Europa seine Position in der globalen Tech-Landschaft behaupten.„Jetzt ist die Zeit für klare Strategien und mutige Entscheidungen. KI bietet …

… Jahrestages der Befreiung des KZ AuschwitzDas wichtigste in Kürze (ausführliche Informationen finden Sie am Ende der Mail und im Anhang)Termin: 27. Januar 2025 um 18.00 UhrTreffpunkt: Ehemaliges jüdisches Waisenhaus Pankow, Berliner Str.120/121(S/ U-Bahnhof Pankow) Hinweis: Bitte Kerzen mitbringen!- Eröffnung durch die Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch- Redebeiträgeo Herman Simono Cafe Kanaano Pankower Frauen gegen Rechtso VVN- BdA- Pankow- Gedenkminute auf der Kreuzung Berliner Str./Breite Str.- Gedenkveranstaltung …

… Studierende des Studiengangs Nachhaltige Tourismusentwicklung an der Hochschule Heilbronn, unter der Leitung von Professorin Martina Shakya, im Rahmen einer Projektarbeit herausgefunden. Zur Vorbereitung der Studie fand im Juli 2024 ein Workshop mit Akteur*innen der Stadtgesellschaft und interessierten Bürger*innen am Bildungscampus statt. Ein Semester lang beschäftigten sich die Studierenden Kathrin Fuß, Jana Heinzmann und Jens Wieland mit planerischen, technischen und ökologischen Aspekten, die es in Bezug auf ein Leben auf dem Wasser zu bedenken gilt. …

… verlangte daher die Unterlassung der Vermarktung des Stuhls. Der Rechtsstreit landete vor dem Obersten Gerichtshof der Niederlande, der den EuGH einschaltete. Die Richter in Luxemburg sollten klären, ob ein Werk der angewandten Kunst aus einem Drittstaat, dessen Urheber kein Bürger der Europäischen Union ist, denselben Urheberschutz genießen kann, wie ein Werk aus einem EU-Mitgliedsstaat.Zur Stärkung des Urheberschutzes wurde schon 1886 die sog. Berner Übereinkunft geschlossen. Ursprünglich diente sie dem Schutz der Werken der Literatur und der Kunst im …

… unterhalb der Armutsgrenze und selbst jene, die genug und mehr haben, zerbrechen mehr und mehr am selbst auferlegten Leid und Unglücklichsein. Wären nur 50 % der Gelder nur zur Rettung der Banken und für Militär der letzten 10 Jahre für wahres Bürger-Wohl-Sein verwendet, ... wären die meisten Menschen in Deutschland deutlich glücklicher und nebenbei auch deutlich gesünder - und wer weiß, vielleicht würden es andere sogar nachmachenWie kommen weniger Wohl-Habende darauf, im Angesicht des unglücklichen Daseins der wenigen tatsächlich Wohl-Habenden, dass es …

… setzen bei der Vorbereitung auf Krisen- und Katastrophenfälle ein recht umfangreiches Instrumentarium ein: Am häufigsten Stabsübungen und Medientrainings (88 Prozent), gefolgt von Checklisten, Plänen und Portalen (81 Prozent). KI-Tools für die Einsatzplanung, Vorhersage oder Bürgerkommunikation spielen dagegen bislang fast keine Rolle (4 Prozent).Neun von zehn der befragten Landkreise und kreisfreien Städte (92 Prozent) haben den Ernstfall im Drei-Jahres-Zeitraum (Juli 2021 bis Juni 2024) tatsächlich erlebt. Jede vierte Gebietskörperschaft musste …

Krieg ist kein legitimes Mittel der Politik. Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland alles zu tun, um Frieden zu schaffen und zu erhalten.Die Bürgerinnen und Bürger wollen:Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen.eine offene Debattenkultur statt Kriegspropaganda.Völkerfreundschaft fördern statt Feindbilder schüren.Friedensdienst statt Wehrdienst für ihre Söhne und Töchter.Vertrauensbildung statt Aufrüstung.Engagierte Menschen der diversen Friedensdemonstrationen vom 3. Oktober 2024 haben eine vereinte Friedensbewegung ins …

… Städte Gelsenkirchen, Hamm und Ludwigsburg. Die drei Kommunen erhalten die Auszeichnung „MÄNGELMELDER PROfi 2024“ für vorbildliches Anliegenmanagement. Die Stadt Gelsenkirchen wird als Vorreiterin für effektives Anliegenmanagement geehrt. Die Stadt Hamm erhält den Award für den besten Bürgerservice und die Stadt Ludwigsburg wird in der Rubrik „Kreativität“ ausgezeichnet. Die wer denkt was GmbH verleiht die Auszeichnung seit 2023 an Kommunen, die das etablierte Anliegenmanagementsystem Mängelmelder Pro nutzen und dieses beispielhaft im Sinne einer …

Sogenannte KI-Agenten werden in absehbarer Zeit in vielen kommunalen und staatlichen Behörden eingesetzt, um Menschen zu beraten. Das bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger in Zukunft immer häufiger mit künstlicher Intelligenz kommunizieren werden, wenn sie Fragen an Institutionen haben, und immer seltener mit echten Menschen.Wie sich diese Interaktionen mit künstlicher Intelligenz darauf auswirken werden, wie die Bürgerinnen und Bürger den Staat und dessen Verwaltungseinheiten wahrnehmen, will Prof. Steffen Eckhard untersuchen, Inhaber des Lehrstuhls …

… Veranstaltungsortes. Diese Entscheidung, die ohne Vorankündigung getroffen wurde, hat der internationalen Veranstaltung und ihren Organisatoren einen erheblichen finanziellen Schaden zugefügt. Wie es in der ersten Klausel von Artikel 20 der südkoreanischen Verfassung heißt, dass "alle Bürger Religionsfreiheit genießen", stellt die Absage einen verfassungswidrigen Akt der Diskriminierung einer bestimmten Religion dar, der gegen die Religionsfreiheit, die Menschenrechte und ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren verstößt und das Volk spaltet sowie das Land in zwei …

Mit www.mein-notar.org geht eine neue Plattform an den Start, die Bürgern in ganz Deutschland eine einfache und transparente Suche nach Notaren sowie fundierte Informationen zu rechtlichen Themen bietet. Ob für den Immobilienkauf, die Testamentserstellung oder notarielle Beglaubigungen – mein-notar.org ermöglicht eine schnelle und zuverlässige Suche nach passenden Notaren in der Nähe und stellt zusätzlich eine umfangreiche Wissensdatenbank bereit.Schnelle Notarsuche und qualifizierte Beratung für rechtliche EntscheidungenDer Bedarf an notariellen …

… dass die Mieterin diesen Zustand bei der Übergabe der Wohnung beweisen müsse. Da die Mieterin diesen Beweis nicht erbringen konnte, blieb die Klausel wirksam. Die rechtliche Grundlage und ArgumentationDie Mieterin stützte ihre Argumentation auf § 535 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der besagt, dass der Vermieter die Pflicht hat, die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Sie leitete daraus ab, dass der Vermieter auch beweisen müsse, dass die Wohnung bei Übergabe renoviert war. Dieser Auffassung folgte der BGH jedoch …

… wurde, das Recht verschaffen, das Recht auf Leben anderer Menschen nicht respektieren zu müssen. Die Autorinnen des Gesetzentwurfes scheinen anzunehmen, Selbstbestimmung könne erst einsetzen, wenn ein Schwangerschaftstest positiv ausfällt. Das muss hier nicht interessieren. In einem freiheitlichen, demokratischen Staat bleibt ein jeder auch Herr über seine Lebenslügen. Ein Staat allerdings, der sich diese zu eigen machte, würde sich nicht nur in den Augen seiner Bürgerinnen und Bürger lächerlich machen, er würde auch aufhören, ein Rechtsstaat zu sein.

… in Bayern an.“Die CSU bezeichnete Uhlig als „Söder-Jubelpartei“, der Parteivorsitzende verfolge nur seine eigenen Ziele. Auch die Freien Wähler, so der neugewählte Vorsitzende, „halten nicht, was sie versprechen.“Bundesvorsitzende Dr. #Hans_Georg_Maaßen in seinem Grußwort:„In der WerteUnion sind hochkompetente Bürger, die in ihrem Leben familiär und beruflich etwas erreicht haben. Die sich nicht von Studienabbrechern und Lebenslauftäuschern sagen lassen wollen, wie sie zu leben haben, mit welchem Auto sie fahren, wie sie ihr Häuschen heizen, was …

… mitteilte, wird dadurch auch die Erreichung von Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen unterstützt. So soll für alle Menschen ein einfacher Zugang zur Justiz auf allen Ebenen geschaffen werden. Das Online-Verfahren beim Zivilprozess soll es Bürgern ermöglichen, ihre Ansprüche insbesondere bei geringen Streitwerten möglichst einfach und nutzerfreundlich geltend zu machen. Zugleich soll dadurch die Arbeit der Gerichte effizienter und moderner gestaltet werden. Dadurch kann z.B. bei Massenverfahren oder bei der Geltendmachung von …

… und Technik (KIT) nun in der Fortführung des NiBB weiterwirken wird.“Der NiBB-InnovationspreisMit dem renommierten NiBB-Innovationspreis werden seit dem Jahr 2000 jährlich mutige, engagierte und innovative Menschen mit einer besonderen Biografie vom Netz innovativer Bürgerinnen und Bürger (NiBB) ausgezeichnet: Diese Auszeichnung umfasst den NiBB-Pokal, die Verleihungsurkunde sowie die Aufnahme in das NiBB-Netzwerk.Verliehen wurde diese Auszeichnung u.a. an Persönlichkeiten wie Prof. Dr. Hans Küng (Gründer Weltethos-Institut), Jean Pütz (Wissenschaftsjournalist …