(openPR) Werder (Havel), 23.09.2025 – Bei der Stadtratssitzung am kommenden Dienstag, 30. September, dürfte Herzklopfen angesagt sein, besonders in den Reihen der Fraktion CDU/BBT/FDP.
Die Frage: Stimmt man als deren Mitglied für oder gegen die Abwahl des stellvertretenden SVV-Vorsitzenden Marlon Deter von der AfD?
Das Problem: Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens des stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel). Beantragende Fraktionen: SPD, Stadtmitgestalter, B90/Grüne, Die Linke. Datum des Antrages: 9. September 2025.
Die Lage: Gegen den Antrag zu stimmen, wäre Unterstützung aus dem demokratisch konservativen Lager für einen Mann der mittlerweile als rechtsextremistisch eingestuften AfD. Votierte man aber für die Abwahl, würde man als Mitglied der bürgerlichen Fraktion für einen Antrag von SPD, Grünen, Stadtmitgestalter und Die Linke stimmen. Ersteres wäre ein nächster Dammbruch, letzteres mutig.
Grund für den Antrag laut Einreichern: Deter sei ein herausgehobener Funktionsträger einer Partei, die vom Verfassungsschutz in Land und bund als rechtsextremistisch eingestuft worden sei.
Einerseits seien Teile seiner Rhetorik geeignet, „Misstrauen in demokratische Institutionen zu schüren, politische Gegner zu diffamieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu untergraben“.
Andererseits verlange das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung „überparteiliche Integrität, Respekt vor den demokratischen Institutionen und die Fähigkeit, alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder politischer Zugehörigkeit zu repräsentieren.“
„Herr Deter hat mit seinen Äußerungen und seinem politischen Wirken hinreichend deutlich gemacht, dass er diesen Anforderungen nicht gerecht wird", so die Verfasser des Antrags.
Um die demokratische Integrität der Stadtverordnetenversammlung zu wahren, sei es daher notwendig, ein Abwahlverfahren einzuleiten.
Termin der nächsten Stadtverordnetenversammlung ist Dienstag, der 30. September. Die Tagesordnung ist über den angefügten Link zum Ratsinformationssystem zu erreichen.
https://ratsinfo-online.de/werder-havel-bi/si010_e.asp
