Pressemitteilungen zu Bürger

Rödermark, 24. September 2024 – Ende April wurde die Petition, die mittlerweile über 1.100 Unterzeichner hat, an Sven Sulzmann, den ersten Bürger der Stadt Rödermark übergeben. Von Seiten der lokalen Politik und der Stadt hat sich leider wenig getan.Hundefreunde lassen nicht lockerMittlerweile gibt es monatliche Stammtreffen und immer mehr Hundefreunde aus Rödermark schließen sich an. Die Initiatoren der Petition, Tanja Weerts und Peter Preisinger, haben eine eigene Homepage zum Thema aufgesetzt und sind im regen Austausch mit weiteren Initiatoren …

… klagte der Unfallverursacher nun gegen die Herausgabe des Videomaterials und berief sich dabei auf die DSGVO. Er argumentierte, dass die Weitergabe des Videos unrechtmäßig gewesen sei.Das Gericht wies die Klage ab und stellte fest, dass der Zweck des Datenschutzrechts nicht darin besteht, Versicherungsbetrug zu ermöglichen. „Die Datenschutzgrundverordnung schützt in vielen Fällen die Rechte von Unternehmen und Bürgern, jedoch nur, solange diese den eigentlichen Schutzzweck der Verordnung erfüllen“, betont Datenschutzfachmann Dr. Jörn Voßbein von UIMC.

… - durchaus nicht ungefährdeten - wirtschaftlichen Fortbestand deutscher Zeitungsverlage zu unterstützen? "Ich bin überzeugt: Mit relevanten, gut recherchierten Inhalten lässt sich auch künftig Geld verdienen. Dafür muss Journalismus besser sein denn je. Bei der Informationsflut, die auf die Bürgerinnen und Bürger einströmt, braucht es Halt und Orientierung. Eine gut gemachte Zeitung zeichnet aus, dass ich dort auch anderen Meinungen und anderen Perspektiven begegne - auch wenn sie mir nicht immer gefallen. Nichts ist schlimmer, als nur ständig …

Rattiszell, 08. September 2024 – BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat den Bezirksverband Niederbayern/Oberpfalz gegründet und setzt damit ein starkes Signal für die Zukunft der Region. Diese neue politische Kraft stellt die Anliegen der Bürger in den Mittelpunkt und steht für eine freiheitliche, konservative und bürgerliche Politik.Unser Ziel ist es, die Sorgen der Bürger in die Parlamente zu bringen und konkrete Lösungen für die drängenden Herausforderungen der Region zu entwickeln. Während sich politische Mitbewerber oft nur mit ihren eigenen Interessen beschäftigen, …

… einfach aus ihrer Wohnung gekündigt werden können. Vermieter profitieren von der Stabilität, da sie sicher sein können, dass der Mieter nicht kurzfristig auszieht. Rechtlicher Rahmen und VoraussetzungenDie Möglichkeit, eine Mindestmietdauer festzulegen, ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das beiden Parteien Vertragsfreiheit gewährt. Die Wirksamkeit einer solchen Klausel setzt allerdings eine ausdrückliche Vereinbarung im Mietvertrag voraus, die schriftlich nach § 550 BGB festgehalten sein muss. Die Mindestmietdauer beginnt mit dem …

… Vergangenheit und versucht den Schulterschluss mit dem Bundeskanzler. Christian Lindner wird von den Chefs der anderen Koalitionspartnern angezählt, weil er Dinge anmahnt, die eigentlich selbstverständlich sein sollten: Haushaltsdisziplin.Die aktuelle Auseinandersetzungen um Staatsausgaben und Neuverschuldung sollten verantwortungsvollen Bürgern sagen, dass es dringend an der Zeit ist diesem Ampel-Spuk ein Ende zu bereiten. Die Ampel wirkt im Sommer 2024 wie aus der Zeit gefallen.In Thüringen wird am 01. September ein neuer Landtag gewählt. In einem …

… und Sprache. Dabei lehnt die Partei staatliche Sprachvorgaben wie das Gendern im öffentlichen Dienst ab und fordert eine konsequente Umsetzung der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer sowie die Rückweisung an den Landesgrenzen.„Wir sprechen offen über die Probleme, die viele Bürger beschäftigen, wie die unkontrollierte Migration und den Fachkräftemangel. Unser Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und Arbeitgeber aktiv bei der Gewinnung von Fachkräften zu unterstützen“, so Werz weiter. Die WerteUnion sieht sich als Sprachrohr für diejenigen, die …

… erfreut über das Ergebnis: „Ich bin stolz auf die tatkräftige Unterstützung und den schnellen Erfolg unseres Teams. Mit Zuversicht blicken wir der Zulassung zur Landtagswahl am 22.09.2024 entgegen, die am 09.08.2024 geprüft wird. Die hohe Zustimmung und das Engagement der Bürger zeigen uns, dass wir auf dem richtigen Kurs sind.“Wir von der WerteUnion stehen für eine bürgerorientierte Politik und lehnen Extremismus sowie politischen Radikalismus ab. Im Mittelpunkt unseres Handelns stehen das Wohl der Bürger und die pragmatische Lösung von Problemen. …

… von denen, die mit dem Virus des Hasses infiziert sind, als gerechtfertigt und akzeptabel angesehen werden. Erkennen Sie nicht diese sich entfaltende Realität heute? Der "Waco" - Eckpfeiler Die gleiche Taktik wurde von Anti-Kultisten (Anti-Sektierern) angewandt, um amerikanische Bürger während der Belagerung von Waco 1993 zu entmenschlichen. Am letzten Tag der Belagerung wurden 76 Menschen, überwiegend Amerikaner, darunter 25 Kinder, zwei schwangere Frauen und zwei Neugeborene, getötet. Die Hauptrolle bei der Organisation dieser Ereignisse spielte …

… Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem gesunden und motivierenden Arbeitsumfeld tätig sind. Damit verbessert sich nicht nur die Lebensqualität der rund 2.600 Beschäftigten, sondern auch die Qualität der Dienstleistungen, die die Stadtverwaltung für ihre Bürgerinnen und Bürger erbringt.Die Auszeichnung "Gesunder Arbeitgeber“ ist ein renommiertes Qualitätssiegel, das von EUPD Research vergeben wird. Das Zertifikat zeichnet Organisationen aus, die herausragende Leistungen im Bereich des betrieblichen Gesundheitsmanagements und der betrieblichen Gesundheitsförderung …

… zu fördern Das Freiwilligenteam der internationalen Friedensorganisation, Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light (HWPL), führt zusammen mit lokalen Freiwilligen Straßenreinigungsaktivitäten im Bahnhofsviertel Frankfurts durch. Jeden Samstag um 13 Uhr versammeln sich engagierte Bürgerinnen und Bürger, um aktiv zur Verschönerung ihrer Nachbarschaft beizutragen. Der Hauptbahnhof Frankfurt am Main ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt in Deutschland. Jeden Tag strömen tausende von Besuchenden durch die Tore des am zweithöchsten frequentierten …

Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft informiert über den Start ihres neuen Podcasts 'Inside Bremen'. Der wöchentliche Podcast startete Anfang Juli 2024 und bietet eine innovative Plattform, um interessierte Bürger unmittelbar über die Arbeit der Fraktion und deren aktuelle Positionen zu informieren.Dazu Jan Timke, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft:"Die Mediennutzung der Menschen verändert sich dynamisch. Längst stellen die sozialen Medien die traditionellen Medienkanäle in den Schatten. …

… dieser Initiative von HWPL ist es, das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Kulturen in Frankfurt kontinuierlich zu fördern und zu stärken, mit besonderem Schwerpunkt auf Menschenrechten. Die Veranstaltung begann mit einer Diskussionsrunde, bei der drei Frankfurter Bürger ihre persönlichen Geschichte erzählten. "Wir möchten eine interkulturelle Vision für Frankfurt ausarbeiten und dabei die Würde jedes Menschen achten", leitete Natalia, Direktorin für Friedenspädagogik bei HWPL Deutschland, den Abend ein. "Die Anerkennung spezifischer und …

… Rechtsprechung ausgeübt.“ Wer soll denn bitte durch die anstehende Schicksalswahl im Jahr 2024 nach dem Demokratieverständnis der Grünen „an die Macht kommen“, fragt mit Recht Thomas Strobel, Jurist und Vorstandsmitglied der WerteUnion.Nach Überzeugung eines freiheitlich denkenden Bürgers ist es mit Sicherheit mehr als lediglich ein bloßer Lapsus, wenn die Führungsriege der Grünen pünktlich zum Wahlkampfauftakt ihr Verständnis von Demokratie und Machtergreifung offenlegt. Augenscheinlich gehen die Grünen gegenwärtig selbst davon aus, dass diese nicht …

… die Blockaden der 'Letzten Generation' mit Wasserwerfern geräumt. Über soziale Netzwerke hatte die ‘Letzte Generation’ bundesweit zur Teilnahme an der illegalen Aktion in der Bremer Innenstadt aufgerufen.Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, äußert sich zur Straßenblockade der 'Letzten Generation' in Bremen: "Drei rechtswidrige Aktionen in Folge, das Beschmieren von Wahrzeichen der Stadt wie den Stadtmusikanten und dem Parlamentsgebäude der Bremischen Bürgerschaft und zuletzt die illegale Blockade …

… stellen."Fazit:Wir begrüßen den beabsichtigten Rückzug von Frau Magwas. Diese Entscheidung könnte ein notwendiger Schritt sein, um der CDU die Chance zu geben, sich wieder glaubhaft als Vertreterin konservativer und demokratischer Werte zu positionieren. Es ist an der Zeit, dass die Bürger dieses Landes erkennen, dass nur zusammen mit der WerteUnion und unter der Führung von vernünftigen Fachpersonen wie Dr. Hans-Georg Maaßen dieses Land gerettet werden kann. Wir stehen für klare Prinzipien und eine Politik, die sich nicht vor der Realität versteckt, …

… Rechtsverkehr. Der Dokumenten- und Visaverkehr ist stark eingeschränkt, behindert oder verhindert sogar den durchaus notwendigen Zuzug wirklich qualifizierter Fachkräfte. China dagegen kennt und fördert die Reise- und Investitionsfreiheit vom Recht für alle Bürger abgesehen, jederzeit und überall frei von staatlichen Beschränkungen und vor allem auf eigene Kosten studieren zu können. German Global Trade Forum BerlinReferat Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitDepartment P & RBurggrafenstr.310787 BerlinTel. 030-212486-0Fax. 030-2185432email: Berlin@germanglobaltrade.de …

… nicht nur ein Angriff auf eine einzelne Person, sondern auf die Grundwerte und die Demokratie selbst.Wir werden keine Kosten und Mühen scheuen, um die Sicherheit in unserem Land wiederherzustellen und solche Gewaltakte zu verhindern. Es ist unsere Pflicht, für die Sicherheit aller Bürger zu sorgen und die Freiheit und Demokratie zu verteidigen.Die Bürger Deutschlands müssen sich entscheiden: Wollen sie in einem Land leben, in dem Politiker und Bürger in ständiger Angst vor solchen Angriffen leben müssen? Die Antwort kann nur eine sein: Am 1. September …

… Denn gut sensibilisierte Beschäftigte sind auch im privaten Umfeld aufmerksamer und umgekehrt“, so sieht der mehrfach bestellte Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragte Dr. Voßbein.Hintergrund der Studie: Die sechste gemeinsame Erhebung von BSI und ProPK zielt darauf ab, Bürgerinnen und Bürger umfassend über Risiken und Schutzmöglichkeiten im Internet aufzuklären. Die diesjährige Befragung wurde vom 28. Februar bis 4. März 2024 durchgeführt und umfasste 3.047 Personen ab 16 Jahren. Die Ergebnisse wurden anhand der Bevölkerungsstrukturmerkmale …

… leben – und verkaufen es ihren Hörern als nette Weihnachtsaktion. Völlig absurd, aber ernst gemeint. Beispiel private Interessengruppen: CSD (Christopher-Street-Day) wer hat den erfunden, und wer hat das bezahlt? Welche Rolle spielen dabei die UN? Beispiel Gendern: Man will Bürgern vorschreiben, wie sie zu sprechen und zu denken haben. Neusprech pur. Aber was steckt dahinter? 16 Kapitel, die aufrütteln.BAND 1: Juni 2024, Verlag BoD, Paperback & E-Book, 148 S., DIN A 5; minutiös recherchiert; hochwertig produziert (4c), unterhaltsam geschrieben.DIE …

… ganze Arbeit für uns als Initiator*innen und unsere ehrenamtlichen Unterstützer*innen gelohnt." Worum geht es? DU BIST AM ZUG war im Jahr 2022 ein Pilotprojekt und Berlin war damit die erste Stadt, die einzelnen Menschen die Chance gab, Inhalte ihrer Wahl mit Mitbürger*innen zu teilen. Die positive Resonanz, die es bei den Teilnehmer*innen, in der Presse, im Radio, Fernsehen und in den sozialen Medien erzeugte, sowie die zahlreichen Nachfragen, ob und wann es wiederholt wird, haben die Initiator*innen Katya Assaf-Zakharov und Tim Schnetgöke veranlasst, …

… sorgt der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir für Aufsehen. Dieses Mal glänzt er mit dem Vorschlag, die Fleischsteuer von 7 auf 10 Prozent zugunsten des Tierwohls anzuheben. In einem Akt der Beiläufigkeit kommentiert er dies mit der Aussage: „Der Bürger merke dies kaum.“Der Direktkandidat, für die Partei WerteUnion, im Vogtland, Thomas Strobel, sowie sein Parteikollege Sebastian Schmalfuß, Direktkandidat der WerteUnion in Zwickau, nehmen zu dieser Aussage wie folgt Stellung:„Seit wann weiß eigentlich der grüne Landwirtschaftsminister, was der …

… erreicht. Die WerteUnion Sachsen steht für eine Politik der Werte, die sich an den Grundsätzen der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit orientiert. Wir sind überzeugt, dass wir mit unserem engagierten Team und unseren klaren politischen Positionen eine echte Alternative für die Bürgerinnen und Bürger Sachsens bieten können.“Die kommenden Wochen werden nun ganz im Zeichen des Wahlkampfs stehen. Die WerteUnion Sachsen plant eine Reihe von Veranstaltungen und Aktionen, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und ihre politischen Ziele …

… „Freien Presse“ belegt, dass wir im Sozialismus angekommen sind!Marktforschung und Marktwirtschaft sind rhetorische Floskeln von gestern. Was heute zählt sind Planwirtschaft und ideologische Bevormundung.Wenn die politische Entscheidung einmal steht, dann wird diese auch verteidigt. Der Bürger soll gefälligst kaufen, was produziert wird. Gewerkschaften, das Bündnis Sahra Wagenknecht und unser SPD-Wirtschaftsminister sind sich einig: Von China lernen, heißt siegen lernen. Wir verbieten dem Bürger, was unserer Politik nicht entspricht.Aus Sicht der …

Bremen, 03.07.2024[Bezieher von Asylbewerberleistungen aus sicheren Herkunftsstaaten. Zu den Antworten des Senats auf Kleine Parlamentarische Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND] Sichere Herkunftsländer: BD-Fraktion will Abschiebungen erhöhen -Timke: Zahlungen keinem Bürger vermittelbar Das Bundesland Bremen hat im vergangenen Jahr knapp 8 Mio. Euro an Leistungen für Asylbewerber gezahlt, die aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten stammen. Das ergab eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft an den …

EUPD Research würdigt Landkreis für herausragendes Engagement im Betrieblichen Gesundheitsmanagement und in der GesundheitsförderungDer Landkreis Eichstätt erbringt als Behörde kommunale und staatliche Dienstleistungen für rund 136.200 Bürgerinnen und Bürger - von der Bewältigung der aktuellen Hochwassersituation bis hin zur langfristigen Entwicklung einer nachhaltigen Energiewende. Ohne seine leistungsstarken Mitarbeitenden wäre dies undenkbar. Entsprechend sind die Schlagworte "modern und bodenständig, zielorientiert und wirtschaftlich, familienfreundlich …

… Deutschlands: „Wir können das als Ingenieursland Deutschland leisten, wenn wir wieder zu unseren Werten zurückkehren, die uns einst als Industrienation groß gemacht haben und zu einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt machten!“Diese klaren Worte spiegeln die Sorgen vieler Mitarbeiter und Bürger wider, die um ihre Zukunft und die ihrer Familien bangen. Die Entscheidungen von VW und die politische Ausrichtung in Berlin werden genau beobachtet, während die Region auf Lösungen hofft, die Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft wieder auf Kurs bringen.Am …

… komplexen Problems zu erläutern. "Herr Schönbach bringt einen umfassenden Erfahrungsschatz und eine wertvolle Perspektive mit, die zum Verständnis dieser regionalen Problematik beitragen", sagt ein Sprecher der WerteUnion Brandenburg. Die Veranstaltung findet am 04. Juli 2024 im Bürgerzentrum Herzberg (Elster), Uferstraße 6, statt und wird als Plattform für ein offenes Gespräch und eine fruchtbare Diskussion über den Krieg in der Ukraine, die Rolle Deutschlands und die deutsche Perspektive darauf dienen.Interaktion, Information und gesellschaftliche …

… nicht sein, dass solche Täter nach Deutschland kommen, unsere Gastfreundschaft missbrauchen und dann auch noch auf Nachsicht oder milde Strafen hoffen können. Es ist an der Zeit, klare und unmissverständliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.In diesem Zusammenhang fordern wir auch die sofortige Entlassung der Innenministerin Nancy Faeser. Ihre Unfähigkeit und die mangelnde Durchsetzung von Sicherheitsmaßnahmen tragen maßgeblich zu solchen Vorfällen bei. Es kann nicht länger zugelassen werden, dass die Bürger …

Heinsdorfergrund, 27. Juni 2024 – In einer scharfen Reaktion auf den jüngsten Auftritt von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beim Bürgerforum im Vogtland kritisiert Heiko Petzoldt, Landesvorsitzender der WerteUnion Sachsen, die offensichtliche Heuchelei und den politischen Opportunismus des Ministerpräsidenten. „Achtung Enkeltrick! Man kann es nicht mehr hören, wie er vor der Wahl dem Volk nach dem Maul redet. Spätestens seit Corona müssen das doch alle gemerkt haben! Was kommt dann nach der Wahl? Wir werden wohl noch mehr nach links …

… im Sommerinterview vollkommen ausgeklammert werden. Es scheint, als ob unangenehme Fragen gezielt vermieden werden, was das Vertrauen in die Objektivität der Berichterstattung untergräbt.“Die WerteUnion hat sich stets für eine sachliche und umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Die einseitige Berichterstattung und das bewusste Totschweigen kritischer Themen durch ARD und ZDF sind daher ein klarer Verstoß gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag. Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion, hat dieses Verhalten …

… die sich zunehmend als feste Größe in der politischen Landschaft Deutschlands etablieren will.Hans-Georg Maaßen erklärte bei der Gründungsveranstaltung in Walsrode: „Die Gründung des Landesverbandes Niedersachsen ist ein weiterer wichtiger Schritt für die WerteUnion. Wir bieten den Bürgern eine Plattform, die sich klar gegen die linksliberale Politik der etablierten Parteien positioniert und für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand eintritt.“ Maaßen, der sich seit langem für eine konservativ-liberale Politik einsetzt, sieht die Gründung als wichtigen …

… und zukunftsweisend die Politikwende in Deutschland mitgestalten wollen, sind aufgerufen, mit den bisherigen politischen Dogmen zu brechen. Schließt euch uns an! Die politische Zukunft Deutschlands muss wieder mit Vernunft und Sachverstand im Interesse des Friedens und der Freiheit unserer Bürger gestaltet werden. Wählt mit uns die Freiheit!Wir sind offen für Gespräche und laden alle ein, die an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert sind, mit uns in Kontakt zu treten. Gemeinsam können wir die Weichen für eine bessere Zukunft Deutschlands …

… Sie setzt sich für ein rechtsstaatliches und demokratisches Deutschland ein. Die WerteUnion steht für regulierte Zuwanderung, unabhängige Medien, innere Sicherheit, soziale Marktwirtschaft und bezahlbare Energie. Der Staat muss einen sicheren Rahmen schaffen, der die Freiheit seiner Bürger in der Gesellschaft ermöglicht und bewahrt. Die Bürger sollen selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Denn nur in Freiheit können wir die Kreativität und Innovationskraft entwickeln, um die vielfältigen Zukunftsaufgaben unseres Landes erfolgreich zu lösen.  Die …

Pressemitteilung Königs Wusterhausen, 06.06.2024: Am 09. Juni 2024 finden in Königs Wusterhausen die Wahlen zum Kreistag, zur Stadtverordnetenversammlung und für die Ortsbeiräte statt. „Wir für KW“ ist mit insgesamt acht Kandidaten angetreten, um mit den Stimmen der Königs Wusterhausener Bürger auch weiterhin aktiv die Gegenwart und die Zukunft der Stadt mit gestalten zu können. Die Kandidaten und Mitglieder von „Wir für KW“ rufen alle wahlberechtigten Einwohner von Königs Wusterhausen auf, am Sonntag, den 09.Juni 2024, ihre Stimme in den Wahllokalen …

… 2024 an die drei hessischen Städte Rüsselsheim am Main, Reinheim und Heppenheim sowie an die Gemeinde Kranenburg in Nordrhein-Westfalen. Ausschlaggebend für die Auszeichnung als Saubermacher-Stadt ist dabei die Bearbeitung der über die etablierte Plattform Mängelmelder.de eingereichten Bürgeranliegen und Hinweise. Die „Saubermacher-Städte 2024“ haben sich dabei durch besonderes Engagement, sehr guten Bürgerservice und hohe Zuverlässigkeit hervorgetan. Der Award ist ein Zeichen der Wertschätzung für diese Arbeit der Kommunen und für ihren Einsatz für …

… Pizza im gepflegten Biergarten mitten in Rixdorf, dem alten Ortskern in Berlin-Neukölln. Der Landesarmutsbeauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Thomas de Vachroi, hatte unter dem Titel "Armut eine Stimme geben" zusammen mit dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Neukölln, Gerrit Kringel (CDU), bedürftige Menschen eingeladen. Unterstützt wurde die Aktion vom Wirt des Restaurants Villa Rixdorf sowie dem CDU-Ortsverband Nord-Neukölln und der Nachbarschaftshilfe Schillerkiez. Es wurden jede Menge Familien-Pizzen im Restaurant-eigenen …

… und kulturelle Identität bewahrt.Mit Herz für Mensch und Tier: Ein Schwerpunkt liegt auf tierfreundlichen Haltungsbedingungen in der Landwirtschaft und dem Ende von Lebendtransporten in Europa. Die Partei fordert außerdem klare Kennzeichnungen von Lebensmittelinhaltstoffen, damit der Bürger beispielsweise selbst entscheiden kann, ob er Insekten verzehren möchte, oder nicht.Günstiges Wohnen für alle: Die AfD widersetzt sich den EU-Plänen, nur noch klimaneutrale Wohnhäuser zuzulassen, und setzt sich stattdessen für erschwinglichen Wohnraum ein. Sie …

Am Pfingstwochenende 18. und 19. Mai 2024 findet das diesjährige Hambacher Fest – von Bürgern für Bürger - als zweitägige Großkundgebung statt. Unter dem Motto "Von Mensch zu Mensch - FreiEinig" laden wir – das Team Hambach 24 - zu einem zweitägigen Fest der Demokratie und Freiheit nach Neustadt an der Weinstraße und auf das historische Hambacher Schloss ein. Das Hambacher Fest 2024 erinnert an die historische Veranstaltung von 1832, bei der rund 30.000 Menschen für nationale Einheit, Freiheit, Demokratie und Recht demonstrierten. "Genau dafür ist …

… Kurier thematisiert heute die Warnung des Bremischen Richterbundes vor einem "Staatsversagen" durch eine schlechte Personalausstattung bei gleichzeitigem Rekord an Neuverfahren bei der Staatsanwaltschaft.Dazu äußert sich die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, Julia Tiedemann: "Wenn sich der Senat hier auf die Schulter klopft, weil er immerhin keine Stellen abgebaut hat, dann zeigt das, wie unverantwortlich die Regierung gegenüber der Justiz handelt. Die Bürger müssen sich auf den Rechtsstaat …

Viele Kommunalpolitiker auf der Nordseeinsel Sylt sind unzufrieden mit ihrer Inselverwaltung, v.a. mit dem Bürgermeister. Jetzt könnte dem krankgeschriebenen Nikolas Häckel ein Abwahlverfahren ins Haus stehen. Die ist eien Info für Gäste der Ferienwohnung auf Sylt Sylter Deichwiesen.Auf Sylt muss der seit Wochen kranke Bürgermeister Nikolas Häckel (parteilos) um sein Amt fürchten. Auf Drängen der Lokalpolitiker auf der Nordseeinsel soll sich Häckel dazu äußern, wie die Verwaltung unter seiner Leitung zukünftig funktionieren könne. Sie bemängeln, …

… Gemeinschaft, die Offenheit und Herzlichkeit der Menschen und die angenehme Lebensumgebung waren für ihn wie ein "Sechser im Lotto".Doch die Rückkehr nach Güls markierte nicht das Ende seines Weges, sondern den Beginn eines neuen Kapitels. Als unabhängiger Kandidat für das Bürgermeisteramt von Güls setzt er sich leidenschaftlich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein.Seine Vision von einer transparenten Politik, die auf direktem Dialog mit den Menschen beruht, findet Anklang bei vielen Bürgern. Sein digitales Bürgerbüro ermöglicht es den Menschen, …

… Antifaschisten (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.) bittet Sie um freundliche Beachtung dieser Mitteilung über anstehende Termine in Pankow am 8. Mai und am 7. Mai.// Zunächst zum 8. Mai: Gedenken ganztags am Tag der Befreiung in Pankow-Buch //Die Pankower VVN-BdA ruft erneut alle Pankower Bürger*innen auf, am 8. Mai am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Buch ein Zeichen der Mahnung und des Friedens zu setzen. Wir verstehen das Gedenken als Auftrag, auch heute noch Haltung gegen jeden Krieg und faschistische Tendenzen zu zeigen. Am Mittwoch, 8. Mai 2024, dem …

… vergleichbar. Der Wehrdienst war in beiden Fällen alternativlos und das sollte Grundlage für die Gleichbehandlung sein.“Auch aus gesellschaftspolitischer Sicht hält der Dresdner Rentenberater die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für problematisch. „Dass Ostdeutsche in Deutschland Bürger zweiter Klasse sind, glauben in Sachsen immerhin 60 % der Bevölkerung“, verdeutlicht Lindner.„Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können solche Stimmungslagen, wenn auch unbeabsichtigt, gefestigt oder sogar verstärkt werden.“Nachdem das Gericht so …

Missstände in Niedersachsen nicht aufgearbeit: Bürgerinitiative spricht sich gegen EU-Kandidatur Ursula von der Leyens aus.Begründung der Petition an Ursula von der Leyen:Es geht um die Zukunft Europas und damit auch Deutschlands.Und es ist höchste Zeit für ein politisches Ende der Ära Ursula von der Leyen: Frau von der Leyen ist höchst umstritten und in mehrfacher Hinsicht der Korruption bezichtigt. Die Vorwürfe wiegen besonders schwer, und von der Leyen zeigte bislang keinerlei Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Aufklärung der gegen sie erhobenen …

… alle zu erreichen. Bis dahin sieht sich der AStA der UHH allerdings gezwungen Maßnahmen zu ergreifen, um den betroffenen Studierenden zu helfen.” Deshalb hat der AStA aufgerufen, nicht mehr genutzte, aber noch funktionstüchtige Handys abzugeben. Der Verein Bürger helfen Bürgern e.V. Hamburg unterstützt diese Aktion und bittet darum, sog. Schubladen-Handys Studierenden zur Verfügung zu spenden.Diese Handys können an diesen Standorten des Vereins abgegeben werden:Büro Kreuzweg 10, 20099 Hamburg, Mo-Fr 14-18 UhrHelferteam Rothenburgsort, Billwerder …

… Oudenarder Straße 16 Haus D06, 13347 Berlin geplant.Der Deutsche Behindertenpreis zeichnet Organisationen aus, die in ihrer Umsetzung der internationalen Menschenrechtsstandards, wie sie von der UN Behindertenrechtskonvention, Antidiskriminierungsgesetzen und den Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts gefordert werden, unzureichend sind. Anders als bei traditionellen Auszeichnungen wird dieser Preis nicht für Errungenschaften, sondern für Versäumnisse vergeben, für Verletzungen, die zur Ausgrenzung und Benachteiligung führen.Trotz dieser ernsten Problematik …

Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft fordert die Rote Karte für die Gendersprache.Umfragen zeigen, dass fast drei Viertel der deutschen Bevölkerung die Gendersprache ablehnen. Auch der Rat für deutsche Rechtschreibung spricht sich gegen Gendersternchen, Unterstrich, Doppelpunkt und andere Kurzzeichen aus. "Trotzdem versuchen Teile von Politik und Medien, die Bürger umzuerziehen und in das Korsett einer vermeintlich "geschlechtergerechten" Sprache zu zwingen. Dieses Projekt einer kleinen akademischen Elite geht aber an der …

… hessischen Landeshauptstadt einem Antrag der Wiesbadener Fraktionen Volt, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE zur stadtweiten Einführung des von WebID erfundenen und heute weltweit etablierten Videoidentifikationsverfahrens zugestimmt. Eine Entscheidung, die im Sinne eines bürgerfreundlichen eGovernments getroffen wurde und nach den großen Erfolgen der mit WebID umgesetzten Online-Anmeldung zur Eheschließung sowie digitalen An- und Ummeldung nun als nächster Meilenstein in der digitalen Transformation der Stadtverwaltung gewertet werden kann.  Kurz …