Pressemitteilungen zu Bürger

… Landnutzung durch Agri-Photovoltaik und bewertet deren Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit und Resilienz von Energie- und Ernährungssystemen. Durch die ganzheitliche Analyse ökologischer, ökonomischer und sozialer Perspektiven sowie die Einbindung von Stakeholdern und Bürgerinnen und Bürgern entwickelt Rösch praxisorientierte Empfehlungen, die eine nachhaltige und sozial akzeptierte Energiewende und Flächennutzung unterstützen. Batterien der ZukunftEffiziente und nachhaltige Energiespeicher sind ein Schlüssel für die sichere Energieversorgung der …

… umfassende persönliche Beratung und Vertretung durch einen Anwalt geboten.Grundvoraussetzungen bleiben bestehen: Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Scheidung (z.B. das Trennungsjahr) bleiben auch bei der Online-Scheidung bestehen.Aktuelle Gesetzeslage in DeutschlandDas deutsche Familienrecht (geregelt im Bürgerlichen Gesetzbuch - BGB und dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG) sieht keine explizite "Online-Scheidung" vor. Es regelt jedoch die Möglichkeit der digitalen …

… Rechtsstaatlichkeit (Dr. Björn Elberling, Anwalt für Betroffene rechtsextremer Gewalt).Der Band richtet sich gleichermaßen an Forscherinnen und Forscher wie Praktikerinnen und Praktiker aus dem Bereich Rechtsextremismus und politische Bildung, und ist darüber hinaus auch für Bürgerinnen und Bürger und zivilgesellschaftliche Akteure interessant, die sich mit den Herausforderungen und Möglichkeiten der gelingenden lokalen Gedenk- und Aufklärungsarbeit auseinandersetzen wollen.Hintergrund des Bandes ist eine Tagung, die im Kontext der von den beiden …

… Nordeurasiens eine einzigartige Möglichkeit, Freiheitsformen selbst zu gestalten und eigene schöpferischen Potentiale zu erproben. Eine weitere Besonderheit der postsowjetischen Epoche in ihrem Raum war, dass sie – im Gegensatz zur Zeit der Russischen Revolution und des Bürgerkriegs 1917–1924 – nur eine vergleichsweise geringe Zahl an Toten forderte. Stattdessen unternahmen die Bürger der UdSSR-Nachfolgestaaten den Versuch, freie Politik und Wirtschaft zu etablieren sowie kollektive Emanzipation und persönliche Freiheit zu erlangen. Obwohl diese Versuche …

… von XR-Technologien zu veranschaulichen und ihre Einsatzmöglichkeiten sowie ihr Potenzial für die partizipative Stadtentwicklung aufzuzeigen. Die Handreichung zeigt anhand von Empfehlungen und Entscheidungshilfen auf, was bei der Erstellung eines Konzeptes für XR-gestützte Bürgerbeteiligung zu beachten ist. Die Konzepterstellung erfolgt in 10 Phasen: (1) Einsatz von XR-Technologie abwägen, (2) Einbettung von XR-Formaten im Gesamtprozess planen, (3) Aufträge ausschreiben und Zuständigkeiten koordinieren, (5) Öffentlichkeitsarbeit und Bewerbung der …

… Mitgliedsstaaten, wie die Erosion demokratischer Systeme genannt wird, stellt die Europäische Union (EU) vor ein Problem, versteht sie sich doch als Gemeinschaft demokratischer Staaten. Wie sollte die EU darauf reagieren? Was erwarten EU-Bürger*innen als Antwort auf dieses „democratic backsliding“? Politikwissenschaftler*innen des Exzellenzclusters „The Politics of Inequality“ an der Universität Konstanz veröffentlichten dazu jüngst eine Studie in der Fachzeitschrift „Journal of European Public Policy“.Demokratische Spielregeln müssen eingehalten …

Scharbeutz, 15. Mai 2025 – Die CDU Scharbeutz hat ihren Kandidaten für die bevorstehende Bürgermeisterwahl am 28. September 2025 in der Ostseegemeinde nominiert. Nach einer kurzen Beratung hat man sich mit überwältigender Mehrheit für Jan Jope entschieden, der mit seiner langjährigen Erfahrung und seinem Engagement für die Partei überzeugt.Jan Jope ist seit mehreren Jahren in der Kommunalpolitik aktiv und hat sich insbesondere durch seine innerparteiliche Arbeit und die Organisation des Sommerfestes mit Gästen wie Daniel Günther und Armin Laschet …

… ebenso wie für die Reserveliste.„Wir gehen als Team in diese Wahl – geschlossen, mit Erfahrung, aber auch mit frischen Ideen“, sagt Lars Gumbel, der auf Platz 1 der Reserveliste gewählt wurde. Die parteiinterne Einigkeit sei ein starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger in Niederkrüchten: „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.“Ein starkes Team für 17 WahlbezirkeInsgesamt schickt die FDP in allen 17 Wahlbezirken Bewerberinnen und Bewerber ins Rennen. Mit dabei sind bewährte Kräfte ebenso wie neue Gesichter, die frische Perspektiven einbringen.Besonders …

… Prävention zu unternehmen,“ resümiert die Politikwissenschaftlerin. „Nur so können wir als Gesellschaft resilienter werden gegenüber anti-demokratischen Tendenzen.“HintergrundFür die aktuelle Ausgabe des Thüringen-Monitors wurden zwischen dem 2. September und dem 6. Oktober 2024 insgesamt 1.817 Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren befragt. Die Langzeitstudie zur politischen Kultur in Thüringen erhebt seit dem Jahr 2000 jährlich die Entwicklung des politischen Meinungsklimas und der gesellschaftspolitischen Einstellungen im Freistaat. Erstmals wurde in …

Erzgebirge/Annaberg-Buchholz: Passbilder für den Ausweis auf Papier haben ausgedient – Der prämierte Berufsfotograf Ben Pfeifer (Inhaber Fotostudio Lichtecht) erklärt was man jetzt wissen sollte wenn man einen neuen Ausweis oder Reisepass im Einwohnermeldeamt beantragen möchte. Für Bürger im Erzgebirgskreises herrscht im Moment noch viel Ungewissheit beim Thema E-PassbildHandybilder werden nicht mehr akzeptiert, Passfoto-Apps, Automaten in Kaufhäusern fallen weg. Warum zertifizierte Fotostudios und Fotografen weiterhin der erste Anlaufpunkt bleiben und wo für die …

Was das verpflichtende Bürgerkonto der Merz-Regierung wirklich bedeutetNoch bevor die neue Bundesregierung offiziell ihre Arbeit aufgenommen hat, sorgt ein zentraler digitalpolitischer Baustein für hitzige Diskussionen: das geplante verpflichtende Bürgerkonto. CDU und SPD wollen damit eine Verwaltungsreform einleiten, die Deutschland fit für die digitale Zukunft machen soll. Was in Ländern wie Estland längst Alltag ist, steht nun auch hierzulande auf der politischen Agenda – mit Chancen, aber auch erheblichen Risiken. Die Frankfurter Rundschau berichtet …

… Vatikanstadt. Dieser ist übrigens der kleinste Staat der Welt, mit gerade einmal 44 Hektar Größe.Wer gehört zum Staatsvolk?Ernesti: Dieser Staat hat so manche Eigenheiten, und die Bevölkerung ist eine davon. Für die meisten normalen Staaten gilt entweder das Ius soli (man wird Staatsbürger, weil man in dem betreffenden Land geboren wird) oder das Ius sanguinis (man wird Staatsbürger, weil die Eltern Bürger dieses Staates sind). Beim Vatikan ist es anders. Die Staatsbürgerschaft haben all jene, die im Vatikan arbeiten – und nur für die Zeit ihrer …

Die Ariadne-Bürgerdeliberation hat das Ziel, einen direkten Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu ermöglichen. Dafür werden zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland eingeladen, um Argumente, individuelle Perspektiven und Beweggründe gemeinsam zu diskutieren und abzuwägen. Die gewonnenen Erkenntnisse tragen dazu bei, wissenschaftlich erarbeitete Politikmaßnahmen so weiterzuentwickeln, dass sie gesellschaftlich tragfähig sind. Durch den Dialog kann Desinformation rund um die Energiewende und Klimaschutz besser …

… Runde, die sich der Idee angeschlossen haben, mit dem Erhalt ds Bahnwerks in Görlitz ein starkes Symbol gegen die Kriegsvorbereitung zu schaffen.Rund um den ersten Mai wollen sie erstmals öffentlich agieren und die Werktätigen im Waggonbau sowie die Görlitzer Bürger*innen für sich gewinnen. Das Programm der Aktionstage gegen die Panzerfabrik in Görlitz beginnt am 30.4. rund um den Schichtwechsel vor dem Eingang zum Alstom-Gelände. Die Werktätigen werden zu Kaffee und Gesprächen eingeladen. Am Folgetag beteiligen sich die Antimilitarist*innen dann …

… Kohle und Gas senken. Grischa Perino und seine Kollegen plädieren für eine besser abgestimmte Klimapolitik zwischen nationaler und europäischer Ebene und einen verlässlichen Emissionshandel. Weitere Maßnahmen sollten Investitionsanreize für saubere Alternativen bieten und den sozialen Ausgleich für die Bürgerinnen und Bürger beinhalten. Die Probleme im ETS wirken sich auch auf den privaten Klimaschutz aus: Bürgerinnen und Bürger können das Klima grundsätzlich schonen, indem sie etwas tun, das nicht dem ETS unterliegt – etwa weniger Fleisch essen. …

… Deutschlands (LMD) im Mai 2025 etabliert sich eine neue politische Kraft, die sich bewusst als Alternative zu den etablierten Parteien positioniert. Die LMD versteht sich als Bewegung der vernünftigen Mitte - weder ideologisch festgefahren noch populistisch, sondern lösungsorientiert und bürgernah. Ihr Ziel ist es, Politik wieder stärker als Dialog zu gestalten und pragmatische Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu finden.Warum eine neue Partei?Die Gründung der LMD ist eine Reaktion auf die zunehmende Polarisierung und Erstarrung im …

… Maaßen: „Aus ‚Grenzen dicht‘ wird die Zurückweisung in Abstimmung mit Nachbarn und Fortsetzung der Grenzkontrollen bei mehr Abschiebungen. Das ist, als wollte man eine Badewanne mit einem Löffel leeren. Es ist richtig, dass künftig einreisende Ukrainer keinen Bürgergeld-Anspruch mehr haben sollen, aber warum keine Anwendung des Prinzips ‚Bett, Brot, Seife‘ für Asylbewerber? Das würde Wirkung zeigen.“Die Entscheidungen zur Wirtschaft kritisiert Bundes-Vize Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Man will den Strompreis subventionieren. Das hilft der Wirtschaft kurzfristig, …

… der Zusammenarbeit zwischen Hessens größtem kommunalen IT-Dienstleistungsunternehmen ekom21, der Landeshauptstadt Wiesbaden und der WebID Group wurde der Erfolg des Pionierprojekts nun im Rahmen des DIGITAL-Awards 2024 gewürdigt. Die Implementierung des Videoidentifikationsverfahrens ermöglicht es erwachsenen Bürgerinnen und Bürgern, sich digital an- und umzumelden und knüpft an den Erfolg des Vorgängerprojekts „Online-Anmeldung zur Eheschließung“ an.Frank S. Jorga, Gründer und Co-CEO der WebID Group, erklärt: „Wir freuen uns, dass auch die zweite …

… kein Einzelfall. Die Zahl der Verletzten im Zusammenhang mit Fahrrad- und Pedelecunfällen lag im Land Bremen im Jahr 2023 bei 902 Personen. Vor diesem Hintergrund wird die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft (Landtag) einbringen, der die Forderung enthält, dass der Senat sich im Bundesrat für eine Gesetzesnovelle der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) einsetzt, um eine generelle Kennzeichen- und Versicherungspflicht für Fahrräder und E-Pedelecs, unabhängig der Höchstgeschwindigkeit, einzuführen.Julia Tiedemann, …

… anstelle des Bruttoinlandsprodukts. -Mehrere skandinavische Länder haben das Glück in die öffentliche Politik integriert, was zu den weltweit höchsten Werten im Wohlergehen geführt hat. "Wenn Glücklichsein und Frieden untrennbar miteinander verbunden sind, dann liegt wahre Führung darin, jedem Bürger die Voraussetzungen für ein Leben in Harmonie zu schaffen", fügte der Sprecher der Rael-Bewegung hinzu. "Ein Glücks-Ministerium ist nicht nur eine symbolische Geste - es ist eine Notwendigkeit für die Zukunft der Menschheit." Glück muss der Stützpfeiler …

… Schwachstellen aufzudecken und die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu stärken. Dr. Jörn Voßbein, Geschäftsführer von UIMC, betont: „Das Recht auf Löschung ist nicht nur eine gesetzliche Pflicht, sondern auch ein entscheidender Schritt zu mehr Datensouveränität für Bürgerinnen und Bürger.“ Als führendes Datenschutzunternehmen begrüßt UIMC diese Initiative und unterstützt Unternehmen bei der Umsetzung.Die koordinierte Aktion der EDSA legt ein europaweites Augenmerk auf die praktische Umsetzung des Rechts auf Löschung – auch als „Recht …

… ausdrücklichen Fokus auf Informationsstandards, Bedienerfreundlichkeit und Regionalität im Webdesign.In neuem Glanz erstrahlt erneut die Webpräsenz der WBS Bad SchwartauDie Wählergemeinschaft Bad Schwartau (WBS), die seit nunmehr drei Jahrzehnten als Zusammenschluss kommunalpolitisch interessierter und engagierter Bürger besteht, ist bekannt für ihre Verbindung von Tradition und Moderne. Der Relaunch ihrer Website zum 1. März 2025 ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Der neue Webauftritt des WBS, zu finden unter https://wbs-bad-schwartau.de/, …

… um die Wiederbelebung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller und traditioneller Werte, für die unser Land und unsere Region einst standen und die sie groß und erfolgreich gemacht haben“, betont Stephan Bacher. „Dabei wollen wir uns für die fleißig arbeitenden Bürgerinnen und Bürger, für leistungsorientierte junge Menschen, Handwerker, Mittelständler, Dienstleister, Landwirte und Einzelhändler vor Ort einsetzen – eben für alle, die mit ihrer Leistung und ihren Steuern unseren Staat und das Sozialsystem finanzieren. Unser Ziel ist es, 2026 …

… würde.Das Vertrauen in den Staat und dessen Schutzmechanismen würde weiter erodieren, wenn Betroffene nach jahrelangem Kampf erneut im Stich gelassen werden.Der staatliche Schutzauftrag und die Pflicht zur UnterstützungDer Staat hat eine grundgesetzlich verankerte Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) sichert jedem Menschen das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu. Der Staat ist verpflichtet, Menschen vor Gewalt – insbesondere sexueller Gewalt – zu schützen. Wenn dieser Schutz versagt, …

… Bedingungen für diesen Forschungsansatz, da sie Staaten weltweit vor neue Herausforderungen im Gesundheitsschutz stellte. Da die Verfassungsmäßigkeit der damals ergriffenen Maßnahmen in den meisten Ländern bis heute nicht vollständig geklärt ist, war es für die Bürgerinnen und Bürger schwierig, diese einzuschätzen.Die Studienergebnisse fielen überraschend eindeutig aus. Die Analyse ergab, dass die Zahl der Unterstützinnen und Unterstützer einer politischen Maßnahme durchschnittlich um 15 Prozentpunkte sinkt, wenn das oberste Gericht eines Landes …

… Schweigen gebracht, Minderheiten entrechtet.Das Gefährliche dabei ist, dass dieser Prozess oft „legal“ erscheint: Gesetze werden angepasst, Institutionen werden umgestaltet und Menschen finden sich in einer scheinbaren Normalität wieder, die ihnen Stück für Stück die Freiheit nimmt. Bürger, die glauben, dass eine freie Gesellschaft unverrückbar ist, erkennen zu spät, dass demokratische Freiräume längst erodieren. Diejenigen, die zuvor ihre Gegnerinnen und Gegner bekämpften, sitzen nun am Hebel der Macht, gestützt von Ängsten, Propaganda und einem …

… absolut unverständlich und vor allem unverantwortlich. Als die Bundeswehr abzog, waren gerade mal rund 300 afghanische Ortskräfte für unser Land im Einsatz. Dass Nancy Faeser Zehntausende Afghanen einfliegen lässt, stellt zudem ein immenses Sicherheitsrisiko dar. Afghanische Bürger verantworten einen hohen Anteil an Gewalttaten in Deutschland. Letztes Jahr gingen allein 1234 Vergewaltigungen auf ihr Konto. Der legendäre Peter Scholl-Latour sagte einst: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst Kalkutta.“ Jetzt könnte …

Wie ein Hamburger Bürgerpanel sich mit aktuellen Fragen von Gleichberechtigung und Gleichstellung auseinandersetzt. Am 01. März 2025 trafen 50 repräsentativ ausgewählte Bürger:innen bei der dritten Veranstaltung des 2-jährigen Bürgerprojekts CoSaturday mit Expert:innen zum Thema „Gleichberechtigung und Gleichstellung in Bezug auf Gender und sexuelle Orientierung“ zusammen. Aus wirtschaftlicher, rechtlicher, sozialer und kultureller Dimension wurde beleuchtet, welche Hürden derzeit verhindern, dass Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen …

… Eine einfache E-Mail-Bestätigung des Mieters kann dabei ausreichend sein. Änderung im Mietrecht: Vermieter dürfen Belege elektronisch vorlegenEine zentrale Neuerung, die ab dem Jahr 2025 gilt, betrifft das Recht des Mieters auf Belegeinsicht. Bisher stand in § 556 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB): „Der Vermieter hat dem Mieter auf Verlangen Einsicht in die der Abrechnung zugrunde liegenden Belege zu gewähren.“ Damit war gemeint, dass der Mieter die Originale (also Belege in Papierform) einsehen durfte. Ab 2025 erlaubt das Gesetz jedoch, …

… DEUTSCHLAND fordert den Senat auf, die Planungen zur Domsheide so anzupassen, dass sie allen Menschen gerecht werden. Leidreiter dazu: „Wir fordern ein Konzept mit einer barrierefreien Haltestelle. Seit gefühlten Ewigkeiten irren Menschen an der Domsheide umher und wissen nicht, welche Haltestelle wohin führt. Das muss endlich einheitlich und verständlich werden – und darf nicht zulasten von geh- und sehbehinderten Menschen oder älteren Bürgern gehen“, so Leidreiter abschließend.(Ende der Pressemeldung)V.i.S.d.P.: Christopher Albrecht (Pressesprecher)

… Cyber-Sicherheit verbessern – all das ist in Singapur Alltag.Es gibt einen direkten Austausch mit Sicherheitsbehörden weltweit.Das Ergebnis: Finanzbetrug und Cyber-Fraud haben es in Singapur unendlich schwerer als in anderen Ländern.Doch die bittere Wahrheit ist: Singapur mag seine Bürger schützen – aber was ist mit Ihnen?Und wer schützt SIE vor Online-Betrug?Während Internet-Sicherheit in Singapur Chefsache ist, sind Opfer in Europa oft auf sich allein gestellt. Die Polizei rät meist zu Standardmaßnahmen: Anzeige erstatten, Konto sperren lassen, …

… treffen kann. Eine Autobombe? Ein Messerangriff? Ein Sprengstoffanschlag auf einen Weihnachtsmarkt? Es spielt keine Rolle, welche Methode gewählt wird. Ihr Ziel ist klar: maximale Angst, maximale Opfer, maximale Wirkung.Die Politik reagiert mit hilflosen Phrasen. „Wir können nicht neben jeden Bürger einen Polizisten stellen“, heißt es von Behörden und Innenministern. Übersetzt bedeutet das: Schützt euch selbst – wir können es nicht tun.Aber wie schützt man sich gegen eine unsichtbare Bedrohung? Gegen Täter, die in der Masse verschwinden und erst …

… von knapp 120 Einreichungen aus – ihr Projekt wird mit 10.000 EUR gefördert, um bis Ende des Jahres umgesetzt zu werden.Interaktives Planspiel zur EnergiewendeIn der Zukunftswerkstatt Lausitz 2050 – Energie im Fokus diskutieren Forschende, Bürger:innen und Unternehmer:innen über Herausforderungen in der Strukturwandelregion Lausitz. Die Teilnehmenden schlüpfen in interaktiven Workshops in die Rolle von Entscheidungstragenden und entwerfen Visionen für eine nachhaltige Energielandschaft im Jahr 2050. „Die Zukunftswerkstatt ermöglicht eine zentrale …

… besorgniserregend, dass junge Wähler zu 25 % zum Erfolg von Die Linke beigetragen haben, die jährlich eine Million Migranten nach Deutschland holen will. „Der neue Bundestag wird auf einer Wahl ohne Werte gründen. Alles wofür die WerteUnion steht – mehr Mitbestimmung des Bürgers, Sicherung der Meinungsfreiheit, Ende der ideologischen Energiepolitik und Stopp der Einwanderung in unser Sozialsystem – wird der Wähler mit Merz nicht sehen.“Sylvia Pantel, die NRW-Landesvorsitzende der WerteUnion, über den Ausgang der Wahl in NRW für die Partei: „Wer nicht kämpft, hat …

… Grundlage für wirtschaftliche Sicherheit und gesellschaftlichen Wohlstand ist. Die nächste Bundesregierung steht vor der Aufgabe, eine klare Strategie für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Zukunft zu entwickeln und dabei alle gesellschaftlichen Akteure – von Bürgern über Unternehmen bis hin zur Wissenschaft – einzubeziehen.“Erneuerbare Energien als Schlüssel für Stabilität und UnabhängigkeitDie vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine unabhängige und dezentrale Energieversorgung essenziell für die wirtschaftliche Stabilität eines Landes ist. …

… wirtschaftliche Lage im Mittel weitgehend auf hohem Niveau stabil und positiv gesehen wird. Gleichzeitig gehen mit dem Wandel des ökonomischen und medialen Kontexts teils dramatische Veränderungen in der Wahrnehmung von Parteien einher. Zu vielen Themen haben sich die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger dagegen kaum verändert.„In weniger als zehn Jahren sehen wir einerseits einen Wandel, den sich in diesem Tempo kaum jemand hätte vorstellen können: in der Parteien- und vor allem in der Medienlandschaft“, konstatiert Prof. Dr. Thorsten Faas, Professor …

… sind nichts weiter als Wahlkampfgetöse. Sie sind kostspielig und gehen komplett am eigentlichen Problem vorbei. Die Schwierigkeiten liegen nicht bei der Umsetzung vor Ort, sondern bei unkooperativen Behörden in den Rückführungsländern. Statt Sand in die Augen der Bürger zu streuen, muss Innensenator Mäurer direkt mit den Botschaftern dieser Länder sprechen und Lösungen auf diplomatischer Ebene finden.“Die BD-Fraktion kritisiert die Einrichtung der Dublin-Zentren als ineffektiv und fordert Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf, direkten Kontakt mit …

… „Ei des Kolumbus“. Weshalb ist diese Doppelrolle aus Ihrer Sicht für Sie maßgeschneidert?Das Amt des unabhängigen und ehrenamtlichen Landeswahlleiters für Berlin macht mir große Freude, weil es mir ermöglicht, die notwendige Reform der Wahlorganisation Berlins für die Bürgerinnen und Bürger maßgeblich mitzugestalten. Als Landeswahlleiter für Berlin bin ich nicht Teil der Ministerialverwaltung und auch kein Leiter einer Behörde oder eines Dienstleisters, wie im Bund und in den Ländern häufig üblich. Als Professor genieße ich durch die Verfassung …

Fricke: Niemanden aus öffentlichem Leben ausschließenDie Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der sich gegen die Zwangsdigitalisierung öffentlicher Angebote richtet. Ziel des Antrags ist es, den Bürgern in Bremen und Bremerhaven weiterhin analoge Zugänge zu Dienstleistungen der Verwaltung, Justiz und der Daseinsvorsorge des Bundeslandes Bremen sowie der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zu garantieren. Hintergrund ist die zunehmende Digitalisierung, die aus Sicht der BD-Fraktion notwendig ist, …

… ehrgeizigen Ziel der sogenannten Klimaneutralität bis 2038 fest. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert dieses Vorhaben und fordert eine Neuausrichtung der Klimapolitik für Bremen und Bremerhaven.Cord Degenhard, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Die aufwendigen und kostenintensiven Maßnahmen unseres Bundeslandes zur CO2-Senkung haben nicht den geringsten Einfluss auf das Weltklima. Stattdessen sollten wir uns auf den Schutz der Bürger vor den Folgen des Klimawandels konzentrieren, …

… demokratischen Prozessen ausgesperrt!!“Ein offener Brief von 8 renomierten Kleinparteien bestätigt:"Darüber hinaus ist das Verfahren zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften in seiner jetzigen Form ein bürokratischer Kraftakt für Bürger, Ämter und Parteien. Aktuell müssen die Formulare beidseitig auf Papier ausgedruckt und von Ämtern einzeln händisch überprüft werden" (4)https://www.piratenpartei.de/2024/11/11/offener-brief-kleinparteien-fordern-niedrigere-huerden-zur-wahlzulassung/Das Argument, die Einschränkung von Kleinparteien würde rechtsradikale …

… Reaktion auf Krisen oder bei der Förderung sozialer Bewegungen – Emotionen beeinflussen, wie Menschen mit Herausforderungen umgehen und Veränderungen bewirken.Wir sind alle Teile der LösungEine der Kernaussagen der Studie ist, dass Forscher, politische Entscheidungsträger, Wirtschaftsführer und Bürger im Alltag alle eine Rolle bei der Gestaltung der Welt spielen. Die Grenzen zwischen Experten und Praktikern, zwischen denen, die Herausforderungen untersuchen, und denen, die sie erleben, verschwimmen. Veränderungen kommen nicht aus einer einzigen Quelle …

… auf, die Ratsbeschlüsse zügig umzusetzen und dabei die genannten Kritikpunkte zu berücksichtigen. Der Verein bietet seine Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Abfallvermeidung an. „Wir sind bereit, gemeinsam mit der Stadtverwaltung, den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern eine Zero Waste Stadt Köln zu gestalten“, so Odenthal. Den Kölner:innen soll es so leicht, wie möglich gemacht werden, Abfälle zu vermeiden und Ressourcen zu schonen. Kontakt:Michael CieslikJan Odental0177-3302711https://www.zerowastekoeln.de

… – from Frank Michaels desk, Chief EditorEuropa verändert sich rasant – und nicht zum Besseren. Die Zunahme von organisierter Kriminalität, politischem Extremismus, wirtschaftlicher Unsicherheit und einer prekär werdenden Sicherheitslage zwingt immer mehr wohlhabende Bürger, Unternehmer und gefährdete Einzelpersonen dazu, über eine Exit-Strategie nachzudenken.In einem Umfeld, in dem der Staat immer weniger Schutz bieten kann und Behörden zunehmend überfordert sind, sind strategische Fluchtplanung, Notfall-Evakuierung und Identitätslösungen keine bloße …

Warum Hass verfolgt wird, doch Täuschung bleibt – Ein kritischer Blick auf die Moral der MachtIn einer Gesellschaft, in der Hassrede strafrechtliche Konsequenzen hat, bleibt politische Täuschung oft folgenlos. Warum gelten für Bürger und Politiker unterschiedliche Maßstäbe? Warum haften Privatpersonen für ihre Worte, während Entscheidungsträger gebrochene Versprechen als „politische Strategie“ rechtfertigen können?Die neue Gedankendusche „Die doppelte Moral der Wahrheiten“ hinterfragt diese Widersprüche und analysiert, warum gezielte politische Irreführung …

… Hochkultur vor Eurer Zeit. Die wissenschaftlichen Fragen des kirchlichen Richteramtes von der Existenz alter Hexereien bis hin zur Physikalischen Beweislage der anerkannten Wissenschaften und deren Zusammenhang im staatlichen Lehrplan verbieten der Demokratie eigene Militärische Führung.Der Bürger bietet seinem Kind die Schulpflicht und das Recht auf Bildung, Gesundheitsfürsorge und einen Lebensbereich mit der Bitte ein Gespräch über die Verantwortung im Erwachsenenalter zu führen. Die einfachen Kalenderwerke beweisen, ein Erwachsenenhaushalt hat in …

… und Kulturstiftung sehr dankbar für die Großzügigkeit, mit der sie die Soziologie an der FernUniversität unterstützen. Gerade in der heutigen Zeit knapper öffentlicher Kassen ist es umso wertvoller, wenn sich private Förderer für Wissenschaft engagieren. Die BürgerUniversität Coesfeld zeigt auf beeindruckende Weise, dass ein solches Engagement auch den Menschen vor Ort zugutekommt.“Prof. Dr. Bernd Andrick, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der Ernsting Kunst- und Kulturstiftung, sagte: „Gerade die BürgerUniversität in Coesfeld hat sich …

Ausgangspunkt des Projekts ist die Beobachtung, dass demokratisch gewählte Regierungen in einigen EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen zwei Jahrzehnten politische Rechte von Bürger:innen und Oppositionsparteien zugunsten eigener Machtinteressen eingeschränkt haben. „Die drastischsten Beispiele hierfür in der EU sind die Fidesz-Regierung in Ungarn und die PiS-Regierung in Polen“, erklärt Professor Arndt Wonka. Zwar verfügt die EU über rechtliche und politische Mittel, um gegen einen solchen Demokratieabbau vorzugehen, hat diese jedoch lange Zeit …

… Bundestagswahl 2025 am 23. Februar sind es nur noch wenige Wochen. Inmitten des aktuellen Wahlkampfs wird der Ruf nach mehr Transparenz in der Politik lauter denn je. Wie halten es Politiker tatsächlich mit ihren Wahlversprechen? Wem geht es um das Wohl der Bürger und wem einfach nur um die eigene Macht und Entscheidungsfreiheit? Dr. Caroline Dostal, renommierte Rednerin und Keynote Speakerin, wirft in ihren Vorträgen einen tiefgehenden Blick hinter die Kulissen des politischen Machtgefüges. So beleuchtet sie, wie Demokratie gestaltet wird – oder ins …