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Jörg Nobis: „CO2-Besteuerung jetzt beenden – Bürger entlasten!“

24.09.202114:20 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Haushalte mit niedrigem Einkommen leiden besonders unter den stetig steigenden Energiekosten. Die seit dem 01.01.2021 eingeführte CO2-Bepreisung trägt maßgeblich zu dieser Entwicklung bei. Die AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat daher zur aktuellen Plenardebatte einen Antrag zur sofortigen Beendigung der CO2-Bepreisung gestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:

„Alle reden übers Klima – wir auch! In der Tat hat Deutschland einen Klima-Notstand. Aber nicht so, wie die Altparteien es verstehen. Pünktlich mit Beginn der Heizsaison haben wir nämlich einen Wohnklima-Notstand in Deutschland! Viele Rentner und Haushalte mit niedrigen Einkommen müssen auf ein behagliches Wohlfühlklima in ihrer Wohnung in diesem Winter verzichten, weil sie sich das Heizen einfach nicht mehr leisten können.

Die einst für jedermann bezahlbaren Energiepreise wurden von den Altparteien für ihre grüne Klimarettungsfantasie namens ,Energiewende' geopfert. Mit der zum Jahreswechsel eingeführten CO2-Bepreisung wurden Heizöl, Erdgas, Diesel, Benzin und auch Strom zu Luxusgütern. Mehr als 125 Stromanbieter erhöhten auch in diesem Jahr wieder ihre Preise, um durchschnittlich 2,5 Prozent. Um 170 Prozent ist der Preis von Erdgas in der EU seit Januar gestiegen. Und auch bei Benzin und Diesel haben die Preise längst die Schmerzgrenze überschritten. Der normale Bürger kann bald die Fahrt zur Arbeit nicht mehr bezahlen.

Mit dem C02-Preis werden nicht nur die Normalverdiener, sondern ganz besonders die Ärmsten, die Rentner und sozial Schwachen, kalt lächelnd noch ärmer gemacht. Der von der Bundesregierung vollmundig versprochene ,soziale Ausgleich' bei der ,Energiewende' ist ein Papiertiger. Einkommensschwachen Haushalte sehen davon so gut wie nichts. Die moralisch bessergestellte linksgrüne Klima-Schickeria träumt derweil davon, mit dem von Otto Normalverbraucher subventionierten Elektro-Lastenrad und mit stolz vor sich hergetragenem guten Gewissen zum Bioladen zu radeln.

Das ist die bittere Realität der planwirtschaftlich durchgepeitschten und völlig verkorksten Energiewende. Es gibt nur eine Partei, die das hart erarbeitete Geld der Bürger gegen den Zugriff der angeblichen ,Klimaretter‘ verteidigt: die AfD. Wir lehnen die CO2-Bepreisung als komplett ungeeignete und unsoziale Politik ab. Die verfehlte Energiewende muss endlich gestoppt werden!“

Weitere Informationen:

  • Antrag der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 12.08.2021: „C02-Besteuerung beenden – Bürger entlasten!“

https://www.afd-gruppe-sh.de/antrag/co2-besteuerung-beenden-buerger-entlasten/

  • Artikel in der SHZ vom 02.09.2021

https://www.shz.de/deutschland-welt/wirtschaft/CO2-Preis-im-Verkehr-belastet-aermere-Haushalte-staerker-id33480242.html

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