Pressemitteilungen zu Bürger

… Jetzt kommen paar Bauern mit einem kleinen Ammoniakmesskoffer und BEWEISEN genau das Gegenteil und auch Wissenschaftler, die sich bereits ein „Fernrohr“ bzw. NH3-Messgerät zulegten, bestätigen die ersten Messungen der Landwirte. Tendenz steigend! Das Millionen von Bürger Katzenstreu mit erfolgreich emissionssenkender Wirkung verwenden, ist an den o.g. „Kompetenzen“ scheinbar vorüber gegangen – und gerade bei Katzenpisse wissen wir um deren stechenden Geruch (Ammoniak). Pflanzenkohle wird zum Entgiften im Körper verwendet, zur Trinkwasserreinigung, …

Vorsitzender des Dachverbands der Bürgernetze in Deutschland zu Gast bei der FDP Haar Haar – Lkr. München / Das „Offene Forum für Kommunalpolitik“ der FDP Haar diskutiert am 23. Oktober 2019 über Chancen und Realisierungsmöglichkeiten von Industrie 4.0 auf Gemeindeebene. „Ob Verkehrsleitsysteme, Umweltschutz oder Stadtplanung – der digitale Wandel wird enorme Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Kommunen haben“, ist sich der Vorsitzende der Haarer Liberalen Dr. Peter Siemsen sicher. Zur frühzeitigen Erschließung und Sicherung der damit verbundenen …

… 23. September informierte Smart & Nett die Presse quer durch Deutschland über gravierende Pannen beim Deutschen Verlagspreis und sauber recherchierte Verstrickungen der Jurymitglieder mit den Preisträgern https://smart-und-nett-verlag.de/deutscher-verlagspreis-stellungnahme-1/. Auch wenn der steuerzahlende Bürger sicher interessiert gewesen wäre: das Thema wurde totgeschwiegen. Das ist für das Ministerium, die Vorsitzenden der beteiligten "Partner" oder den Chefredakteur des Börsenblattes vielleicht auch die bessere Entscheidung. Zu eindeutig …

… Linie diejenigen, die ohnehin jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Elektrisches Licht und Heizung dürfen jedoch nicht zum Luxus werden. Im Sinne sozialer Verantwortung fordern wir deshalb eine Energiepolitik, die Strom und Energie wieder für jeden Bürger bezahlbar macht. Dafür braucht es einen ausgewogenen Energiemix und die Abschaffung der EEG-Umlage.“ Weitere Informationen: • KN-Artikel (Print) „Strom wird im kommenden Jahr teurer“ vom 16. Oktober 2019: • KN-Artikel „Mehr als 12.000 Haushalte betroffen“ vom 12. November 2018: http://www.kn-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Mehr-als-12.000-Haushalte-im-Norden-von-Stromsperren-betroffen …

Fast 90 Teilnehmer beim #OPENSENNE Spaziergang informieren sich zum aktuellen Stand in Sachen Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne und erleben willkürliche Auslegung der Senne-Vereinbarung am eigenen Leib. Trotz angesagter Gewitter kamen am Sonntag zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Sportplatz nach Oesterholz-Haustenbeck um dort am #OPENSENNE Spaziergang teilzunehmen. Bevor sich der Tross auf die kleine, rund 2,5 Kilometer lange, Wanderung machte, wurden zunächst die von Medizinbedarf Rakers gesponserten T-Shirts verteilt. Als …

… sie mit Tieren umzugehen und sie zu achten hat, solange nützen auch härtere Strafen nichts, da sie bisher eh nicht wirklich zu Anwendung kommen. Jedes Bundesland, so auch Thüringen, ist in der Pflicht trotz der oberflächlichen Gesetze der Bundesregierung oder EU, ihren Bürgern zu vermitteln, wie mit unseren Mitgeschöpfen umzugehen ist. Es müssen also mehr Vertreter der Gesellschaft in die Politik, die wirklich daran interessiert sind, dass Tiere respektvoll behandelt werden. Dafür setze ich, setzen wir uns ein und hoffen auf eine positive Wende …

Sicherheitsexperte Jürgen Scherer will die Leser mit seinem Reihe "KEIN OPFER MEHR!" voller Hintergrundinformationen zum Thema Sicherheit davor bewahren, selbst zu einem Opfer zu werden. ------------------------------ Der Autor des Buches "KEIN OPFER MEHR!", Jürgen Scherer, ist ein Polizeibeamter a.D. und ein Praxis-Sicherheitsexperte, der auf 30 Jahre Berufserfahrung zurückblickt. Scherer hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, Menschen dabei zu helfen in ihrem Leben nicht mehr in die Rolle eines Opfers zu geraten. Er hat in seiner Berufslau…

… Regel nur über Sparguthaben und Sparverträge verfügt, durch Null- und Negativzinsen sukzessiv enteignet. Diejenigen, die ohnehin nicht mehr haben als sie gerade zum Sattwerden brauchen, gingen und gehen ohnehin leer aus. Diese Ärmsten unter unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern können nur froh sein, daß Draghi mit seinen Geldentwertungswünschen nicht so recht vorangekommen ist. Andernfalls wäre die Kaufkraft ihrer ohnehin für einen angemessenen Lebensunterhalt vollkommen unzureichenden Einkommen noch weiter gesunken. Daß die Anomalie der Vermögenspreisblasen …

… absurdum: wenn jedes Gesetz entbehrlich ist und durch Aussprüche von Richtern ersetzt werden kann, fehlt ihnen jede Vorgabe, an die sie sich halten müssen, und der Rechtsunterworfene ist wie "in ein steuerloses Boot" (Klabund) geworfen, das die Richter, wie einst die Schildbürger, nach einer Marke zu steuern vorgeben, die sie selber an den Bug ihres Schiffes nageln. Man kann auch von einer rechtswidrigen ("dynamischen") Verweisung auf Veränderliches sprechen, und das ganze StGB kann auf einen Satz zusammengestrichen werden: "Wer tut, was Richter für …

Sicherheitsexpterte Jürgen Scherer will die Leser mit seinem Reihe "KEIN OPFER MEHR!" voller Hintergrundinformationen zum Thema Sicherheit davor bewahren, selbst zu einem Opfer zu werden. ------------------------------ Der Autor des Buches "KEIN OPFER MEHR!", Jürgen Scherer, ist ein Polizeibeamter a.D. und ein Praxis-Sicherheitsexperte, der auf 30 Jahre Berufserfahrung zurückblickt. Scherer hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, Menschen dabei zu helfen in ihrem Leben nicht mehr in die Rolle eines Opfers zu geraten. Er hat in seiner Berufsla…

… und Anne Basenach, die die Aktion an ihrer Schule erst möglich gemacht hatten. Mit seinem Projekt „Demokreativ! - Das interaktive Wahllokal“ tourt Schmitt derzeit durch Deutschland. Das Projekt wird gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung und macht Bürgern das Angebot, sich jenseits des echten Wahlvorgangs ganz sinnlich mit dem Akt des Wählens auseinanderzusetzen. Das kommt an – bei Jung und Alt. Josef Jirasek, selbst langjähriger Religionslehrer am Berufsbildungszentrum und seit einigen Jahren Pfarrer der evangelischen Kirchengemeinde …

Fast zwei Jahre ist es her, dass das Bauvertragsrecht durch die Novellierung des Bürgerlichen Gesetzbuches grundlegend geändert wurde. Damit brach ein erprobtes System aus den alten Regelungen des BGB, der VOB/B und Rechtsprechung, das alle Beteiligten routiniert zu handhaben wussten, offensichtlich zusammen. An Stelle des Altvertrauten trat ein verwirrendes Geflecht von Vertragstypen, das auch Juristen erst einmal in seiner gesamten Auswirkung und Bedeutung verstehen mussten: Werkvertrag, Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag. Hinzu kommt eine schärfere …

Wir haben in Deutschland kein Problem mit Links- oder Rechtsradikalismus. Die Wähler, die die AFD wählen sind auch sicherlich nicht alle rechts- oder rechtsnationalistisch. Der Bürger wählt diese Partei, da der Frust über die aktuellen Parteien zu groß ist und die Bürger*innen einen generellen Vertrauensverlust gegenüber der Regierung verspüren. Wir können eine Partei die mehr als 20% bei einer Wahl erreicht, nicht weiter ausgrenzen. Ja, wir können und müssen Radikalismus ausgrenzen, sind aber auch verpflichtet, der vom Wähler gestellten Aufgabe …

… vor die Füße“, stellt ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann fest. „Die Hafencenterentscheidung wurde damals bewusst unmittelbar vor Beginn der Zusammenarbeit getroffen. Jetzt wird deutlich, dass mit taktischen Spielchen keine Entscheidungen vorbereitet werden können, die eine Akzeptanz in der Bürgerschaft haben.“ Die Ökologisch-Demokratische Partei Münster (ÖDP) hat auch für die Einwände des Investors wenig Verständnis. „Leider sehen wir beim Hafencenter das Resultat einer Planung, die ausschließlich die Interessen des Investors und nicht die der Bürger im …

… bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die friedliche Revolution in der DDR stellt ein wichtiges historisches Ereignis dar, das wir fur die nachfolgenden Generationen unseres Landes bewahren müssen. Das gilt insbesondere für die alten Bundesländer, in denen nur wenige Bürger über persönliche Erfahrungen mit der SED-Diktatur und deren Überwindung verfügen. Wir wollen deshalb, dass die Erinnerung an die Ereignisse der Jahre 1989/90 besonders im Schulunterricht und in der politischen Bildungsarbeit nachhaltig gepflegt wird. Seit Juli 2019 …

… im Bereich der Haushaltspolitik, sondern insbesondere auch im Bereich der Energie- und der Asylpolitik. Denn die Irrwege, die Jamaika hier beschreitet, führen zu immer weiter steigenden Kosten: Allein die Energiewende hat dazu geführt, dass die Bürger Schleswig-Holsteins die höchsten Strompreise weltweit bezahlen müssen. Und Jamaikas Asylpraxis, die darauf abzielt, dass alle Asylbewerber hierbleiben, auch jene die keinen Asylanspruch und keine Bleibeperspektive haben, kostet den Steuerzahler jedes Jahr wieder einen dreistelligen Millionenbetrag …

… nur ihre Erfahrungen weiter, sie will auf diesem Weg aktiv generationenübergreifende Angebote etablieren und das Engagement in ihrer Region mobilisieren. Über den Tag der Stiftungen Der 2. Stiftungstag im Bistum Limburg orientiert sich am europaweiten Tag der Stiftungen, der jedes Jahr am 1. Oktober stattfindet. Sein Anliegen ist es, dafür zu werben, wie Stiftungen das Gemeinwohl bereichern und Bürger für die Stiftungsidee zu begeistern. Der Tag der Stiftungen wurde 2013 vom europäischen Donors and Foundations Network (DAFNE) ins Leben gerufen.

… treffen, werden durch die DSGVO auf den Auftragsverarbeiter ausgedehnt. Dazu gehört etwa die Pflicht mit den Aufsichtsbehörden zusammenzuarbeiten (Artikel 31 DSGVO). Außerdem müssen Auftragsverarbeiter einen eigenen Vertreter in der EU zu Bennen, wenn sie Daten mit Bezug zu EU-Bürgern verarbeiten, ohne einen Sitz in der EU zu haben (Artikel 27 DSGVO). Weiterhin müssen Auftragsverarbeiter im Falle der Übertragung von Daten in Nicht-EU-Länder selbst darauf achten, dass die Voraussetzungen für die Übertragung von Daten in ein Nicht-EU-Land erfüllt sind …

… ergeben. Darum geht es hier jedoch nicht. Vielmehr stellt sich die (Vor-)Frage, ob ein Grundstückseigentümer für natürliche Immissionen überhaupt verantwortlich ist. Scheidet dies aus, gibt es den von dem Berufungsgericht beschriebenen Konflikt zwischen den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs und den landesrechtlichen Vorschriften nicht. Zudem sprechen §§ 907, 910 BGB und die Gesetzesmaterialien zu diesen Vorschriften dafür, dass der Grundstückseigentümer für solche natürlichen Einwirkungen auf das Nachbargrundstück, die von § 910 BGB (Überhang) …

… ökologischer Organisationen in der Jury gar nicht beteiligt waren. Ebenfalls bleibt offen, wie es nun weiter geht. Können die Preise tatsächlich unter diesen Voraussetzungen vergeben werden? Fragen über Fragen – dem investigativen Journalismus bietet sich ein weites Feld. Dem steuerzahlenden Bürger und den Verlegern, die leer ausgingen, bleibt der Hinweis, dass es vielleicht (!) im nächsten Jahr eine neue Ausschreibung des Deutschen Verlagspreises gibt. Die Jury wurde immerhin für drei Jahre gewählt. Und wenn sie nicht enthüllt wurden, so verleihen …

… UN-Kinderrechtskonvention, das Wohl des Kindes besonders zu berücksichtigen. Das ‚Wie‘ ist dort nicht vorgegeben. Deutschland erfüllt die Anforderungen der UN-Konvention bereits dadurch, dass es die Rechte der Kinder im Grundgesetz gewährleistet – durch die Grundrechte, die für alle Bürger von Geburt an gelten: Artikel 1 GG schützt die Menschenwürde; in Artikel 6 GG ist zudem das Recht und die Pflicht der Eltern zur Pflege und Erziehung des Kindes verankert. Aus dieser Pflicht erwächst das Recht des Kindes auf Pflege, Schutz und Erziehung. …

… geschützt werden? Die Autokultur steht vor einer Reformkrise. Autofreie Städte sind denkbar du praktikabel wenn der Öffentliche Personennahverkehr gut ausgebaut ist und einfache Fortbewegungsmittel für den Individualverkehr zur Verfügung stehen. Dabei muß der zu Fuß gehende Bürger als der sich am natürlichsten fortbewegende Mensch aber den entsprechenden Vorrang erhalten und zuverlässig vor umherrasenden Radlern und Rollern geschützt werden. Daß den Politikern und den verantwortlichen Beamten in den Stadtverwaltungen ihre diesbezügliche Verantwortung …

… „Vernunftkraft“ heute im Landeshaus deutliche Kritik an der Windkraftpolitik von Jamaika geübt. Der zentrale Vorwurf: Die Landes-regierung ignoriere die Gefahr, die von Windkrafträdern für die Gesundheit der Anwohner ausgehe und verspiele so zunehmend die Bereitschaft der Bürger, Wind-kraftanlagen in ihrer Nachbarschaft zu akzeptieren. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Widerstand gegen die Windkraft nimmt in Schleswig-Holstein weiter zu – die heutige Pressekonferenz des Vereins Vernunftkraft hat deutlich gemacht, warum das …

In unserer Gesellschaft zeigen sich viele politikverdrossen. Andere demonstrieren für ihre Anliegen. So schaffen Bürgerinnen und Bürger es, am Wahltag die für sie richtige Entscheidung zu treffen. ------------------------------ Wie viele Gedanken machen Sie sich darüber, wen Sie demnächst wählen werden? Derzeit haben wir in Österreich eine Expertenregierung, die im Wesentlichen nur verwalten soll. Darüber lodern die Emotionen nicht ganz so hoch. Doch der Wahlkampf ist jetzt voll im Gang in Österreich. Auch in Deutschland wurde eben erst in zwei …

… zu nennen. „“ Die Umbenennung des Heimat-, Welt- und Sachunterricht in Sachunterricht ist aus dem-selben Grund bedenklich. Denn mit Tilgung des Wortes Heimat folgt Prien nicht nur dem linken Mainstream, der den Begriff der Heimat schon immer aus dem Bewusst-sein der Bürger streichen wollte. Prien wird mit der neuen Unterrichtsbezeichnung vor allem das Denken all jener prägen, die mit dem Unterrichtsfach unmittelbar zu tun haben: die Schüler. Ihnen wird, wenn die Entwicklung so weitergeht, der Begriff Heimat schon bald gar nichts mehr sagen. Das …

… die Begriffe Vorsorge, Vollmacht, rechtliche Betreuung und Patientenverfügung und steht den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für Fragen zur Verfügung. Das Forum beginnt um 19:30 Uhr im Gasthof zur Post am Kirchenplatz 1 in Haar. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Zur virtuellen Teilnahme werden wieder Live-Chat-Kanäle auf Twitter (#ForumFDPHaar) und Facebook (Gruppe: FPH 2.0 – Freisinniges Politikforum Haar) geschaltet. Hinweis: Aufgrund der generellen Abschaltung der Gruppenchat-Funktion durch das Unternehmen …

… über dem Vorkrisenjahr 2007 lag und in Deutschland Vollbeschäftigung herrscht. Die Vollbeschäftigung haben sich die Arbeitnehmer allerdings teuer erkauft. So wie die Unternehmen bei ihren Exporten vom für sie sehr günstigen Wechselkurs profitieren, haben die Bürger als Folge des für ihren Urlaub oder ihre Importe (Lebensmittel, Elektronik, Kraftstoffe, Kleidung) zu ungünstigen Wechselkurses erhebliche finanzielle Nachteile. Diese Nachteile gelten auch für den innergemeinschaftlichen Verkehr. Würde der Euro morgen abgeschafft, würde eine deutsche …

… in Schlangen sicherer machen!“ hat Schlangen 4.0 eine Aktion mit Radio Lippe und der Zimmerei Holzbau Schäfer gestartet. Dabei werden an verschiedenen Standorten in der Gemeinde „Achtung Kinder!“ Plakate aufgestellt. Bereits wenige Minuten nach Bekanntwerden der Aktion schlugen Bürger aus allen drei Ortsteilen in den sozialen Medien Standorte zum aufstellen der Schilder vor. Wie aber kam die Zusammenarbeit von lokaler Initiative, Radiosender und Schlänger Unternehmen zustande? Die Schule hat begonnen und die dunkle Jahreszeit steht vor der Tür. …

Riesenerfolg für die EU-weite Bürgerinitiative "End the Cage Age": ------------------------------ Am gestrigen Mittwoch, 11. September 2019, endete Europas bisher größte Bürgerbewegung für Nutztiere mit über 1,5 Millionen gesammelten Unterschriften. Das sind rund 500.000 mehr, als für eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative benötigt werden. Ziel der Kampagne ist die EU-weite Beendigung der Käfighaltung von landwirtschaftlich gehaltenen Tieren. Die Stimmen dafür wurden in den vergangenen zwölf Monaten gesammelt. Jetzt muss sich die EU-Kommission …

… Partei (ÖDP) ihr neues Projekt „Mach´ Münster“ vor. Die Aktion ist eine Einladung an allen Münsteranerinnen und Münsteraner, mit ihren Ideen Münster aktiv mitzugestalten. „Die Experten für die Entwicklung Münsters sitzen nicht im Rathaus und sind nicht Fraktionsvorsitzende oder Oberbürgermeister“ ist sich Ratsherr Franz Pohlmann sicher. „Die Menschen vor Ort in ihren Vierteln und Nachbarschaften wissen doch am besten, wie gute Lösungen aussehen.“ Die ÖDP möchte Bürgerinnen und Bür-ger begeistern, sich mit ihren Ideen einzubringen. Am Beginn der …

… weltweit geführt hat und allein in Norddeutschland jedes Jahr rund 40.000 Vögel durch Windkrafträder getötet werden, ficht ihn dabei ebensowenig an wie der rasant wachsende Widerstand in der Bevölkerung – bereits im Juli ist die Zahl der Bürgerinitiativen gegen Windkraftprojekte bundesweit auf über 1.000 gestiegen. Dass Umweltminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) dessen ungeachtet auf der ‚Husum Wind‘ erklärt, seinem Eindruck nach sei ‚die Windenergie weitestgehend in der Bevölkerung akzeptiert‘, zeigt ebenfalls, wie verblendet Jamaika hinsichtlich …

Zur 2. Ohfamoosen Unkonferenz laden die Macherinnen des Lifestyle-Blogs www.ohfamoos.com ein – dieses Mal nach Essen-Burgaltendorf. Ein spannendes Wochenende für tatkräftige und interessierte Bürger, die sich in unsere Gesellschaft einbringen. Das Diskutieren und Vorantreiben von Ideen steht im Mittelpunkt – dafür sorgen sowohl vorbereitete Workshops als auch ein Barcamp. In diesem Jahr werden auch ganz explizit jüngere Menschen angesprochen. „Wir möchten gerade von der jüngeren Generation hören, was sie zu sagen haben“, erläutert Elke Tonscheidt, …

… des Urteils zugelassen (Beschl. v. 20.08.2019, Az. 12 ZB 19.333). Dem Gericht scheint eine pauschale Pflicht zur Datenherausgabe zu weit zu gehen. Die Datenherausgabe müsse die Stadt vielmehr auf konkrete Anhaltspunkte stützen. Eine Kontrolle von rechtstreuen Bürgern „ins Blaue hinein“ sieht der BayVGH nicht für sachgerecht und mit dem Datenschutzrecht nicht vereinbar. Sowohl nach dem Zweckentfremdungsgesetz, als auch des Telemediengesetz sei ein Auskunftsersuchen auf den Einzelfall zu beschränken. Dies erfordert einen konkreten personen- oder …

D. Bullcutter erzählt in "VON JENEN DIE UM FREIHEIT KÄMPFEN - GLOBAL DAWN Die Abtrünnigen" vom Schicksal einer Familie, die sich mutig gegen die Mehrheit stellt. ------------------------------ Freie Meinungsäußerung existiert für die Bürger Westeuropas in der Welt von "VON JENEN DIE UM FREIHEIT KÄMPFEN - GLOBAL DAWN Die Abtrünnigen" nicht mehr. Alle Menschen sollen wie Schafe auf das Ziel einer weltweiten Friedensutopie zuarbeiten. Die meisten Menschen haben sich mit dem Status Quo angefreundet, doch die grundlegenden Einschränkungen für die Bevölkerung …

… Vereinten Nationen im kommenden Jahr sollte dafür ein Meilenstein werden. Hier ist die Teilnahme aller Menschen gefragt, die eine bessere Welt wollen. Es geht konkret um die Schaffung eines demokratischen Weltparlamentes, das von den Bürgerinnen und Bürgern der Welt direkt gewählt werden kann. Das wäre ein gewaltiger Fortschritt zur Globalisierung der Demokratie mit positivem Vorbildcharakter für alle UN-Mitgliedsstaaten mit autoritären oder diktatorischen Regierungsformen. https://worldparliament.jimdofree.com/ Hier liegt nach Auffassung der Mondialisten …

… Ziele der Energiewende sind utopisch. Und der Aufwand, der betrieben werden müsste, um sie zu erreichen, ist praktisch nicht zu stemmen. Im Ergebnis wird namentlich die Windenergie mit Steuergeldern in Milliardenhöhe subventioniert, während gleichzeitig hunderttausende von Bürgern vom Stromnetz abgeklemmt werden, weil sie mit der EEG-Umlage subventionierten Strom nicht mehr bezahlen können. Dass der Staat in bestimmten Bereichen Subventionen einsetzt, ist durchaus sinnvoll, etwa wenn es um Schlüsselindustrien und damit verbundene Arbeitsplätze …

… – Die Mitarbeiter der deutschen Verwaltung sehen Nachholbedarf bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in ihrer Kommune. Das belegt eine aktuelle Umfrage der Management- und Technologieberatung BearingPoint. Das Onlinezugangsgesetz, das 2017 in Kraft trat, sieht die Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsleistungen für Bürger bis zum Jahr 2022 vor. Etwa ein Viertel der Befragten (23 Prozent) gibt in der Umfrage an, dass sich in der eigenen Kommune nur geringfügig um die Umsetzung des OZG gekümmert wird. Hinzukommt, dass 42 Prozent der …

… FREIHEIT KÄMPFEN - GLOBAL DAWN 2" ist eine Sonderausgabe der Fortsetzung der GLOBAL DAWN Reihe. Im ersten Teil der GLOBAL DAWN-Reihe haben die Leser die Gruppe der Abtrünnigen kennengelernt. Diese leben in einer Welt, in der es keine freie Meinungsäußerung für die Bürger Westeuropas gibt. Die Abtrünnigen haben sich gegen diesen Status Quo aufgelehnt. In der packenden Fortsetzung ersetzt eine neue Machtelite die Alte und treibt die Globalisierung voran. Dies geschieht auf eine Weise, die nicht nur sprichwörtlich unter die Haut geht. Die noblen Ziele …

… der Lage, ein straßenbauliches Problem, dass in den meisten Ländern dieser Welt in wenigen Wochen beseitigt wäre, in den Griff zu bekommen. Daher müssen sich die Verantwortlichen die Frage gefallen lassen, ob entsprechende Stellen fachlich adäquat besetzt sind. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen werden seit langer Zeit „vereimert“. Zuständigkeiten werden von einer Institution zur nächsten verschoben. Der finanzielle Schaden für tausende Pendler und heimische Unternehmen ist bereits jetzt immens. Es ist Zeit für personelle Konsequenzen aus dem …

… jeweiligen Bundesländern als auch zusammen für mehr gesellschaftli-chem Zusammenhalt, Demokratie und freiheitliche Werte einsetzen. „Ich bin stolz darauf, dass wir dafür gemeinsam mit den Bundesländern, mit Kommunen, Stiftungen, Unternehmen sowie engagierten Bürge-rinnen und Bürgern herausragende junge Menschen mit Migrationserfahrung gewinnen, fördern und be-gleiten können“, sagt Michael Okrob, Geschäftsführer der START-Stiftung. „Damit schaffen wir ein star-kes Netzwerk aus Gestalterinnen und Gestaltern, die sich aktiv für unsere Demokratie einsetzen.“ Sie …

Wenn von den Massenfluchten von DDR-Bürgern im Jahr 1989 die Rede ist, schießen die Bilder der überfüllten Prager Botschaft oder der ungarisch-österreichischen Grenze in den Kopf. Zeitgleich zur von Außenminister Genscher verkündeten Ausreise am 1. Oktober 1989 von Prag nach Hof fuhr auch ein Zug mit Zufluchtsuchenden aus der Deutschen Botschaft Warschau über das Gebiet der DDR nach Helmstedt. In diesem Zug bangten 809 Personen um eine sichere Ankunft im Westen. Was kaum jemand weiß: Insgesamt flüchteten in diesem Sommer und Herbst 6000 Menschen …

… Anfangsverdacht für eine Zweckentfremdung voraussetze. Eine generelle und flächendeckende „Datenerhebung auf Vorrat“ komme nicht in Betracht. Weder das Grundgesetz noch ein-faches Bundes- oder Landesrecht gäben der Beklagten eine Befugnis, die Rechtstreue ihrer Bürgerinnen und Bürger einer allgemeinen Kontrolle „ins Blaue hinein“ zu unterziehen. Allein die Tatsache einer gelegentlichen, gegebenenfalls auch mehrfachen, kurz-oder auch längerfristigen Vermietung oder Gebrauchs-überlassung reiche angesichts der mannigfaltigen Möglichkeiten einer vollkommen …

Weigmannsdorf: Am 28. August 2019 um 19:00 Uhr diskutierten SPD-Landtagskandidat Alexander Geißler, DISUD-Direktor Dr. Peter Neumann und Dirk Neubauer, Bürgermeister der Stadt Augustusburg, im Rahmen eines Podiumsgesprächs kontrovers mit Bürgerinnen und Bürgern zu Herausforderungen an Landes- und Kommunalpolitik im Gasthof Weigmannsdorf, Lichtenberg. Alexander Geißler war an diesem Abend in gleich zweifacher Weise positiv gefordert, übertraf die Zahl der Gäste doch deutlich den Stand der Anmeldungen, zudem waren Fragen und Diskussionsthemen so …

… Pankow und Präsidiumsmitglied im Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. - dort zuständig für Finanzen) nimmt weiter zu. Kein einziger unserer zahlreichen Gesprächspartner der letzten Wochen (darunter Politiker, Juristen, auch zwei Politologen, ehrenamtlich engagierte Bürger und Leser unterschiedlicher politischer Provenienz) hat nicht die Gefahr bestehender Interessengegensätze zum Ausdruck gebracht. Insofern passt der Inhalt des Schreibens der Berliner Generalstaatsanwaltschaft (Zentralstelle Korruptionsbekämpfung) vom 19.August 2019 exakt in …

… mit AfD-Chef Jörg Meuthen sowie mit Bernd Höcke und dem Spitzenkandidaten der AfD-Brandenburg Andreas Kalbitz – beide Vertreter der rechtsnationalen Gruppierung „Der Flügel“. „Das wollen wir nicht einfach so hinnehmen“, erklärt Jana Stecher für das Bündnis aus zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen vor Ort. „Wir wissen, dass die AfD bei den Wahlen mehr Stimmen sammeln wird, als uns lieb ist. Dennoch: Die zu erwartenden rund 20 Prozent der Stimmen sind alles andere als die Mehrheit. Unser Land ist nicht an eine rechtspopulistische …

… Bahn-o-Mat hat sich zu einer populären Wahlhilfe rund um das Thema Bahnlärm entwickelt. Bereits in den ersten zehn Tagen nahmen 1.400 Personen das interaktive Informationsangebot wahr. „Diese Zugriffszahlen haben unsere Erwartungen übertroffen“, sagt Michael Krebs, Vorstand der Coswiger Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal (BI) e.V., die das Portal am 1. August zur kostenfreien Nutzung freigeschaltet hat. „Vor der Landtagswahl 2014 hatten wir über den gesamten Zeitraum hinweg 2.500 Zugriffe“, vergleicht er. Seit dem ersten Ansturm kämen nun im Schnitt …

… zu nennen) darüber nachzudenken, jeden Steuerpflichtigen mit dem von diesem gezahlten Steueranteil an dem Vermögen der Bundesrepublik (natürlich nur an den Aktiva, nicht an den Verbindlichkeiten!) zu beteiligen. Die (ungleiche) Leistung des Staates gegenüber dem Bürger für die von diesem an den Staat gezahlten Steuern (insbesondere derjenigen von Gewerbepflichtigen und selbständig Tätigen mit Umsatz- und Gewerbesteuerpflichten) hält sich jedenfalls in einem überschaubaren und untergeordneten Rahmen. Das Finanzministerium dürfte angesichts der …

… vieles mehr. Doch wir haben jetzt schon keine Luft für unerwartete Kosten oder sinkende Einnahmen. Als nächsten können wir jedenfalls damit rechnen, dass irgendein Projekt “verschoben” wird. Das alles passiert in einer Zeit, in der wir die Kosten für Bürger*innen und Unternehmen senken müssen. Wir haben die höchsten Betreuungskosten für unsere Kinder und auch unsere Unternehmen in Ostfildern leiden unter dem höchsten Gewerbesteuer Hebesatz im Kreis. Jetzt wo unsere Wirtschaft im Umbruch ist und einige Unternehmen schon Ihre Tätigkeit beenden …

… (http://www.arcticcircle.org) ist das bisher größte Netzwerk des internationalen Dialogs und der Zusammenarbeit über die Zukunft der Arktis. Es ist eine offene demokratische Plattform, an der Regierungen, Organisationen, Unternehmen, Universitäten, Think Tanks, Umweltverbände, indigene Gemeinschaften, besorgte Bürger und andere beteiligt sind, die an der Entwicklung der Arktis und ihren Folgen für die Zukunft der Welt interessiert sind. Es ist eine angeblich gemeinnützige und unparteiische Organisation an der auch China beteiligt ist. Finanzielle …