Pressemitteilungen zu Bürger

Fortschrittlicher, grüner, effizienter - so sieht die Smart City, die Stadt der Zukunft, aus. Dafür werden technologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Konzepte aus den Bereichen Energie, Mobilität und Verwaltung zunehmend vernetzt und die Bürger aktiv an der Weiterentwicklung ihrer Stadt beteiligt. Auch in Nürnberg, wo am 15. Februar kräftig gebrainstormt wurde. 60 Teilnehmer aus der Stadtgesellschaft waren dabei Unternehmen, Startups, Wissenschaftler, Studierende, Verwaltung und aktive Bürgerinnen und Bürger waren Mitte Februar in Nürnberg …

Oberbürgermeister von Bonn darf sich zu Bürgerentscheid äußern! Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 18. April 2017 zum Aktenzeichen 4 L 1613/17 einen Eilantrag des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“, mit dem das Bürgerbegehren erreichen wollte, dass sich der Oberbürgermeister der Stadt Bonn nicht mehr zum Bürgerbegehren auf der Internetseite der Stadt Bonn äußern darf. In der Bundesstadt Bonn besteht bis Freitag, 21. April 2017, 24.00 Uhr, die Möglichkeit, im Rahmen eines Bürgerentscheids über die Frage „Soll das Kurfürstenbad …

Nach Ankündigung der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser im Januar 2018, den verschärften Luftreinhalteplan für Essen vorzulegen, sieht das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) die Essener Lokalpolitik unter verstärktem Handlungsdruck. Bereits im März hatte das EBB konkrete Maßnahmenvorschläge zum Luftreinhalteplan und zum Beschleunigungsprogramm der Ruhrbahn in die politische Diskussion eingebracht, um drohende Fahrverbote rechtzeitig abzuwenden, beschreibt Kai Hemsteeg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des EBB, die Ausgangslage. Im Einzelnen …

Mit Antrag vom 05.06.2018 hatte das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) konkrete Vorschläge zum Beschleunigungsprogramm der Ruhrbahn gemacht und die Einrichtung von Busspuren politisch prüfen lassen wollen. Mit Unverständnis reagiert das EBB auf die ablehnenden Entscheidungen in Bau- und Verkehrsausschuss sowie Umweltausschuss. Dieses Verhalten ist aus Sicht des EBB besonders ärgerlich, da die Ruhrbahn derzeit ohnehin die Einrichtung von Busspuren prüft und daher örtliche Vorschläge durch die Politik nur folgerichtig sein müssten. „Der politische Wettstreit …

Maßnahmen müssen umgehend in die politische Diskussion Kai Hemsteeg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des EBB hat kein Verständnis für die bisherige Verzögerungstaktik: „Es drohen Fahrverbote für die Essener Bürger. Daher gilt es, möglichst zeitnah von politischer Seite Maßnahmen zu diskutieren und umzusetzen. Bereits im März haben wir als EBB konkrete Vorschläge eingebracht, die den Nahverkehr attraktiver machen werden und zugleich geeignet sind, Staus und damit Abgase zu reduzieren. In den Gremien des Rates heißt es jedoch seit der Erklärung …

… arbeiten derzeit im Bundestag daran, auch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Tierrechtsorganisation PETA e.V. die finanzielle Grundlage zu entziehen. Solche Urteile reißen eine noch riesigere Kluft zwischen Zivilgesellschaft und die finanzstarken Lobbys. Das Vertrauen des Bürgers in die Demokratie wird durch solch ein Urteil schwer beschädigt, denn es schlägt eine tiefe Kerbe in die politische Teilhabe und das ehrenamtliche Engagement“, so Patricia Kopietz, Bundesgeschäftsführerin der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei. Während …

… Referendardienstes hat sie über das zuständige Oberlandesgericht ein Hinweisblatt erhalten, das folgenden Inhalt hat: „Das hessische Ministerium der Justiz hat mich angewiesen, Sie über folgende Umstände zu belehren: Auch Rechtsreferendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst haben sich gegenüber Bürgerinnen und Bürgern politisch, weltanschaulich und neutral zu verhalten. Das bedeutet, dass sie, wenn sie während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen, keine Tätigkeit ausüben dürfen, bei denen sie von Bürgerinnen und Bürgern als Repräsentantin der Justiz …

… Hilfe für in Deutschland wohnhaften Personen als Direktmitglieder aufgegeben hat. Als Grund wird die durch Spahn für Deutschland angegebene Verhinderung von Sterbehilfe genannt. Da in den Niederlanden Sterbehilfe nur für Bewohner des Landesgewährt wird, ist eine Sterbehilfe in Europa für deutsche Staatsbürger nicht möglich. Nachdem sich Jens Sahn bei der Organspende an der Schweiz orientiert haben dürfte, in der jeder Bürger automatisch Organspender ist, und sich bei Bedarf davon „freistellen lassen kann“, wäre es ratsam, dass er sich auch an die …

… unverhältnismäßige Macht von Konzernen, Banken und Lobbyisten. Damit dürfte er einigen Kritikern auf die Füße treten, vor allem wenn man bedenkt, dass die USA der Inbegriff eines kapitalistisch geprägten Staates sind“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend. Sanders stammt aus einer polnisch-jüdischen Einwandererfamilie. Er wuchs im New Yorker Stadtteil Brooklyn auf und engagierte sich während der Studentenbewegungen Anfang der 60-er Jahre für Rechte afroamerikanischer Bürger und war von Anfang an scharfer Gegner des Vietnam-Krieges.

… ÖPNV-Themen am Offenen Forum für Kommunalpolitik Haar – Lkr. München / Sehr zeitig fanden sich am 20.02.2019 die Teilnehmer zum „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ der FDP in Haar im Gasthof zur Post ein. Die Themenschwerpunkte zum ÖPNV hatten interessierte Bürger über die Gemeindegrenze hinaus angezogen. „Mit dem Rad bin ich gern etwas früher da“, bemerkte einer der Teilnehmer aus der Nachbargemeinde Vaterstetten, der sich trotz der vielen Zugverspätungen sofort als überzeugter Anhänger des Bahnverkehrs zu erkennen gab. Wenig Freude zeigten …

… Staatsgerichtshof Bremen, hat mit Urteil vom 26.02.2019 zum Aktenzeichen St 1/18 entschieden, dass der Senat der Freien Hansestadt Bremen eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Jan Timke, Piet Leidreiter und Klaus Remkes nicht hinreichend beantwortet hat. In der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 21.06.2018 stellte der Abgeordnete Jan Timke im eigenen Namen und für die Gruppe „Bürger in Wut“ („BIW“) zu dem Thema „Angriffe im privaten Wohnumfeld“ im Rahmen der Fragestunde der Bremischen Bürger-schaft folgende Fragen: „Erstens: In wie vielen Fällen …

(Münster) - Die Ökologisch Demokratische Partei ist entsetzt über die Äußerung der Bezirksbürgermeisterin Klimek, die Sitzung einer Bezirksvertretung sei keine Bürgerinformationsveranstaltung. „Genau das ist sie nämlich, soweit sie öffentlich ist.“, erinnert ÖDP Ratsherr Franz Pohlmann Frau Klimek an demokratische Gepflogenheiten. “Bürgerinformation” bedeute für CDU und Grüne wohl, dem Bürger gnädig mitzuteilen was Verwaltung und Politik beschlossen hätten. So sei auch das Verhalten des Grünen Ratsherrn und Planungsausschussvorsitzenden Möltgen …

… Vorfreude fiebern die Kinder diesen Abschiedstagen entgegen, durch die die Erinnerung an die Kindergartenzeit entscheidend geprägt wird. Annika L., acht Jahre alt: „Wir hatten so viel Spaß, alle haben mitgemacht und sich riesig gefreut.“ Eine Anfrage des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am kommenden Dienstag fragt nach den Möglichkeiten und Modalitäten, diesen schönen Brauch auch weiterhin beibehalten zu können. Manfred Gunkel, jugendpolitischer Sprecher des EBB: „Was müssen die Eltern und vor allem …

Dynamische Busspuren sollen Bürger schneller voranbringen und Fahrverbote verhindern Kai Hemsteeg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des EBB: “Die Stadt Essen muss sich das Ziel setzen, speziell im ÖPNV neue Wege zu gehen und Vorbildcharakter für den großstädtischen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen. Ein probates Mittel sind in diesem Zusammenhang die Einrichtung von Busspuren sowie temporäre Halteverbote an geeigneten Stellen, die den vorhandenen Verkehrsraum an den fließenden Verkehr zurückgeben”. Der verkehrspolitische …

Bertelsmann-Studie untermauert Idee der Bürgerdividende Die aktuelle Bertelsmann-Studie hat ergeben, dass insbesondere einkommensschwache Eltern durch die Kita-Gebühren unverhältnismäßig hoch zur Kasse gebeten und gegenüber wohlhabenderen Familien finanziell zum Teil erheblich benachteiligt werden. In diesem Zusammenhang erinnert EBB- Fraktionsvorsitzender Jochen Backes an einen Antrag des Essener Bürger Bündnis (EBB) aus November 2016. Bereits vor eineinhalb Jahren hatte das EBB im Rat der Stadt beantragt, die Einsparungen aus der LVR-Umlage im …

„Fördern und Fordern“ sollte oberster Grundsatz bleiben Mit großer Zustimmung hat das Essener Bürger Bündnis auf den Vorschlag von Sozialdezernent Peter Renzel reagiert, eine generelle Arbeitspflicht für arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger einzuführen „Es muss auf alle Fälle vermieden werden, dass der zentrale Grundsatz „Fordern und Fördern“ aufgeweicht und es letzten Endes als Gewohnheitsrecht betrachtet wird, öffentliche Sozialgelder ohne jede Gegenleistungen zu beanspruchen“ lautet die klare Position des EBB-Fraktionsvorsitzenden Jochen Backes, …

Wenig durchdachter Vorschlag muss sofort vom Tisch Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) lehnt weitere Einschränkungen für den motorisierten Straßenverkehr strikt ab. Hierzu zählt insbesondere die von verschiedener Seite ins Spiel gebrachte Einführung eines Tempo-30-Limits auf den zentralen Verkehrsadern Alfredstraße und Gladbecker Straße. „Wer ausgerechnet diese leistungsstarken und intensiv frequentierten Nord-Süd-Verbindungen durch ein Tempo 30-Limit den Verkehrsnerv abklemmen will, erweist dem innerstädtischen Verkehrsfluss in Essen einen Bärendienst“, …

EBB drückt beim Luftreinhalteplan aufs Gas, Fahr- und Parkverbote werden abgelehnt Mit Verwunderung nimmt das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) zur Kenntnis, dass ein gutes Jahr nach Ankündigung der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser im Januar 2018, den verschärften Luftreinhalteplan für Essen vorzulegen, nun durch die Stadtverwaltung konkrete politische Entscheidungen erbeten werden. „Bereits im März 2018 hatte das EBB konkrete Maßnahmenvorschläge zum Luftreinhalteplan und zum Beschleunigungsprogramm der Ruhrbahn in die politische Diskussion …

Mama Mia Erlangen: Die neue Anlaufstelle für Alleinerziehende wurde von Sozial-Bürgermeisterin Dr. Elisabeth Preuß und Oberbürgermeister Dr. Florian Janik besucht Unter den Begriffen: stützen, stärken und neu starten unterstützt das Team von „Mama Mia Erlangen“ alleinerziehende Mütter und Väter, aber auch Familien über die Generationen hinweg. Mama Mia vermittelt und übernimmt die Kosten für eine qualifizierte Kinderbetreuung in Notfallsituationen, in sogenannten „Randzeiten“, z. B. sehr früh morgens oder abends nach Kitaschluss bei Ausbildung, …

… Gesinnung der Regierung teilt oder nicht. Genau dieses Signal darf in unserer freiheitlichen Demokratie NICHT ausgesendet werden. Denn der Staat – und ganz besonders seine Schulen – unterliegen dem Neutralitätsgebot. Dieses besagt vereinfacht ausgedrückt: Der Staat darf seinen Bürgern nicht vorgeben, was sie zu denken haben und welche politischen Auffassungen sie gut zu finden haben – und welche nicht. Der Staat muss sich gegenüber seinen Bürgern parteipolitisch und weltanschaulich neutral verhalten. Dieses verfassungsrechtliche Gebot wird verletzt, …

Vergleich mit Wahlprogramm fällt düster aus Besonders im ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) herrscht Enttäuschung über die Halbzeitbilanz. Der Oberbürgermeister zeige zwar eine ausgeprägte Präsenz und ziehe viele Aufgaben in teuren Stabsstellen an sich. Der Fraktionsvorsitzende des EBB, Jochen Backes, „Ein Vergleich mit den 12 Punkten aus seinem Wahlprogramm von 2014 fällt mager aus. Bei der Umsetzung hat er noch sehr viel Luft nach oben.“ Backes weiter: „Kaum eine seiner vollmundig angekündigten Projekte und Maßnahmen hat durchgreifende Erfolge gezeigt. …

… verschaffen. Sie alle sollen sich als wahre Humanisten und moralisch auf höchstem Niveau stehend fühlen. Dass sich so der Niedergang der einstigen Volks-partei SPD stoppen ließe, ist kaum zu befürchten. Denn die Bürger haben erkannt, dass die SPD jegliches Gespür für ihre Sorgen längst verloren hat – der heutige Antrag ist ein weiterer Beleg dafür." Weitere Informationen: • Diese PM im Original: http://www.ltsh.de/presseticker/2019-02/14/16-21-37-2457/PI-XGWHgSRX-afd.pdf • SPD-Antrag „Humanitäre Grundsätze der Schleswig-Holsteinischen Fluchtlingspolitik …

Hochwertige Wohnbebauung wird begrüßt, baldige Bürgerbeteiligung gefordert Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) spricht sich für eine gezielte Qualitätsverbesserung des Essener Wohnbaubestandes aus. Es begrüßt daher die Vielzahl an Baumaßnahmen, auch in Rüttenscheid, mit ansprechendem Niveau. Das EBB sieht in dem Bauprojekt Rüttenscheider Brücke einen weiteren Schritt, dem Bedarf an attraktiven Wohnflächen in Essen gerecht zu werden und die dringend notwendige Bestandserneuerung voranzutreiben. "Der InWIS Wohnungsnachfrageanalyse "Essen 2025+" folgend …

… Mietverhältnissen auf Land und Bund bemühen. Das EBB hat für den Bau- und Verkehrsausschuss, den Ausschuss für öffentliche Ordnung sowie den Sozialausschuss Anfragen vorbereitet. „Wir wollen endlich klare Aussagen der Verwaltung und nicht nur einen Rückzug auf Raten. Den Bürgern muss klar gesagt werden, welche Kosten durch die „Vorratspolitik“ der Verwaltung entstehen,“ führt der Fraktionsvorsitzende Jochen Backes aus. Zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 24. Mai fragt das EBB unter anderem nach den Miet- und Betreiberverträgen für die …

… Staat und Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens in dieser Frage zu erzielen. Gesetzliche Verbote allein sind keine Lösung – zumindest nicht langfristig. Denn Verbote haben in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nur dann Bestand, wenn sie von der Mehrheit der Bürger akzeptiert und mitgetragen werden. Genau deshalb brauchen wir JETZT eine offene Debatte darüber, wie wir es mit dem öffentlichen Tragen von Burka und Niqab künftig halten wollen. Soll das Tragen bei uns genauso normal sein, wie es das in …

… und Gegner des Polizeigesetzes die Unverhältnismässigkeiten möglicher Gewahrsamszeiten kritisiert. Es wurde befürchtet, dass Maßnahmen nicht - wie im Vorfeld nach außenhin kommuniziert - ausschließlich zum Zwecke der Terrorabwehr genutzt würden, sondern auch unbescholtene Bürger treffen könnten. Diese Befürchtungen haben sich nun bewahrheitet. Am 12.Februar twittert die GdP NRW (Polizeigewerkschaft) unter dem Hashtag #wirmischenunsein stolz, dass das neue Polizeigesetz im Falle der 4 Demonstranten erstmalig angewandt wurde. Dass die Bürger von …

Gegen Diesel-Umrüstung auf Kosten der Steuerzahler EBB-Vorschläge zunächst zurückgestellt- Jetzt Maßnahmen ohne Politikbeteiligung festgelegt Mit Verwunderung nimmt das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) die Ankündigung der Stadt auf, die eingereichten Projekte für Essens Rolle als Lead-City sollten jetzt nach Freigabe des Bundes umgesetzt werden. Das EBB hatte einen umfangreichen Antrag mit Maßnahmenvorschlägen in die politische Diskussion eingebracht. Damit sollte die bisher vollkommen ausgebliebene politische Diskussion in den politischen Gremien …

… zu schützen und die erteilte Gemeinnützigkeit dubioser Vereine besser prüfen und notfalls schnell aberkennen zu können. Hier sieht sich die Regierung jedoch scheinbar nicht in der Pflicht einzugreifen. Wir verstehen den jetzigen Antrag der FDP also so, dass der Bürger eine mögliche Spende zwar eigenverantwortlich vorab zu prüfen hat, um sich vor Missbrauch zu schützen, aber nicht mündig genug ist, frei zu entscheiden, einen Verein zu unterstützen, der das Geld vorwiegend für Aufklärungskampagnen nutzt.“ ergänzt Sandra Lück, Landesvorsitzende NRW. Nach …

Bürokratiemonster belastet Vereine, kleinere und mittlere Unternehmen Die Fraktionsversammlung des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) hat sich durch den Ratsherrn und IT- Fachmann Wilfried Adamy und den Fraktionsgeschäftsführer Josef Förster über die neue DSGVO- Datenschutzgrundverordnung informieren lassen. Ab dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland eine neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz. Dann gelten unter anderem auch Betriebe und Vereine als datenverarbeitende Unternehmen, wenn sie …

… unseren schlimmsten Befürchtungen bestätigt, dass die Straßenbaubeiträge nicht nur keinen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung des Straßenbaus leisten, sondern in erster Linie dazu dienen, die durch sie selbst entstanden Verwaltungskosten zu finanzieren. Die betroffenen Bürger werden nicht selten durch teils fünfstelligen Forderungen finanziell äußerst belastet und in ihrer Existenz gefährdet. “ Die EBB-Fraktion setzt am Wochenende ihre Unterschriftenaktionen gegen die Straßenbaubeiträge fort. Interessierte Bürger finden die Informationsstände am …

Unverständnis über Kritik an Israelflagge im Rathaus Der Vorsitzende der Fraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) im Rat der Stadt, Jochen Backes, begrüßt die klare Haltung von Oberbürgermeister Kufen zu Israel. „Ich danke dem Oberbürgermeister für die Teilnahme am Israeltag. Das Existenzrechts Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Weder der von Rechtsextremen noch von Linksextremen. Ebenso nicht der religiös motivierte Antisemitismus, der sich durch die hohe Anzahl an muslimischen …

Unverständnis und Unmut über politische Eskapaden Im ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) wachsen Unverständnis und Unmut über die politischen Eskapaden von Michael Schwamborn. Den Vorsatz „nie wieder SPD" hat er über Bord geworfen um genau dort wieder anzudocken. Dabei legt er ungeniert seine über das EBB erworbenen Mandate in den Fachausschüssen sowie in den Aufsichtsräten der Messe und des Allbau als Mitgift auf den Verhandlungstisch. Der Fraktionsvorsitzende des EBB, Jochen Backes, bewertet dieses Vorgehen als Versuch von CDU, SPD und Oberbürgermeister, …

Hochwertige Wohnbebauung wird begrüßt Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) spricht sich für eine gezielte Qualitätsverbesserung des Essener Wohnbaubestandes aus. Es begrüßt daher die Vielzahl an Baumaßnahmen auch in Rüttenscheid mit ansprechendem Niveau. „Im Stadtteil Rüttenscheid floriert der Wohnungsbau so, wie wir es uns im mehr Stadtteilen Essens wünschen würden. Unsere Stadt verfügt über die geringsten Wohnbauflächen-Potenziale pro Einwohner im Revier, hat aber mit dem größten Bestand an Nachkriegsbauten. Dreiviertel aller Wohnungen entstammen …

… Fachberatung in die Fachausschüsse verwiesen worden. Dort wurde er mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen anschließend ohne inhaltliche Beratung von der Tagesordnung genommen und in der Ratssitzung am 25.04.2018 wiederum nicht behandelt. „Wir wollen, dass endlich etwas passiert. Die Essener Bürger interessieren keine Absichtsbekundungen und blumigen Worte. Sie wollen möglichst schnell und von A nach B kommen und weiter in der Lage sein ihr eigenes Fahrzeug zu nutzen. Da erstaunt es umso mehr, dass die Fraktionen, die eine Behandlung unseres Prüfauftrages …

Bürger haben jeden Tag Erlebnisse, wo sie sich genau diese Frage stellen. Hier ein aktuelles Beispiel. Diese Erlebnisse sollen nun in Buchform festgehalten werden. Jeder Bürger kann seine Geschichte, seine Erlebnisse, seine Wünsche, seine Beobachtungen, seinen Ärger oder eben auch seiner Freude mit einem Beitrag in diesem Buch einer breiten Öffentlichkeit mitteilen. Egal ob große Politik oder Alltägliches, aufschreiben lohnt sich. Keine andere Person hat die gleiche Geschichte erlebt. Damit ist jeder Beitrag einzigartig. Jeder Mitautor kann den …

Sanierungsstand des Haarer Bahnhofs und Zunahme des Güterzugverkehrs stehen auf der Agenda Haar – Lkr. München / Am bevorstehenden „Offenen Forum für Kommunalpolitik“ der FDP im Februar diskutieren die Haarer Liberalen mit den Bürgerinnen und Bürgern über den Sanierungsfortschritt des Haarer Bahnhofs sowie die Auswirkungen der Zunahme von Güterzugverkehren auf der S-Bahnstrecke München-Trudering-Haar-Grafing. „Die von der Staatsregierung angekündigte Verdopplung der Güterverkehre auf der S-Bahnstrecke um bis zu 100 pro Tag erfordert Antworten …

… es kein Opfer von Mobbing oder anderen antisozialen Handlungen wird.: "So schützen Sie Ihr Kind! Polizeitrainer vermittelt Verhaltensrichtlinien zur Gewaltabwehr", ISBN-13: 978-3000529795, 12,95 Euro Als Polizeibeamter ist der Autor mit Gefahrensituationen und Ängsten der Bürger konfrontiert und in gewissem Maße involviert. Deshalb hat sich der zertifizierte verhaltensorientierte Trainer entschieden Bücher zu schreiben, die einem „Normalbürger“ konkrete Möglichkeiten aufzeigen, sich und ihr Kind bestmöglich zu schützen und so aufzuklären, dass …

Lösungen müssen Vereinbarkeit von Kind und Beruf aufrecht erhalten- konkrete Vorschläge für Betreuung angekündigt Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) kritisiert die mangelnde Umsetzung der Planungen für neue Betreuungsplätze. Der Zuwachs von Kindern kommt keineswegs überraschend, denn seit Jahren steigt laut dem Essener Amt für Statistik sowohl die Anzahl der u3-Kinder als auch die Anzahl der ü3-Kinder. Bei einer wachsenden Zahl von u3-Kindern kann man – ohne auf neue Ist-Zahlen des Amtes für Statistik zu warten – von einer größer werdenden Zahl von …

Rats- und Ausschussvorlagen sollen öffentlich zugänglich sein Für die nächste Ratssitzung hat das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS(EBB) einen Antrag zur Herstellung der Öffentlichkeit bei bestimmten Ausschuss- und Ratsvorlagen gestellt. Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt: „Seit Jahren ist es Brauch, dass die im Rechnungsprüfungsausschuss behandelten Vorlagen an die Fachausschüsse und den Rat als „nicht-öffentliche“ Vorlagen weitergegeben werden, obwohl in vielen Fällen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beratung …

… Grünen / Freie Europäische Allianz mit. Die ÖDP hat das Ziel, ihre Mandatszahl bei der Europawahl zu verdoppeln. Bei dieser Wahl gibt es keine 5 % Hürde. Am Samstag, dem 16. Februar 2019 ab 14:00 Uhr stellt sich die ÖDP den Fragen der Bürgerinnen und Bürger auf einer Veranstaltung im „Ratscafé am Dom“, Kleiner Domhof 15, 32423 Minden. Die ÖDP präsentiert auf dieser Veranstaltung ihr Wahlprogramm für die bevorstehende EU-Wahl. Neben der NRW-Spitzenkandidatin Renate Mäule werden sich auch die EU-Kandidatin der ÖDP, Jessica Kratz und der EU-Kandidat …

… ein Verbot von Dieselfahrzeugen innerstädtisch. Eine eindeutige Ausrichtung gegen den Dieselmotor ist zu erkennen. Wir fordern: Eine schnelle und intensive Überprüfung seitens der Bundesrepublik zur Feststellung der Gemeinnützigkeit der DUH. Es kann nicht sein, daß eine derart kleine Organisation den Bürgern, Kommunen und der Wirtschaft einen so großen Schaden zufügt. Wir sind generell für saubere Luft, dennoch muß es Grenzen geben, bei der Durchsetzung von zweifelhaften Werten (in diesem Fall NOx). Eine Gemeinnützigkeit der DUH ist in den Augen …

… für Müll, Abwasser und Grundsteuer weichen zum Teil stark voneinander ab. Die IW-Consult legte in ihrem Städteranking vom 10.01.2019 offen, dass die Stadt Essen im interkommunalen Vergleich von 100 Kommunen lediglich den 72. Rang belegt. Aus diesem Anlass fordert das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) erneut, die kommunalen Gebühren auf den Prüfstand zu stellen.Die Abgabenlast der Bürger muss deutlich gesenkt werden. Im Vergleich zu anderen Städten zahlt man in Essen erheblich mehr für Gebühren wie Müll und Abwasser. „Es kann und darf nicht sein, dass …

Im Februar 1999, genau am 26.02.1999 ging die Bürgerinitiative mit dem Namen „Mobbing-Web“ ins WWW. Auch in den nächsten Jahren ist es das Ziel, weiterhin einen Beitrag zu "Pro Fairness gegen Mobbing" zu leisten. Wir werden wie bisher, Besucher und Besucherinnen rund um die Themen Mobbing, Bullying, Diskriminierung und andere aktuelle Themen informieren. Es wird nicht nur informiert, - wir engagieren uns (kritisch aber Fair) für mehr Fairness, wir pflegen Kontakte zu allen gesellschaftlichen Gruppen im Sinne von „Pro Fairness“, - für mehr Herzlichkeit …

… Mannheim auf § 30 Abs. 1 StVO berufen, der es verbietet, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen hervorzurufen. Zuvor war der Jaguar F-Type des Autofahrers zwischen dem 28.07.2016 und dem 24.08.2016 vierzehn Mal durch Bürgerinnen und Bürger der Mannheimer Innenstadt bei der Polizei gemeldet worden, weil diese sich durch Lärm bei dessen Benutzung gestört fühlten. Auch örtliche Polizeidienststellen hatten mehrmals von Amts wegen das bezeichnete Fahrzeug des Autofahrers gemeldet. Den polizeilichen Meldungen …

… Grünen / Freie Europäische Allianz mit. Die ÖDP hat das Ziel, ihre Mandatszahl bei der Europawahl zu verdoppeln. Bei dieser Wahl gibt es keine 5 % Hürde. Am Samstag, dem 9. Februar 2019 ab 11:00 Uhr stellt sich die ÖDP den Fragen der Bürgerinnen und Bürger auf einer Veranstaltung im „hier und jetzt“, Soest, Nötte-Brüder-Wallstraße 21. Die ÖDP präsentiert auf dieser Veranstaltung ihr Wahlprogramm für die bevorstehende EU-Wahl. Neben der NRW-Spitzenkandidatin Renate Mäule werden sich auch die EU-Kandidatin der ÖDP, Jessica Kratz und der EU-Kandidat …

… Maßnahmen als letztes Mittel angeordnet werden.“ „Bis zu einer verlässlichen Wertebestimmung müssen die derzeit geltenden Grenzwerte für die Emission von Stickoxiden im Straßenverkehr ausgesetzt werden.“ folgert der MIT-Landeschef, "Diese gesetzlichen Vorgaben greifen einschneidend in die Eigentums- und Freiheitsrechte der Bürger ein.“ und fordert den Gesetzgeber auf: „Wenn Gesetze beschlossen werden und sich herausstellen sollte, dass sie auf falschen wissenschaftlichen Annahmen beruhen, muss die Politik auch in der Lage sein, die Gesetze zu ändern."

… Samiah El Samadoni, fordert eine Vereinfachung der Amtssprache, weil „viele Menschen unsere Behörden nicht mehr verstehen“ würden. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was auf den ersten Blick wie eine äußerst sinnvolle, weil bürgerfreundliche Forderung klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen einmal mehr als praxis- und rechts-staatsferner Ansatz. Denn so richtig das Ziel einer möglichst bürgernahen Verwaltung ist, so notwendig ist und bleibt in einem Rechtsstaat der Grundsatz der Rechtssicherheit. …

… der Grünen / Freie Europäische Allianz mit. Die ÖDP hat das Ziel, ihre Mandatszahl bei der Europa-wahl zu verdoppeln. Bei dieser Wahl gibt es keine 5 % Hürde. Am Samstag, dem 9. Februar 2019 ab 14:30 Uhr stellt sich die ÖDP den Fragen der Bürgerinnen und Bürger auf einer Veranstaltung im Markt 4 Café, Markt 5, 33098 Paderborn. Die ÖDP präsentiert auf dieser Veranstaltung ihr Wahlprogramm für die bevorstehende EU-Wahl. Neben der NRW-Spitzenkandidatin Renate Mäule werden sich auch die EU-Kandidatin der ÖDP, Jessica Kratz und der EU-Kandidat Prof. …

… was in anderen Bundesländern problemlos möglich ist, in Nordrhein-Westfalen nicht klappen soll. Das Land steht finanziell ziemlich gut da und dürfte ohne weiteres in der Lage sein, den Kommunen die Einnahmeausfälle eins zu eins zu ersetzen.“ Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS(EBB) wird seine bisher sehr erfolgreichen Straßenaktionen zur Sammlung von Unterschriften gegen die Straßenbaubeiträge weiter fortsetzen. Mittlerweile liegen einige 100 Unterschriften bereits vor. Das EBB wird sich insbesondere auf die Stadtteile konzentrieren, in denen nach dem Erneuerungsprogramm …