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Claus Schaffer (AfD): „Jamaikas neue Test-Strategie weist in die von der AfD-Fraktion gewiesene Richtung“

11.06.202010:26 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Claus Schaffer (AfD): „Jamaikas neue Test-Strategie weist in die von der AfD-Fraktion gewiesene Richtung“
Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

(openPR) „Jamaikas neue Test-Strategie weist endlich in die von der AfD-Fraktion gewiesene Richtung“

Jamaika plant, an Bildungs- und Pflegeeinrichtungen vermehrt Corona-Tests einzuführen. Verpflichtende Tests soll es für Personal in Pflegeeinrichtungen geben, Schulen sollen im Bedarfsfall Zugang zu Tests erhalten. Claus Schaffer, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Die jetzt im Rahmen der Test-Strategie vorgestellten Maßnahmen der Landesregierung sind ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, denn so erfüllt Jamaika zumindest in Teilen die Forderungen, die die AfD-Fraktion bereits im März für den Umgang mit der Corona-Pandemie erhoben hat. So forderten wir neben einem schnellstmöglichen Aufbau von Testkapazitäten auch die Ausweitung des zu testenden Personenkreises und hier insbesondere Personen die im Pflege-, Gesundheits- oder Rettungswesen arbeiten.

Die regelmäßig verpflichtend durchzuführenden präventiven Tests von Pflegepersonal begrüßen wir. Der Pilotversuch, der zunächst in zwei Pflegeeinrichtungen startet, kann jedoch nur ein erster Schritt sein, weil es insbesondere in der Alten- und Krankenpflege nicht genügt, diese Tests nur stichprobenartig durchzuführen.

Auch wenn die nun verkündeten Maßnahmen zumindest in die richtige Richtung weisen, kommen diese zu spät und sind sie längst nicht ausreichend, um ein Gesamtbild über die tatsächliche Infektionsausbreitung im Land zu gewinnen. Dieses Gesamtbild ist aber Grundlage für die Bewertung, ob die landesweit verhängten Schutzmaßnahmen wirksam und tatsächlich erforderlich waren, und ob sie es heute noch immer sind. Immerhin sind den Bürgern dadurch erhebliche Einschränkungen elementarer Rechte auferlegt, die weder unbegrenzt und schon gar nicht unbegründet fortbestehen dürfen.“

Weitere Informationen:
• Pressemitteilung der AfD-Fraktion „Ausweitung der Corona-Tests“ vom 19. März 2020:
http://www.ltsh.de/presseticker/2020-03/19/16-23-25-3f0d/PI-XnOObT8N-afd.pdf

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