Pressemitteilungen zu Bürger

… und, was einmalig ist, deren Lösungen und Finanzierung angeboten. Die Ursache der Schuldenkrise liegt darin, dass sie unter der Regie von Politikern, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern (Trio) entstanden ist und sich verselbstständigte. Die Politik hat sich in dem Umfang von den Bürgern entfernt, in dem sie die Kooperation mit Reichen und Interessensgruppen als Ziel der Politik formulierte. Sie hat zu keiner Zeit einen Konsens mit den neuen Partnern angestrebt und von ihnen eine angemessene Beteiligung an den Staatskosten gefordert. Die Wirklichkeit …

… zertifiziert wurde Mittelberg. Derzeit beteiligen sich 14 Vorarlberger Gemeinden am Landesprogramm familieplus. Rund ein Drittel aller Vorarlbergerinnen und Vorarlberger lebt in einer familieplus-Gemeinde. „Die Gemeinden engagieren sich auf beeindruckende Weise, das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger noch familienfreundlicher zu gestalten. Damit tragen sie zu einem der wesentlichen gesellschaftspolitischen Ziele unseres Landes bei“, lobte Landeshauptmann Markus Wallner die Gemeinden, die am Donnerstag mit dem familieplus-Gütesiegel ausgezeichnet worden …

… gesetzliche Grundlage geschaffen wird 1. für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die über 8.000 in ihrem Eigentum stehenden Spandauer Wohnungen zu sanieren, die unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial erstellt wurden; 2. für den Aufbau eines für jeden Bürger einsehbaren Asbest – Abfrageregisters, aus dem ersichtlich ist, welche Spandauer Wohnung unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial errichtet wurde." "Es ist zu wünschen und zu hoffen, dass die politischen Forderungen nach einem Asbestregister und insbesondere nach einem …

… wirklich unabhängiges Bundesamt für Information steht? Detlef Rostock erklärt es in seinem Sachbuch „Deutschland, das glaubt man nicht“, nachdem er anhand einer ansehnlichen Argumentationskette beweist, wie schlecht oder wie falsch der oberste Souverän, nämlich der Bürger und Wähler, informiert ist. Die aktuellen Ereignisse scheinen ihn einholen zu wollen. Von Spanien wurde Deutschland bereits überholt, in Fragen der Energiegewinnung: Spanien ist der Bundeskanzlerin und Physikerin Dr. Merkel offenbar in Sachen Energiepolitik einen beachtlichen …

… Neustart in der Verkehrspolitik. (Rodenkirchen) Für Bezirksvertreter Torsten Ilg war es keine Überraschung, dass SPD und CDU nach dem Motto „Augen zu und durch“, die eilige Umsetzung der völlig veralteten Pläne für die beiden letzten Baustufen der Nord-Süd-Stadtbahn beschlossen haben: „Den Bürgern im Kölner Süden soll Sand in die Augen gestreut werden, denn der für Rondorf prognostizierte Verkehrsinfarkt wird durch diese Pläne sogar noch verstärkt - ob mit oder ohne Umgehungsstraße“, kritisiert Ilg die Vorgehensweise der großen Parteien, aber auch die …

… werden auch Seine Hoheit Prinz Eduard von Anhalt und weitere Vertreter des Deutschen Adels in Magdeburg erwartet. Hintergrund ist das Bestreben des Renn-Vereins, der Gründerväter von 1906 zu gedenken. Im Mai 1906 wurde der Magdeburger Renn-Verein von Adeligen, Militärs und Bürgern der Stadt Magdeburg und Umgebung gegründet. Das Präsidium des Vereins arbeitet seit dem letzten Jahr daran, Nachfahren und Anverwandte der Gründungsmitglieder und Aktiven der ersten 25 Jahre zu suchen, um ihnen stellvertretend zu danken. Bevor S.K.H. den Renntag um 13:00 …

… angemessenen Finanzierung des Rentenproblems. Sie verschweigen dabei, dass bis 2040 rund 18 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen und das Problem neue Dimensionen erreicht. Weiter so und aussitzen ist ihre Devise. Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt. Die Neuauflage, unter …

… werden die Menschen veranlassen, Bargeld in Schließfächern oder zu Hause zu horten. Beides würde die Absichten der EZB konterkarieren, letzteres zudem die jetzt schon zunehmende Kriminalität südosteuropäischer Banden weiter herausfordern. Stattdessen das Bargeld abzuschaffen, um die Bürgerinnen und Bürger im Interesse der Herrschenden Cliquen finanziell gängeln zu können, ist allerdings auch keine praktikable Lösung. Denn damit wären die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich ihres finanziellen Gebarens vollkommen unter Kontrolle – „gläsern“ – und …

(Lehrte, 6. Mai 2016) Eine Schattenregierung aus Lobbys, Finanzeliten, Trusts, Fonds, Banken, Investments und Kapitalgesellschaften, ohne soziales Gewissen. Es ist kein Zufall, dass Helmut Kohl in seiner 16-jährigen Amtszeit sehr großzügig war. Er hat Bürger und Unternehmen beschenkt, wie kein anderer Regierungschef vor oder nachher. Er war der heimliche Boss der Bosse. Kohl hatte, was Angela Merkel fortführt, eine Affinität zur Wirtschaft und zu Interessensgruppen. Über 3.000 Lobbys haben mit der Regierung Beraterverträge mit Zugang auf die Immobilie …

Weltladen Bergedorf beteiligt sich an bundesweiter Brief-Aktion Hamburg Bergedorf, 4.5.2016. Eine bundesweite Brief-Aktion der Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“ fordert einen verbindlichen Schutz von Menschen- und Arbeitsrechten weltweit. Bis 14. Mai 2016 können die Bürger aus Hamburg Bergedorf im Weltladen Bergedorf einen Brief an Kanzlerin Angela Merkel unterschreiben. Am Samstag, den 14. Mai 2016, klebt zwischen 11 und 14 Uhr ein leerer Anzug in der Fußgängerzone Sachsentor auf dem Boden. „Unternehmen haftbar machen!“ ist auf orange-farbigem …

… Sperrklausel, wie dies die NRW-Landtagsmehrheit plant, „wird zu einer Vernichtung regionaler Wählergemeinschaften führen“, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Regionale Wählergemeinschaften wenden sich meist innerhalb eines kommunalen Wahlgebiets gegen regionale Benachteiligung von Bürgerinteressen. Sie entstehen häufig, weil sich Stadtteile oder Kommunen nicht von der „Mainstream-Politik“ der Großparteien in Gemeinde- und Stadträten oder Kreistagen vertreten fühlen. Zum einen schaffen sich somit Bürgern regionale …

Am Dienstag, 10. Mai im Bürgerhaus Wilhelmsburg (Mengestrasse 20, Eintritt frei) Städtebaulicher Wettbewerb für das neue Wohnquartier läuft - Bürgerinnen und Bürger können den Planungsteams konkrete Rückmeldungen geben Sieben Planungsteams entwickeln im städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerb der IBA Hamburg GmbH („Auf gute Nachbarschaft – Wohnen und Arbeiten zwischen den Kanälen“) die Grundideen für das neue Quartier. Sie zeigen am 10. Mai im Bürgerhaus einen ersten Zwischenstand ihrer Arbeiten. Perspektiven! Miteinander planen für die Elbinseln …

… bedenkenlos ausgebeutet. Zur Erinnerung: Kurz vor der Abstimmung wurde Mitte 2012 im wenig besetzten Bundestag wird der Entwurf der Neufassung des Meldegesetzes im zuständigen Ausschuß zugunsten der Werbe- und Adreßhändler-Lobby geändert. Die Daten der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sollen danach von den Meldebehörden ohne Wissen und Zustimmung der Betroffenen an profitorientierte Privatunternehmen verhökert werden können. Dieser Winkelzug verstärkt erneut die inzwischen ohnehin erheblichen Zweifel der Bürgerinnen und Bürger an der Verläßlichkeit …

Die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Machtelite nimmt – nicht nur in Deutschland – rasant zu. Das augenscheinlich inkompetente Herumdoktern der Politiker und Verwaltungsbürokraten an den Problemen Europas und speziell auch Deutschlands läßt immer mehr Zweifel aufkommen, ob noch mit einer Besserung der Verhältnisse zu rechnen ist. Das endlose Griechenlanddrama wird allmählich lächerlich. Begreifen die Gläubiger nicht, daß die Griechen nichts weiter wollen als auf Kosten anderer ihren Schlendrian fortzusetzen oder wollen sie nur …

… Steuerhinterziehung und Steuerverweigerung, Korruption, schmutzigen Banken, Menschen- und Drogenhandel, Versagen des Staates bei NSU und ASN, Schlepper und Kriminelle die das Land überziehen. Die Steuergeschenke an Hoteliers, Kohlelobbys und an Stromgiganten, die sich den Ausstieg von Bürgern bezahlen lassen. Genug ist genug. Immer mehr Menschen radikalisieren sich, um ein Zeichen gegen diese Ungerechtigkeit zu setzen. Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm …

Die Bundesregierung hat am 02. 03 2016 den Gesetzentwurf über die Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbraucherschutz …

… die Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Rodenkirchen am 25.04.2016 wurde wenige Tage vorher von den Freien Wählern Köln ein Aussetzen des Genehmigungsverfahrens für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn beantragt. Ein Moratorium fordern auch die Bürgerinitiativen im Kölner Süden. Den Eingang eines entsprechenden Schreibens bestätigte Bürgeramtsleiter Hubertus Tempski unmittelbar vor der Sitzung. Viele Vertreter der Initiativen, Bürgervereine und Dorfgemeinschaften waren persönlich erschienen. Köln-Rodenkirchen. Im Kern geht es um einen Aufschub …

… dem Nachwuchs von morgen bei der Berufsorientierung. Teutschenthal, 27.04.2016. Die neue Landesregierung Sachsen-Anhalts ist gewählt. Das schwarz-rot-grüne Bündnis legte in ihrem unterzeichneten Koalitionsvertrag die Einführung einer Ende-zu Ende-verschlüsselte Kommunikation auf Verwaltungsebene sowie zum Bürger selbst fest, um die Datensicherheit im eigenen Land zu erhöhen. Die von der DIGITTRADE GmbH entwickelten Plattform Chiffry kann für die Umsetzung dieser Regierungsziele einen bedeutenden Beitrag leisten. Die Anwendung wurde ausschließlich …

… durch solche Entwicklungen neu und intensiviert. Eignen sich humanistische Überzeugungen als gemeinsame Leitideen für das gute Zusammenleben in einer Stadt wie Berlin, die sowohl interkulturell als auch durch einen hohen Anteil konfessionsfreier Bürger/innen geprägt ist? Welche gesellschaftlichen Beiträge leisten humanistische Organisationen zu gewaltfreiem Miteinander und individueller Lebensorientierung? Auf der Tagung werden erstmalig die Ergebnisse einer neuen Emnid-Befragung vorgestellt. Welche Lebensauffassungen vertreten Konfessionsfreie …

… es, der Betreuung als Vertrauensberuf auf Grundlage einer einheitlichen Qualifikation und professioneller Qualitätsstandards zur Anerkennung zu verhelfen und wirksame Mechanismen zur Qualitätssicherung zu etablieren. Thorsten Becker: „Wir fordern und wollen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf eine qualitativ abgesicherte Betreuung verlassen können“. Die Delegierten nahmen den Leitantrag zur Verbesserung der materiellen Lage, Professionalisierung und Verbandsentwicklung einstimmig und das Konzept für eine Berufskammer mit überwältigender …

… sogenannten Qualifizierungsmaßnahmen ist nicht nur Verschwendung von Volksvermögen, sondern auch menschenverachtend. Warum übernehmen nicht diejenigen die Fort- und Weiterbildung, die diese Menschen „produktiv nutzen“ wollen? Oder ist das Ganze nur eine Farce? Ein Staat, der seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einerseits so abweisend, ja feindlich entgegentritt wie das die Sozialbürokratie in allzu vielen Fällen tut, sie andererseits im Gefolge der Wirtschaftslobby als Produktionsmittel betrachtet, die möglichst wenig Geld kosten sollen, wird allmählich …

Bürger in Bad Herrenalb haben sich zur „Bürgerinitiative Sag ja zum Landkreis Karlsruhe“ zusammengeschlossen. Ihnen ist deutlich geworden, dass das württembergische Bad Herrenalb besser in den badischen Landkreis Karlsruhe passen würde. Dass das Landratsamt und viele Ämter in Karlsruhe näher liegen, als die im entfernten Calw, ist dabei nur einer der Aspekte. Martin Knirsch, langjähriger Stadtrat in Bad Herrenalb, einer der Gründerväter der „Bürgerinitiative Sag ja zum Landkreis Karlsruhe“ sieht die Zeit gekommen, um einen Landkreiswechsel jetzt …

… notwendig um Vertrauen zu generieren. Sigmar Gabriel will das Freihandelsabkommen um jeden Preis unterschreiben, trotz diversem Widerspruch aus den eigenen Reihen, trotz massiver Kritik und Widerspruch der Bevölkerung. Es ist eindeutig, dass das Freihandelabkommen nicht zum Wohle der Bürger ist, man will es aber dennoch einfach durchdrücken. Frankreich verliert 130.000 und Nordeuropa verlieren sogar 223.000 ihrer Jobs bis 2025. Außerdem werden die Netto-Haushaltseinkommen kleiner: In Deutschland allein um 3.402 Euro pro Jahr, in Frankreich um 5.518 …

Dienstag, 26. April 2016, 18.30 Uhr Vortrag: Grundeinkommen für Frauen und Kinder. Weil sie Bürger sind. Dr. Ute Fischer Kostenbeitrag 8 € | ermäßigt 6 € | 4 € Das Bedingungslose Grundeinkommen ist umstritten. Manche befürchten eine Verstärkung alter Rollenbilder und negative Folgen gerade für Frauen. Doch welche Idee eines selbstbestimmten Lebens liegt solchen Sorgen zugrunde? Ute Fischer beleuchtet in ihrem Vortrag mögliche emanzipatorische Effekte eines Grundeinkommens für Frauen und die befreiende Wirkung für Kinder und Jugendliche. Ein Grundeinkommen …

Die Bundesregierung hat am 02. 03 2016 den Gesetzentwurf über die Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbraucherschutz …

… SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu dem Thema “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016” und beantwortete danach Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Der SPD-Landesvorstand hat am 08.02.2016 den Entwurf für das SPD-Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl 2016 beschlossen. Das "Mietenbündnis" mit den landeseigenen Gesellschaften soll fortgesetzt und so eine sozialverträgliche Wohnungsversorgung gerade für Haushalte mit geringem Einkommen …

… Stelle des Staatsangehörigkeitsprinzips ist im internationalen Erbrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/internationales-erbrecht.html) das Wohnsitzprinzip gerückt. Dadurch können Streitfälle vermieden werden, welches Erbrecht im Todesfall anzuwenden ist. Allerdings sollten deutsche Bürger, die ihren Lebensmittelpunkt im EU-Ausland haben, bedenken, dass sich das Erbrecht von Staat zu Staat teilweise deutlich unterscheidet. Pflichtteilregelungen, Nachfolgeregelungen in Gesellschaftsverträgen, Schenkungen, Nießbrauchsrechte oder …

Über Bürgerbeteiligung reden oder Bürger beteiligen? Die lange Tradition der Bürgerbeteiligungen in Köln ist vor allem gekennzeichnet von Projektvorstellungen, auch Vorstellung von Wettbewerbsbeiträgen beteiligter Architekturbüros. Werkstattgespräche erfolgen projektbezogen, allerdings häufig ohne Blick auf kritische Gesamtzusammenhänge. Das Wort „Show-Veranstaltungen“ macht die Runde. Setzen sich Bürger dann doch einmal durch und stoppen eine Planung, z.B. beim Projekt Heliosgelände Köln-Ehrenfeld, dann verfällt die Stadt bei der Folgeplanung in …

… in ihrem Eigentum stehenden Spandauer Wohnungen zu sanieren, die unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial erstellt wurden; 2. für den Aufbau eines für jeden Bürger einsehbaren Asbest - Abfrageregisters, aus dem ersichtlich ist, welche Spandauer Wohnung unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial errichtet wurde (http://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036949688240/949688240/00107306/06-Anlagen/01/1_Version_vom_18_01_2016.pdf). Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Emilio …

… Man brächte dazu nur ein soziales Gewissen, menschlichen Anstand und Befreiung von der Habgier. Sowohl ökonomisch wie auch sozial wäre die Beseitigung der Armut ein großer Vorteil. Der größte Teil der Sozialbürokratie könnte eingespart werden und Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern würde das entwürdigende Prozedere in den Sozialämtern und bei anderen Stellen, die über diverse mögliche Vergünstigungen entscheiden, erspart. Doch Politiker denken leider eher an die nächste Wahl und an ihr eigenes Fortkommen als in größeren Zusammenhängen. Auch …

… Bei einer Tilgung der Schulden über 45 Jahre würden jährlich 45 Mrd. Euro fällig. Eine weitere Option wäre, die 1.050 Mrd. Euro Steuerausfälle rückgängig zu machen. Das weiß die Troika aus Politik, Wirtschaftswissenschaft und Ökonomie genauso gut, wie der Großteil der Bürger und die Experten. Politiker verwalten 2.048 Mrd. Euro Schulden und leere Staatskassen. Eine Minderheit besitzt in Deutschland Privatvermögen von über 12 Billionen Euro, worauf sie keine Vermögensteuer mehr zahlen. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6.000 Mrd. Euro …

… Kaiser. Wie er war, so will ich sein, ich kleiner Scheißer. Hey! Zum Schluss hat er das ganze Pack verbrannt. Heute ist sein Lied als Global Governance bekannt. Pah! Der dumme Bauer muss ja auch nicht alles wissen. Scheinheilig weint das Krokodil auf seinem Kissen. Ha! Das Bürger-Pack verdient kein Pardon in illustrer Runde! Der Erdogan, der Erdogan, das ist der Mann der Stunde. Yeah! Den Oligarchen bringe ich bald die ersehnte Kunde. Doch oh je, die Wahrheit knallt mit Schimpf und Schmäh. Böser Böhmermann steht auf seinem, -äh, und auf meinem Zeh… Autsch”! Ätsch! Und …

… die allesamt Strom sparen. Nikolaus Reinninger Nikolaus Reinninger Otto-Bödecker-Str. 16 31275 Lehrte In Kooperation mit Agenda 011-2012 Ansprechpartner: Dieter Neumann Wintershall Allee 7 31275 Lehrte Telefon 05132-52919 http://www.agenda2011-2012.de Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt steht das zentrale Thema einer Staatssanierung. Der Öffentlichkeit wird ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, …

… Einnahmeverluste von rund 1.150 Mrd. Euro kompensiert werden sollen. Der Staat hat sich totgespart. Politiker wollen seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Diesem Kompass sind sie nicht gefolgt, was zu einer großen Politikverdrossenheit bei den Bürgern führte. Diesen Part hat das im Mai 2010 gegründete soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, übernommen. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 …

… hat sich in diesem Fall nicht viel besser Verhalten als die Türkei. Angela Merkel kann ihre Entscheidung noch so sehr damit rechtfertigen, man wolle den Gerichten das Urteil überlassen, als "Mutti"-Merkel hätte sie sich schützend vor jeden "ihrer" Bürger zu stellen. Außerdem gibt die BRD vor, ein "freiheitlich-demokratischer" Staat zu sein in dem Meinungsfreiheit herrscht. Echte Meinungsfreiheit darf keine Grenzen kennen. Sollte Böhmermann verurteilt werden, wäre das ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Was selbstverständlich den Gehalt seines …

Was will die NPD? Die NPD möchte das, was viele Bürger wollen, es sich aber nicht trauen offen auszusprechen, weil sie Angst haben dann als Nazi hingestellt zu werden. Die NPD will vor allem ein souveränes Deutschland welches unabhängig von der EU oder von Amerika Entscheidungen treffen kann. Die NPD möchte das unser Land nicht länger Sozialstadion der ganzen Welt ist. Wir sind gern bereit wirkliche Kriegsflüchtlinge für einen bestimmten Zeitraum bei uns aufzunehmen. Alle anderen, die nur zu uns kommen wollen, weil sie erwarten, dass wir ihnen ein …

… Einnahmeverluste von rund 1.150 Mrd. Euro kompensiert werden sollen. Der Staat hat sich totgespart. Politiker wollen seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Diesem Kompass sind sie nicht gefolgt, was zu einer großen Politikverdrossenheit bei den Bürgern führte. Diesen Part hat das im Mai 2010 gegründete soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, übernommen. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 …

… momentan in einer Krise steckt, welche Rolle Europa dabei spielt, und warum Deutschland ein Wunder braucht, um wieder zu einem stabilen Land zu erstarken. Ein Schwerpunkt seines Buches ist der Umgang mit Zuwanderung und die Frage, welche Auswirkungen Immigration auf Deutschland, dessen Bürger und Kultur hat. Autor Günter Köchy stellt in seinem Buch eine Vielzahl an Fragen und liefert Antworten auf Missstände und Problemfälle. Einige der Fragen, die er sich stellt: Wie verhält man sich als Bürger in Deutschland? Wie kann Deutschland seine Schulden …

… sich fragen lassen müssen, ob das noch ihr Deutschland ist. Das hat mit Pressefreihit nichts zu tun. "Niemand hat das Recht, einen anderen Menschen als minderwertig auszugrenzen, verächtlich zu machen und bewusst zu verleumden." Böhmermann ist ein schlechtes Vorbild für Bürger, Jugendliche und Kinder, die sich durch diese Art von Satire in ihrer Ehre gekränkt fühlen. Um Unklarheiten und Missverständnissen vorzubeugen und zu vermeiden, folgendes Böhmermann-Zitat von Wikipedia: „Es nennt Erdogan „sackdoof, feige und verklemmt“ (V. 1); er habe ein …

… aber leider nur in den Staaten der Ersten Welt, und da auch noch lange nicht so, daß es der Moral der Raffkes und Nimmersatts aufhelfen oder gar kriminelle Bereicherung einzelner zu Lasten der Völker verhindern würde. Die Öffentlichkeit, vertreten durch engagierte Bürger und Journalisten, muß deshalb aufklären, aufrütteln und ihre Finger immer wieder in die faulenden Wunden der Menschenwelt legen. Tacheles zu reden, ist Bürgerpflicht, wenn das Menschentier auf seinem mühsamen Weg zum Menschen nicht immer wieder zurückfallen soll. Die Herrschaft …

… Einsatz für mehr Sicherheit im Straßenverkehr hält Ginhold für richtig: „Verantwortungsvolles Fahren darf schließlich an Ländergrenzen nicht haltmachen.“ In jedem Fall muss aber die Rechtmäßigkeit der Bußgeldbescheide gewährleistet bleiben. Leider ist dies in der Praxis bei weitem nicht der Fall. Der Bürger selbst hat jedoch keine Chance, die Vorwürfe ohne einen Anwalt zu prüfen. Das daraus resultierende finanzielle Risiko ist den meisten zu hoch. Aus diesem Grund rief Ginhold vor drei Jahren Geblitzt.de ins Leben. Seither konnte das Portal bereits …

… gebieten. Die Mehrheit unserer scheinchristlichen und pseudosozialen Politiker ist aber entweder blind für die offen zutage liegende verheerende Entwicklung, oder sie hat einfach kein Interesse daran, ihrer Verantwortung für das Schicksal unseres Staates und seiner Bevölkerung nachzukommen. Die Bürger können dem Versäumnis nur abhelfen, wenn sie von ihrem Wahlrecht klugen Gebrauch machen – und wenn sich bessere Politiker zur Wahl anbieten. In den kommenden Jahrzehnten wird die Menschheit allein damit beschäftigt sein, ihr Überleben zu sichern, die …

… geworden? Was sind die derzeit wichtigen Themen auf den Elbinseln? Was ist bisher geschehen? Wie geht es weiter? - Dialog mit dem Bezirksamt und Fachbehörden Wie hat das Bezirksamt mit den Ergebnissen im Beteiligungsverfahren „Perspektiven!“ der Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg gearbeitet, die 2014 in einem umfangreichen Ergebnisbericht festgehalten wurden? Welche Ideen und Forderungen wurden aufgegriffen und konnten sie umgesetzt werden? In mehreren Vorbereitungstreffen hat Perspektiven! in den letzten Monaten gemeinsam mit Bewohnerinnen und Bewohnern …

… Kriminalität. Starke Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände. Für Unternehmen ein großer mobiler Arbeitsmarkt, der Zugriff auf mobile und qualifizierte Beschäftigte und Synergieeffekte nutzen. Aufgrund der vielen ungelösten Probleme und Spannungen zwischen den Mitgliedern leben die Bürger „gefühlt“ in einem Zwergstaat oder einer Bananenrepublik. Das Trauma der Schuldenkrise wird Staats- und Regierungschefs, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler noch lange begleiten. An dem Sanierungskonzept, das Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit …

Die FREIEN WÄHLER in Köln fordern erneut ein Moratorium (Baustopp) und die Berücksichtigung der Einwendungen von Bürgervereinen beim Bau der Nord-Süd-Stadtbahn. (Köln-Rodenkirchen). Bei einem von der Verwaltung anberaumten „Informationsgespräch“ wurden bewusst die Sprecher der Initiativen Colonia Elf und NABIS, Andreas Wulf und Ottmar Lattorf, von der Teilnahme ausgeschlossen. „Das ist Kungelei in Reinkultur”, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN KÖLN ein Treffen von Bürgern mit der Verwaltung, welches am 22.03.2016 im …

… E-Book sind ab sofort im Handel, Internet und Agenda 2011-2012 verfügbar. Dieter Neumann Agenda 2011-2012 Agenda News Union für Soziale Sicherheit Dieter Neumann Wintershall Allee 7 31275 Lehrte http://www.agenda2011-2012.de Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt steht das zentrale Thema einer Staatssanierung. Der Öffentlichkeit wird ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene …

… des Herrn, mir geschehe nach deinem Worte", sofort der heiligste Leib Christi gebildet und mit ihm eine mit Vernunft begabte Seele verbunden wurde und er so in demselben Augenblicke vollkommener Gott und vollkommener Mensch war.« h) Unter Hitler wurde nicht jedem Bürger ein "Beratungsschein" ausgestellt zur straffreien Ermordung von Juden. i) O-Ton Raul Hilberg (Täter, Opfer, Zuschauer): "Hitler war der leitende Architekt der jüdischen Katastrophe. Er war es, der die fließenden Ideen von 1940 in die harte Realität von 1941 transformierte. Hitler …

Datenschutz für die Kommunalpolitik Actus-IT. Mittlerweile hat die Digitalisierung alle Bereiche unseres täglichen Lebens durchdrungen. Das ist auch der Politik bewusst, die über das datenschutzrechtliche Zusammenleben von Bürgerinnen und Bürgern, Privatwirtschaft und Verwaltungen entscheiden muss. Erstaunlich dabei ist, dass die Regelungen zum Datenschutz noch nicht vollständig in der Kommune angekommen zu sein scheinen. Denn gerade diejenigen, die eine Vielzahl von Kontakten in der Kommune haben und mit einer Menge von personenbezogenen Daten …

… Heuchler. Die Reaktion der Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft auf die Flüchtlingskrise ist mehr als fragwürdig. Das widersprüchliche Agieren der Politik löst das humanitäre Problem nicht. Es schürt nur Unsicherheit und Unmut, die Gesellschaft spaltet sich in Gutmenschen und Wutbürger. Der erfahrene Journalist und Redakteur Gerd Pfitzenmaier zeigt in seinem neuen Buch „Wir schaffen das – aber so nicht“ auf, wie dem Flüchtlingsstrom, den damit verbundenen Problemen und der Spaltung der Gesellschaft zu begegnen ist. Das Buch gibt Antworten auf …