Pressemitteilungen zu Bürger

… frühestens dann das Gleiswechselwerk – 28 m unter dem Waidmarkt – fertiggestellt sein wird. Probleme gibt es bei der Planung der oberirdischen Anbindung der Tunnelstrecke über die Bonner Straße an den Verteilerkreis Köln-Süd (3. Baustufe). Den Medien ist zu entnehmen, dass es Bürgerproteste gegen den Bau dieser Bahn gäbe. So einfach, wie es klingt, ist es aber nicht! Die Verantwortlichen der Stadt hören nicht zu! Die Stadt Köln lobt immer wieder die frühe Einbindung der Bürger in die Projektplanung – doch die Bürger fühlen sich nicht wahrgenommen. …

Petition gegen Gesetzentwurf zum PsychVVG Bundesgesundheitsminister Gröhe will mit Geld aus dem sogenannten "Gesundheitsfonds" die Flüchtlingsversorgung finanzieren. Es handelt sich um den "Notgroschen" der gesetzlich versicherten Bürger Deutschlands. Vereinfacht gesprochen bedeutet dies, dass diejenigen, die sich privat versichern - also in der Regel Besserverdiener - nichts zur Flüchtlingsversorgung finanziell beitragen sollen. Sozialverbände, Gewerkschaften und einzelne Parteien lehnen die beschlossene Finanzierung ab. Reinhard Leopold von der …

… ausstünden.“ Die CDA erwartet, dass endlich Schluss gemacht wird mit den chaotischen Zuständen im Stadtamt. Da die ohne Zweifel vorhandenen personellen Eng­pässe offensichtlich behördenintern nicht beseitigt oder überbrückt werden können, darf auch der vorübergehende Einsatz von Leiharbeitnehmern kein Tabu sein. Zwar können Leiharbeitnehmer keine hoheitlichen Aufgaben wahr­nehmen, aber nicht alle Tätigkeiten des Stadtamtes sind hoheitlicher Natur. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass ihre Behördenanliegen in angemes­sener Zeit bearbeitet werden.

… EU-Recht verstößt und den seit 2002 im Grundgesetz verankerten Tierschutz missachtet. Zudem hat der Ärzteverein Beschwerde bei der EU eingelegt, da Deutschland gegen Unionsrecht verstößt. „In einem Land, in dem der Tierschutz im Grundgesetz steht und der Großteil der Bürger Tierversuche ablehnt und sich für eine deutliche Stärkung des Tierschutzes ausspricht, darf nicht hingenommen werden, dass sogar gegen die minimalen Verbesserungen, die die EU vorgibt, verstoßen wird“, appellierten die Vereine an den Minister und baten um einen Gesprächstermin, …

… für unterschiedliche Verfügungen Die Spanne der Formvorschriften für Vorsorgeverfügungen ist recht groß: Für eine Betreuungsverfügung und normale Vollmachten (z.B. Maklervollmacht, Bankvollmacht, Postvollmacht) gibt es keine Formvorschriften, sie können sogar mündlich erteilt werden, vgl. §§ 164 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), insbesondere § 167 Abs. 2 BGB - auch wenn sich hier gerade Banken oft quer stellen. Für eine Patientenverfügung reicht es „schriftlich“ verfasst worden zu sein, vgl. § 1901a BGB. Testamente wiederum unterliegen nach …

… welche vor einem oder anderthalben Jahren in dieser Form und in diesem Ausmaß nicht denkbar gewesen wären. Auch die Haus- und Tageswohnungseinbrüche nehmen zu, wobei es die Täter mittlerweile billigend in Kauf nehmen, dass die Bewohner zum Zeitpunkt der Tat anwesend sind. Viele Bürger sind in den letzten Monaten von Straftaten betroffen gewesen und die Tendenz legt nahe, dass sich dies in Zukunft ausweiten wird. Die Gewalt und die Brutalität nimmt kontinuierlich zu und selbst in Situationen, in denen man nicht davon ausgehen kann das man Opfer eines …

Lehrte, 08.08.2016. Die Umstände, die zur Gründung von Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger führten, sind vielfältig. In den vergangenen Jahren ist das deutsche Steuerrecht ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Politiker haben zugelassen, dass die Gräben zwischen Armen und Reichen, …

… ich betätige mich als Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher Zeitungsjournalisten. Meine Schwerpunkte sind soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, politische Bildung und Staatsfinanzierung. Im Mai 2010 habe ich das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, mit dem Ziel gegründet, eine Mehrheit für eine „angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates“ zu gewinnen! Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das …

… Altparteien die berechtigte öffentliche Diskussion darüber, wieso die Diäten steigen – aus Feigheit. Die AfD-Fraktion ist entschieden gegen diesen skandalösen Selbstbedienungs-Automatismus. Wir halten die Erhöhung von mehr als vier Prozent für unangebracht, für die die Steuerzahler im Land aufkommen müssen. Das ist den Bürgern Sachsen-Anhalts nicht vermittelbar. Auch lässt die Erhöhung ab 1. Juli vermuten, dass dieses brisante Thema im „Sommerloch“ verschwinden sollte – das darf nicht sein. Wir halten Transparenz bei den Diäten für das oberste Gebot.“

… Studie nachzulesen. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Mit dem Grundeinkommen soll mittels minimalem bürokratischen Aufwand allen Bürgerinnen und Bürgern lebenslänglich ein zur angemessenen Teilnahme am sozial-kulturellen Leben genügendes Einkommen garantiert sein, sodaß Arbeitslosigkeit, Erwerbspausen zwecks Weiterbildung, Elternzeit, Krankheit oder der schließliche Ruhestand, das Einkommen zwar schmälern können, …

… alt ist, zeigt hingegen, warum viele Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nur mit Bauchschmerzen an ihren Arbeitsplatz kommen: "Ich könnt euch sachen aus dem Jobcenter erzählen die mir persönlich, nachweislich zugestoßen sind. Ich habe eine sehr gute erziehung genossen und bin eigentlich gut bürgerlich aufgewachsen ABER was dort abgeht ... rechtfertigt sogar körperliche gewalt gegen jeden einzelnen mitarbeiter !!!... Wie gesagt schade, das der typ der alten nicht ein paar mal vorn kopf getreten hat. Sie hätte es verdient. … schade das er sich noch …

… hält dagegen und will die Zukunft mit Solidarität, Solidität, Konsense, Diplomatie, Brüderlichkeit, Menschenwürde, sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit gewinnen. Dazu wird eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates gefordert. Wo bleibt die Solidarität gegenüber Bürgern, von denen 13 Millionen in Armut leben, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert? Wo bleibt die Solidarität mit 13 Mio. Beschäftigten, die an …

… grundsätzlich, und im Bereich des Polizeivollzugs ausschließlich, von Beamten wahrzunehmen. Die Männer und Frauen der Hilfspolizei sind Tarifbeschäftigte und haben nicht annähernd die hoheitlichen Befugnisse eines „echten“ Polizisten. Sie werden als Polizei- Attrappen benutzt, um den Bürgern vermeintliche Sicherheit zu vermitteln. Die Bürger dürfen zurecht erwarten, dass in jeder Polizeiuniform auch ein richtiger Polizist mit vollumfänglichen Befugnissen steckt. Ohne die Arbeit der Hilfspolizisten klein zu reden: Deren Tätigkeit wird in nur sehr …

… relevanten Erkenntnisgewinn.“ Diese Aussage wurde getroffen, ohne dass bei der IG Jungen, Männer und Väter angefragt wurde, welchen Erkenntnisgewinn sie überhaupt liefern kann. Dies lässt schließen, dass dieser „Grund“ lediglich vorgeschoben wurde. Monatlich 9.336 EUR Diäten zahlen wir Bürger übrigens jedem unserer Abgeordneten des Deutschen Bundestages seit der letzten Diätenerhöhung im Juli 2016 dafür, dass sie Bürger mit ihren Anliegen so abspeisen. Stattdessen wurde die IG Jungen, Männer und Väter an das Referat „Gleichstellungspolitik für Männer“ …

Die AfD – nur einer der Auswüchse, die der Rechtspopulismus weltweit gedeihen lässt. Wo kommt der Wutbürger her? Der auf die Straße geht, sich entrüstet? Die Sache ist ganz einfach – auch wenn sie unübersichtlich erscheint. Das zentrale Thema ist die Angst. Der Bürger ist wütend. Die Gründe, wegen der er wütend ist, aufzulisten, hat wenig Bedeutung. Denn ein Grund hat auch eine Ursache. Sieht man sich also die Ursachen an, nicht die Gründe, stellt man fest, in Tradition der Psychoanalytik von Freud über Reichert bis Fromm, dass die Ursache für …

… Bundeswehr im Inland innerer Konflikte gesetzt. Der jetzt von Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht (CDU) geforderte Einsatz der Bundeswehr bei Terrorlagen im Inneren wird keinen einzigen Terroranschlag verhindern, sondern soll nur dazu dienen, die Bürger in vermeintlicher Sicherheit zu wiegen. Entsprechend der strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssten schon kriegsähnliche Zustände aufgrund einer Terrorlage mit Gefahr für den Bestand Deutschlands oder für dessen freiheitlich-demokratische Grundordnung herrschen, damit ein Bundeswehreinsatz …

… einstehen, den Bankster zu verantworten haben. Die dürfen ihre – möglicherweise dreistellige – Millionenbeute an Gehältern und Boni mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit behalten. Das ist ein neuerlicher Schlag ins Gesicht aller anständigen und ehrlichen Mitbürgerinnen und Mitbürger der EU, denen zum wiederholten Mal die Rechnung für Schäden aufgebürdet wird, den geldgierige, skrupellose Geschäftemacher angerichtet haben. Wieder drohen die Politiker erfolgreich damit, zu versagen. Statt die seit mindestens 2008 virulente Bankenkrise zu …

… über eine Reform nachzudenken, die den Namen auch verdient. Steuergerechtigkeit ist schließlich eine wichtige Säule des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft. Die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer zieht ihre Bedeutung nicht aus ihrem Volumen oder der Anzahl der von ihr betroffenen Bürger. Sie steht für eine Umverteilung von Vermögen von oben nach unten. Von den einen wird sie daher als Neidsteuer bezeichnet, für andere bietet sie die Gelegenheit die Schere zwischen Reich und Arm etwas zu schließen. Weitere Informationen zur Erbschaftsteuer …

… zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat in Schwierigkeiten bringt (Dieter Neumann).“ Populismus, Nationalismus, Rechtsradikalismus mit all seinen Facetten, erhalten durch die Verfügung einer grenzenlosen und unkontrollierten Grenzöffnung durch Angela Merkel neuen Nährboden. „Das Vertrauen der Bürger in die Polizei liegt bei 80 % (Schweiz 90 %), in die Bundeswehr bei 59 % und in das Vertrauen der Politik bei 18 Prozent (ARD).“ Die Glaubwürdigkeit in die Politik, der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und der …

… Sachsen-Anhalt für den Asylbereich inklusive unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) betragen: Ist 2015: 205.442.744 €; Haushaltsplan 2015/2016, Haushaltsjahr 2016 (inklusive Nachtragshaushalt): 454.694.540 €. Dazu erklärt Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Diese Zahlen sollte sich jeder Bürger auf der Zunge zergehen lassen. Jahrelang ist den Bürgern Sachsen-Anhalts gesagt worden, dass gespart werden muss – und plötzlich schüttelt unser mit mehr als 20 Milliarden Euro verschuldetes Bundesland Hunderte Millionen aus dem …

… es liegt nicht in erster Linie am unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand, sondern an der grundverschiedenen Mentalität der Menschen. Wo Korruption, Vetternwirtschaft, mafiöse Strukturen zum Alltag gehören, wo Rechtssicherheit von der Zahlungsfähigkeit und -bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger abhängt, kann man weder eine rechtlich gesicherte noch eine zuverlässige Verwaltung einrichten. Ohne rechtlich gesicherte und zuverlässige Verwaltung kann aber kein Staat erfolgreich in einen Staatenbund eingegliedert werden, dessen Mitglieder …

… 5,5 Mrd. Erbschaftsteuer zahlten. Auf ein nicht erarbeitetes Vermögen sollte die Steuer mindestens 5 Prozent betragen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in Deutschland die weltweit größten Enteignungen und Umverteilungen vorgenommen. Durch den Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag wurde Bürgern rund 750 Mrd. Euro von den Konten genommen. Einerseits wurden 750 Mrd. Euro enteignet und andererseits auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Diese Logik scheint Politikern eigen zu sein. Wie ist es sonst zu erklären, …

… erfüllen können und erfüllen wollen, sei dahingestellt – das hat niemand in der Hand. Umso wichtiger ist es, daß es unabhängige professionelle Empfänger und Sender gibt, die sich mit ihrer Arbeit allein dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen. Wir deutschen Bürgerinnen und Bürger zahlen eine Zwangsabgabe – eigentlich eine Steuer – zur Finanzierung des Öffentlichrechtlichen Rundfunks und Fernsehens. Davon werden unter anderem sehr gute Gehälter und Pensionen der auf sicheren Arbeitsplätzen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finanziert, zudem …

Mit einer Antwortquote von 100 Prozent erreicht der Altonaer Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Bartke die Bestnote „Sehr gut“ im Antwort-Check der Internetplattform Abgeordnetenwatch.de. Mit 50 Antworten auf 50 Bürgeranfragen liegt Bartke damit auch in diesem Jahr wieder auf dem ersten Platz aller 13 Hamburger Abgeordneten. Jedes Jahr prüft das Internetportal die Reaktion der Bundestagsabgeordneten auf Bürgeranfragen und vergibt rechtzeitig zur Sommerpause Schulnoten für das Antwortverhalten der Abgeordneten. „Ich beantworte alle Anfragen aus meinem …

… investieren. Er will Kanada in eine bessere Zukunft führen. Donald Trump, Vertreter der Erzkonservativen, will Reiche, Mächtige und Privilegierte noch reicher und mächtiger machen. Der Graben zwischen Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit wird immer tiefer und spaltet die Gesellschaft. Bürger und Politiker müssen entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen. Hinzu kommt, dass die Klüfte zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit und Staatsausgaben und Staatseinnahmen immer tiefer werden. Staats- und Regierungschefs haben aufgrund dieser Diskrepanz und der …

… mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Rezession, Arbeitslosigkeit und Armut bestimmen den Alltag der Menschen. Kanadas Premierminister Justin Trudeau erlangte einen erdrutschartigen Wahlsieg, indem er versprach, Vermögende stärker an den Kosten Kanadas zu beteiligen. Eine Sprache, die jeder Bürger und Wähler versteht. Bei Theresa May ist es ähnlich. Sie ist zwar durch den Brexit an die Macht gekommen, lässt aber keinen Zweifel daran, dass sie soziale Gerechtigkeit als Grundlage einer gesellschaftlichen Neuordnung in Großbritannien sieht. Ihr …

… Striegel, parlamentarischer Geschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen, das Chiffry-Entwicklungsteam in Teutschenthal. Im Fokus des Gesprächs stand das von der Landesregierung festgelegte Ziel zur Einführung einer konsequenten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, um eine sichere Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Behörden zu befördern. Gleichzeitig soll somit die Möglichkeit geschaffen werden alle Landesbehörden sicher elektronisch zu erreichen und die Verwaltungstätigkeiten intern zu vereinfachen. Für Behörden und Unternehmen bietet Chiffry eine …

… können. Wir brauchen weder offene Grenzen für Kriminelle noch Staaten, deren „Eliten“ auf unsere Kosten ungehemmt Schulden machen und sich selbst dabei bereichern. Wir brauchen auch keine EZB, die solche Staaten und ihre „Eliten“ auf unsere, der fleißigen Bürger und Sparer Kosten „rettet“. Wir brauchen auch kein Europa, das Verbraucherstandards den Interessen profitgieriger Auslandsunternehmen opfert und diesen sogar ein Recht einräumt, Schadenersatz zu verlangen, wenn vorbeugende Maßnahmen zum Schutze unserer Gesundheit und unserer Umwelt ihre …

(Lehrte, 12.07.2016) Die Folgen des Zweiten Weltkriegs wurden durch das Notopfer Berlin und dem Marshallplan gelindert. Mit dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Solidaritätszuschlag wurden Bürger enteignet und rund 750 Milliarden Euro ihres Vermögens umverteilt – in leere Staatskassen. Selbstredend hat sich das Establishment gegen den Lastenausgleich gewehrt, der letztlich durch den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt wurde. Diese drei Maßnahmen haben zum Wirtschaftswunder und der Finanzierung der Wiedervereinigung entscheidend …

… Wirtschaftens sein, sondern allein das Wohl aller an einer Volkswirtschaft beteiligten Menschen. Menschen sind keine Produktionsmittel. Das zu postulieren und gesetzgeberisch zu verankern, ist menschenverachtend. Umgekehrt wird der sprichwörtliche Schuh daraus: Als Mitglieder einer Volksgemeinschaft bzw. Bürgerinnen und Bürger eines Staates haben sie alle einen originären Anspruch auf angemessene Teilhabe am Volkseinkommen dieser Gemeinschaft bzw. dieses Staates. Das gilt unabhängig davon, ob sie ihren Anteil daran durch ihre Arbeitskraft sichtbar – durch …

… noch größere Schäden anrichtet, ist auf jeden Fall unverantwortlich.“ Leider wird laut AöR auch die turnusmäßige Reinigung der Straßeneinläufe nicht erhöht, weil man dadurch die Verstopfungsgefahr nicht zu 100% verhindern könne. „Das sind doch keine stichhaltigen Argumente. Sollen die Bürger jetzt selbst die Straßen kehren? Ich bin sehr für pragmatische Lösungen. Warum nicht auch Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge bitten, im Herbst freiwillig mit anzupacken um die städtischen Arbeiter zu entlasten? Das ist allemal besser als das Prinzip Hoffnung …

… Dabei ist Deutschland „nur“ mit 8 % vom Bruttoinlandsprodukt überschuldet, seine Partner bis zu 180 Prozent. In Zeiten großer Not haben Bundesregierungen durch Enteignung und Umverteilung (Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, Solidaritätszuschlag) rund 750 Mrd. Euro von den Konten der Bürger genommen, um den sozialen Aufgaben gerecht zu werden. Die Politik ist nicht in der Lage, alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Das lassen ihre sogenannten Freunde, Vermögende und Unternehmen, nicht zu. Diese drücken …

Am vergangenen Sonntag wurden im Seniorenzentrum Baltmannsweiler gleich zwei Jubiläen gefeiert. Was gibt es Schöneres als gemeinsam mit einem guten „Freund“ seinen Geburtstag zu feiern? So oder so ähnlich dachten die Baltmannsweiler Bürgerinnen und Bürger am vergangenen Sonntag. Zu Feiern gab es gleich zwei Ereignisse: das 50-jährige Bestehen des Kranken- und Altenpflegevereins Baltmannsweiler-Hohengehren e.V. und das 10-jährige Jubiläum des Seniorenzentrums Baltmannsweiler. Seit Anbeginn haben die Mitarbeiter und Ehrenamtlichen des Kranken- und …

… dem konstruktiv und reflektiert über dieses Thema gesprochen werden kann, ohne Missverständnisse und gefährliches Halbwissen. Deshalb werden wir auch weiterhin mit unserem Spiel auf Tour gehen und die Diskussion in Spielrunden und Seminaren dahin tragen, wo sie nötig ist – zu den Bürgerinnen und Bürgern, also zu euch und euren Mitmenschen. Ab heute könnt ihr also auf www.das-gesellschafts-spiel.de mehr über Das Gesellschafts-Spiel und über die Menschen dahinter erfahren und sehen, wann wir wo mit dem Spiel auf Tour sind. Und für alle, die noch …

Der Altonaer Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Bartke begrüßt den Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft, als erstes Bundesland das Amt einer weitgehend weisungsunabhängigen Fluglärmschutzbeauftragten gesetzlich zu verankern. „In den Stadtteilen Lurup, Iserbrook und Osdorf berichten Bürger immer häufiger über steigende Fluglärmbelastung. Diese wird vor allem durch Flachstarts und Nachtlandungen auf dem Flughafen in Fuhlsbüttel verursacht. Das 16-Punkte-Senatsprogramm gegen Fluglärm im vergangenen Jahr war ein erster wichtiger Schritt hin zu …

… Antrag der Grünen vom 17.05.2016 bereits ein Beschluss gefasst worden. Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016 steige damit der Druck auf den Berliner Senat, das Thema Asbest endlich ernst zu nehmen und mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger herzustellen. Als einzige Partei haben die Berliner Grünen die Forderung nach einem landesweiten Asbestregister und einem gesetzlichen Sanierungsfahrplan für belastete Wohnungen als eines von 101 konkreten Projekten für Berlin in ihr Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl am 18. …

… überwiegend mit negativen Erlebnissen und Eindrücken aufgeladen ist. Inzwischen fragt sich die Mehrheit der Menschen, was sie persönlich von dem riesigen bürokratischen Aufwand haben, was ihnen die vielen teuren Politiker und Bürokraten nützen, wessen Interessen die eigentlich wahrnehmen. Die EU-Bürgerinnen und Bürger fragen sich unter anderem: Sind unsere Arbeitsplätze sicherer geworden, seit es die EU gibt? Genügen unsere Renten, um davon anständig leben zu können? Geht es in unserem Land sozial gerechter zu, seit wir der EU angehören? Können …

… Änderung der Geschäftsordnung eingebracht. Danach sollen viele Entscheidungen, die bisher die Starnberger Stadtverwaltung treffen konnte, in Zukunft in den Stadtrat verlagert werden. "Die Starnberger FDP ist strikt gegen eine solche Bürokratisierung, die für den Bürger nachteilig ist und höhere Verwaltungskosten verursacht", bestätigt Dr. Wolfgang Ziebart, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Starnberg. Ziel dieses Antrages ist es, die Grenzen, in denen die Bürgermeisterin oder die Stadtverwaltung direkt entscheiden konnte, abzusenken …

… keine Ausweichmöglichkeit, da die nötige Kaufkraft kaum vorhanden wäre. Deshalb muß ein solcher technologischer Fortschritt wie der oben erwähnte zwingend mit einer Änderung der Einkommensverteilung einhergehen. Um trotz technischen Fortschritts auch die nicht oder nur teilweise beschäftigten Mitbürgerinnen und Mitbürger am Volkseinkommen zu beteiligen und damit die Konsumnachfrage zu sichern, muß man ein Grundeinkommen einführen. Wie das im Einzelnen ausgestaltet wird und ob es mit möglichen anderen Einkünften – z.B. aus Arbeit oder Kapitalvermögen …

… auch gegen sie läuft ein Verbotsverfahren. In den Köpfen von Populisten und Nationalisten lebt dieses Gedankengut weiter. Ihre geistigen Vertreter schüren Fremdenhass und fordern den Austritt ihres Landes aus der europäischen Staatengemeinschaft. Die überwiegende Mehrheit der Kommentatoren und Bürger fordern einen Neubeginn. Auf welcher Basis und unter welchen Bedingungen wird nicht gesagt. Europa ist zu einem Bündnis von Schuldenstaaten geworden. In den letzten Jahrzehnten waren die Staatsausgaben Europas um 12,5 Billionen Euro höher als die Staatseinnahmen. …

… gegen Europa und für ein Insel-Dasein. Sie setzen auf Nationalismus und gegen Völkergemeinschaft. Dies darf nicht Schule machen. Es reicht daher nicht aus, sein Bedauern über die britische Entscheidung auszudrücken. Das Misstrauen, das eine Mehrheit der Bürger des Vereinigten Königreichs gegenüber der Europäischen Union und ihren Institutionen bekundet hat, wird auch von vielen Kontinentaleuropäern geteilt. Austrittsreferenden In weiteren EU-Staaten stehen zu befürchten. Dem kann nur durch eine pro-europäische Überzeugungsarbeit begegnet werden. Den …

… Briten fertig werden und die verbliebenen Mitglieder der Europäischen Union in ihrem eigenen Interesse auch. Wichtig ist, daß endlich ein Zeichen gesetzt wurde. Die Europäische Union entwickelt sich seit Jahren zunehmend gegen die legitimen Interessen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Die demokratisch eigentlich gar nicht legitimierte Kommission verfolgt – Beispiel TTIP – in erster Linie die Interessen des „Großen Geldes“, in diesem Fall sogar die der USA bzw. der dortigen plutokratischen Herrschaft. Die Menschen, die europäischen …

… auch die der gesamten Realwirtschaftauch und damit das Fundaments unseres gesellschaftlichen Wohlstands. Daß die Politik der Geldvermehrung nicht mehr lange so weitergehen kann, ergibt sich auch aus der damit verbundenen Vernichtung von Geldvermögen, durch die viele Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Ersparnisse und ihre Altersversorgungen verlieren. Auch private Krankenversicherungen werden gezwungen sein, ihre Tarife so stark zu erhöhen, daß viele Menschen sich ihre Versicherung nicht mehr leisten können. Verlierer sind die, die zum Beispiel …

… Wasserentnahmestellen, in Talsperren, in natürlichen Seen, die zur öffentlichen Wasserversorgung dienen, und in allen Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten wird jede Form des Fracking generell verboten. Unser Gesetz schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Es regelt darüber hinaus wirksamen Schutz für Mensch und Umwelt. Sämtliche Umweltstandards beim seit den 1960er Jahren betriebenen konventionellen Fracking werden erheblich verbessert. Unkonventionelles Fracking wird lediglich zu wissenschaftlichen …

… Lösungen zuständig sind, sind Teil, ja sogar Ursachen des Problems. Das spüren die Menschen und deshalb gärt überall der polit-ökonomische Sumpf. Wahrscheinlich werden wir eines Tages von großem Glück sprechen, wenn wir wenigstens um einen heißen (Bürger-)Krieg herumkommen. Prof. Querulix‘ zeitlos-zeitkritische Kommentare erscheinen seit einigen Jahren in den Sammelbänden „Tacheles“. Bisher hat der eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital sechs Bände als eBooks herausgebracht. Der letzte Band mit dem Untertitel „Menschenwelt im Umbruch“ ist …

… wichtigsten, die sich schwer widerlegen lassen und zu denen sich interessanterweise kaum jemand öffentlich bekennen mag, zählen diese beiden: „Ökonomische Ausbeutung von Menschen wird durch ein Grundeinkommen sehr erschwert, wenn nicht gar unmöglich.“ und „Die Bürgerinnen und Bürger würden durch ein Grundeinkommen unabhängiger von der Gängelung durch die polit-ökonomischen „Eliten“ und die staatliche Bürokratie und würden gegenüber diesen sehr viel selbstbewußter auftreten.“ Andere Gegenargumente lassen sich dagegen leicht widerlegen. Zum Beispiel …

… sich die Bewegung Agenda 2011-2012. Am 20. Mai 2010 wurde das Internetportal Agenda 2011-2012 gegründet. Es ist die sozialpolitische Antwort auf Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wurde. Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, hat das Ziel, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Das Gründungsprotokoll ist 2010 unter dem Titel “Staatsausgaben – Staatseinnahmen – Die schlafende Mehrheit“ als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek …

… den vergangenen Wochen haben zum wiederholten Male Unwetter und Tornados in weiten Teilen Hamburgs und Deutschlands verheerende Schäden verursacht. Häufig stehen Immobilienbesitzer danach vor dem Ruin. Dr. Matthias Bartke: „Wir brauchen ein solidarisches Versicherungsmodell gegen Elementarschäden.Bürgerinnen und Bürger müssen verlässlich und zu fairen Prämien vor dem Ruin bewahrt werden. Weder den Betroffenen, noch dem Staat oder den Steuerzahlern hilft das regelmäßige Ringen um Bundeshilfen nach Naturkatastrophen. Das funktioniert bei anderen …

… und Experten keine Antwort auf die Schuldenkrise. Sie haben kein komplexes Konzept, das aus der Krise führen könnte. Auch in der Literatur und im Internet findet man keine Antworten. Diese Lücke hat das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, geschlossen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Regierung bleibt den Bürgern bis …