Pressemitteilungen zu Bürger

… die politische Lage bei relativ hoher Wahlbeteiligung. Die Flüchtlingskrise hat einen Namen – Armut! Geistige Armut, Hunger, Not, Flucht, Krieg, Mord und Totschlag. Ein großartiger Willkommensgruß der Kanzlerin, die die uneingeschränkte Grenzöffnung verfügt hatte. Eine große Hilfsbereitschaft der Bürger gegenüber den 1,2 Migranten und Flüchtlingen. Viele von ihnen haben große Vermögen vorab in die BRD transferiert. Hunderttausende haben 4-stellige Beträge an Schlepper gezahlt. Man hat Mitleid mit Menschen, denen man die Armut und Folgen der Vertreibung …

… Ergebnisse erzielt, schimpfen sie wie die Rohrspatzen, die einen Adler über ihren Nestern kreisen sehen. Seht euch doch endlich einmal um in diesem Land, das ihr jahrzehntelang regiert habt, nehmt endlich zur Kenntnis, wie erbärmlich inzwischen viele Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern dieses Landes leben müssen, während ihr und eure Klientele bis zur Bahre überversorgt seid! Aus der Perspektive von 12-15 Millionen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sieht die Zukunft trüber aus. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Hungerlöhne, keine Perspektive auf ein …

… eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft. Die Ausbreitung der Agroindustrie muss gestoppt werden, denn sie gefährdet Umwelt, Tier und am Ende auch die Gesundheit des Verbrauchers.“ Landwirtschaft ist ein wichtiges Thema im Havelland, weshalb Heydt hierzu eine Richtungsentscheidung aller Bürger in direkter Volksabstimmung herbeiführen möchte. „Sollte der Landkreis nur noch Bauern fördern, welche ökologisch und nachhaltig wirtschaften?“

… musste die Landesregierung die ADD sogar anweisen, geltendes Recht zu ignorieren. Nein, die kommunalen Haushalte sind und bleiben unterfinanziert, die Landesregierung bricht, trotz eines eindeutigen Urteils des Verfassungsgerichtshofes, weiter vorsätzlich die Verfassung. Kann die aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung von Gemeindehaushalten den Trend umkehren? Jochen Bülow: Nein, das glaube ich nicht. Gemeinde- und Stadträte haben schon heute in finanziellen Fragen kaum noch etwas zu entscheiden, weil fast alles, was im …

Trump ist ein Glücksfall, weil er schonungslos und unmissverständlich sagt, was Erzkonservative, Kapitalisten und Lobbyisten wollen. Klare Worte die Jedermann versteht und mit Entsetzen erfüllt. (Agenda News) Bürger und Politiker erleben eine Demaskierung von Politik, Konservatismus, Kapitalismus und schauen dem Irrsinn ins Gesicht. Donald Trump, multireich, eine Mischung aus Prolet, Faschist, Bolschewik und Nazideutschland zeigt, was erzkonservative Republikaner in den USA und Konservative, Kapitalisten, Lobbyisten in europäischen Parteien wollen. …

… setzt, sollte sich darüber im klaren sein, daß er mit größter Wahrscheinlichkeit für Sklaven und nützliche Idioten einer zukünftigen Plutokratenherrschaft sorgt.“ Aber es spricht Vieles dafür, daß sich die menschentierischen Großrudel in diese Richtung entwickeln. Menschenrechte und bürgerliche Freiheit könnten dann ausschließlich als das Recht und die Freiheit gelten, unbedingt und gehorsam dem totalitären plutokratischen System bzw. seinen Profiteuren zu dienen. Die nützlichen Idioten sorgen nicht nur für eine orwellsche Überwachung der Sklaven …

Bei den hessischen Kommunalwahlen haben die etablierten Parteien eine krachende Niederlage einstecken müssen. Ihre Vertreter zeigen sich überrascht. Bürgerinnen und Bürger, die sich einen klaren Verstand bewahrt haben, fragen sich allerdings: Wo leben diese Herrschaften? Sehen die gar nicht, daß sie sich immer weiter von den Menschen entfernen, für die sie verantwortlich sind? CDU und SPD sind deutlich unter die 30prozentmarke gerutscht, die Grünen haben rund ein Drittel ihrer Stimmen verloren und die AfD ist aus dem Stand auf mehr als 13 Prozent …

… finanzielle Verpflichtungen eingegangen als bisher bekannt. In einer vertraulichen Auflistung für den Haushaltsausschuss des Bundestags beziffert das Finanzministerium die Summe allein für das Jahr 2014 auf über 20 Milliarden Euro. Die Initiative Agenda 2011-2012, ein soziales Netzwerk von Bürgern für Bürger, gibt auf die vielen kleinen und großen Probleme Antworten. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Dazu wird das …

… Beschäftigte fehlen. Zukunftsforscher und Unternehmen (4.1) stellen nun fest, dass bis 2040 rund 18 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Dem stehen Einnahmen des Bundeshaushalts von 265 Mrd. Euro gegenüber! Keine Antworten! Die Initiative Agenda 2011-2012, ein soziales Netzwerk von Bürgern für Bürger, gibt auf diese Probleme und große Aufgaben Antworten. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion gestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Dazu wird das Buch „Protokoll …

… wird immer tiefer und weiter. Eine gefährliche Folge dieser Entwicklung, die bei vernünftiger und anständiger Politik gar nicht notwendig gewesen wäre: Die Benachteiligten nehmen ihr Schicksal in die eigene Hand. Schließlich geht es um ihre legitimen Interessen als Mitbürgerinnen und Mitbürgern dieses Staates. Wer das politische Geschehen aufmerksam und verständig verfolgt, kann das verstehen, wird aber wegen der zu befürchtenden Folgen für den sozialen Frieden besorgt sein. Wo bleibt der Wohlstand für alle, den Ludwig Erhard zu schaffen begann? …

Nicht nur die Autoindustrie hat unter dem VW-Abgas-Skandal gelitten. Auch das Vertrauen der Bürger in die Politik hat schwere Wunden erleiden müssen. Zeigte sich doch, dass die Interessen Einzelner weit über den Interessen des Bürgers stehen. Wie weit Lobbyisten die Politik beeinflussen, welche Ungereimtheiten die Bürgervertreter versuchten zu verschleiern und welche Konsequenzen dieser Skandal nach sich zieht, erklärt das unabhängige Online Magazin tipps-vom-experten.de in seinem Bericht „Der betrogene Bürger“ Der VW-Abgas-Skandal hat nicht nur …

… weiteres möglich. Aber inzwischen liegt die Moral der Herrschenden so am Boden, daß sich die Politikerinnen und Politiker gar nicht mehr für soziale Gerechtigkeit interessieren. Das nicht einmal obwohl Steuergerechtigkeit und gesicherte Mindesteinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger die wankende soziale Stabilität festigen und zur wirtschaftlichen Stabilisierung unseres Landes angesichts der zu befürchtenden Finanz- und Weltwirtschaftskrise beitragen würden. Statt die alten Mängel weiter miserabel zu veralten und damit Deutschlands Zukunft zu …

… Beleidigen der Polizei. Wären dieses innerhalb von zehn Jahren zwei Mal vorgefallen – stände einer Abschiebung nichts mehr im Wege. „Nach einem Mal zu schnell fahren, hätte man ohne Schweizer Pass also sehr vorsichtig sein müssen, während der Schweizer Staatsbürger mit derart einschneidenden Veränderungen seiner Lebenssituation nicht rechnen müsste. Dies Ungleichbehandlung kann nicht gewollt sein“, so Oehme. Der PR-Profi vermutet hinter der Volksinitiative ganz andere Gründe. Es gehe derzeit doch in ganz Europa um die Frage des Umgangs mit Ausländern, …

(Agenda News) Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine deutliche Mehrheit der Bürger, mit Ihnen Die Linke, die Grünen, Gewerkschaften und Sozialverbände für die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit und der Gewerkschaften haben 3,1 Millionen Beschäftigte ihn erhalten. 14,5 Millionen Beschäftigte mit Stundenlöhnen unter 5 bis 8,50 Euro nicht, weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Die Menschen plädierten für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und Einführung der ersatzlos …

… Gericke, solle die Alpenwelt aber auch „in der operativen Umsetzung: Grenzübergreifende Kommunikation und Projekte müssen die Strategie mit Leben füllen – auch hier können wir aus den Erfolgen und Misserfolgen des Ostseeraumes Schlüsse ziehen.“ Neben den Erfahrungen aus dem Norden wendet sich Gericke aber auch direkt an die Bürger in den Bergen: „Meine Familien-Partei unterhält gute Kontakte zur BürgerUnion in Südtirol. Wir planen gemeinsam, die Bürgerinteressen in einer Art Konsultationsverfahren zu sammeln. Die Gespräche dazu laufen“, so Gericke.

SCHWERIN/BRÜSSEL. Die Landespolizei beobachtet Neonazis in Bürgerwehren – der Innenminister warnt vor Selbstjustiz. Nun bekommt Lorenz Caffier (CDU) dafür scharfe Kritik aus ungewohnter Ecke: Arne Gericke, Rostocker Europaabgeordneter der Familien-Partei: „Wenn der Innenminister jetzt jammert, muss er auch eigenes Versagen eingestehen. Wer bei der Polizei spart und eine offizielle Sicherheitswacht ablehnt, der schwächt die eigene Staatsgewalt und ignoriert das Sicherheitsbedürfnis der Bürger“. Gericke selbst plädiert schon lange für einen ehrenamtlichen …

… Politiker und ihre (politischen) Bürokraten freuen, daß es immer noch genug Menschen gibt, die ihren Lebensunterhalt in eigener Verantwortung verdienen wollen und dafür sogar die Anstrengungen und Risiken einer selbständigen (gewerblichen) Tätigkeit auf sich nehmen. Gerade diese Mitbürgerinnen und Mitbürger, die man eher als die großen Absahner als Eliten unserer Gesellschaft ansehen müßte, lassen die Politiker links liegen. Diese Menschen tragen die relativ größte Steuerlast und belasten die Sozialsysteme am wenigstens. Wem es nicht gelingt, sich …

… deren Refinanzierung gefährden und könnten demzufolge einen Unterbietungswettbewerb bei den Mieten auslösen, bei dem die Städte Krefeld und Meerbusch jeweils Betriebe in ihr Stadtgebiet locken wollen, um die Gewerbesteuereinnahmen für sich zu erzielen. Emissionen – Die Bürger von Meerbusch sind bereits stark belastet durch die Emissionen des Flugverkehrs vom Düsseldorfer Flughafen und der umgebenden Autobahnen. Das erwartbar höhere Verkehrsauf-kommen durch ein weiteres Gewerbegebiet im Norden wird sich zu-sätzlich durch weitere Feinstaubemissionen …

… darauf, genauso gut und angemessen versorgt zu werden wie die Einwohner von Ballungszentren. Die Konsequenz aus der von Furkert vorgestellten Streichliste wäre, dass noch bestehende Einrichtungen der Daseinsvorsorge in den genannten Gemeinden geschlossen werden und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger noch weitere Wege zum Krankenhaus, ins Schwimmbad oder zur Bibliothek auf sich nehmen müssten. Eine weitere Ausdünnung der Daseinsvorsorge in der Fläche und Konzentration in wenigen Mittel- und Oberzentren bedeutet den Verlust von Lebensqualität für …

… Gebieten. Die Diskussion über Vor- und Nachteile der Grenzöffnungen wurde vertagt. Ja aber und jein waren keine Antworten, wie die genannten Staaten ihre Ostgrenzen schützen sollten, blieb unklar. Naheliegend wäre es, in einem freien einigen Europa, dass die rund 700 Millionen Bürger 2 bis 3 Millionen Flüchtlinge aufnehmen könnten und müssten. Dabei wird übersehen, dass die EU Staaten mit rund 3 Billionen Euro überschuldet sind. In den Staaten herrscht hohe Arbeitslosigkeit, Rezession und soziale Ungerechtigkeit. Über die eigenen Armen spricht man …

… Gastfreundschaft mißbrauchen, kann daraus schneller als wir denken ein ganz anderer Staat werden, ein Staat, den wir gar nicht wollen, aber brauchen, um kulturell zu überleben und vom Wohlstand für alle wenigstens noch einen kleinen Rest zu retten. Der Versuch, alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in die rechtsextreme Ecke zu rücken, die aus berechtigten Befürchtungen heraus eine Zuwanderung von Menschen aus fremden Kulturen ablehnen, ist infam. Denn die allermeisten Zuwanderer sind gering qualifiziert und werden nur das Heer der prekär Beschäftigten und der …

… zwar, wie uns eine Kaufmannsweisheit belehrt, der Kaufmann für Versprechen nichts. Doch wenn Geschäftspartner bei der Erfüllung von Verträgen total versagen, wechselt der kluge Kaufmann sie lieber heute als morgen – auch wenn die Versager ihre Konkurrenten noch so schlecht machen.Bürgerinnen und Bürger mit wachen Sinnen, merken sehr gut, daß sie von ihren „Eliten“ seit langem miserabel bedient und immer öfter regelrecht ausgebeutet und betrogen werden. Statt die Leitwölfe des Volksrudels aber mit vereinter Übermacht kräftig zu beißen, ducken sich die …

Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, lädt für Donnerstag, den 3. März, ab 19.30 Uhr zu einem Info-Stammtisch nach Gernsheim in die Gaststätte Giulio in die Einsiedlerstraße 1 ein. In lockerer Atmosphäre wird Pirat und Freifunker Marco Holz aus Erfelden dem zunehmenden Interesse von Bürgern gerecht werden, und an einem Router konkret erläutern, wie man sich im eigenen Haus mit sehr geringem Aufwand und Kosten ab 30 Euro freies WLAN für die Hausgäste verschaffen kann. Gleichzeitig wird er darauf eingehen, wie man dieses Angebot in den Bereich …

… stattfinden könnten. Das Areal um die Mühle soll auch nach dem Verkauf (?) des Mühlencafes unangetastet bleiben. Hieß es im Beschluss der Gemeinderatssitzung vom 23.03.2015 unter "TOP 12" noch: Zitat: Die Verwaltung wird in Abstimmung mit dem Bürgermeister beauftragt, zwei Ausschreibungstexte vorzubereiten und diese Ausschreibungen in den Tageszeitungen Kieler Nachrichten und Ostholsteiner Anzeiger zu veröffentlichen. Weiterhin ist auch eine Veröffentlichung in überregionalen Zeitungen sowie im Internet durchzuführen. In der Ausschreibung ist auf die …

… vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V alle Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger zu einem Workshop ein. Gemeinsam soll der Frage nachgegegangen werden: „Was brauchen wir in unserer Nachbarschaft?“ Der Workshop startet am 3. März ab 18.30 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg und bietet eine weitere Möglichkeit, sich frühzeitig und aktiv in die Planungen einzubringen. Der Workshop dient auch der Vorbereitung der Arbeit einer „Redaktionsgruppe“, die am 7. März auf Grundlage der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens einen zusammenfassenden …

… es nur folgerichtig ihnen die Entscheidungshoheit über ihre Angelegenheiten zurückzugeben.“ Direkte Demokratie, also Volksabstimmungen zu wichtigen politischen Fragen, ist das Kernanliegen des Piraten. Daneben fordert Heydt eine „gläserne Verwaltung“. „Ich habe noch nie verstanden, warum der Bürger nicht wissen darf, was in seinem Namen entschieden und mit seinem Geld bezahlt wird. Mit wir als Landrat werden die Kommunikation der Verwaltung und die Geldströme des Landkreises offengelegt“, so der Kandidat. Die Kampagne ist unter transparentedemokratie.de …

… die Zurückhaltung von 2 Millionen Flüchtlingen, wie auf einem Basar ausgehandelt, ohne bisher die zugesagten 3 Milliarden Euro zu zahlen. Politiker aller Staaten fordern Milliarden für dubiose Projekte und wissen nicht, wie sie bezahlt werden sollen. Regierungen und Bürger sollen ein Freihandelsabkommen beschließen, das keiner inhaltlich kennt. So gesehen sind es die gleichen „Stinker“ auf der einen Seite und der anderen, die vor einem Trümmerhaufen stehen, weil es Konservative und deren Kapital nicht verhindern. China lehnt sich bequem zurück …

Unter diesem Titel erschien kürzlich eine Anzeige mehrerer bürgerlicher Stadtteilvereine und Bürgerinitiativen im Hamburger Abendblatt. Die Bürgerinnen und Bürger fragten den Chef der Hamburger Landesregierung, Olav Scholz, mit dieser Anzeige, wo er denn geblieben sei, nachdem er doch in den Kampagnen für die Ausrichtung der Olympischen Spiele in Hamburg fast omnipräsent gewesen sei. Die Frage war: „ .. wo sind Sie jetzt? Jetzt, da diese Stadt doch vor ganz anderen Problemen steht?“ Tatsächlich hat sich Scholz vehement für die Durchführung des …

Moskau (Pressemitteilung vom Fachdolmetscher für Russisch Igor Plotkin / GTAI) Wer mit russischen Bürgern handelt oder ihnen Dienstleistungen anbietet, muss deren personenbezogene Daten künftig in einer Datenbank auf russischem Territorium hinterlegen. Diese Vorschrift gilt seit 1. September 2015. Als Datenbank genügt eine einfache Word- oder Excel-Liste mit den Informationen über russische Kunden. Diese Liste muss auf einem Computer oder einem Server im Unternehmen in Russland oder auf einem russischen Datenzentrum gespeichert sein. (Kontaktanschrift) Firmen …

… unser Ziel! Mitte 2009 wurde das Konzept für Agenda 2011-2012 geschrieben, das als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt ist. Am 20. Mai 2010 ist auf dieser Basis die Initiative Agenda 2011-2012, ein soziales Netzwerk - von Bürgern für Bürger - entstanden. Parallel dazu wurde die Internetzeitung Agenda News gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 sieht sich als sozialpolitische Nachfolgerin …

… Enteignung der „kleinen Leute“, um skrupellose Schuldenmacher in der Politik und der Banksterschaft zu alimentieren! Wenn das die Menschen erst richtig begriffen haben, werden bei den kommenden Wahlen die schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Aber kann es den Betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht gleichgültig sein, wer ihnen ihre Lebensperspektiven nimmt und sie in den Abgrund führt? Was die Notenbanken erreicht haben, ist das Gegenteil von gesundem wirtschaftlichem Wachstum. Sie fahren stattdessen im fort, die Grundlagen gesunden Wirtschaftens zu …

… erkannt. Eine der Ursachen für die drastische Zunahme rechter Gewalt liegt in der rassistisch aufgeladene Flüchtlingsdebatte, die nicht nur durch die AfD, sondern auch von Politikerinnen und Politikern der vermeintlichen Mitte weiter geschürt wird. Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern die Sorgen zu nehmen und klare Konzepte zu entwickeln, wie beispielsweise ordnungspolitische Maßnahmen zur Nutzung leerstehenden Wohnraums und eine verfassungskonforme Finanzierung der Kommunen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit, heizt man durch destruktive Possen wie …

„Zusammen werden wir die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, bewältigen. Wir werden nicht durch eine Wahl gespalten. Stattdessen werden wir durch unsere Demokratie umso mehr zusammenwachsen.“ – Neugewählte Präsidentin Tsai Ing-wen Am 16. Januar 2016 wählten die Bürger der Republik China (ROC) die Vorsitzende der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) Tsai Ing-wen an die Spitze des höchsten Amtes des Landes. Tsais Sieg, in welchem sie ca. 56,1% der Stimmen erlangen konnte, wurde durch das Erreichen einer absoluten Mehrheit durch die DPP …

… u.a. die Ergebnisse des programmatischen Bundesparteitages am 20. und 21. Februar in Lampertheim in der Hans Pfeiffer Halle (Weidweg) sein. Der BPT, bei dem bis zu stimmberechtigte 1.000 Mitglieder erwartet werden, ist für alle interessierten Bürger offen und kann auch über Livestream im Internet verfolgt werden: http://piraten-live.de/#stream. Die Anträge beschäftigen sich unter anderem mit Familie, Bildung, Finanzen, Wirtschaft, TTIP stoppen, Entbürokratisierung, Überwachungsmaut, Wiederherstellung des Rechts auf Asyl, "Mehr Demokratie wagen" und …

… der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren nicht, wofür Helmut Kohl und die CDU gestanden haben. Nicht viel besser sieht die Bilanz SPD-geführter Landesregierungen in Rheinland-Pfalz aus: auf dem Papier ist einiges passiert, vieles liest sich gut – die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger sieht leider oft anders aus: jedes fünfte Kind in RLP ist arm oder von Armut bedroht, Rheinland-Pfalz ist bei prekärer Beschäftigung Spitze, es fehlen mindestens 150.000 bezahlbare Wohnungen und fünf der zehn höchstverschuldeten Kommunen liegen in unserem …

… für Betroffene tatsächlich überraschend erfolgte oder ob in bestimmten Begebenheiten nicht stets mit sexualisierten Angriffen zu rechnen ist, so z.B. wenn Frauen sich nachts an Orte begeben, an denen es bekanntermaßen schon häufiger zu Übergriffen gekommen war. Viele Bürgerinnen und Bürger sind der Auffassung, dass sexuelle Handlungen gegen den ausdrücklichen Willen einer Person generell strafbar sind und reagieren empört, wenn sie das Gegenteil erfahren. Seit dem Bekanntwerden der massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln …

… sich nicht dagegen wehren (können) – rücksichtslos selbstsüchtig, scheinheilig, teilweise korrupt. Die Menschen, von denen sie sich haben wählen lassen und für deren Wohlergehen sie Verantwortung tragen, interessieren sie ausschließlich als Mittel zu ihren egoistischen Zwecken. Immer mehr Bürgerinnen und Bürgern wird nicht nur eine erstrebenswerte Zukunft genommen, sondern ihnen wird auch die Gegenwart zur Last gemacht. Das Dickicht von Sozialgesetzen zum Beispiel, das sogenannten Minderbemittelten wenigstens zu einem Dach über dem Kopf und dem …

… 2002 um 31 % erhöht und das Kindergeld um 2,3 Prozent. Wie beurteilen Merkel, ihre konservativen Freunde, Millionäre, Milliardäre und Unternehmervereinigungen die Lage: „Ansonsten geht es den Deutschen doch recht gut“. Dagegen stemmt sich Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger. Bereits im Mai 2010 stellte sie der Öffentlichkeit das “Protokoll einer Staatssanierung“ zur Diskussion vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung er Staatsschulden steht. Erst ein Konzept und dann diskutieren und nicht wie in der Politik, monate- …

… strukturellen Legitimitätskrise. Sie sind abhängig von den in den Gesellschaften jeweils vorherrschenden Systemen der Medienberichterstattung sowie personalisierten Führungsformen in Politik und Mediensystemen. Die Konsequenz ist eine zunehmende Isolation der politischen Sphäre von den Bürgern. Die zunehmende Verunsicherung befeuert politische Konservatismen und die Sehnsucht nach einfach zu treffende Lösungen bis hin zur weltweiten Wiederbelebung des Rassismus. Damit sind die Errungenschaften der Aufklärung, Freiheit und Demokratie erneut gefährdet. Sollen …

… ersatzlos gestrichen und die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel bis heute auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Mit einem Federstrich haben sie die 750 Mrd. Euro verbrannt, die Deutschland aus der Enteignung seiner Bürger in Form des Lastenausgleichs, des Länderfinanzausgleichs und des Solidaritätszuschlags eingenommen hat. Trump hat den Konservativen im englischen Parlament, in Frankreich und Deutschland gezeigt was man will - alles zu Lasten der Steuerbürger. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland …

… anbieten.\" Zeitgeistige und romantisierende Vorstellungen nach Art des simplen \"welcome refugees\" über den Zuzug hunderttausender Menschen aus fremden Kulturen seien keine Lösung, sie verdichteten im Gegenteil die Probleme in unerträglicher Weise. \"Es geht um uns, unsere Bürger, unsere Zukunft, unseren Zusammenhalt, unsere Kultur, unser Zusammenleben.\" An die AfD-Mitglieder appellierte sie, sich in die Diskussionen und Debatten einzubringen, die Standpunkte der AfD überall in der Öffentlichkeit darzulegen und sich der Tatsache bewußt zu sein, …

… Gast im Brauhaus Wenkers war dieses Mal Ralf Brauksiepe. Der Hattinger arbeitet als Parlamentarischer Staatsekretär bei der Bundesverteidigungsministerin in Berlin. Gemeinsam mit den über 30 Gästen diskutierte Brauksiepe ausführlich über die neuen Aufgaben und Herausforderungen der Bundeswehr. Thorsten Hoffmann will auch künftig mit den Bürgern im Gespräch bleiben: Auch zur nächsten Ausgabe von "Hoffmann trifft" mit dem ehemaligen NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke, am 27. Februar um 11 Uhr bei Wenkers, sind wieder alle Interessierten eingeladen.

… aufgezeigten Missstände nicht beseitigen." Die Annahme, die USA werden allein aufgrund des Privacy Shield das Datenschutzniveau angemessen anheben können, ist nicht vertretbar. Es hieße nicht weniger als den Europäern ein höheres Schutzniveau zu gewähren als den eigenen Bürgern gegenüber. Tatsächlich wird die Einhaltung eines EU-grundrechtskonformen Schutzniveaus auch weiterhin alleine in das Ermessen der USA gestellt. Dies ist eine Kapitulation in Sachen Datenschutz und IT-Sicherheit. Die Kommission scheut dabei die Konsequenzen der derzeit gebotenen …

… Jahren dringend benötigter Wohnraum entstehen. Für das Projektgebiet Nord-Süd-Achse führt die IBA Hamburg GmbH in Abstimmung mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Bezirksamt Hamburg-Mitte den städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerb durch. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wurde dem Projekt „Perspektiven! – miteinander planen für die Elbinseln“ der Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg und seinen Kooperationspartnern, dem Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelms­burg und dem vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung, …

… aktuellen Innen- und Außenpolitik. Herausgegeben vom Institut zur Aufklärung und Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Europa. Woher kommt die Politikverdrossenheit der Deutschen, der Franzosen, die Euro-Skepsis vieler Osteuropäer? Regieren die Verantwortlichen, arrogant und realitätsfern über die Köpfe der Bürger hinweg? Ist der Krieg immer noch ein Mittel der Politik? Wer ist für die Kriege und die Destabilisierung im Irak, in Libyen und Syrien verantwortlich? Ernten wir jetzt das, was wir – unvernünftig und kurzsichtig – politisch …

… Nicht-Berücksichtigung von Risikokosten den Vergleich zwischen alternativen Energien und Kernenergie. Die Kernenergie wird schlicht wirtschaftlich gerechnet, indem die Risikokosten ausgeblendet werden. Zum anderen werden diese Risikokosten der Kernenergie nahezu ausschließlich vom Staat und seinen Bürgern getragen. Die wenigsten Versicherten wissen, dass Schäden aus kerntechnischen Anlagen auch in ihren privaten Versicherungen ausgeschlossen sind. Im Falle eines Atomunfalls stehen diese dann ohne Versicherungsschutz da. Für die belgische Betreiberin von Tihange und …

… Unterstützung geklagt (Zitat Ende)“. Moloch Bundeswehr, Flüchtlingsprobleme und Migrationskosten sind einige Beispiele dafür, dass sich die Politik, Parteien, Unternehmen, Instanzen, die Innen- und Europapolitik in einer der größten Vertrauenskrise aller Zeiten befinden. Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger wehrt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der …

… Direction Foundation“ (NDF) am Samstag, den 30. Januar 2016, in Mainz-Finthen. Thema der Tagung ist die Bildungspolitik, Titel der Veranstaltung: „Hochschul- und Bildungspolitik im europäischen Kontext“. Die Tagung ist Teil einer allen interessierten Bürgern offenstehenden Veranstaltungsreihe, die sich den derzeit von der Flüchtlingskrise überlagerten großen und langfristigen Herausforderungen Europas widmet. Thematisiert werden etwa die Probleme für das Duale Ausbildungssystems Deutschlands und dessen – entgegen allen Ankündigungen - sinkende …

… das Vertrauen, was uns von den Wählern gegeben wurde auch zu rechtfertigen. Dazu gehört eine geradlinige und engagierte poltische Arbeit über alle Ebenen. So müssen Gemeinden, Landkreise, Bundesländer und Bund zusammen und auch parteiübergreifend arbeiten, wo es den Bürgern nutzt. In der Flüchtlingsfrage war Bosbach der Meinung, daß es nicht angehen kann, daß die europäische Solidargeimeinschaft keine Lösung für eine sinnvolle und gerechte Aufteilung der Flüchtlinge parat hat. Die natürliche Grenze zur Aufnahme von Flüchtlingen bei Integrationsarbeit, …