Pressemitteilungen zu Bürger

… konjunkturell besseren Zeiten zu sparen. Intelligentes Sparen über ein Haushaltssicherungsgesetz ist dringend angesagt. Konsumtive Ausgaben des Staates sind bereits im laufenden Haushalt konsequent, zügig und nachhaltig zurück zu führen, um Freiraum für Investitionen und eine Entlastung der Bürger auch durch eine große Steuerreform zu schaffen. Die Schuldenmacherei von SPD und Grünen ist ein unverantwortlicher Rückgriff in die Mottenkiste von Rezepten der 70er Jahre, ein Angriff auf die Gestaltungsfähigkeit der Politik sowie auf die Zukunftschancen der …

Messergebnisse informieren Bürgerinnen und Bürger über die tatsächlichen Immissionen in ihrem Wohnumfeld Wiesbaden, 12. Mai 2004 - Messungen und die sachliche Diskussion über deren Ergebnisse sorgen in der Bevölkerung für mehr Klarheit über die tatsächlich auftretenden Mobilfunk-Immissionen. Das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz begrüßt daher die jetzt beginnende Mess- und Informationsreihe des Informationszentrums Mobilfunk e.V. (IZMF) und übernimmt die Schirmherrschaft über die Studie. Im Mai und Juni messen …

… Entbürokratisierung, etwa beim Thema Arbeitsmarktregulierung? Das eigentliche Problem ist doch, dass unter Rot-Grün schon zu oft Entbürokratisierung angekündigt wurde und sich nachträglich Enttäuschung breit gemacht hat. Wieso spielt Wolfgang Clement derart mit den Hoffnungen der Bürger und Unternehmer? Am Freitag erst verabschiedeten die Regierungsfraktionen die Ausbildungsplatzabgabe. Wer der Wirtschaft aber mit solch einer bürokratischen Fessel winkt, der kann es nicht ernst meinen mit dem Bürokratieabbau. Die Zahl aller seit November 2002 vorgeschlagenen …

… wies darauf hin, dass sich nicht nur die neuen Beitrittsländer auf die anstehenden Herausforderungen vorbereiten, sondern auch Deutschland und Nordrhein-Westfalen ihre Hausaufgaben machen müssten. „Die Landesregierung hat heute eine große Chance vertan“, bedauerte der FDP-Politiker die Entscheidung. „Wie lang soll NRW noch unter Bürokratie, Verkehrsinfarkt und Wirtschaftsschwäche leiden?“, fragte . Bei der Europawahl am 13.6. seien die Bürger aufgefordert, durch ihre Stimme für die FDP Rot-Grün einen Denkzettel für die Blockadepolitik zu geben.

… reden sie unser Land schlecht. Der Union fehlt jede Fähigkeit zur Selbstreflexion. Stoiber und Merkel haben immer noch nicht verstanden, dass die Mehrheit der Bevölkerung ihre Politik nicht wollte und ihre Konzepte und Versprechungen nicht glaubwürdig fanden. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass Reformen notwendig sind. Und sie wissen auch, dass die Union hinter ihren Versprechungen nur den Abbau von Arbeitnehmerrechten, die Auflockerung des Kündigungsschutzes und ein Familienbild von vorgestern versteckt hat. Wir arbeiten an der Erneuerung …

… besorgt über die Lage in Tschetschenien. Poppe würdigte das große Engagement Frau Gaschajewas, deren Organisation "Echo des Krieges" sich um Humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung, insbesondere für Frauen und Kinder, kümmert. Poppe betonte in seinem Glückwunschschreiben, dass sein Augenmerk auch weiterhin der Lage in Tschetschenien gelte, und sicherte Frau Gaschajewa seine Unterstützung beim Einsatz für Bürger- und Menschenrechte zu. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt

Energiepass jetzt sachsenweit Heizkosten können sich um mehr als die Hälfte reduzieren Häuslebauer in ganz Sachsen können sich jetzt einen Energiepass erstellen lassen. Das Land übernimmt einen Großteil der Kosten. Bislang konnten lediglich die Bürger in Zwickau und Dresden auf dieses Angebot zurückgreifen. Werden die im Energiepass empfohlenen Maßnahmen umgesetzt, können im Durchschnitt 55 Prozent der Heizkosten gespart werden. Der Sächsische Energiepass kann für bestehende Ein- und Mehrfamilienhäuser bis maximal zehn Wohnungen erstellt werden. …

… SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, bis zum Jahr 2010 bestehe keine Notwendigkeit für eine neue Rentenreform. Die Grünen fordern dagegen radikale Reformen auch im Bereich der Rente. Offenbar ist sich die Regierungskoalition nicht einig, wo die Reise hingehen soll. Das ist unverantwortlich. Angesichts dieses konzeptionellen Dilettantismus erwarten die Bürger vom abgetauchten Bundeskanzler ein Machtwort. Herr Schröder: Tauchen Sie auf!   Andreas Storm CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… dass der Bundeshaushalt 2003 auf unrealistischen Annahmen beruht (zu niedrige Steuereinnahmen, zu niedrige Arbeitslosenzahlen), wird erneut bestätigt. Bestätigt wird auch unsere Überzeugung, dass diese Bundesregierung in unverantwortlicher Weise eine Politik wider besseres Wissen betreibt und die Bürger dieses Landes über die wahre Lage der öffentlichen Haushalte fortlaufend täuscht. Dies hat die Bundesregierung vor der Wahl getan, dies setzt sie nach der Wahl fort. Die Rentenkassen sind insbesondere durch die steigende Arbeitslosigkeit und die …

… die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Wieder einmal springt die Bundesregierung zu kurz. Das deutsche gesetz muss als Relikt vom Bürokratiestaub der Vergangenheit befreit werden. Der Staat darf sich nicht der freien Entscheidung seiner Bürger entgegenstellen, wie sie ihre Einkaufs- und Geschäftszeiten an Werktagen gestalten. Die Ankündigung der Bundesregierung, hier zu flexibleren Lösungen zu kommen, ist daher zwar vernünftig, bleibt aber wie üblich auf halber Strecke stehen. Sinnvoll ist es, die …

… und der Besteuerung von Kapitalerträgen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die seitens der Bundesregierung geplante Abschaffung des Bankgeheimnisses zur gleichmässigen Besteuerung von Zinseinkünften steht in der rot-grünen Tradition, dem Bürger hinterher zu schnüffeln und an Symptomen zu kurieren. Die aktuell erkennbare Korrektur hin zu einer praktikablen und international tragfähigen Besteuerung von Kapitalerträgen über eine Abgeltungssteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir …

… begründete Hoffnung auf eine langfristige und friedliche gemeinsame Entwicklung der Staaten Europas. Vor allem aber ist die Erweiterung sowohl für die alten als auch für die neuen Mitgliedstaaten, für die Völker und für die einzelnen Bürgerinnen und Bürgern eine enorme politische, wirtschaftliche, soziale, ökologische und interkulturelle Herausforderung. Sie eröffnet nicht zuletzt demokratische Entwicklungsmöglichkeiten, deren Bedeutung nicht hoch genug veranschlagt werden kann. Die PDS-Gruppe im Europaparlament begrüßt, dass der Europäische Rat der …