Bundesregierung empfindet EEG-Strom als zu teuer

(openPR) BERLIN. Zur abschließenden Beratung des FDP-Konzeptes zur Förderung erneuerbarer Energien im Umweltausschuss erklärt die Sprecherin für Erneuerbare Energien der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika BRUNKHORST:

Heute - rund vier Wochen nach Beschluss der EEG-Novelle - wird das Konzept der FDP zur marktwirtschaftlichen Förderung erneuerbarer Energien im Umweltausschuss beraten. Die FDP tritt ein für ein mengengesteuertes Modell, nach dem mittels Ausschreibung diejenigen Stromversorger den Zuschlag erhalten, die am kostengünstigsten Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen. Die rot-grüne Koalitionsfraktion wird diesen Antrag wie erwartet ablehnen. Allein die zeitliche Verzögerung der Behandlung des FDP-Konzeptes ist eine grobe Brüskierung. Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass die Bundesregierung auf der einen Seite vehement gegen eine marktwirtschaftliche Förderung von erneuerbaren Energien kämpft und stur am System fester Einspeisevergütung in Deutschland festhält. Auf der anderen Seite wird aber das FDP-Modell bereits für eigene Zwecke praktiziert: Zur Stromversorgung des Bundesumweltministeriums und dessen untergeordneter Behörden hat die Bundesregierung eine europaweite Ausschreibung durchgeführt. Den Zuschlag haben italienische und österreichische Stromversorger erhalten. Sie haben am billigsten Strom aus Wasserkraft angeboten.

Diese Doppelmoral muss die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland erklären. Diese müssen nämlich nach der geltenden Gesetzeslage weiterhin teuren EEG-Strom in Deutschland mitbezahlen und haben keine Chance, selbst zu wählen. Die FDP fordert die Bundesregierung in einer gerade eingebrachten Kleinen Anfrage auf, ihr Verhalten zu erklären. Man kann als Regierung nicht Wasser predigen, aber Wein trinken!

Hinweis:Die Kleine Anfrage der FDP kann im Büro von Angelika Brunkhorst unter der Telefonnummer 030/227-74602 abgerufen werden.