(openPR) Die Sammlung von Unterschriften auf der Online-Plattform openPetition ist beendet. Die Initiatoren danken allen Unterstützern und hoffen, dass der Beistand nicht vergebens war.
Zum Sachverhalt:
Seit mehr als fünf Jahren mahnen Bürgervereine und Initiativen im Kölner Süden die Verantwortlichen der Stadt Köln und der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB), die Planung der 3. Baustufe der Nord-Süd-Bahn, einschließlich der P&R-Anlage am Verteilerkreisel Köln-Süd, anzupassen – doch Stadt und KVB verweigern einen konstruktiven Dialog.
Die 3. Baustufe ist dringend erforderlich, aber nur bei zeitnaher Realisierung auch der Verlängerung bis Rondorf und Meschenich (4. Baustufe), wo die Hauptnutzer der heutigen Buslinie 132 wohnen. In Rondorf Nord-West entsteht das bisher größte Neubaugebiet von Köln. Weitere Neubaugebiete entlang der Strecke sind die Reiterstaffel, das Deutsche Welle-Areal und, auf dem Großmarkt-Gelände, die künftige Parkstadt Süd.
Die Stadt Köln benötigt dringend ein neues Verkehrskonzept. Bei Änderungen der Verkehrsführung, selbst bei vorübergehenden Umleitungen, müssen die Auswirkungen für den Kölner Süden abschätzbar werden und es sind nachhaltige Optionen für den Abbau der Verkehrsstaus zu entwickeln. Wichtig ist eine langfristige Planung für den Verteilerkreis Köln-Süd und den Grüngürtel, u.a. auch um eine denkmal-, umwelt- und wasserschutzgerechte Querung der Nord-Süd-Bahn zu ermöglichen.
Nördlich des Verteilerkreisels sollen auf der Bonner Straße statt der "rückbaufähigen" Bahn-Endhaltestelle, der "temporären" Bushaltestelle, der Buswendeschleife und der eigenen Busspur Alternativen gefunden werden, da für diese Zwischenlösungen rund 40 Bäume im verbindenden Grünzug zum Grüngürtel zusätzlich gefällt werden müssten. Entlang der oberirdischen Streckenführung der Bahn auf der Bonner Straße bis zum Verteilerkreisel Köln-Süd sollen vor allem nicht über 300 Bäumen vorschnell gefällt werden!
P&R muss vor den Toren der Stadt erfolgen, z.B. an den Standorten Godorf und nahe der Umgehungsstraße Meschenich, und nicht erst hinter dem Verteilerkreis. Der Verkehr darf nicht in die umliegenden Wohngebiete abgedrängt werden. Eine Überdimensionierung der Kreuzung Schönhauser Straße / Bonner Straße ist zu vermeiden. Die Bahn ist stadtgestalterisch einzubinden, um die Aufenthalts- und Wohnqualität zu erhalten und zu erhöhen. Der künftig zentrale Platz der Parkstadt Süd, die Haltestelle Marktstraße mit zwei 90 cm hohen Bahnsteigen, könnte wieder ein Aufenthaltsraum für Bahn-Fahrgäste, Fußgänger und Radfahrer werden. Geprüft werden soll auch, ob zwischen Marktstraße und Annastraße mit einem etwa 600 m langen Straßengleis die Vierspurigkeit der Bonner Straße – vor allem als Rettungsweg – erhalten bleiben kann.
Vor einem Jahr haben mehrere Bürgervereine und Initiativen den Druck auf die Stadtverwaltung und die politischen Parteien erhöht. Dennoch kam der gewünschte Dialog bislang nicht zustande, trotz vieler Briefe, Vorträge und Veranstaltungen, Fach-Tagungen mit Experten, Flugblättern, Pressemitteilungen, Rundfunkbeiträgen und Fernsehberichten.
Auf zwei ganztägigen Workshops, von den Bürgern organisiert, wurden die gewünschten Änderungen gemeinsam mit international anerkannten Verkehrsplanern besprochen. Stadt und KVB lehnten ihre Teilnahme ab! Das Ergebnis der Workshops zeigt: Mit geringen Änderungen der Planung könnten die meisten Bäume an ihren Standorten verbleiben, und zwar ohne Leistungseinbußen für den Verkehr und ohne Verzicht auf eine eigene zweispurige Gleistrasse der Nord-Süd-Stadtbahn. Das Hauptproblem der bisherigen Planung war, dass der Erhalt der Bäume nie zur Diskussion stand und ein entsprechender Auftrag nie erteilt wurde.
Im zweiten Workshop wurde sogar festgestellt, dass auf der Bonner Straße eine Niederflurstrecke – auch mit eigenem Rasengleis – möglich gewesen wäre, z.B. von Meschenich bis Longerich-Friedhof. Statt 90 cm hohen Bahnsteigen wäre eine bessere Integration in das Straßen- und Stadtbild möglich. Die überdimensioniert geplante Kreuzung Schönhauser Straße / Bonner Straße käme durch wenige Änderungen bei gleicher Leistungsfähigkeit mit weniger Fahrspuren aus. Mit zusätzlichen Querungshilfen könnte der Bahnstrecke die Trennwirkung genommen werden. P&R ist nur in Godorf oder Meschenich sinnvoll, damit Pendler vom Pkw auf die Bahn umsteigen können, um so den täglichen Staus auf der A555, vor dem Autobahnkreuz und dem Verteilerkreisel Köln-Süd zu entgehen. Aber auf alle Bemühungen der Bürgervereine und Initiativen im letzten Jahr erfolgte nicht einmal "irgendeine" Reaktion von offizieller Seite.
Die Themen „gesundheitsgefährdende Stickstoffdioxid-Belastung“, „fehlendes Konzept für die Rettungswege bei Feuerwehreinsätzen“ und „ausstehende Umleitungsplanung für die lange Zeit der Umbaumaßnahmen auf der Bonner Straße“ werden von den Verantwortlichen beharrlich verschwiegen.
Zur Petition:
Die „Petition für einen offenen Dialog zur Nord-Süd-Bahn“ lief zunächst vom 07.07.2016 bis zum 06.09.2016. Mit den Unterschriften sollte ein vorzeitiges Fällen der rund 230 Bäume entlang der Bonner Straße und der mehr als 70 Bäume am Verteilerkreisel Köln-Süd ab Oktober 2016 (nach dem Ende der Vegetationsphase) verhindert werden. Das Quorum für den Stadtbezirk Rodenkirchen war schnell erreicht und führte am 29.08.2016 zu einem Antrag nach §24 Gemeindeordnung NRW in der Bezirksvertretung Rodenkirchen. Die Baumfällungen sollten bis zum Abschluss eines fruchtbaren Dialogs hinausgeschoben werden. Dieser Antrag wurde allerdings, trotz der bestehenden Dringlichkeit, in den Geschäftsgang und an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln weitergeleitet – bisher ohne Ergebnis.
Die Baumfällungen konnten nur verhindert werden, weil einige Bürger beim Oberverwaltungsgericht Münster klagten. Das Gericht nahm die Klage zwar an und wird voraussichtlich bis Ende 2017 entscheiden, lehnte aber den einstweiligen Schutz der ökologisch und für die Bevölkerung wichtigen Bäume unmittelbar vor Weihnachten ab. Nachdenklich stimmt die Eile, denn die Erwiderung der beklagten Bezirksregierung lag noch gar nicht vor! Die Bäume können jeden Tag abgesägt werden!
Mit der Ausweitung der Petition auf ganz Köln kamen zu den bereits in den ersten beiden Monaten erreichten 3.046 Unterstützern in den folgenden vier Monaten nur 294 weitere Stimmen hinzu. Außerhalb des Stadtbezirks Rodenkirchen scheinen Schicksal und Gesundheit der betroffenen Anwohner oder die gigantischen Kosten des Projekts kaum Interesse zu wecken. Leider wurde nur in wenigen Medien von den Aktionen berichtet. Die Initiativen wurden dabei häufig als Blockierer dargestellt, ohne konkret auf die seit vielen Jahren geforderten Verbesserungen zur Planung einzugehen.
Ausblick:
Die Gesamtstrecke bis zum Dom/Hauptbahnhof wird voraussichtlich frühestens 2024 fertig. Zuerst muss das Gleiswechselwerk in 28 m Tiefe unter der Einsturzstelle des Historischen Archivs der Stadt gebaut werden. Problematisch sind die Wassereinbrüche der Bergungs- und Kontrollschächte an dieser Stelle, an der seit fast acht Jahren die Untersuchung der Einsturzursache andauert. Ohne die dortige Durchfahrt der U-Bahn wird der verkehrliche Zweck des Gesamtprojekt jedenfalls nicht erreicht. Trotzdem soll die Teilstrecke auf der Bonner Straße schnell ausgebaut werden. Die Verwaltung droht den Politikern und Bürgern wiederholt mit dem Verlust von Fördergeldern.
Die Beteiligung der Bürger bei der Planung dieses Projekts war von Anfang an mangelhaft oder nur scheinbar. Die politisch Verantwortlichen bescheinigen den Bürgerinitiativen zwar gerne einen hohen Stellenwert, aber in Entscheidungsprozessen sind sie fast bedeutungslos. Was als "umfassende, informative und konstruktive Bürgerbeteiligung" bezeichnet wird, ist meistens nur eine Veranstaltung, um über die bereits getroffenen Entscheidungen zu informieren! Selbst Bürgerbegehren lassen sich aussitzen, überstimmen oder – noch einfacher – als nicht zulässig einstufen.
Die vielen Unterstützer, die diskutierfreudigen Kritiker und die zahlreichen persönlichen Gespräche auf der Straße, auch mit Jugendlichen, lassen hoffen: Es scheint nur noch eine Frage der Zeit und des Durchhaltewillens zu sein, bis die Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr als lästig, sondern als Chance gesehen werden, um unsere Zukunft in unserer Stadt gemeinsam und umweltverträglicher zu gestalten.
