Worum geht es jetzt eigentlich in der Europa-Politik?

(openPR) Das für den geistigen Mainstream Europas überraschende, ja schockierende Ergebnis der britischen Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches hat aber vor allem die Satten und Reichen ganz schön in Aufregung versetzt. Entsprechend wurde dann auch gleich gefragt, wer wohl die „Bösen“ gewesen sein könnten.

Daß die längst abgehobenen „Eliten“ und zahlreiche von den Mainstream-Medien mangelhaft Informierte über den Ausgang der Abstimmung überrascht waren, ist nicht verwunderlich. Wer die sozialen Verhältnisse in Großbritannien allerdings in seine Abschätzungen mit einbezog, hätte die Voraussagen über den Wahlausgang wenigstens mit einiger Skepsis betrachtet und sich angesichts der Euphorie der Spekulanten zum Beispiel nicht zum Kauf ohnehin überbewerteter Aktien verleiten lassen. Die verfrühte Gewißheit eines Sieges der Befürworter des Verbleibs Großbritanniens in der Europäischen Union wurde offensichtlich vor allem von denen verursacht, die auf der Sonnenseite der britischen Gesellschaft leben – oder sich das wenigstens einbilden.

Jetzt ist Katzenjammer angesagt.

Dabei ist die Krise der EU doch schon seit langer Zeit nicht mehr zu übersehen. Ein blindes Weiter-So! würde die unübersehbaren Probleme nur immer weiter vergrößern. Insofern ist der Brexit ein Weckruf für alle echten Europäer, nämlich für diejenigen, für die nicht der Machtgewinn und die Profitsteigerung eines kleinen polit-ökonomischen Klüngels der Maßstab für den Erfolg des Staatenbundes sind, sondern die Lebensqualität der Völker. Und die hat sich für Millionen Europäer in den letzten 20, 30 Jahren erheblich verschlechtert. Das sollte jeder mitbekommen haben, der nicht nur Augen und Ohren hat, sondern sie auch nutzt, und dann auch noch sein Gehirn für die Verarbeitung der empfangenen Informationen.

Die negative Entwicklung zeigt allein die Armut, der in diesem Zeitraum in praktisch allen Mitgliedsländern der EU immer größere Bevölkerungsteile anheimgefallen sind, und andererseits der immense Reichtum, den gleichzeitig eine Minderheit zusammenraffen konnte. Von sozialer Gerechtigkeit kann überhaupt keine Rede mehr sein. Die Lebensqualität sinkt für einen zunehmenden Teil der Bevölkerung stetig und der soziale Friede ist in wachsendem Maße gefährdet.

Wenn es den Verantwortlichen nicht gelingt – und zwar schnell – die Europäische Union auf einen Entwicklungspfad zu bringen, der alle Menschen mitnimmt und sie angemessen an den ökonomischen Ergebnisse zu beteiligen, wird die Europäische Idee sterben, und zwar noch sehr viel schneller als es viele befürchten mögen.

Weniger Europa kann mehr Europa und ein besseres Europa sein!

Exemplarisch seien einige wesentliche Dinge genannt, die zu harmonisieren und gemeinsam zu regeln wünschenswert wären. Das sind die Steuer- und Sozialsysteme sowie die Finanz- und Haushaltspolitik. Ferner braucht Europa eine gemeinsame Außenpolitik und Verteidigung. So wie es aussieht, wird aber nur das Wenigste davon möglich sein. Die Menschen – jedenfalls die, die das Sagen haben – sind einfach noch nicht zu weit.

Dann muß dringend der Lobbyismus eingedämmt werden, der Europa zu einem Selbstbedienungsladen für Lobbypolitiker bzw. Politlobbyisten macht. Auch das wird schwierig, weil viele Politiker Lobbyisten sind.

Schließlich muß die Finanzwirtschaft – wie alles Wirtschaften - den Menschen dienen und nicht wie derzeit unter der Ägide Draghi die Menschen – soweit sie nicht Bankster, Großspekulanten und Oligarchen sind – der Finanzwirtschaft.

Auch das wird nicht geändert werden. Aber es wird sich vielleicht nach dem totalen Zusammenbruch der Finanzwirtschaft und einer Weltwirtschaftskrise ändern.

Die Profiteure des Status quo werden ihren Platz an der Sonnenseite nicht freiwillig aufgeben. Wenn Europa aber nicht scheitern soll, muß schnellstens ein anderes Denken in die Köpfe derer einziehen, die Macht ausüben können. Der Mensch ist zwar ein räuberisches Rudeltier, aber er wird als solches nicht überleben. Es gilt deshalb die Instinkte des Raffens von Macht und Geld zu überwinden und in komplexen Zusammenhängen und Wechselbeziehungen zu denken.

Man stelle sich vor, es wäre den Industrieländern möglich, einen großen Teil der Arbeitskräfte durch vernetzte Maschinen und vernetzte Betriebsstätten zu ersetzen, die sich selbst warten, die Logistik besorgen und die Systeme sogar weiterentwickeln. Nur eine Handvoll Mitarbeiter muß alles noch beaufsichtigen und Verwaltungskram erledigen. Sagen wir, es werden nur noch 25 Prozent der heutigen Arbeitskräfte gebraucht. Wüchsen dann die Profite derer, denen alle Produktionsmittel gehören in den Himmel? Sicherlich nicht, denn sie würden ja ihre Produkte nur noch an die Menschen absetzen können, die das nötige Geld haben. Der Export wäre keine Ausweichmöglichkeit, da die nötige Kaufkraft kaum vorhanden wäre.

Deshalb muß ein solcher technologischer Fortschritt wie der oben erwähnte zwingend mit einer Änderung der Einkommensverteilung einhergehen. Um trotz technischen Fortschritts auch die nicht oder nur teilweise beschäftigten Mitbürgerinnen und Mitbürger am Volkseinkommen zu beteiligen und damit die Konsumnachfrage zu sichern, muß man ein Grundeinkommen einführen. Wie das im Einzelnen ausgestaltet wird und ob es mit möglichen anderen Einkünften – z.B. aus Arbeit oder Kapitalvermögen – verrechnet wird, sei dahingestellt. Anregungen dazu wurden bereits vor Jahren in einer Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ gemacht.

Nicht nur das europäische Einigungsprojekt muß gründlich neu überdacht werden, auch die Währungsunion. Andernfalls wird sie uns bald um die Ohren fliegen. Wenn EU und Euro erhalten werden sollen, dürfen sie nicht weiter als Mittel für sachfremde Zwecke mißbraucht werden. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen, sondern eine historische Aufgabe, die nur zufriedenstellend gelöst werden kann, wenn die weit überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dabei mitgenommen wird. Das sollten die Verantwortlichen endlich begreifen.

Die Währungsunion wird nur Bestand haben, wenn allen Mitgliedern unmißverständlich klar ist, daß sie nicht auf Kosten anderer wirtschaften können. Der wohl unvermeidlich bevorstehende Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems könnte eine große Chance für den Neustart der Europäischen Währungsunion sein. Ob sie von den Verantwortlichen klug genutzt werden wird?

Hoffen wir’s und bereiten wir uns vorsichtshalber auf eine Enttäuschung vor. Die Kenntnis der Geschichte sollte uns ja hinsichtlich des Vertrauens in die Weisheit der Mächtigen bescheiden gemacht haben.

Die genannte Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]), je 9,95 Euro ist im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort erhältlich.

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