Wählen muß nicht heißen, eine Partei zu wählen

(openPR) Bald ist Wahltag. Die zunehmende Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger ist verständlich. Auch daß viele deshalb keine Lust haben, zur Wahl zu gehen, ist verständlich. Aber ist es klug?

Wohl eher nicht. Denn jede Stimme, die nicht abgegeben wird, ist eine Stimme, die sich kein Gehör verschafft und potentiell die Gegenpartei(en) stärkt. Klar. Aber was, wenn es überhaupt keine Partei gibt, der man vertraut, daß sie den sich schnell vertiefenden sozialen Graben unserer Gesellschaft zuschüttet, die soziale Ungerechtigkeit beseitigt, Deutschland wirklich zukunftsfähig macht?

Gerade dann ist es besonders wichtig, zur Wahl zu gehen.

Die durch die Politik der etablierten Parteien Benachteiligten, deren Zahl kontinuierlich anwächst, dürfen nicht erwarten, daß ihnen die Bessergestellten und die Profiteure des Status quo freiwillig ihren gerechten Anteil am – letztlich gemeinsam erarbeiteten – Volkseinkommen überlassen. Das ist schon daran zu erkennen, daß Ausbeutung seit vielen Jahren auch in Deutschland gängige Praxis ist. Immer mehr Menschen sind mit ihren Bedürfnissen nicht mehr Ziel des Handelns der politischen und wirtschaftlichen „Elite“ unseres Landes, sondern nur noch Mittel, Ge- und Verbrauchsmaterial für den Profit einer raffgierigen Minderheit. Das wird auch so weitergehen, solange entschiedene Gegenwehr der Betroffenen ausbleibt. Zu befürchten ist, daß es so lange weitergeht, bis sich eine Gegenwehr geradezu explosiv entfaltet.

Die Vernunft sollte eigentlich dazu führen, daß die Profiteure des Status quo den Druck aus dem Kessel nehmen, bevor es zu spät ist. Aber wer ist im Rausch der Selbstgefälligkeit schon vernünftig?

Die unteren Einkommensschichten zahlen seit langem relativ mehr Steuern als die oberen. Das liegt daran, daß sie ihr gesamtes Einkommen nach Steuern für den Lebensunterhalt brauchen. Deshalb zahlen sie auf ihr bereits versteuertes Einkommen relativ mehr Verbrauchssteuern, Mehrwertsteuer und Abgaben aller Art als diejenigen, die nur einen Teil, oft nur ein Drittel oder weniger für den Lebensunterhalt benötigen. An anderer Stelle wurde dies bereits im Detail erklärt. Abhilfe kann nur eine kräftige Korrektur des Einkommensteuertarifs bringen, die die Steuerlast deutlich auf die höheren Einkommen verlagert. Das würde auch die Nachfrage stimulieren, die Herr Draghi mit Null- und Negativzinsen, also der Enteignung von Sparern und der Subventionierung von Schuldnern vergeblich zu stimulieren versucht.

Eine längst überfällige Korrektur des Einkommensteuertarifs wird von selbstgefälligen Politikern aller Parteien aber notorisch hinausgeschoben oder den überwiegend unwissenden Wählern nur in einer symbolischen Dosis als Wahlversprechen unter die Nase gehalten. Dabei gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, hohe, ja immer häufiger geradezu unverschämt hohe persönliche Einkommen, die in den meisten Fällen von anderen (Lohnabhängigen) erarbeitet werden, niedrig zu besteuern, während diejenigen, die das Einkommen erarbeiten, von Jahr zu Jahr mehr unter der steilen Progression im Eingangsbereich des Einkommensteuertarifs leiden. Nicht selten „fressen“ Steuern und die Sozialbeiträge sämtliche ohnehin bescheidenen Lohnerhöhungen auf oder führen sogar zu einem geringeren Nettoeinkommen.

Daß immer mehr Rentner ergänzend Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen, ist auch so ein Skandal. Abhilfe schaffen? Wozu, meinen die gut versorgten Politiker offensichtlich. Die Rentner können ja bis zum Umfallen weiterarbeiten. Prekäre Beschäftigungen gibt es doch genug.

Angesichts dieser Dreistigkeit fragt sich doch: Warum sollte man als Betroffene/r Parteien wählen, die seit Jahrzehnten nichts gegen diese Ungerechtigkeit bei Steuern und Renten getan haben? Warum sollte man Parteien wählen, die auch jetzt nicht vorhaben, daran so viel zu ändern, daß deutlich mehr Steuer- und Sozialgerechtigkeit dabei herauskommt?

Immer mehr Menschen – und keineswegs nur Flüchtlinge – fallen der Sozialfürsorge anheim. Prekäre Beschäftigungen haben erheblich zugenommen. Neben rund zweieinhalb Millionen Arbeitslosen sind noch einmal so viele arbeitslose Menschen in diversen mehr oder weniger sinnlosen „Maßnahmen“ versteckt. Insgesamt kann man derzeit von mindestens 12 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ausgehen, die gerade das allernötigste zum Überleben haben – Abgehängte.

Aber auch diejenigen, die noch mehr haben, als nur das Nötigste, müssen sich mit weit weniger abfinden als ihnen bei gerechter Verteilung des doch letztlich von allen gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommens zustände. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich seit vielen Jahren immer weiter, nicht zuletzt auch durch verhältnismäßig geringe Besteuerung der hohen und sehr hohen Einkommen, die geradezu obszön anmutet, wenn man die Gesamtsteuerlast einschließlich Mehrwert- und Verbrauchssteuern und -abgaben zum Maßstab nimmt, die der einzelne Steuerbürger trägt.

Steuergerechtigkeit ist nach Lage der Dinge von keiner einzigen der Parteien geplant, die Aussicht auf eine nennenswerte Zahl von Abgeordnetenmandaten haben. Die Mächtigen und Überversorgten sowie ihre Klientele werden auch in Zukunft nicht freiwillig aus Gründen der Gerechtigkeit oder der Moral von ihrer unverdienten Beute ablassen. Darin unterscheidet sich das Menschentier nicht von anderen Tieren.

Nur eine starke politische Kraft mit entsprechend hochstehender Moral könnte für mehr Gerechtigkeit sorgen. Zum Beispiel, indem sie allen Bürgerinnen und Bürger lebenslang einen zur angemessenen Teilnahme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft gut ausreichenden Anteil am Volkseinkommen gesetzlich garantieren würde. Bei entsprechender Gestaltung könnte so nicht nur das Thema Sozialgerechtigkeit einer Lösung zugeführt werden. Ein Grundeinkommen wäre auch eine Lösung für die sozialen Probleme, die infolge der absehbaren technologischen Entwicklung auf uns zukommen werden.

Ob es jemals eine politische Kraft geben wird, die proaktiv und konsequent das Allgemeinwohl fördert, wissen wir nicht. Immerhin könnte sich nach einer immer wahrscheinlicher werdenden finanz- und realwirtschaftlichen Katastrophe als unvermeidliche Folge der Ponzi-Spiele der Notenbanken dafür eine Chance bieten. Falsch ist es aber auf jeden Fall, die Hände in den Schoß zu legen und zu resignieren.

Ein Zeichen können wir Wähler nämlich ganz einfach setzen. Weil keine der politischen Parteien ein gerechteres Steuersystem und auskömmiche Renten für alle Rentnerinnen und Rentner plant, bleibt nur, die „Partei“ der Nichtwähler zu wählen. Das aber so, daß es sich für immer ins Gedächtnis der selbstgefälligen Politiker einbrennt: Nämlich durch maximale Wahlbeteiligung! Gewählt wird ganz grundgesetzkonform mit einem großen Strich quer über den Wahlzettel: UNGÜLTIG wählen heißt die notwendige Alternative für alle, die das Weiter-So! leid sind, welches einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung ebenso schadet wie es den sozialen Frieden unserer Gesellschaft zerstört.

In diesem Zusammenhang ist eine kleine Studie interessant, die vor einigen Jahren erschienen ist. Ihr Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, eBook ePub), je 9,95 Euro. Die Studie ist ein gesellschaftlicher Entwurf für die Zukunft, in der viele Millionen Menschen nicht oder nur noch eingeschränkt als Arbeitskräfte, wohl aber noch als Konsumenten und konstruktive Staatsbürger gebraucht werden. Ein zur angemessenen Teilnahme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft ausreichendes Grundeinkommen muß dann dafür sorgen, daß Deutschland sowohl wirtschaftlich wie auch sozial stabil bleibt. Die Studie ist beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich.

Jammern und Resignieren sollte angesichts der großen auf uns zukommenden Probleme niemand. Denn das ist unproduktiv und ändert nichts. Wer sich ohne entschiedene Gegenwehr ausnutzen läßt, ermuntert die Raffkes. Auch die „Abgehängten“ können sich in unserer Lobbydemokratie Gehör verschaffen und ein Zeichen setzen, indem sie z.B. ihr Wahlrecht wie hier angeregt wahrnehmen.

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