(openPR) Zuversicht und Tatkraft hat Bundespräsident Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache von uns, seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gefordert. Wir alle hätten ein Stück Deutschland in der Hand. Wir alle wären Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Mit gleichen Rechten und Pflichten. Bürger erster oder zweiter Klasse gäbe es nicht.
Schön wär‘s.
Die Wirklichkeit sieht leider so aus, daß gut ein Drittel der Deutschen die zurückliegenden „Goldenen Jahre“ – „golden“ vor allem für glückliche Spekulanten und Vorstandsmitglieder von Großunternehmen, aber auch für andere Zeitgenossen mit starken Lobbys oder Nähe zum „großen Geld“ – nicht einmal ansatzweise mitbekommen hat. Die Zahl der vom Wohlstand Abgehängten stieg und steigt kontinuierlich weiter und die Politiker von CDU/CSU, FDP, AfD und zum Teil sogar der SPD machen nicht die geringsten Anstalten, den sich immer weiter verbreiternden und vertiefenden sozialen Graben in der deutschen Gesellschaft zu beseitigen. Armut begegnet im reichen Deutschland täglich jedem, der nur seine Augen aufmacht.
Ändern wollen die Bessergestellten und ihre politischen Handlanger daran nichts. Allenfalls einige sozialpolitische Placebos halten sie bereit, um einzelne Gruppen von Benachteiligten bei Bedarf ruhig zu stellen. Der Masse der Bevölkerung wird suggeriert, daß in unserem „Sozialstaat“ jeder sein gerechtes Auskommen habe. Sogar die Wissenschaftler des Sachverständigenrates, die es eigentlich besser wissen sollten, haben die Ungleichheitsdebatte in Deutschland schon einmal als im Wesentlichen auf einer falschen Wahrnehmung der Einkommensverteilung durch die Bevölkerung beruhend bezeichnet. Ja, was können die Reichen dafür, daß die Armen arm sind und sich sogar freiwillig ausbeuten lassen?
Unter diesen Umständen kann sich eigentlich niemand wundern, daß der gesellschaftliche Diskurs allmählich gröber wird. Steinmeier in seiner Neujahrsansprache: „So viel Streit war lange nicht." Es stelle sich die Frage: Was machen wir jetzt mit all diesem Streit? Wie wird aus Reibung wieder Respekt? Wie wird aus Dauerempörung eine ordentliche Streitkultur? Wie wird aus Gegensätzen Zusammenhalt?
Brauchbaren Antworten auf diese rhetorischen Fragen Steinmeiers kämen wir sicherlich sehr viel näher, wenn wir uns ernsthaft fragten, warum unsere Gesellschaft ganz offensichtlich immer weiter auseinander driftet. Warum gibt es in unserem an Reichen überreichen Deutschland so viel Armut? Warum gibt es so viele vom Wohlstandszug Abgehängte? Warum werden es auch immer mehr? Was verursacht die anhaltende Vertiefung und Verbreiterung des sozialen Grabens? Welche Gesinnung läßt so viele Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Armut zurück, während sich die herrschende Klasse die Taschen immer voller stopft?
Von dieser unübersehbaren und vielfach belegten Tatsache sprach Herr Steinmeier leider nicht.
Wer mit offenen Augen und Ohren am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, kann die fortschreitende soziale Spaltung unserer Gesellschaft gar nicht übersehen. Und wer die deutsche Geschichte kennt, wird diese Entwicklung angesichts der drohenden Folgen nicht achselzuckend hinnehmen oder sie mit eigenen Kräften sogar noch befördern.
Dennoch geschieht genau dies. „Wenn’s dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis“ weiß der Volksmund. Das gilt insbesondere auch für klientelverhaftete Politiker, die sich eigentlich dem Wohle des ganzen Volkes verpflichtet fühlen sollten, dabei aber unübersehbar nachhaltig auf ganzer Linie versagen.
Wenn das Problem des sich vertiefenden und verbreiternden sozialen Grabens nicht sehr bald mit den dazu erforderlichen – und auch vorhandenen! – Mitteln gelöst wird – und davon müssen wir unter den gegebenen machtpolitischen Umständen leider ausgehen – wird es mit dem erstaunlichen sozialen Grabesfrieden in unserem Lande bald vorbei sein. Die Folgen der unter Bergen von Neugeld bereits schwelenden Weltwirtschafts- und -finanzkrise werden zudem ihren Teil zur Aktivierung der latenten wirtschaftlichen und sozialen Krise beitragen und damit ihre soziale und politische Sprengkraft deutlich steigern.
Es ist allerhöchste Zeit, die seit langem offen zutage liegenden sozialen Probleme endlich grundsätzlich zu lösen, anstatt nur an einigen Symptomen herumzudoktern. Wer Hungerlöhne zuläßt, wer sich der längst überfälligen gerechten Verteilung der steuerlichen Lasten im Interesse seiner Klientel verweigert, wer als selbst üppig versorgter Parlamentarier seinen Mitmenschen zum leben (nicht nur zum Vegetieren) auskömmliche Renten verweigert, gehört abgewählt, weil er menschlichen Anstand vermissen läßt, soziale Gerechtigkeit verweigert und letztlich den Frieden unserer Gesellschaft gefährdet.
Zu ihrem eigenen Schaden ducken sich allzu viele Heruntergedrückte bisher nur weg, anstatt ihr staatsbürgerliches Recht auf angemessene Teilhabe am letztlich doch gemeinsam geschaffenen Volkseinkommen einzufordern. Aber wie man nicht nur an Wahlergebnissen sieht, wird das nicht so bleiben.
Im Hinblick auf die absehbaren künftigen ökonomischen Herausforderungen für Deutschland und die Deutschen sowie deren absehbaren sozialen Auswirkungen bräuchten wir dringend Politiker, die sich nicht nur im eigenen und im Interesse ihrer Klientele durchwursteln, sondern proaktiv den Weg Deutschlands in die (postindustrielle) Zukunft bereiten. Aber wo sind die? Gibt es sie überhaupt in unserer Lobbydemokratur?
In diesem Zusammenhang soll hier an eine kleine Studie erinnert werden, die vor einigen Jahren erschienen ist und in der es um Einkommens- und Steuergerechtigkeit als einem der wichtigsten Bindemittel einer Volksgemeinschaft geht. Sie trägt den Titel „„Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Die erwähnte Studie ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (
) erschienen und dort sowie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung für je 9,95 Euro erhältlich.Ein Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer wäre ein einfach und kostengünstig zu administrierendes Mittel, um soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sowohl im Alter wie auch für den Fall der Krankheit, der Arbeitslosigkeit und der Arbeitsunfähigkeit sicherzustellen. Damit könnte auf einfache, gerechte und verwaltungstechnisch sparsamste Weise allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein Einkommen gesichert werden, das ihnen allen eine angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft ermöglichte. Zugleich wäre dieses Grundeinkommen bestens geeignet, die volkswirtschaftliche Binnennachfrage zu stabilisieren, was nicht zuletzt in den kommenden weltweit unruhigen Jahren ein gar nicht zu überschätzender Vorteil wäre.
Einziges echtes Hindernis für ein solches Grundeinkommens in Gestalt einer negativen Einkommensteuer: Diejenigen, denen unser Land faktisch gehört, die Mächtigen und Profiteure des Status quo, die die Politik bestimmen. Wenn diese eine solche epochale, zukunftsweisende und den sozialen Frieden sichernde Reform wollten, wäre es ein Kinderspiel, sie durchzuführen. Die menschliche Geschichte zeigt allerdings, daß damit nicht zu rechnen ist. Wenn die Geduckten und Ausgebeuteten soziale Gerechtigkeit wollen, müssen sie sich selbst dafür stark machen.
Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit langem mit wachsender Sorge um Frieden, Freiheit und das allgemeine Wohl der Menschheit das fragwürdige Treiben der Menschentiere, insbesondere das ihrer Alphas. Seine Beobachtungen dokumentiert und kommentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist auch dieser Band in allen gut sortierten (Internet-)Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.
READ Pressestelle
