Pressemitteilungen zu Rechtsstaat

… Venezolanerin von Deutschland aus für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrer Heimat ein. Die Organisationen: “Venezuela Netzwerk Deutschland“ ist eine lose Vereinigung von in Deutschland lebenden Venezolanern, die sich aus Sorge, über den Verfall des Rechtsstaates in Venezuela, der konstanten Verstöße gegen die Menschenrechte, die Konzentration der Macht und die Zerstörung der pluralistischen Gesellschaft, sich zusammen gefunden haben. Venezolaner ohne ideologische oder explizit politische Richtung aus Deutschland haben in einer gemeinsamen …

… verspottete BND mausert sich offenbar zu einer engagierten Schnüffelbehörde. Der Lokalchef des Hamburger Abendblatts, Karl-Günther Barth warf dem BND "Stasi-Methoden" vor. Diese Einschätzung ist durchaus realistisch. Der BND hat nur ein Problem: Wir leben in einem Rechtsstaat. Nach dem Grundgesetz ist die Pressefreiheit zu respektieren. Telefonüberwachung haben Staatsanwaltschaft und Richter zum Zwecke der Strafverfolgung anzuordnen. Doch was tun? Man darf sich nicht erwischen lassen! Wie geht es jetzt weiter? Nach Angaben des Vorsitzenden des …

… Venezolanerin von Deutschland aus für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrer Heimat ein. Die Organisationen: “Venezuela Netzwerk Deutschland“ ist eine lose Vereinigung von in Deutschland lebenden Venezolanern, die sich aus Sorge, über den Verfall des Rechtsstaates in Venezuela, der konstanten Verstöße gegen die Menschenrechte, die Konzentration der Macht und die Zerstörung der pluralistischen Gesellschaft, sich zusammen gefunden haben. Venezolaner ohne ideologische oder explizit politische Richtung aus Deutschland haben in einer gemeinsamen …

… ein Schande für ein ziviles Land wie Italien." Seine Festnahme sei so wichtig, weil Provenzano die Brücke zwischen der so genannten alten und der so genannten neuen Mafia gewesen sei. Dass Provenzano jetzt im Gefängnis sitze, sei ein großer Erfolg für den Rechtsstaat. Orlando, der gerade für die Partei "Italia dei Valori" (Italien der Werte) des früheren Staatsanwalts Antonio di Pietro (im Bündnis also mit Romano Prodi) ins Parlament gewählt wurde, sagte, in Italien müsse nun eine "Kultur der Legalität" gefördert werden. Inhaltliche Rückfragen …

… des Buches: "Der Fiskus hat die Augen zugemacht und die Hand aufgehalten. Jahrelang und wohl wissend, dass es nicht mit rechten Dingen zugegangen war." "Nur eine natürliche Person könnte dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, nicht aber ein System." "Was schadet einem Rechtsstaat mehr? Wenn sich Beamte auf Druck von oben ducken, oder wenn es dieses Druckes schon gar nicht mehr bedarf?" In einer Tageszeitung sind jüngst die Anforderungen einiger Zeitgenossen an gute Krimis wiedergegeben. Dort ist unter anderem zu lesen: "Wichtig …

… gehöre insbesondere Aufbaumen, Flattern und Fliegen – was gemäß unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchungen kein Käfigsystem zulasse. Komme es dazu, dass Bundesrat und Bundestag der Aufweichung des Käfigverbotes ab 2007 tatsächlich zustimmen, so würde der Rechtsstaat missbraucht und jährlich Millionen Hennen schweren Leiden ausgesetzt. Gegen diese Entscheidung könne kein Mensch zugunsten der Tiere – und mangels Verbandsklagerecht auch keine Tierschutzorganisation – klagen. Lediglich Bundesländer könnten die neue Regelung rechtlich überprüfen …

… alle Teilbereiche ein. Markus Mingers vom Mittelstandszentrum Bonn http://justus-online.de weist darauf hin, dass der Egalitarismus seinen Siegeszug nicht nur in der Sozialstaatsphilosophie angetreten habe, sondern zum Gemeingut fast aller politischen Lager geworden sei. „Der Rechtsstaat hat die Aufgabe, für Rechtsgleichheit und Chancengleichheit zu sorgen. Doch inzwischen hat sich das Bewusstsein breiter Bevölkerungskreise von dieser Ansicht weit entfernt. Kaum jemand wagt es darauf hinzuweisen, dass unterschiedliche Leistung auch zu Ungleichheit …

… Binnenmarkt 1 Milliarde Euro entzogen. Das ist Schwachsinn. Drittens mindern die Kürzungen die Beamten-Pensionen. Das sprengt Vertrauen. Besonders perfide, aber bezeichnend ist, dass Wehrdienst- und Zivil-Dienstleistenden das ohnehin magere Weihnachtsgeld komplett gestrichen werden soll. Sie werden zum Dienst gezwungen und zugleich zur Kasse beordert. Mit einem modernen sozialen Rechtsstaat hat das alles nichts zu tun. Die Linksfraktion unterstützt daher die Proteste der Beamtinnen und Beamten gegen die geplante Streichliste der großen Koalition. ***

… Bürger eingreifen. Sie sind nur dann durch das Polizeirecht gedeckt, sofern eine akute „Gefahr für Leib, Leben und Freiheit“ besteht. Stichwort: Terrorismus-Bekämpfung. Kurzum: Langzeitarbeitslose sollen wie Terroristen bekämpft werden. Noch gibt es die große Unions-SPD-Koalition nicht. Aber es gruselt schon allenthalben. Dem Abbau des Sozialstaates folgt der Abbau des Rechtsstaates. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 www.petra-pau.de

… Vereinigungen von Anstaltsleitern, Strafvollzugsbediensteten und Jugendgerichten warnen vor einem "Rückfall in die Kleinstaaterei". Es bestehe die Gefahr, daß die mühsam erreichten Mindeststandards der Haft aus Kostengründen gesenkt würden. "Ein Abbruchunternehmen im Strafvollzug kann sich unser Rechtsstaat jedoch nicht leisten", heißt es in dem Aufruf, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) vorliegt. Die Verbände befürchten, daß wahltaktische Überlegungen künftig die Gestaltung des Vollzugs bestimmen. Zudem mute es "grotesk" an, daß die …

… Beratungsstellen. Hillgruber kritisierte weiter, der Gesetzgeber habe sich damals auf das Argument der "Faktizität der Illegalität" eingelassen. Damit habe die Rechtsordnung ihren normativen Anspruch und gleichsam sich selbst aufgegeben. Für die Verwirklichung des Illegalen könne es im Rechtsstaat keinen legalen Raum geben. Professor Dr. Manfred Spieker, der Christliche Sozialwissenschaften an der Universität Osnabrück lehrt, vertrat die These, dass die Reform des Paragrafen 218 aus dem Jahr 1995 Teil einer "Kultur des Todes" sei, die sich seit …

… aufgrund gerichtlich überprüfbarer Tatsachen feststeht, daß eine konkrete Gefahr für die innere Sicherheit besteht, der auf andere Weise nicht begegnet werden kann. Soll ich dann warten müssen, bis die Person einen Bombenanschlag begeht?" Andererseits zeichne sich der freiheitliche Rechtsstaat dadurch aus, daß er eher ein Risiko auf sich nehme als daß er den Freiheitsgedanken aufgebe. Im Kampf gegen den Terrorismus kommt es nach Auffassung des Innenministers vielmehr entscheidend auf die geistige Auseinandersetzung an. "Wenn die mißlingt, werden …

Thema: Schily / Vorbeugehaft / Grundrechte Datum: 13. 08. 2005 Schily ist Sicherheitsrisiko für Rechtsstaat Bundesinnenminister Schily fordert erneut eine Vorbeugehaft für potentielle Terroristen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Es darf keine Haft auf bloßem Verdacht hin geben. Das wäre Willkür statt Recht. Otto Schily will des dennoch. Er ist ein Sicherheitsrisiko für den Rechtsstaat. Da Polizeirecht Länderrecht ist, hat Schily ausgerechnet Bayern gebeten, seine Vorstellungen umzusetzen. Dort wird er – dank Stoiber …

Jan Philipp Reemtsma, Professor für Neuere Deutsche Literatur an der Universität Hamburg und Vorstand des Hamburger Instituts für Sozialforschung, hielt in Berlin einen Vortrag zum Thema seines neuen Buches „Folter im Rechtsstaat?“. Nach dem Vortrag beim Deutschen Institut für Menschenrechte führte audio:link Die Internet Audioagentur ein Interview mit Prof. Reemtsma. Eine Audiodatei des Gespräches ist auf der Internetseite des Instituts für Menschenrechte zu hören. Es folgt die Textfassung: „Wir sind, was wir tun. Und wir sind, was wir versprechen, …

… Eigentümerinteressen mit Füßen treten. Es geht um Finanzhaie, die Unternehmen für kurzfristige Renditeziele ausbluten lassen. Und es geht um eine Tendenz zu Großorganisationen, Kartellen und Monopolen, die den marktwirtschaftlichen Wettbewerb aushebeln und den demokratischen Rechtsstaat untergraben. "Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter", sagte Müntefering. Malik …

Thema: Geheimdienste / Rechtsstaat / Wiefelspütz Datum: 29. 03. 2005 Der Rechtsstaat wird entleert Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wiefelspütz, will den Geheimdiensten weitere Befugnisse und Zugriffe zu privaten Daten einräumen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Konkret sollen Geheimdienste direkten Zugriff auf Buchungsdaten von Autovermietern, Reisebüros und Bahnunternehmen erhalten. Außerdem soll der Zugang zu Kundeninformationen bei Kreditinstituten weiter erleichtert werden. Das lehnt die PDS weiterhin …

ALG-Ost-Satz an das West-Niveau anpassen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Ost-West-Differenz beim ALG II hat nichts mit dem wahren Leben zu tun. Sie belegt lediglich die Ost-West-Schere in den Köpfen der Bundesregierung. Deshalb wäre es höchste Zeit, diesen Unsinn zu beenden. Eine Angleichung des ALG-Ost ans ALG-West löst allerdings nicht das Grund-Dilemma. Die ganze rot-grüne Agenda-2010-Philosophie ist falsch und gefährlich. Sie ist das Gegenmodell zu einem modernen, sozialen Rechtsstaat. * * *

… soweit sie nicht durch Krieg von außen bezwungen wurden. Wo immer es im 20. Jahrhundert politische Aufstände gab, wurden nicht allein Paläste, Parlamente oder Ministerien gestürmt, sondern illegale Sender installiert und frühzeitig Rundfunkanstalten besetzt. Im demokratischen Rechtsstaat setzte sich der Begriff der "Vierten Gewalt" für die Medien durch, welche neben einer – in der westdeutschen Bundesrepublik – mächtigen Verfassungsgerichtsbarkeit zum wichtigsten Kontrolleur und manchmal auch Inspirator des Staatshandelns von Exekutive und Legislative …

… Deutschen Bundestag zustimmen. Neben einer vernünftigen und amtsangemessenen Bezahlung muss unseren Polizeien aber auch das angesichts der heutigen Bedrohungslage notwendige Handwerkszeug zur Verfügung stehen. So muss die DNA-Analyse als eine der besten und erfolgreichsten Waffen des Rechtsstaats im Kampf gegen das Verbrechen künftig zur polizeilichen Routine gehören. Immer, wenn eine erkennungsdienstliche Behandlung vorgenommen wird, muss neben dem Foto, dem Messen der Körpergröße und dem Fingerabdruck in Zukunft auch der genetische Fingerabdruck …

… Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin den Fall Metin Kaplan zur Chefsache machen und gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten auf verbindliche Zusagen drängen, dass Kaplan bei seiner Ausweisung aus Deutschland in der Türkei ein rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechendes Verfahren erwartet. Bundeskanzler Schröder muss gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan die Voraussetzungen schaffen, dass Metin Kaplan Deutschland alsbald verlassen kann. Daneben muss Bundeskanzler Schröder aber endlich sowohl im nationalen Recht, …

… des SPD-Wirtschaftsministers Clement und der CDU-Vorsitzenden Merkel zur Zulassung der Anklage gegen den Vorstandvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Es bedarf der Mahnungen wegen einer möglichen Vorverurteilung nicht. Selbst Unterstufenschüler wissen, dass in dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland über Schuld und Unschuld erst in der Hauptverhandlung entschieden wird. Die völlig überflüssigen Mahnungen sind deshalb nur dann verständlich, wenn sie als unzulässige Einflussnahme auf die unabhängige Justiz gedacht sind. Genau dies …

Beckstein will Rechtsstaat verhökernBayerns Innenminister Beckstein (CSU) will den Islamistenführer Kaplan so schnell wie möglich abschieben, notfalls in einen Drittstaat, notfalls mit Prämien für das Aufnahmeland. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:Im normalen Leben nennt man das Menschenhandel. In der aktuellen Auseinandersetzung geht es daher nicht um Meinungen zu Kaplan. Es geht um die Haltung zum Rechtsstaat. Der wiederum scheint für Beckstein, käuflich oder verkäuflich zu sein, je nach Bayerischem Belieben

… insbesondere Fidel Castro die Bösewichter sein, deren offenkundig gewaltsame Vertreibung Bush die Präsidentschaft sichern soll. Dass die Bush-Regierung gerade auf ihrem Stützpunkt Guantanamo auf der kubanischen Insel im Umgang mit den in Afghanistan Gefangenen die Menschenrechte und den Rechtsstaat mit Füßen tritt, in deren Namen Bush nach dem Krieg gegen den Irak und Drohungen gegen Syrien, Nordkorea und den Iran nun Kuba ins Visier nimmt, zeigt die ganze Impertinenz des selbsternannten Weltgendarms. Die verbale und nachrichtentechnische Aufrüstung …

… sicherheitspolitischen, praktischen und gesellschaftlichen Gruenden. Richtig ist, dass der Terrorismus die globale, transatlantische, europaeische und nationale Sicherheit bedroht. Das bedingt hohe Wachsamkeit, Qualifikation und Einsatz, kluge Vorsorge und die Demonstration der Staerke, die unser Rechtsstaat aufzuweisen hat. Es bedeutet aber eben nicht, die politisch und verfassungsrechtlich gewollte Aufgabenteilung zwischen der Polizei, des Bundes und der Laender einerseits- und der Streitkraefte andererseits- aufzuheben. Den Eindruck zu erwecken, man …

… belastbare Ergebnisse für die Terrorbekämpfung gebracht hat, will er sie europaweit einführen. Dabei produzieren Rasterfahndungen Berge von Datenmüll zulasten unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger. Die Trefferquote ist gemessen am Aufwand minimal und damit rechtsstaatlich nicht zu vertreten. Auch der Vorschlag, Schily solle künftig über die Abschiebung terrorismusverdächtiger Ausländer/innen entscheiden, spricht rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn. Denn dann entscheidet politisches Kalkül statt gerichtsverwertbarer Beweise. Mit dieser Politik schafft …

… schrecklichen Anschläge auf die Türme des Word Trade Center, auf die Vereinigten Staaten von Amerika und das Leben vieler Tausender ihrer Bürger am 11. September 2001 ebenso deutlich gemacht wie der jüngste grausame Anschlag auf der indonesischen Insel Bali.Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Intoleranz, Extremismus und Gewalt ist künftig daher ebenso notwendig wie ein entschlossener Anti-Terror-Kampf. Dass im Jahre 1977 der Rechtsstaat über den Terrorismus obsiegte, ist uns Verpflichtung für die Zukunft.Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter:

… Präsidenten Mikhail Saakaschwili ein Glückwunschtelegramm übermittelt. Sehr geehrter Herr Saakaschwili, zu Ihrem überzeugenden Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen in Georgien gratuliere ich Ihnen herzlich. Georgien hat jetzt die Chance, weitere Fortschritte auf dem Weg zur Verankerung von Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft zu machen. Für die vor Ihnen liegenden Herausforderungen wünsche ich Ihnen viel Erfolg und eine glückliche Hand. Deutschland wird Ihrem Land auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein. Ich würde mich freuen, …

… Kastner: Rumaenien hat in den 15 Jahren, die seit der Revolution verstrichen sind, bemerkenswerte Fortschritte auf dem Weg in die Europaeische Union gemacht. Das Land hat den schwierigen Weg von einer totalitaeren, kommunistischen Diktatur hin zu einem funktionierenden Rechtsstaat und einer stabilen Demokratie bewaeltigt. Insbesondere in den vergangenen vier Jahren hat die Regierung Nastase den zeitweilig eingetretenen Reformstau versucht zu ueberwinden. Es ist ihr gelungen, mit noch nie zuvor da gewesener Intensitaet den Integrationsprozess Rumaeniens in …

… Bundestag hatte seinerzeit – wie die Beschwerdeführer Baum, Hirsch und Leutheusser-Schnarrenberger (alle FDP) - gegen den großen Lauschangriff gestimmt. Das Urteil ist zugleich ein Votum gegen innenpolitische Hardliner, wie Schily, Schönbohm und Beckstein. Diese befürworten den extensiven Gebrauch des großen Lauschangriffes und wollen ihn durch einen großen Spähangriff erweitern. Dem hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsstaates gestärkt und seinem gezielten Abriss widersprochen.  

… im Bundestag hatte seinerzeit - wie die Beschwerdeführer Baum, Hirsch und Leutheusser-Schnarrenberger (alle FDP) - gegen den großen Lauschangriff gestimmt. Das Urteil ist zugleich ein Votum gegen innenpolitische Hardliner, wie Schily, Schönbohm und Beckstein. Diese befürworten den extensiven Gebrauch des großen Lauschangriffes und wollen ihn durch einen großen Spähangriff erweitern. Dem hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsstaat gestärkt und seinem gezielten Abriss widersprochen.

… Sprecher Joachim Stuenker und der Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses Hermann Bachmaier erklaeren zum heute verkuendeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum grossen Lauschangriff: Das Urteil ist ein Sieg fuer den freiheitlichen Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht stuetzt seine Entscheidung auf die Grundwerte unserer Verfassung, vor allem auf Artikel 1 Grundgesetz (GG) und damit auf die Unantastbarkeit der Menschenwuerde. Eine effektive Strafrechtspflege ist sicherlich wichtig. Aber …

… sogar in diesem Zeitraum von 6443 in 1999 auf 9918 in 2002 angestiegen. Dies bedeutet eine Erhöhung um über 50%. Jegliche Telefonüberwachung ist ein schwerwiegender Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Positionen der Bürgerinnen und Bürger. In einem liberalen Rechtsstaat können solche Eingriffe nur in engen rechtsstaatlichen Grenzen erlaubt werden. Aufgrund der ständig steigenden Telefonüberwachungen hält die FDP eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle und der Berichterstattung an den Deutschen Bundestag und an die Landtage für …

15.01.2004

… Festnahme des Ölmagnaten Chordorkovskij, jetzt die Enteignung der Yukos-Aktionäre: Der russische Präsident Putin bringt das Fass zum Überlaufen! Russland schadet sich selbst, denn es verliert nicht nur seine Glaubwürdigkeit als Demokratie und Rechtsstaat, sondern auch jedes Vertrauen ausländischer Investoren. Die Mitglieder des Europarates müssen Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und nicht zuletzt die Eigentumsrechte garantieren. Diese Forderung müssen wir gegenüber allen Mitgliedsländern aufrecht erhalten. Ich fordere Bundeskanzler Schröder …

… Berlin trifft der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, am Mittwoch, den 10. Maerz 2004 mit der Delegation zu einem Gespraech zusammen. Dabei wird es um die Fortschritte der Tuerkei auf dem Weg zu einem modernen, die Menschenrechte achtenden Rechtsstaat, die Frage der Wiedervereinigung von Zypern sowie die allgemeine Lage im Nahen und Mittleren Osten gehen. Der Delegationsbesuch, der auf Initiative von Guenter Gloser zu Stande kommt, wird mit der Teilnahme der tuerkischen Vertreter an der Sitzung des Europaausschusses …

… gegen die organisierte Kriminalitaet sind vor allem im Hinblick auf das Engagement der Unternehmer in Russland wuenschenswert, weil dadurch ihre Planungs- und Rechtssicherheit erhoeht wird. Dazu bedarf es einer unabhaengigen und auf Transparenz beruhenden Justiz, die im Einklang mit den Normen eines Rechtsstaates arbeitet. Dies muss auch im aktuellen Fall des Oelkonzerns Jukos sichergestellt sein. Von Bedeutung ist auch die Uebereinstimmung zwischen Russland und der EU im Hinblick auf die Lage im Irak. Ziel muss es sein, die Macht an eine vom Volk …

… Angekündigt war ein modernes Einwanderungsrecht. Nun droht ein repressives Verhinderungsgesetz. Insbesondere die Vorstellungen der CDU/CSU sind schlicht bedrohlich: Ausländern soll kurzer Prozess gemacht werden. Nach US-Vorbild soll es Internierungslager geben. Wer Ausländer einlädt, soll in einer Zentraldatei erfasst werden, und so weiter und so fort. All das wäre inländischer Terrorismus gegen den Rechtsstaat. Rot-Grün sollte sich nun auf das Machbare und Nötigste konzentrieren: ein Antidiskriminierungs- und ein Integrations-Gesetz sind überfällig.

… der demokratiestaatlichen Funktion der Presse vor. Allein die SPD-Medienholding DDVG ist bereits heute an 14 Verlagen und 27 Hörfunkstationen beteiligt. Die historische Begründung für die Beteiligung von Parteien an Medien besteht heute nicht mehr. In einem demokratischen Rechtsstaat kommt den Medien eine entscheidende Rolle bei der politischen Willensbildung der Bevölkerung zu. Die Kontrolle der Parteien durch die Medien und die Sicherung freier Medien sind Grundvoraussetzungen für ein freiheitliches Staatswesen. Die Ausübung von politischer Macht …

Bundesinnenminister Schily will weiterhin eine Sicherungshaft für Terrorverdächtige. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Haft auf Verdacht öffnet der Willkür Tür und Tor. Sie wäre weder mit dem Rechtsstaat, noch mit Bürgerrechten vereinbar. Schily greift somit wieder einmal die Verfassung an, die er eigentlich schützen soll.   PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de

13.05.2004 - Zu den Äußerungen des Historikers und Hochschullehrers an der Bundeswehrhochschule Wolffsohn und notwendigen Konsequenzen erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: