Positive Ergebnisse beim EU-Russland-Gipfel

(openPR) 07. November 2003 – 860 - Zum EU-Russland-Gipfeltreffen in Rom erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser:

Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die erzielten Fortschritte in der europaeisch-russischen Zusammenarbeit. Vereinfachte Bestimmungen im Grenzverkehr koennen langfristig zu einem intensiveren Austausch und damit zu positiven Effekten auf beiden Seiten fuehren.

Eine bessere Zusammenarbeit der Justizbehoerden sowie der gemeinsame Kampf gegen die organisierte Kriminalitaet sind vor allem im Hinblick auf das Engagement der Unternehmer in Russland wuenschenswert, weil dadurch ihre Planungs- und Rechtssicherheit erhoeht wird.

Dazu bedarf es einer unabhaengigen und auf Transparenz beruhenden Justiz, die im Einklang mit den Normen eines Rechtsstaates arbeitet. Dies muss auch im aktuellen Fall des Oelkonzerns Jukos sichergestellt sein. Von Bedeutung ist auch die Uebereinstimmung zwischen Russland und der EU im Hinblick auf die Lage im Irak. Ziel muss es sein, die Macht an eine vom Volk gewaehlte Regierung zu uebergeben.