Pressemitteilungen zu Rechtsstaat

… und Dischinger Gemeinderätin bei einer Diskussion über Steueroasen vor einem Abgleiten in ein polarisierendes "Die-da-oben-und-wir-da-unten". Vielmehr sollte nach Empfehlung der Ödp-lerin die Debatte im Sinne eines "therapeutischen Einsatzes für den sozialen Bundes- und Rechtsstaates" geführt werden. Dabei bekannte sie sich leidenschaftlich zu einem solidarisch und ideell von allen Bevölkerungsgruppen getragenen Gemeinwesen. Dass aber nicht die reichen Industriestaaten, sondern vor allem die Entwicklungs- und Schwellenländer unter der Steuerflucht …

… Mitgliederbefragung der FDP eine Mehrheit für den Großen Lauschangriff erbrachte. Was ist der Unterschied zwischen dem "Großen Lauschangriff" und der "Wanze"? Mit der Einführung der Horch- und Guckwanze, sagt Dr. Burkhard Hirsch, hat der Staat eine Grenze überschritten, die ein Rechtsstaat nicht überschreiten darf. Der Zweck heiligt nämlich keine Mittel. Ohne sichere Verankerung im Recht unterscheidet sich der Staat nicht von einer Räuberbande, heißt es beim Kirchenvater Augustinus. Deshalb lohnt sich der "Kampf ums Recht" immer. Das ist die Haltung …

… schnell beiseite schieben dürfe und forderte grundlegende Korrekturen innerhalb der Kirche. Diese Korrekturen können nach Ansicht des Humanistischen Verbands Deutschlands nur einer Unterordnung der nur wenig transparenten innerkirchlichen Sanktionsmechanismen unter das bundesdeutsche Rechtsstaatssystem und eine uneingeschränkte Kooperation der Kirche mit den Justizbehörden bei Missbrauchsverdachtsfällen entsprechen. Darüber hinaus muss der Würde der Opfer auch innerhalb der Kirche wieder ein höherer Wert beigemessen werden, als den innerkirchlichen …

… abgelaufenen Verkehrszeichen begangen hat, darf mangels gültiger Rechtsgrundlage auch nicht abkassiert werden. Gleiches gilt für Knöllchen wegen Falschparkens nach einem veralteten Halteverbotsschild. Mit dem Zurückrudern des Ministeriums droht aus Schilda nun gar eine Bananenrepublik zu werden. „Einem Rechtsstaat steht es jedenfalls nicht gut zu Gesicht, wenn die Gesetzgebungsexperten bei einer solch missglückten Verordnung dann auch schnell noch einen Formfehler entdecken, der das Ganze von Anfang an unwirksam macht“, moniert Demuth. „Es bleibt dem …

… zu kontrollieren.“ so Santillán. Die neue Fraktion will sich für die Interessen der Bürger engagieren. „Leider gehört es auch dazu seine Rechte auch mal über ein Gericht einzuklagen. Das Recht ein Gericht anzurufen ist ein wichtiges Prinzip in einem demokratischen Rechtsstaat und gilt für jeden Bürger und natürlich auch für deren gewählten Vertreter.“ so Tomás M. Santillán. „Eine Opposition muss für die Regierenden unangenehm sein, sonst hat sie ihre Aufgabe und den Wählerauftrag nicht erfüllt.“ „Links wirkt! Wir bekommen große Unterstützung …

… wem per Telefon, Handy oder E-Mail Kontakt hatte, wo der Nutzer des Handys sich dabei befand und wer auf welche Weise das Internet genutzt hat. Mit dieser sechsmonatigen Speicherung von sensiblen, umfassenden Datensätzen wurde die unserem Rechtsstaat existierende Unschuldsvermutung ausgehölt. Die Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen eine imense Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses und selbstbestimmtes Leben dar. ”Die Vorratsdatenspeicherung …

Es ist schon erstaunlich, was ein Böswilliger alles anrichten kann, bis dieser durch unseren Rechtsstaat aufgehalten wird. Ein 23-Jähriger meldete sich auf ein Immobilien-Inserat bei einer Hausverwaltung, um eine 2-Zimmer-Wohnung anzumieten. Er trat höflich und freundlich auf und erklärte gleich, dass sein Vater für ihn den Mietvertrag unterschreiben würde. Grund hierfür war, dass er eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Für den Vater lagen keine negativen Merkmale in finanzieller Hinsicht vor, so dass einer Vermietung nichts im Wege …

… behauptet. Ihr geht es wohl um den Vollzug der von Platzeck und Wowereit vorgegeben Linie, die wirtschaftlichen Interessen des BBI durchzuwinken. Eine selbst vom Vorhabenträger als rechtswidrig erkannte Entscheidung, ist nach Auffassung des BVBB nicht zuletzt aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen. Dass eine solche fehlerhafte und rechtswidrige Entscheidung unter Umständen noch monatelang formal in Kraft bleiben soll, wäre aus Sicht des BVBB der nächste Skandal. Dies wäre dann die Fortsetzung einer Praxis gegen die …

… der Grenze ihrer Belastbarkeit. Für die Bürger käme es zu nicht mehr akzeptablen Wartezeiten bis zu einer Entscheidung, obwohl Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention Rechtsschutz binnen angemessener Frist garantieren. Das Vertrauen breiter Bevölkerungskreise in den Rechtsstaat könnte hierdurch Schaden nehmen. Verschärft wird die Situation durch die drohende Neuorganisation der Jobcenter. Sollte die erneut ins Gespräch gebrachte Verfassungsänderung scheitern, ist mit einem weiteren massiven Anstieg der Fallzahlen zurechnen. An die …

… geklauten Bankdaten erhitzt die Gemüter – ein Entscheidungsdilemma Politiker, Juristen, Journalisten und deutsche Staatsbürger bewegt seit Tagen eine heftige Diskussion über das Für und Wider des Ankaufs gestohlener Bankdaten möglicher Steuersünder. Rechtsstaatlichkeit, außenpolitisches Risiko, Prämierung von Straftaten steht dem Argument der Steuergerechtigkeit gegenüber. Ein Entscheidungsdilemma, das ein prädestiniertes Beispiel dafür ist, wie verantwortete Entscheidungen getroffen werden sollen und wie nicht. Die juristischen Experten, wie …

… subvenio-Mitglieds Karl-Heinz Hofmann zeigt, das Dieter Schneider auch in seiner Laudatio erwähnte: „Seit meinem unverschuldeten Unfall bin ich zwangsläufig in eine Welt eingetaucht, von der ich vorher nicht wusste, dass es sie gibt. Und hätte mir jemand meine bisher gemachten Erfahrungen geschildert, ich hätte ihm nicht geglaubt und darauf verwiesen, dass Deutschland doch ein Rechtsstaat sei und dass dies alles unmöglich wahr sein kann. Doch leider hat mich die Realität eines Besseren belehrt. Und jeder kann morgen schon selbst ein Opfer sein."

… wurden. Mit weiteren Fällen muss gerechnet werden. Um die körperliche und psychische Unversehrtheit dieser Menschen herrscht nun große Sorge, denn der Umgang des Folterstaates mit seinen Gefangenen ist inhuman und entspricht in keiner Weise dem eines Rechtsstaates. Auch die Lebenssituation von Staatenlosen in Syrien ist prekär. Bundesinnenministerium rudert zurück Das Bundesinnenministerium musste nun zurückrudern. Es hat das Bundesamt für Migration und Flucht gebeten, Entscheidungen über Asylfolgeanträge von syrischen Asylsuchenden vorerst auf Eis …

… soll der Beweis erbracht werden, dass die Konventionen in Taiwan geachtet werden. Es sei nicht alleine sein Verdienst, dass dies erreicht wurde, so der Präsident, sondern es sei all den Menschen zu verdanken, die für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und den Rechtsstaat gekämpft haben und dafür teilweise sogar Gefängnisstrafen hinnehmen mussten. Der Präsident entschuldigte sich im Namen der Regierung bei denen, die in der Vergangenheit unrechtmäßig angeklagt und verfolgt wurden. Zum Schluss seiner Rede versprach Ma, dass die Regierung die entsprechenden …

… Modell wäre in Zukunft jeder Haushalt zahlungspflichtig, und zwar unabhängig davon, ob überhaupt gebührenpflichtige Geräte vorhanden sind. Nach Auffassung der JuLis aus Osnabrück steht ein solches Modell in einem krassen Widerspruch zu einem freien und demokratischen Rechtsstaat. Es würde jegliche Grundlage für die Gebührenerhebung fehlen, wenn nicht einmal mehr an den Besitz eines Rundfunkgerätes angeknüpft würde. Auf die GEZ könnte auch dann verzichtet werden, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender verschlüsselt würden. Diejenigen Zuschauer, die …

… im Kleinen beginnend, allmählich ersetzen – durch einen weltweit wirkenden sozialen Organismus, dessen gemeinnützig motivierte Glieder die „Fehler des Systems“ (Arbeitslosigkeit, Armut, Kriminalität usw.) gar nicht erst entstehen lassen – im Rahmen von Demokratie und Rechtsstaat, versteht sich. Die Idee, dem destruktiven kapitalistischen Markt das konstruktive gemeinnützige Pendant an die Seite zu stellen, so dass beide friedlich nebeneinander existierten, – diese Idee eröffnet eine ungeahnte Perspektive. Globalisierung und technischer Fortschritt …

… beschreitet ist richtig und zwingend notwendig, ja sogar überfällig. Das Bundesland aus dem Norden wollte diesen Vertrag nie wirklich. Zitat Wolfgang Kubicki (Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/67): „Aber es ist eine Schande für den deutschen Rechtsstaat, dass die Landesregierungen es wagen, für diesen offensichtlich verfassungsrechtswidrigen Vertrag parlamentarische Ratifizierungen zu beantragen. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab und wir werden das auch weiterhin deutlich machen.“ Das Monopol im Bereich Sportwetten wird deutschlandweit in jedem Fall …

… weltgeschichtlichem Rang, aber auch gegen das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters und seines Rot/Roten Senats. Die offene Missachtung demokratischer Prinzipien durch Klaus Wowereit und seine Senatoren ist eine Schande für Berlin, für die SPD und den demokratische Rechtsstaat. Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß sich im Bürgerentscheid im Bezirk Tempelhof-Schöneberg am 7. Juni diesen Jahres 68% der Einwohner des Bezirks für den Denkmalgeschützten Erhalt des Flughafens ausgesprochen haben. Ein Votum, …

… die SPD vor der Wahl vehement für das Klagerecht im Tierschutz eintritt, hätte sie in den Verhandlungen mehr Durchsetzungsvermögen zeigen müssen. Für den Tierschutz, der immerhin Verfassungsrang genießt, ist die Tierschutz-Verbandsklage ein unverzichtbares Mittel unseres Rechtsstaates“, sagt Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Auch die Förderung von Tierversuchsersatzverfahren, etwa durch Einführung entsprechender Lehrstühle, ist im Koalitionsvertrag nicht erwähnt. „Wir gehen davon aus, dass CDU und SPD für …

… Interessen vor den Tierschutz stellen. Dabei ist Tierschutz kein Akt der Gnade einzelner Politiker mehr, sondern seit sieben Jahren im Grundgesetz verankert und bedeutungsvolle Staatsaufgabe geworden. Die Verweigerung der CDU und FDP zum Tierschutz-Verbandsklagerecht bedeutet, den Rechtsstaat mit Füßen zu treten. Denn es herrscht die Schieflage, dass jeder Tiernutzer für seine Interessen durch alle Instanzen klagen kann, jedoch keiner stellvertretend für die Tiere Klage einreichen darf. Dabei schafft die Tierschutz-Verbandsklage kein neues Tierschutzrecht, …

… eine Initiative hierzu gestartet hat. Der Bundesverband hält das Klagerecht für ein unerlässliches Mittel für den Vollzug des geltenden Tierschutzrechts. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes, stellt heraus: „Das Klagerecht ist eine Selbstverständlichkeit für unseren Rechtsstaat. Es ist eine Schande, dass sich bisher nur Bremen traut, Tierschutzorganisationen das Klagerecht anzuvertrauen. Wer sich als Politiker weiterhin verwehrt, kennt das Prinzip der Dreiteilung der Gewalten in unserer Demokratie nicht. Deshalb gibt es keinen vernünftigen …

… um klare Antworten drücken und die Tiere weiterhin ökonomischen Interessen opfern. Dabei ist Tierschutz kein Akt der Gnade einzelner Politiker mehr, sondern seit sieben Jahren im Grundgesetz verankert und Staatsziel geworden. Insbesondere die Tierschutz-Verbandsklage zu verweigern bedeutet, den Rechtsstaat mit Füßen zu treten. Denn es herrscht die Schieflage, dass jeder Tiernutzer für seine Interessen durch alle Instanzen klagen kann, jedoch keiner stellvertretend für die Tiere Klage einreichen darf “, so Simons „Die Bürger können und sollten Tierschutzpolitik …

… Bekenntnissynode vom 29. bis 31. Mai 1934 in Wuppertal-Barmen erinnert wird“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Simon weiter: „Das Barmer Bekenntnis kann auch heute noch Richtschnur für das Handeln von Christen und Nichtchristen sein, weil es letztlich das Bekenntnis zu einem Rechtsstaat ist. Die Politisch Handelnden tragen Verantwortung für das Gemeinwesen. Diese Erkenntnis sollte allen Demagogen und Populisten, die auch heute noch nach dem starken Mann und einfachen Lösungen rufen, entgegengehalten werden. Wir dürfen stolz darauf sein, dass das …

… der Nationen". Der Zusammenschluss von früher verfeindeten europäischen Nationen zu einer Europäischen Union ist eine wertvolle Errungenschaft, die maßgeblich zur Bewahrung des Friedens zwischen den europäischen Staaten beigetragen hat. Die auf dem Christentum beruhenden Werte Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verlieren jedoch immer mehr an Bedeutung. Sie werden durch Vorschriften, Verordnungen und Überwachungen in nahezu allen Lebensbereichen eingeschränkt. Statt ein „Europa der Nationen“ und ihrer Bürger hat Europa …

… stellten zu tausenden Strafanzeigen gegen Anschlußinhaber - nach von einer privaten Firma erzeugten IP-Adresslisten, um so an Namen/Anschrift zu gelangen und gerichtlich nicht durchsetzbare Abmahnungen zu verschicken. Jedem Bürger, der auch nur die Grundzüge der Rechtsstaatlichkeit kennt, wird schnell offentsichtlich, daß hier existenzielle Grundrechte mit Füßen getreten werden: insbesondere das Grundrecht auf einen fairen Prozeß, sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sind damit praktisch abgeschafft, die Justiz privatisiert an …

… des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Dringlichst fordern die Tierrechtler das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen. „Bislang ist es nicht möglich, stellvertretend für die Tiere als Kläger vor Gericht aufzutreten. Dies stellt eine Schieflage in unserem Rechtsstaat dar, denn Tiernutzer wie z. B. industrielle Tiermäster können für ihre Interessen durch alle Instanzen klagen. Wir Verbände können bei Verstößen gegen den Tierschutz lediglich Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstatten, die erfahrungsgemäß regelmäßig eingestellt …

… eigenen Listen und mit von Libertas unterstuetzten Kandidaten zur EU-Wahl anzutreten. Dieter Burr, Spitzenkandidat der AUF-Partei zur Europawahl: "Die AUF-Partei steht für ein Europa als Gemeinschaft von souveränen und demokratischen Nationen, die auf Basis von rechtsstaatlichen Prinzipien, konsequenter Meinungsfreiheit und kultureller Vielfalt geführt werden. Ein gemeinsamer EU-Vertrag steht nicht über dem deutschen Grundgesetz, er muss mit ihm vereinbar sein. Eine gemeinsame Verfassung kann nur durch Volksabstimmung in Kraft treten. Die AUF-Partei …

… wichtigste Vertreter des Euro-Islam, plädiert in seinem Buch »Radikale Reform - Die Botschaft des Islam für die moderne Welt« für eine radikale Reform: Er bekennt sich zur »Scharia« als Grundlage aller Gesetze und gleichzeitig zu den Prinzipien von Rechtsstaat, Menschenrechten und Gewaltenteilung. Allen Hasspredigern und Reaktionären zum Trotz entwickelt Ramadan eine Lesart des Koran, die nicht nur Freiheit und Würde des Einzelnen betont, sondern auch Glaube und Vernunft versöhnt. An zahlreichen Beispielen demonstriert er die Grundsätze einer …

… Ihrem Grundsatzprogramm tritt die AUF für eine geistig-ethische Erneuerung auf Grundlage des christlichen Menschenbildes und für ein nachhaltig lebenswertes Deutschland ein. Zu den AUF-Grundsätzen gehören die Freiheit und die Grundrechte des Bürgers, der freiheitlichen Rechtsstaat, die Meinungs- und Religionsfreiheit, der Lebensschutz von der Zeugung bis zum natürlichen Tod, Schutz und Förderung von Ehe und Familie und mehr Eigenverantwortlichkeit des Individuums. Konkrete Ziele sind zum Beispiel ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt …

… Zusammenhang mit einem der vielen verwerflichen Verbrechen aus der Zeit des Nazi-Regimes von 1933-1945 steht oder stehen soll. Uwe Zapp bedankt sich ausdrücklich bei dem Anrufer, welcher ihm die zu Grunde liegende Information übermittelte - ist es doch in diesem Rechtsstaat -erst recht im Landkreis Schaumburg- offenbar jederzeit möglich, in allerlei Ermittlungsverfahren hineingezogen zu werden - und sei der Vorwurf auch noch so absurd oder gar mutmaßlich konstruiert. Ab dem 02.04.2009 ca. 13:30 ist die Website der jetzt "Aktion 11 Prozent" benannten …

… folgt aus: "Erst reagiert die Behörde nicht. Wenn dann der Antragsteller eine Untätigkeitsklage einreicht, wartet er bei den Berliner Verwaltungsgerichten nicht selten bis zu vier Jahren, bis es zu einer ersten Gerichtsentscheidung kommt. Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun." Insofern sei es notwendig, dass der Gesetzgeber die Behörden unter Zugangzwang setze und zu Entscheidungen innerhalb angemessener Zeit zwinge. Der Landesvorsitzende kann sich vorstellen, dass bei einer grundsätzlichen Einführung eines solchen "fiktiven Verwaltungsaktes" …

en für den enormen Verwaltungsapparat der GEZ entfallen. WINKLER weiter: „Dass eine echte Meinungs- und Informationsvielfalt auch ohne Zwangsmaßnahmen möglich ist, zeigt der Zeitschriftenmarkt. Niemand ist verpflichtet, eine bestimmte Zeitung zu abonnieren. Durch den Wettbewerb der einzelnen Produkte ist bei den Printmedien eine enorme Meinungs- und Informationsvielfalt garantiert.“ Abschließend fordert WINKLER: „Die GEZ muss endlich abgeschafft werden! Sie mit einem freien und demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar.“

… Konsequenz aus der aktuellen Studie über die Qualität von Geschwindigkeitsmessungen. „Bei standardisierten Messverfahren gibt es eine Beweislastumkehr zulasten der Bürger; sie müssen nachweisen, dass sie falsch gemessen wurden“, stellt Demuth klar, „das Mindeste, was der Rechtsstaat ihnen dann seinerseits schuldig ist, sind verlässliche Messergebnisse. Das heißt konkret: Das Ergebnis muss einfach zu prüfen und einem Fahrzeug eindeutig zuzuordnen sein.“ Hintergrund der Forderung: Ein großer Teil der wegen zu schnellen Fahrens eingeleiteten Bußgeldverfahren …

… und gegenüber der Polizei und den Verfolgungsbehörden konsequent von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, hätten sie hingegen gute Chancen, dass das Verfahren wegen nicht ausreichendem Nachweis der Tat eingestellt wird. Hierauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Der Rechtsstaat gewährt jedem Beschuldigten das Recht zu schweigen. Hintergrund ist das wichtige rechtsstaatliche Prinzip, dass von niemandem verlangt werden kann, sich selbst in einem Ermittlungsverfahren zu belasten. Daher muss niemand Angaben zur Sache machen oder …

… unnötig das Geld aus der Tasche? Warum wird auf diese Fragen die sachliche Antwort verweigert? Irgend jemand wird diese Fragen beantworten müssen, möglicherweise ein Gericht, sagt Heinz M. Der Bürger darf in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat nicht alles ungeprüft hinnehmen. Wer sich über Details informieren möchte oder wissen möchte, wie man die Schichtdicke des Rußes im Schornstein berechnet, kann gerne unter 06081-966437 anrufen. Die Ausreden des Bezirks-Schornsteinfegermeisters Selbstverständlich hat Heinz M. zunächst das Gespräch mit …

… Entlastung der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen fallen einmal mehr, als nur bescheiden aus. Im sogen. CDU/SPD Konjunkturpaket fehlen wirksame Schritte zur Armutsvermeidung. Dagegen werden die Verursacher der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Deutschlands, die Verursacher von "Finanzkrise" und wirtschaftlichem Abschwung ein weiteres Mal verschont und belohnt. "Dem zweiten Konjunkturpaket fehlt die soziale - marktwirtschaftliche, verantwortungsvolle, polititische Orientierung". "Das zeigt sich darin, dass die Entlastung der Bezieher …

… es den Beteiligten selbstverständlich frei steht, gegen einen Beschluss eines Gerichts Beschwerde einzulegen, wenn und soweit einer der Verfahrensbeteiligten meint, dass das Gericht ggf. gewichtige Rechtsgründe außer Acht gelassen hat. Dies ist geradezu kennzeichnend für einen modernen Rechtsstaat und wir sollten daher zunächst die nächste Instanz abwarten, bevor wir uns alle moralisch entrüsten oder alternativ dazu „bestätigt fühlen“. Die „Reaktion“ von Kusch ist im Übrigen nachvollziehbar, wenn und soweit er davon ausgeht, dass es ein „Recht“ …

… der die Polizeibeamten aus formalen Gründen freigesprochen hat, sicher. So schreibt der Spiegel über Richter Manfred Steinhoff: „Er kritisierte scharf, dass die Zeugen mit ihren widersprüchlichen Aussagen dafür gesorgt hätten, dass das Verfahren nichts mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun gehabt habe.“. Die badische Zeitung schreibt: „Der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff hatte in seiner Urteilsbegründung schwere Versäumnisse bereits bei den Ermittlungen sowie das Aussageverhalten von Polizisten als Zeugen scharf kritisiert.“ Und in der …

… rechtzeitig und nicht ohne amtliche Hilfe Russland verlassen konnte. "Diese Haltung der russischen Justiz und der polizeilichen Ermittler sowie das hartnäckige Schweigen der russischen Regierung zu diesen Morden ist eine Einladung zu weiteren Morden. Russlands Wirklichkeit zeigt, dass der Rechtsstaat weit entfernt ist. Russlands Politik im System Putin zeigt auch, dass sie an einer effektiven Arbeit dann nicht interessiert ist, wenn die Opfer zu den verbliebenen kritischen Stimmen gehört haben. Wenn es um die Knebelung von Nichtregierungsorganisationen …

… als Vorstandsvorsitzender von CAVIAR CREATOR schwerster Rufschädigungen erwehren, in deren Folge unter anderem die für den Bau der Aquakulturanlagen in Demmin vom Bundesland Mecklenburg-Vorpommern zugesicherten Fördermittel in Höhe von 3,35 Mio. Euro nicht ausgezahlt wurden. Als rechtsstaatlichen „Notanker“ rief CAVIAR CREATOR im September 2007 den Petitionsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen an. Im Februar 2008 beriet der Ausschuss unter Anwesenheit aller Beteiligten und setzte eine Frist zur Einstellung der Ermittlungen bis Ende August …

… des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte bedeutet dies das endgültige Aus für das Klagerecht in dieser Legislaturperiode. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, kommentiert: „Das Klagerecht ist eine Selbstverständlichkeit für unseren Rechtsstaat. Es ist eine politische Schande, dass Schleswig-Holstein als ehemals führendes Bundesland in Sachen Tierschutz nun unter christdemokratischer Führung der Entwicklung hinterherhinkt.“ Für den Bundesverband ist es sehr enttäuschend, dass es der SPD nicht gelungen …

… Entnehme eines Organs im Todesfall geben müssen, sondern dass Organe immer dann entnommen werden können, wenn der Betroffene einer Entnahme nicht ausdrücklich widersprochen hat. Diese Idee halten die JuLis für unvereinbar mit der Verfassung unseres liberalen Rechtsstaates. In Schleswig-Holstein, wo die Landesregierung im letzten Jahr ebenfalls eine breit angelegte Aufklärungskampagne durchgeführt hat, ist derweilen kein Rückgang bei den Organspenden zu verzeichnen. Justus Hautz, Pressesprecher der JuLis OS-Stadt dazu: „An diesem Beispiel kann man …

… Wagner, obgleich er doch es lieber gesehen hätte, wenn die Polizei den Sterbegeschäftsmann und Frau Anne Will noch während der Talkshow festgenommen hätte – wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses. Wem wir immer auch danken mögen: es ist schön zu wissen, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem wir weit davon entfernt sind, dass die Visionen eines Herrn Wagner sich erfüllen werden. Insofern bleibt Frau Will die sie vielleicht auf Dauer prägende Erfahrung einer kurzzeitigen Inhaftnahme ebenso erspart, wie dem sich in der Wertedebatte zu Worte …

… das in möglichst allen Bereichen. Zu den bekanntesten derartigen Fällen gehören die Entscheidungen des BVerfG gegen Menschen im Mutterleib und gegen das Kruzifix. Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, daß die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist (Az. EGMR 75529/01 v. 08.06.2006). Zu den wichtigsten Rechtsbeugungen des BVerfG zählt insbesondere das Konkordatsurteil von 1957, wobei das BVerfG unanfechtbar dokumentierte, dass die BRD ein vertragsbrüchiges, schizophrenes Gebilde ist. Laut BVerfG gelte zwar das …

… DIE LINKE und im Innenausschuss: Bundesinnenminister Schäuble strebt eine Heimatschutzbehörde nach US-Vorbild an. Was als Wort schön klingt, ist als Instanz gefährlich. Polizeien und Geheimdienste verschmelzen. Zivile Einrichtungen, wie das Finanzamt oder die Ausländerbehörden, würden Sicherheitsapparate. Jede Bürgerin und jeder Bürger unterläge einem potentiellen Generalverdacht. Summa summarum geht es um den systematischen Umbau eines demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen vom Überwachungsstaat.

… erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Erneut zeigt sich: Wenn Innenminister Schäuble schwarz sieht, dann sieht Verfassungsminister Schäuble blass aus. Das Problem ist nicht der Bundesrat, sondern das BKA-Gesetz. Es ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat. Das lehnt DIE LINKE ab. Schäubles Vorstoß, den Abstimmungsmodus im Bundesrat zu ändern, verrät: Für ihn zählen nur Ja-Sager. Widerworte passen nicht in sein Demokratie-Bild.

… um das Kirchengelände in der Gemeinde Thai Ha setzt sich die 48-seitige IGFM-Analyse "Der gescheiterte Dialog" mit dem Dialog zwischen Staat und Kirche in Vietnam auseinander. "Das Beispiel Thai Ha zeigt deutlich, dass Vietnam noch einen langen Weg zum Rechtsstaat vor sich hat und nicht bereit ist, die Aufarbeitung seiner Vergangenheit zuzulassen. Die Regierung setzt weiterhin auf listige, willkürliche und brutale Maßnahmen zur Beendigung eines zivilen Streits", so das Fazit der IGFM-Dokumentation. Der Dialog scheiterte, weil die Grundsätze zu unterschiedlich …

… gefällt es offensichtlich, dass Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen durch alle Instanzen vor Gericht klagen können, während umgekehrt eine gerichtliche Überprüfung auf Einhaltung geltender Tierschutzbestimmungen nicht gewollt wird. Eine solche Überprüfung von Rechtsvorschriften ist aber ein Grundelement im Rechtsstaat und es gibt keinen Grund, dem Tierschutz das Klagerecht zu verweigern.“ Als „bitter“ erachten die Verbände, dass der Koalitionspartner SPD die CDU in ihrem undemokratischen Votum unterstützt hat. Die Haltung der FDP sei wie ein Fähnlein …

… allem die Tatsache, dass der Fall nach inzwischen über sechs Jahren wieder aufgerollt wird, macht die Sache kompliziert, denn wer kann sich schon nach so langer Zeit genau erinnern?“ Er nimmt seinen Job als Pflichtverteidiger sehr ernst. Schließlich hat in einem Rechtsstaat jeder einen Anspruch auf angemessene Vertretung, egal was ihm zur Last gelegt wird. „In so einem Indizienprozess, bei dem es keine Tatzeugen gibt, kann es immer wieder unvorhergesehene Wendungen geben.“, erklärt Hewer weiter. „Das macht es für die Verteidigung nicht immer leicht. …

… spielt, seien von diesen Gesetzesänderungen in hohem Maße betroffen. Dies sei insbesondere bei Jounalisten der Fall. Und auch die Möglichkeit, Überwachungsmaßnahmen – wenn auch nur kurzfristig - ohne einen richterlichen Beschluss durchzuführen, seien für einen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland ein Armutszeugnis. Nach Meinung der Kölner Piraten betreffe die Gesetzesänderung nicht nur einer Straftat verdächtige Bürger. „Nirgendwo werden effektiv Anhaltspunkte dafür genannt, ab wann und wodurch ein unbescholtener Bürger dieses Landes …