Pressemitteilungen zu Rechtsstaat

… jeder Kandidat, der eine andere Rechtsauffassung vertritt als jene, die der sogenannten Politischen Korrektheit entspricht, automatisch als ‚rechts‘ stigmatisiert wird, kein Richter am Landesverfassungsgericht werden darf und ‚raus‘ ist. Eine solche Botschaft darf in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, zu dessen Grundfesten eine unabhängige Justiz gehört, keinen Raum haben. Wenn wir uns hier nicht schützend vor die Unabhängigkeit der Justiz stellen, bedeutet dies in der Konsequenz den Einstieg in den Gesinnungsstaat. Die AfD wehret …

… wer bleibt dann im Land auf den Kosten sitzen? In den Haushaltsberatungen wird wieder um jeden Euro gefeilscht werden - diese hier gebundenen Euros fehlen an anderer Stelle. Die Rechnung zahlen am Ende die Bürger. Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat ist geschwächt, auch weil Jamaika in Schleswig-Holstein unter dem Beifall von SSW und SPD alle rechtsstaatlichen Zügel schleifen lässt und Einwanderung über das Asylrecht zulässt. Wenn es Ministerpräsident Günther jetzt darum geht, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, reicht allein ein …

… zur Verfügung stehen. Einwanderung über das Asylrecht zu betreiben, schadet aber nicht nur dem eigentlichen Sinn und Zweck des Asylrechts. Es untergräbt vor allem weiter das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Beides lehnt unsere Fraktion strikt ab.“ Weitere Informationen: Anerkennungsquoten 2009 bis heute (Quelle: BAMF – Aktuelle Zahlen, Mai 2018): http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-mai-2018.pdf?__blob=publicationFile Zitat aus Jamaika-Koalitionsvertrag vom September …

… Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung. Das Konzept der Ankerzentren besteht also darin, Asylbewerber in zentralen Aufnahme-stellen aufzunehmen, in denen das gesamte Asylverfahren dann an einem Ort durch-geführt wird: von der Antragstellung bis zur Entscheidung – rechtsstaatlich, zügig und sicher. Dafür werden alle notwendigen Behörden und Instrumente in diesen Zentren vor Ort sein. So wird sichergestellt, dass in den Ankerzentren die Identität und Herkunft sowie das Alter der Antragsteller ebenso zuverlässig festgestellt …

… Durchsuchungen gab, waren allesamt rufschädigend. Sie erweckten in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck, ich hätte rechtsextreme Zeichen und Symbole in strafbewehrter Weise verwendet. Dass das Landgericht das Gegenteil erst 11 Monate später in seiner Beschwerde-Entscheidung feststellt, gereicht unserem Rechtsstaat nicht gerade zur Ehre. Immerhin hat es mit seiner Entscheidung Augenmaß bewiesen, indem es feststellte, dass das bloße Zeigen solcher Symbole per se nicht verboten ist, wenn sich - wie in diesem Fall - in offenkundiger und eindeutiger …

Bürgerpolizei mit gut ausgebildeten und bezahlten Beamtinnen und Beamten.“ Zum Teil unterschiedliche Ansichten hatten LINKE und GewerkschafterInnen zu Themen wie Polizeibewaffnung (Taser) und Unwirksamkeit der Kennzeichnung von PolizistInnen, insbesondere bei Demonstrationen (Verdecken der Kennnummer durch Wasserflaschen). Einmütigkeit herrschte dagegen in der Auffassung, dass Gewalt gegen PolizistInnen, Anpöbeln und Bespucken völlig inakzeptabel sind und dass GdP und LINKE für Demokratie und Rechtsstaat Flagge zeigen werden.

… Präventionstages in Dresden. Die Expertenrunde besteht neben der Bundesjustizministerin aus Psychologie-Professor Dr. Andreas Beelmann, Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank, Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Helmut Fünfsinn und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes Holger Münch. „Wir haben einen starken Rechtsstaat. In der Gewalt- und Extremismusprävention sind wir auf einem guten Weg. Aber auch wenn die Hasskriminalität insgesamt sinkt, bleibt die Hetze gegen Juden und Muslime sowie die rassistische und fremdenfeindliche Gewalt beschämend für unser …

… Regelungen des Asylverfahrens und des Dublin-Abkommens umzusetzen, wie es etwa die mangelhafte Rückschiebepraxis gegenüber Dänemark jetzt gerade zeigt. Auch die in Schleswig-Holstein ausufernden Kirchenasylfälle zeichnen dasselbe Bild: im Asyl- und Aufenthaltsrecht wird der Rechtsstaat zusehends unterlaufen oder ausgehebelt – und das unter den Augen von CDU-Innenminister Grote. Die AfD-Fraktion fordert angesichts dessen die Landesregierung auf, endlich die gesetzlichen Vorgaben des Asylrechts und die Regelungen des Dublin-Abkommens umzusetzen. …

… um keine Einzelfälle mehr handelt – eine Vielzahl an Kommunen in Baden-Württemberg ist betroffen, ein Ende nicht absehbar – müssen die Landesregierung und der Landtag von Baden-Württemberg handeln. Schon bei dieser einzelnen Dame stoßen die Mittel des Rechtsstaates an seine Grenzen: Strafanzeigen aufgrund ihrer massiven Beleidigungen und Anschuldigungen, bei denen sie die vollen Namen und Daten der Betroffenen auch in Videos preisgibt, verlaufen im Sand. Erst jüngst wurde im Rahmen eines Strafprozesses ihre Schuldunfähigkeit aufgrund einer psychischen …

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7.3.18 - 1 StR 663/17 Der Steuerhinterzieher bekommt die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren. So heißt es oft etwas lapidar, wenn wieder ein prägnanter oder öffentlichkeitswirksamer Fall an die Medien gelangt. Tatsächlich sieht die Steuerhinterziehung, die in § 370 AO geregelt ist, einen verhältnisweise hohen Strafrahmen vor. Dieser besteht in Absatz I bei einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Darüber hinaus kennt der Absatz III besonders schwere Fälle, die mittels sogenannter Regelbeispiele …

… Chefs der Unionfraktionen von Bund und Ländern einen bundesweiten Wertekunde-Unterricht für Flüchtlingskinder. Der Entwurf betone die Wichtigkeit, dass zu einer erfolgreichen Integration nicht nur der Spracherwerb gehöre, sondern auch die Grundregeln des deutschen Rechtsstaates. „Daher wird überlegt, bundesweit Klassen zum Thema Rechtsstaatlichkeit und Wertekunde einzuführen. Diese Überlegung ist durchaus sinnvoll und vielversprechend. Außerdem nimmt sie Rechtspopulisten die Argumentationsgrundlage, es würde nicht alles für die Integration getan …

… beteiligt waren. Ersteres ist in jedem Fall gelungen. Dass die Polizei die Abschiebung des ausreisepflichtigen Asylbewerbers aus Togo durch ihren heutigen Großeinsatz ermöglicht hat, ist ein wichtiges Signal. Es zeigt, was im Einzelfall erforderlich ist, um den Rechtsstaat im Bereich des Asylrechts durchzusetzen – und dass Baden-Württemberg unter einer grün-schwarzen Landesregierung bereit und in der Lage dazu ist. Jamaika sollte diesem Beispiel folgen, und endlich das geltende Asylrecht umsetzen, statt weiter die Integration abgelehnter Asylbewerbern …

… Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, meint dazu: „Gewalthandlungen gegen Polizeibeamte sind immer auch Angriffe auf Repräsentanten des Staates und die Gesellschaft. Angriffe auf Polizeibeamte richten sich immer auch gegen unseren Rechtsstaat und das Grundprinzip des freiheitlichen und friedlichen Zusammenlebens. Und als solche müssen diese auch vor Gericht erkannt und konsequent geahndet werden. Es macht mich wütend und traurig zugleich, dass in meinem früheren Tätigkeitsfeld noch immer Angriffe …

… nämlich nicht die Wirtschaft für die Menschen da, sondern die Menschen für die Wirtschaft bzw. die, denen die Wirtschaft gehört. Modernes Sklaventum. Wenn im Protokoll der Sondierungsgespräche von SPD und CDU/CSU steht: „Wir werden einen Pakt für den Rechtsstaat schließen“, müssen wir uns fragen, warum diese Selbstverständlichkeit extra betont wird. Sind sich die Herrschaften nicht mehr sicher, daß der Rechtsstaat die politischen Rangeleien mit den wirtschaftlichen Interessen der Großkonzerne überlebt? Prof. Querulix ist jedenfalls sehr skeptisch …

… dass die zwischen den Kirchen und Staat getroffene Vereinbarungen eingehalten statt ausgeweitet werden. Akzeptieren Kirchengemeinden die Asyl-Entscheidungen der zuständigen Behörden und Gerichte nicht und gewähren stattdessen Asyl in Eigenregie, unterlaufen sie damit den Rechtsstaat. Diese offensichtlich immer weiter um sich greifende Praxis muss ein Ende haben – auch in Schleswig-Holstein. Denn die Kirche steht nicht über dem Rechtsstaat. Weitere Informationen: • Antrag der AfD-Fraktion vom 12.01.2018 (Drucksache 19/459): http://www.landtag.ltsh.de/infothek....0/drucksache-19-00459.pdf • …

… hat, 2.111 nicht vollstreckte Haftbefehle gegenüber. Das bedeutet: 2.111 verurteilte Straftäter befinden sich derzeit in Schleswig-Holstein auf freiem Fuß. Das ist inakzeptabel. Wir fordern Innenminister Grote auf, diesen unhaltbaren Zustand umgehend zu beenden. Vertrauensverlust in den Rechtsstaat wirksam entgegentreten Haftbefehle dienen der Umsetzung von Urteilen. Wenn dies bei über 2.100 Personen in Schleswig-Holstein nicht geschehen kann, ist die Leistungsfähigkeit von Polizei und Justiz im Land offenbar schon so weit herabgesetzt, dass der …

… soldatisches Selbstverständnis mit Wertebindung, das sich nicht allein auf rein handwerkliches Können im Gefecht reduziert, sinn- und traditionsstiftend sein." "Der verbrecherische NS-Staat kann Tradition nicht begründen. Für die Streitkräfte eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates ist die Wehrmacht als Institution nicht sinnstiftend. Gleiches gilt für ihre Truppenverbände, Organisationen, Militärverwaltung und den Rüstungsbereich. Die Aufnahme einzelner Angehöriger der Wehrmacht in das Traditionsgut der Bundeswehr ist dagegen grundsätzlich …

… um die Bevölkerung in dem irrigen Glauben zu wiegen, Weihnachtsmärkte würden vor LKW-Attentaten wirksam geschützt. Die AfD-Fraktion lehnt Schein-Sicherheitslösungen sowie und eine Irreführung der Bevölkerung ab. Wir fordern statt nutzloser Beton- und Sandsack-Sperren, alle dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit auch auf Weihnachtsmärkten bestmöglich zu gewährleisten, insbesondere islamistische Gefährder in Abschiebhaft zu nehmen so wie es unsere Gesetze vorsehen. Eine offene und ehrliche Diskussion hierüber …

… EZB zu Lasten der Sparer und zu Gunsten skrupelloser Schuldner nicht ein Kapitalverbrechen schlimmsten Ausmaßes ist. Diese Frage müssen sich vor allem die Politiker und die Verfassungsrichter stellen, denn sie und nicht der gesunde Menschenverstand oder die Moral bestimmen in einem Rechtsstaat darüber, was Recht ist. Dabei sollten sie sich auch fragen, ob nicht das ungedeckte Geldsystem das Problem ist, das den jeweils Mächtigen die Möglichkeit der Manipulation zu ihren Gunsten, der Bereicherung der einen und der Enteignung der anderen gibt – ohne …

… irren Lebens eines verhaltensauffälligen jungen Mannes, der an diesem Tag drei Menschen töten wird. Eine Tat mit Ansage, die wütend macht, denn sie hätte aus meiner Sicht verhindert werden können, ja müssen. Es zeigt eindringlich, was in unserem Rechtsstaat schieflaufen kann, wenn man Intensivtätern glaubt, immer wieder eine neue Chance zu geben zu müssen. Wenn Gutachter Prognosen abgeben, die sich im Nachhinein zumindest als „fragwürdig“ herausstellen(2). Jan G. soll im polizeilichen Auskunftssystem „POLAS“ immerhin mit 61 Einträgen(3) eingelegen …

… Jonas Ley um seine Einschätzung der weiteren Entwicklung in Sachen NetzDG und zur Rolle von FDP und Grünen innerhalb einer Jamaika Koalition gebeten. Hier sein Fazit: Aus mehreren Gründen ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Katastrophe für den demokratischen Rechtsstaat: 1. Die Rechtssprechung wird de facto an private Unternehmen ausgelagert. Diese wiederum nehmen natürlich unterschiedliche Gewichtungen vor. Ein und derselbe Beitrag kann bei Facebook gesperrt werden, bei Twitter hingegen nicht. Markus Beckedahl von netzpolitik.org: „Es überträgt …

… Weitere unrühmliche Gipfel sind die neue Praxis elektronischer Akten und Unterschriften, bei denen über das Akteneinsichtsrecht erlangbare Echtheitszertifikate zwar hunderte von Ziffern enthielten, aber nicht das Aktenzeichen der betreffenden Rechtssache. In den Augen des Ausbilders steht nun der Rechtsstaat im allgemeinen und die Judikative im besonderen in Frage. Letztere sei von den Haushaltsplänen der Exekutive so unabhängig, wie ein Formel-1-Motor vom Gaspedal. Der Ausbilder spricht aber nicht nur in Bildern, er zeichnet sie auch: Und zwar …

… ihn. Zu Unrecht hat der Beruf des Rechtsanwaltes ein schlechtes Image. Denn sowohl Berufsbild, als auch Aufgabenbereich sprechen sehr wohl für ihn. Erst Recht, wenn man bedenkt, dass der Anwalt maßgeblich in der Geschichte zur Bildung eines Rechtsstaates beigetragen hat. Das unabhängige Online Magazin www.tipps-vom-experten.de stellt den Beruf des Rechtsanwaltes vor. Der Gang zum Rechtsanwalt hat meistens keinen positiven Hintergrund. Es handelt sich um Streit, Vertragsbruch, Scheidung oder Schadensersatzfragen. Kein Wunder also, dass das Image …

… Stuttgart, Aachen und Mainz wiederum der Targobank Recht. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das das vorausgehende Urteil des Landgerichts Düsseldorf bestätigte, hat die Targobank jedoch Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt, der in diesem Fall abschließend über den Rechtsstaat entscheiden muss. Das Urteil des OLG Düsseldorf ist damit noch nicht rechtskräftig. Da die Rechtsprechung der Gerichte widersprüchlich und damit nicht einheitlich ist, hat der Bundesgerichtshof die Revision auch zugelassen und wird aller Voraussicht nach …

… mehreren Bombenanschlägen. Seither steigt die Zahl der Rechtsextremen in Deutschland und die Gewaltbereitschaft nimmt zu. Weil der Rechtsextremismus und die damit verbundenen Erscheinungsformen wie Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt stete Herausforderungen für den demokratischen Rechtsstaat sind, wollen wir in dieser Matinée mit Olaf Sundermeyer tiefer ausleuchten, welche Gefahren heute vom Rechtsextremismus in Deutschland für die Demokratie ausgehen. Insbesondere ist zu erörtern, ob die AfD eine rechtsextreme Partei ist, …

… ein Problem. Es war Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Initiative ergriff. Er will ein Zeichen setzen gegen die steigende Gewalt, die Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute tagtäglich auf der Straße erleben. "Alle Einsatzkräfte riskieren Gesundheit und Leben, um unseren Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen. Dafür haben sie unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung verdient. Es ist höchste Zeit, Polizisten wirkungsvoller zu schützen", so Maas. Das soll sich konkret ändern Um das zu erreichen, will er einen bereits bestehenden …

… Entwicklung. Unbekannte haben aus Protest auf Pfählen aufgespießte Schweineköpfe auf dem künftigen Baugelände aufgestellt. Dr. Bernd Brehm, Dozent am Institut für Sportwissenschaft der Universität Leipzig, ehemals DHfK, ist ein weltoffener Mann, der im festen Glauben an den Rechtsstaat seine Positionen privat als auch öffentlich vertritt. Dann trifft ihn ein doppelter Schicksalsschlag. Sein Leben gerät aus den Fugen, als sich seine Lebenswege zufällig und auf tragische Weise mit denen der Leipziger Unterwelt kreuzen. Die Gesellschaftskritik spielt …

… erlernte, etwas geändert? Dr. Krönert krönt heute die Rechtsprechung im Landgerichtsbezirk Lübeck. Heinrich Wille, damaliger, leitender Oberstaatsanwalt im Fall Barschel, berichtete nach seinem Ausstieg in seinem Buch vom „Mord, der keiner sein durfte…die Grenzen des Rechtsstaates“. In Straf- und Familienfällen überlassen lübecker Richter oft sogenannten Gutachtern oder Sachverständigen die Begutachtung und Beurteilung der betroffenen Personen. Möchte die Justiz ein Verfahren in die eine oder andere Richtung, möglicherweise auch abweichend von jeglicher …

… Fälle von Mobbing und Übergriffen in (Sammel-)Unterkünften gemeldet. Strukturen zur organisierten Hilfe für diesen Opferkreis sind nicht gegeben. Konkrete Problemfälle können der deutschen Sektion der Christian Universal Life Church (www.kirche.cf) gemeldet werden. Telefonisch unter 030/610900-33045 oder per Fax -33071. Gemeldeten Fällen wird nachgegangen, die verantwortlichen Behörden für konkrete Probleme sensibilisiert. Es kann nicht sein, dass Geflohene sich in einem freiheitlichen Rechtsstaat in ihrer Religionsfreiheit gegenseitig behindern.

… uns überall auf der Welt nur zu gerne als die Besserkönner/-wisser zu positionieren und dortige Dissidenten als Feigenblatt (be)nutzen, denn typisch deutsch verläuft es hier zu Lande weitaus subtiler als bsw. der Brachialgewalt in der Türkei. Eines Rechtsstaates jedenfalls sind beide Kriterien unwürdig! Hypes wie um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff oder das unsägliche Schmähgedicht des Jan Böhmermann geistern durch alle Köpfe, werden aber ebenso wenig wirklich hinterfragt als die Lügenpresse-Vorwürfe. Es ist eine Geißel unserer Zeit, …

… strafbar? Gibt es eine digitale Bande? Oder braucht es ganz neuer Ansätze, um Unrecht und Schuld bei digitalen Straftaten zu erfassen? Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in seinem Urteil vom 2.3.2010 klar positioniert: „In einem Rechtsstaat darf auch das Internet keinen rechtsfreien Raum bilden.“ Braucht das Strafgesetzbuch daher ein Update? Die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft ruft alle an einer deutschen Universität eingeschriebenen Jurastudierenden (auch Promotionsstudierende) und alle Rechtsreferendare auf, Beiträge zum …

… Staatseinnahmen wird immer tiefer. In Deutschland besitzt eine Minderheit über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro Umsatz und zahlen keinen Cent Umsatzsteuer. In einem Rechtsstaat treibt die RAF seit Jahrzehnten unbehelligt ihr Unwesen. Keine Branche wächst so schnell wie die Kriminalität. Helmut Kohl hat mit Konservativen 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den …

… verklagte deutsche Firmen, Kommunen oder Verbände keine Möglichkeit mehr hätten, vor deutschen Gerichten Rechtsschutz zu beantragen, da auch hier die Einrede der Schiedsvereinbarung entgegenstünde. Es droht eine verfassungsrechtlich bedenkliche intransparente Schattenjustiz.“ Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln können, haben große Konzerne bereits mehrfach deutlich gemacht. So wurde im letzten Jahr Kanada von einem Schiedsgericht zur Zahlung von 300 Mrd. Dollar Schadenersatz verurteilt, weil der Staat dem US-Bergbaukonzern Bilcon aufgrund …

… wird. Können Politik und Staatsbürokratie das Problem nicht lösen? Kann sich der Staat keinen Respekt mehr bei Kriminellen verschaffen? Wenn solche Fragen aufkommen, wird es bitterernst. Recht, das die Kriminellen schützt und ihnen die Rechtstreuen zum Fraß vorwirft, wird zum Unrecht. Unser Rechtsstaat, auf den wir eigentlich stolz sein können, tut sich offenbar zunehmend schwer damit, die zunehmende Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen und sich damit auch selbst zu schützen. Im Gegenteil: er legt sich selbst in tausend Fesseln. Das läuft, wenn nicht …

… zu Lasten unserer Gesundheit. Gesundheitsstandards werden auf ein tiefes Niveau fallen und Medikamente, die bisher keine Zulassung in Deutschland erhalten haben, werden eine Zulassung bekommen. Mit dem Freihandelsabkommen werden systematisch die Demokratie und auch der Rechtsstaat ausgehöhlt, dazu können ausländische Unternehmen und Konzerne die EU Staaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf hohe Schadensersatzzahlungen verklagen wenn diese Gesetze verabschieden die deren Gewinne reduzieren. Und letzteres wird in jedem Fall eintreten. Im Detail …

… österreichischen Spitzensportler, dessen Namen sich die Autorin aus Angst vor juristischen Repressalien nicht traut im Buch zu nennen, die Schuld niemals gerichtlich nachweisen. Wie denn auch, fragt man sich beim Lesen des Buches und verzweifelt mit der Autorin an unserem Rechtsstaat, der die Unschuldsvermutung als sein Heiligtum sieht und natürlich einem angesehen Mitglied der Gesellschaft, dem berühmten Onkel, mehr glaubt als einer Frau, die Ungeheuerliches zu berichten hat; wie soll diese Frau das Geschehene nur beweisen, wenn niemand das wahrhaben …

… trifft eine Scheidung damit fast immer unvorbereitet. Da für die meisten Familienrechtsverfahren Anwaltszwang besteht, sucht mann sich also ebenfalls einen Rechtsanwalt und glaubt, damit sei alles in guten Händen und für einen fairen Ablauf sorge schon der Rechtsstaat - leider ein fataler Irrtum. Viele Scheidungsfälle verlaufen strittig. Verletzte Gefühle, Geld, Verlustängste, Kinder uvm. spielen eine Rolle und verhindern, daß Paare sich einvernehmlich trennen können. Während die beiden Kontrahenten auf sich selbst schauen, vergessen sie, daß im …

… nicht früher durch eine Bundesratsinitiative seitens des Landes Rheinland-Pfalz geschehen? Auch die SPD im Bund handelte hier nicht, trotz ihrer Regierungsbeteiligung. Es ist ein ungutes Signal, wenn jetzt aus dieser Ecke gebetsmühlenartig der Ruf nach der 'Härte des Rechtsstaates' ertönt, denn die Aufnahme der Ermittlungen ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich und die Bestrafung der Täter erfolgt in geregelten Verfahren. Was wir nicht brauchen ist eine Politik, die auf mehr Überwachung öffentlicher Plätze und Einschränkung von Freiheitsrechten …

22.11.2015 (Forum Vietnam 21) - Anfang November, am 03.11.2015, wurden zwei junge Rechtsanwälte Tran Thu Nam und Le Van Luan am hellichten Tag in der Hauptstadt Hanoi, im Bezirk Chuong My, von zivil gekleideten Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen. Die Rechtsanwälte besuchten die Familie eines Jugendlichen, die verzweifelt war und hilflos Gerechtigkeit nach dem Tod ihres Sohnes fordern wollte, nachdem ihr siebzehnjähriger Sohn Do Dang Du im Polizeigewahrsam von Hanoi, angeblich von Mithäftlingen, tot geschlagen worden war. Die zwei …

… Ihr Heldentum ist frei von Pathos, großen Worten, es entsteht aus hartnäckiger, akribischer Arbeit.“, so Hans Well. Laudator Prof. Dr. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung vertiefte diese Aspekte eindrucksvoll: „Ulrich Chaussy und Werner Dietrich haben sich um den Rechtsstaat verdient gemacht. Sie waren und sind Aufklärer. Sie haben den Staat befreit aus einer von ihm selbst herbeigeführten Unmündigkeit. Wer ko der ko. Leider gibt es nicht viele, die das können“. Chaussy und Dietrich dankten den fast 300 Gästen für …

… Punkt: Das Pack wollte in Heidenau auf die Straße gehen, um gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu protestieren und zu hetzen. Rechtsradikale und der Linke Sumpf, so die überwiegende Bezeichnung von Kritikern und Medien, wurden gestoppt, weil dem Rechtsstaat nicht genügend Sicherheitskräfte zu Verfügung standen, um Ausschreitungen zu verhindern. Das ist sind untragbare Zustände. Gabriel nennt diese Leute „Pack“. Fallen darunter auch die 700 jungen Deutschen die sich vermeintlich dem IS-Staat angeschlossen haben? Die großen Steuerbetrüger und -vermeider, …

… mit der präzisen Frage: „Herr G sind Sie ein Betrüger?“ Der so Gefragte antwortete ebenso unzweideutig kurz und knapp: „Selbstverständlich nicht.“ Sie werden sich jetzt möglicherweise fragen, was diese Anekdote mit der Frage zu tun hat, ob Deutschland ein Rechtsstaat sei. Hätte man die gleiche Frage den Kunden des jungen Geschäftsmannes gestellt, wäre die Frage eindeutig mit einem kategorischen „Ja“ beantwortet worden. Dies führt uns in Richtung der Erkenntnis, dass es, vielleicht mit Ausnahme der Naturwissenschaften, keine allgemeingültige Antwort …

… Region westlich des Zwenkauer Sees um Jahrzehnte zurückwerfen. Man könnte nun meinen das sei ein lokales Problem, aber dem ist nicht so. Dieser eine Kiestagebau ist nur die Spitze des Eisbergs. Insbesondere in den potentiellen Braunkohleabbaugebieten gab es im Unrechtsstaat DDR umfangreiche geologische Untersuchungen. Die Funktionäre, welche Zugriff auf die Untersuchungsergebnisse hatten, nutzen die Wirren der Wendejahre 1989/90 um Ihr Wissen bei westdeutsche "Investoren" zu Geld zu machen. An diese "Investoren" wurden nach der Wende in der allen …

… Kriegsende unter Freunden erledigt hätten”. “Statt sich”, so der Bremer Völkerrechtler Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, “als demütiger Schuldner zu präsentieren, wird hier in zynischer Weise juristisch taktiert und getrickst. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig”. Diese Meinung wird von weiteren Juristen und Historikern gestützt. Und schließlich bezeichnete der Rechtswissenschaftler und amtierende griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos die Bemerkung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die griechischen Forderungen nach Reparationen …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor kurzem die Praxis des Kirchenasyls scharf kritisiert. Dazu Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Die Kritik des Innenministers am Kirchenasyl verrät ein bestürzend formales Verständnis des Rechtsstaates. Ein intaktes Gemeinwesen lebt weiß Gott eben nicht nur von Richterrecht und Rechtsordnung, sondern ebenso auch von Regulativen der Zivilgesellschaft. Selbstverständlich ist Kirche kein rechtsfreier Raum, aber Kirchen sind immer auch Schutzräume für Menschen in besonderen Notlagen gewesen. Das sollen …

… der polizeiliche Notstand sei nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, forderte hierzu deutlich eine Erklärung, wie die Versammlungsfreiheit in Sachsen in Zukunft gewährleistet werden könne, vor allem da der demokratische Rechtsstaat in Gefahr sei. Das selbst das sächsische Innenministerium auf Distanz geht und das generelle Verbot der Legida-Demonstration nicht für gerechtfertigt hält, wobei aus dem politischen Berlin keinerlei politische Stellungsnahme zu vernehmen ist, zeigt für BERLINER …

… Umsetzung der ADR-Richtlinie sinnvoll. Wer sich dem Schlichtungsverfahren nicht freiwillig unterwirft, wird sofort in der Querulantenecke stehen. Das würde ich so nicht sagen. Ich bin sowieso der Auffassung, dass die Rechtsdurchsetzung als solche nie als Querulantentum bezeichnet werden darf. In einem Rechtsstaat hat jeder die Möglichkeit, die Rechte, die er hat oder die er glaubt zu haben, auch vor Gerichten durchzusetzen oder vor Gerichten einer Entscheidung zuzuführen, in der dann klargestellt wird, ob dieses Recht besteht oder ob es eben nicht …

"Bundesjustizminister Heiko Maas - Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen!" Diese "Petition zur Wiederherstellung des Rechtsstaates" wurde bereits vor knapp einem Jahr (12.01.2014) von Gisela Müller bei change.org veröffentlicht, hat aber bis heute (05.01.2015) nur 3.743 Unterschriften erhalten. Das Anliegen ist zutreffend begründet, sachlich berechtigt und inhaltlich notwendig: "Das Ziel der Petition ist, die Strafbarkeit der Richter wegen Rechtsbeugung wiederherzustellen und in den Rechtsmittelinstanzen reine …

… werden, sich von ihrem Arzt eine tödliche Dosis eines Schlafmittels geben zu lassen, mit dessen Hilfe sie ihrem Leben und Leiden selbst ein Ende setzen können. „Der Kern meiner Argumentation“, erklärt der Philosoph „lässt sich in drei Sätzen zusammenfassen: In einem freiheitlichen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland hat jeder Bürger das von der Verfassung verbriefte Recht, sein Leben nach seinen eigenen Vorstellungen zu leben, solange er nicht die Rechte anderer verletzt. Da das Sterben nun einmal ein Teil des Lebens ist, darf daher selbstverständlich …