… den persönlichen Auffassungen ihrer Eltern befragt? In letzterem Fall läge ein Aushorchen von Kindern über die privaten Auffassungen und ggf. politischen Überzeugungen ihrer Eltern durch staatliche Stellen vor. Ein solches Verhalten wäre in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat mehr als bedenklich.
Wir fordern Bildungsministerin Prien deshalb auf, umgehend zu erklären, wie die Schul-leiter in den insgesamt 350 registrierten Fällen an die Information gekommen sind, dass die Eltern der betreffenden Schüler die Maskenpflicht grundsätzlich ablehnen. …
… wir auf die Eigenverantwortung der Bürger, die gerade in Schleswig-Holstein seit Ausbruch der Corona-Krise immer wiedergezeigt haben, dass sie sich in übergroßer Mehrheit sehr verantwortungsvoll verhalten. Ohne ein solches Vertrauen in die eigenen Bürger kommt ein freiheitlich-demokratische Rechtsstaat, der auch in Zukunft freiheitlich bleiben will, am Ende auch nicht aus.
Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung, die wir bereits seit April immer wiederholt haben, nämlich nach einer Ausweitung der Testkapazitäten, um so die Erkenntnisbasis über …
… arbeiten, herrschen im Bundestag seit Jahren Blockaden und Eigeninteresse vor.
Da das Wahlsystem ein Jahr vor der nächsten Wahl nicht mehr geändert werden darf, müsste eine Reform bis zu diesem Oktober umgesetzt werden. Aber momentan sieht es so aus, als ob auch 2021 auf Basis eines unreformierten und verfassungsrechtlich problematischen Verfahrens gewählt werden wird. In den Augen der ÖDP NRW ist diese Situation nicht hinnehmbar und ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat. Eine Reform ist überfällig und muss schnellstmöglich umgesetzt werden.
„Wer jetzt darauf verzichtet, hier Ross und Reiter klar zu benennen, gefährdet unseren Rechtsstaat"
In der Nacht von Samstag auf Sonntag sind bis zu 500 junge Menschen marodierend und zum Teil plündernd durch die Stuttgarter Innenstadt gezogen. Bei rund 40 Geschäften wurden die Scheiben eingeschlagen und das Inventar beschädigt. Einschreitende Polizisten wurden gezielt angegriffen, dabei 19 von ihnen verletzt. Es gab 24 vorläufige Festnahmen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Gewaltexzesse, …
… die Anwendung des Schadensersatzrechts, die den gutgläubigen Strafanzeigenerstatter mit dem Risiko des Schadensersatzes für den Fall belastet, dass seine Anzeige nicht zum Erweis des behaupteten Vorwurfs führt, gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (BVerfG NJW 1987,1929) verstößt. So führte das Bundesverfassungsgericht aus: „Mit diesen Grundgeboten des Rechtsstaats ist es nicht vereinbar, wenn derjenige, der in gutem Glauben eine Strafanzeige erstattet hat, Nachteile dadurch erleidet, dass sich seine Behauptung nach behördlicher …
… eigene Polizei per Gesetz unter einen rassistischen Generalverdacht stellt – wie jetzt in Berlin geschehen – fällt nicht nur denen in den Rücken, die für diesen Staat und seine Rechtsordnung täglich ihren Kopf hinhalten, sondern dem Rechtsstaat als solches. Dafür, dass dies nicht auch noch in Schleswig-Holstein geschieht, werden wir uns mit aller Kraft einsetzen.“
Weitere Informationen:
• Landesparteitags-Beschluss der GRÜNEN SH „Demokratie verteidigen: Unser 11-Punkte-Plan gegen Rechts“ vom 23. März 2019 (Zitat):
6. Rassismus erkennen, Rassismus …
… Eskens Äußerung macht exemplarisch sichtbar, wie linke Kräfte in den Unruhen, die derzeit die USA erschüttern, eine Möglichkeit erkennen, ihren politischen Kampf gegen die Polizei hierzulande zu intensivieren. Dieses Verhalten untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Polizei und Gewerkschaften weisen diese pauschal gegen sie erhobenen Vorwürfe daher mit Recht zurück.
Dass nun Kathrin Wagner-Bockey (SPD) nachlegt und eine verpflichtende ‚Rassismus-Supervision‘ für unsere Landespolizei fordert, zeigt einmal mehr, wie tief Misstrauen und Ablehnung …
… müssten.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte an, dass der Einsatz von Videotechnologie für die Einvernahme in Zivilverfahren mit einer Novelle des Corona-Maßnahmengesetzes erweitert werde. Grundsätzlich wäre das auch für Scheidungen denkbar und könnte Abhilfe verschaffen.
Der Rechtsstaat muss auch in Ausnahmezuständen funktionieren. Gerichtliche Verfahren sind und werden daher auch weiterhin, wenn auch mit möglichen leichten Einschränkungen oder Verzögerungen, möglich sein. Auch Anträge wegen Umgangsrecht, Sorgerecht und Unterhalt sind daher weiterhin möglich. …
… dringendsten Bedarfs. Die Darlehen sollen zur Deckung fälliger fortlaufender wichtiger Verbindlichkeiten dienen; sie werden in Abhängigkeit vom Umsatzeinbruch in Folge der Covid-19-Pandemie gewährt.
„Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte leisten einen zentralen Beitrag zum funktionierenden Rechtsstaat und sichern den Bürgern den Zugang zum Recht“, sagt Michael Then. Deshalb müssen Rechtsanwälte, die besonders von der Corona-Krise wirtschaftlich betroffen sind, schnell finanziell unterstützt werden. „Die Soforthilfen der Rechtsanwaltskammer bilden …
… Zivilgesellschaft; Zeitschrift für Rechtssoziologie, Bd. 26, Dez. 2005, S. 3 ff.; sowie Recht und Mediation, Kap. 4.1 in Handbuch Mediation und Konfliktmanagement, 2017) habe ich ungeachtet meiner Nähe zu und Vorliebe für ADR und Mediation stets für einen effektiven Rechtsstaat geworben: ADR im Lichte des Rechts (nicht in dessen von manchen als negativ charakterisierten Schatten)! Es zeigt sich wieder einmal, dass nur der demokratische Rechtsstaat unterstützt durch eine engagierte Zivilgesellschaft eine Krise dieses Ausmaßes unter Achtung der Bürger- …
Claus Schaffer anlässlich der Durchsuchungen von Objekten einer verbotenen Gruppierung der sogenannten Reichsbürger“ in Schleswig-Holstein:
„Dies ist ein guter Tag für den Rechtsstaat –
weitere müssen folgen“
Kiel, 19. März 2020 Aufgrund eines Verbots, das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Gruppierung der sogenannten „Reichsbürger“ verfügt hat, fanden heute Morgen in zehn Bundesländern Durchsuchungen zur Sicherstellung von Beweismaterial statt, auch in Schleswig-Holstein. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher …
… Bildung und Arbeit unterstützen.
„Schon seit vielen Jahren ist Deutschland ein Einwanderungsland, nicht erst, seit die Zuwanderung geflüchteter Menschen Medien und Gesellschaft beschäftigt. Angeworben durch die Wirtschaft, aber auch angezogen von unserem demokratischen Rechtsstaat, kamen Menschen bereits über Jahrzehnte. Mehr noch: Migration ist ein allgegenwärtiges Thema, das die Menschheitsgeschichte begleitet,“ erläutert Rainer Thiel, Bundesvorsitzender des dvb die Situation. Dennoch ist das Ankommen in einer Gesellschaft kein selbstverständlicher, …
… rechtsradikalen Positionen distanziert, in Parlamenten sitzt oder Regierungen mitbestimmt. Es gab in Deutschland schon einmal eine Partei, die die Demokratie mit schein-demokratischen Mitteln abgeschafft hat. Die AfD ist auf dem besten Wege, ihre Nachfolge anzutreten. Wenige Tage nach dem Gedenken an den 75. Jahrestag der Befreiung der wenigen Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz sagen wir mit allen, denen Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat wichtig sind: Nie wieder Faschismus, wehret den Anfängen“, so Jochen Bülow.
5. Februar 2020
Am vergangenen Mittwoch, dem 22.01., sprachen Carl Cevin-Key Coste (23), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hamburg, und Stephan Thomae (51), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten, im WeWork Europa Passage über unseren Rechtsstaat. Die Jungen Liberalen Hamburg um Coste nehmen das Gespräch als Anlass, eine Stärkung der Freiheitsrechte der Bürger*innen zu fordern.
In welchem Verhältnis stehen Freiheit und Sicherheit zueinander? Diese und andere Fragen stellten sich Carl Coste, Stephan Thomae und …
… Miri in Bremen.
Und der Herr Miri ist wahrlich kein Einzelfall, sondern nur die kriminelle Spitze des Eisbergs: Seit 2012 sind nach Zahlen der Bundesregierung 28.283 abgeschobene Asylbewerber wieder eingereist, 4.916 sogar mehrfach!
Meine Damen und Herren, der deutsche Rechtsstaat macht sich ohne Grenzkontrollen in aller Welt lächerlich. Der Fall Miri zeigt die ganze Ohnmacht unseres Rechtssystems – Recht und Gesetz müssen wieder uneingeschränkte Geltung erhalten! An den deutschen Grenzen entscheidet sich die Zukunft unseres Sozialstaats!
Die …
… und die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien? Die Leser erhalten in "Ist Deutschland souverän?" spannende und erhellende Antworten, die ihnen zu einer neuen Perspektive auf die Souveränität Deutschlands verhelfen. Schmitz zeigt darin auf, warum ohne Souveränität weder ein Rechtsstaat in Deutschland noch ein Friede in der Welt möglich ist.
"Ist Deutschland souverän?" von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7497-7373-2 zu bestellen. Der tredition Verlag hat es sich zum …
„In unserem Rechtsstaat darf nichts und niemand über dem Gesetz stehen – auch keine Klimamoral“
Unter dem Motto „Internationaler Klimastreik“ hat die Bewegung ‚Fridays for Future“ für heute in 500 deutschen Städten Demonstrationen angemeldet. In Kiel hat die „TurboKlimaKampfgruppe Kiel“ (TKKG) dazu Straßenblockaden angekündigt. Mit diesen wolle man sich „den offentlichen Raum zurückholen“, der „immer noch zu weiten Teilen von Autos okkupiert“ würde. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Als Bildungsministerin …
… Praxis, Linksextremismus zu tolerieren und zuzulassen, dass dieser an öffentlicher Förderung partizipiert, muss beendet werden. Dass dies mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN nur schwer zu erreichen sein wird, darf CDU und FDP nicht davon abhalten, hier konsequent im Interesse unseres Rechtsstaates zu handeln.“
Weitere Informationen:
• Hamburger Abendblatt „Wer hat die Autos von Innenminister Grote beschädigt“ vom 27. November 2019:
https://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article227756797/Wer-hat-die-Autos-von-Innenminister-Grote-beschaedigt.html
… umgestellt.
Die ÖDP NRW unterstützt die Aktivitäten insbesondere der jungen Menschen in der Klimabewegung. Sie steht voll hinter deren Forderung nach echtem Klimaschutz.
Der Vorwurf, hier würde Gewalt angewandt, geht voll an unserem demokratischen Rechtsstaat vorbei. Die bisher erfolgten Aktionen sind samt und sonders durch das verfassungsrechtlich verbriefte Demonstrationsrecht gedeckt. Hieraus einen Gewaltvorwurf zu konstruieren, ist letztlich demokratie- und verfassungsfeindlich.
Mittelbare Gewalt gegen die künftige Generation üben vielmehr …
… sich Sackgassen. Für Menschen wie mich hat der Gesetzgeber deswegen eigentlich Instrumente wie Opferentschädigung (OEG) und Berufsschadensausgleich (BSA) vorgesehen. Doch deren Anwendung ist gar nicht ernsthaft vorgesehen. Es sind reine Placebo-Gesetze zur Gesichtswahrung für den Rechtsstaat Deutschland. Heute weiß ich, dass ich kein Ausnahmefall bin. Sozialbehörden und Sozialgerichte betrügen den Aussagen Ihres hauseigenen Whistleblowers* im Regelfall die ohnehin schon am Boden liegenden Menschen um ihre rettenden Ansprüche. Und Personen wie Sie …
… ‚zusätzlich geflüchtete Menschen aufzunehmen‘.
Eine solche politische Position kann sich natürlich grundsätzlich jeder zu eigen machen, der will – selbst dann, wenn damit am Ende konkludent die Aufforderung verbunden ist, das geltende Asyl- und Aufenthaltsrecht zu umgehen. Der Rechtsstaat kann und darf das jedoch nicht – also auch nicht Schleswig-Holstein. Allein dies zeigt schon überdeutlich, wie absurd der SPD-Antrag ist.
Darüber hinaus wirbt das Bündnis ‚Sichere Häfen‘ dafür, private Seenotrettungsschiffe, die im Mittelmeer kreuzen, finanziell zu …
… Kläger von der Verhandlung auszuschließen“ erinnerten stark an „einschlägige Gerichtsverfahren vor ehemaligen nationalsozialistischen deutschen Sondergerichten“. Die gesamte Verhandlungsführung der Richterin habe „eher an einen mittelalterlichen Hexenprozess als an ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren“ erinnert. Wegen dieser Äußerungen verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen. Berufung, Revision und Anhörungsrüge des Beschwerdeführers blieben erfolglos.
Wesentliche …
… die der Dienstaufsicht, klar geregelten Verfahrensvorschriften und letztlich parlamentarischer Kontrolle unterliegt.
Wenn der Staat die private Abmahnindustrie weiterhin wie einen Schutzgelderpresser agieren lässt untergräbt er immer mehr das Vertrauen in Regierung und Rechtsstaat.
Die durch die Abmahnung erreichten Unterlassungserklärungen kommen nur durch die finanzielle Nötigung des Abgemahnten zustande. „Man könnte es auch Erpressung nennen“.
Deutschland ist im Würgegriff einer sich verselbstständigten Abmahnindustrie gefangen, die offensichtlich …
… laufen oder sich so ineinander zu verhaken, dass Polizisten sie nur schwer auseinander bekommen.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele berät übrigens die Protestler juristisch.
Grüne Politiker und Journalisten unterstützen die Aktion – Gewalttaten hin oder her. Rechtsstaat ade.
»Aktivisten« heißt es in den Medien.
Laut Wikipedia wird als Aktivist (von lateinisch activus „tätig, aktiv“) eine Person bezeichnet, die in besonders intensiver Weise, mit Aktivismus, für die Durchsetzung bestimmter Absichten eintritt. Ein Umweltschützer …
… unterschied-lich bewertet und geahndet werden sollten, und zwar danach, ob sie als vermeintliche ‚Klimaschutz-Aktionen‘ gelten oder nicht?
Und sind die Regierungsfraktionen tatsächlich der Meinung, dass es mit den Grunds-ätzen unseres Rechtsstaates vereinbar ist, wenn sogenannte ‚Klimaschützer‘ ihren poli-tischen Forderungen dadurch Ausdruck verleihen, dass sie Straftaten begehen und ein Kreuzfahrtschiff über Stunden am Auslaufen hindern?
Auf all diese Fragen erwarten wir hier und heute klare Antworten. Aber nicht nur wir als AfD-Fraktion, sondern …
Jörg Nobis anlässlich des Schweigens von Jamaika, SPD und SSW zur Schiffsblockade im Kieler Hafen:
„Ein weiteres Schweigen von CDU und FDP zur Schiffsblockade gefährdet unseren Rechtsstaat“
Kiel, 12. Juni 2019 Der gefährliche Eingriff in den Schiffsverkehr, den am Pfingstsonntag 50 sogenannte Umwelt-Aktivisten der Gruppe „Smash Cruiseshit“ im Kieler Hafen verübt haben, ist allein von der AfD-Fraktion als Straftat benannt und verurteilt worden. CDU, FDP, GRÜNE, SPD und SSW schweigen zu der Blocka-de-Aktion. Die AfD hat deshalb eine Aktuelle …
… gemeinsamen Grund des Grundgesetzes mit sehr weitgehenden Freiheitsrechten heißt aber auch, dass die allermeisten Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund sich gut und schnell in die Lebensverhältnisse in Deutschland integrieren können. Denn Rechtssicherheit im freiheitlichen Rechtsstaat ist ein hohes Gut, von dem alle profitieren.
Redaktion:
Was bedeutet dies für den Einzelnen.
Prof. Dr. Dr. Hemel:
Gerade in einer Zeit schwindender sozialer Kohäsion und schwächerer Prägung durch Religionen und Parteien hat sich eine Art von Verfassungspatriotismus …
… Hamburgerinnen und Hamburger zu schaffen, feiert die Stadt am 23. Mai eine Lange Nacht des Grundgesetzes.
Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: „Am 23. Mai steht die ganze Stadt im Zeichen des Grundgesetzes. Gerade in diesen Zeiten, in denen Recht und Rechtsstaat für einige nicht mehr selbstverständlich sind und Werte, die wir lange als unumstößlich erachtet haben, ins Rutschen geraten, ist die beste Zeit, das Grundgesetz zu feiern. Das Grundgesetz ist das Gerüst, das unsere Gesellschaft zusammenhält. Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichheit, …
… systematische seelische Mißhandlung und Retraumatisierung kranker und behinderter Menschen ist eine Schande für uns alle. Es zeigt die Verkommenheit der Personen im Hintergrund. Wo Intransparenz herrscht da entstehen Seilschaften. Sie missbrauchen das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Einem Rechtsstaat dem ich ehrlich dienen möchte. Schon seit Jahren leide ich unter diesem unmenschlichen System auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft. Ich habe vor Jahren mal einen der großen Sozialrechtsvereine kontaktiert und auf die Mißstände hinweisen …
…
„... die IL strebt ... Bündnisse an, um die übergreifenden Themenfelder als Plattform fur ihr primares Ziel zu nutzen, den bestehenden Rechtsstaat zu bekämpfen und schlussendlich zu überwinden.“
Feststeht damit, dass die GRÜNEN, …
… den letzten 13 Jahren ist die deutsche Justiz durch sinnlose Sparmaßnahmen in erhebliche Not geraten. Es wurden Stellen abgebaut und notwendige Mittel verweigert. Dadurch kommt es immer wieder zu erheblichen und unnötigen Verfahrensverlängerungen, die den Glauben an den Rechtsstaat erheblich geschädigt haben. Im juristischen Fachgebiet finden erhebliche Veränderungen durch das Aufkommen neuer Rechtsgebiete wie die Cyberkriminalität statt - aber es gibt zu wenig Geld, um die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten anzupassen. Hinzu kommt, dass es …
… eine äußerst sinnvolle, weil bürgerfreundliche Forderung klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen einmal mehr als praxis- und rechts-staatsferner Ansatz. Denn so richtig das Ziel einer möglichst bürgernahen Verwaltung ist, so notwendig ist und bleibt in einem Rechtsstaat der Grundsatz der Rechtssicherheit. Das bedeutet: Komplexe Lebenssachverhalte, die die Verwaltung juristisch zu bewerten und entscheiden hat, bedürfen in ihrer schriftlichen Begründung einer Sprache, die rechtssicher ist, um notfalls auch vor Gericht Bestand zu haben.
Dass viele …
… Verweigerung sozialer Gerechtigkeit durch die Mächtigen im Lande und ihrer Vertreter im Parlament ist im Beutekapitalismus allerdings ein immanentes Problem, das bisher nirgends in der Welt gelöst ist. Moral ist keine politische Kategorie. Nur Macht zählt, notdürftig gezähmt durch den Rechtsstaat. Wie sollte sie es auch anders sein? Schließlich haben wir uns genetisch erst ungefähr 2,5 Prozent von unseren räuberischen Vorfahren entfernt. Unser Überleben als Art, sozial wie letztlich auch physisch, wird künftig aber mehr als jemals in unserer Geschichte …
Anfang November 2018 wurde erstmalig das Buch "Operation Stauffenberg - Der letzte Ausweg für den Rechtsstaat" veröffentlicht.
Bereits am 07.12.2018 erfolgte die 2. Auflage.
Am 10.01.2019 ist nun auch das eBook als Kindl- und ePUB-Version heraus gekommen.
Bei dem Buch handelt es sich um einen realen Polit-Thriller welcher sich mit dem islamistischen Terrorismus und Anschlägen in Großstädten wie Hannover und Hildesheim beschäftigt.
Darüber hinaus zeigt diese fiktive Geschichte auf, was geschehen kann, sollten die selbst herbeigeführten Probleme …
… möglicherweise einen Anhaltspunkt. So schrieb etwa der GRÜNEN-Politiker Cem Özdmir auf Twitter:
‚ … Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. #nazisraus aber mit den Methoden des Rechtsstaates!‘
Mit diesen Worten, die zunächst nach einer Ablehnung des Angriffs klingen, ordnet Herr Özdemir das Tatopfer, Herrn Magnitz, mittelbar als eine Person ein, die selber Hass verbreitet. Das ist ebenso perfide wie infam.
Vor allem zeigt es an, wie vergiftet das politische …
… Klageflut gegen Autoindustrie, Kommunen und die Dieselfahrer erheblichen politischen Einfluss aus. Ein Mandat hat dieser Verein nicht. Er spielt sich aber als eigenmächtige Nebenregierung auf. Das ist in unserer parlamentarischen Demokratie ein Unding.
Es ist in unserem Rechtsstaat nicht hinzunehmen, dass ein kleiner Verein, der darüber hinaus über weniger Mitglieder als der Dieburger Karnevalsverein verfügt, bedeutsame politische Entscheidungen trifft. Die allgemeine Klageberechtigung die diesem Verein im Jahr 2004 zugestanden wurde, beinhaltet kein …
… wird den erfolgreichen Weg über die Gerichte fortsetzen, um bestehende Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern durchzusetzen.«
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein dubioser Abmahnverein am Rande der Legalität klagt über »abhandengekommenes Rechtsstaatsverständnis« und will »auf den Rechtsweg« setzen.
Der Verein hat im Mai 2018 Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht mit dem Ziel, das »Recht auf sauberes Wasser durchzusetzen«. »Unter allen 28 EU-Staaten weist Deutschland die zweithöchste Belastung des Grundwassers …
… ist etwas, was sich in der Regel kein Autor traut, denn wenn das Buch erschienen ist, dann sind diese Abläufe schon längst so veraltet, wie die Schlagzeile eines Boulevardblattes von gestern.
Bei dem Buch "Operation Stauffenberg - Der letzte Ausweg für den Rechtsstaat" verhält es sich jedoch anders. Dem Autor ist es gelungen, Abläufe und Tatsachen, welche als Quellenangaben hinterlegt sind, zusammen zu tragen und eine fiktive Handlung zu konzipieren, welche auch noch zu späteren Zeiten nicht nur lesenswert, sondern auch spannend sein wird.
Die …
… Fragen zu diesem Themenfeldern: Wieder aufflammender Antisemitismus in Deutschland, Wissenslücken bei Schülern und jüngeren Erwachsenen über den Nationalsozialismus und seine Verbrechen gegen Juden und aktueller Umgang mit den alten und neuen Rechten, den Feinden von Demokratie und Rechtsstaat.
Konkret fragte Thiem Herrn Prof. Nachama, warum es offenbar so ungeheuer schwer ist, aus der Geschichte zu lernen und ob die Wissenslücken von Schülern und jüngeren Erwachsenen darauf zurückzuführen sind, dass die Stunden im Geschichtsunterricht zur Vermittlung …
… zahlreichen Diesel-Fahrverbote die die Umwelthilfe vor Gericht erwirkt hat. Die CDU hat sich jüngst auf ihrem Parteitag in Hamburg dazu veranlasst gesehen, der Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit aberkennen zu wollen. Die FDP, die sich gerne als Partei des Rechtsstaat darstellt, bläst hier ins gleiche Horn, so der Fraktionsgeschäftsführer Simon Schmeisser.
Umsetzung von Recht
Beide Parteien dokumentieren damit eindrucksvoll, was sie von unserem Rechtsstaat halten. Scheinbar nämlich nicht viel, so Schmeisser. In der Tat hat die Deutsche Umwelthilfe …
… Bereichen die private Rechtsdurchsetzung zum Schaden der Bürger und der Wirtschaft längst übernommen haben.
Wenn der Staat die private Abmahnindustrie weiterhin wie einen Schutzgelderpresser agieren lässt untergräbt er immer mehr das Vertrauen in Regierung und Rechtsstaat.
Der Einsatz privater Wettbewerbs- Urheber- und Umwelt- „Rechtsschützer“ nimmt weiter zu, offensichtlich weil sie den Staat kein Geld kosten. Wir erleben eine grundlegende Veränderung im Rechtsstaat Deutschland. Die Tätigkeit der Abmahnvereine beruht alleine auf wirtschaftlichen …
… Seine Antworten geben einen weiten Einblick in sein privates, berufliches und politisches Leben. Es ist eine lange Zeitreise, die in der durch den 2. Weltkrieg zerstörten Stadt Magdeburg beginnt und bei den Aktivitäten und Zielen von PEIRA – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. endet. Der 2012 gegründete Verein unterbreitet politische Bildungsangebote zu den Themen Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit, Teilhabe und Frieden. Er engagiert sich in Zeiten des wiederaufkommenden Rassismus und Nationalismus gegen Hass und Hetze. https://www.peira.org/
"Darf ein Rechtsstaat töten? Nein, sagt der Papst und korrigiert eine verfehlte Wahrheit" (nzz.ch, 28.9.2018). "Während in Europa relativ einvernehmlich davon gesprochen wird, dass die Todesstrafe nicht zum rechtsstaatlichen Repertoire von Strafen gehört, ist sie in Staaten, die sich als rechtsstaatlich verstehen, wie beispielsweise in Japan, gängige Praxis" (idw-online.de, 04.10.2018), "Man darf einem Staat nicht das Recht geben, zu töten“ (Urs M. Fiechtner, Amnesty International, schwaebische.de, 05.10.2018).
Zunächst: Die Kirche lehrt tatsächlich …
… könne.
Als Partei für Tierschutz, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit sind wir entsetzt, wie unsere Landesregierung zu Gunsten RWE unsere Demokratie untergräbt.
Der Bürgerwille scheint obsolet, der Kampf um den Braunkohleabbau erreicht einen Höhepunkt in der Beugung des Rechtsstaates und beschwört anarchistische Strukturen und Aufstände geradezu heraus.
Wir befinden uns weder im Bürgerkrieg, sodass man ein ganzes Gebiet zur Gefahrenzone erklären muss, noch befinden wir uns in einer Diktatur, in der man verfassungsrechtlich geschützte Versammlungen …
… einem immer enger zusammenwachsenden Europa. Er sagte „Diese Dekrete auch formal zu beseitigen, wäre daher ein wichtiges, ein wohltuendes Zeichen an die deutschen Heimatvertrieben und zugleich eine Reverenz an das Europäische Versöhnungs- und Friedensprojekt!“
Die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards seien Grundwerte. Demokratie und Rechtsstaat seien nicht verhandelbar. So sieht er eine wichtige Aufgabe in der Vermittlung stark divergierender Meinungen zwischen Macron und Orban. Man dürfe jedoch den anderen Mitgliedsstaaten nicht das Gefühl von …
Was wird aus Demokratie und Rechtsstaat? Diese Frage drängt sich uns Heutigen nach langer Zeit wieder auf. Beides scheint keineswegs mehr selbstverständlich und wir müssen eine Antwort auf diese Frag geben, die über unser Schicksal, über unsere künftige persönliche Freiheit, über Rechtssicherheit, sozialen Frieden und – nicht zuletzt auch über das Risiko kriegerischer Auseinandersetzungen entscheiden wird.
Demokratie und den Rechtsstaat sind keine Selbstverständlichkeit. Sie waren es zwar nie, aber die Ereignisse in Polen und Ungarn zeigen, wie …
Man preist den deutschen Rechtsstaat und hält ihn anderen als Beispiel vor. Tatsächlich hat die Rechtsordnung der BRD seit ihrer Gründung 1949 schwerwiegende Mängel. Das beklagt der Medizin-Professor i.R. Eckhard Kownatzki in seinem Beitrag auf der Internetseite http://www.meinefamilie-meinstaat.de/das-maerchen-vom-rechtsstaat-deutschland/.
"Das Märchen vom Rechtsstaat Deutschland: Katholisch-nationalsozialistische Kontinuität im Familienrecht".
Die Neuordnung des Rechtssystems in der Bundesrepublik wurde 1949 ausgerechnet Personen anvertraut, die …
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.06.2018 - Az. 2 BvR 819/18
Freiheitsentzug durch staatliche Einrichtungen stellt gleich welcher Art einen Eingriff in die Grundrechte des Art. 2 Absatz II GG bzw. Art. 104 Absatz I GG. Somit bedarf es stets der Rechtfertigung einer solchen. In der Folge ist die Untersuchungshaft ein klassischer Problemfall des Strafprozessrechts. Denn der Angeklagte ist bislang wegen keiner Straftat verurteilt. Vielmehr soll ein Verdacht genügen.
Die Regelungen zur Untersuchungshaft findet sich in §§ 112 ff. StPO. D…
