… und die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien? Die Leser erhalten in "Ist Deutschland souverän?" spannende und erhellende Antworten, die ihnen zu einer neuen Perspektive auf die Souveränität Deutschlands verhelfen. Schmitz zeigt darin auf, warum ohne Souveränität weder ein Rechtsstaat in Deutschland noch ein Friede in der Welt möglich ist.
"Ist Deutschland souverän?" von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7497-7373-2 zu bestellen. Der tredition Verlag hat es sich zum …
„In unserem Rechtsstaat darf nichts und niemand über dem Gesetz stehen – auch keine Klimamoral“
Unter dem Motto „Internationaler Klimastreik“ hat die Bewegung ‚Fridays for Future“ für heute in 500 deutschen Städten Demonstrationen angemeldet. In Kiel hat die „TurboKlimaKampfgruppe Kiel“ (TKKG) dazu Straßenblockaden angekündigt. Mit diesen wolle man sich „den offentlichen Raum zurückholen“, der „immer noch zu weiten Teilen von Autos okkupiert“ würde. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Als Bildungsministerin …
… Praxis, Linksextremismus zu tolerieren und zuzulassen, dass dieser an öffentlicher Förderung partizipiert, muss beendet werden. Dass dies mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN nur schwer zu erreichen sein wird, darf CDU und FDP nicht davon abhalten, hier konsequent im Interesse unseres Rechtsstaates zu handeln.“
Weitere Informationen:
• Hamburger Abendblatt „Wer hat die Autos von Innenminister Grote beschädigt“ vom 27. November 2019:
https://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article227756797/Wer-hat-die-Autos-von-Innenminister-Grote-beschaedigt.html
… umgestellt.
Die ÖDP NRW unterstützt die Aktivitäten insbesondere der jungen Menschen in der Klimabewegung. Sie steht voll hinter deren Forderung nach echtem Klimaschutz.
Der Vorwurf, hier würde Gewalt angewandt, geht voll an unserem demokratischen Rechtsstaat vorbei. Die bisher erfolgten Aktionen sind samt und sonders durch das verfassungsrechtlich verbriefte Demonstrationsrecht gedeckt. Hieraus einen Gewaltvorwurf zu konstruieren, ist letztlich demokratie- und verfassungsfeindlich.
Mittelbare Gewalt gegen die künftige Generation üben vielmehr …
… sich Sackgassen. Für Menschen wie mich hat der Gesetzgeber deswegen eigentlich Instrumente wie Opferentschädigung (OEG) und Berufsschadensausgleich (BSA) vorgesehen. Doch deren Anwendung ist gar nicht ernsthaft vorgesehen. Es sind reine Placebo-Gesetze zur Gesichtswahrung für den Rechtsstaat Deutschland. Heute weiß ich, dass ich kein Ausnahmefall bin. Sozialbehörden und Sozialgerichte betrügen den Aussagen Ihres hauseigenen Whistleblowers* im Regelfall die ohnehin schon am Boden liegenden Menschen um ihre rettenden Ansprüche. Und Personen wie Sie …
… ‚zusätzlich geflüchtete Menschen aufzunehmen‘.
Eine solche politische Position kann sich natürlich grundsätzlich jeder zu eigen machen, der will – selbst dann, wenn damit am Ende konkludent die Aufforderung verbunden ist, das geltende Asyl- und Aufenthaltsrecht zu umgehen. Der Rechtsstaat kann und darf das jedoch nicht – also auch nicht Schleswig-Holstein. Allein dies zeigt schon überdeutlich, wie absurd der SPD-Antrag ist.
Darüber hinaus wirbt das Bündnis ‚Sichere Häfen‘ dafür, private Seenotrettungsschiffe, die im Mittelmeer kreuzen, finanziell zu …
… Kläger von der Verhandlung auszuschließen“ erinnerten stark an „einschlägige Gerichtsverfahren vor ehemaligen nationalsozialistischen deutschen Sondergerichten“. Die gesamte Verhandlungsführung der Richterin habe „eher an einen mittelalterlichen Hexenprozess als an ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren“ erinnert. Wegen dieser Äußerungen verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen. Berufung, Revision und Anhörungsrüge des Beschwerdeführers blieben erfolglos.
Wesentliche …
… die der Dienstaufsicht, klar geregelten Verfahrensvorschriften und letztlich parlamentarischer Kontrolle unterliegt.
Wenn der Staat die private Abmahnindustrie weiterhin wie einen Schutzgelderpresser agieren lässt untergräbt er immer mehr das Vertrauen in Regierung und Rechtsstaat.
Die durch die Abmahnung erreichten Unterlassungserklärungen kommen nur durch die finanzielle Nötigung des Abgemahnten zustande. „Man könnte es auch Erpressung nennen“.
Deutschland ist im Würgegriff einer sich verselbstständigten Abmahnindustrie gefangen, die offensichtlich …
… laufen oder sich so ineinander zu verhaken, dass Polizisten sie nur schwer auseinander bekommen.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele berät übrigens die Protestler juristisch.
Grüne Politiker und Journalisten unterstützen die Aktion – Gewalttaten hin oder her. Rechtsstaat ade.
»Aktivisten« heißt es in den Medien.
Laut Wikipedia wird als Aktivist (von lateinisch activus „tätig, aktiv“) eine Person bezeichnet, die in besonders intensiver Weise, mit Aktivismus, für die Durchsetzung bestimmter Absichten eintritt. Ein Umweltschützer …
… unterschied-lich bewertet und geahndet werden sollten, und zwar danach, ob sie als vermeintliche ‚Klimaschutz-Aktionen‘ gelten oder nicht?
Und sind die Regierungsfraktionen tatsächlich der Meinung, dass es mit den Grunds-ätzen unseres Rechtsstaates vereinbar ist, wenn sogenannte ‚Klimaschützer‘ ihren poli-tischen Forderungen dadurch Ausdruck verleihen, dass sie Straftaten begehen und ein Kreuzfahrtschiff über Stunden am Auslaufen hindern?
Auf all diese Fragen erwarten wir hier und heute klare Antworten. Aber nicht nur wir als AfD-Fraktion, sondern …
Jörg Nobis anlässlich des Schweigens von Jamaika, SPD und SSW zur Schiffsblockade im Kieler Hafen:
„Ein weiteres Schweigen von CDU und FDP zur Schiffsblockade gefährdet unseren Rechtsstaat“
Kiel, 12. Juni 2019 Der gefährliche Eingriff in den Schiffsverkehr, den am Pfingstsonntag 50 sogenannte Umwelt-Aktivisten der Gruppe „Smash Cruiseshit“ im Kieler Hafen verübt haben, ist allein von der AfD-Fraktion als Straftat benannt und verurteilt worden. CDU, FDP, GRÜNE, SPD und SSW schweigen zu der Blocka-de-Aktion. Die AfD hat deshalb eine Aktuelle …
… gemeinsamen Grund des Grundgesetzes mit sehr weitgehenden Freiheitsrechten heißt aber auch, dass die allermeisten Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund sich gut und schnell in die Lebensverhältnisse in Deutschland integrieren können. Denn Rechtssicherheit im freiheitlichen Rechtsstaat ist ein hohes Gut, von dem alle profitieren.
Redaktion:
Was bedeutet dies für den Einzelnen.
Prof. Dr. Dr. Hemel:
Gerade in einer Zeit schwindender sozialer Kohäsion und schwächerer Prägung durch Religionen und Parteien hat sich eine Art von Verfassungspatriotismus …
… Hamburgerinnen und Hamburger zu schaffen, feiert die Stadt am 23. Mai eine Lange Nacht des Grundgesetzes.
Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: „Am 23. Mai steht die ganze Stadt im Zeichen des Grundgesetzes. Gerade in diesen Zeiten, in denen Recht und Rechtsstaat für einige nicht mehr selbstverständlich sind und Werte, die wir lange als unumstößlich erachtet haben, ins Rutschen geraten, ist die beste Zeit, das Grundgesetz zu feiern. Das Grundgesetz ist das Gerüst, das unsere Gesellschaft zusammenhält. Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichheit, …
… systematische seelische Mißhandlung und Retraumatisierung kranker und behinderter Menschen ist eine Schande für uns alle. Es zeigt die Verkommenheit der Personen im Hintergrund. Wo Intransparenz herrscht da entstehen Seilschaften. Sie missbrauchen das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Einem Rechtsstaat dem ich ehrlich dienen möchte. Schon seit Jahren leide ich unter diesem unmenschlichen System auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft. Ich habe vor Jahren mal einen der großen Sozialrechtsvereine kontaktiert und auf die Mißstände hinweisen …
…
„... die IL strebt ... Bündnisse an, um die übergreifenden Themenfelder als Plattform fur ihr primares Ziel zu nutzen, den bestehenden Rechtsstaat zu bekämpfen und schlussendlich zu überwinden.“
Feststeht damit, dass die GRÜNEN, …
… den letzten 13 Jahren ist die deutsche Justiz durch sinnlose Sparmaßnahmen in erhebliche Not geraten. Es wurden Stellen abgebaut und notwendige Mittel verweigert. Dadurch kommt es immer wieder zu erheblichen und unnötigen Verfahrensverlängerungen, die den Glauben an den Rechtsstaat erheblich geschädigt haben. Im juristischen Fachgebiet finden erhebliche Veränderungen durch das Aufkommen neuer Rechtsgebiete wie die Cyberkriminalität statt - aber es gibt zu wenig Geld, um die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten anzupassen. Hinzu kommt, dass es …
… eine äußerst sinnvolle, weil bürgerfreundliche Forderung klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen einmal mehr als praxis- und rechts-staatsferner Ansatz. Denn so richtig das Ziel einer möglichst bürgernahen Verwaltung ist, so notwendig ist und bleibt in einem Rechtsstaat der Grundsatz der Rechtssicherheit. Das bedeutet: Komplexe Lebenssachverhalte, die die Verwaltung juristisch zu bewerten und entscheiden hat, bedürfen in ihrer schriftlichen Begründung einer Sprache, die rechtssicher ist, um notfalls auch vor Gericht Bestand zu haben.
Dass viele …
… Verweigerung sozialer Gerechtigkeit durch die Mächtigen im Lande und ihrer Vertreter im Parlament ist im Beutekapitalismus allerdings ein immanentes Problem, das bisher nirgends in der Welt gelöst ist. Moral ist keine politische Kategorie. Nur Macht zählt, notdürftig gezähmt durch den Rechtsstaat. Wie sollte sie es auch anders sein? Schließlich haben wir uns genetisch erst ungefähr 2,5 Prozent von unseren räuberischen Vorfahren entfernt. Unser Überleben als Art, sozial wie letztlich auch physisch, wird künftig aber mehr als jemals in unserer Geschichte …
Anfang November 2018 wurde erstmalig das Buch "Operation Stauffenberg - Der letzte Ausweg für den Rechtsstaat" veröffentlicht.
Bereits am 07.12.2018 erfolgte die 2. Auflage.
Am 10.01.2019 ist nun auch das eBook als Kindl- und ePUB-Version heraus gekommen.
Bei dem Buch handelt es sich um einen realen Polit-Thriller welcher sich mit dem islamistischen Terrorismus und Anschlägen in Großstädten wie Hannover und Hildesheim beschäftigt.
Darüber hinaus zeigt diese fiktive Geschichte auf, was geschehen kann, sollten die selbst herbeigeführten Probleme …
… möglicherweise einen Anhaltspunkt. So schrieb etwa der GRÜNEN-Politiker Cem Özdmir auf Twitter:
‚ … Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. #nazisraus aber mit den Methoden des Rechtsstaates!‘
Mit diesen Worten, die zunächst nach einer Ablehnung des Angriffs klingen, ordnet Herr Özdemir das Tatopfer, Herrn Magnitz, mittelbar als eine Person ein, die selber Hass verbreitet. Das ist ebenso perfide wie infam.
Vor allem zeigt es an, wie vergiftet das politische …
… Klageflut gegen Autoindustrie, Kommunen und die Dieselfahrer erheblichen politischen Einfluss aus. Ein Mandat hat dieser Verein nicht. Er spielt sich aber als eigenmächtige Nebenregierung auf. Das ist in unserer parlamentarischen Demokratie ein Unding.
Es ist in unserem Rechtsstaat nicht hinzunehmen, dass ein kleiner Verein, der darüber hinaus über weniger Mitglieder als der Dieburger Karnevalsverein verfügt, bedeutsame politische Entscheidungen trifft. Die allgemeine Klageberechtigung die diesem Verein im Jahr 2004 zugestanden wurde, beinhaltet kein …
… wird den erfolgreichen Weg über die Gerichte fortsetzen, um bestehende Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern durchzusetzen.«
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein dubioser Abmahnverein am Rande der Legalität klagt über »abhandengekommenes Rechtsstaatsverständnis« und will »auf den Rechtsweg« setzen.
Der Verein hat im Mai 2018 Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht mit dem Ziel, das »Recht auf sauberes Wasser durchzusetzen«. »Unter allen 28 EU-Staaten weist Deutschland die zweithöchste Belastung des Grundwassers …
… ist etwas, was sich in der Regel kein Autor traut, denn wenn das Buch erschienen ist, dann sind diese Abläufe schon längst so veraltet, wie die Schlagzeile eines Boulevardblattes von gestern.
Bei dem Buch "Operation Stauffenberg - Der letzte Ausweg für den Rechtsstaat" verhält es sich jedoch anders. Dem Autor ist es gelungen, Abläufe und Tatsachen, welche als Quellenangaben hinterlegt sind, zusammen zu tragen und eine fiktive Handlung zu konzipieren, welche auch noch zu späteren Zeiten nicht nur lesenswert, sondern auch spannend sein wird.
Die …
… Fragen zu diesem Themenfeldern: Wieder aufflammender Antisemitismus in Deutschland, Wissenslücken bei Schülern und jüngeren Erwachsenen über den Nationalsozialismus und seine Verbrechen gegen Juden und aktueller Umgang mit den alten und neuen Rechten, den Feinden von Demokratie und Rechtsstaat.
Konkret fragte Thiem Herrn Prof. Nachama, warum es offenbar so ungeheuer schwer ist, aus der Geschichte zu lernen und ob die Wissenslücken von Schülern und jüngeren Erwachsenen darauf zurückzuführen sind, dass die Stunden im Geschichtsunterricht zur Vermittlung …
… zahlreichen Diesel-Fahrverbote die die Umwelthilfe vor Gericht erwirkt hat. Die CDU hat sich jüngst auf ihrem Parteitag in Hamburg dazu veranlasst gesehen, der Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit aberkennen zu wollen. Die FDP, die sich gerne als Partei des Rechtsstaat darstellt, bläst hier ins gleiche Horn, so der Fraktionsgeschäftsführer Simon Schmeisser.
Umsetzung von Recht
Beide Parteien dokumentieren damit eindrucksvoll, was sie von unserem Rechtsstaat halten. Scheinbar nämlich nicht viel, so Schmeisser. In der Tat hat die Deutsche Umwelthilfe …
… Bereichen die private Rechtsdurchsetzung zum Schaden der Bürger und der Wirtschaft längst übernommen haben.
Wenn der Staat die private Abmahnindustrie weiterhin wie einen Schutzgelderpresser agieren lässt untergräbt er immer mehr das Vertrauen in Regierung und Rechtsstaat.
Der Einsatz privater Wettbewerbs- Urheber- und Umwelt- „Rechtsschützer“ nimmt weiter zu, offensichtlich weil sie den Staat kein Geld kosten. Wir erleben eine grundlegende Veränderung im Rechtsstaat Deutschland. Die Tätigkeit der Abmahnvereine beruht alleine auf wirtschaftlichen …
… Seine Antworten geben einen weiten Einblick in sein privates, berufliches und politisches Leben. Es ist eine lange Zeitreise, die in der durch den 2. Weltkrieg zerstörten Stadt Magdeburg beginnt und bei den Aktivitäten und Zielen von PEIRA – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. endet. Der 2012 gegründete Verein unterbreitet politische Bildungsangebote zu den Themen Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit, Teilhabe und Frieden. Er engagiert sich in Zeiten des wiederaufkommenden Rassismus und Nationalismus gegen Hass und Hetze. https://www.peira.org/
"Darf ein Rechtsstaat töten? Nein, sagt der Papst und korrigiert eine verfehlte Wahrheit" (nzz.ch, 28.9.2018). "Während in Europa relativ einvernehmlich davon gesprochen wird, dass die Todesstrafe nicht zum rechtsstaatlichen Repertoire von Strafen gehört, ist sie in Staaten, die sich als rechtsstaatlich verstehen, wie beispielsweise in Japan, gängige Praxis" (idw-online.de, 04.10.2018), "Man darf einem Staat nicht das Recht geben, zu töten“ (Urs M. Fiechtner, Amnesty International, schwaebische.de, 05.10.2018).
Zunächst: Die Kirche lehrt tatsächlich …
… könne.
Als Partei für Tierschutz, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit sind wir entsetzt, wie unsere Landesregierung zu Gunsten RWE unsere Demokratie untergräbt.
Der Bürgerwille scheint obsolet, der Kampf um den Braunkohleabbau erreicht einen Höhepunkt in der Beugung des Rechtsstaates und beschwört anarchistische Strukturen und Aufstände geradezu heraus.
Wir befinden uns weder im Bürgerkrieg, sodass man ein ganzes Gebiet zur Gefahrenzone erklären muss, noch befinden wir uns in einer Diktatur, in der man verfassungsrechtlich geschützte Versammlungen …
… einem immer enger zusammenwachsenden Europa. Er sagte „Diese Dekrete auch formal zu beseitigen, wäre daher ein wichtiges, ein wohltuendes Zeichen an die deutschen Heimatvertrieben und zugleich eine Reverenz an das Europäische Versöhnungs- und Friedensprojekt!“
Die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards seien Grundwerte. Demokratie und Rechtsstaat seien nicht verhandelbar. So sieht er eine wichtige Aufgabe in der Vermittlung stark divergierender Meinungen zwischen Macron und Orban. Man dürfe jedoch den anderen Mitgliedsstaaten nicht das Gefühl von …
Was wird aus Demokratie und Rechtsstaat? Diese Frage drängt sich uns Heutigen nach langer Zeit wieder auf. Beides scheint keineswegs mehr selbstverständlich und wir müssen eine Antwort auf diese Frag geben, die über unser Schicksal, über unsere künftige persönliche Freiheit, über Rechtssicherheit, sozialen Frieden und – nicht zuletzt auch über das Risiko kriegerischer Auseinandersetzungen entscheiden wird.
Demokratie und den Rechtsstaat sind keine Selbstverständlichkeit. Sie waren es zwar nie, aber die Ereignisse in Polen und Ungarn zeigen, wie …
Man preist den deutschen Rechtsstaat und hält ihn anderen als Beispiel vor. Tatsächlich hat die Rechtsordnung der BRD seit ihrer Gründung 1949 schwerwiegende Mängel. Das beklagt der Medizin-Professor i.R. Eckhard Kownatzki in seinem Beitrag auf der Internetseite http://www.meinefamilie-meinstaat.de/das-maerchen-vom-rechtsstaat-deutschland/.
"Das Märchen vom Rechtsstaat Deutschland: Katholisch-nationalsozialistische Kontinuität im Familienrecht".
Die Neuordnung des Rechtssystems in der Bundesrepublik wurde 1949 ausgerechnet Personen anvertraut, die …
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.06.2018 - Az. 2 BvR 819/18
Freiheitsentzug durch staatliche Einrichtungen stellt gleich welcher Art einen Eingriff in die Grundrechte des Art. 2 Absatz II GG bzw. Art. 104 Absatz I GG. Somit bedarf es stets der Rechtfertigung einer solchen. In der Folge ist die Untersuchungshaft ein klassischer Problemfall des Strafprozessrechts. Denn der Angeklagte ist bislang wegen keiner Straftat verurteilt. Vielmehr soll ein Verdacht genügen.
Die Regelungen zur Untersuchungshaft findet sich in §§ 112 ff. StPO. D…
… jeder Kandidat, der eine andere Rechtsauffassung vertritt als jene, die der sogenannten Politischen Korrektheit entspricht, automatisch als ‚rechts‘ stigmatisiert wird, kein Richter am Landesverfassungsgericht werden darf und ‚raus‘ ist.
Eine solche Botschaft darf in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, zu dessen Grundfesten eine unabhängige Justiz gehört, keinen Raum haben. Wenn wir uns hier nicht schützend vor die Unabhängigkeit der Justiz stellen, bedeutet dies in der Konsequenz den Einstieg in den Gesinnungsstaat. Die AfD wehret …
… wer bleibt dann im Land auf den Kosten sitzen? In den Haushaltsberatungen wird wieder um jeden Euro gefeilscht werden - diese hier gebundenen Euros fehlen an anderer Stelle. Die Rechnung zahlen am Ende die Bürger.
Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat ist geschwächt, auch weil Jamaika in Schleswig-Holstein unter dem Beifall von SSW und SPD alle rechtsstaatlichen Zügel schleifen lässt und Einwanderung über das Asylrecht zulässt. Wenn es Ministerpräsident Günther jetzt darum geht, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, reicht allein ein …
… zur Verfügung stehen.
Einwanderung über das Asylrecht zu betreiben, schadet aber nicht nur dem eigentlichen Sinn und Zweck des Asylrechts. Es untergräbt vor allem weiter das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Beides lehnt unsere Fraktion strikt ab.“
Weitere Informationen:
Anerkennungsquoten 2009 bis heute (Quelle: BAMF – Aktuelle Zahlen, Mai 2018):
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-mai-2018.pdf?__blob=publicationFile
Zitat aus Jamaika-Koalitionsvertrag vom September …
… Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung. Das Konzept der Ankerzentren besteht also darin, Asylbewerber in zentralen Aufnahme-stellen aufzunehmen, in denen das gesamte Asylverfahren dann an einem Ort durch-geführt wird: von der Antragstellung bis zur Entscheidung – rechtsstaatlich, zügig und sicher. Dafür werden alle notwendigen Behörden und Instrumente in diesen Zentren vor Ort sein.
So wird sichergestellt, dass in den Ankerzentren die Identität und Herkunft sowie das Alter der Antragsteller ebenso zuverlässig festgestellt …
… Durchsuchungen gab, waren allesamt rufschädigend. Sie erweckten in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck, ich hätte rechtsextreme Zeichen und Symbole in strafbewehrter Weise verwendet. Dass das Landgericht das Gegenteil erst 11 Monate später in seiner Beschwerde-Entscheidung feststellt, gereicht unserem Rechtsstaat nicht gerade zur Ehre. Immerhin hat es mit seiner Entscheidung Augenmaß bewiesen, indem es feststellte, dass das bloße Zeigen solcher Symbole per se nicht verboten ist, wenn sich - wie in diesem Fall - in offenkundiger und eindeutiger …
Bürgerpolizei mit gut ausgebildeten und bezahlten Beamtinnen und Beamten.“
Zum Teil unterschiedliche Ansichten hatten LINKE und GewerkschafterInnen zu Themen wie Polizeibewaffnung (Taser) und Unwirksamkeit der Kennzeichnung von PolizistInnen, insbesondere bei Demonstrationen (Verdecken der Kennnummer durch Wasserflaschen). Einmütigkeit herrschte dagegen in der Auffassung, dass Gewalt gegen PolizistInnen, Anpöbeln und Bespucken völlig inakzeptabel sind und dass GdP und LINKE für Demokratie und Rechtsstaat Flagge zeigen werden.
… Präventionstages in Dresden. Die Expertenrunde besteht neben der Bundesjustizministerin aus Psychologie-Professor Dr. Andreas Beelmann, Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank, Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Helmut Fünfsinn und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes Holger Münch.
„Wir haben einen starken Rechtsstaat. In der Gewalt- und Extremismusprävention sind wir auf einem guten Weg. Aber auch wenn die Hasskriminalität insgesamt sinkt, bleibt die Hetze gegen Juden und Muslime sowie die rassistische und fremdenfeindliche Gewalt beschämend für unser …
… Regelungen des Asylverfahrens und des Dublin-Abkommens umzusetzen, wie es etwa die mangelhafte Rückschiebepraxis gegenüber Dänemark jetzt gerade zeigt.
Auch die in Schleswig-Holstein ausufernden Kirchenasylfälle zeichnen dasselbe Bild: im Asyl- und Aufenthaltsrecht wird der Rechtsstaat zusehends unterlaufen oder ausgehebelt – und das unter den Augen von CDU-Innenminister Grote.
Die AfD-Fraktion fordert angesichts dessen die Landesregierung auf, endlich die gesetzlichen Vorgaben des Asylrechts und die Regelungen des Dublin-Abkommens umzusetzen. …
… um keine Einzelfälle mehr handelt – eine Vielzahl an Kommunen in Baden-Württemberg ist betroffen, ein Ende nicht absehbar – müssen die Landesregierung und der Landtag von Baden-Württemberg handeln. Schon bei dieser einzelnen Dame stoßen die Mittel des Rechtsstaates an seine Grenzen: Strafanzeigen aufgrund ihrer massiven Beleidigungen und Anschuldigungen, bei denen sie die vollen Namen und Daten der Betroffenen auch in Videos preisgibt, verlaufen im Sand. Erst jüngst wurde im Rahmen eines Strafprozesses ihre Schuldunfähigkeit aufgrund einer psychischen …
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7.3.18 - 1 StR 663/17
Der Steuerhinterzieher bekommt die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren. So heißt es oft etwas lapidar, wenn wieder ein prägnanter oder öffentlichkeitswirksamer Fall an die Medien gelangt. Tatsächlich sieht die Steuerhinterziehung, die in § 370 AO geregelt ist, einen verhältnisweise hohen Strafrahmen vor. Dieser besteht in Absatz I bei einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Darüber hinaus kennt der Absatz III besonders schwere Fälle, die mittels sogenannter Regelbeispiele …
… Chefs der Unionfraktionen von Bund und Ländern einen bundesweiten Wertekunde-Unterricht für Flüchtlingskinder. Der Entwurf betone die Wichtigkeit, dass zu einer erfolgreichen Integration nicht nur der Spracherwerb gehöre, sondern auch die Grundregeln des deutschen Rechtsstaates. „Daher wird überlegt, bundesweit Klassen zum Thema Rechtsstaatlichkeit und Wertekunde einzuführen. Diese Überlegung ist durchaus sinnvoll und vielversprechend. Außerdem nimmt sie Rechtspopulisten die Argumentationsgrundlage, es würde nicht alles für die Integration getan …
… beteiligt waren. Ersteres ist in jedem Fall gelungen.
Dass die Polizei die Abschiebung des ausreisepflichtigen Asylbewerbers aus Togo durch ihren heutigen Großeinsatz ermöglicht hat, ist ein wichtiges Signal. Es zeigt, was im Einzelfall erforderlich ist, um den Rechtsstaat im Bereich des Asylrechts durchzusetzen – und dass Baden-Württemberg unter einer grün-schwarzen Landesregierung bereit und in der Lage dazu ist.
Jamaika sollte diesem Beispiel folgen, und endlich das geltende Asylrecht umsetzen, statt weiter die Integration abgelehnter Asylbewerbern …
… Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, meint dazu:
„Gewalthandlungen gegen Polizeibeamte sind immer auch Angriffe auf Repräsentanten des Staates und die Gesellschaft. Angriffe auf Polizeibeamte richten sich immer auch gegen unseren Rechtsstaat und das Grundprinzip des freiheitlichen und friedlichen Zusammenlebens. Und als solche müssen diese auch vor Gericht erkannt und konsequent geahndet werden.
Es macht mich wütend und traurig zugleich, dass in meinem früheren Tätigkeitsfeld noch immer Angriffe …
… nämlich nicht die Wirtschaft für die Menschen da, sondern die Menschen für die Wirtschaft bzw. die, denen die Wirtschaft gehört. Modernes Sklaventum.
Wenn im Protokoll der Sondierungsgespräche von SPD und CDU/CSU steht: „Wir werden einen Pakt für den Rechtsstaat schließen“, müssen wir uns fragen, warum diese Selbstverständlichkeit extra betont wird. Sind sich die Herrschaften nicht mehr sicher, daß der Rechtsstaat die politischen Rangeleien mit den wirtschaftlichen Interessen der Großkonzerne überlebt? Prof. Querulix ist jedenfalls sehr skeptisch …
… dass die zwischen den Kirchen und Staat getroffene Vereinbarungen eingehalten statt ausgeweitet werden.
Akzeptieren Kirchengemeinden die Asyl-Entscheidungen der zuständigen Behörden und Gerichte nicht und gewähren stattdessen Asyl in Eigenregie, unterlaufen sie damit den Rechtsstaat. Diese offensichtlich immer weiter um sich greifende Praxis muss ein Ende haben – auch in Schleswig-Holstein. Denn die Kirche steht nicht über dem Rechtsstaat.
Weitere Informationen:
• Antrag der AfD-Fraktion vom 12.01.2018 (Drucksache 19/459):
http://www.landtag.ltsh.de/infothek....0/drucksache-19-00459.pdf
• …
