Pressemitteilungen zu Rechtsstaat

… Entlastung der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen fallen einmal mehr, als nur bescheiden aus. Im sogen. CDU/SPD Konjunkturpaket fehlen wirksame Schritte zur Armutsvermeidung. Dagegen werden die Verursacher der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Deutschlands, die Verursacher von "Finanzkrise" und wirtschaftlichem Abschwung ein weiteres Mal verschont und belohnt. "Dem zweiten Konjunkturpaket fehlt die soziale - marktwirtschaftliche, verantwortungsvolle, polititische Orientierung". "Das zeigt sich darin, dass die Entlastung der Bezieher …

… es den Beteiligten selbstverständlich frei steht, gegen einen Beschluss eines Gerichts Beschwerde einzulegen, wenn und soweit einer der Verfahrensbeteiligten meint, dass das Gericht ggf. gewichtige Rechtsgründe außer Acht gelassen hat. Dies ist geradezu kennzeichnend für einen modernen Rechtsstaat und wir sollten daher zunächst die nächste Instanz abwarten, bevor wir uns alle moralisch entrüsten oder alternativ dazu „bestätigt fühlen“. Die „Reaktion“ von Kusch ist im Übrigen nachvollziehbar, wenn und soweit er davon ausgeht, dass es ein „Recht“ …

… der die Polizeibeamten aus formalen Gründen freigesprochen hat, sicher. So schreibt der Spiegel über Richter Manfred Steinhoff: „Er kritisierte scharf, dass die Zeugen mit ihren widersprüchlichen Aussagen dafür gesorgt hätten, dass das Verfahren nichts mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun gehabt habe.“. Die badische Zeitung schreibt: „Der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff hatte in seiner Urteilsbegründung schwere Versäumnisse bereits bei den Ermittlungen sowie das Aussageverhalten von Polizisten als Zeugen scharf kritisiert.“ Und in der …

… rechtzeitig und nicht ohne amtliche Hilfe Russland verlassen konnte. "Diese Haltung der russischen Justiz und der polizeilichen Ermittler sowie das hartnäckige Schweigen der russischen Regierung zu diesen Morden ist eine Einladung zu weiteren Morden. Russlands Wirklichkeit zeigt, dass der Rechtsstaat weit entfernt ist. Russlands Politik im System Putin zeigt auch, dass sie an einer effektiven Arbeit dann nicht interessiert ist, wenn die Opfer zu den verbliebenen kritischen Stimmen gehört haben. Wenn es um die Knebelung von Nichtregierungsorganisationen …

… als Vorstandsvorsitzender von CAVIAR CREATOR schwerster Rufschädigungen erwehren, in deren Folge unter anderem die für den Bau der Aquakulturanlagen in Demmin vom Bundesland Mecklenburg-Vorpommern zugesicherten Fördermittel in Höhe von 3,35 Mio. Euro nicht ausgezahlt wurden. Als rechtsstaatlichen „Notanker“ rief CAVIAR CREATOR im September 2007 den Petitionsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen an. Im Februar 2008 beriet der Ausschuss unter Anwesenheit aller Beteiligten und setzte eine Frist zur Einstellung der Ermittlungen bis Ende August …

… des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte bedeutet dies das endgültige Aus für das Klagerecht in dieser Legislaturperiode. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, kommentiert: „Das Klagerecht ist eine Selbstverständlichkeit für unseren Rechtsstaat. Es ist eine politische Schande, dass Schleswig-Holstein als ehemals führendes Bundesland in Sachen Tierschutz nun unter christdemokratischer Führung der Entwicklung hinterherhinkt.“ Für den Bundesverband ist es sehr enttäuschend, dass es der SPD nicht gelungen …

… Entnehme eines Organs im Todesfall geben müssen, sondern dass Organe immer dann entnommen werden können, wenn der Betroffene einer Entnahme nicht ausdrücklich widersprochen hat. Diese Idee halten die JuLis für unvereinbar mit der Verfassung unseres liberalen Rechtsstaates. In Schleswig-Holstein, wo die Landesregierung im letzten Jahr ebenfalls eine breit angelegte Aufklärungskampagne durchgeführt hat, ist derweilen kein Rückgang bei den Organspenden zu verzeichnen. Justus Hautz, Pressesprecher der JuLis OS-Stadt dazu: „An diesem Beispiel kann man …

… Wagner, obgleich er doch es lieber gesehen hätte, wenn die Polizei den Sterbegeschäftsmann und Frau Anne Will noch während der Talkshow festgenommen hätte – wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses. Wem wir immer auch danken mögen: es ist schön zu wissen, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem wir weit davon entfernt sind, dass die Visionen eines Herrn Wagner sich erfüllen werden. Insofern bleibt Frau Will die sie vielleicht auf Dauer prägende Erfahrung einer kurzzeitigen Inhaftnahme ebenso erspart, wie dem sich in der Wertedebatte zu Worte …

… das in möglichst allen Bereichen. Zu den bekanntesten derartigen Fällen gehören die Entscheidungen des BVerfG gegen Menschen im Mutterleib und gegen das Kruzifix. Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, daß die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist (Az. EGMR 75529/01 v. 08.06.2006). Zu den wichtigsten Rechtsbeugungen des BVerfG zählt insbesondere das Konkordatsurteil von 1957, wobei das BVerfG unanfechtbar dokumentierte, dass die BRD ein vertragsbrüchiges, schizophrenes Gebilde ist. Laut BVerfG gelte zwar das …

… DIE LINKE und im Innenausschuss: Bundesinnenminister Schäuble strebt eine Heimatschutzbehörde nach US-Vorbild an. Was als Wort schön klingt, ist als Instanz gefährlich. Polizeien und Geheimdienste verschmelzen. Zivile Einrichtungen, wie das Finanzamt oder die Ausländerbehörden, würden Sicherheitsapparate. Jede Bürgerin und jeder Bürger unterläge einem potentiellen Generalverdacht. Summa summarum geht es um den systematischen Umbau eines demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen vom Überwachungsstaat.

… erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Erneut zeigt sich: Wenn Innenminister Schäuble schwarz sieht, dann sieht Verfassungsminister Schäuble blass aus. Das Problem ist nicht der Bundesrat, sondern das BKA-Gesetz. Es ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat. Das lehnt DIE LINKE ab. Schäubles Vorstoß, den Abstimmungsmodus im Bundesrat zu ändern, verrät: Für ihn zählen nur Ja-Sager. Widerworte passen nicht in sein Demokratie-Bild.

… um das Kirchengelände in der Gemeinde Thai Ha setzt sich die 48-seitige IGFM-Analyse "Der gescheiterte Dialog" mit dem Dialog zwischen Staat und Kirche in Vietnam auseinander. "Das Beispiel Thai Ha zeigt deutlich, dass Vietnam noch einen langen Weg zum Rechtsstaat vor sich hat und nicht bereit ist, die Aufarbeitung seiner Vergangenheit zuzulassen. Die Regierung setzt weiterhin auf listige, willkürliche und brutale Maßnahmen zur Beendigung eines zivilen Streits", so das Fazit der IGFM-Dokumentation. Der Dialog scheiterte, weil die Grundsätze zu unterschiedlich …

… gefällt es offensichtlich, dass Tiernutzer gegen Tierschutzauflagen durch alle Instanzen vor Gericht klagen können, während umgekehrt eine gerichtliche Überprüfung auf Einhaltung geltender Tierschutzbestimmungen nicht gewollt wird. Eine solche Überprüfung von Rechtsvorschriften ist aber ein Grundelement im Rechtsstaat und es gibt keinen Grund, dem Tierschutz das Klagerecht zu verweigern.“ Als „bitter“ erachten die Verbände, dass der Koalitionspartner SPD die CDU in ihrem undemokratischen Votum unterstützt hat. Die Haltung der FDP sei wie ein Fähnlein …

… allem die Tatsache, dass der Fall nach inzwischen über sechs Jahren wieder aufgerollt wird, macht die Sache kompliziert, denn wer kann sich schon nach so langer Zeit genau erinnern?“ Er nimmt seinen Job als Pflichtverteidiger sehr ernst. Schließlich hat in einem Rechtsstaat jeder einen Anspruch auf angemessene Vertretung, egal was ihm zur Last gelegt wird. „In so einem Indizienprozess, bei dem es keine Tatzeugen gibt, kann es immer wieder unvorhergesehene Wendungen geben.“, erklärt Hewer weiter. „Das macht es für die Verteidigung nicht immer leicht. …

… spielt, seien von diesen Gesetzesänderungen in hohem Maße betroffen. Dies sei insbesondere bei Jounalisten der Fall. Und auch die Möglichkeit, Überwachungsmaßnahmen – wenn auch nur kurzfristig - ohne einen richterlichen Beschluss durchzuführen, seien für einen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland ein Armutszeugnis. Nach Meinung der Kölner Piraten betreffe die Gesetzesänderung nicht nur einer Straftat verdächtige Bürger. „Nirgendwo werden effektiv Anhaltspunkte dafür genannt, ab wann und wodurch ein unbescholtener Bürger dieses Landes …

… Auch die bundesweit agierende Dachorganisation Menschen für Tierrechte – deren Landesverband Schleswig-Holstein bei der Mahnwache dabei ist – betont die Dringlichkeit des Klagerechtes. „Jegliche Debatte über die Tierschutz-Verbandsklage ist hinfällig. Das Klagerecht ist eine Selbstverständlichkeit für unseren Rechtsstaat. Es ist eine Schande, dass geltendes Tierschutzrecht bisher nur in Bremen vor Gericht einklagbar ist. Wer das als Politiker noch immer nicht begriffen hat, kennt das Prinzip der Dreiteilung der Gewalten nicht. Deshalb darf es …

… des Ermittlungsverfahrens zu der Tat bekannt, doch diese durch die Staatsanwaltschaft als Geständnis gewertete Erklärung später widerrufen. Es wird im Prozess nun darauf ankommen festzustellen, ob dieses von dem Angeklagten vermeintlich abgegebene Geständnis zutreffend war, auf rechtsstaatlichem Wege zustande gekommen ist und letztlich prozessual verwertbar sein wird. Die Verteidiger des Angeklagten möchten ausdrücklich betonen, dass der tragische Tod von Frau Olga K. nicht unberührt lässt und ihre Hinterbliebenen jede nur denkbare Anteilnahme …

… Gera vermittelt, von der Erlaubniswirkung umfasst sei und keine eigene Erlaubnis benötige. „Deutlicher hätte uns ein Gericht nicht bestätigen können. Wir sind sehr glücklich darüber, dass 18 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich ein Verwaltungsgericht erkannt hat, dass rechtsstaatliche Grundsätze wie die Herstellung der Rechtseinheit in beiden deutschen Staaten durch den Einigungsvertrag nicht zur Disposition der Politik stehen, nur weil nicht zu beanstandende Rechtsakte aus der ehemaligen DDR Wirkungen haben, die heute angesichts der Monopoldebatte …

… rot-grüne Regierung hatte versucht das Abschießen von entführten Flugzeugen zu legalisieren. Dies scheiterte glücklicherweise am Bundesverfassungsgericht“, erklärt deren Vorsitzender Behnam Yazdani. Yazdani weiter: „Mit dieser Entscheidung der Großen Koalition ist ein weiteres mal der Rechtsstaat aus Angst vor Terrorismus und Gefahren eingeschränkt worden. Nach den BKA-Gesetzen, der Vorratsdatenspeicherung und weiteren Überwachungsmaßnahmen ist dies nur noch die Spitze des Eisbergs. So kann es nicht weitergehen, wir fordern deshalb die hessischen …

… Gera vermittelt, von der Erlaubniswirkung umfasst sei und keine eigene Erlaubnis benötige. „Deutlicher hätte uns ein Gericht nicht bestätigen können. Wir sind sehr glücklich darüber, dass 18 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich ein Verwaltungsgericht erkannt hat, dass rechtsstaatliche Grundsätze wie die Herstellung der Rechtseinheit in beiden deutschen Staaten durch den Einigungsvertrag nicht zur Disposition der Politik stehen, nur weil nicht zu beanstandende Rechtsakte aus der ehemaligen DDR Wirkungen haben, die heute angesichts der Monopoldebatte …

ie Fraktion DIE LINKE folgt weder Schlitzohr Schäuble, noch der Deformation von Wiefelspütz. Die Bundeswehr hat im Inneren aus historischen, politischen, rechtlichen und fachlichen Gründen nichts zu suchen. Die Unions-Parteien und die SPD versuchen dennoch alles aufzulösen, was verfassungsrechtlich aus guten Gründen geboten ist: das Trennungsgebot zwischen Armee, Polizei und Geheimdiensten. Heraus kommt ein präventiver Sicherheitsstaat. Der wiederum ist das Gegenteil von einem demokratischen Rechtsstaat. Diese Gefahr ist akuter denn je.

… Anwalt!“ setzen die oben genannten Verbände darauf, dass Sachsen jetzt beispielgebend als zweites Bundesland – nach Bremen – die rechtliche Schieflage begradigt. Sie halten die Zulassung des Verbandsklagerechts für besonders anerkannte Tierschutzverbände als Mittel eines modernen Rechtsstaates für überfällig, um endlich das seit 2002 im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz lebendig werden zu lassen. Sollte Sachsen in dieser Legislaturperiode das Klagerecht nicht einführen, werden die Verbände dies als zentrales Thema zur Landtagswahl 2009 …

… aufgrund der neuen und größeren Befugnisse für die Polizei für Aufsehen sorgte. Viele Bürger haben Angst, sich früher oder später in einem Überwachungsstaat wieder zu finden. Dieter Wiefelspütz widerspricht dieser Sorge energisch „wir leben in dem qualifiziertesten Rechtsstaat weltweit. Die Polizei beschützt die Bürger und bespitzelt sie nicht.“ Doch trotz aller Sicherheitsmaßnahmen gelingt es kriminellen Organisationen wie der Mafia, in Deutschland ihr Unwesen zu treiben. Dieter Wiefelspütz warnt vor dieser Art der organisierten Kriminalität. …

… Verhältnissen befindet, war am Wochenende (19.-21.10.2008) Gegenstand leidenschaftlicher Debatten in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Der Sozialdemokrat Erhard Eppler warnte vor hochmütiger Kritik und zeigte sich zuversichtlich, dass sich nach einer Stabilisierung des Rechtsstaates auch in Russland eine Demokratie nach westeuropäischem Muster entfaltet. Die aus Russland angereisten Kremlkritiker verwiesen dagegen auf fehlende Gewaltenteilung und die Manipulation von Medien und Gerichten. Besonders scharf bilanzierte Andrey Lipskiy aus der Chefredaktion …

… ihres Mandates gehindert worden ist. Bei aller Kritik, die an diesem Gerichtsverfahren innerhalb der Türkei und von außen geübt wird, sollte man anerkennen, dass diesmal ein Weg gewählt wurde, der zumindest in formaler Hinsicht mit westlichen und europäischen Vorstellungen über einen Rechtsstaat in Einklang steht. KOMMT ES IN DER WIRTSCHAFT ZU EINEM ZUSAMMENBRUCH? Dazu Jürgen P. Fuß: «Auch wenn - zumindest im Ausland - der seit 2003 eingetretene wirtschaftliche Aufschwung in der Türkei als eine Folge der AKP-Politik gesehen wird, kann man nicht …

… Folgefrage: Geht es wirklich nur um Willkür oder steckt hinter alledem nicht doch System? Ich befürchte, es geht der CSU auch mit diesem Gesetz um einen Systemwechsel. Wir erleben in der Bundespolitik einen systematischen Umbau des demokratischen Rechtsstaates in einen präventiven Sicherheitsstaat. Die Einschränkung des Versammlungsrechts gehört dazu. 5. Ein Kennzeichen dieses Umbaus ist: Alle Bürgerinnen und Bürger gelten grundsätzlich als potentielle Kriminelle oder Terroristen. Deshalb werden ihre Daten ja auch zunehmend gespeichert. Das wiederum hat …

… liefert die Videoüberwachung ein vollkommen falsches Signal an die Schüler, wenn diese bereits im Jugendalter als ständige Bedrohung angesehen werden, anstatt die Wenigen, die wirklich dem Vandalismus verfallen sind, mittels pädagogischer Maßnahmen von diesem Weg abzubringen. „In einem Rechtsstaat ist die Generalverdächtigung nicht ohne Grund verboten, doch gerade die Videoüberwachung an Schulen gibt den Schülern das Gefühl, dass sie unter Generalverdacht stehen. Die Entscheidung der Datenschutzkommission begrüßen wir. Die DSK hat sich schon oft als …

… Bundesrepublik Deutschland als Mehrheitsgesellschafter dürfte hier ebenso wie die einzelnen Gerichte in der „Pflicht“ stehen, die Vorgaben des Bundesveraltungsgerichts aus seiner zentralen Entscheidung aus dem Jahr 1997 zu erfüllen. Ich darf zitieren: „Diese Pflicht folgt aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und auch aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung: Gerichtliche Entscheidungen konkretisieren die Regelungen der Gesetze; auch bilden sie das Recht fort (vgl. auch § 132 Abs. 4 GVG). Schon von daher …

… indem wir unliebsame Einträge für Sie im Netz nicht nur finden, sondern Ihnen auch den Kontakt zu einer spezialisierten Rechtsberatung vermitteln, die Ihnen aufzeigt, ob und unter welchen Voraussetzungen Inhalte unter Inanspruchnahme der Mittel des Rechtsstaates für Sie entfernen werden können. Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse kommentierte den Projektstart: „Wir freuen uns, das unterschiedliche Berufsgruppen ihre jeweiligen Internet- bzw. Rechtskenntnisse vereinen konnten, um mit der Website SaubereWeste.de Unternehmen und Einzelpersonen zu …

… 30.05.2008 - Menschen für Tierrechte entsetzt über Vorgehen gegen österreichische Tierschützer Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist entsetzt über die Unverhältnismäßigkeit, mit der die österreichische Polizei gegen mehrere Tierschützer vorgegangen ist und fordert eine dem Rechtsstaat angemessene Behandlung. Zehn Tierschützer sitzen seit neun Tagen in Untersuchungshaft – offenbar ohne konkrete Anschuldigungen. Am 21. Mai 2008 führte die Polizei 24 Hausdurchsuchungen in privaten sowie Büroräumen österreichischer Tierschützer durch und nahm …

Frankfurt am Main - Österreich scheint die Tierrechtsbewegung zerschlagen zu wollen. Einerseits ein Zeichen dafür, wie erfolgreich Tierrechtler in diesen Zeiten sind, andererseits ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat. Die österreichische Staatsanwaltschaft greift zu massiven Mitteln und versucht, aus Tierschützern Kriminelle zu machen, indem ihnen die »Bildung einer kriminellen Vereinigung« vorgeworfen wird. Gerade in Österreich sind Tierrechtler und Tierschützer durch ihre Forderungen ein ganzes Stück weitergekommen als bisher in Deutschland: …

… ist. Nach der Aufnahme des Hungerstreiks hat die Bundeswehr ihm gegenüber die Zwangsernährung angedroht. Ein weiterer Beleg, dass die Bundeswehr sich menschenrechtswidrige Maßnahmen anmaßt, die im krassen Gegensatz zum Rechtsstaat stehen. Eine Strafverfolgung obliegt allein der zivilen Gerichtsbarkeit. Wir fordern die sofortige Aufhebung der militärinternen Strafmaßnahmen und seine sofortige Entlassung aus der Bundeswehr.n Wir informieren über weitere Entwicklungen: http://www.kampagne.de/Wehrpflichtinfos/AktuellePraxisTKDV.php Kontakte Mattias …

… einer Person hilfreich bei der Terrorismusabwehr sein können.“ Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Bundesregierung auf, sich zur Freiheit des Einzelnen zu bekennen. Die im Grundgesetz fest geschriebenen Rechte des Individuums sind ein Ausdruck eines starken Rechtsstaates. Die Aushöhlung dieser Grundrechte, sowie eine Annäherung von immer mehr gesetzlichen Maßnahmen an die Grenze der Verfassungsmäßigkeit, werden von den Jungen Liberalen Niedersachsen aufs schärfste verurteilt. „Terrorismus und Extremismus können nicht durch die Aufgabe …

… auch nichts daran, dass immer mehr Räume überwacht, immer mehr Daten prophylaktisch gesammelt und immer mehr Bürgerinnen und Bürger wie potentielle Terroristen behandelt werden. Geheimdienste werden aufgerüstet, Bürgerrechte werden abgebaut. Der demokratische Rechtsstaat bekommt Schwindsucht, ein präventiver Sicherheitsstaat wird aufgepäppelt. Wären die Bundesinnenminister so Verfassung liebend, wie sie beteuern, dann würden sich beim Bundesverfassungsgericht nicht die Klagen und die Urteile gegen ihre überzogenen Sicherheitsgesetze häufen. * …

… heimlichen Online-Durchsuchung von Computern geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Es sei ein Kompromiss, der für die Union und die SPD tragbar sei, heißt es. Das mag sein. Aber es ist ein Kompromiss gegen die Bürgerinnen und Bürger, gegen ihre Grund- und Freiheitsrechte. Die heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern ist ein weiterer Baustein auf dem Weg vom demokratisch verfassten Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen auch vom Überwachungsstaat. * * *

… muss, hat ein falsches Verfassungsverständnis. Artikel 1 bis 19 Grundgesetz stärken ausdrücklich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, gerade gegen Begehrlichkeiten des Staates. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach in diesem Sinne geurteilt. Schäuble agitiert folglich gegen den demokratischen Rechtsstaat. Und er tut es mit Vorsatz: Noch immer will er Passagiere abschießen, Computer überwachen und die Bundeswehr im Innern einsetzen dürfen. Wohl deshalb verteidigt Schäuble sogar die Überwachungs-Praktiken von LIDL & Co. So weit, so schlecht, …

… Fahrt in ideologisch seichten Gewässern fortzusetzen. Wir alle sitzen scheinbar in einem „Boot“, offensichtlich aber nicht das „kleine Ferkel“, denn es sitzt derzeit nur in dem „Beiboot“ und vielleicht wird dieses Beiboot künftig den Kurs in einem säkularen und freiheitlichen Rechtsstaat bestimmen, mag auch nunmehr nicht die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, sondern im Zweifel die für „Meuterei“ – in der Moderne wohl ziviler Ungehorsam genannt – zuständigen Behörde zum Versuch der Ahndung und Sanktion berufen sein. Was also bleibt? …

… soviel Gesprächsstoff, wie der autobiographische Roman ALLES für NICHTS von Volker Bauch. Seine darin aufgezeichneten Erlebnisse mit gerissenen Wirtschaftskriminellen und der tatenlos zusehenden Justiz sind bedrückend und fesselnd zugleich. Man mag es gar nicht glauben, daß in unserem Rechtsstaat so etwas möglich ist. Und dennoch ist das Schicksal des Autors anscheinend kein Einzelfall. Da gerät ein unbescholtener Bürger ungewollt in die Fänge von skrupellosen Verbrechern, die Justiz glaubt ihm nicht, er recherchiert selbst und deckt unter Einsatz …

… Verfassungsgerichtshofs zum Nichtraucherschutzgesetz geschuldet. Unabhängig von der höchst umstrittenen Frage, ob dem Bund die Kompetenz zum Erlass eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzgesetze zukommt, liegt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs eine Verfassungsbeschwerde zugrunde, die selbstverständlich in einem modernen Rechtsstaat ernst zu nehmen ist. Um es deutlich zu sagen: Die Entscheidungen der Verfassungsgerichte resp. –höfe der Länder sind auch nicht von minderer Qualität und es sollte die Entscheidung in der Hauptsache abgewartet …

… von Bodenreformland, ist eine Steilvorlage für alle Zweifler an der Glaubwürdigkeit der politischen Klasse, eine Steilvorlage für die Feinde der Demokratie. Durch das sittenwidrige Handeln seiner Landesregierung hat sich Brandenburg das Etikett eines Unrechtsstaates zugelegt Offensichtlich glaubt Platzeck, dass halbherzige Entschuldigungen und Zusagen, selbstverständliche Konsequenzen aus den Forderungen und Folgen des BGH – Urteils aufzuarbeiten, den Schaden vergessen machen könnten, den er und die verflossenen Landesregierungen dem demokratischen …

… Sicht natürlich nur zu unser aller Bestem. Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei dazu: "Herr Schäuble baut aktuell auf europäischer Ebene bereits die von ihm propagierte neue Sicherheitsarchitektur auf, ohne dass das bemerkt oder diskutiert würde. Unser Rechtsstaat benötigt aber keine neue Architektur, sondern eine neue Regierung. Wer die Architektur unseres demokratischen Staates so grundlegend in Frage stellt, sollte eigentlich vom Verfassungsschutz observiert werden." Die Piratenpartei regt an, dass diejenigen, die sich jetzt für ein …

… Straftat", wie Kempf der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) sagte. Er fügte hinzu: "Straftaten dürfen nicht belohnt werden". Der Frankfurter Rechtsanwalt Rainer Hamm, wie Kempf einer der führenden deutschen Verteidiger in Wirtschaftsprozessen, sagt ebenfalls: "Ein gutes rechtsstaatliches Gefühl habe ich dabei nicht". Falls das Material mit Hilfe einer Straftat erlangt wurde, stellt sich die Frage eines Verwertungsverbots". Und der Strafrechtswissenschaftler Klaus Lüderssen meint: "Ich neige dazu, dass man das nicht verwerten darf". …

Im Zusammenhang mit den Feststellungen des BGH in seiner Entscheidung zu den Bodenreform-Grundstücken, in denen der BGH u.a. ein sittenwidriges und grob rechtsstaatswidriges Verhalten der zuständigen Stellen des Landes Brandenburg bei der Aneignung von Grundstücken konstatierte, und den sich daraus ergebenden laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen fordert der BVBB den Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck, Finanzminister Speer, Innenminister Schönbohm und Justizministerin Blechinger. Ihr Verhalten bei Bekanntwerden des Bodenreform-Skandals …

… Zypries (SPD) fordert, über das Grundrecht auf Datenschutz neu nachzudenken. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) schreibt sie: "Wir wollen keinen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch Unbeteiligte überwacht und kontrolliert." Der Rechtsstaat zeichne sich dadurch aus, "dass er nicht alles, was er wissen könnte, auch wissen will und wissen darf. Und die Anhäufung eines Datenberges hilft niemand." Eine Lehre aus der Terrorismusbekämpfung der siebziger Jahre besagt: "Weniger ist mehr!", …

Die jüngsten Äußerungen der CDU-Spitzen haben durch rassistische und totalitäre Vorstellungen den Rahmen des demokratischen Diskurses gesprengt. Die Piratenpartei Deutschland fordert die Mitglieder der CDU auf, sich der rechtsstaatlichen Grundlagen der BRD zu besinnen und sich von ihren Vorstößen zu distanzieren. "Die CDU ist gegenwärtig die größte Bedrohung für das Fundament unserer Gesellschaft." attestiert Jan Huwald, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN. "Während Merkel und Koch mit einem Gemenge aus Populismus, Rassismus und prügelnaher …

… Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt. Die Journalistin und Autorin reiste aus Anlaß einer Lese-Reise nach Deutschland um das von ihr übersetzte und kommentierte Buch "Guantanamo auf griechisch - Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat" über Folter im EU-Mitgliedsland Griechenland vorzustellen. „Die deutschen Ermittler sind auf die Lesereise "per Internetrecherche" aufmerksam geworden.“, informierte die Pressesprecherin der Generalbundesanwaltschaft, Dr. Sonja Heine. Ulla Jelpke: „Terrorkeule gegen linke Journalistin“? Am Mittwoch, …

… wäre aber auch möglich, dass das Gericht meint, Grundrechte gelten nur eingeschränkt bei der Auslegung des SGB’s. Auch hier muss die Frage gestellt werden, ob die Richter das Wesen eines Grundrechtes verstanden haben. Sie bilden die Grundlage des demokratischen Rechtsstaates und sind nicht der Beliebigkeit unterworfen. Verwundern muss dann auch der Satz „Sie (die Grundrechte d.V.) sind entweder durch die Grundrechte selbst oder durch einfache gesetzliche Regelung beschränkt“. Hier wird der Leser nun vollens in Verwirrung gestürzt. Das Gericht …

… polizeilicher Vernehmungen und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Die gesamte Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft wird in Frage gestellt und damit nach unzulässigen Maßnahmen gesucht, für die Beweisverwertungsverbote geltend gemacht werden können. Dies ist im Rechtsstaat so vorgesehen und drängt den Beamten nur scheinbar in eine Verteidigungsrolle. Gleichwohl wird diese Vorgehensweise als unangenehm empfunden und verunsichert manchen von ihnen. Neben der Herstellung von Handlungssicherheit vor Gericht durch die Vermittlung des erforderlichen …

Mit dem Abschluss ihrer 27. Bundesdelegiertenkonferenz haben sich die Grünen als "einzige Bürgerrechtspartei Deutschlands" gefeiert. Zuvor beschlossen die Delegierten einen Leitantrag des Vorstands, der das Verhältnis der Partei zum Rechtsstaat definiert. Im Antrag reduziert die frühere Themenpartei ihre Beteiligung am Schily-Katalog auf begrenzte Laufzeiten und hohe Zugriffshürden der beschlossenen Gesetze. Schlussendlich akzeptiert sie aber die damaligen Maßnahmen. Insgesamt bezieht sich der Antrag primär auf Vergangenes und hat für den Vorstand …