Pressemitteilungen zu Rechtsstaat

… Auch die bundesweit agierende Dachorganisation Menschen für Tierrechte – deren Landesverband Schleswig-Holstein bei der Mahnwache dabei ist – betont die Dringlichkeit des Klagerechtes. „Jegliche Debatte über die Tierschutz-Verbandsklage ist hinfällig. Das Klagerecht ist eine Selbstverständlichkeit für unseren Rechtsstaat. Es ist eine Schande, dass geltendes Tierschutzrecht bisher nur in Bremen vor Gericht einklagbar ist. Wer das als Politiker noch immer nicht begriffen hat, kennt das Prinzip der Dreiteilung der Gewalten nicht. Deshalb darf es …

… des Ermittlungsverfahrens zu der Tat bekannt, doch diese durch die Staatsanwaltschaft als Geständnis gewertete Erklärung später widerrufen. Es wird im Prozess nun darauf ankommen festzustellen, ob dieses von dem Angeklagten vermeintlich abgegebene Geständnis zutreffend war, auf rechtsstaatlichem Wege zustande gekommen ist und letztlich prozessual verwertbar sein wird. Die Verteidiger des Angeklagten möchten ausdrücklich betonen, dass der tragische Tod von Frau Olga K. nicht unberührt lässt und ihre Hinterbliebenen jede nur denkbare Anteilnahme …

… Gera vermittelt, von der Erlaubniswirkung umfasst sei und keine eigene Erlaubnis benötige. „Deutlicher hätte uns ein Gericht nicht bestätigen können. Wir sind sehr glücklich darüber, dass 18 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich ein Verwaltungsgericht erkannt hat, dass rechtsstaatliche Grundsätze wie die Herstellung der Rechtseinheit in beiden deutschen Staaten durch den Einigungsvertrag nicht zur Disposition der Politik stehen, nur weil nicht zu beanstandende Rechtsakte aus der ehemaligen DDR Wirkungen haben, die heute angesichts der Monopoldebatte …

… rot-grüne Regierung hatte versucht das Abschießen von entführten Flugzeugen zu legalisieren. Dies scheiterte glücklicherweise am Bundesverfassungsgericht“, erklärt deren Vorsitzender Behnam Yazdani. Yazdani weiter: „Mit dieser Entscheidung der Großen Koalition ist ein weiteres mal der Rechtsstaat aus Angst vor Terrorismus und Gefahren eingeschränkt worden. Nach den BKA-Gesetzen, der Vorratsdatenspeicherung und weiteren Überwachungsmaßnahmen ist dies nur noch die Spitze des Eisbergs. So kann es nicht weitergehen, wir fordern deshalb die hessischen …

… Gera vermittelt, von der Erlaubniswirkung umfasst sei und keine eigene Erlaubnis benötige. „Deutlicher hätte uns ein Gericht nicht bestätigen können. Wir sind sehr glücklich darüber, dass 18 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich ein Verwaltungsgericht erkannt hat, dass rechtsstaatliche Grundsätze wie die Herstellung der Rechtseinheit in beiden deutschen Staaten durch den Einigungsvertrag nicht zur Disposition der Politik stehen, nur weil nicht zu beanstandende Rechtsakte aus der ehemaligen DDR Wirkungen haben, die heute angesichts der Monopoldebatte …

ie Fraktion DIE LINKE folgt weder Schlitzohr Schäuble, noch der Deformation von Wiefelspütz. Die Bundeswehr hat im Inneren aus historischen, politischen, rechtlichen und fachlichen Gründen nichts zu suchen. Die Unions-Parteien und die SPD versuchen dennoch alles aufzulösen, was verfassungsrechtlich aus guten Gründen geboten ist: das Trennungsgebot zwischen Armee, Polizei und Geheimdiensten. Heraus kommt ein präventiver Sicherheitsstaat. Der wiederum ist das Gegenteil von einem demokratischen Rechtsstaat. Diese Gefahr ist akuter denn je.

… Anwalt!“ setzen die oben genannten Verbände darauf, dass Sachsen jetzt beispielgebend als zweites Bundesland – nach Bremen – die rechtliche Schieflage begradigt. Sie halten die Zulassung des Verbandsklagerechts für besonders anerkannte Tierschutzverbände als Mittel eines modernen Rechtsstaates für überfällig, um endlich das seit 2002 im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz lebendig werden zu lassen. Sollte Sachsen in dieser Legislaturperiode das Klagerecht nicht einführen, werden die Verbände dies als zentrales Thema zur Landtagswahl 2009 …

… aufgrund der neuen und größeren Befugnisse für die Polizei für Aufsehen sorgte. Viele Bürger haben Angst, sich früher oder später in einem Überwachungsstaat wieder zu finden. Dieter Wiefelspütz widerspricht dieser Sorge energisch „wir leben in dem qualifiziertesten Rechtsstaat weltweit. Die Polizei beschützt die Bürger und bespitzelt sie nicht.“ Doch trotz aller Sicherheitsmaßnahmen gelingt es kriminellen Organisationen wie der Mafia, in Deutschland ihr Unwesen zu treiben. Dieter Wiefelspütz warnt vor dieser Art der organisierten Kriminalität. …

… Verhältnissen befindet, war am Wochenende (19.-21.10.2008) Gegenstand leidenschaftlicher Debatten in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Der Sozialdemokrat Erhard Eppler warnte vor hochmütiger Kritik und zeigte sich zuversichtlich, dass sich nach einer Stabilisierung des Rechtsstaates auch in Russland eine Demokratie nach westeuropäischem Muster entfaltet. Die aus Russland angereisten Kremlkritiker verwiesen dagegen auf fehlende Gewaltenteilung und die Manipulation von Medien und Gerichten. Besonders scharf bilanzierte Andrey Lipskiy aus der Chefredaktion …

… ihres Mandates gehindert worden ist. Bei aller Kritik, die an diesem Gerichtsverfahren innerhalb der Türkei und von außen geübt wird, sollte man anerkennen, dass diesmal ein Weg gewählt wurde, der zumindest in formaler Hinsicht mit westlichen und europäischen Vorstellungen über einen Rechtsstaat in Einklang steht. KOMMT ES IN DER WIRTSCHAFT ZU EINEM ZUSAMMENBRUCH? Dazu Jürgen P. Fuß: «Auch wenn - zumindest im Ausland - der seit 2003 eingetretene wirtschaftliche Aufschwung in der Türkei als eine Folge der AKP-Politik gesehen wird, kann man nicht …

… Folgefrage: Geht es wirklich nur um Willkür oder steckt hinter alledem nicht doch System? Ich befürchte, es geht der CSU auch mit diesem Gesetz um einen Systemwechsel. Wir erleben in der Bundespolitik einen systematischen Umbau des demokratischen Rechtsstaates in einen präventiven Sicherheitsstaat. Die Einschränkung des Versammlungsrechts gehört dazu. 5. Ein Kennzeichen dieses Umbaus ist: Alle Bürgerinnen und Bürger gelten grundsätzlich als potentielle Kriminelle oder Terroristen. Deshalb werden ihre Daten ja auch zunehmend gespeichert. Das wiederum hat …

… liefert die Videoüberwachung ein vollkommen falsches Signal an die Schüler, wenn diese bereits im Jugendalter als ständige Bedrohung angesehen werden, anstatt die Wenigen, die wirklich dem Vandalismus verfallen sind, mittels pädagogischer Maßnahmen von diesem Weg abzubringen. „In einem Rechtsstaat ist die Generalverdächtigung nicht ohne Grund verboten, doch gerade die Videoüberwachung an Schulen gibt den Schülern das Gefühl, dass sie unter Generalverdacht stehen. Die Entscheidung der Datenschutzkommission begrüßen wir. Die DSK hat sich schon oft als …

… Bundesrepublik Deutschland als Mehrheitsgesellschafter dürfte hier ebenso wie die einzelnen Gerichte in der „Pflicht“ stehen, die Vorgaben des Bundesveraltungsgerichts aus seiner zentralen Entscheidung aus dem Jahr 1997 zu erfüllen. Ich darf zitieren: „Diese Pflicht folgt aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und auch aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung: Gerichtliche Entscheidungen konkretisieren die Regelungen der Gesetze; auch bilden sie das Recht fort (vgl. auch § 132 Abs. 4 GVG). Schon von daher …

… indem wir unliebsame Einträge für Sie im Netz nicht nur finden, sondern Ihnen auch den Kontakt zu einer spezialisierten Rechtsberatung vermitteln, die Ihnen aufzeigt, ob und unter welchen Voraussetzungen Inhalte unter Inanspruchnahme der Mittel des Rechtsstaates für Sie entfernen werden können. Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse kommentierte den Projektstart: „Wir freuen uns, das unterschiedliche Berufsgruppen ihre jeweiligen Internet- bzw. Rechtskenntnisse vereinen konnten, um mit der Website SaubereWeste.de Unternehmen und Einzelpersonen zu …

… 30.05.2008 - Menschen für Tierrechte entsetzt über Vorgehen gegen österreichische Tierschützer Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist entsetzt über die Unverhältnismäßigkeit, mit der die österreichische Polizei gegen mehrere Tierschützer vorgegangen ist und fordert eine dem Rechtsstaat angemessene Behandlung. Zehn Tierschützer sitzen seit neun Tagen in Untersuchungshaft – offenbar ohne konkrete Anschuldigungen. Am 21. Mai 2008 führte die Polizei 24 Hausdurchsuchungen in privaten sowie Büroräumen österreichischer Tierschützer durch und nahm …

Frankfurt am Main - Österreich scheint die Tierrechtsbewegung zerschlagen zu wollen. Einerseits ein Zeichen dafür, wie erfolgreich Tierrechtler in diesen Zeiten sind, andererseits ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat. Die österreichische Staatsanwaltschaft greift zu massiven Mitteln und versucht, aus Tierschützern Kriminelle zu machen, indem ihnen die »Bildung einer kriminellen Vereinigung« vorgeworfen wird. Gerade in Österreich sind Tierrechtler und Tierschützer durch ihre Forderungen ein ganzes Stück weitergekommen als bisher in Deutschland: …

… ist. Nach der Aufnahme des Hungerstreiks hat die Bundeswehr ihm gegenüber die Zwangsernährung angedroht. Ein weiterer Beleg, dass die Bundeswehr sich menschenrechtswidrige Maßnahmen anmaßt, die im krassen Gegensatz zum Rechtsstaat stehen. Eine Strafverfolgung obliegt allein der zivilen Gerichtsbarkeit. Wir fordern die sofortige Aufhebung der militärinternen Strafmaßnahmen und seine sofortige Entlassung aus der Bundeswehr.n Wir informieren über weitere Entwicklungen: http://www.kampagne.de/Wehrpflichtinfos/AktuellePraxisTKDV.php Kontakte Mattias …

… einer Person hilfreich bei der Terrorismusabwehr sein können.“ Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Bundesregierung auf, sich zur Freiheit des Einzelnen zu bekennen. Die im Grundgesetz fest geschriebenen Rechte des Individuums sind ein Ausdruck eines starken Rechtsstaates. Die Aushöhlung dieser Grundrechte, sowie eine Annäherung von immer mehr gesetzlichen Maßnahmen an die Grenze der Verfassungsmäßigkeit, werden von den Jungen Liberalen Niedersachsen aufs schärfste verurteilt. „Terrorismus und Extremismus können nicht durch die Aufgabe …

… auch nichts daran, dass immer mehr Räume überwacht, immer mehr Daten prophylaktisch gesammelt und immer mehr Bürgerinnen und Bürger wie potentielle Terroristen behandelt werden. Geheimdienste werden aufgerüstet, Bürgerrechte werden abgebaut. Der demokratische Rechtsstaat bekommt Schwindsucht, ein präventiver Sicherheitsstaat wird aufgepäppelt. Wären die Bundesinnenminister so Verfassung liebend, wie sie beteuern, dann würden sich beim Bundesverfassungsgericht nicht die Klagen und die Urteile gegen ihre überzogenen Sicherheitsgesetze häufen. * …

… heimlichen Online-Durchsuchung von Computern geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Es sei ein Kompromiss, der für die Union und die SPD tragbar sei, heißt es. Das mag sein. Aber es ist ein Kompromiss gegen die Bürgerinnen und Bürger, gegen ihre Grund- und Freiheitsrechte. Die heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern ist ein weiterer Baustein auf dem Weg vom demokratisch verfassten Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen auch vom Überwachungsstaat. * * *

… muss, hat ein falsches Verfassungsverständnis. Artikel 1 bis 19 Grundgesetz stärken ausdrücklich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, gerade gegen Begehrlichkeiten des Staates. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach in diesem Sinne geurteilt. Schäuble agitiert folglich gegen den demokratischen Rechtsstaat. Und er tut es mit Vorsatz: Noch immer will er Passagiere abschießen, Computer überwachen und die Bundeswehr im Innern einsetzen dürfen. Wohl deshalb verteidigt Schäuble sogar die Überwachungs-Praktiken von LIDL & Co. So weit, so schlecht, …

… Fahrt in ideologisch seichten Gewässern fortzusetzen. Wir alle sitzen scheinbar in einem „Boot“, offensichtlich aber nicht das „kleine Ferkel“, denn es sitzt derzeit nur in dem „Beiboot“ und vielleicht wird dieses Beiboot künftig den Kurs in einem säkularen und freiheitlichen Rechtsstaat bestimmen, mag auch nunmehr nicht die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, sondern im Zweifel die für „Meuterei“ – in der Moderne wohl ziviler Ungehorsam genannt – zuständigen Behörde zum Versuch der Ahndung und Sanktion berufen sein. Was also bleibt? …

… soviel Gesprächsstoff, wie der autobiographische Roman ALLES für NICHTS von Volker Bauch. Seine darin aufgezeichneten Erlebnisse mit gerissenen Wirtschaftskriminellen und der tatenlos zusehenden Justiz sind bedrückend und fesselnd zugleich. Man mag es gar nicht glauben, daß in unserem Rechtsstaat so etwas möglich ist. Und dennoch ist das Schicksal des Autors anscheinend kein Einzelfall. Da gerät ein unbescholtener Bürger ungewollt in die Fänge von skrupellosen Verbrechern, die Justiz glaubt ihm nicht, er recherchiert selbst und deckt unter Einsatz …

… Verfassungsgerichtshofs zum Nichtraucherschutzgesetz geschuldet. Unabhängig von der höchst umstrittenen Frage, ob dem Bund die Kompetenz zum Erlass eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzgesetze zukommt, liegt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs eine Verfassungsbeschwerde zugrunde, die selbstverständlich in einem modernen Rechtsstaat ernst zu nehmen ist. Um es deutlich zu sagen: Die Entscheidungen der Verfassungsgerichte resp. –höfe der Länder sind auch nicht von minderer Qualität und es sollte die Entscheidung in der Hauptsache abgewartet …

… von Bodenreformland, ist eine Steilvorlage für alle Zweifler an der Glaubwürdigkeit der politischen Klasse, eine Steilvorlage für die Feinde der Demokratie. Durch das sittenwidrige Handeln seiner Landesregierung hat sich Brandenburg das Etikett eines Unrechtsstaates zugelegt Offensichtlich glaubt Platzeck, dass halbherzige Entschuldigungen und Zusagen, selbstverständliche Konsequenzen aus den Forderungen und Folgen des BGH – Urteils aufzuarbeiten, den Schaden vergessen machen könnten, den er und die verflossenen Landesregierungen dem demokratischen …

… Sicht natürlich nur zu unser aller Bestem. Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei dazu: "Herr Schäuble baut aktuell auf europäischer Ebene bereits die von ihm propagierte neue Sicherheitsarchitektur auf, ohne dass das bemerkt oder diskutiert würde. Unser Rechtsstaat benötigt aber keine neue Architektur, sondern eine neue Regierung. Wer die Architektur unseres demokratischen Staates so grundlegend in Frage stellt, sollte eigentlich vom Verfassungsschutz observiert werden." Die Piratenpartei regt an, dass diejenigen, die sich jetzt für ein …

… Straftat", wie Kempf der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) sagte. Er fügte hinzu: "Straftaten dürfen nicht belohnt werden". Der Frankfurter Rechtsanwalt Rainer Hamm, wie Kempf einer der führenden deutschen Verteidiger in Wirtschaftsprozessen, sagt ebenfalls: "Ein gutes rechtsstaatliches Gefühl habe ich dabei nicht". Falls das Material mit Hilfe einer Straftat erlangt wurde, stellt sich die Frage eines Verwertungsverbots". Und der Strafrechtswissenschaftler Klaus Lüderssen meint: "Ich neige dazu, dass man das nicht verwerten darf". …

Im Zusammenhang mit den Feststellungen des BGH in seiner Entscheidung zu den Bodenreform-Grundstücken, in denen der BGH u.a. ein sittenwidriges und grob rechtsstaatswidriges Verhalten der zuständigen Stellen des Landes Brandenburg bei der Aneignung von Grundstücken konstatierte, und den sich daraus ergebenden laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen fordert der BVBB den Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck, Finanzminister Speer, Innenminister Schönbohm und Justizministerin Blechinger. Ihr Verhalten bei Bekanntwerden des Bodenreform-Skandals …

… Zypries (SPD) fordert, über das Grundrecht auf Datenschutz neu nachzudenken. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) schreibt sie: "Wir wollen keinen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch Unbeteiligte überwacht und kontrolliert." Der Rechtsstaat zeichne sich dadurch aus, "dass er nicht alles, was er wissen könnte, auch wissen will und wissen darf. Und die Anhäufung eines Datenberges hilft niemand." Eine Lehre aus der Terrorismusbekämpfung der siebziger Jahre besagt: "Weniger ist mehr!", …

Die jüngsten Äußerungen der CDU-Spitzen haben durch rassistische und totalitäre Vorstellungen den Rahmen des demokratischen Diskurses gesprengt. Die Piratenpartei Deutschland fordert die Mitglieder der CDU auf, sich der rechtsstaatlichen Grundlagen der BRD zu besinnen und sich von ihren Vorstößen zu distanzieren. "Die CDU ist gegenwärtig die größte Bedrohung für das Fundament unserer Gesellschaft." attestiert Jan Huwald, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN. "Während Merkel und Koch mit einem Gemenge aus Populismus, Rassismus und prügelnaher …

… Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt. Die Journalistin und Autorin reiste aus Anlaß einer Lese-Reise nach Deutschland um das von ihr übersetzte und kommentierte Buch "Guantanamo auf griechisch - Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat" über Folter im EU-Mitgliedsland Griechenland vorzustellen. „Die deutschen Ermittler sind auf die Lesereise "per Internetrecherche" aufmerksam geworden.“, informierte die Pressesprecherin der Generalbundesanwaltschaft, Dr. Sonja Heine. Ulla Jelpke: „Terrorkeule gegen linke Journalistin“? Am Mittwoch, …

… wäre aber auch möglich, dass das Gericht meint, Grundrechte gelten nur eingeschränkt bei der Auslegung des SGB’s. Auch hier muss die Frage gestellt werden, ob die Richter das Wesen eines Grundrechtes verstanden haben. Sie bilden die Grundlage des demokratischen Rechtsstaates und sind nicht der Beliebigkeit unterworfen. Verwundern muss dann auch der Satz „Sie (die Grundrechte d.V.) sind entweder durch die Grundrechte selbst oder durch einfache gesetzliche Regelung beschränkt“. Hier wird der Leser nun vollens in Verwirrung gestürzt. Das Gericht …

… polizeilicher Vernehmungen und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Die gesamte Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft wird in Frage gestellt und damit nach unzulässigen Maßnahmen gesucht, für die Beweisverwertungsverbote geltend gemacht werden können. Dies ist im Rechtsstaat so vorgesehen und drängt den Beamten nur scheinbar in eine Verteidigungsrolle. Gleichwohl wird diese Vorgehensweise als unangenehm empfunden und verunsichert manchen von ihnen. Neben der Herstellung von Handlungssicherheit vor Gericht durch die Vermittlung des erforderlichen …

Mit dem Abschluss ihrer 27. Bundesdelegiertenkonferenz haben sich die Grünen als "einzige Bürgerrechtspartei Deutschlands" gefeiert. Zuvor beschlossen die Delegierten einen Leitantrag des Vorstands, der das Verhältnis der Partei zum Rechtsstaat definiert. Im Antrag reduziert die frühere Themenpartei ihre Beteiligung am Schily-Katalog auf begrenzte Laufzeiten und hohe Zugriffshürden der beschlossenen Gesetze. Schlussendlich akzeptiert sie aber die damaligen Maßnahmen. Insgesamt bezieht sich der Antrag primär auf Vergangenes und hat für den Vorstand …

Thema: Datenschutz / Rechtsstaat / Schaar Der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat vor zunehmenden Eingriffen in die Grundrechte der Bürger gewarnt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wir erleben einen systematischen Umbau eines demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen vom Überwachungsstaat. Früher wurden Daten von Bürgerinnen und Bürgern erhoben, wenn sie einer konkreten Straftat verdächtig wurden. Heute werden Daten …

… aufbewahrt werden, Polizei und Geheimdienste bekommen ungehinderten Zugriff. 82 Millionen Menschen stehen unter Generalverdacht. Grundprinzipien des Rechtsstats sind gebrochen. 09. November 1989: Die Mauer ist gefallen. Die Macht der Stasi gebrochen. Aus der DDR wird ein Rechtsstaat. 09. November 2007: Die Stasi wird wieder aufgebaut, Grundrechte mit Füßen getreten. Aus der BRD wird ein Unrechtsstaat. Die große Koaltion aus falschen "Christdemokraten" und "Sozialdemokraten" haben schwingen die große Abrißbirne gegen die Menschenrechte in einer …

… Innenausschuss: Mit diesem Vorhaben vollziehen SPD und Union einen weitreichenden Paradigmenwechsel. Denn alle Bürgerinnen und Bürger werden künftig prophylaktisch wie Kriminelle oder Terroristen behandelt. Das wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat dagegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Über 7.000 potentielle Klägerinnen und Kläger haben sich dafür bereits registrieren lassen. Ich gehöre dazu. * * *

Thema: Bundesgerichtshof / Andrej H. Datum: 24. 10. 2007 Der Bundesgerichtshof hat heute den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das ist eine gute Entscheidung, nicht nur für Andrej H., sondern auch für den Rechtsstaat. Die Vorwürfe gegen Andrej H. waren von Anfang an umstritten, sie waren windig und sie waren rechtsstaatlich nicht nachzuvollziehen. * * *

… der Überschrift „Aktuelle Rechtsprobleme deutscher Unternehmen in China“ insgesamt 16 Beiträge aus Wissenschaft, Justiz, Rechtsanwaltschaft und Verwaltung. Die Beiträge sind insgesamt fünf Schwerpunkten zugeordnet. Den Auftakt bildet der erste Abschnitt, der der Rechtssicherheit, dem Rechtsstaatsprinzip, dem Verwaltungsrecht und dem E-Government gewidmet ist. Im Mittelpunkt der Betrachtung deutscher Autoren vornehmlich aus der Justiz stehen grundsätzliche Überlegungen zum Verhältnis der Staatsmacht und dem Rechtsstaat auf der Basis des Prinzips der …

… 5 weitere Städten, Berlin, Dortmund, Hannover, Wetzlar, Dresden und auf der Insel Juist, folgen. "Wir stellen uns der Einführung neuer Überwachungsgesetze entgegen. Durch die angedachten und teilweise bereits verabschiedeten Gesetzesvorhaben werden Bürgerrechte aufgehoben und der Rechtsstaat wandelt sich in einen Überwachungsstaat, wie wir es nur von totalitären Regimen kennen", so Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. Der Staat installiert Werkzeuge, die dazu genutzt werden können, die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger …

… Unions-Politiker den öffentlichen Druck auf die SPD. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Im Detail geht es der Union um Online-Untersuchungen, um den Abschuss gekidnappter Passagiermaschinen und um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das lehnt DIE LINKE ab. Grundsätzlich geht es aber um eine übergeordnete Frage: demokratischer Rechtsstaat oder präventiver Sicherheitsstaat? Das Grundgesetz schreibt einen demokratischen Rechtsstaat vor. Deshalb: Hände weg vom Grundgesetz. * * *

… terroristischem Hintergrund zeigen wie besorgniserregend die Lage auch bei uns ist.“ Doch geraten bundespolitische Maßnahmen regelmäßig in die Kritik. So wird die Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen wie PC-Überwachung u.ä. gerne von der öffentlichen Meinung in Kontrast zu einem freiheitlichen Rechtsstaat gesetzt. Dem widerspricht Wolfgang Bosbach vehement: „Wir können in einem Staat nur in Freiheit leben, wenn wir ein Höchstmaß an Sicherheit haben.“ Der Vater dreier Töchter, ist mit Leib und Seele Politiker. Mit Überzeugungen und Idealen ist Wolfgang …

… trägt, offenbaren ein Verfassungsverständnis, dass nur schwer nachvollziehbar ist. Fundamentale Grundrechte werden durch Volksvertreter unverhohlen zur Disposition gestellt und es fragt sich, wie das Staatsvolk mit solchen Bedrohungslagen umzugehen denkt. Der „Staat“, zumal der demokratische Rechtsstaat, entfernt sich im 21. Jahrhundert von seinem Staatsvolke, von dem – zumindest fiktiv und turnusmäßig – alle Staatsgewalt auszugehen scheint. Das tagespolitische Geschehen verdeutlicht mal wieder, dass wir einmal mehr um unsere Grundfreiheiten und …

… privat beauftragten wirklichen Kapazitäten vergleicht, der muss zu dem Schluss gelangen, dass es sich hier entweder um puren Dilettantismus (das wäre der minder schwere Fall) oder um gelenkte, beauftragte, also erwünschte Fehlbeurteilungen handelt (das wäre für den Rechtsstaat eine Katastrophe). Fakten – von allen unabhängigen Fachleuten bestätigt: Entgegen der Aussage der auf Weisung untersuchenden Rechtsmediziner hatte Dr. Uwe Barschel erhebliche Verletzungen im Kopfbereich, die er sich nicht selber zugefügt haben konnte. Das um seinen rechten …

… Kopfschütteln." Koch rief außerdem die in Deutschland lebenden Muslime dazu auf, dafür zu sorgen, dass Moscheen nicht im Namen der Religionsfreiheit als "Schutzräume für Terroristen dienen". Die Mehrheit der friedlichen Muslime habe eine Verantwortung, dass eine aggressive Minderheit Moscheen nicht zu Schutzräumen machen könne. "Es geht um die notwendige Loyalität zu unserem Rechtsstaat. Wir wollen nicht vermuten müssen, dass in Moscheen eher Straftaten vorbereitet und verabredet werden als anderswo." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… Schutz der Rechte und Interessen der Persönlichkeit, der Familie, die Verbesserung der Rechtskultur und des Rechtsbewusstseins der Bevölkerung wurden nicht nur als Ziel, sondern auch als wichtigste Bedingung für den Aufbau eines wirklich demokratischen Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft definiert. Die entscheidende Grundlage für die unabhängige Entwicklung des Landes bestand im Aufbau der nationalen Wirtschaft und ihrer grundlegenden Umstrukturierung. Die Republik sah sich einem akut lebenswichtigen Problem gegenüber, der zuverlässigen Sicherung …

… um Maßnahmen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zu rechtfertigen.“ Da kann auch ein neuer Staatsvertrag nichts daran ändern, in der Formulierung gibt es keinen Ermessensspielraum. Die Ratifizierung durch die Länderparlamente wäre eine weitere rechtsstaatliche Farce. Weiter würden die Verwaltungsgerichte „verbrennt“ werden. Viele Gerichte mussten sich bereits in der Vergangenheit mehrfach korrigieren und/oder gegenseitig widersprechen. Uns beratende Juristen sprechen im Zusammenhang mit dem Glücksspielrecht bezogen auf Deutschland von …

… "die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist". Damit soll wiederum ein grundrechtsgleiches Recht aufgeweicht werden, was einen weiteren Verlust an Rechtsstaatlichkeit bedeuten würde. Die Piratenpartei Deutschland hält die Gesetzesvorlage in großen Teilen für verfassungswidrig und ruft die große Koalition deswegen dazu auf, den Gesetzesentwurf in der jetzigen Form abzulehnen. Generell ist fragwürdig, ob solche schweren Grundrechtseingriffe in Anbetracht …

Argumenten nach § 129 Strafgesetzbuch ermittelt. Zu den Vorwürfen gehören, dass er als Soziologe Termini gebrauche, die auch in kriminellen Kreisen benutzt würden, dass er Zugang zu Bibliotheken habe und dass er einen Verdächtigen ohne sein Handy getroffen habe. Nach diesen verblüffenden Konstrukten kann nahezu jede und jeder einer terroristischen Vereinigung zugerechnet werden. Was wiederum zeigt: Der ganze § 129 Strafgesetzbuch muss außer Vollzug gesetzt werden. Er ist ein Fremdkörper im Rechtsstaat, der Willkür Tür und Tor öffnet