Eine gute Entscheidung, auch für den Rechtsstaat

Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht. Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam. Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …

Thema: Volksabstimmungen / CSU DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer. Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt. Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.

… Kaiser, der eindeutig KEIN wissenschaftlicher Beitrag sein sollte, keinen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit erkennen. Stattdessen halten wir es für erforderlich, dass Exekutivhandeln in einem Rechtsstaat erklärt werden muss. Besonders bemerkenswert ist es, dass Frau Kaiser die Frage aufwirft, dass wir in keinem Rechtsstaat mehr leben und sich gleichzeitig …

Beckstein will Rechtsstaat verhökernBayerns Innenminister Beckstein (CSU) will den Islamistenführer Kaplan so schnell wie möglich abschieben, notfalls in einen Drittstaat, notfalls mit Prämien für das Aufnahmeland. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:Im normalen Leben nennt man das Menschenhandel. In der aktuellen Auseinandersetzung geht …

Thema: Geheimdienste / Rechtsstaat / Wiefelspütz Datum: 29. 03. 2005 Der Rechtsstaat wird entleert Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wiefelspütz, will den Geheimdiensten weitere Befugnisse und Zugriffe zu privaten Daten einräumen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Konkret sollen Geheimdienste direkten Zugriff auf Buchungsdaten …

… hinaus angedachten Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Terrorismusbekämpfung mit großer Sorge betrachten. Thematisiert wurde die Befürchtung, dass schwere Prüfungen auf unsere Rechtsstaatlichkeit und damit auch auf unsere Gerichtsbarkeit zukommen. Diese Sorge teile ich. Lassen Sie mich den ehemaligen Verfassungsrichter Helmut Simon zitieren, der …

Thema: Schily / Vorbeugehaft / Grundrechte Datum: 13. 08. 2005 Schily ist Sicherheitsrisiko für Rechtsstaat Bundesinnenminister Schily fordert erneut eine Vorbeugehaft für potentielle Terroristen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Es darf keine Haft auf bloßem Verdacht hin geben. Das wäre Willkür statt Recht. Otto Schily will des …

… Experten aus Verwaltung, Wissenschaft, Politik und Rechtsprechung - darunter u. a. Hans-Werner Sinn - an der Universität Speyer über die Erosion von Demokratie im Rechtsstaat. --- Ausgewiesene Experten aus Verwaltung, Wissenschaft, Politik und Rechtsprechung debattieren am 26. und 27. Oktober 2017 unter der Leitung von Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim …

… Vorstandvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Es bedarf der Mahnungen wegen einer möglichen Vorverurteilung nicht. Selbst Unterstufenschüler wissen, dass in dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland über Schuld und Unschuld erst in der Hauptverhandlung entschieden wird. Die völlig überflüssigen Mahnungen sind deshalb nur dann verständlich, …

… ebenso unzweideutig kurz und knapp: „Selbstverständlich nicht.“ Sie werden sich jetzt möglicherweise fragen, was diese Anekdote mit der Frage zu tun hat, ob Deutschland ein Rechtsstaat sei. Hätte man die gleiche Frage den Kunden des jungen Geschäftsmannes gestellt, wäre die Frage eindeutig mit einem kategorischen „Ja“ beantwortet worden. Dies führt uns …

… Online-Untersuchungen, um den Abschuss gekidnappter Passagiermaschinen und um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das lehnt DIE LINKE ab. Grundsätzlich geht es aber um eine übergeordnete Frage: demokratischer Rechtsstaat oder präventiver Sicherheitsstaat? Das Grundgesetz schreibt einen demokratischen Rechtsstaat vor. Deshalb: Hände weg vom Grundgesetz. * * *

Man preist den deutschen Rechtsstaat und hält ihn anderen als Beispiel vor. Tatsächlich hat die Rechtsordnung der BRD seit ihrer Gründung 1949 schwerwiegende Mängel. Das beklagt der Medizin-Professor i.R. Eckhard Kownatzki in seinem Beitrag auf der Internetseite http://www.meinefamilie-meinstaat.de/das-maerchen-vom-rechtsstaat-deutschland/. "Das Märchen …