(openPR) Thema: Andrej H. / Bundesanwaltschaft / § 129
Der Haftbefehl gegen den Berliner Stadtsoziologen Andrej H. wurde gegen Geld- und Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Dass der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde ist gut für Andrej H. und seine Familie. Aber das bedeutet keine Entwarnung. Noch immer wird gegen ihn mit unglaublichen Argumenten nach § 129 Strafgesetzbuch ermittelt.
Zu den Vorwürfen gehören, dass er als Soziologe Termini gebrauche, die auch in kriminellen Kreisen benutzt würden, dass er Zugang zu Bibliotheken habe und dass er einen Verdächtigen ohne sein Handy getroffen habe.
Nach diesen verblüffenden Konstrukten kann nahezu jede und jeder einer terroristischen Vereinigung zugerechnet werden. Was wiederum zeigt:
Der ganze § 129 Strafgesetzbuch muss außer Vollzug gesetzt werden.
Er ist ein Fremdkörper im Rechtsstaat, der Willkür Tür und Tor öffnet
Presseinformation
Keine Entwarnung für Andrej H. und den Rechtsstaat
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Stellvertretende Vorsitzende
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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www.petrapau.de
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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