(openPR) 13.05.2004 - Zu den Äußerungen des Historikers und Hochschullehrers an der Bundeswehrhochschule Wolffsohn und notwendigen Konsequenzen erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:
Presseinformation
Wer den Rechtsstaat aufgibt, verliert den Kampf gegen den Terrorismus
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Michael Wolffsohn hat sich als Hochschullehrer und Historiker doppelt disqualifiziert. Verteidigungsminister Struck ist gefordert, ihn unverzüglich zu entlassen, um Zweifel an der demokratischen Verfasstheit der Bundeswehr gar nicht erst aufkommen zu lassen. Doch der Fall Wolffsohn zeigt mehr. Wer bereit ist, im Kampf gegen den Terrorismus die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates aufzugeben, der hat diesen Kampf schon verloren. Und es sind nicht nur konservative Sperrspitzen wie Wolffsohn, die diesen Weg gehen wollen. Die Union unterhöhlt mit ihren Bestrebungen nach einer Sicherheitsverwahrung oder Abschiebung verdächtiger Ausländer, mit dem Dringen auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren den Rechtsstaat genauso.
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Wo eine solche Politik endet, kann man in Guantanamo, Abu Ghoreib oder Afghanistan, aber auch im Gazastreifen besichtigen. Die Forderung von Bundesaußenminister Fischer an die USA, nun endlich dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten, ist da eher zurückhaltend. Viel wichtiger wäre es, dass sich die USA internationalen Ermittlungen und einer Anklage zu stellen hätten. Denn die Völkerrechtswidrigkeit des Krieges gegen den Irak ist durch die Folterpraktiken noch einmal erhärtet worden.
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