Pressemitteilungen zu Behörden

… aktive FFF-Bewegungen gibt, kam es bisher nicht zu Bußstrafen. Daher ist Mannheim ein Sonderfall, in dem Klimaschutz-Aktivisten sanktioniert werden“, kommentiert Michael Oehme. Auch innerhalb der Bewegung reagierte man verständnislos auf den Beschluss der Mannheimer: Die Behörden versuchen laut Fridays For Future „legitimen Aktionismus mittels Bußgeldbescheiden zu unterbinden“. Sie kritisierten vor allem, dass die Entscheidungsträger nicht verstanden hätten, dass die Klimafrage immer mehr eine Existenzfrage der jüngeren Generation ist. Nun solle …

… dissidente Journalistin und politische Aktivistin, über Herausforderungen, mit denen die Frauen als Bloggerinnen und Menschenrechtsaktivistinnen in Vietnam konfrontiert sind. Pham Doan Trang steht seit Langem wie auch andere Dissidentent permanent im Fokus der Behörden. "Im Allgemeinen werden vietnamesische Frauen nicht respektiert. Nicht nur im demokratischen Aktivismus, sondern in allen Bereichen. Im Demokratieaktivismus werden weibliche Aktivistinnen benachteiligt, da sie nicht weniger geschlagen und angegriffen werden als Aktivisten. Ihre Arbeit …

… Kläger habe Anspruch auf Schadensersatz, der Kaufvertrag müsse rückabgewickelt werden, entschied das LG Karlsruhe. VW habe den Motor mit den manipulierten Abgaswerten in den Verkehr gebracht und damit eine große Anzahl von Käufern und die zuständigen Behörden zum Zweck der Gewinnmaximierung bewusst getäuscht. Die Käufer seien dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, führte das Gericht aus. Der Schaden lasse sich auch nicht durch die Installation eines Software-Updates beseitigen. Durch das Verschweigen der Abgasmanipulationen sei der …

Finanzbehörden werten umfangreiche Datensätze aus - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Die Finanzbehörden beginnen mit der Auswertung umfangreicher Daten zu Auslandskonten. Bei unversteuerten Einkünfte auf Auslandskonten kann die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung die Rettung sein. Daten zu Auslandkonten deutscher Bürger fließen den deutschen Finanzbehörden seit Jahren zu. Das erleichtert es den Behörden, Steuersündern auf die Spur zu kommen. Allerdings haperte es aufgrund der Menge bisher mit der Auswertung der Datensätze. Inzwischen …

… 778 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 353 an den deutschen Ost-Grenzen. 27 Flüchtlinge starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen, bei Abschiebungen, auf der Straße, in Behörden oder in Heimen, mindestens 1228 wurden verletzt. 24 Todesfälle gab es durch unterlassene Hilfeleistung. 85 Flüchtlinge starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen oder durch sonstige Gefahren und 1702 Flüchtlinge wurden dabei …

… klassifiziert wurde. „Audi spielt im Abgasskandal eine große Rolle und hat schon offenbar früh mit Abgasmanipulationen begonnen und diese auch nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 noch bei den 3-Liter-Dieselmotoren fortgesetzt und Behörden wie Verbraucher getäuscht. Inzwischen haben zahlreiche Gerichte entschieden, dass die Kunden durch unzulässige Abschalteinrichtungen vorsätzlich sittenwidrig getäuscht wurden und Anspruch auf Schadensersatz haben“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte. Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/

Ein Jahr nun ist es her, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) endgültig Einzug in unser Leben und das der Unternehmen, Behörden, Vereine und Interessensgemeinschaften fand. Medial bleibt die Verunsicherung in Form von anonymisierten KiTa- und Schulabschluss-Fotos, überforderter Vereinsvorstände von Kleingartenvereinen und Kegelclubs sowie der zu erwartenden Pleitewelle von Unternehmen hängen. Der erwartete Super-GAU unendlicher Abmahnwellen fiel schlichtweg aus. Die umfassende Rechtssicherheit allerdings auch. Die DSGVO trat schon 2016 in …

… eine Aufgabe dar, welche den Rechtsanwaltskammern, damit auch der Rechtsanwaltskammer, durch Gesetz zugewiesen worden ist. Zu den Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer gehört gemäß §177 Abs.2 Nr.7 BRAO, die elektronische Kommunikation der Rechtsanwälte mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten zu unterstützen. Nach §31a BRAO richtet sie für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach empfangsbereit ein. Die Kosten hierfür werden von der Rechtsanwaltschaft getragen Entgegen …

… dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte liefern, sowie die Verpflichtung, eine Mindestzahl von Probenahmestellen einzurichten. Es sei Sache der nationalen Gerichte, die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu überprüfen. Zwar verfügten die zuständigen nationalen Behörden bei der Festlegung der konkreten Standorte von Probenahmestellen über ein Ermessen, dieses Ermessen sei der gerichtlichen Kontrolle aber nicht entzogen. Der Standort der Probenahmestellen bei dem System zur Beurteilung und Verbesserung der Luftqualität spiele …

… deren »Energiewende« ein. Sie haben für die Besetzung des Braunkohletagebaues vorher in einem eigenen Camp in Viersen trainiert. Sie übten, durch Polizeiketten zu laufen oder sich so ineinander zu verhaken, dass Polizisten sie nur schwer auseinander bekommen. Behörden reagierten zuletzt bei den Besetzungen von Kohlebaggern in der Lausitz und südlich von Leipzig Anfang des Jahres härter. So wurden einige Mitglieder wegen Hausfriedensbruch in Untersuchungshaft genommen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele berät übrigens die Protestler …

… in deutschem Recht widersprechen EU-Recht und sind Teil eines aktuellen Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. EU-Recht zufolge muss das Versuchsvorhaben nämlich wissenschaftlich gerechtfertigt werden und nicht bloß begründet. „Es ist dem Regierungspräsidium hoch anzurechnen, dass dieses Versuchsvorhaben abgelehnt wurde. Behörden müssten viel öfter klare Kante zeigen und wenigstens die absurdesten Auswüchse der tierexperimentellen Forschung verhindern“, schließt Tierärztin Gericke. Weitere Informationen www.datenbank-tierversuche.de

… Arbeitsvertrag, ist nicht vorbestraft und ist auf Abruf als Dolmetscher für die Polizei tätig. Nun soll er nach fast 30 Jahren in den Kosovo abgeschoben werden. Die Tierschutzpartei verweist in diesem Fall auf eine übermässige Härte und die Garantenpflicht der Behörden, deren oberste Priorität der Schutz der Familie und die Unversehrtheit des Menschen sein soll. „ Herr S. ist in Deutschland aufgewachsen, zur Schule gegangen und ist vollkommen integriert. Er hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag und zahlt hier Steuern. Nach 3 Jahrzehnten Duldung …

… betrieben wird. Verbraucherinnen und Verbraucher können hier die Ergebnisse von Hygienekontrollen bspw. in Lebensmittelbetrieben, Restaurants oder Bäckereien abfragen. Die Kontrollberichte lassen sich über ein von der Plattform zur Verfügung gestelltes Antragsformular bei den zuständigen Behörden beantragen. Werden die begehrten Informationen erteilt, so werden diese auf „Topf Secret“ hochgeladen und sind sodann für die Öffentlichkeit sichtbar. Entsprechende Anfragen von Privatpersonen sind auch beim Landkreis Cochem-Zell und der Stadt Koblenz in …

… des Schwangerschaftsabbruchs informiert hätten. Das sei aber nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin strafbar und deshalb zu ahnden. Denn der Gesetzgeber habe die Aufgabe der Information über die Arten und Umstände eines Schwangerschaftsabbruchs an die zuständigen Behörden, die Ärztekammern und Beratungsstellen delegiert. Ärzte dürften nur grundsätzlich darauf hinweisen, dass sie Abbrüche durchführen. Das Gericht sei im Rahmen der Gewaltenteilung nicht dazu da, politische Fragen zu beantworten und müsse die Entscheidung des Gesetzgebers respektieren. …

… Abgasmanipulationen dabei bewusst verschwiegen habe. So habe Volkswagen vorgespiegelt, dass das Fahrzeug im Straßenverkehr uneingeschränkt genutzt werden könne obwohl tatsächlich die Gefahr der Betriebsuntersagung und der Fahrzeugstilllegung bestanden habe. Durch dieses Vorgehen seien staatliche Behörden, Wettbewerber und Endverbraucher in großer Zahl systematisch getäuscht worden. Angesichts der großen Zahl der manipulierten Fahrzeuge sei nicht davon auszugehen, dass leitende VW-Mitarbeiter von den Manipulationen nichts gewusst haben, fand das OLG deutliche …

… vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz verpflichtet. VW habe die unzulässige Softwareprogrammierung bewusst verschwiegen und damit den Anschein erweckt, dass das Fahrzeug im Straßenverkehr uneingeschränkt genutzt werden kann. Aus Profitstreben seien staatliche Behörden, Wettbewerber und Endverbraucher in großer Zahl systematisch getäuscht worden. Diese Täuschung setze sich auch beim Gebrauchtwagenkauf fort. Der Kläger habe den Kaufvertrag nur aufgrund der Täuschung abgeschlossen und sei dadurch auch geschädigt worden. …

… dass die Finanzverwaltung Kenntnis von einer Steuerquelle hat und der Täter bei verständiger Würdigung der Sachlage mit der Entdeckung rechnen musste. In diesem Zusammenhang stellt sich daher die Frage, ob nunmehr eine Tatentdeckung bereits mit Meldung der ausländischen Behörden an die deutsche Finanzverwaltung ausreicht. Diese Frage ist derzeit nicht geklärt. Unseres Erachtens ist aber eine inhaltliche Prüfung der Daten geboten, insbesondere einzelfallbezogen. Leider ist jedoch damit zu rechnen, dass zu Ungunsten des Steuerpflichtigen in den Fällen …

… digitalen Verfahren enorm profitieren.“ Gewinnerprojekte stellen Nutzer in den Mittelpunkt Das Projekt „Blockchain zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Asylprozess“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge überzeugte die Jury mit einem Blockchain-System, das die behördenübergreifende Kommunikation im Asylprozess unterstützt und somit Verfahrensdauern deutlich reduzieren kann. Den Preis für das beste Modernisierungsprojekt sicherte sich die Bundesagentur für Arbeit mit „CashBa“, einem neutralen und diskriminierungsfreien Auszahlschein mit …

… einheitliches Regelwerk gebunden. Die Stichworte Auftragsverarbeitung, Informationspflichten, Risikobewertung und Datenschutz-Folgenabschätzung sowie die Meldung von Datenpannen sollten spätestens seit Mai 2018 in jedem Unternehmen präsent sein. „Leider müssen wir immer wieder erfahren, dass es immer noch Behörden und Unternehmen gibt, die mit der Umsetzung der DSGVO nicht einmal begonnen haben“ berichtet Dr. Voßbein aus seinen Erlebnissen, der dafür kein Verständnis hat: „Eine derart weitreichende Einführung neuer Regeln führt naturgemäß auch zu …

… Unversehrtheit ergebenden Schutzpflicht staatlicher Organe Genüge getan wird. Dies kann es erfordern, dass Beweisangeboten des Schuldners, ihm drohten schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen, besonders sorgfältig nachgegangen wird. Ein Verweis auf die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Betreuungsgerichte kann allenfalls dann verfassungsrechtlich tragfähig sein, wenn diese entweder Maßnahmen zum Schutz des Betroffenen getroffen oder aber eine erhebliche Suizidgefahr gerade für das diese Gefahr auslösende Moment nach sorgfältiger Prüfung …

… ärztlichen Gutachter, um schwerbehinderte und durch Gewalt oder Unfälle traumatisierte Menschen um ihre rechtmäßigen Ansprüche auf Opferentschädigung, Berufsschadensausgleich und andere Renten zu bringen. FAIRES OEG will die Rechte von Gewaltopfern und Schwerbehinderten vor Behörden und Gericht verbessern und eine Transparenz bei der Gutachterauswahl in Rechtsverfahren sicherstellen. Politik und Ermittlungsbehörden ignorieren das Geständnis des Whistleblowers bislang. Es ist jedoch bekannt, dass hochrangige Politiker wie Bundesminister Heil und Ministerpräsident …

… geben, sich über die aktuelle Gesetzeslage zu informieren, die Möglichkeiten der rechtskonformen Umsetzung kennenzulernen und dabei wertvolle Kontakte zu knüpfen. Daher richtet sich die Veranstaltung an Interessierte aus Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen und Behörden jeder Größe. Aus dem Programm: Dr. Martin Hecheltjen, BSI: "IT-Sicherheitsgesetz 2.0" RA Paul Voigt, Taylor Wessing: "EU Cybersecurity Act" Thomas Dorstewitz, enercity: "DSGVO und KRITIS: Umsetzung am Praxisbeispiel enercity AG" RA Karsten U. Bartels, HK2: "Umsetzung des …

… Arbeitnehmern ein besonders wirksames Mittel, einfach zu objektiven und verlässlichen Daten über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu gelangen, und erleichtert dadurch sowohl den Arbeitnehmern den Nachweis einer Verkennung ihrer Rechte als auch den zuständigen Behörden und nationalen Gerichten die Kontrolle der tatsächlichen Beachtung dieser Rechte. Um die praktische Wirksamkeit der von der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta verliehenen Rechte zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, …

… Ablauf der Übergangsfrist der EU-DSGVO am 25. Mai 2018, also vor einem Jahr, wurden häufig in aller Eile Datenschutz-Dokumentationen notdürftig erstellt. Höchste Zeit, diese auf Qualität und Nachhaltigkeit zu überprüfen, denn nun werden Prüfungen der Aufsichtsbehörden im Hinblick auf die Datenschutzkonformität erfolgen. Aber auch innerbetriebliche Prüfungen, wie zum Beispiel durch das Risk- oder Compliance-Management, können den Datenschutz zum Gegenstand haben. Ganz zu schweigen von den Folgen eines Reputationsschadens für das betroffene Unternehmen. …

Die Bürgerinitiative FAIRES OEG hat sich nach Bekanntwerden der Aussagen eines behördlichen Whistleblowers im letzten Jahr gegründet, um die Rechte von Gewaltopfern und Schwerbehinderten vor Behörden und Gericht zu verbessern und eine Transparenz bei der Gutachterauswahl in Rechtsverfahren sicherzustellen. Aus aktuellem Anlass wendet sich FAIRES OEG direkt mit einem offenen Schreiben an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle zur geplanten ARD-Veranstaltung am 20. Mai 2019 in Karlsruhe. Die Sendung wird am 20. Mai 2019 gegen …

… nicht mehr selbstverantwortlich regeln kann. Mit einer Patientenverfügung kann jeder bestimmen, was medizinisch unternommen werden soll, wenn er es nicht mehr selbst äußern kann. „Doch eine Patientenverfügung ist zu wenig, da zum Beispiel eine Vertretung gegenüber Behörden und Versicherungen, die Vermögenssorge oder eine Aufenthaltsbestimmung ohne eine gültige Vorsorgevollmacht nicht gewährleistet ist,“ betont Kerstin Jähne, Leiterin der Residenz Dahlem. Daher ist es wichtig, sich rechtzeitig mit den Notwendigkeiten und Möglichkeiten, die sich daraus …

… unter massiven Traumata - Dinge, die sie an die Straße binden und die meist über Jahre gewachsen sind. Da braucht es vor allem erst mal Begleitung im Alltag und einen Ort, wo die Menschen ganz zu sich selbst finden können, bevor sie sich auf Sozialamt und Behörden einlassen. Auch Carola kämpft mit diesen Symptomen. Mit "Housing First" können wir ihr dennoch helfen und ihr Leben verbessern. Und so geht es weiter: Wir suchen ein Zimmer für 6 Monate oder eine Fläche zum Aufstellen einer Wohneinheit (Container oder Wohnbox) nebst Dixiklo in Hamburg mit …

OLG Zweibrücken stärkt Urheberrecht gegenüber Behörden Nach einem Urteil des OLG Zweibrücken vom 28. Februar 2019 dürfen Behörden urheberrechtlich geschützte Werke nicht ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlichen (Az.: 4 U 37/18). Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat das Urheberrecht mit aktuellem Urteil gestärkt. Demnach darf eine Behörde ein urheberrechtlich geschütztes Werk nicht veröffentlichen, wenn sie nicht die Zustimmung des Urhebers eingeholt hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Ausschluss des urheberrechtlichen …

… freiem Himmel“ (also Demonstrationen, Kundgebungen, Sportveranstaltungen und ähnlichem). Der Anzug wäre übrigens wohl nicht nur als Vermummungsutensil, sondern auch als „Schutzwaffe“ illegal – also als Gegenstand, der dazu bestimmt ist, den Träger vor Zugriffen durch die Behörden zu schützen. Auch am Steuer müsste Vader seinen Helm wohl absetzen, wenn er ein Bußgeld vermeiden will. Immerhin gefährdet er damit nicht nur andere Verkehrsteilnehmer – auch bei einer intergalaktischen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Hyperantrieb könnte er maskiert …

… richtig.« Bayer-Chef Werner Baumann kam in seiner Rede schnell zur Sache und betonte auf der Hauptversammlung in Bonn, der Vorstand habe pflichtgemäß gehandelt und den Kauf vorher sehr sorgfältig geprüft. Er verwies darauf, dass Zulassungs- und Regulierungsbehörden Produkte wissenschaftlich prüfen. Die Behörden haben weltweit Glyphosat zugelassen und diese Zulassung immer wieder verlängert – und das über Jahrzehnte hinweg. Glyphosat ist also sicher. Harte Zeiten für den Vorstandsvorsitzenden von Deutschlands größtem Chemieunternehmen. Er mußte auf …

Kiel / Hamburg - Drei von vier befragten Unternehmen, Behörden und Verbänden in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein mussten 2018 mindestens einen Krisenfall bewältigen. Jede zweite Organisation führt regelmäßig Krisenübungen durch und hält Krisenräume bereit. Auf PR-Manager und Geschäftsführer will kaum ein Krisenstab verzichten. Digitalisierung, Klimawandel und politische Instabilitäten hinterlassen deutliche Spuren in der Krisenerwartung der befragten Fach- und Führungskräfte. Das sind einige Ergebnisse der Krisenpräventionsumfrage …

Systematische Erstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 StGB Ein Beamter der Niedersächsischen Landesverwaltung berichtete Erschütterndes. Laut seiner Aussage beauftragen die Sozialbehörden und Gerichte der Länder Niedersachsen und Bremen seit Jahren zwecks Haushaltsentlastung regelmäßig korrupte ärztliche Gutachter gegen schwerbehinderte Menschen und traumatisierte Gewaltopfer zu Lasten ihrer existenzsichernden Ansprüche auf Leistungen wie Berufsschadensausgleich und Opferentschädigung. Das perfide Spiel läuft auch in weiteren Bundesländern …

… Kolonialpolitik von Nova-Atlantis. Da die eigenen Bevölkerungen aber gegen Kolonialismus war, der im 21. Jahrhundert anachronistisch erschien, gewährten Sie doch dem unterdrückten Volk, das unter der Kolonialherrschaft litt, Hilfen, die wiederum in vielen Fällen von den Behörden von Nova-Atlantis zerstört wurden. Darunter besonders Schulen und Infrastrukturprojekte . Das Establishment der Spenderländer schweigt weitgehend still, wenn die mit Steuergeldern finanzierten Projekte durch Nova-Atlantis zerstört werden, was deutlich macht, dass diese …

Gekaufte medizinische Gutachter fertigen massenweise unrichtige Gesundheitszeugnisse für Behörden und Gerichte an Im Frühjahr 2018 enthüllte ein Whistleblower aus der Verwaltung des Landes Niedersachsen Erschütterndes: laut seiner Aussage beauftragen seit Jahren Sozialbehörden und Sozialgerichte in den Ländern Niedersachsen und Bremen wie auch in anderen Bundesländern zwecks Kosteneinsparung systematisch und regelmäßig korrupte ärztliche Gutachter, welche massenhaft unrichtige Gesundheitszeugnisse zum Schaden von zum Teil schwerst traumatisierten …

… Dr. med. vet. Corina Gericke, Vizevorsitzende von Ärzte gegen Tierversuche. Es geht um Versuche an insgesamt 114 Schweinen und 26 Beagles. Die Tierversuchsgegner haben über einen Zeitraum von fast zwei Jahren versucht, die Unstimmigkeiten aufzuklären, aber erhielten von den Behörden entweder keine oder unbrauchbare Antworten. Insbesondere die für die Genehmigung von Tierversuchen zuständige Regierung von Unterfranken zeigte sich nicht gewillt, die Sache aufzuklären. Sie gab lediglich an, dass in den letzten 5 Jahren keine Versuche an Hunden genehmigt …

… zu den langjährig aktiven friedlichen Demonstrierenden vor Ort. Die Zwangsräumungen der Baumhäuser von Demonstrierenden und Waldbesetzern im Hambacher Forst im Herbst 2018 hatte die Tierschutzpartei seinerzeit sofort als rechtlich fragwürdig, das seitens der Behörden genannte Argument der Nichteinhaltung von Brandschutzbestimmungen bei den provisorischen Baumhäusern der Demonstrierenden als absurd und lächerlich gebrandmarkt. Tierschutzpartei sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt Wie nun Recherchen des WDR ergeben haben, ergibt sich aus …

… Verwaltungsprozessen und deren Optimierung trägt nachhaltig dazu bei, die Einrichtungen zukunftsfähig und Demografie fest zu machen und so die digitale Transformation in der öffentlichen Verwaltung auszubauen.“ äußert sich Dr. Lars Algermissen, Geschäftsführer der PICTURE GmbH. Um den Behörden der öffentlichen Hand bei der Auseinandersetzung mit vorhandenen Prozessen und Digitalisierungsvorhaben Hilfestellung zu geben, bietet die PICTURE GmbH auf dem Zukunftskongress Staat und Verwaltung vom 27. bis 29. Mai 2019 in Berlin unter dem Motto „Prozessmanagement …

… Der Antrag des SSW ist ganz ausdrücklich darauf hingerichtet, dass Einschätzungen, die derjenigen des Auswärtigen Amtes ‚durchaus entgegenstehen‘ können, als ‚relevant‘ berücksichtigt werden sollen. Der SSW spricht von der Notwendigkeit, die bundesamtliche Expertise um ‚weitere Erkenntnisse‘ zu ergänzen. Tatsächlich würde mit einer solchen Selbstverpflichtung der Behörden das Risiko einhergehen, dass Anti-Abschiebe-Lobbyisten gezielt ‚alternative Fakten‘ streuen, um weitere Abschiebe-hindernisse zu schaffen. …

… Tschechien zu ersetzen. Dagegen richtete sich die Klage, mit der die Kläger im Wesentlichen eine Ungleichbehandlung deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz innerhalb und außerhalb Deutschlands geltend machten. Der fehlende Eintrag führe zu stetigen Nachfragen tschechischer Behörden. Außerdem könnten sie die elektronischen Identitätsnachweisfunktionen des Personalausweises, etwa zur Legitimierung im Internet oder für die Beantragung des elektronischen Anwaltspostfaches, nicht nutzen. Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Es gebe derzeit keine rechtliche …

… Veterinärbehörde (§13 StGB) zurück. Das Deutsche Tierschutzbüro sieht das Gutachten als finalen Beweis für die Tierquälerei im Schlachthof und das extreme und strafrechtlich relevante Fehlverhalten der Verantwortlichen und Mitarbeiter des Schlachthofs, sowie der zuständigen Veterinärbehörden. Am 22. März ist das Gutachten auch bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Oldenburg eingegangen. "Das Gutachten ist der finale und eindeutige Beweis, dass im Oldenburger Schlachthof systematisch Tierquälerei betrieben wurde und die Betreiber, Mitarbeiter und …

… europäischen Verwaltungen. Entscheidungen in den Kommunen müssen deutlich stärker als bisher mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt werden, bevor die gesetzlichen Planverfahren einen Eingriff der Bürgerinnen und Bürger unmöglich machen. Der Willkür einzelner Behörden bzw. der Mitarbeiter dieser muss durch Einheitlichkeit der Verfahren in allen Bundesländern Einhalt geboten werden.“ Erhöhung der Transparenz „Die Transparenz in der Entscheidungsfindung der staatlichen Organe ist deutlich zu erhöhen. Auf allen Ebenen von politischem …

… Foltermethoden. Das Ergebnis steht dann im Supermarkt, wo das Kilo Fleisch zu Dumpingpreisen angeboten wird. Noch nicht einmal der geringe juristische Schutz erlaubt es Tierschutzorganisationen Verbandsklage bei Tierfolter und Verstoß gegen bestehende Tierschutzgesetze einzureichen. Gegen untätige Behörden besteht derzeit kein Rechtsschutz. Wer den Tieren zu dem Schutz verhelfen will, der ihnen zusteht, dem sind die Hände gebunden. Die Forderung: Recht auf eine europaweite Tierschutz Verbandsklage. Ca. 3 Millionen Tiere sterben jährlich alleine in …

… an alle: So wurde dem langjährigen Bayer AG-Mitarbeiter Klaus S. (80), der bereits im frühen Kindesalter erkrankte, gleich zweimal zu Unrecht das Fördergeld verwehrt: Sowohl seinen ersten Antrag im Jahr 2001, als auch einen weiteren Versuch 2017 lehnten die Behörden ab. Erst mithilfe einer Anwaltskanzlei kam S. schließlich zu seinem Recht - wenn auch zunächst nur teilweise rückwirkend. Seit einer schwerwiegenden Krankheit im Kindesalter leidet Klaus S. aus Leverkusen-Rheindorf unter beidseitiger Gehörlosigkeit. So hat der Rentner bereits seit der …

… haben gerade viele kleinere Unternehmen die Anforderung der DSGVO auch jetzt noch nicht hinreichend umgesetzt. Das sowohl mit dem Risiko der Ahndung, wie der Pflicht zu Schadensersatz. Bislang hatte dies, gemessen an der bisherigen Sanktionspraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden, noch keine nennenswerten Konsequenzen. Darauf kann man aber immer weniger vertrauen, wie einige jüngere Behördenentscheidungen zeigen. Auch trifft die Pflicht zur Umsetzung, bis auf wenige seltene Ausnahmen, nahezu jeden, der sich im Geschäftsverkehr bewegt. Es reicht bereits …

… unzulässiger Abschalteinrichtungen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer sieht. VW habe damit gerechnet, dass es durch die Verwendung der unzulässigen Software zu Problemen mit der Typengenehmigung und Zulassung kommen könnte und sie darum vor den Behörden ebenso verschwiegen wie vor den Verbrauchern, die ein solches Fahrzeug ansonsten wahrscheinlich nicht gekauft hätten. Dabei müsse sich die Konzernführung das Verhalten seiner Mitarbeiter zurechnen lassen. „Urteile durch Oberlandesgerichte sind im Abgasskandal zwar nach wie vor …

… aufgrund ihres stark ausgeprägten Mitgefühls für Tiere mit dem Ziel, die zuständigen staatlichen Stellen dazu zu veranlassen, auf die Einhaltung der Tierschutzregeln hinzuwirken. In der Folgezeit legten sie das Filmmaterial den zuständigen Behörden vor und erstatteten Strafanzeige gegen die verantwortlichen Personen des Tierzuchtunternehmens. Im Zuge der hierdurch veranlassten behördlichen Kontrollen in den Stallungen wurden diverse Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung festgestellt. Der Tierzuchtbetrieb erstattete Strafanzeige gegen …

Einige Flüchtlinge begründen ihren Asylantrag damit, dass sie homosexuell seien und deshalb schutzbedürftig seien, da ihnen in der Heimat Bestrafung und Gewalt drohen würden. Zur Überprüfung der Homosexualität setzen die Behörden auf ein Homosexuellen-Gutachten, das Aufschluss über die sexuelle Orientierung eines Menschen geben soll. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) hat am 25.01.2018 zum Aktenzeichen C-473/16 entschieden, dass ein Asylbewerber keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen …

… EU-Wettbewerbshüter haben die Geldbußen verhängt, weil die Kartellanten illegale Absprachen bei der Lieferung von Sicherheitsgurten, Airbags und Lenkrädern getroffen hatten. Einem dritten Zulieferer wurde die Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung erlassen, weil er die Behörden über das Kartell informiert hatte. Nach Angaben der EU-Kommission haben die Kartellanten illegale Absprachen getroffen, um ihre Gewinne beim Verkauf lebensrettender Einzelteile wie Airbags oder Sicherheitsgurte zu steigern. Dazu seien vertrauliche Geschäftsinformationen ausgetauscht …

… lange zu warten: „Wenn die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens tatsächlich hart endet, sollten Unternehmen einen Plan in der Schublade haben. Daher empfehle ich, Arbeitsgruppen zu gründen und alternative Geschäftsmodelle zu diskutieren.“ Auch den Austausch mit anderen Unternehmen, Dienstleistern, Behörden, SAP und innerhalb der DSAG hält er für sinnvoll. „Es gibt nur wenige, die nicht von einem harten Brexit betroffen wären, dementsprechend lassen sich hier sicher Synergien nutzen“, so Ralf Peters. DSAG bietet Hilfestellung Laut der Kurzumfrage wären …