Pressemitteilungen zu Behörden

… Daimler erhalten. Dort heißt es vermeintlich unschuldig: „Freiwillige Kundendienstmaßnahme-Software-Update für Ihren Dieselmotor. Sehr geehrter Herr …, mit dem Kauf Ihres Mercedes-Benz haben Sie uns Ihr Vertrauen entgegengebracht. Dafür bedanken wir uns. In Abstimmung mit den Behörden werden wir im Rahmen einer freiwilligen Kundendienstmaßnahme die Software des Motorsteuergerätes von Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 aktualisieren. Dieses Software-Update für Ihr Fahrzeug liegt nun vor und kann aufgespielt werden. … Das Kraftfahrt-Bundesamt hat …

… zur Petition: https://www.change.org/p/sozialministerin-carola-reimann-spd-bitte-verhindern-sie-die-abweisung-des-mich-rettenden-berufsschadensausgleichs Kurzlink: http://chng.it/SGtgnLFHY6 Fernsehbericht in PANORAMA vom 07.03.2013: Ohne Erbarmen: Wie Gewaltopfer von Behörden schikaniert werden 07.03.2013 Panorama · Das Erste: https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/ Stichworte: Berufsschadensausgleich, Ammiche, BSA, Breitscheidplatz, Carola Reimann, Entschädigung, Erneuerung …

… Peter Siemsen beeindruckt. In einem zweiten Vortrag erläuterte Referent Andreas Neumair das Konzept des digitalen Zwillings. Durch freie Sammlung geografischer und kommunaler Daten könne, so Neumair, ein virtuelles Modell der Kommune generiert werden, das Einwohnern, Behörden, Unternehmen und Dienstleistern ermöglicht, Angebote und Lösungen zur Nutzung und Weiterentwicklung der lokalen Infrastruktur sowohl zu identifizieren als auch zu simulieren. „Ein derartiger digitaler Zwilling gäbe uns in Haar die Möglichkeit, Verkehrskonzepte selbst zu erarbeiten …

… zusammenzulegen. Diese Küstenwache sollte dem Bundesinnenministerium unterstellt werden. Nur so lässt sich eine schlagkräftige Organisations- und Führungsstruktur herstellen, die ein schnelleres und effizienteres Handeln ermöglicht, als es durch den Koordinierungs-verbund jener Behörden erzielt wird, die derzeit im Maritimen Sicherheitszentrum Cuxhaven die Einsatzpläne ihrer Wasserfahrzeuge untereinander abstimmen. Jamaika muss deshalb jetzt endlich handeln – bevor es zu spät ist.“ Weitere Informationen: • Pressemitteilung des Deutschen Marinebundes …

… Steinen und Feuer. Das ist der autoritären, chinesischen Regierung natürlich ein Dorn im Auge“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme weiter. Neben den Schüssen, die vielen, machte die Polizei in Hongkong von Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern Gebrauch. Die Behörden hatten eine Demonstration während des chinesischen Feiertages zuvor offiziell untersagt. Doch unter dem Motto „Freiheit für Hongkong“ zogen die Demonstranten durch die chinesische Sonderverwaltungszone. „Seit dem Jahr 1997 wird Hongkong zwar aufgrund eines eigenen Grundgesetzes …

Berlin. Neue Ideen mit bestehenden Gesetzen in Einklang zu bringen, ist stets eine Herausforung für Behörden. Deshalb sollten sie eng zusammenarbeiten und stets eine gemeinsame Linie abstimmen. In Göttingen wurde das Hotelkonzept von Oliver Blume, geschäftsführender Gesellschafter der BoxHotel GmbH, genehmigt. In Hannover wurde dasselbe Konzept sodann abgelehnt, trotz Geltung derselben Vorschriften. Mit seinem Fall zeigt Herr Blume notwendigen Verbesserungsbedarf im Austausch zwischen den Behörden auf. Dafür wird Herr Blume heute mit dem mit 50.000 …

… Auffassung nach mit "empfindlichen strafrechtlichen Konsequenzen" zu rechnen. Herr Dr. Pieper bat mich im Auftrag des Bundespräsidenten um Verständnis, dass der Bundespräsident nicht gegen die Ärzte vorgehen könne, und er empfahl mir ausdrücklich, die vor Ort zuständigen Ermittlungsbehörden zu kontaktieren. Dies hatten zuvor bereits monatelang mehrere Personen unabhängig voneinander getan, nachdem die Aussage des Whistleblowers im Frühjahr 2018 auf dem Tisch war. Doch weder Sie noch Herr Ministerpräsident Weil noch Bundesminister Heil reagierten. Auch die …

… Kriminalität mit komplexer Arbeitsteilung entwickelt. Kriminelle Gruppen richten in verschiedenen Ländern illegale Telekommunikationsplattformen (Kommunikationszentren) ein, die das Internet und andere Kommunikationstechnologien sowie vielschichtige Ansätze zum Betrug nutzen, wodurch es den Behörden erschwert wird, derartige Aktivitäten zu verhindern. Zur Bewältigung dieser großen Herausforderungen muss eine internationale Zusammenarbeit initiiert werden, um Quellen krimineller Aktivitäten zu ermitteln, Geldwäschekanäle zu blockieren und illegale Gewinne …

… Auslandskonten hat, kann nach wie vor eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) findet regelmäßig Ende September statt. Auch in diesem Jahr hat das Bundesfinanzministerium wieder mir rund 100 Staaten die Finanzdaten ausgetauscht. Für die Behörden ist der AIA ein scharfes Schwert im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Nicht nur Staaten wie Liechtenstein, Luxemburg, Österreich oder die Schweiz, sondern auch zahlreiche andere Länder, die einst als Steueroasen galten, beteiligen sich an dem Austausch. Auf diesem …

… international geschützte Marke bei der WIPO beantragt werden. Bei der WIPO wird zugleich beantragt, für welche konkreten Länder (z.B. USA) der Schutz gelten soll. Die WIPO prüft dann in einem ersten Schritt die Voraussetzungen für eine Markeneintragung und informiert dann die Behörden in den benannten Ländern (hier also in den USA). Diesen Behörden wird die Marke als „Schutzgesuch“ angemeldet und ihnen für 18 Monate die Möglichkeit eingeräumt zu prüfen, ob eine Schutzmöglichkeit im jeweiligen Land besteht. Lehnen die betroffenen Länder den Schutz …

… wegen der Pflege solcher Gesetzgebung auf, sondern durch den Exzess, den es auf der Grundlage solcher Paragraphen treibt. Der 'infantile Ehrenkult', der dahintersteckt, ist symptomatisch für zurück gebliebene unreife Staatsdiener ... Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der "Beleidigung" ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu locken: Sobald er auf eine Provokation mit einer "Beleidigung" reagiert, hat man ihn - für alles andere sorgen die untergeordneten Gerichte - auch für die Rechtsbeugung. Der Bürger …

… einer ernsthaften Lücke bei den globalen Bemühungen zur Bekämpfung von Drogenkriminalität, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung führen. Taiwan scheut keinen Aufwand bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Straftaten. Obwohl die taiwanischen Polizeibehörden unter diesen schwierigen Bedingungen arbeiten müssen, scheuen sie keine Mühen bei der Bekämpfung internationaler Kriminalität und haben zahlreiche Fälle globaler Straftaten aufgedeckt. Beispielsweise arbeitete die taiwanische Polizei 2018 mit ihren Kollegen in …

… erworben hatte. Als sich herausstellte, dass das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, machte der Kläger Schadensersatzansprüche geltend. Das OLG Frankfurt gab dem Kläger Recht. VW habe Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung entwickelt und in den Verkehr gebracht. Behörden und Kunden seien durch die Manipulationen getäuscht worden. Durch die Abgasmanipulationen habe die Gefahr bestanden, dass den Fahrzeugen die Betriebserlaubnis entzogen würde. Der Kläger sei vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe bereits mit Abschluss des …

… sowie in der Verkehrstechnik. Mit über 30 Jahren Erfahrung bietet VITRONIC ein einzigartiges Portfolio an Systemen und Software für bild- und sensorbasierte Qualitätsprüfung, Identifi-kation, Verkehrsüberwachung und Mauterhebung. Zu den Kunden zählen be-kannte Unternehmen wie BMW, Daimler, DHL, UPS, Toll Collect, Fresenius und Sanofi, ebenso wie Ministerien und Behörden. VITRONIC Systeme leisten einen wichtigen Beitrag, um höchste Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Produktion von Automobil-, Photovoltaik- und Pharma-unternehmen sicherzustellen.

… von fünf Jahren sämtliche Verwaltungsleistungen in Deutschland über ein Bürgerportal digital verfügbar sein müssen. Dazu müssen Bund und Länder ihre Verwaltungsportale zu einem gemeinsamen Portalverbund zusammenschließen. Über ein individuelles Nutzerkonto mit elektronischer Identifizierung sollen Bürgerinnen und Bürger so zukünftig Behördengänge vom Computer aus erledigen können. Das Thema OZG wird auch Teil des diesjährigen Ministerialkongresses am 12. und 13. September in Berlin sein. Über die Befragung An der BearingPoint Umfrage …

… 1: > Aufsichtsprüfungen 2019 - Aktuelle Prüfungsschwerpunkte > Risikoanalyse nach § 5 GwG: Aufbau eines Risikomanagement-Systems > Datenschutz für Geldwäsche Officer - Umsetzung § 58 GwG Tag 2: > Top vorbereitet: Aufsichtsprüfung der Behörden + 5. EU Geldwäscherichtlinie > Ermittlungs- und Strafverfahren: Was Sie als Geldwäschebeauftragter wissen und beachten sollten? > 6. EU Geldwäscherichtline: Verschärfung der strafrechtlichen Bekämpfung Teilnehmerzertifikat: Fortbildungsbestätigung gemäß §27 PrüfbV - Nachweis der Sachkunde …

… soll sie künftig bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro bei zehn Prozent des Jahresumsatzes liegen. Mit anderen Worten: Es können Strafen in Milliardenhöhe drohen. Die Strafe kann durch Kooperation mit den Ermittlungsbehörden oder interne Untersuchungen wieder erheblich reduziert werden. Die bisherige Höchstgrenze von zehn Millionen Euro Geldbuße habe besonders kleinere und mittelständische Unternehmen getroffen, sei aber für finanzstarke Konzerne kaum eine Abschreckung gewesen. Das soll sich nun ändern. Zudem soll …

… über ein Einzelgesetz ein Staatsziel implementiert werden, das nicht anders als ‚Integration für alle‘ bezeichnet werden kann. Denn alle zentralen Bestimmungen in diesem Gesetz-entwurf laufen darauf hinaus, den Staat und all seine Institutionen und Behörden darauf zu verpflichten, alle Migranten, die in Schleswig-Holstein ankommen, Integrati-ons- und Teilhabemaßnahmen angedeihen zu lassen – völlig unabhängig davon, ob diese Migranten eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Die AfD-Fraktion lehnt eine rechtsmissbräuchliche Einwanderung über das …

… legen viel Wert darauf, sich alle nötigen Informationen zu beschaffen und im bestmöglichen Fall einen Rechtsstreit und die damit verbunden Kosten zu umgehen. Die Mandanten werden nicht nur gegenüber Arbeitgebern, sondern auch gegenüber Behörden und Versicherungen vertreten. Die Rechtsfragen der folgenden Bereiche werden von den Rechtsanwälten der Kanzlei betreut: - Kündigung & Kündigungschutzklage - Ordentliche & außerordentliche Kündigung - Gestaltung & Überprüfung von Arbeitsverträgen - Abmahnungen - Erstellung & Überprüfung von …

… die so mancher Human Resource Management- beziehungsweise Personalabteilung Kopfzerbrechen bereitet. Dies unter anderen ganz besonders dann – und diese Fallkonstellation soll auch Thema dieses Aufsatzes sein – wenn die zuständige Luftsicherheitsbehörde (teilweise sogar deren Behördenleitung) nach Antragstellung den Arbeitgeber telefonisch kontaktiert und mal mehr oder weniger intensiv zu einer Rücknahme des Antrages rät. Angeführt werden dabei regelmäßig Argumente, dass bei einer Nicht-Rücknahme des Antrages …der Antragsteller mit dem Antrag ohnehin …

… (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte von Finanzunternehmen und Nicht-Finanzunternehmen, Finanz- und Industrieholdings > Geldwäschebeauftragte, Betrugsbeauftragte, Zentrale Stelle und Compliance Beauftragte Ihr Nutzen: > Top vorbereitet: Aufsichtsprüfung der Behörden + 5. EU Geldwäscherichtlinie > Ablauf eines Ermittlungs- und Strafverfahrens in der Praxis > 6. EU Geldwäscherichtlinie: Verschärfung der strafrechtlichen Bekämpfung Seminarprogramm: Top vorbereitet auf die Aufsichtsprüfung der …

… können und das Wissen der Volkswagen AG können ihnen auch nicht zugerechnet werden. Auch bestehe keine Verpflichtung auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, weil weder die öffentlichen Erklärungen der VW-AG noch deren Verpflichtungserklärungen gegenüber den Behörden bindend seien. Dem hat das oberste Gericht in Berlin nunmehr eine Abfuhr erteilt. Vertragshändler haften für die Täuschung der Hersteller. Diese Auffassung des Kammergierichts hat eine entscheidende Bedeutung für die gesamte Automobilindustrie im Rahmen des Dieselskandals. Das …

… von Tierversuchen werden fast immer genehmigt, die Ablehnungsquote liegt bei unter 1 Prozent. Das ist das Ergebnis einer aktuell in der Fachzeitschrift ALTEX erschienenen Studie des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche. Der Verein fordert, dass die Behörden viel häufiger den Mut aufbringen, die Genehmigung zu verweigern. Tierversuche müssen per Gesetz entweder angezeigt oder genehmigt werden. Bei den anzeigepflichtigen Tierversuchen, z. B. Giftigkeitsprüfungen, muss lediglich ein Formular ausgefüllt werden. Tierversuche im Bereich der …

… können und das Wissen der Volkswagen AG können ihnen auch nicht zugerechnet werden. Auch bestehe keine Verpflichtung auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, weil weder die öffentlichen Erklärungen der VW-AG noch deren Verpflichtungserklärungen gegenüber den Behörden bindend seien. Dem hat das oberste Gericht in Berlin nunmehr eine Abfuhr erteilt. Damit bestätige das Kammergericht, so Rechtsanwalt Schmidt, seine umfangreichen Rechtsausführungen zur Zurechnung der arglistigen Täuschung, die in Zusammenarbeit mit der im VW-Skandal führenden Rechtsanwaltskanzlei …

… können und das Wissen der Volkswagen AG können ihnen auch nicht zugerechnet werden. Auch bestehe keine Verpflichtung auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, weil weder die öffentlichen Erklärungen der VW-AG noch deren Verpflichtungserklärungen gegenüber den Behörden bindend seien. Dem hat das oberste Gericht in Berlin nunmehr eine Abfuhr erteilt. Damit bestätige das Kammergericht, so Rechtsanwalt Schmidt, seine umfangreichen Rechtsausführungen zur Zurechnung der arglistigen Täuschung, die in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stoll …

… beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 25.04.2019 (4 B 517/19.NE) abgelehnt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat der Verordnungsgeber – der Rat der Stadt Mönchengladbach – annehmen dürfen, dass die unter Beteiligung zahlreicher Behörden, Organisationen, Verbände und Vereine mit Sicherheitsaufgaben durchgeführte "Blaulichtmeile" und nicht die Ladenöffnung die Eindrücke der Besucher maßgeblich prägen würde. Er sei in Anwendung der landesgesetzlichen Regelung vertretbar davon ausgegangen, dass das Erscheinungsbild …

… aktive FFF-Bewegungen gibt, kam es bisher nicht zu Bußstrafen. Daher ist Mannheim ein Sonderfall, in dem Klimaschutz-Aktivisten sanktioniert werden“, kommentiert Michael Oehme. Auch innerhalb der Bewegung reagierte man verständnislos auf den Beschluss der Mannheimer: Die Behörden versuchen laut Fridays For Future „legitimen Aktionismus mittels Bußgeldbescheiden zu unterbinden“. Sie kritisierten vor allem, dass die Entscheidungsträger nicht verstanden hätten, dass die Klimafrage immer mehr eine Existenzfrage der jüngeren Generation ist. Nun solle …

… dissidente Journalistin und politische Aktivistin, über Herausforderungen, mit denen die Frauen als Bloggerinnen und Menschenrechtsaktivistinnen in Vietnam konfrontiert sind. Pham Doan Trang steht seit Langem wie auch andere Dissidentent permanent im Fokus der Behörden. "Im Allgemeinen werden vietnamesische Frauen nicht respektiert. Nicht nur im demokratischen Aktivismus, sondern in allen Bereichen. Im Demokratieaktivismus werden weibliche Aktivistinnen benachteiligt, da sie nicht weniger geschlagen und angegriffen werden als Aktivisten. Ihre Arbeit …

… Kläger habe Anspruch auf Schadensersatz, der Kaufvertrag müsse rückabgewickelt werden, entschied das LG Karlsruhe. VW habe den Motor mit den manipulierten Abgaswerten in den Verkehr gebracht und damit eine große Anzahl von Käufern und die zuständigen Behörden zum Zweck der Gewinnmaximierung bewusst getäuscht. Die Käufer seien dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, führte das Gericht aus. Der Schaden lasse sich auch nicht durch die Installation eines Software-Updates beseitigen. Durch das Verschweigen der Abgasmanipulationen sei der …

Finanzbehörden werten umfangreiche Datensätze aus - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Die Finanzbehörden beginnen mit der Auswertung umfangreicher Daten zu Auslandskonten. Bei unversteuerten Einkünfte auf Auslandskonten kann die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung die Rettung sein. Daten zu Auslandkonten deutscher Bürger fließen den deutschen Finanzbehörden seit Jahren zu. Das erleichtert es den Behörden, Steuersündern auf die Spur zu kommen. Allerdings haperte es aufgrund der Menge bisher mit der Auswertung der Datensätze. Inzwischen …

… 778 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 353 an den deutschen Ost-Grenzen. 27 Flüchtlinge starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen, bei Abschiebungen, auf der Straße, in Behörden oder in Heimen, mindestens 1228 wurden verletzt. 24 Todesfälle gab es durch unterlassene Hilfeleistung. 85 Flüchtlinge starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen oder durch sonstige Gefahren und 1702 Flüchtlinge wurden dabei …

… klassifiziert wurde. „Audi spielt im Abgasskandal eine große Rolle und hat schon offenbar früh mit Abgasmanipulationen begonnen und diese auch nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 noch bei den 3-Liter-Dieselmotoren fortgesetzt und Behörden wie Verbraucher getäuscht. Inzwischen haben zahlreiche Gerichte entschieden, dass die Kunden durch unzulässige Abschalteinrichtungen vorsätzlich sittenwidrig getäuscht wurden und Anspruch auf Schadensersatz haben“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte. Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/

Ein Jahr nun ist es her, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) endgültig Einzug in unser Leben und das der Unternehmen, Behörden, Vereine und Interessensgemeinschaften fand. Medial bleibt die Verunsicherung in Form von anonymisierten KiTa- und Schulabschluss-Fotos, überforderter Vereinsvorstände von Kleingartenvereinen und Kegelclubs sowie der zu erwartenden Pleitewelle von Unternehmen hängen. Der erwartete Super-GAU unendlicher Abmahnwellen fiel schlichtweg aus. Die umfassende Rechtssicherheit allerdings auch. Die DSGVO trat schon 2016 in …

… eine Aufgabe dar, welche den Rechtsanwaltskammern, damit auch der Rechtsanwaltskammer, durch Gesetz zugewiesen worden ist. Zu den Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer gehört gemäß §177 Abs.2 Nr.7 BRAO, die elektronische Kommunikation der Rechtsanwälte mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten zu unterstützen. Nach §31a BRAO richtet sie für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach empfangsbereit ein. Die Kosten hierfür werden von der Rechtsanwaltschaft getragen Entgegen …

… dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte liefern, sowie die Verpflichtung, eine Mindestzahl von Probenahmestellen einzurichten. Es sei Sache der nationalen Gerichte, die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu überprüfen. Zwar verfügten die zuständigen nationalen Behörden bei der Festlegung der konkreten Standorte von Probenahmestellen über ein Ermessen, dieses Ermessen sei der gerichtlichen Kontrolle aber nicht entzogen. Der Standort der Probenahmestellen bei dem System zur Beurteilung und Verbesserung der Luftqualität spiele …

… deren »Energiewende« ein. Sie haben für die Besetzung des Braunkohletagebaues vorher in einem eigenen Camp in Viersen trainiert. Sie übten, durch Polizeiketten zu laufen oder sich so ineinander zu verhaken, dass Polizisten sie nur schwer auseinander bekommen. Behörden reagierten zuletzt bei den Besetzungen von Kohlebaggern in der Lausitz und südlich von Leipzig Anfang des Jahres härter. So wurden einige Mitglieder wegen Hausfriedensbruch in Untersuchungshaft genommen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele berät übrigens die Protestler …

… in deutschem Recht widersprechen EU-Recht und sind Teil eines aktuellen Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. EU-Recht zufolge muss das Versuchsvorhaben nämlich wissenschaftlich gerechtfertigt werden und nicht bloß begründet. „Es ist dem Regierungspräsidium hoch anzurechnen, dass dieses Versuchsvorhaben abgelehnt wurde. Behörden müssten viel öfter klare Kante zeigen und wenigstens die absurdesten Auswüchse der tierexperimentellen Forschung verhindern“, schließt Tierärztin Gericke. Weitere Informationen www.datenbank-tierversuche.de

… Arbeitsvertrag, ist nicht vorbestraft und ist auf Abruf als Dolmetscher für die Polizei tätig. Nun soll er nach fast 30 Jahren in den Kosovo abgeschoben werden. Die Tierschutzpartei verweist in diesem Fall auf eine übermässige Härte und die Garantenpflicht der Behörden, deren oberste Priorität der Schutz der Familie und die Unversehrtheit des Menschen sein soll. „ Herr S. ist in Deutschland aufgewachsen, zur Schule gegangen und ist vollkommen integriert. Er hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag und zahlt hier Steuern. Nach 3 Jahrzehnten Duldung …

… betrieben wird. Verbraucherinnen und Verbraucher können hier die Ergebnisse von Hygienekontrollen bspw. in Lebensmittelbetrieben, Restaurants oder Bäckereien abfragen. Die Kontrollberichte lassen sich über ein von der Plattform zur Verfügung gestelltes Antragsformular bei den zuständigen Behörden beantragen. Werden die begehrten Informationen erteilt, so werden diese auf „Topf Secret“ hochgeladen und sind sodann für die Öffentlichkeit sichtbar. Entsprechende Anfragen von Privatpersonen sind auch beim Landkreis Cochem-Zell und der Stadt Koblenz in …

… des Schwangerschaftsabbruchs informiert hätten. Das sei aber nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin strafbar und deshalb zu ahnden. Denn der Gesetzgeber habe die Aufgabe der Information über die Arten und Umstände eines Schwangerschaftsabbruchs an die zuständigen Behörden, die Ärztekammern und Beratungsstellen delegiert. Ärzte dürften nur grundsätzlich darauf hinweisen, dass sie Abbrüche durchführen. Das Gericht sei im Rahmen der Gewaltenteilung nicht dazu da, politische Fragen zu beantworten und müsse die Entscheidung des Gesetzgebers respektieren. …

… Abgasmanipulationen dabei bewusst verschwiegen habe. So habe Volkswagen vorgespiegelt, dass das Fahrzeug im Straßenverkehr uneingeschränkt genutzt werden könne obwohl tatsächlich die Gefahr der Betriebsuntersagung und der Fahrzeugstilllegung bestanden habe. Durch dieses Vorgehen seien staatliche Behörden, Wettbewerber und Endverbraucher in großer Zahl systematisch getäuscht worden. Angesichts der großen Zahl der manipulierten Fahrzeuge sei nicht davon auszugehen, dass leitende VW-Mitarbeiter von den Manipulationen nichts gewusst haben, fand das OLG deutliche …

… vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz verpflichtet. VW habe die unzulässige Softwareprogrammierung bewusst verschwiegen und damit den Anschein erweckt, dass das Fahrzeug im Straßenverkehr uneingeschränkt genutzt werden kann. Aus Profitstreben seien staatliche Behörden, Wettbewerber und Endverbraucher in großer Zahl systematisch getäuscht worden. Diese Täuschung setze sich auch beim Gebrauchtwagenkauf fort. Der Kläger habe den Kaufvertrag nur aufgrund der Täuschung abgeschlossen und sei dadurch auch geschädigt worden. …

… dass die Finanzverwaltung Kenntnis von einer Steuerquelle hat und der Täter bei verständiger Würdigung der Sachlage mit der Entdeckung rechnen musste. In diesem Zusammenhang stellt sich daher die Frage, ob nunmehr eine Tatentdeckung bereits mit Meldung der ausländischen Behörden an die deutsche Finanzverwaltung ausreicht. Diese Frage ist derzeit nicht geklärt. Unseres Erachtens ist aber eine inhaltliche Prüfung der Daten geboten, insbesondere einzelfallbezogen. Leider ist jedoch damit zu rechnen, dass zu Ungunsten des Steuerpflichtigen in den Fällen …

… digitalen Verfahren enorm profitieren.“ Gewinnerprojekte stellen Nutzer in den Mittelpunkt Das Projekt „Blockchain zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Asylprozess“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge überzeugte die Jury mit einem Blockchain-System, das die behördenübergreifende Kommunikation im Asylprozess unterstützt und somit Verfahrensdauern deutlich reduzieren kann. Den Preis für das beste Modernisierungsprojekt sicherte sich die Bundesagentur für Arbeit mit „CashBa“, einem neutralen und diskriminierungsfreien Auszahlschein mit …

… einheitliches Regelwerk gebunden. Die Stichworte Auftragsverarbeitung, Informationspflichten, Risikobewertung und Datenschutz-Folgenabschätzung sowie die Meldung von Datenpannen sollten spätestens seit Mai 2018 in jedem Unternehmen präsent sein. „Leider müssen wir immer wieder erfahren, dass es immer noch Behörden und Unternehmen gibt, die mit der Umsetzung der DSGVO nicht einmal begonnen haben“ berichtet Dr. Voßbein aus seinen Erlebnissen, der dafür kein Verständnis hat: „Eine derart weitreichende Einführung neuer Regeln führt naturgemäß auch zu …

… Unversehrtheit ergebenden Schutzpflicht staatlicher Organe Genüge getan wird. Dies kann es erfordern, dass Beweisangeboten des Schuldners, ihm drohten schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen, besonders sorgfältig nachgegangen wird. Ein Verweis auf die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Betreuungsgerichte kann allenfalls dann verfassungsrechtlich tragfähig sein, wenn diese entweder Maßnahmen zum Schutz des Betroffenen getroffen oder aber eine erhebliche Suizidgefahr gerade für das diese Gefahr auslösende Moment nach sorgfältiger Prüfung …

… ärztlichen Gutachter, um schwerbehinderte und durch Gewalt oder Unfälle traumatisierte Menschen um ihre rechtmäßigen Ansprüche auf Opferentschädigung, Berufsschadensausgleich und andere Renten zu bringen. FAIRES OEG will die Rechte von Gewaltopfern und Schwerbehinderten vor Behörden und Gericht verbessern und eine Transparenz bei der Gutachterauswahl in Rechtsverfahren sicherstellen. Politik und Ermittlungsbehörden ignorieren das Geständnis des Whistleblowers bislang. Es ist jedoch bekannt, dass hochrangige Politiker wie Bundesminister Heil und Ministerpräsident …

… geben, sich über die aktuelle Gesetzeslage zu informieren, die Möglichkeiten der rechtskonformen Umsetzung kennenzulernen und dabei wertvolle Kontakte zu knüpfen. Daher richtet sich die Veranstaltung an Interessierte aus Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen und Behörden jeder Größe. Aus dem Programm: Dr. Martin Hecheltjen, BSI: "IT-Sicherheitsgesetz 2.0" RA Paul Voigt, Taylor Wessing: "EU Cybersecurity Act" Thomas Dorstewitz, enercity: "DSGVO und KRITIS: Umsetzung am Praxisbeispiel enercity AG" RA Karsten U. Bartels, HK2: "Umsetzung des …

… Arbeitnehmern ein besonders wirksames Mittel, einfach zu objektiven und verlässlichen Daten über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu gelangen, und erleichtert dadurch sowohl den Arbeitnehmern den Nachweis einer Verkennung ihrer Rechte als auch den zuständigen Behörden und nationalen Gerichten die Kontrolle der tatsächlichen Beachtung dieser Rechte. Um die praktische Wirksamkeit der von der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta verliehenen Rechte zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, …