Pressemitteilungen zu Behörden

Kiel / Hamburg - Drei von vier befragten Unternehmen, Behörden und Verbänden in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein mussten 2018 mindestens einen Krisenfall bewältigen. Jede zweite Organisation führt regelmäßig Krisenübungen durch und hält Krisenräume bereit. Auf PR-Manager und Geschäftsführer will kaum ein Krisenstab verzichten. Digitalisierung, Klimawandel und politische Instabilitäten hinterlassen deutliche Spuren in der Krisenerwartung der befragten Fach- und Führungskräfte. Das sind einige Ergebnisse der Krisenpräventionsumfrage …

Systematische Erstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 StGB Ein Beamter der Niedersächsischen Landesverwaltung berichtete Erschütterndes. Laut seiner Aussage beauftragen die Sozialbehörden und Gerichte der Länder Niedersachsen und Bremen seit Jahren zwecks Haushaltsentlastung regelmäßig korrupte ärztliche Gutachter gegen schwerbehinderte Menschen und traumatisierte Gewaltopfer zu Lasten ihrer existenzsichernden Ansprüche auf Leistungen wie Berufsschadensausgleich und Opferentschädigung. Das perfide Spiel läuft auch in weiteren Bundesländern …

… Kolonialpolitik von Nova-Atlantis. Da die eigenen Bevölkerungen aber gegen Kolonialismus war, der im 21. Jahrhundert anachronistisch erschien, gewährten Sie doch dem unterdrückten Volk, das unter der Kolonialherrschaft litt, Hilfen, die wiederum in vielen Fällen von den Behörden von Nova-Atlantis zerstört wurden. Darunter besonders Schulen und Infrastrukturprojekte . Das Establishment der Spenderländer schweigt weitgehend still, wenn die mit Steuergeldern finanzierten Projekte durch Nova-Atlantis zerstört werden, was deutlich macht, dass diese …

Gekaufte medizinische Gutachter fertigen massenweise unrichtige Gesundheitszeugnisse für Behörden und Gerichte an Im Frühjahr 2018 enthüllte ein Whistleblower aus der Verwaltung des Landes Niedersachsen Erschütterndes: laut seiner Aussage beauftragen seit Jahren Sozialbehörden und Sozialgerichte in den Ländern Niedersachsen und Bremen wie auch in anderen Bundesländern zwecks Kosteneinsparung systematisch und regelmäßig korrupte ärztliche Gutachter, welche massenhaft unrichtige Gesundheitszeugnisse zum Schaden von zum Teil schwerst traumatisierten …

… Dr. med. vet. Corina Gericke, Vizevorsitzende von Ärzte gegen Tierversuche. Es geht um Versuche an insgesamt 114 Schweinen und 26 Beagles. Die Tierversuchsgegner haben über einen Zeitraum von fast zwei Jahren versucht, die Unstimmigkeiten aufzuklären, aber erhielten von den Behörden entweder keine oder unbrauchbare Antworten. Insbesondere die für die Genehmigung von Tierversuchen zuständige Regierung von Unterfranken zeigte sich nicht gewillt, die Sache aufzuklären. Sie gab lediglich an, dass in den letzten 5 Jahren keine Versuche an Hunden genehmigt …

… zu den langjährig aktiven friedlichen Demonstrierenden vor Ort. Die Zwangsräumungen der Baumhäuser von Demonstrierenden und Waldbesetzern im Hambacher Forst im Herbst 2018 hatte die Tierschutzpartei seinerzeit sofort als rechtlich fragwürdig, das seitens der Behörden genannte Argument der Nichteinhaltung von Brandschutzbestimmungen bei den provisorischen Baumhäusern der Demonstrierenden als absurd und lächerlich gebrandmarkt. Tierschutzpartei sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt Wie nun Recherchen des WDR ergeben haben, ergibt sich aus …

… Verwaltungsprozessen und deren Optimierung trägt nachhaltig dazu bei, die Einrichtungen zukunftsfähig und Demografie fest zu machen und so die digitale Transformation in der öffentlichen Verwaltung auszubauen.“ äußert sich Dr. Lars Algermissen, Geschäftsführer der PICTURE GmbH. Um den Behörden der öffentlichen Hand bei der Auseinandersetzung mit vorhandenen Prozessen und Digitalisierungsvorhaben Hilfestellung zu geben, bietet die PICTURE GmbH auf dem Zukunftskongress Staat und Verwaltung vom 27. bis 29. Mai 2019 in Berlin unter dem Motto „Prozessmanagement …

… Der Antrag des SSW ist ganz ausdrücklich darauf hingerichtet, dass Einschätzungen, die derjenigen des Auswärtigen Amtes ‚durchaus entgegenstehen‘ können, als ‚relevant‘ berücksichtigt werden sollen. Der SSW spricht von der Notwendigkeit, die bundesamtliche Expertise um ‚weitere Erkenntnisse‘ zu ergänzen. Tatsächlich würde mit einer solchen Selbstverpflichtung der Behörden das Risiko einhergehen, dass Anti-Abschiebe-Lobbyisten gezielt ‚alternative Fakten‘ streuen, um weitere Abschiebe-hindernisse zu schaffen. …

… Tschechien zu ersetzen. Dagegen richtete sich die Klage, mit der die Kläger im Wesentlichen eine Ungleichbehandlung deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz innerhalb und außerhalb Deutschlands geltend machten. Der fehlende Eintrag führe zu stetigen Nachfragen tschechischer Behörden. Außerdem könnten sie die elektronischen Identitätsnachweisfunktionen des Personalausweises, etwa zur Legitimierung im Internet oder für die Beantragung des elektronischen Anwaltspostfaches, nicht nutzen. Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Es gebe derzeit keine rechtliche …

… Veterinärbehörde (§13 StGB) zurück. Das Deutsche Tierschutzbüro sieht das Gutachten als finalen Beweis für die Tierquälerei im Schlachthof und das extreme und strafrechtlich relevante Fehlverhalten der Verantwortlichen und Mitarbeiter des Schlachthofs, sowie der zuständigen Veterinärbehörden. Am 22. März ist das Gutachten auch bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Oldenburg eingegangen. "Das Gutachten ist der finale und eindeutige Beweis, dass im Oldenburger Schlachthof systematisch Tierquälerei betrieben wurde und die Betreiber, Mitarbeiter und …

… europäischen Verwaltungen. Entscheidungen in den Kommunen müssen deutlich stärker als bisher mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt werden, bevor die gesetzlichen Planverfahren einen Eingriff der Bürgerinnen und Bürger unmöglich machen. Der Willkür einzelner Behörden bzw. der Mitarbeiter dieser muss durch Einheitlichkeit der Verfahren in allen Bundesländern Einhalt geboten werden.“ Erhöhung der Transparenz „Die Transparenz in der Entscheidungsfindung der staatlichen Organe ist deutlich zu erhöhen. Auf allen Ebenen von politischem …

… Foltermethoden. Das Ergebnis steht dann im Supermarkt, wo das Kilo Fleisch zu Dumpingpreisen angeboten wird. Noch nicht einmal der geringe juristische Schutz erlaubt es Tierschutzorganisationen Verbandsklage bei Tierfolter und Verstoß gegen bestehende Tierschutzgesetze einzureichen. Gegen untätige Behörden besteht derzeit kein Rechtsschutz. Wer den Tieren zu dem Schutz verhelfen will, der ihnen zusteht, dem sind die Hände gebunden. Die Forderung: Recht auf eine europaweite Tierschutz Verbandsklage. Ca. 3 Millionen Tiere sterben jährlich alleine in …

… an alle: So wurde dem langjährigen Bayer AG-Mitarbeiter Klaus S. (80), der bereits im frühen Kindesalter erkrankte, gleich zweimal zu Unrecht das Fördergeld verwehrt: Sowohl seinen ersten Antrag im Jahr 2001, als auch einen weiteren Versuch 2017 lehnten die Behörden ab. Erst mithilfe einer Anwaltskanzlei kam S. schließlich zu seinem Recht - wenn auch zunächst nur teilweise rückwirkend. Seit einer schwerwiegenden Krankheit im Kindesalter leidet Klaus S. aus Leverkusen-Rheindorf unter beidseitiger Gehörlosigkeit. So hat der Rentner bereits seit der …

… haben gerade viele kleinere Unternehmen die Anforderung der DSGVO auch jetzt noch nicht hinreichend umgesetzt. Das sowohl mit dem Risiko der Ahndung, wie der Pflicht zu Schadensersatz. Bislang hatte dies, gemessen an der bisherigen Sanktionspraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden, noch keine nennenswerten Konsequenzen. Darauf kann man aber immer weniger vertrauen, wie einige jüngere Behördenentscheidungen zeigen. Auch trifft die Pflicht zur Umsetzung, bis auf wenige seltene Ausnahmen, nahezu jeden, der sich im Geschäftsverkehr bewegt. Es reicht bereits …

… unzulässiger Abschalteinrichtungen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer sieht. VW habe damit gerechnet, dass es durch die Verwendung der unzulässigen Software zu Problemen mit der Typengenehmigung und Zulassung kommen könnte und sie darum vor den Behörden ebenso verschwiegen wie vor den Verbrauchern, die ein solches Fahrzeug ansonsten wahrscheinlich nicht gekauft hätten. Dabei müsse sich die Konzernführung das Verhalten seiner Mitarbeiter zurechnen lassen. „Urteile durch Oberlandesgerichte sind im Abgasskandal zwar nach wie vor …

… aufgrund ihres stark ausgeprägten Mitgefühls für Tiere mit dem Ziel, die zuständigen staatlichen Stellen dazu zu veranlassen, auf die Einhaltung der Tierschutzregeln hinzuwirken. In der Folgezeit legten sie das Filmmaterial den zuständigen Behörden vor und erstatteten Strafanzeige gegen die verantwortlichen Personen des Tierzuchtunternehmens. Im Zuge der hierdurch veranlassten behördlichen Kontrollen in den Stallungen wurden diverse Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung festgestellt. Der Tierzuchtbetrieb erstattete Strafanzeige gegen …

Einige Flüchtlinge begründen ihren Asylantrag damit, dass sie homosexuell seien und deshalb schutzbedürftig seien, da ihnen in der Heimat Bestrafung und Gewalt drohen würden. Zur Überprüfung der Homosexualität setzen die Behörden auf ein Homosexuellen-Gutachten, das Aufschluss über die sexuelle Orientierung eines Menschen geben soll. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) hat am 25.01.2018 zum Aktenzeichen C-473/16 entschieden, dass ein Asylbewerber keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen …

… EU-Wettbewerbshüter haben die Geldbußen verhängt, weil die Kartellanten illegale Absprachen bei der Lieferung von Sicherheitsgurten, Airbags und Lenkrädern getroffen hatten. Einem dritten Zulieferer wurde die Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung erlassen, weil er die Behörden über das Kartell informiert hatte. Nach Angaben der EU-Kommission haben die Kartellanten illegale Absprachen getroffen, um ihre Gewinne beim Verkauf lebensrettender Einzelteile wie Airbags oder Sicherheitsgurte zu steigern. Dazu seien vertrauliche Geschäftsinformationen ausgetauscht …

… lange zu warten: „Wenn die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens tatsächlich hart endet, sollten Unternehmen einen Plan in der Schublade haben. Daher empfehle ich, Arbeitsgruppen zu gründen und alternative Geschäftsmodelle zu diskutieren.“ Auch den Austausch mit anderen Unternehmen, Dienstleistern, Behörden, SAP und innerhalb der DSAG hält er für sinnvoll. „Es gibt nur wenige, die nicht von einem harten Brexit betroffen wären, dementsprechend lassen sich hier sicher Synergien nutzen“, so Ralf Peters. DSAG bietet Hilfestellung Laut der Kurzumfrage wären …

… aus dem Einheitsaktenplan sowie zu Munitionsdiebstählen), begehrt, hat das Bundesverwaltungsgericht die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Das Oberverwaltungsgericht hätte die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Informationen nicht ohne die Durchführung eines sog. in-camera-Verfahrens, bei dem ein besonderer Spruchkörper diese Frage prüft, verneinen dürfen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Journalisten bei Auskunftsansprüchen gegen staatliche Behörden und Einrichtungen. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc

… viele Tatverdächtige aus Frage eins konnten von der Polizei ermittelt werden, und in wie vielen Fällen war das Handeln dieser Personen politisch motiviert? Bitte getrennt nach Jahren ausweisen! Drittens: Wie haben sich die Tatverdächtigen nach den Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden die privaten Wohnanschriften ihrer Opfer verschafft und was wird vonseiten des Senats getan, um Übergriffe dieser Art zum Schutz der in Frage eins genannten Personengruppen und ihrer Familien zu verhindern?“ Diese Fragen beantwortete der Innensenator wie folgt: „Zu …

… Klage ab, ließ aber die Revision zum BGH zu. Der BGH stellte mit seinem Hinweisbeschluss nun höchstrichterlich fest, dass eine illegale Abschalteinrichtungen einen Sachmangel darstelle und der Kunde Anspruch auf Ersatz habe. Das ergebe sich schon daraus, dass die Gefahr bestehe, dass die Behörden das Fahrzeug aus dem Verkehr ziehen und es daher vom Käufer nicht verwendet werden kann. Weiter machte der Senat klar, dass er die Auffassung des OLG Bamberg wahrscheinlich nicht teilen werde. Der Kunde habe auch dann Anspruch auf Ersatz, wenn das Fahrzeug …

… Genauso wichtig ist uns allerdings, dass das FemJa Projekt über bekannte Multiplikatoren wie Frau Hoffmann mehr Aufmerksamkeit bekommt." Die safe4u Schutzengel sind eine Tochterfirma des bekannten Großhändlers kh-security, der seit Jahrzehnten sowohl Privatpersonen als auch Behörden mit hochwertigen Sicherheitsprodukten wie Pfefferspray und Co. ausstattet. Sozial engagiert sich das Unternehmen immer wieder für hilfsbedürftige Menschen am Rande der Gesellschaft. So profitierten in der Vergangenheit das SOS- Kinderdorf, die Diakonie sowie Frauenhäuser …

… der Unterstützung: Sie beraten, vermitteln, unterstützen bei der Organisation von Assistenz und Pflege und treffen bei Bedarf auch stellvertretende Entscheidungen für ihre Klient/innen.   Berufsbetreuer managen die Finanzen ihrer Klienten, vertreten sie gegenüber Behörden, organisieren pflegerische Dienste oder willigen in ärztliche Behandlungen ein. Sie agieren in sehr unterschiedlichen Rollen – als Berater, Verhandler, Unternehmer und Netzwerker. Juristisches, medizinisches, pädagogisches und betriebswirtschaftliches Wissen sowie profunde Kenntnisse …

… entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat. Im Januar 2009 beantragte Herr Eugen Bogatu, ein seit dem Jahr 2003 in Irland wohnender rumänischer Staatsangehöriger, bei den irischen Behörden die Gewährung von Familienleistungen für seine beiden Kinder, die in Rumänien wohnen. Herr Bogatu übte von 2003 bis2009 eine Beschäftigung in Irland aus. Nachdem er im Jahr 2009 seinen Arbeitsplatz verloren hatte, bezog er eine beitragsabhängige Leistung …

… ausgewiesen ist. Die Bewohner fühlen sich dann teilweise so wohl, dass sie ihren Wohnsitz im Ferienhaus anmelden und dauerhaft dort wohnen. Tatsächlich darf in einem Ferienhausgebiet jedoch kein Wohnhaus stehen, sondern nur Wochenend- und Ferienhäuser. Die Bauaufsichtsbehörden greifen bei der Kenntnis, der gebietsfeindlichen Nutzung zu Dauerwohnzwecken hart durch und erlassen eine Ordnungsverfügung, die die Wohnnutzung untersagt. In der Regel hören die Behörden dazu vorher schriftlich an. Es gilt dann schnell einen auf das Verwaltungsrecht und …

Kiel, 4. Februar 2019 Die Landesbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, fordert eine Vereinfachung der Amtssprache, weil „viele Menschen unsere Behörden nicht mehr verstehen“ würden. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was auf den ersten Blick wie eine äußerst sinnvolle, weil bürgerfreundliche Forderung klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen einmal mehr als praxis- und rechts-staatsferner Ansatz. Denn so richtig das Ziel einer möglichst bürgernahen Verwaltung ist, …

… nicht mehr selbstverantwortlich regeln kann. Mit einer Patientenverfügung kann jeder bestimmen, was medizinisch unternommen werden soll, wenn er es nicht mehr selbst äußern kann. „Doch eine Patientenverfügung ist zu wenig, da zum Beispiel eine Vertretung gegenüber Behörden und Versicherungen, die Vermögenssorge oder eine Aufenthaltsbestimmung ohne eine gültige Vorsorgevollmacht nicht gewährleistet ist,“ betont Kerstin Jähne, Leiterin der Residenz Dahlem. Daher ist es wichtig, sich rechtzeitig mit den Notwendigkeiten und Möglichkeiten, die sich daraus …

… Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 24.01.2019 zum Aktenzeichen 76577/13 entschieden, dass Italien der erst wegen Mordes verurteilten und dann freigesprochenen US-Bürgerin Amanda Knox mehr als 18.000 Euro Entschädigung zahlen muss. Die italienischen Behörden hätten bei ihrer Befragung mehrfach ihre Menschenrechte verletzt. So sei man nicht den Anschuldigungen der US-Amerikanerin nachgegangen, von der Polizei geschlagen und unter Druck gesetzt worden zu sein, hieß es. Außerdem habe Italien nicht zufriedenstellend begründet, …

Das taiwanische Außenministerium (MOFA) verurteilt die chinesischen Behörden auf das Schärfste für die jüngsten empörenden Forderungen an 66 multinationale Unternehmen, ihre Bezeichnung für Taiwan in "Taiwan, China" zu ändern. Die Unternehmen, die 2017 zu den 500 größten Firmen weltweit gehörten, darunter Apple, Nike, Amazon und Siemens, werden im Blaubuch zu Cyber-Rechtsstaatlichkeit in China 2018 (Blue Book on the Cyber Rule of Law in China 2018) aufgeführt, das vor Kurzem vom Jura-Institut der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (Institute …

… mit Schweinegrippeviren infiziert. Nach 12 Tagen werden die Tiere getötet, um herauszufinden, dass die Kombination aus Zigarettenrauch und Schweinegrippeviren Mäuse kränker macht, als nur Zigarettenrauch. „Es ist erschütternd, dass solche grausamen und abstrusen Versuche von deutschen Behörden genehmigt werden“, so Dr. med. vet. Gaby Neumann von Ärzte gegen Tierversuche. Zuständig sind die Regierung von Oberbayern und das Regierungspräsidium Tübingen. 120.000 Todesfälle gehen in Deutschland jährlich auf Nikotinkonsum zurück. 90 % der Lungenkrebsfälle …

chwerend sei zudem zu berücksichtigen, dass der Polizeibeamte offensichtlich bereits seit längerer Zeit dienstliche Unterlagen in seiner Privatwohnung gesammelt habe, ohne dass er hierzu befugt gewesen sei. In Anbetracht dieser Gesamtumstände seien auch die zugunsten des Polizeibeamten sprechenden Gesichtspunkte – langjährige Dienstleistungen ohne Beanstandungen mit guten Beurteilungen – nicht geeignet, sich mildernd auszuwirken. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Beamten und Behörden im Beamtenrecht!

… 12.12.2018 wird zum Bauleitverfahren bezüglich des Bebauungsplans darauf verwiesen, dass der Aufstellungsbeschluss am 28.05.2015 vom Stadtrat gefasst wurde und ein Abwägungsbeschluss nach Offenlage zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, Nachbarkommunen sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange am 18.05.2017 erfolgte. Vorbehaltlich der Raumordnungsprüfung wurde die Offenlage des B-Plans im Mai 2017 beschlossen Seit Mai 2017 ruht das Bebauungsplanverfahren, dessen nächster Schritt ein förmliches Beteiligungsverfahren …

… (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Mobbing, Arbeitszeugnis u.a. ... Die Seminare werden durchgeführt in allen Behörden, in Jobcenter, bei Sozialversicherungsträgern (bspw. Betriebskrankenkassen - BKK's), Ärztekammern, Studentenwerde u.a. ... Nähere Informationen erhalten Sie unter http://www.personalrat-seminare.com/ (http://www.personalrat-seminare.com/) oder bei Facebook (https://www.facebook.com/Seminare-f%C3%BCr-den-Personalrat-und-den-Betriebsrat-2214568428562872/?modal=admin_todo_tour) …

… 12.12.2018 wird zum Bauleitverfahren bezüglich des Bebauungsplans darauf verwiesen, dass der Aufstellungsbeschluss am 28.05.2015 vom Stadtrat gefasst wurde und ein Abwägungsbeschluss nach Offenlage zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, Nachbarkommunen sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange am 18.05.2017 erfolgte. Vorbehaltlich der Raumordnungsprüfung wurde die Offenlage des B-Plans im Mai 2017 beschlossen Seit Mai 2017 ruht das Bebauungsplanverfahren, dessen nächster Schritt ein förmliches Beteiligungsverfahren …

… ist, erhält ein Bußgeld. Datenschutzbedenken und die aufwendige Zulassung der neuen Technik hatten die Inbetriebnahme der schon im Jahr 2015 installierten Anlage bei Hannover verzögert. Die Erprobungsphase wird bis Juni 2020 gehen. In Belgien, der Schweiz oder Italien nutzen Behörden diese Technik, die auch "Section Control" genannt wird, seit Jahren - und zwar mit Erfolg, wie Achim Friedmann vom Deutscher Verband Verkehrssicherheit betont. In Österreich sei die Zahl der Unfälle mit Getöteten oder Schwerverletzten auf den so überwachten Strecken …

… sozial adäquat sei und ein tierschutzwidriges Verhalten dabei immanent, aber hinnehmbar sei. Und auch der Einwand des Tierschützer, dass er aus § 32 StGB oder § 34 StGB gerechtfertigt handelte und durch Notwehr oder Nothilfe entlastet sei, weil er die Behörden und die Medien über die Tiermissstände in der Mastanlage aufklären wolle, überzeugte die Richter zum Entfallen der Strafbarkeit nicht. Die Richter stellten fest, dass der bloße Verdacht und die Erwartung, dass ein Tierschutzverstoß aufgedeckt würden, nicht ausreicht, um den Hausfriedensbruch …

… wurde bereits gelöscht, dennoch befinden sich verschiedene Kopien auf diversen Servern im Netz. Am späten Donnerstagabend wurde das Bundeskanzleramt informiert, das Cyberabwehrzentrum koordiniert seitdem die Analyse der Daten und steuert die weiteren Aufklärungsarbeiten. Deutsche Sicherheitsbehörden hätten laut BILD den US-Geheimdienst NSA um Hilfe bei der Aufklärung gebeten. Dessen Fachleute können das nämlich. Laut BILD, die sich die Daten gesichert hatten, sei das Material überwiegend echt. Sören Schmidt, Sprecher des Bundesinnenministeriums, …

… in aller Regel zerstört. Die Waffenbehörde des zuständigen Landkreises widerrief die den Antragstellern erteil¬ten Waffenbesitzkarten mit der Begründung, sie seien waffenrechtlich unzuverlässig, wie sich aus mehreren von ihnen verfassten und an verschiedene Behörden gerichteten Schriftsätzen ergebe. Aus diesen folge zweifelsfrei, dass sie dem sog. „Reichsbürger“-Spektrum zuzuordnen seien. Ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarten lehnte das Verwaltungsgericht Trier ab. Das Oberverwaltungsgericht …

… während eines Auslandsaufenthalts gegenüber der britischen Botschaft in Bern eine private Namensänderungserklärung ("deed poll") ab, wonach sie fortan den Namen "Silia Valentina Mariella Gräfin von Fürstenstein" führen wolle; unter diesem Namen wurde ihr 2013 von den britischen Behörden ein Reisepass ausgestellt. Eine soziale Beziehung oder Verwandtschaft zwischen der Antragstellerin und einem Träger des von ihr gewählten Namens besteht nicht. Die Antragstellerin hat gegenüber dem zuständigen Standesamt unter Bezugnahme auf Art. 48 EGBGB erklärt, dass …

… Gericke aus Erfahrung. So wurde das Verfahren gegen Experimentatoren der Kerkhoff-Klinik Bad Nauheim, die jahrelang qualvolle nicht genehmigte Tierversuche an Mäusen und Schweinen durchgeführt haben, gegen Zahlung einer äußerst geringen Geldstrafe eingestellt, obwohl die Behörden über Jahre hinweg massive Tierschutzverstöße dokumentiert hatten. Eine Forscherin, die an der Uni Münster illegale Tierversuche an Mäusen durchgeführt hat, darf weiter experimentieren. Am Leibnitz-Institut in Jena kamen durch einen Whistleblower ebenfalls nicht genehmigte …

… einer Frist zu beantworten. Die DSGVO schreibt dem datenschutzrechlich Verantwortlichen vor, dass er die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben nachweisen muss. Das ganze nennt sich „Rechenschaftspflicht“ und führt dazu, dass man solche Nachweise den Behörden gegenüber jederzeit vorlegen können muss. Außerdem verfügen die Datenschutzbehörden über bestimmte Untersuchungsbefugnisse, die es ihr gestatten, den Verantwortlichen anzuweisen, alle Informationen bereitzustellen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind und darüber …

… investiert hat und diese USD 10.000,00 im Rahmen des Klageverfahrens gegen die Trado GmbH vollständig zurückerhält, können keine weiteren Forderungen im Rahmen des Liquidationsverfahrens geltend gemacht werden. 10. Wurde von Seiten der Schweizer Behörden bereits ein Liquidator bestellt? Können auch hier direkte Rückfragen gestellt werden? Antwort: Von Seiten des Konkursamtes Zug wurde die Kanzlei Wegner Plattner (https://www.wenger-plattner.ch/de/spezialisten/) als Liquidator bestellt. CLLB Rechtsanwälte und ihre Kooperationspartner stehen bereits …

… finde sich im Gesetz nicht. Auch die Freiheit des Mandats stehe dem geltend gemachten Informationsanspruch nicht entgegen. Die Freiheit des Mandats bedeute nicht, dass sich Abgeordnete einer öffentlichen Diskussion über Gespräche mit Behördenvertretern entziehen könnten. Eine solche Rechenschaftspflicht sei vielmehr Ausdruck des Mandats in der repräsentativen Demokratie. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Journalisten bei Auskunftsansprüchen gegen Behörden, Kommunen, Ländern und dem Bund. Web: www.JURA.CC Mehr Informationen auf …

… Schutz der Daten von EU Bürgern zusagten, kam ein solcher Beschluss der Kommission zustande. Damit erlaubt die DSGVO aktuell Datenübertragungen in die USA. Der Beschluss unterliegt einer mindestens einmal jährlich stattfindenden gemeinsamen Überprüfung durch die EU- und US-Behörden. Richtig ist allerdings, dass der EU-US-Privacy-Shield aktuell heftiger Kritik vom Europäischen Parlament und weiteren europäischen Vertretern ausgesetzt ist. Ob er in Zukunft bestehen bleibt, ist aktuell unsicherer denn je. Unter Umständen muss die Grundlage, auf der eine …

… an den Pkw hervorrufen, sei es angesichts des überwiegenden öffentlichen Interesses an einer Reduzierung einer Gesamtbilanz des Stickoxidausstoßes nicht unverhältnismäßig, das Update zu fordern. Hinsichtlich etwaiger aus dem Update folgender Schäden könne der Fahrzeughalter darauf verwiesen werden, diese gegenüber dem Pkw-Hersteller bzw. Händler geltend zu machen. Die Verwaltungsrichter mahnten aber auch zugleich ein „maßvolles Vorgehen“ der Behörden, da letztlich nicht die Fahrzeughalter für die Entstehung des Abgasskandals verantwortlich seien.

… zu entnehmen, dass den auf dem Videomaterial zu sehenden Betriebsleitern die tierschutzrechtliche Sachkunde am 5. November aberkannt worden wäre. Das Deutsche Tierschutzbüro sieht darin einen erneuten Beweis, dass Zustände wie in Oldenburg traurige Normalität sind und die zuständigen Behörden und Ämter ihrer Pflicht zum Tierschutz nicht ansatzweise nachkommen. "Es kann und darf nicht sein, dass die extremen Missstände sogar seit Jahren bekannt waren und trotzdem nicht gehandelt wurde.Es ist schon als skandalös zu bezeichnen, dass das Veterinäramt …

Angesichts der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden weltweit einen engen Kontakt pflegen und eine effiziente Zusammenarbeit etablieren. Damit INTERPOL ihre Hauptziele erreicht, wie z. B. eine möglichst umfassende gegenseitige Unterstützung aller kriminalpolizeilichen Behörden sicherzustellen und weiterzuentwickeln, muss Taiwan einbezogen werden. Taiwan will gerne mit Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt bei der gemeinsamen Bekämpfung der Kriminalität zusammenarbeiten, um Lücken …

… selbst bestätigt im Grunde die Vorwürfe. Die Bildaufnahmen sind mit versteckten Kameras in dem Zeitraum September und Oktober 2018 entstanden und umfassen über 600 Stunden Videomaterial. "Noch bevor wir das gesamte Videomaterial gesichtet haben, haben wir die Behörden informiert, damit die Tierquälerei schnell beendet werden kann" gibt Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender vom Deutschen Tierschutzbüro e.V. an. Nachdem die Tierrechtler nun das Material weiter gesichtet und ausgewertet haben, fiel ihnen auf, dass ganz offensichtlich auch Mitarbeiter …