Pressemitteilungen zu Behörden

"Es ist unvorstellbar, wenn Behörden entscheiden, es könne nichts weiter getan werden, um eine Straftat aufzuklären, schon gar nicht, wenn in all den Jahren nie neue umfassende Ermittlungen erfolgten", sagt Günter Rohwedel in unserem Interview. "Der Missbrauch von Kindern hat dramatisch zugenommen und das Dunkelfeld lässt sich nur erahnen. Dass die Wirklichkeit noch perverser, als die Fantasie sein kann und die Abgründe menschlichen Handelns unvorstellbar sind, zeigt vielmehr der aktuelle Fall auf einem Campingplatz. Hinweise auf ein Verbrechen liegen …

… der von dem Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. getragenen Initiative "FragDenStaat". Über die Online-Plattform "Topf Secret" haben Verbraucher die Möglichkeit, die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben bei den zuständigen Aufsichtsbehörden abzufragen. Die Plattform bietet zugleich die Möglichkeit, die Berichte im Internet zu veröffentlichen. Auf eine entsprechende Anfrage im Rahmen der Kampagne hatte der Landkreis Lüneburg entschieden, die erbetenen Kontrollberichte über einen in der …

… nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden. Die Überlassung privater Mitarbeiter nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben sei unzulässig. Die Bestellung privater Personen nach § 99 HSOG zu Hilfspolizeibeamten der Ortspolizeibehörden sei gesetzeswidrig. Es gebe keine vom Parlament erlassene Ermächtigungsgrundlage, die die Stadt Frankfurt berechtigte, die Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf "Dritte" zu übertragen. Ein über die Arbeitnehmerüberlassung entliehener Mitarbeiter werde …

… 13.12.2019 zu den Aktenzeichen 10 S 1891/19, 10 S 2077/19, 10 S 2078/19, 10 S 2614/19, 10 S 2647/19, 10 S 2685/19, 10 S 2687/19 entschieden, dass rechtlich kein Grund besteht, die von den Verwaltungsbehörden beabsichtigte Übermittlung von Informationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in Filialen von Lebensmittelmärkten und Bäckereien vorläufig zu stoppen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Nr. 39/2019 vom 20.12.2019 ergibt sich: In den Verfahren haben Privatpersonen mithilfe der Internetplattform …

… kann so mit gutem Beispiel voran gehen. Folter am Tier muss auch als solches geahndet werden. Noch nicht einmal der geringe juristische Schutz erlaubt es Tierschutzorganisationen Verbandsklage bei Tierfolter und Verstoß gegen bestehende Tierschutzgesetze einzureichen. Gegen untätige Behörden besteht derzeit kein Rechtsschutz. Wer den Tieren zu dem Schutz verhelfen will, der ihnen zusteht, dem sind die Hände gebunden. Das fehlende Recht auf Tierschutz Verbandsklage muss endlich möglich sein. „In Hamburg müssen mehr, beziehungsweise überhaupt einmal …

Der Europäische Gerichtshof hat sich am 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-752/18 erstmals dazu geäußert, ob die nationalen Gerichte befugt oder sogar verpflichtet sind, Zwangshaft gegen die Verantwortlichen nationaler Behörden zu verhängen, die sich beharrlich weigern, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihnen aufgegeben wird, ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 164/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Der EuGH ist im Rahmen eines Rechtsstreits angerufen worden, den die Deutsche …

… Experimentatoren zumindest einen Schuss vor den Bug bekommen haben.“ „Wir haben aktuell drei weitere Publikationen recherchiert, bei denen Verdacht auf schwerstbelastende Tierversuche besteht, die wir den Behörden zur Anzeige bringen werden“, kündigt Gericke an. Weitere Informationen 23.08.2018 - So werden Tiere am DKFZ in Heidelberg gequält: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/presse/pressearchiv/2944-pressearchiv-2018?start=23 19.01.2019 - Ärzte gegen Tierversuche stellen Strafanzeige gegen DKFZ: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/neuigkeiten/2832 11.07.2019 …

… erfolgt und die Daten wurden auch anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt. Beteiligungen, Geldanlagen oder Konten im Ausland sind nicht grundsätzlich strafbar. Werden dabei aber Einkünfte erzielt, die in Deutschland steuerpflichtig sind, müssen sie gegenüber den Behörden auch angegeben werden. Wurden steuerpflichtige Einkünfte gegenüber dem Finanzamt verschwiegen, drohen nicht nur Steuernachzahlungen, sondern auch Bußgelder und ggf. auch Haftstrafen. Noch besteht in vielen Fällen aber die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige wegen …

… beim Kauf eines Neuwagens als auch beim Erwerb eines Gebrauchtwagens, stellte das OLG Stuttgart klar. VW habe in einer außerordentlich großen Anzahl von Fahrzeugen bewusst eine illegale Abschalteinrichtung verbaut und dabei mit hoher krimineller Energie die staatlichen Behörden getäuscht. Dadurch habe VW die Behörden zu Werkzeugen gemacht und sie zur Ausstellung scheinbar rechtsgültiger Zulassungsbescheinigungen veranlasst, um auf diese Weise auch massenhaft Fahrzeugkäufer zu täuschen, führte das OLG Stuttgart aus. Zudem müsse sich die Volkswagen …

… Verordnung insbesondere unzureichende Reiseunterlagen (Art. 2 Buchst. b VO (EG) Nr. 261/2004 – FluggastrechteVO). Die Entscheidung der Fluggesellschaft sei vertretbar gewesen, weil sich die Anforderungen bezüglich der Kinderreisepässe aus Mitteilungen des Auswärtigen Amtes und der südafrikanischen Behörden ergeben. Es komme nicht darauf an, ob die südafrikanischen Behörden in jedem Fall bei der Einreise auf deren Einhaltung bestünden oder insoweit ein Ermessen hätten. Eine Einreisegestattung sei nicht mit Sicherheit zu erwarten gewesen. Die Fluggesellschaft …

… Höhe der verhängten Strafen auf den hohen Professionalitätsgrad des Vorgehens der Angeklagten und die darin zum Ausdruck kommende erhebliche kriminelle Energie. So habe etwa der Hauptangeklagte für das Kassensystem extra eine Dokumentation entwickelt, die den Finanzbehörden dessen ordnungsgemäße Funktion beweisen sollte. Zudem seien die Manipulationen so geschickt durchgeführt worden, dass sie bei Betriebsprüfungen kaum zu erkennen gewesen seien. Das unterschiedliche Strafmaß für die beiden Angeklagten begründete das Landgericht damit, dass der Hauptangeklagte …

… sondern gebilligt, deren Weiterentwicklung genehmigt und Daten vernichtet. Der Kläger machte geltend, er habe erst im Juli 2015 von der Abgassoftware Kenntnis erlangt und unmittelbar für eine vollständige Offenlegung der Problematik gegenüber den ermittelnden US-Behörden plädiert - im Gegensatz zum damaligen Vorstandsvorsitzenden. Sein Verantwortungsbereich habe nicht die Zulassung von Fahrzeugen mit problematischer Abgassoftware umfasst. Er habe lediglich die Vernichtung einer leeren Festplatte veranlasst, bevor er von der Arbeitgeberin zur generellen …

… sich zum Schluss nicht sinnvoll integrieren lassen. Nachbesserungen, Verzögerungen oder gar das Scheitern des gesamten Projekts sind die Folgen. Ungeklärte oder gar konkurrierende Kompetenzen sind ein weiteres spürbares Problem, wenn unterschiedliche Fachabteilungen oder multiple Behörden in ein Projekt involviert sind. An die Stelle konstruktiver Zusammenarbeit tritt laut iTSM dann häufig die Verfolgung von Partikularinteressen, die ein zielführendes Handeln erschwert. In einer solchen Konstellation erhält im Extremfall jemand Entscheidungskompetenzen, …

… Millionen Euro. Die Kartell-Statistiker nennen so etwas Streuschäden und tatsächlich sind es ungerechtfertigte Streugewinne, die über die KFZ-Prämie von der KFZ-Assekuranz zusätzlich eingesammelt werden, weil die unzulänglichen gesetzlichen Regelungen der-artiges zulassen.Die dafür zuständigen Ministerien, Ämter, Behörden und andere haben die finanzielle Benachteiligung der jungen KFZ-Halter bis 25 Jahren und Senioren ab 65 Jahren und damit die Diskriminierung bisher nicht aufmerksam genug zur Kenntnis genommen, bzw. haben es sogar in diversen Fällen …

… Immobiliengesellschaft hatte personenbezogene Daten gespeichert, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich ist. Die Berliner Datenschutzbeauftragte verhängte das bisher höchste DSGVO-Bußgeld in Höhe von 14,5 Mio. Euro gegen das Unternehmen. „Die Berliner Behörden wenden die neuen Datenschutz-Regeln konsequent an“, lobt Datenschutzexperte Dr. Heiko Haaz das Vorgehen. Außerdem zeige der Fall nun dem letzten Datenschutz-Verweigerer, dass es unangenehm und richtig teuer werden kann. „Ich glaube, dass die Deutsche Wohnen …

… Unlängst haben verdeckt gemachte Aufnahme aus dem Labor LPT im niedersächsischen Mienenbüttel für einen gewaltigen öffentlichen Aufschrei gesorgt. Die Bilder zeigten Affen in winzigen Einzelkäfigen und sich in Panik in sogenannten Primatenstühlen windenden Affen. Die Behörden und Staatsanwaltschaft ermitteln, die Außenstelle Mienenbüttel soll geschlossen werden, während die Tierversuche an Mäusen, Ratten, Meerschweinchen, Kaninchen und Schweinen weitergehen sollen. Der Ärzteverein geht davon aus, dass die Zustände bei Covance ähnlich sind. „Es …

… 31.10.2019 ergibt sich: Das VG Düsseldorf hatte entschieden, dass die Antragstellerin, eine gemeinnützige GmbH mit Sitz in Hamburg, ihre Schuldnerberatungsstellen in Köln, Bonn und Unna nicht deshalb betreiben darf, weil sie von hamburgischen Behörden als "geeignete Stelle" zur Schuldnerberatung nach der Insolvenzordnung anerkannt ist. Das OVG Münster hat die erstinstanzliche Entscheidung des VG Düsseldorf bestätigt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts benötigt die Antragstellerin eine gesonderte Anerkennung in Nordrhein-Westfalen und …

… Daimler erhalten. Dort heißt es vermeintlich unschuldig: „Freiwillige Kundendienstmaßnahme-Software-Update für Ihren Dieselmotor. Sehr geehrter Herr …, mit dem Kauf Ihres Mercedes-Benz haben Sie uns Ihr Vertrauen entgegengebracht. Dafür bedanken wir uns. In Abstimmung mit den Behörden werden wir im Rahmen einer freiwilligen Kundendienstmaßnahme die Software des Motorsteuergerätes von Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 aktualisieren. Dieses Software-Update für Ihr Fahrzeug liegt nun vor und kann aufgespielt werden. … Das Kraftfahrt-Bundesamt hat …

… zur Petition: https://www.change.org/p/sozialministerin-carola-reimann-spd-bitte-verhindern-sie-die-abweisung-des-mich-rettenden-berufsschadensausgleichs Kurzlink: http://chng.it/SGtgnLFHY6 Fernsehbericht in PANORAMA vom 07.03.2013: Ohne Erbarmen: Wie Gewaltopfer von Behörden schikaniert werden 07.03.2013 Panorama · Das Erste: https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/ Stichworte: Berufsschadensausgleich, Ammiche, BSA, Breitscheidplatz, Carola Reimann, Entschädigung, Erneuerung …

… Peter Siemsen beeindruckt. In einem zweiten Vortrag erläuterte Referent Andreas Neumair das Konzept des digitalen Zwillings. Durch freie Sammlung geografischer und kommunaler Daten könne, so Neumair, ein virtuelles Modell der Kommune generiert werden, das Einwohnern, Behörden, Unternehmen und Dienstleistern ermöglicht, Angebote und Lösungen zur Nutzung und Weiterentwicklung der lokalen Infrastruktur sowohl zu identifizieren als auch zu simulieren. „Ein derartiger digitaler Zwilling gäbe uns in Haar die Möglichkeit, Verkehrskonzepte selbst zu erarbeiten …

… zusammenzulegen. Diese Küstenwache sollte dem Bundesinnenministerium unterstellt werden. Nur so lässt sich eine schlagkräftige Organisations- und Führungsstruktur herstellen, die ein schnelleres und effizienteres Handeln ermöglicht, als es durch den Koordinierungs-verbund jener Behörden erzielt wird, die derzeit im Maritimen Sicherheitszentrum Cuxhaven die Einsatzpläne ihrer Wasserfahrzeuge untereinander abstimmen. Jamaika muss deshalb jetzt endlich handeln – bevor es zu spät ist.“ Weitere Informationen: • Pressemitteilung des Deutschen Marinebundes …

… Steinen und Feuer. Das ist der autoritären, chinesischen Regierung natürlich ein Dorn im Auge“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme weiter. Neben den Schüssen, die vielen, machte die Polizei in Hongkong von Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern Gebrauch. Die Behörden hatten eine Demonstration während des chinesischen Feiertages zuvor offiziell untersagt. Doch unter dem Motto „Freiheit für Hongkong“ zogen die Demonstranten durch die chinesische Sonderverwaltungszone. „Seit dem Jahr 1997 wird Hongkong zwar aufgrund eines eigenen Grundgesetzes …

Berlin. Neue Ideen mit bestehenden Gesetzen in Einklang zu bringen, ist stets eine Herausforung für Behörden. Deshalb sollten sie eng zusammenarbeiten und stets eine gemeinsame Linie abstimmen. In Göttingen wurde das Hotelkonzept von Oliver Blume, geschäftsführender Gesellschafter der BoxHotel GmbH, genehmigt. In Hannover wurde dasselbe Konzept sodann abgelehnt, trotz Geltung derselben Vorschriften. Mit seinem Fall zeigt Herr Blume notwendigen Verbesserungsbedarf im Austausch zwischen den Behörden auf. Dafür wird Herr Blume heute mit dem mit 50.000 …

… Auffassung nach mit "empfindlichen strafrechtlichen Konsequenzen" zu rechnen. Herr Dr. Pieper bat mich im Auftrag des Bundespräsidenten um Verständnis, dass der Bundespräsident nicht gegen die Ärzte vorgehen könne, und er empfahl mir ausdrücklich, die vor Ort zuständigen Ermittlungsbehörden zu kontaktieren. Dies hatten zuvor bereits monatelang mehrere Personen unabhängig voneinander getan, nachdem die Aussage des Whistleblowers im Frühjahr 2018 auf dem Tisch war. Doch weder Sie noch Herr Ministerpräsident Weil noch Bundesminister Heil reagierten. Auch die …

… Kriminalität mit komplexer Arbeitsteilung entwickelt. Kriminelle Gruppen richten in verschiedenen Ländern illegale Telekommunikationsplattformen (Kommunikationszentren) ein, die das Internet und andere Kommunikationstechnologien sowie vielschichtige Ansätze zum Betrug nutzen, wodurch es den Behörden erschwert wird, derartige Aktivitäten zu verhindern. Zur Bewältigung dieser großen Herausforderungen muss eine internationale Zusammenarbeit initiiert werden, um Quellen krimineller Aktivitäten zu ermitteln, Geldwäschekanäle zu blockieren und illegale Gewinne …

… Auslandskonten hat, kann nach wie vor eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) findet regelmäßig Ende September statt. Auch in diesem Jahr hat das Bundesfinanzministerium wieder mir rund 100 Staaten die Finanzdaten ausgetauscht. Für die Behörden ist der AIA ein scharfes Schwert im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Nicht nur Staaten wie Liechtenstein, Luxemburg, Österreich oder die Schweiz, sondern auch zahlreiche andere Länder, die einst als Steueroasen galten, beteiligen sich an dem Austausch. Auf diesem …

… international geschützte Marke bei der WIPO beantragt werden. Bei der WIPO wird zugleich beantragt, für welche konkreten Länder (z.B. USA) der Schutz gelten soll. Die WIPO prüft dann in einem ersten Schritt die Voraussetzungen für eine Markeneintragung und informiert dann die Behörden in den benannten Ländern (hier also in den USA). Diesen Behörden wird die Marke als „Schutzgesuch“ angemeldet und ihnen für 18 Monate die Möglichkeit eingeräumt zu prüfen, ob eine Schutzmöglichkeit im jeweiligen Land besteht. Lehnen die betroffenen Länder den Schutz …

… wegen der Pflege solcher Gesetzgebung auf, sondern durch den Exzess, den es auf der Grundlage solcher Paragraphen treibt. Der 'infantile Ehrenkult', der dahintersteckt, ist symptomatisch für zurück gebliebene unreife Staatsdiener ... Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der "Beleidigung" ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu locken: Sobald er auf eine Provokation mit einer "Beleidigung" reagiert, hat man ihn - für alles andere sorgen die untergeordneten Gerichte - auch für die Rechtsbeugung. Der Bürger …

… einer ernsthaften Lücke bei den globalen Bemühungen zur Bekämpfung von Drogenkriminalität, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung führen. Taiwan scheut keinen Aufwand bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Straftaten. Obwohl die taiwanischen Polizeibehörden unter diesen schwierigen Bedingungen arbeiten müssen, scheuen sie keine Mühen bei der Bekämpfung internationaler Kriminalität und haben zahlreiche Fälle globaler Straftaten aufgedeckt. Beispielsweise arbeitete die taiwanische Polizei 2018 mit ihren Kollegen in …

… erworben hatte. Als sich herausstellte, dass das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, machte der Kläger Schadensersatzansprüche geltend. Das OLG Frankfurt gab dem Kläger Recht. VW habe Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung entwickelt und in den Verkehr gebracht. Behörden und Kunden seien durch die Manipulationen getäuscht worden. Durch die Abgasmanipulationen habe die Gefahr bestanden, dass den Fahrzeugen die Betriebserlaubnis entzogen würde. Der Kläger sei vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe bereits mit Abschluss des …

… sowie in der Verkehrstechnik. Mit über 30 Jahren Erfahrung bietet VITRONIC ein einzigartiges Portfolio an Systemen und Software für bild- und sensorbasierte Qualitätsprüfung, Identifi-kation, Verkehrsüberwachung und Mauterhebung. Zu den Kunden zählen be-kannte Unternehmen wie BMW, Daimler, DHL, UPS, Toll Collect, Fresenius und Sanofi, ebenso wie Ministerien und Behörden. VITRONIC Systeme leisten einen wichtigen Beitrag, um höchste Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Produktion von Automobil-, Photovoltaik- und Pharma-unternehmen sicherzustellen.

… von fünf Jahren sämtliche Verwaltungsleistungen in Deutschland über ein Bürgerportal digital verfügbar sein müssen. Dazu müssen Bund und Länder ihre Verwaltungsportale zu einem gemeinsamen Portalverbund zusammenschließen. Über ein individuelles Nutzerkonto mit elektronischer Identifizierung sollen Bürgerinnen und Bürger so zukünftig Behördengänge vom Computer aus erledigen können. Das Thema OZG wird auch Teil des diesjährigen Ministerialkongresses am 12. und 13. September in Berlin sein. Über die Befragung An der BearingPoint Umfrage …

… 1: > Aufsichtsprüfungen 2019 - Aktuelle Prüfungsschwerpunkte > Risikoanalyse nach § 5 GwG: Aufbau eines Risikomanagement-Systems > Datenschutz für Geldwäsche Officer - Umsetzung § 58 GwG Tag 2: > Top vorbereitet: Aufsichtsprüfung der Behörden + 5. EU Geldwäscherichtlinie > Ermittlungs- und Strafverfahren: Was Sie als Geldwäschebeauftragter wissen und beachten sollten? > 6. EU Geldwäscherichtline: Verschärfung der strafrechtlichen Bekämpfung Teilnehmerzertifikat: Fortbildungsbestätigung gemäß §27 PrüfbV - Nachweis der Sachkunde …

… soll sie künftig bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro bei zehn Prozent des Jahresumsatzes liegen. Mit anderen Worten: Es können Strafen in Milliardenhöhe drohen. Die Strafe kann durch Kooperation mit den Ermittlungsbehörden oder interne Untersuchungen wieder erheblich reduziert werden. Die bisherige Höchstgrenze von zehn Millionen Euro Geldbuße habe besonders kleinere und mittelständische Unternehmen getroffen, sei aber für finanzstarke Konzerne kaum eine Abschreckung gewesen. Das soll sich nun ändern. Zudem soll …

… über ein Einzelgesetz ein Staatsziel implementiert werden, das nicht anders als ‚Integration für alle‘ bezeichnet werden kann. Denn alle zentralen Bestimmungen in diesem Gesetz-entwurf laufen darauf hinaus, den Staat und all seine Institutionen und Behörden darauf zu verpflichten, alle Migranten, die in Schleswig-Holstein ankommen, Integrati-ons- und Teilhabemaßnahmen angedeihen zu lassen – völlig unabhängig davon, ob diese Migranten eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Die AfD-Fraktion lehnt eine rechtsmissbräuchliche Einwanderung über das …

… legen viel Wert darauf, sich alle nötigen Informationen zu beschaffen und im bestmöglichen Fall einen Rechtsstreit und die damit verbunden Kosten zu umgehen. Die Mandanten werden nicht nur gegenüber Arbeitgebern, sondern auch gegenüber Behörden und Versicherungen vertreten. Die Rechtsfragen der folgenden Bereiche werden von den Rechtsanwälten der Kanzlei betreut: - Kündigung & Kündigungschutzklage - Ordentliche & außerordentliche Kündigung - Gestaltung & Überprüfung von Arbeitsverträgen - Abmahnungen - Erstellung & Überprüfung von …

… die so mancher Human Resource Management- beziehungsweise Personalabteilung Kopfzerbrechen bereitet. Dies unter anderen ganz besonders dann – und diese Fallkonstellation soll auch Thema dieses Aufsatzes sein – wenn die zuständige Luftsicherheitsbehörde (teilweise sogar deren Behördenleitung) nach Antragstellung den Arbeitgeber telefonisch kontaktiert und mal mehr oder weniger intensiv zu einer Rücknahme des Antrages rät. Angeführt werden dabei regelmäßig Argumente, dass bei einer Nicht-Rücknahme des Antrages …der Antragsteller mit dem Antrag ohnehin …

… (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte von Finanzunternehmen und Nicht-Finanzunternehmen, Finanz- und Industrieholdings > Geldwäschebeauftragte, Betrugsbeauftragte, Zentrale Stelle und Compliance Beauftragte Ihr Nutzen: > Top vorbereitet: Aufsichtsprüfung der Behörden + 5. EU Geldwäscherichtlinie > Ablauf eines Ermittlungs- und Strafverfahrens in der Praxis > 6. EU Geldwäscherichtlinie: Verschärfung der strafrechtlichen Bekämpfung Seminarprogramm: Top vorbereitet auf die Aufsichtsprüfung der …

… können und das Wissen der Volkswagen AG können ihnen auch nicht zugerechnet werden. Auch bestehe keine Verpflichtung auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, weil weder die öffentlichen Erklärungen der VW-AG noch deren Verpflichtungserklärungen gegenüber den Behörden bindend seien. Dem hat das oberste Gericht in Berlin nunmehr eine Abfuhr erteilt. Vertragshändler haften für die Täuschung der Hersteller. Diese Auffassung des Kammergierichts hat eine entscheidende Bedeutung für die gesamte Automobilindustrie im Rahmen des Dieselskandals. Das …

… von Tierversuchen werden fast immer genehmigt, die Ablehnungsquote liegt bei unter 1 Prozent. Das ist das Ergebnis einer aktuell in der Fachzeitschrift ALTEX erschienenen Studie des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche. Der Verein fordert, dass die Behörden viel häufiger den Mut aufbringen, die Genehmigung zu verweigern. Tierversuche müssen per Gesetz entweder angezeigt oder genehmigt werden. Bei den anzeigepflichtigen Tierversuchen, z. B. Giftigkeitsprüfungen, muss lediglich ein Formular ausgefüllt werden. Tierversuche im Bereich der …

… können und das Wissen der Volkswagen AG können ihnen auch nicht zugerechnet werden. Auch bestehe keine Verpflichtung auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, weil weder die öffentlichen Erklärungen der VW-AG noch deren Verpflichtungserklärungen gegenüber den Behörden bindend seien. Dem hat das oberste Gericht in Berlin nunmehr eine Abfuhr erteilt. Damit bestätige das Kammergericht, so Rechtsanwalt Schmidt, seine umfangreichen Rechtsausführungen zur Zurechnung der arglistigen Täuschung, die in Zusammenarbeit mit der im VW-Skandal führenden Rechtsanwaltskanzlei …

… können und das Wissen der Volkswagen AG können ihnen auch nicht zugerechnet werden. Auch bestehe keine Verpflichtung auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, weil weder die öffentlichen Erklärungen der VW-AG noch deren Verpflichtungserklärungen gegenüber den Behörden bindend seien. Dem hat das oberste Gericht in Berlin nunmehr eine Abfuhr erteilt. Damit bestätige das Kammergericht, so Rechtsanwalt Schmidt, seine umfangreichen Rechtsausführungen zur Zurechnung der arglistigen Täuschung, die in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stoll …

… beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 25.04.2019 (4 B 517/19.NE) abgelehnt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat der Verordnungsgeber – der Rat der Stadt Mönchengladbach – annehmen dürfen, dass die unter Beteiligung zahlreicher Behörden, Organisationen, Verbände und Vereine mit Sicherheitsaufgaben durchgeführte "Blaulichtmeile" und nicht die Ladenöffnung die Eindrücke der Besucher maßgeblich prägen würde. Er sei in Anwendung der landesgesetzlichen Regelung vertretbar davon ausgegangen, dass das Erscheinungsbild …

… aktive FFF-Bewegungen gibt, kam es bisher nicht zu Bußstrafen. Daher ist Mannheim ein Sonderfall, in dem Klimaschutz-Aktivisten sanktioniert werden“, kommentiert Michael Oehme. Auch innerhalb der Bewegung reagierte man verständnislos auf den Beschluss der Mannheimer: Die Behörden versuchen laut Fridays For Future „legitimen Aktionismus mittels Bußgeldbescheiden zu unterbinden“. Sie kritisierten vor allem, dass die Entscheidungsträger nicht verstanden hätten, dass die Klimafrage immer mehr eine Existenzfrage der jüngeren Generation ist. Nun solle …

… dissidente Journalistin und politische Aktivistin, über Herausforderungen, mit denen die Frauen als Bloggerinnen und Menschenrechtsaktivistinnen in Vietnam konfrontiert sind. Pham Doan Trang steht seit Langem wie auch andere Dissidentent permanent im Fokus der Behörden. "Im Allgemeinen werden vietnamesische Frauen nicht respektiert. Nicht nur im demokratischen Aktivismus, sondern in allen Bereichen. Im Demokratieaktivismus werden weibliche Aktivistinnen benachteiligt, da sie nicht weniger geschlagen und angegriffen werden als Aktivisten. Ihre Arbeit …

… Kläger habe Anspruch auf Schadensersatz, der Kaufvertrag müsse rückabgewickelt werden, entschied das LG Karlsruhe. VW habe den Motor mit den manipulierten Abgaswerten in den Verkehr gebracht und damit eine große Anzahl von Käufern und die zuständigen Behörden zum Zweck der Gewinnmaximierung bewusst getäuscht. Die Käufer seien dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, führte das Gericht aus. Der Schaden lasse sich auch nicht durch die Installation eines Software-Updates beseitigen. Durch das Verschweigen der Abgasmanipulationen sei der …

Finanzbehörden werten umfangreiche Datensätze aus - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Die Finanzbehörden beginnen mit der Auswertung umfangreicher Daten zu Auslandskonten. Bei unversteuerten Einkünfte auf Auslandskonten kann die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung die Rettung sein. Daten zu Auslandkonten deutscher Bürger fließen den deutschen Finanzbehörden seit Jahren zu. Das erleichtert es den Behörden, Steuersündern auf die Spur zu kommen. Allerdings haperte es aufgrund der Menge bisher mit der Auswertung der Datensätze. Inzwischen …

… 778 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 353 an den deutschen Ost-Grenzen. 27 Flüchtlinge starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen, bei Abschiebungen, auf der Straße, in Behörden oder in Heimen, mindestens 1228 wurden verletzt. 24 Todesfälle gab es durch unterlassene Hilfeleistung. 85 Flüchtlinge starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen oder durch sonstige Gefahren und 1702 Flüchtlinge wurden dabei …

… klassifiziert wurde. „Audi spielt im Abgasskandal eine große Rolle und hat schon offenbar früh mit Abgasmanipulationen begonnen und diese auch nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 noch bei den 3-Liter-Dieselmotoren fortgesetzt und Behörden wie Verbraucher getäuscht. Inzwischen haben zahlreiche Gerichte entschieden, dass die Kunden durch unzulässige Abschalteinrichtungen vorsätzlich sittenwidrig getäuscht wurden und Anspruch auf Schadensersatz haben“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte. Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/