Pressemitteilungen zu Behörden

… eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe muss allerdings der Verfahrensausgang noch offen sein. Entgegen der Beratungshilfe, die im außergerichtlichen Belangen fruchtet, kommt die Prozesskostenhilfe beim gerichtlichen Verfahren zum Tragen. Eine Prozesskostenhilfe umfasst auch Auseinandersetzungen mit Behörden -zum Beispiel auch mit dem Jobcenter. Da die Grundfreibeträge sich regelmäßig ändern, ist die Berechnung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit in Einzelfällen sehr kompliziert. Die Freibeträge werden jedoch in den Bekanntmachungen zu §115 der ZPO …

… Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz, hat Animal Rights Watch (ARIWA) bei der Veterinärbehörde Düsseldorf einen Antrag auf Untersagung jeder Lebendhaltung von Hummern im Stadtgebiet eingereicht. Der Grund: Die Veterinärbehörde hat bisher – wie viele andere deutsche Veterinärbehörden – die tierschutzwidrige Haltung und den Verkauf von Hummern im Lebensmittelgroßhandel bzw. bei gewerblichen Verkäufern nicht untersagt. Dabei hat erst Mitte Februar 2017 das Veterinäramt Berlin-Spandau, vertreten durch die Berliner Kanzlei Röttgen, Kluge & Hund, vor …

… jedoch nicht mehr gegeben, da jetzt Bauherren, Planer und ausführende Unternehmer sowohl die CE-Konformität als auch die Brauchbarkeit im Hinblick auf alle deutschen Anforderungen an die Anwendung der von ihnen verwendeten Bauprodukte im Gebäude sicherstellen und den Behörden gegenüber nachweisen müssen. Das bedeutet in jedem Einzelfall, dass für jedes Bauprodukt die europäische Leistungserklärung (DoP) nicht nur vorliegen muss; die darin deklarierten Werte müssen auch den deutschen Erfordernissen genügen und in den bautechnischen Nachweisen richtig …

Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 1.3.17, 7 K 7210/15 Die E-Mail ist als alltägliches Kommunikationsmittel schon längst im Rechtsverkehr angekommen. Die Schnelligkeit als ihr größter Vorteil bedeutet aber auch das größte Problem für die Beweisführung. Eine E-Mail ist meist schneller gelöscht als ein Brief verschwunden ist. Gerade was die Zustellung angeht bestehen massive Nachweisschwierigkeiten. Eine interessante Entscheidung in diesem Zusammenhang fällte nun das Finanzgericht Berlin. Laut Sachverhalt hatte die Klägerin Kindergeld…

… Namen der Menschen und Orte haben die Autoren zum Schutz der Menschen geändert. Die Beiden berichten in ihrem authentischen und ergreifenden Werk über ihre Arbeit, über einzelne Schicksale und über die Erfahrungen, die sie als Resultat ihrer Arbeit mit deutschen Behörden und Mitbürgern dabei gemacht haben. "Respekt" von Ingrid & Werner Gansl ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7439-0526-9 zu bestellen. Der tredition Verlag hat es sich zum wichtigsten Ziel gesetzt, jungen und unbekannten Autoren die Veröffentlichung …

CDA und CDU sehen es mit Sorge, dass bremische Ämter und Behörden weiterhin regelmäßig in die öffentliche Kritik geraten, weil sie ihren Dienstleistungsfunktionen gegenüber der Bevölkerung nicht in gebotener Weise nachkommen. Waren es im letzten Jahr die Kfz-Zulassungsstelle, die Bürger nach stundenlangen Warten unverrichteter Dinge nach Hause schickte, das Standesamt, das wochenlang für die Ausstellung einer Geburtsbescheinigung benötigte sowie die Ausländerbehörde, die mit der Bearbeitung von Anträgen und Akten nicht nachkam, sind es aktuell die …

… Hilfsorganisationen erfolgreich im Ausland tätig sind, sieht Euregio-Aachen hilft seinen Schwerpunkt in der Region. Armut vor der eigenen Haustüre zu bekämpfen, ist durch das Netzwerk von Euregio-Aachen hilft direkt möglich. Euregio-Aachen hilft vermittelt bei Problemen mit Behörden, Versicherungen, Krankenkassen, Banken und Gerichten. Vor allem chronisch Kranke, die nicht oder nur eingeschränkt mobil sind, werden mit dem Problem der Terminwahrnehmung bei Jobcentren komplett alleine gelassen. Schmerzmittel verursachen oft weitere komorbide Störungen, …

… nicht stattfinden muss, kann das Verfahren deutlich verkürzt werden. Der Scheidungsantrag kann bereits einige Monate vor dem Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden. Da es in der Regel ohnehin einige Monate dauert, bis alle erforderlichen Unterlagen von Behörden und Versicherungsträgern beim Gericht eingegangen sind, kann die einvernehmliche Scheidung dadurch bereits kurz nach Ablauf des obligatorischen Trennungsjahres rechtskräftig werden. Ohne Anwalt geht es nicht Doch auch wenn die Ehepartner sich einig über die Umstände der Scheidung …

inn gestarteten Qualitätsoffensive. „In einem ersten Schritt haben wir aus dem ElternService AWO die awo lifebalance GmbH gemacht, um so dem Wandel in der Arbeitswelt und den neuen Herausforderungen Rechnung zu tragen“, sagt sie. Der alte Name habe nicht mehr abgebildet, womit sich das Unternehmen tatsächlich beschäftige. Das sei nun wesentlich klarer erkennbar – und werde im Übrigen von den Kunden honoriert: „Auf unserer Liste finden sich DAX-30-Konzerne ebenso wie Mittelständler, Verbände und Behörden.“ Und etliche davon eben auch in Düsseldorf.

… Reichsbürgern um "Reichskanzler" Norbert Schittke. Besonders brisant: Die Täter stellten die Zugänge zu E-Mail-Account, Blog und privaten Unterlagen auch dem Niedersächsischen Landespolizeipräsiden Uwe Binias und Oberstaatsanwalt Thomas Klinge von der Staatsanwaltschaft Hannover zur Verfügung. Die Behörden informierten aber weder die Beschädigte, noch wurden diese in dem strafrechtlich relevanten Vorgang aktiv. Hintergrund der Attacke ist die Berichterstattung über den Justizfall Olaf Mertins, ein Kaufmann aus Hannover, der 2008 irrtümlich der Planung eines …

… zu den Themen Vorsorgevollmacht und Testament informieren. Unfall, Krankheit oder Tod. Schicksalsschläge können jeden treffen, auch unverhofft. Gut, wenn dann alles geregelt ist. Aber haben Sie schon alles bedacht? Wer kümmert sich im Krankheitsfall um die Gänge zu Behörden und zur Bank? Mit einer Vorsorgevollmacht schaffen Sie Klarheit und bevollmächtigen eine Person Ihres Vertrauens, Sie in Ihren Angelegenheiten zu vertreten. In der dazugehörigen Patientenverfügung legen Sie vorab fest, wie viel medizinische Versorgung Sie zulassen wollen. Wie …

… auf drei Tage verkürzt wird. Die Behörde muss den Einspruch innerhalb von drei Tagen an ein Gericht weiterleiten. Das Ergebnis kann der Asylbewerber telefonisch anhören oder es wird ihm in der Transitzone persönlich mitgeteilt“, erklärt Michael Oehme. Die Behörden haben außerdem das Recht, das Asylverfahren einzustellen, wenn die jeweilige Person sich weigert, Fingerabdrücke abzugeben oder sich nicht fotografieren lassen möchte. „Derzeit werden in Ungarn jeden Tag nur wenige Personen zum Asylverfahren zugelassen. Diese Personen kommen in ein offenes …

… uns in Asien nicht anpassen, wir sind bereits ein Teil dessen. - Die Detektei ManagerSOS ist Teil eines exzellent funktionierenden Netzwerks in Asien, bestehend aus Ermittlern, Sicherheitsexperten, Rechtsexperten, Funktionären der Wirtschaft und vor allem auch Behörden. Das heißt: Wir müssen nicht nach Informationen suchen, wir haben sie bereits. - Wir beschäftigen ein Team spezieller Ermittler für Extremsituationen. Dieses Einsatzteam zeichnet sich nicht durch TÜV-Siegel aus, sondern durch militärische und sonderbehördliche Ausbildungen. …

… visualisieren. Polit-X hat Algorithmen entwickelt, die diese Auswertung praktisch möglich machen. Das Tool ist in der Grundversion kostenlos nutzbar. Die Software wertet sämtliche Reden und Drucksachen von Abgeordneten aus dem Bundestag und allen 16 Länderparlamenten sowie von Behörden, Parteien etc. aus, im Schnitt sind das pro Tag 7.000 Seiten. „Dadurch machen wir die Beobachtung und Darstellung nutzbar und somit politische Informationen verwertbar. Von der thematischen Analyse jedes einzelnen Landtagsabgeordneten profitieren unsere Kunden in …

91% der Alleinerziehenden in Köln sind Frauen. Nur 9% sind Männer. Man kann dies beim Kölner Amt für Stadtentwicklung und Statistik erfragen: 2015 gab es 23.982 Alleinerziehende, davon 21.781 Frauen. Für Gleichberechtigung wurde in Europa lange gekämpft und diese Gleichberechtigung wird im deutschen Grundgesetz zugesagt. Gleich in Artikel 3 wird sie versprochen und der Staat verpflichtet sich, dies einzuhalten. Köln hält beim Thema Familie jedoch vermutlich den deutschen Rekord in Ungleichberechtigung. An den Vätern in dieser Stadt liegt es…

Nürnberg, 15.03.2017. Mehr als vier von fünf Bußgeldverfahren wegen zu schnellen Fahrens sind laut Statistik mangelhaft. Dabei reichen die Fehler der Behörden von puren Verwechslungen bis zum Mangel an Beweisen. Auch die neuesten Blitzermethoden nach dem sog. Poliscan Speed Messverfahren sind juristisch fragwürdig nach einem Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 29.11.2016, Az. 21 OWi 509 Js 35740/15. Doch mit bussgeldprüfer.com kann man sich wehren, denn die GDB L-Tech UG (haftungsbeschränkt) bietet als Startup im Legal-Tech Bereich mit ihrem …

… Verstöße bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht. So sind in Deutschland Tierversuche zu Aus-, Fort-, Weiterbildungszwecken nicht wie von der EU verlangt genehmigungspflichtig, sondern müssen der Behörde nur angezeigt werden. Auch die Prüfkompetenz der Behörden beim Genehmigungsverfahren von Tierversuchen ist stark eingeschränkt, d.h. in Deutschland müssen die Behörden ein Versuchsvorhaben genehmigen, wenn alle formalen Vorgaben erfüllt sind, wenn etwa der Antrag korrekt ausgefüllt wurde. Die EU fordert aber eine unabhängige Abwägung …

91% der Alleinerziehenden in Köln sind Frauen. Nur 9% sind Männer. Man kann dies beim Kölner Amt für Stadtentwicklung und Statistik erfragen: 2015 gab es 23.982 Alleinerziehende, davon 21.781 Frauen. Für Gleichberechtigung wurde in Europa lange gekämpft und diese Gleichberechtigung wird im deutschen Grundgesetz zugesagt. Gleich in Artikel 3 wird sie versprochen und der Staat verpflichtet sich, dies einzuhalten. Köln hält beim Thema Familie jedoch vermutlich den deutschen Rekord in Ungleichberechtigung. An den Vätern in dieser Stadt liegt es…

… (sogenannte Fälle) ohne eine anwaltliche Rechtsberatung selber und mit wenigen Schritten zu verfolgen. Mit dem ersten jetzt veröffentlichten Fall "Datenauskunft" können ohne juristische Vorkenntnisse, juristisch geprüfte Auskunftsansprüche zu gespeicherten Daten an Unternehmen und Behörden aus 11 Kategorien (z.B. Auskunfteien/Schufa, Adresshändler, Behörden, Banken, Versicherungen, E-Commerce Unternehmen, etc.) selber in wenigen Minuten verschickt werden. Neue Fälle von Arbeits- und Familienrecht über Mietrecht bis hin zum Vertragsrecht werden in …

… für Zuchtsauen. Anfang Februar wurde von ARIWA eine entsprechende Klage eingereicht. Bereits im Vorfeld der eigentlichen Klage hat das Engagement des Vereins dazu geführt, dass wegen der damals unklaren Rechtslage viele Bauvorhaben für Schweinezuchten von den Behörden zurückgestellt wurden und bis heute ruhen. Im November 2016 wurde die zugrunde liegende Position von ARIWA, dass die bisher gängigen Kastenstände gegen geltendes Recht verstoßen, durch einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts endgültig und mit bundesweiter Geltung bestätigt. …

… Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine wurde endlich auch dem Missverhältnis in der Kräfterelation zwischen Tiernutzern einerseits und dem Tierschutz andererseits entgegengewirkt. Da der Tierschutz seit 2002 im Grundgesetz steht, sind nach Meinung des Ärztevereins Politiker und Behörden gehalten, diesen Schutz nicht nur theoretisch zu gewähren, sondern in der Praxis umsetzen. Mit der Tierschutz-Verbandsklage wurde ein Instrument geschaffen, Missstände beispielsweise in der Forschung notfalls gerichtlich anzugehen. Kundgebung 8. März 2017, 15 - 15:30 …

Bürgeramt statt Stadtamt – Wirtschaftsressort statt Innenressort – Polizeireform statt Polizeipräsenz CGB FORDERT PERSONALKONZEPT ANSTELLE VON VERSCHIEBEBAHNHOF Seit über einem Jahr sorgen Ämter und Behörden der Hansestadt regelmäßig für Negativmeldungen in den Medien. Waren es im letzten Jahr die Kfz-Zulassungsstelle, die Bürger nach stundenlangen Warten unverrichteter Dinge nach Hause schickte, das Standesamt, das zehn und mehr Wochen für die Ausstellung einer Geburtsbescheinigung benötigte sowie die Ausländerbehörde, die mit der Bearbeitung von …

… wandten und materiell betreut wurden. Im Bereich Handtaschenraub waren es 63 Personen. Die Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Fälle, bei denen der WEISSE RING materielle Hilfe leistete. Die Anzahl der ehrenamtlichen Hilfeleistungen wie Trost spenden und bei Behördengängen begleiten ist bedeutend höher, wird aber vom WEISSEN RING statistisch nicht erfasst. Bundesgeschäftsführerin Biwer rät jungen Partybesuchern, auch in Feierstimmung aufmerksam zu bleiben und sich von umstehenden und das Gespräch suchenden Fremden nicht ablenken zu lassen. Nicht …

… eine Zulassung von der Luftfahrtbehörde auf Länderebene bisher nicht nötig und im Regelfall auch gar nicht zu erhalten. Die Verordnung wird- wenn sie unverändert vom Bundesrat bestätigt werden würde - zu einem enormen Antragsaufkommen bei den unteren Luftfahrtbehörden führen. Denn diejenigen Modellflugvereine, die aktuell über keinen Platz mit AE verfügen, werden vor dem Hintergrund der Ausnahmeregelung der neuen Drohnenverordnung versuchen, eine Platzzulassung zu erwirken, allerdings ohne Rechtsanspruch (auch dies ist eine neue Dimension in der …

… Prüfkompetenz wurde im Tierschutzgesetz auf eine bloße Plausibilitätsprüfung reduziert, das heißt, ein Tierversuch muss genehmigt werden, wenn der Antragsteller selbst die Unerlässlichkeit und ethische Vertretbarkeit wissenschaftlich darlegt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2014 festgelegt, dass Behörden dessen Angaben nicht inhaltlich in Frage stellen dürfen, also keine eigenständige Prüfung vornehmen dürfen. Da es demnach ausreicht, wenn das Antragsformular richtig ausgefüllt wurde, sehen die Ärzte gegen Tierversuche und Menschen für Tierrechte …

… Dialog und Verhandlungen über die Meerenge mit äußerster Treue und Glauben engagieren wird, um eine positive Interaktion und für beide Seiten und eine vorteilhafte Win-Win-Zusammenarbeit in den Handelsbeziehungen zu ermöglichen. Zudem forderte sie die Pekinger Behörden auf, die operativen Schwierigkeiten der taiwanischen Unternehmen anzuerkennen und zu lösen, politische Eingriffe zu unterbinden und gemeinsame Garantien für die rechtmäßigen Rechte und Interessen dieser Unternehmen zu schaffen. Die Bemerkungen der Präsidentin lauten wie folgt: Heute …

… große Boom ist hier inzwischen vorbei; die Zahl der Selbstanzeigen ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Dennoch liegen auf Auslandskonten immer noch unversteuerte Kapitaleinkünfte. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, wann diese durch die Finanzbehörden entdeckt werden und dann eine Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung droht. Denn die Instrumente, die die Steuerfahnder auch durch den automatischen Austausch von Finanzdaten im internationalen Kampf gegen die Steuerhinterziehung an die Hand bekommen haben, sind scharf. Für Steuersünder, …

… erforderlich. Dies gilt ebenfalls für Eintragungsbewilligungen ins Handelsregister. Die Berechtigung ergibt sich aus Paragraph 12 Absatz 1 Handelsgesetzbuch." Wer kann beglaubigen? Notare können auch vom Vollmachtgeber beigebrachte Vorsorgevollmachten beglaubigen, ebenso wie Urkundspersonen in Behörden. Im Paragraph 6 Abs. 2 Betreuungsbehördengesetz (BtBG) heißt es dazu: "Die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde ist befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen öffentlich zu beglaubigen." Die Kosten bei …

… eine Basis für humanitäre Hilfe und Versorgung im Südchinesischen Meer zu machen. Drei Flugzeuge, acht Schiffe und 336 Personen nahmen an der Operation teil. Zusätzlich zu den CGA und NRCC beteiligten sich auch Einheiten von mehreren anderen Behörden, darunter die Ministerien für auswärtige Angelegenheiten, Gesundheit und Soziales, nationale Verteidigung und Verkehr und Kommunikation. "Das Manöver hat nicht nur die Wirksamkeit unserer Katastrophenhilfe demonstriert, sondern auch die Wirksamkeit der staatlichen Mechanismen für eine „cross-agenture“ …

… auf offener Straße mit dem Vorwand „er hätte Drogen bei sich geführt“ verhaftet. Seine Familie war alarmiert, als er nach dem Besuch einer Gerichtsverhandlung in der Stadt Ky Anh am 11. Januar nicht nach Hause kam, sie erstattete bei verschiedenen Behörden eine Vermisstenanzeige, erst 12 Tage danach hat die Polizei von Ha Tinh seine Mutter schliesslich über die Verhaftung benachrichtigt, er sei „vorläufig“ festgenommen worden. Man hat ihm vorgeworfen: „Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse“ nach dem Artikel 258 des Strafgesetzbuches. Nguyen …

… müssen wir helfen, wo wir können!", sagt Gesine Schwan und Jürgen Flimm pflichtet ihr bei "ja, dazu sind wir als Europäer und Menschen verpflichtet; bitte helfen Sie mit einer Spende!". In Serbien halten sich (nach inoffiziellen) Angaben der dortigen Behörden zufolge als 8.500 Flüchtlinge auf.In den Aufnahmezentren des Landes sind laut offiziellen Angaben allerdings nur 6.000 Plätze verfügbar. Davon sind nur 3.140 winterfeste Unterkunftsplätze. Nach Angaben der Organisation "Refugee Aid Serbia" schlafen derzeit etwa 1.500 Menschen in der Hauptstadt …

… 6 Millionen Euro wollte. Das Opfer dieser dreisten Erpressung übrigens, ein Münchner Unternehmer, ging entgegen der Norm zur Polizei und zeigte die Täterin an. Doch das ist längst nicht der Regelfall. Nicht alle Opfer sexueller Erpressung können es sich leisten die Behörden einzuschalten – zu hoch sind die potenziellen Verluste. Der Ehepartner, die Kinder, der Ruf im Freundeskreis, all das käme mit einer Veröffentlichung des Materials ins Wanken. Und dabei bleibt es nicht: Nicht selten sind auch die beruflichen Existenzen danach angeschlagen oder …

… Sächsischen Kommunalen Studieninstitutes in Dresden am 25. Januar 2017 war die neue europäische Datenschutzgrundverordnung und deren unmittelbare Auswirkung auf die Kommunalverwaltung. Der geschäftsführende Gesellschafter der Datenschutzagentur „actus-IT“, Frank Sommerfeld, stellte den anwesenden Behördenmitarbeitern, darunter einige VerwaltungsleiterInnen, anhand von Beispielen die Notwendigkeit vor, sich schon jetzt mit den Auswirkungen der neuen Datenschutzgrundverordnung zu beschäftigen. Denn am 25.05.2018 wird diese auch für die Kommunen und ihre …

… Dienstleistungen hinzu. Und die Nachfrage ist groß. Von Ostwestfalen aus werden in Zusammenarbeit mit zahlreichen Regionalbüros rund 300 Arbeitgeber in ganz Deutschland betreut. Darunter finden sich DAX-30-Konzerne ebenso wie kleine und mittelständische Unternehmen, Verbände und Behörden. Nicht nur Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sieht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als „entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und damit für die Familien und die Wirtschaft“ an. Dass sich eine familienorientierte Personalpolitik auszahlt, ist längst …

… Arbeitszeit: Verstöße hiergegen gibt es massenhaft. Gerade die Veranstaltungsbranche lächelt nur müde dabei und kommt dann mit dem Argument „wenn wir uns an das Arbeitszeitgesetz halten würden, könnten wir die Veranstaltung gar nicht machen“. U.a. aufgrund der geringen Personalstärke bei den Behörden kommt es nur zu wenigen Verfahren gegen Arbeitgeber. Und wenn es einen erwischt, kann er sich nicht etwa darauf berufen, es müsse auch gegen die anderen ermittelt werden. Insoweit gilt der Grundsatz: „Es gibt kein Recht im Unrecht“. Übrigens kann es …

… Verpflegung aufkommen muss, weil sie die Aufgabe der Behörde übernehmen musste. Eine Regresspflicht muss somit Bestandteil der juristischen Prüfung sein.“ Ob der Tierarzt nicht gewillt oder nicht fähig war, den Zustand der Tiere zu erkennen, spiele dabei keine Rolle. Immer häufiger müssten Tiere erheblich leiden, weil die zuständigen Veterinärämter bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz nicht handeln würden. Die Tierschutzpartei setzt sich dafür ein, dass die Behörden in solchen Fällen zur Verantwortung gezogen werden. www.tierschutzpartei.de

… nach Frankreich abschieben, ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Man hat der Familie erlaubt, Herrn Dang Xuan Dieu eine Stunde vor der Ausreise zu sehen, um sich von ihm zu verabschieden. Der Bruder erzählte dem Radiosender verbittert: „Ach, wissen Sie, in Vietnam kann man den Behörden nicht vertrauen, man kann überhaupt nicht glauben, was die sagen! Wie sollen wir das machen, ihn eine Stunde vor der Ausreise sehen, wenn wir von ihm fast 1300 km entfernt sind?!“ Dang Xuan Dieu, der heute 37 Jahr alt ist, war ein Mitglied der Arbeitsgruppe der …

… vorgegaukelt, daß Deutschland ein gerechtes Steuersystem hat. Nein, das hat es nicht. Das Steuersystem begünstigt die hohen Einkommen erheblich. Systematische soziale Benachteiligung wird auch durch die Sozial- und Arbeitspolitik betrieben. Sieht man sich an, wie die zuständigen Behörden arbeiten und wie sie ihre „Klienten“ behandeln, scheint das Ziel zu sein, diese zu demütigen, ihnen möglichst wenig materielle Unterstützung zu geben und sie in prekären – weil für die Produktionsmittelbesitzer kostengünstigen – Arbeitsverhältnissen zu halten. Die …

… Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit dem neuen Jahr ist auch der Startschuss für den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten gefallen. Das bedeutet, dass die Finanzbehörden der jeweiligen Staaten deutlich umfangreichere Informationen erhalten als bislang. Bei Auslandskonten geben die Kreditinstitute nicht nur persönliche Daten wie Name, Anschrift oder Kontonummer weiter, sondern auch Informationen zu Jahres-Endsalden, Kapitalerträgen oder Veräußerungserlösen müssen …

… geschieht!" Mit ihrer Kampagnen-Website "Gefahrenzone Öffentlicher Dienst" verfolgt die dbb jugend nrw auf www.angegriffen.info schon seit vergangenem Jahr genau dieses Ziel: Ein Zeitstrahl, auf dem seither bereits über 600 Angriffe auf Beschäftigte aus Ämtern und Behörden aufgelistet sind, sowie ein Kummerkasten für Betroffene sollen helfen, die wahre Dimension des Problems aufzudecken. Als weiteres großes Thema für den Öffentlichen Dienst wurden die Herausforderungen der Digitalisierung angesprochen. "Wir müssen uns den technischen Entwicklungen …

Termin: Samstag, 7. Januar 2017, 14:00 -19:00 Uhr Ort: Schankhalle Pfefferberg - Pfefferberg Theater, Schönhauser Allee 176, 10119 Berlin Brigitta Biehl, Silvia Jelincic, Anabel Schunke und Rebecca Schönenbach diskutieren über die Reaktionen von Politik, Medien und Behörden auf die Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht 2015 in Köln und anderen europäischen Städten. Hier soll der Fokus nicht auf die Täter gelegt werden, sondern auf eine Gesellschaft, die deren Taten marginalisiert, entschuldigt, weitestgehend straffrei bleiben lässt und manchmal …

… strafbefreiende Selbstanzeige der einzige gangbare Weg, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Allerdings muss sie einige Anforderungen erfüllen, damit sie strafbefreiend wirken kann. Zunächst muss sie rechtzeitig gestellt werden, d.h. bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wurde. Außerdem muss die Selbstanzeige vollständig und fehlerfrei sein. Schon kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige fehlschlägt und dann eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung droht. Für den Laien sind die hohen Anforderungen des …

Pressemitteilung zu dem Buch "DAS NETZ DER GIER" Der Autor Andreas Manuel GRUSS trug in jahrelanger minutiöser Recherche Material aus Veröffentlichungen von NGO's, Behörden und Universitäten, Presseberichten, Sachbüchern und nicht zuletzt aus Dossiers von Interpol und EUROPOL zusammen. Die daraus gewonnenen Fakten, verbunden mit eigenen Erfahrungen, dienten ihm als Grundlage für diesen Roman. Eingebettet in einer fiktiven Rahmenhandlung beschreibt der Autor die weltweiten und netzwerkartigen Zusammenhänge und Verknüpfungen zwischen organisiertem …

Behörden zeigen sich machtlos – ökonomische Interessen werden über Tier- und Menschenschutz gestellt Seit mehr als sechs Wochen grassiert in Deutschland nach 2009 und 2014 erneut die Vogelgrippe. In zahlreichen Bundesländern wurde die Stallpflicht für Vögel angeordnet. Bereits hunderttausende, meist gesunde Tiere wurden getötet. Das zuständige Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (Friedrich-Löffler-Institut) geht davon aus, dass Wildvögel das Virus von Asien nach Europa transportieren und hier verbreiten. Diese Theorie wird in Fachkreisen …

… über die Zukunft der Migration macht und dafür sorgt, dass die Menschen aus unterschiedlichen Kulturen friedlich miteinander leben und richtige Integration stattfindet. Das Buch "Demografischer Wandel - lokal gesteuert" von Armin König zeigt, dass viel von den lokalen Behörden abhängt und die Migration nicht nur ein nationales Anliegen ist. Die verschiedenen Kapitel sprechen unterschiedliche aktuelle Entwicklungen an und zeigen, was in Deutschland bereits geschehen ist, was geschehen könnte und was idealerweise geschehen sollte. Die Ideen regen …

… kann zu hohen Geldstraften oder auch Freiheitsstrafen führen. Wer dieses Risiko nicht eingehen möchte, sollte die Zeit zum Handeln nutzen und eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen. Die Selbstanzeige ist aber nur dann möglich, wenn die Behörden die Steuerhinterziehung noch nicht entdeckt haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass unversteuertes Schwarzgeld im Ausland von den Steuerfahndern entdeckt wird, nimmt im neuen Jahr durch den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten noch einmal zu. Dennoch sollte eine Selbstanzeige …

Die Verwaltung für Küstenschutz (Coast Guard Administration, CGA) in Taiwan hat gemeinsam mit anderen Behörden eine Übung für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz durchgeführt. Das als „Operation Nanyuan No. 1“ bezeichnete Training fand am 29. November 2016 auf der Insel Taiping und in den umliegenden Gewässern der Nansha- (Spratly ) Inseln statt. Drei Flugzeuge, acht Schiffe und 336 Personen kamen bei der Übung zum Einsatz, die ein Feuer auf einem unter ausländischer Flagge fahrenden Frachtschiff simulierte, wobei fünf Verletzte über Bord sprangen. …

… Möglichkeit, eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung zu stellen und damit einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung zu entgehen. Damit die Selbstanzeige strafbefreiend wirken kann, muss sie allerdings rechtzeitig gestellt werden, d.h. bevor die Tat durch die Behörden entdeckt wurde. Zudem muss sie auch vollständig und fehlerfrei sein. Daher sollte die Selbstanzeige auch nie ein "Schnellschuss" sein, sondern gründlich und detailliert vorbereitet werden. Die Anforderungen des Gesetzgebers an die strafbefreiende Selbstanzeige sind hoch. …

… Polizei bereits Wochen zuvor auszuräumen versucht hatte. Zwar wurden die polizeilichen Ermittlungen schon bald eingestellt, der Kaufmann jedoch bis heute nicht rehabilitiert. Nachdem Mertins das Internet nutzte, um sich gegen den in mehreren Ministerien und Behörden verbreiteten Vorwurf zu wehren, ein Bombenattentäter zu sein, reagierten die Landesbehörden verärgert (MJ, AZ 5330 I HB-105.2/08). Der damalige Polizeipräsident Uwe Binias, inzwischen zum Landespolizeipräsidenten aufgestiegen, genehmigte sogar den internen Vorschlag, fortan alle Anzeigen …