Pressemitteilungen zu Behörden

… müssen wir helfen, wo wir können!", sagt Gesine Schwan und Jürgen Flimm pflichtet ihr bei "ja, dazu sind wir als Europäer und Menschen verpflichtet; bitte helfen Sie mit einer Spende!". In Serbien halten sich (nach inoffiziellen) Angaben der dortigen Behörden zufolge als 8.500 Flüchtlinge auf.In den Aufnahmezentren des Landes sind laut offiziellen Angaben allerdings nur 6.000 Plätze verfügbar. Davon sind nur 3.140 winterfeste Unterkunftsplätze. Nach Angaben der Organisation "Refugee Aid Serbia" schlafen derzeit etwa 1.500 Menschen in der Hauptstadt …

… 6 Millionen Euro wollte. Das Opfer dieser dreisten Erpressung übrigens, ein Münchner Unternehmer, ging entgegen der Norm zur Polizei und zeigte die Täterin an. Doch das ist längst nicht der Regelfall. Nicht alle Opfer sexueller Erpressung können es sich leisten die Behörden einzuschalten – zu hoch sind die potenziellen Verluste. Der Ehepartner, die Kinder, der Ruf im Freundeskreis, all das käme mit einer Veröffentlichung des Materials ins Wanken. Und dabei bleibt es nicht: Nicht selten sind auch die beruflichen Existenzen danach angeschlagen oder …

… Sächsischen Kommunalen Studieninstitutes in Dresden am 25. Januar 2017 war die neue europäische Datenschutzgrundverordnung und deren unmittelbare Auswirkung auf die Kommunalverwaltung. Der geschäftsführende Gesellschafter der Datenschutzagentur „actus-IT“, Frank Sommerfeld, stellte den anwesenden Behördenmitarbeitern, darunter einige VerwaltungsleiterInnen, anhand von Beispielen die Notwendigkeit vor, sich schon jetzt mit den Auswirkungen der neuen Datenschutzgrundverordnung zu beschäftigen. Denn am 25.05.2018 wird diese auch für die Kommunen und ihre …

… Dienstleistungen hinzu. Und die Nachfrage ist groß. Von Ostwestfalen aus werden in Zusammenarbeit mit zahlreichen Regionalbüros rund 300 Arbeitgeber in ganz Deutschland betreut. Darunter finden sich DAX-30-Konzerne ebenso wie kleine und mittelständische Unternehmen, Verbände und Behörden. Nicht nur Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sieht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als „entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und damit für die Familien und die Wirtschaft“ an. Dass sich eine familienorientierte Personalpolitik auszahlt, ist längst …

… Arbeitszeit: Verstöße hiergegen gibt es massenhaft. Gerade die Veranstaltungsbranche lächelt nur müde dabei und kommt dann mit dem Argument „wenn wir uns an das Arbeitszeitgesetz halten würden, könnten wir die Veranstaltung gar nicht machen“. U.a. aufgrund der geringen Personalstärke bei den Behörden kommt es nur zu wenigen Verfahren gegen Arbeitgeber. Und wenn es einen erwischt, kann er sich nicht etwa darauf berufen, es müsse auch gegen die anderen ermittelt werden. Insoweit gilt der Grundsatz: „Es gibt kein Recht im Unrecht“. Übrigens kann es …

… Verpflegung aufkommen muss, weil sie die Aufgabe der Behörde übernehmen musste. Eine Regresspflicht muss somit Bestandteil der juristischen Prüfung sein.“ Ob der Tierarzt nicht gewillt oder nicht fähig war, den Zustand der Tiere zu erkennen, spiele dabei keine Rolle. Immer häufiger müssten Tiere erheblich leiden, weil die zuständigen Veterinärämter bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz nicht handeln würden. Die Tierschutzpartei setzt sich dafür ein, dass die Behörden in solchen Fällen zur Verantwortung gezogen werden. www.tierschutzpartei.de

… nach Frankreich abschieben, ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Man hat der Familie erlaubt, Herrn Dang Xuan Dieu eine Stunde vor der Ausreise zu sehen, um sich von ihm zu verabschieden. Der Bruder erzählte dem Radiosender verbittert: „Ach, wissen Sie, in Vietnam kann man den Behörden nicht vertrauen, man kann überhaupt nicht glauben, was die sagen! Wie sollen wir das machen, ihn eine Stunde vor der Ausreise sehen, wenn wir von ihm fast 1300 km entfernt sind?!“ Dang Xuan Dieu, der heute 37 Jahr alt ist, war ein Mitglied der Arbeitsgruppe der …

… vorgegaukelt, daß Deutschland ein gerechtes Steuersystem hat. Nein, das hat es nicht. Das Steuersystem begünstigt die hohen Einkommen erheblich. Systematische soziale Benachteiligung wird auch durch die Sozial- und Arbeitspolitik betrieben. Sieht man sich an, wie die zuständigen Behörden arbeiten und wie sie ihre „Klienten“ behandeln, scheint das Ziel zu sein, diese zu demütigen, ihnen möglichst wenig materielle Unterstützung zu geben und sie in prekären – weil für die Produktionsmittelbesitzer kostengünstigen – Arbeitsverhältnissen zu halten. Die …

… Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit dem neuen Jahr ist auch der Startschuss für den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten gefallen. Das bedeutet, dass die Finanzbehörden der jeweiligen Staaten deutlich umfangreichere Informationen erhalten als bislang. Bei Auslandskonten geben die Kreditinstitute nicht nur persönliche Daten wie Name, Anschrift oder Kontonummer weiter, sondern auch Informationen zu Jahres-Endsalden, Kapitalerträgen oder Veräußerungserlösen müssen …

… geschieht!" Mit ihrer Kampagnen-Website "Gefahrenzone Öffentlicher Dienst" verfolgt die dbb jugend nrw auf www.angegriffen.info schon seit vergangenem Jahr genau dieses Ziel: Ein Zeitstrahl, auf dem seither bereits über 600 Angriffe auf Beschäftigte aus Ämtern und Behörden aufgelistet sind, sowie ein Kummerkasten für Betroffene sollen helfen, die wahre Dimension des Problems aufzudecken. Als weiteres großes Thema für den Öffentlichen Dienst wurden die Herausforderungen der Digitalisierung angesprochen. "Wir müssen uns den technischen Entwicklungen …

Termin: Samstag, 7. Januar 2017, 14:00 -19:00 Uhr Ort: Schankhalle Pfefferberg - Pfefferberg Theater, Schönhauser Allee 176, 10119 Berlin Brigitta Biehl, Silvia Jelincic, Anabel Schunke und Rebecca Schönenbach diskutieren über die Reaktionen von Politik, Medien und Behörden auf die Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht 2015 in Köln und anderen europäischen Städten. Hier soll der Fokus nicht auf die Täter gelegt werden, sondern auf eine Gesellschaft, die deren Taten marginalisiert, entschuldigt, weitestgehend straffrei bleiben lässt und manchmal …

… strafbefreiende Selbstanzeige der einzige gangbare Weg, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Allerdings muss sie einige Anforderungen erfüllen, damit sie strafbefreiend wirken kann. Zunächst muss sie rechtzeitig gestellt werden, d.h. bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wurde. Außerdem muss die Selbstanzeige vollständig und fehlerfrei sein. Schon kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige fehlschlägt und dann eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung droht. Für den Laien sind die hohen Anforderungen des …

Pressemitteilung zu dem Buch "DAS NETZ DER GIER" Der Autor Andreas Manuel GRUSS trug in jahrelanger minutiöser Recherche Material aus Veröffentlichungen von NGO's, Behörden und Universitäten, Presseberichten, Sachbüchern und nicht zuletzt aus Dossiers von Interpol und EUROPOL zusammen. Die daraus gewonnenen Fakten, verbunden mit eigenen Erfahrungen, dienten ihm als Grundlage für diesen Roman. Eingebettet in einer fiktiven Rahmenhandlung beschreibt der Autor die weltweiten und netzwerkartigen Zusammenhänge und Verknüpfungen zwischen organisiertem …

Behörden zeigen sich machtlos – ökonomische Interessen werden über Tier- und Menschenschutz gestellt Seit mehr als sechs Wochen grassiert in Deutschland nach 2009 und 2014 erneut die Vogelgrippe. In zahlreichen Bundesländern wurde die Stallpflicht für Vögel angeordnet. Bereits hunderttausende, meist gesunde Tiere wurden getötet. Das zuständige Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (Friedrich-Löffler-Institut) geht davon aus, dass Wildvögel das Virus von Asien nach Europa transportieren und hier verbreiten. Diese Theorie wird in Fachkreisen …

… über die Zukunft der Migration macht und dafür sorgt, dass die Menschen aus unterschiedlichen Kulturen friedlich miteinander leben und richtige Integration stattfindet. Das Buch "Demografischer Wandel - lokal gesteuert" von Armin König zeigt, dass viel von den lokalen Behörden abhängt und die Migration nicht nur ein nationales Anliegen ist. Die verschiedenen Kapitel sprechen unterschiedliche aktuelle Entwicklungen an und zeigen, was in Deutschland bereits geschehen ist, was geschehen könnte und was idealerweise geschehen sollte. Die Ideen regen …

… kann zu hohen Geldstraften oder auch Freiheitsstrafen führen. Wer dieses Risiko nicht eingehen möchte, sollte die Zeit zum Handeln nutzen und eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen. Die Selbstanzeige ist aber nur dann möglich, wenn die Behörden die Steuerhinterziehung noch nicht entdeckt haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass unversteuertes Schwarzgeld im Ausland von den Steuerfahndern entdeckt wird, nimmt im neuen Jahr durch den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten noch einmal zu. Dennoch sollte eine Selbstanzeige …

Die Verwaltung für Küstenschutz (Coast Guard Administration, CGA) in Taiwan hat gemeinsam mit anderen Behörden eine Übung für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz durchgeführt. Das als „Operation Nanyuan No. 1“ bezeichnete Training fand am 29. November 2016 auf der Insel Taiping und in den umliegenden Gewässern der Nansha- (Spratly ) Inseln statt. Drei Flugzeuge, acht Schiffe und 336 Personen kamen bei der Übung zum Einsatz, die ein Feuer auf einem unter ausländischer Flagge fahrenden Frachtschiff simulierte, wobei fünf Verletzte über Bord sprangen. …

… Möglichkeit, eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung zu stellen und damit einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung zu entgehen. Damit die Selbstanzeige strafbefreiend wirken kann, muss sie allerdings rechtzeitig gestellt werden, d.h. bevor die Tat durch die Behörden entdeckt wurde. Zudem muss sie auch vollständig und fehlerfrei sein. Daher sollte die Selbstanzeige auch nie ein "Schnellschuss" sein, sondern gründlich und detailliert vorbereitet werden. Die Anforderungen des Gesetzgebers an die strafbefreiende Selbstanzeige sind hoch. …

… Polizei bereits Wochen zuvor auszuräumen versucht hatte. Zwar wurden die polizeilichen Ermittlungen schon bald eingestellt, der Kaufmann jedoch bis heute nicht rehabilitiert. Nachdem Mertins das Internet nutzte, um sich gegen den in mehreren Ministerien und Behörden verbreiteten Vorwurf zu wehren, ein Bombenattentäter zu sein, reagierten die Landesbehörden verärgert (MJ, AZ 5330 I HB-105.2/08). Der damalige Polizeipräsident Uwe Binias, inzwischen zum Landespolizeipräsidenten aufgestiegen, genehmigte sogar den internen Vorschlag, fortan alle Anzeigen …

… Alltagssituationen in der Familie, im Kindergarten, in Schule oder Ausbildung. Daneben nehmen auch soziale Probleme, besondere Auffälligkeiten der Kinder und Jugend¬lichen und Gewalt unter Kindern einen breiten Raum ein. Unsicherheiten und Ärger im Umgang mit Ämtern, Behörden und gesetzlichen Regelungen sind ebenso häufig geschilderte Konfliktsituationen. In den vergangenen Jahren sind darüber hinaus zunehmend die Themen Medienkonsum und Schwierigkeiten im Umgang mit sozialen Netzwerken ins Blickfeld gerückt. Außerdem zeigt sich, dass der Übergang …

… den BDIP: Der Bundesverband Deutscher Internetportale e.V. (BDIP) ist die Interessenvertretung und Plattform für den Erfahrungsaustausch öffentlicher deutscher Internetportale. Mitglieder sind die Betreiber öffentlicher Internetportale (Behörden und Kommunen), sowie die privatwirtschaftlichen Dienstleister in diesem Sektor. Pressekontakt: Bundesverband Deutscher Internetportale e.V. (BDIP) George Wyrwoll Brehmstrasse 40 30173 Hannover Tel.: +49 (0511) 168 43 039 www.bdip.de ------------------------------ Pressekontakt: Bundesverband Deutscher …

Anwaltskanzlei Mirko Koch - umfassende Beratung und individuelle Betreuung ------------------------------ Immer öfter sehen sich Menschen der Tatsache gegenüber, dass Leistungsanträge von Behörden und Versicherungen abgelehnt werden. In vielen Fällen reicht es zur Durchsetzung der berechtigten Ansprüche auch nicht, einen Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid einzulegen. Die Anerkennungsverfahren ziehen sich oft in die Länge, dass selbst die minimale Absicherung des Lebensunterhalts der Betroffenen nicht mehr gewährleistet werden kann. Besonders …

… gibt grundlegende Ratschläge zur Prävention. Seit dem Launch der Kampagne im April dieses Jahres wurden über 500 Übergriffe dokumentiert. Die Kampagnen-Webseite wurde über 100.000-mal aufgerufen und mehr als 1.100 Betroffene beteiligten sich an Umfragen zur Situation in den Ämtern und Behörden. Dort kommt es seit geraumer Zeit immer häufiger zu Ausbrüchen von Aggression und Gewalt. Auch in Klassenzimmern und Krankenhäusern, in Bussen und Bahnen und gegenüber Polizisten, Politessen und Ordnungskräften auf der Straße ist der Ton rauer geworden. Es …

… saß u. a. mit seiner Frau in getrennten Gefängnissen ein. Der Grund der Haftstrafe: Ein Ausreiseantrag in die Bundesrepublik Deutschland. Seine Gefängniszeit und die seiner Frau wurde erst durch einen "Freikauf, im übertragenen Sinne Menschenhandel" der BRD-Behörden beendet, wie Bernd Kühlmann sehr nachdenklich anmerkte. Große Stille herrschte im Versammlungsraum, als er mit manchmal stockender Stimme über diese menschlich-erniedrigende Zeit berichtete. Die DDR war eine Diktatur, geschickt umgesetzt unter dem "Schleier einer Volksdemokratie“. Der …

… Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung zu stellen. Diese kann aber nur strafbefreiend wirken, wenn sie auch alle Anforderungen erfüllt. Zunächst muss die Selbstanzeige unbedingt rechtzeitig gestellt werden, d.h. die Steuerhinterziehung darf noch nicht von den Behörden entdeckt worden sein. Darüber hinaus muss sie auch vollständig und fehlerfrei sein, um wirken zu können. Dazu müssen u.a. alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre gegenüber dem zuständigen Finanzamt offengelegt werden. Obwohl der Zeitdruck …

Kommt man während der Arbeit in eine Notfallsituation und wird bedroht, muss allen Mitarbeitern und Vorgesetzten klar sein, was zu tun ist. In vielen Behörden gibt es allerdings keinen Plan für solche Ernstfälle. Das zeigt das Ergebnis einer Umfrage der dbb jugend nrw. Rund die Hälfte der Befragten moniert fehlende Notfallregelungen. Diese Umfrage schockiert, aber sie zeigt auch, warum gefährliche Übergriffe auf Beschäftigte im Öffentlichen Dienst manchmal eskalieren. Aggression und Gewalt gegen Mitarbeiter sind immer mehr an der Tagesordnung. Die …

… und drohenden Verurteilung wegen Steuerhinterziehung entgehen möchte, sollte daher handeln. Nach wie vor besteht die Möglichkeit, durch eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung in die Legalität zurückzukehren. Diese muss aber unbedingt gestellt werden, bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wurde. Danach ist sie nicht mehr möglich. Die Zeit drängt also. Dennoch sollte eine Selbstanzeige auf keinen Fall ein "Schnellschuss" sein. Denn sie kann nur strafbefreiend wirken, wenn sie nicht nur rechtzeitig gestellt wird, sondern auch …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11 Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt vor, wenn deutsche Behörden Datenträger ankaufen, auf denen sich Informationen über Kunden ausländischer Banken oder Finanzdienstleister befinden. Die so gewonnen Erkenntnisse sollen meist zum Zweck der (Steuer-)Strafverfolgung genutzt werden. Die Herkunft der CDs ist in der Regel zwielichtig und die Beschaffung …

Die Autorin legt 18 Fälle ihrer Tätigkeit für Gerichte dar. Warum muss eine junge Frau, die unter gesetzlicher Betreuung stand, verhungern? Wieso kann ein Hausmeister eine alte wehrlose Frau unter Aufsicht der Behörden jahrelang ausnehmen? Wie kommt es dazu, dass eine minderbegabte junge Frau als Stewardess fast in ein Flugzeug steigt? Warum attestiert ein Krankenhaus dem Mann geistige Gesundheit, wenn er Rolex-Uhren und Eigentumswohnungen an seine vermeintliche neue Liebe verschenken will? Ist eine Gräfin, die einen Heiratsschwindler ehelichen will, …

… mit dem Feuer zu heiß wird, hat nach wie vor die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen. Das sollte aber bald geschehen. Denn die Selbstanzeige ist nur dann noch möglich, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass Schwarzgeld auf Konten in Österreich, in der Schweiz oder anderen ehemaligen Steueroasen noch lange verheimlicht werden kann, wird immer geringer. Zunehmende Kooperationsbereitschaft der Banken und der Finanzbehörden untereinander sorgen dafür, dass die Luft …

… 2050 den Ausstoß auf unter die Hälfte des Niveaus von 2005 zu verringern. Damit Taiwan besser mit den Folgen des Klimawandels zurechtkommen könne, sei die gesetzliche Vorgabe in Fünfjahresziele gegliedert worden. Auf diese Weise solle auch sichergestellt werden, dass die Behörden der Zentral- und der Lokalregierungen ihre CO2-Bilanz werden minimieren können, fügte Lee hinzu. Eine Woche zuvor, am 12. Oktober 2016, war ein ähnlich lautender Brief Lees mit gleicher Botschaft in The Sun in Massachusetts veröffentlicht worden. Lee erklärte darin auch …

… auf Auslandskonten vor der Steuerfahndung zu verbergen. Wird die Steuerhinterziehung entdeckt, droht die Strafverfolgung und eine mögliche Verurteilung. Als Ausweg steht nach wie vor die strafbefreiende Selbstanzeige offen. Diese muss aber gestellt werden, bevor die Steuerhinterziehung von den Behörden entdeckt wurde. Danach ist sie nicht mehr möglich. Die Selbstanzeige muss aber nicht nur rechtzeitig gestellt werden, sondern auch vollständig und fehlerfrei sein. Von daher wird es Zeit zu handeln. Dennoch sollte eine Selbstanzeige niemals ein "Schnellschuss" …

… erfasst. Dazu sollen insbesondere in Niedersachsen, sowie in den angrenzenden Bundesländern, lebende Personen erfasst werden, die als Sprachmittler für die jeweiligen Sprachen genutzt werden können. Dies wäre in vielen alltäglichen Situationen bei Behörden, Institutionen, Krankenhäusern oder Ärzten eine große Hilfe. Auf www.sprachmittlerdatenbank.org können sich Sprachmittler registrieren. Gesucht werden insbesondere Sprachmittler mit die eine oder mehrere der folgenden Sprachen beherrschen: Arabisch, Creol, Dari, Djola, Ewe, Französisch, Fula, …

… Fälle von Mobbing und Übergriffen in (Sammel-)Unterkünften gemeldet. Strukturen zur organisierten Hilfe für diesen Opferkreis sind nicht gegeben. Konkrete Problemfälle können der deutschen Sektion der Christian Universal Life Church (www.kirche.cf) gemeldet werden. Telefonisch unter 030/610900-33045 oder per Fax -33071. Gemeldeten Fällen wird nachgegangen, die verantwortlichen Behörden für konkrete Probleme sensibilisiert. Es kann nicht sein, dass Geflohene sich in einem freiheitlichen Rechtsstaat in ihrer Religionsfreiheit gegenseitig behindern.

… Energie und CO2-Reduktion eingerichtet, dessen Hauptaufgabe darin besteht, die nationale Energiepolitik zu planen und die Umstellung auf neuere Formen von Energie sowie die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu fördern. Das Amt koordiniert die Bemühungen der verschiedenen Behörden und sorgt für Partnerschaften zwischen der zentralen und den lokalen Verwaltungen, um gemeinsam zur Reduzierung von CO2-Emissionen und zur Entwicklung sauberer Energie beizutragen. In ihrer Antrittsrede im Mai dieses Jahres machte Präsidentin Tsai Ing-wen deutlich, …

… teilnehmen. Für Steuersünder wird die Luft dadurch immer dünner und das Risiko, dass ihre unversteuerten Einkünfte auf Auslandskonten auffliegen, steigt kontinuierlich. Noch ist Zeit für eine strafbefreiende Selbstanzeige. Die muss aber gestellt werden, bevor die Behörden die Steuerhinterziehung entdeckt haben. Außerdem muss die Selbstanzeige vollständig und fehlerfrei sein, damit sie auch strafbefreiend wirken kann. So müssen z.B. alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre gegenüber dem zuständigen Finanzamt offengelegt werden. Für …

… So erhalten wir als langjähriger Partner und Förderer des Sports eine weitere Rückendeckung für unsere Bemühungen zum Schutze der Integrität." Die Einnahmen aus den staatlichen Lotterien sind eine wichtige Stütze des Sports. Wichtig sei, so Meinberg, die Behörden so auszustatten, dass sie das neue Gesetz auch umsetzen können. "Das Gesetz allein kann nicht ausreichen. Wichtig ist die Stärkung der Länder-Aufsichtsbehörden bei der Umsetzung glücksspielrechtlicher Regulierungen und eine Kontrolle von Sportwett-Anbietern bei der Einhaltung notwendiger …

… die perfekte Lösung für Christian. Ich habe eine andere Sicht auf die Welt bekommen und meine Wahrnehmung für das Leben intensiviert. Die schönen Erlebnisse und auch anstrengenden Erfahrungen der letzten beiden Jahrzehnte haben uns sehr geprägt. Die Kämpfe mit Behörden, mit der Krankheit und den vielen Widrigkeiten meines sozialen Umfeldes haben uns stärker gemacht. Christian und ich verstehen uns als Botschafter für ein ganz normales Zusammenleben zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen. Wir wünschen uns, dass die Menschen wieder mehr …

… resp. Staatsanwälte selbst bei permanenten schwersten Rechtsbeugungen normalerweise niemals zur Verantwortung gezogen werden, deshalb gibt es z.B. den "Verein gegen Rechtsmissbrauch" und die "Stiftung Pro Justitia". Dazu nochmals Peter Briody: »Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der "Beleidigung" ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu locken: Sobald er auf eine Provokation mit einer "Beleidigung" reagiert, hat man ihn - für alles andere sorgen die untergeordneten Gerichte - auch für die Rechtsbeugung. …

(Köln) Freier Wähler Torsten Ilg begrüßt „plötzliche" Aufräumarbeiten in der Raderberger Brache, äußert aber auch Besorgnis über „illegale Camper“: „Offensichtlich waren die Zustände und das Ausmaß der Vermüllung den Behörden bislang unbekannt“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg aktuelle Berichte und E-Mails von Bürgern, die bei den jüngsten Aufräumarbeiten der AWB in der Raderberger Brache dabei gewesen sind. Vorausgegangen war eine Anfrage des FREIEN WÄHLERS, der die starke Vermüllung und "illegales Campieren" im Naturschutzgebiet der Raderberger …

… Steuerfahndung geraten und u.a. wurde auch ihre Wohnung durchsucht. Aus Mangel an Beweisen wurde das Ehepaar zwar freigesprochen, es reichte aber Verfassungsbeschwerde gegen die Hausdurchsuchung ein. Allerdings erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass die Finanzbehörden auch aufgrund von zuvor illegal beschafften Daten ermitteln dürfen. Dieser Auffassung schloss sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an. Die Verwendung dieser Daten verstoße nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre. Wer noch unversteuerte Einkünfte …

… Telefax, besser noch mit der Post. Diese müsste bezüglich der vorgenannten Informationen geprüft und nötigenfalls Nachfragen gestellt werden. Ob § 160 StPO, eine hinreichende Grundlage zur Weitergabe der personenbezogenen Daten darstellt ist umstritten. Diese Vorschrift normiert die Pflicht der Ermittlungsbehörden zur Erforschung des Sachverhaltes. § 161 Abs. 1 StPO regelt ein Recht auf Auskunft nur gegenüber Behörden, zu denen der Arbeitgeber nicht gehört. Allerdings sieht § 161 a StPO die Möglichkeit vor, dass der Arbeitgeber oder aber bei Gesellschaften …

… Strafverfolgung und ggf. Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Um dies zu vermeiden, kann nach wie vor eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gestellt werden. Damit diese wirken kann, muss sie aber rechtzeitig gestellt werden, d.h. bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wurde. Außerdem muss sie auch vollständig und fehlerfrei sein. Für den Laien sind die hohen Anforderungen des Gesetzgebers kaum zu überschauen und noch weniger zu erfüllen. Darum sollte eine Selbstanzeige auch nicht auf eigene Faust oder …

… wollen, kann er von großer Bedeutung sein. So sollen VW (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html)-Entwickler den damaligen Vorstandschef schon Ende Juli 2015 über die Manipulationssoftware informiert haben. Zudem soll er einverstanden gewesen sein, gegenüber den US-Behörden nur einen Teil der Wahrheit offenzulegen. So soll nur eingeräumt worden sein, dass die Dieselmotoren nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Von Manipulationen sei aber keine Rede gewesen. Etwa sieben Wochen später flog …

… erste Bilanz der Handhabung des IT-Sicherheitsgesetzes in der Praxis. Die Veranstaltung bietet Erfahrungsberichte aus erster Hand und informiert über Umsetzungskonzepte in betroffenen kritischen Infrastrukturen. Fast täglich zeigen Meldungen zu IT-Sicherheitsvorfällen in Unternehmen und Behörden, dass auch in Deutschland dringender Handlungsbedarf besteht. Dass der Gesetzgeber nunmehr mit dem IT-Sicherheitsgesetz und der daraus abgeleiteten Rechtsverordnung einen Vorstoß mit dem Ziel unternommen hat, Defizite in der IT-Sicherheit abzubauen, ist …

… (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)so zu verfassen, dass sie tatsächlich strafbefreiend wirkt, ist kompetente Unterstützung dringend notwendig. Denn der Gesetzgeber hat auch die Anforderungen an die Selbstanzeige erhöht. Sie muss einerseits rechtzeitig gestellt werden, also bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wurde. Außerdem muss sie auch vollständig und fehlerfrei sein. So müssen z.B. alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre gegenüber dem Finanzamt offenbart werden. Für den Laien sind diese komplexen Anforderungen kaum überschaubar und …

… Jahrmärkte, ob in einer Halle, im Stadion oder im Freien, wir alle besuchen gerne Veranstaltungen. Wir wollen Spaß haben und eine schöne Zeit erleben. Wenn es um die Sicherheit geht, vertrauen wir dem Veranstalter, den Ordnungsdiensten und den zuständigen Behörden. Doch leider kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Oftmals sind Gründe dafür, fehlende oder falsche Einschätzungen bezüglich der Sicherheit. In den vergangenen Jahren hat sich die Sichtweise auf die Anforderungen an das Sicherheitsmanagement von Veranstaltungen nachhaltig verändert. Es hat …

… Steuerhinterziehung durch Unterlassen schuldig. Eine strafbefreiende Selbstanzeige kann dann auch den Erben weiterhelfen, um einer Verurteilung zu entgehen und in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Das ist aber nur dann möglich, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde. Die Selbstanzeige muss aber nicht nur rechtzeitig gestellt werden, sondern auch vollständig und fehlerfrei sein, damit sie wirken kann. Für den Laien sind die hohen Anforderungen des Gesetzgebers an die strafbefreiende Selbstanzeige allerdings kaum …

… Nachweis für den Fachanwalt für Arbeitsrecht erfolgt in der Regel über eine erfolgreich absolvierten anwaltsspezifischen Fachlehrgang sowie einen besonderen praktischen Nachweis. Ihr Anspruch „Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen.“ http://www.schrader-mansouri.de/kompetenz/arbeitsrecht/ http://www.fachanwalt-arbeitsrecht-düsseldorf.de § 3 Abs. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung