Pressemitteilungen zu Behörden

… der Erbin, wonach sie bereits seit Jahren nicht mehr Eigentümerin der Grundstücke sei und ein Anspruch der Behörde gegen die Erbin ebenfalls der Verjährung unterliegen würde, konnten die Gerichte nicht überzeugen. Der VGH wies vielmehr darauf hin, dass Befugnisse der Behörden zur Gefahrabwehr nicht der Verjährung unterliegen. Weiter sei es nicht unbillig, die Erbin auch über zehn Jahre nach dem Erbfall in Anspruch zu nehmen, da dieser durch den Verkauf der Grundstücke schließlich auch ein nicht unbeträchtlicher Veräußerungserlös zugeflossen sei.

… der Software „custemotion LEGAL CRM powered by act!“ entwickelt. „custemotion LEGAL“ ist ein softwaregestütztes Vertriebs-Ausbildungsprogramm für alle Juristinnen und Juristen sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kanzleien, Büros und Behörden. Alle Anwender der „custemotion LEGAL“- Methode werden innerhalb eines Jahres alle relevanten Vorgehensweisen in ihrer täglichen Arbeit umsetzen. Der aktive Vertrieb von anwaltlichen Leistungen, Vorträgen und Beratungen wird so professionalisierter. Immer mehr Anwaltskanzleien und …

… haben: Für unsere Kinder! Seit 15 Jahren beschäftigt sich Simone Langendörfer mit dem Thema „Kinderrechte in Deutschland“. Als Mentaltrainerin, Psychologische Beraterin und Autorin von fünf erfolgreichen Ratgeberbüchern und Glücksforscherin berät sie Schulen, Hochschulen, Behörden, Kommunen, Parteien, Familien und Unternehmen. Es geht dabei um die Gestaltung eines kinderfreundlichen Lebensumfelds und die Wahrung der Kinderrechte. Das Regierungspräsidium Stuttgart, das Kultusministerium Baden-Württemberg und das Schulamt Baden-Württemberg laden sie …

… man da guten Gewissens trotz regelmäßiger Wartung die nötige Sicherheit garantieren? Das Unternehmen sollte in Köln dringend in neue und sichere Rohrsysteme und Anlagen investieren", so Ilg. Daneben fordert der BUND Nordrhein-Westfalen die Firma Shell auf, den Fachbehörden und der Öffentlichkeit gegenüber zügig eine nachvollziehbare Ursachenanalyse für den neuerlichen Störfall vorzulegen. Auch Torsten Ilg von der AfD teilt diese Meinung des BUND. Daneben verweist er auch auf langjährige Forderungen der IG-Süden: "Seit Jahren mahnen die Bürgervereine …

… Gesetz der Tierschutzverbandsklage, kritisieren jedoch insbesondere, dass im Bereich der Tierversuche nur die weniger wirkungsvolle Feststellungsklage verankert wurde. Das Gesetz räumt anerkannten Tierschutzverbänden künftig ein Mitwirkungs- und Klagerecht ein, um tierschutzrelevante Behördenentscheidungen erforderlichenfalls gerichtlich überprüfen zu lassen. Bislang war es nur Tiernutzern möglich, ihre Rechte vor Gericht einzuklagen, nun können anerkannte Tierschutzvereine stellvertretend für die Tiere Rechte einfordern. Allerdings hat das Gesetz …

… den Freistaat Sachsen ganzheitlich bei der Etablierung von Prozessmanagement unterstützen. Aufgabe wird es sein, die Einführung der Methoden des Prozessmanagements im Freistaat zu initiieren und zu koordinieren, Einzelprojekte zum Prozessmanagement in Behörden und Einrichtungen der Staatsverwaltung umzusetzen, die IT-Umsetzungen auf Basis der Ergebnisse der Prozessmanagementprojekte vorzubereiten sowie bei der Fortschreibung und Weiterentwicklung von Standards unterstützend mitzuwirken und Schulungen, u.a. zur Prozessplattform Sachsen, durchzuführen. …

… erzwungen wurde. Der Fall dürfte sicher reproduzierbar sein. Und was kommt als nächstes? Innenminister Thomas de Maizière, einer der Hauptprotagonisten der Dramen BND aber auch VDS, macht kein Geheimnis aus seinen Wünschen und Zielen. Deutsche Sicherheitsbehörden müssten "...befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen." forderte der Minister ohne Umschweife Anfang dieses Jahres. Ein Verschlüsselungsverbot dürfte folgerichtig auch die gesetzlich verankerte Unterbindung der Nutzung von Virtual Private …

… muss, war der dbb jugend nrw schon länger klar. Schon vor anderthalb Jahren hat der Verband die "AG Sicherheit" ins Leben gerufen, um das Thema zu beackern. Wie schockierend und bedrohlich jedoch die Situationen sind, in die Beschäftigte von Ämtern und Behörden immer wieder geraten, wurde bei der Sicherheitskonferenz deutlich, die die dbb jugend nrw am 14. März 2015 in Düsseldorf durchführte. Rund 30 junge Beschäftigte aus den verschiedensten Ecken Nordrhein-Westfalens und aus fast allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes waren auf Initiative der …

Etwa 250.000 Menschen in Deutschland sind obdachlos. Eine weitere, wesentlich größere und wachsende Bevölkerungsgruppe lebt in prekären, oft gesundheitsgefährlichen Wohnverhältnissen. Regelmäßig verweigern zuständige Behörden den Betroffenen die Erfüllung elementarer Rechtsansprüche, kritisiert Rolf Keicher, Vorstandsmitglied der Evangelischen Obdachlosenhilfe e.V. In seinem Beitrag zum Reader "Deutschland morgen - Visionen der Zukunft" postuliert er keine sozialen Wohltaten; er beschränkt sich auf die Forderung, gesetzeskonform zu handeln. Er …

… la vivisection), ATRA (Schweizer Vereinigung für die Abschaffung der Tierversuche), AG STG (Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner) und AG TMU (Aktionsgemeinschaft Tier, Mensch und Umwelt), wollen endlich Fortschritte in der Medizin – und wir wollen Antworten, weshalb tierversuchsfreie Forschung in der Schweiz kaum unterstützt wird! Daher fordern wir die Schweizer Behörden auf, den Fortschritt in der Forschung nicht länger zu blockieren, und den Weg frei zu machen für eine sichere, nützliche und am Menschen orientierte Medizinforschung.

… Taxifahrten volles Vertrauen haben“, betont Dieter Schlenker. „Ins Taxi setzen Sie guten Gewissens Ihre Teenagertochter, wenn Sie sie selbst nicht abholen können.“ Ubers rechtliche Probleme sind ein globales Phänomen – überall auf der Welt ist die Personenbeförderung ähnlich reguliert wie in Deutschland. In vielen Ländern gehen Behörden und Gerichte gegen Uber vor, da das Unternehmen geltendes Recht ignoriert. Eine druckfähige Weltkartengrafik zum Thema (4c und s/w) finden Sie hier: http://www.taxi-deutschland.net/index.php/pressemitteilung/bildmaterial

… Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 321 an den deutschen Ost-Grenzen. 19 Flüchtlinge starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen, bei Abschiebungen, auf der Straße oder in Behörden - mindestens 899 wurden verletzt. 20 Flüchtlinge starben durch unterlassene Hilfeleistung. 75 Flüchtlinge starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte oder durch Gefahren in den Lagern, 980 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt. 19 Flüchtlinge …

… Städten gelten dürfen. Da es beim Urban Gardening vor allem um das Gedeihen lebenswerter Städte geht, zu denen die Gärten einen wichtigen beitrag leisten, ist es nur konsequent, dass ds Manifest in den nächten Tagen in großem Stil kommunalen Amtsträgern und Behörden vorgestellt wird, um mit diesen jeweils vor Ort ins Gespräch zu kommen. Über das Manifest Das Urban Gardening Manifest ist eine Initiative von Aktivist*innen aus dem Allmende-Kontor, vom Prinzessinnengarten, vom Kiezgarten, von Neuland Köln, sowie von "Eine andere Welt ist pflanzbar" …

… der Kfz-Werkstatt des TVET mit den notwendigen Geräten, Maschinen und Werkzeugen wurde von Knorr-Bremse Global Care e.V. (München) finanziert. Die Ausstattung der Elektrowerkstatt wurde von Envisys GmbH & Co. KG(Weimar) mitfinanziert. Die zuständigen Distrikt- und Provinzbehörden unterstützen das Projekt und haben unter anderem das Gelände zur Verfügung gestellt. Das äthiopische Bildungsministerium stellt die Lehrer und trägt die laufenden Kosten des TVET. Die Ausbildungsdauer der künftigen Handwerker/innen beträgt, je nach Berufszweig, drei …

Die Tätigkeitsbereiche der Fachkanzlei Amann Krasel Koch Rechtsanwälte Partnerschaft umfassen das gesamte Rechtsgebiet Strafrecht und die Strafverteidigung, sowohl im nationalen wie auch internationalen Bereich. Die Kanzlei berät und vertritt ihre Mandantschaft gegenüber Polizei, Behörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten in allen Fällen der Felder Strafrecht und Jugendstrafrecht sowie in der klassischen Strafverteidigung in Ermittlungsverfahren und Hauptverfahren sowie in Berufungen und Revisionen. Für ihre Mandanten hat die auf Strafrecht und …

Über 30 junge Vertreter treffen sich zu Sicherheitskonferenz Bei der Arbeit angegriffen, beschimpft oder gar verletzt zu werden - eine Horrorvorstellung. Für immer mehr Beschäftigte im Öffentlichen Dienst ist sie Wirklichkeit. Was los ist in Ämtern und Behörden, bringt nun eine Sicherheitskonferenz ans Licht. Auf Einladung der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) treffen sich am Samstag, 14. März Vertreter aller Berufsgruppen des Öffentlichen Dienstes in den Räumlichkeiten des Deutschen Beamtenbundes NRW (DBB NRW), um über die Sicherheitslage …

Nicht erst seit dem großen Mobbing-Report des Bundes aus dem Jahr 2002 ist bekannt, dass Mobbing im Bereich des öffentlichen Dienstes überdurchschnittlich oft vorkommt. In Behörden und staatlichen Einrichtungen werden oftmals doppelt so viele Mitarbeiter diskriminiert wie in Unternehmen der freien Wirtschaft. Während in der freien Wirtschaft die Kündigung am Ende des Leidenswegs steht, greifen im öffentlichen Dienst andere Mechanismen, etwa Versetzungen und die Flucht in den Krankenstand. Trotz hoher Mobbingquote im öffentlichen Dienst ist das Problem …

… Art, Übersetzungen von amtlichen Dokumenten sowie bank- und finanztechnische Übersetzungen. Das Unternehmen bietet aber auch an, dass Dokumente für Sie nicht nur übersetzt werden, sondern auch, dass Sie ein zertifiziertes Dokument erhalten, das Sie bei entsprechenden Behörden ohne Probleme vorzeigen können, z. B. Zeugnisse aller Art. JK Translations ist ein ebenso vielseitiges wie erfahrenes Unternehmen bezogen auf Übersetzungen aus unterschiedlichen Arbeitsbereichen, denn es ist bereits seit 1988 als Übersetzungsbüro weltweit tätig. Davon legen …

Zur morgigen Bekanntgabe von Behördenverlagerungen in ländliche Räume durch Dr. Markus Söder, Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, erklärt die Landegeschäftsführerin der KLJB Bayern, Maria Kurz: "Freilich ist es gut, wenn mit einer kleinen Behörde neue Arbeitsplätze in der Kreisstadt entstehen. Entscheidend für die jungen Menschen ist aber, dass sie selbst es sind, die die Zukunft auf dem Land gestalten. Sie müssen gefragt werden, was sie brauchen, damit sie anpacken können anstatt ihre sieben Sachen einzupacken!" KLJB-Landesgeschäftsführerin …

… entsprechend komfortablen Recherche-Plattform - aus einer Hand - suchen. Das Angebot richtet sich u.a. an Journalisten, Publizisten, Politiker, Mitarbeiter von Politikern, Parlamente und ihre Mitarbeiter, politische Gruppierungen, Stiftungen, Verbände, Gewerkschaften, Behörden, wissenschaftliche Einrichtungen u.v.m. . Nähere Informationen zu Social Hub Bundestag sind hier veröffentlicht: http://bit.ly/SoHubBT . Eine Tour durch die einzelnen Funktionen von Social Hub Bundestag wird hier zur Verfügung gestellt: http://bit.ly/SoHubBTtour . Fragen …

… zu erhalten. Gemeinsam mit dem Sprecher der HABO, Dennis Riehle, entschied sich Sterk zur Eingabe einer Petition an den Landtag. Dieser Tage wurde sie in Stuttgart eingereicht. Sie fordert den Erlass einer Vorschrift, wonach „alle Behörden, Einrichtungen und Dienststellen des Landes mit staatlichem und öffentlichem Charakter und Bezug zur Einhaltung weltanschaulicher und religiöser Neutralität verpflichtet“ werden. „Aktivitäten von Glaubens-, Religions- oder ideologischen Weltanschauungsgemeinschaften, die die Mitarbeiter in ihrer Glaubens-, Gewissens- …

(Agenda News) 05.02.2015 Seit Jahren wollen Politiker eine große Steuerreform und eine Mehrwertsteuerreform. Friedrich Merz schlug Steuersätze von mit 12 – 24 – 36 Prozent vor. Seine Bierdeckellösung wurde von der CDU umjubelt. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Deutschland ist in Europa das Niedrigl…

… gesamten Bundesgebiet, die ihre Weiterbildung nebenberuflich realisieren, wurden u.a. von Oliver Massalski erfolgreich die Grundlagen des Qualitätsmanagements vermittelt. Bei den Absolventen des Bachelor-Studiengangs „Personalmanagement“ (Jahrgang 2011) bildete die Veranstaltung „Qualitätsmanagement in Behörden und Einrichtungen“ im Oktober 2014 den Schlusspunkt des Studiums. Bei den Studierenden des Master-Studiengangs „Leadership Public Governance“ startete das Studium mit der Vorlesung „Qualitätsmanagement im öffentlichen Sektor“. Dass dieser …

… lediglich Hinweise, wie beispielsweise hohe Bareinzahlungen, Überweisungen von ausländischen Banken, reichen für die Auslösung der Meldepflicht aus. Um sich nicht selbst strafbar zu machen, werden Bankmitarbeiter im Zweifelsfall voraussichtlich immer die Verdachtsanzeige abgeben. Den inländischen Finanzbehörden steht – für die Schweiz bspw. seit Februar 2013 – neben konkreten Einzelanfragen die Möglichkeit einer sog. Gruppenanfrage zur Verfügung. Mitte Juli 2012 hat das Fiskalkomitee der OECD die Neukommentierung von Artikel 26 des Musterabkommens …

… bzw. Erdwälle wurden im Kampf gegen Erosion gebaut und über 160 Millionen Baumsetzlinge verteilt. Bereits in sechs Regionen konnte Menschen für Menschen die Arbeit abschließen und die Errungenschaften in die Hände der Bevölkerung beziehungsweise der verantwortlichen Behörden übergeben. „Wir werden auch weiterhin die integrierten ländlichen Entwicklungsprojekte ganzer Regionen beibehalten. Denn nur wenn die Menschen von Beginn an in die Maßnahmen mit eingebunden werden, können auch nachhaltige Verbesserungen erreicht werden“, betont Peter Renner. …

… gilt sie als depressiv. Laut Ärzteverein sind solche Experimente abstrus und für die Entwicklung von Therapien für kranke Menschen irrelevant. In Baden-Württemberg werden an mehreren Tübinger Instituten noch immer Hirnversuche an Affen durchgeführt, wie sie von den Behörden in anderen Bundesländern aus ethischen Gründen und mangels medizinischen Nutzens nicht gestattet werden. In Berlin entstehen am Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) und der Berliner Charité für insgesamt 61 Millionen Euro riesige neue Tierversuchslabors für über …

… ist Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes von 1959 gegen die chinesische Besatzungsmacht. „Tibet gilt als ´größtes Gefängnis der Welt`. Grundlegende Menschenrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder Religions- oder Versammlungsfreiheit, werden von den chinesischen Behörden massiv verletzt. Willkürliche Verhaftungen, Folter, militärische Kontrolle und Gewalt sind in Tibet traurige Realität. Auch wirtschaftliche und soziale Diskriminierung und die Zwangsansiedlung der tibetischen Nomaden sind an der Tagesordnung. Daher ist es so wichtig, …

… LuftSiG nun seit einigen Jahren die Berechtigung zum Zugang zu sicherheitsrelevanten Flughafenbereichen und den Zugriff auf die den Luftverkehr beeinflussende Einrichtungen. Die entsprechende Zuverlässigkeitsüberprüfung - die ZUP - erfolgt durch die Luftsicherheitsbehörden der Länder. In Hessen ist dies beispielsweise das Polizeipräsidium Frankfurt/M., in Rheinland-Pfalz z.B. der Landesbetrieb für Straßen und Verkehr. In Baden-Württemberg wird das Regierungspräsidium Stuttgart und in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierung Düsseldorf entsprechend …

… Vormundschaftsrecht für Erwachsene entwickelt. Das bedeutet, dass Personen einen Betreuer erhalten, wenn sie ihre Angelegenheiten in bestimmten Bereichen nicht selbst erledigen können. Diese Teilbereiche können zum Beispiel die Vermögenssorge und die Gesundheitssorge sein. Ebenso kann die Vertretung vor Behörden von einem Betreuer übernommen werden. Es kann auch sein, dass ein Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt wird. Das ist dann der Fall, wenn der Betroffene selbst praktisch nichts mehr regeln kann. Bevor eine Betreuung errichtet wird, wird …

… sind dabei Sozialhilfe/Hartz IV, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld II und Leistungen nach dem BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz). Das häufigste Delikt ist derzeit der BAföG-Betrug und betrifft in erster Linie Studenten und Studienabgänger, die beim so genannten Datenabgleich auffallen. BAföG-Behörden und Staatsanwaltschaften werten als eigenes Vermögen jenes, das sich auf den Konten der Antragsteller befindet und für das sie in der Regel Kontoeröffnungsanträge oder Freistellungsaufträge gestellt haben. Seit Herbst 2004 wird darauf auch …

… für 2015 jedenfalls wünscht Ihnen liebe Leser und Kritiker, wie alljährlich seit dem Jahre 2004 - Berliner Tageblatt alles Gute, vor allem Gesundheit, Glück und Freude. Hoffen wir das in 2015 mehr Menschen in Frieden leben können, die bundesdeutschen Behörden das Wort "Rechtsstaatlichkeit" nicht nur als leere Worthülse führen sondern nach sachlichen Erkenntnissen handelnd auch leben, die deutschen Medien mehr gehaltvolle Informationen verbreiten anstatt geistlos zynische Meinung, wobei aus gegebenem Anlass wie die Entwicklungen in der Ukraine zeigen, …

… auftreten und absolut nicht repräsentativ für die gesamte Exotenhaltung sind." Aus der Sicht des Schlangenhalters würden Haltungsverbote oder Positivlisten mit leicht zu pflegenden Arten auch die Arbeit von engagierten Privatleuten behindern, die mit ihrem Einsatz nicht nur Behörden und Tierheime entlasten, sondern aktiv Tierleid verhindern und den Einsatz von Steuergeldern für Polizei- und Feuerwehreinsätze sparen, würden die Tiere einfach im öffentlichen Raum ausgesetzt. "Reptilien und insbesondere Schlangen haben keine Lobby, daher ist der Einsatz …

… Katastrophenschutzes heute tatsächlich funktioniert und mit welchen Herausforderungen die beteiligten Organisationen konfrontiert sind, steht im Fokus der Studie »Integration von Freiwilligen in das Krisenmanagement. Herausforderungen und Ansätze für das Freiwilligenmanagement von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)«. Bereits realisierte Good Practices veranschaulichen darin, welche Lösungsansätze sich bewährt haben und welche die Schlüsselfaktoren für den erfolgreichen Einsatz von freiwilligen Helferinnen und Helfern sind. …

… eine gewisse Flexibilität und Möglichkeit zur Anpassung an tagesaktuelle Angebote geben. In diesem Fall soll dennoch eine schriftliche Dokumentation der Zutaten Pflicht sein. Diese Dokumentation muss mindesten 2 Wochen nach Ausgabe der Speise für zuständige Behörden einsehbar bleiben. Der endgültigen Fassung bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrats. Am 28.11.2014 wurde vorerst der Vorläufigen Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung (VorlLMIEV) zugestimmt. Diese regelt bis auf weiteres die Vorschriften über die Art und Weise der Kennzeichnung …

… sogenannten Skandalen verunreinigter Lebensmittel kommen kann. Man erinnere nur an die sogenannte EHEC-Epidemie 2011, die durch verunreinigte Sprossen ausgelöst worden sein soll. Henry Schneider schickte, wie er gegenüber ExtremNews erzählte, vor gut drei Jahren seine Dokumentation auf CD an Behörden, Polizei, Medien, Politiker usw.. Das Ziel hinter dieser Aktion war, dass die Empfänger sich mit solchen unhaltbaren Zuständen auseinandersetzen. Das haben jene gewissermaßen auch getan, nur leider etwas anders, als er es sich gedacht hätte. Denn nicht …

… teilgenommen. Rund 50.000 Kilometer Stein- bzw. Erdwälle wurden gebaut und über 160 Millionen Bausetzlinge verteilt. Bereits in sechs Gebieten konnte Menschen für Menschen die Arbeit abschießen und die Projekte in die Hände der Bevölkerung bzw. der verantwortlichen Behörden übergeben. „Wir werden auch weiterhin die integrierten ländlichen Entwicklungsprojekte ganzer Regionen beibehalten. Denn nur wenn die Menschen von Beginn an in die Maßnahmen eingebunden werden, können auch nachhaltige Verbesserungen erreicht werden“, betont Dr. Schaumberger. Derzeit …

… und Sicherheit. Mehr als 200.000 Menschen versammelten sich im Admiralty (in dem sich das Büro des Chief Executive befindet), in Mong Kok und in Causeway Bay, und wandelten Occupy Central in Occupy Hong Kong um. Sie hatten klare Forderungen an die Behörden in Hongkong: Sorgen Sie dafür, dass die Volksrepublik China sich an ihre Zusage der Implementierung von "ein Land, zwei Systeme" hält. In seiner Ansprache anlässlich des Nationalfeiertages am 10. Oktober sagte Präsident Ma Ying-jeou: "Ich möchte noch einmal ausdrücklich meine starke Unterstützung …

… for up to three years, or a prison term of between six months and three years. 2. Committing the offense in serious circumstances, the offenders shall be sentenced to between two and seven years of imprisonment. » Dem o.g. Portal zufolge verhafteten die Sicherheitsbehörden gestern um 10h30 den Blogger Hong Le Tho in Saigon, nachdem er "auf frischer Tat ertappt" worden war. Zudem wurde Thos Wohnung durchsucht. Er habe im Internet Beiträge mit „schlechtem“ Inhalt und falscher Information veröffentlicht und nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches das …

… der neue Oberbürgermeister Dieter Reiter bereits deutlich gemacht. Merks Appell an alle Engagierten: nicht aufgeben! Natürlich gebe es viele Regeln, die Aktiven das Leben schwer machten. Die Münchner Ressortchefin begreift es deshalb als Auftrag städtischer Behörden, bürgerliches Engagement zu unterstützen und durch den Paragraphendschungel hindurch zu helfen. Als Beispiel nannte Merk die Einrichtung einer eigenen Beratungsstelle als Reaktion auf das rasant steigende Interesse an Genossenschaften. Auch mit der Forderung des Goldgrund-Aktivisten …

… bleiben darf, weil unser Mandant für die verspätete Arbeitslosenmeldung eine Sperrfrist befürchten muss, die er nicht verschuldet hat. Er hat auf die Richtigkeit der Angaben der Deutschen Rentenversicherung vertraut. Unser Tipp: Gehen Sie bei Beratungen und Anträgen zu Behörden nie allein. Gegebenenfalls kann Ihr Begleiter den Beratungsinhalt dokumentieren und später als Zeuge fungieren. Müssen Sie nach der Altersteilzeit sofort in Rente gehen: Nein ! Soweit in einem Altersteilzeitvertrag eine Klausel mit sofortigen Rentenbezug steht, sind Sie nicht …

… und SPD-Vorsitzenden zusammen. Darunter war die populäre Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh, die unter dem Namen «Me Nam» ("Mother Mushroom") in sozialen Netzwerken aktiv ist und für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit in dem 90-Millionen-Einwohner-Land kämpft. Ihr Pass wurde von den Behörden eingezogen. Bei dem Gespräch waren außerdem der ehemalige Gewissensgefangene Pham Ba Hai, die Geschwister Huynh Trong Hieu und Huynh Thuc Vy die wiederholt schikaniert wurden und deren Vater wegen Regierungskritik zehn Jahre in Haft saß. Ferner der Aktivist Nguyen …

… Zustände in einer Schweinemastanlage in Niedersachsen aufdeckt. Die Bilder zeigen verwesende und verwahrloste Tiere, die sich gegenseitig auffressen. Es hat sich anscheinend schon länger kein Mensch um die Tiere gekümmert. Die erschütternden Bilder verdeutlichen, dass die Behörden nicht einmal Tierhaltungen effektiv kontrollieren können, die schon durch schlimme Tierschutzverstöße auffällig geworden sind. Die ARD-Tagesthemen und der NDR berichten am Donnerstag, den 20. November 2014. Der Betreiber der Anlage kümmert sich anscheinend kaum um die …

… sind, ist erfreulich. Leider ist der Inhalt des Antrages ein Beispiel dafür, dass das Feld der Jugendarbeit einseitig aufgefordert wird, über Kinderrechte zu informieren, jedoch vergessen wird, z.B. auch Verwaltung, Medien und Politik in die Verantwortung zu nehmen. Behörden, die unbegleitete minderjährige geflüchtete Kinder abschieben, Ämter, die Kindern Leistungen vorenthalten und Politik, die Strategien bis zum Jahr 2030 entwirft, aber die Perspektive von Kindern und Jugendlichen vergisst mitzudenken. Das ist die Realität, in der Kinder und Jugendliche …

… qualitativ hochwertige Lösungen durch Mediation“ erwartet das hochkarätige Auditorium am 19. November um 9.30 Uhr Einblicke in konsensfördernde Maßnahmen in Stadtverwaltungen. Kessen führt dabei anhand von Praxisbeispielen aus, welchen Nutzen Mediation in öffentlichen Behörden stiften kann. Anknüpfend an die Ergebnisse vom vortäglichen Panel „Groß- und Kleinprojekte in Ballungsräumen – Demokratische Entscheidungsfindung in multipolaren Interessenkonstellationen“ wird sich Kessen in seinen Ausführungen mit den Potenzialen kooperativer und konsensualer …

… gelangen können. Eine zulässige und bereits angewandte Fragestellung lautet beispielsweise dahingehend, wer seit 01.01.2011 bei einem ausländischen Kreditinstitut sein Konto aufgelöst oder in einen Versicherungs-Deckmantel investiert hat. Aufgrund des Informationsabkommens sind die ausländischen Behörden verpflichtet, diese Anfragen zu beantworten. 2. Gleichzeitig besteht stets das Risiko durch eine Steuer-CD entdeckt zu werden. Insoweit haben die Gerichte bisweilen stets entschieden, dass die dadurch erlangten Daten ohne weiteres im Rahmen eins …

… Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben Anfang November einen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, ein sog. Whistleblower-Schutzgesetz, in den Bundestag eingebracht. Durch dieses Gesetz sollen Arbeitnehmer geschützt werden, die sich bei Missständen im Unternehmen an Behörden oder sogar die Öffentlichkeit wenden. Nach aktuellem Stand von Gesetz und Rechtsprechung muss ein solcher Mitarbeiter derzeit mit Diskriminierung und Kündigung rechnen. So soll es nach dem (lesenswerten) Entwurf der Fraktion einen neuen § 612b BGB geben, …

… sind jedoch deutlich höher, als die Kastenstände breit sind. Ein Ausstrecken der Gliedmaßen in Seitenlage, wie es in § 24 Abs. 4 Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) gefordert wird, ist den Tieren daher nicht möglich. ARIWA fordert deshalb ein Eingreifen der Behörden nach § 16a des Tierschutzgesetzes. Um die tierschutzrechtlichen Vorgaben zu erfüllen, sind durch die Veterinärämter Auflagen zu erlassen, die beinhalten, dass die verwendeten Kastenstände mindestens so breit sein müssen, wie die darin gehaltenen Sauen an der höchsten …

… zusammen arbeiten, Ansprechpartner suchen oder zuständige Stellen ausmachen möchten. "Kürschners Handbuch Bundesregierung" enthält annähernd 200 Biografien und Kontaktdaten von den Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären, Abteilungsleitern und Leitern von nachgeordneten Behörden. Der Organisationsteil informiert über Leitungsebene, Abteilungen und Geschäftsbereich der jeweiligen Ressorts. Eine Übersicht aller Bundeskabinette seit 1949, Informationen zu den anderen Verfassungsorganen und ein umfangreiches Personen- und Behördenregister …

… Verbänden mit einem Beitrag geladen. Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen ist in § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgesehen, wenn es sich um akute oder schmerzhafte Erkrankungen handelt. Eine weitere Versorgung liegt im Ermessen der Behörden und kann über § 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes bewilligt werden, setzt jedoch ein langwieriges Prüfungsverfahren voraus. „Flüchtlingskinder mit Behinderung trifft diese Kann-Regelung besonders hart. Die Verzögerung oder Verweigerung erforderlicher Hilfen hat erhebliche Auswirkungen auf ihre …