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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Behörden

Bild: Agenda 2011-2012 - Die Diesellüge und andere UngeheuerlichkeitenBild: Agenda 2011-2012 - Die Diesellüge und andere Ungeheuerlichkeiten
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012 - Die Diesellüge und andere Ungeheuerlichkeiten

… Herstellung in dieser Höhe wird die Atmosphäre elektrolytisch aufgeladen. Dadurch entstehen Blitzeinschläge, Wolkenbrüche, Orkane und Überschwemmungen. In Amerika gibt es den meisten Flugverkehr. Zyklone, Blitzeinschläge und Überschwemmungen entstehen nachweislich in Amerika. Ausgerechnet amerikanische Behörden prangern europäische Dieselmotorenbauer an. In diesem Zusammenhang werden Schadensansprüche gestellt. Das ist unberechtigt. Die USA fügen Europa einen hohen Schaden zu. Der gesamte Dieselverbrauch auf der Erde ist wesentlich geringer als …
13.05.2016
Bild: Interessanter Einblick in ein prekäres BerufsfeldBild: Interessanter Einblick in ein prekäres Berufsfeld
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Interessanter Einblick in ein prekäres Berufsfeld

… bekommen wir pauschal 3,1 Stunden pro Klient und Monat vergütet – zu maximal 44 Euro pro Stunde. Seitdem ist die Zahl unserer Aufgaben deutlich gewachsen, haben wir mehr Verantwortung übernommen und ist die Bürokratie gewuchert. Wir erleben Ansprechpartner bei den Behörden, die auf Streichen und Nichtgenehmigen aus sind. Die Rechte unserer Klienten durchzusetzen, wird daher immer aufwändiger. Wir steuern gerade auf eine soziale Katastrophe zu.“ Katrin Möller und Klaus Lederer wollen nun die aktuelle Situation in der Betreuung im Berliner Abgeordnetenhaus …
11.05.2016
CDA fordert die Einrichtung von Beratungsstellen für mobile Beschäftigte in Bremen und Bremerhaven
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

CDA fordert die Einrichtung von Beratungsstellen für mobile Beschäftigte in Bremen und Bremerhaven

… Sozialversicherungsstrukturen sowie Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer in Deutschland; - Aufzeigen von individuellen Handlungsmöglichkeiten; - Vermittlung von Kontakten zu Ämtern, Anwälten, Gewerkschaften, Kammern und anderen für das Leben und Arbeiten in Deutschland wichtigen Institutionen; - Begleitung bei Gängen zu Behörden und anderen Einrichtungen. Obwohl auch in Bremen und Bremerhaven in großer Zahl mobile Beschäftigte aus mittel- und osteuropäischen Staaten tätig sind, hat sich der Senat bislang um eine Beschlussfassung über die Errichtung und …
09.05.2016
Bild: Schweiz verabschiedet sich vom Bankgeheimnis -Selbstanzeige wegen SteuerhinterziehungBild: Schweiz verabschiedet sich vom Bankgeheimnis -Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Schweiz verabschiedet sich vom Bankgeheimnis -Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

… Steuerlegalität zurückzukehren und eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu vermeiden, können Betroffene noch eine strafbefreiende Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)stellen. Das ist aber nur dann noch möglich, wenn die Tat noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde. Sobald die Steuerhinterziehung aufgeflogen ist, liegt ein Sperrgrund für die Selbstanzeige vor. Da durch verschiedene Maßnahmen die Entdeckung unversteuerter Einkünfte immer wahrscheinlicher wird, sollten Steuersünder nicht mehr lange …
09.05.2016
Praktisch und hautnah: Live-Hacking bei der 1. Digitalisierungskonferenz
DIGITTRADE GmbH

Praktisch und hautnah: Live-Hacking bei der 1. Digitalisierungskonferenz

… in die Ferne schweifen, wenn gute Lösungen so nah sind?“ so Sirko Scheffler, Vorsitzender LFK Internet und Digitale Wirtschaft. Die Plattform, mit dem Qualitätszeichen „IT-Security made in Germany“, ermöglicht die datenschutzkonforme Kommunikation von Behörden, Institutionen und Privatpersonen. Diese können mit Chiffry abhörsicher telefonieren, verschlüsselt Nachrichten versenden und diverse Dateien vertraulich teilen. Zudem ist die gleichzeitige Installation verschiedener Chiffry-Ausführungen wie Business- und Basisversion auf einem Endgerät möglich. …
29.04.2016
Bild: DIGITTRADE unterstützt die Zukunftsvision Sachsen-AnhaltsBild: DIGITTRADE unterstützt die Zukunftsvision Sachsen-Anhalts
DIGITTRADE GmbH

DIGITTRADE unterstützt die Zukunftsvision Sachsen-Anhalts

… Die Nutzung von Chiffry gestattet nicht nur die Umsetzung der Koalitionspläne im Bereich IT-Sicherheit sondern fördert auch den Erhalt sowie Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze in der Region. Die Anwendung ermöglicht die datenschutzkonforme Kommunikation bei Behörden, Institutionen und Privatpersonen. Diese können mit Chiffry abhörsicher telefonieren, verschlüsselt Nachrichten versenden und diverse Dateien vertraulich teilen. Mit einem durchdachten Sicherheitskonzept verschlüsselt Chiffry alle Nachrichten im 256-Bit AES im GCM-Modus und nutzt …
27.04.2016
Bild: Die Anwaltskanzlei K. Simbach in GelsenkirchenBild: Die Anwaltskanzlei K. Simbach in Gelsenkirchen
Anwaltskanzlei K. Simbach

Die Anwaltskanzlei K. Simbach in Gelsenkirchen

… außerdem jahrelang bei der Ausbildung von Juristen und Richtern. Das daraus entstandene soziale Netzwerk zeigt sich heute bei der Vertretung seiner Mandanten deshalb häufig als hilfreich. Die Kanzlei befindet sich in der Innenstadt von Gelsenkirchen. Dadurch sind die Gerichte und Behörden sehr schnell zu erreichen. Dies erleichtert bei der Vertretung der Mandanten die Kommunikation und verhindert einen größeren zeitlichen Aufwand. Ausführliche Informationen zur Kanzlei Simbach sind auf der Homepage http://www.anwaltskanzlei-simbach.de/ zu finden.
22.04.2016
Bild: Doppelt bezogenes Kindergeld muss zurückgezahlt werdenBild: Doppelt bezogenes Kindergeld muss zurückgezahlt werden
Rechtsanwalt Hildebrandt

Doppelt bezogenes Kindergeld muss zurückgezahlt werden

FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.6.15 (1 K 213/14) Ein Datenabgleich im August 2008 hatte gezeigt, dass der Kläger seit November 1999 von zwei Behörden Kindergeld ausgezahlt bekommen hatte. Der Kläger hatte Mitte Februar 1996 den Antrag auf Gewährung von Kindergeld für seine Tochter bei der Familienkasse des Arbeitsamtes gestellt. Nachdem der Kläger bereits ab Mai 1995 als Lehrer beim Land Schleswig-Holstein angestellt war, erhielt er ab dem 1.11.1999 eine Stellung als Beamter. Die Tochter wurde ihm und seiner Ehefrau am 01.02.96 geboren. Wie …
18.04.2016
Bild: Buchvorstellung: Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der KriseBild: Buchvorstellung: Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise
Agenda 2011 - 2012

Buchvorstellung: Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise

… finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Erweitert durch die Statistiken des statistischen Amtes der Europäischen Union (ESTAT) und Statista. In Verbindung mit weiteren bedeutenden Quellen wie Wikipedia, nationalen und internationalen Nachrichten und der Ansprache von Behörden, wurden die Gründe der Krise transparent. Seit 1970 sind die Staatsschulden auf 2.048 Mrd. Euro gestiegen, weil die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher waren als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet …
18.04.2016
Kampf gegen Steuerhinterziehung wird forciert - Selbstanzeige
GRP Rainer LLP

Kampf gegen Steuerhinterziehung wird forciert - Selbstanzeige

… Gegenwind weiter zunimmt und Steuerhinterziehung konsequent verfolgt wird. Noch besteht die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Das ist aber nur dann möglich, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde. Damit die Selbstanzeige strafbefreiend wirken kann, muss sie aber nicht nur rechtzeitig erfolgen, sondern auch vollständig und fehlerfrei sein. Diese hohen Anforderungen des Gesetzgebers stellen den Laien vor quasi unüberwindbare Hürden. Daher sollte eine …
18.04.2016
Kampf gegen Steuerhinterziehung wird forciert - Selbstanzeige
GRP Rainer LLP

Kampf gegen Steuerhinterziehung wird forciert - Selbstanzeige

… Gegenwind weiter zunimmt und Steuerhinterziehung konsequent verfolgt wird. Noch besteht die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Das ist aber nur dann möglich, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde. Damit die Selbstanzeige strafbefreiend wirken kann, muss sie aber nicht nur rechtzeitig erfolgen, sondern auch vollständig und fehlerfrei sein. Diese hohen Anforderungen des Gesetzgebers stellen den Laien vor quasi unüberwindbare Hürden. Daher sollte eine …
18.04.2016
Bild: Buchvorstellung: Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der KriseBild: Buchvorstellung: Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise
Agenda 2011 - 2012

Buchvorstellung: Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise

… finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Erweitert durch die Statistiken des statistischen Amtes der Europäischen Union (ESTAT) und Statista. In Verbindung mit weiteren bedeutenden Quellen wie Wikipedia, nationalen und internationalen Nachrichten und der Ansprache von Behörden, wurden die Gründe der Krise transparent. Seit 1970 sind die Staatsschulden auf 2.048 Mrd. Euro gestiegen, weil die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher waren als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet …
18.04.2016
Das sind die häufigsten Fehler bei Vorsorgevollmachten
Anwaltskanzlei Arnold

Das sind die häufigsten Fehler bei Vorsorgevollmachten

… sich auch die Rechtslage im Patienten- oder im Sterberecht ändern. Nicht aktuelle Dokumente nützen also nichts. Fehler 8: Nur Originale sollen gelten Im Fall der Fälle muss man als Bevollmächtigter einige Dutzend Stellen mit der Vollmacht versorgen: Krankenhäuser, Pflegeheim, Labore, Banken, Behörden, Arbeitgeber, Versicherungen und so weiter. Hier helfen Kopien der Vollmachten. Dennoch heißt es oft vor allem in Vordrucken, dass nur das Original der Vollmacht gilt und auch nur, wenn es der Bevollmächtigte bei Ausübung der Vollmacht „in den Händen …
15.04.2016
Bild: Panama Papers - SelbstanzeigeBild: Panama Papers - Selbstanzeige
GRP Rainer LLP

Panama Papers - Selbstanzeige

… Maßnahmen und internationale Abkommen folgen. Noch haben Steuerhinterzieher die Möglichkeit, mit einer strafbefreienden Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Das kann aber nur gelingen, wenn die Selbstanzeige rechtzeitig gestellt wird, d.h. bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wurde. Darüber hinaus muss die Selbstanzeige auch vollständig und fehlerfrei sein, damit sie strafbefreiend wirken kann. Diese hohen Anforderungen des Gesetzgebers sind für den Laien kaum zu erfüllen. Daher sollte eine Selbstanzeige auch …
14.04.2016
Panama Papers und die Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
GRP Rainer LLP

Panama Papers und die Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

… Panama Papers dürfte aber kein Sperrgrund sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Sperrgrund für einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung kann vorliegen, wenn die Tat bereits durch die Behörden entdeckt wurde oder auch schon dann, wenn der Steuersünder mit der Entdeckung der Tat rechnen musste. Ob die mediale Berichterstattung über den Ankauf sog. Steuer-CDs bereits für einen solchen Sperrgrund sorgen könnte, ist rechtlich umstritten. Bei den …
13.04.2016
Bild: „Staat und Justiz verlieren ihre Autorität“Bild: „Staat und Justiz verlieren ihre Autorität“
Fachdolmetscher für Russisch

„Staat und Justiz verlieren ihre Autorität“

… belastet die Justiz. 2015 haben sich die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich beklagte er, dass die Behörden ausreisepflichtige Migranten zu schleppend abschöben. „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität.“ Das Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen sei mit der großen Zahl …
29.03.2016
Bild: Achtung Sperrgrund: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung unbedingt rechtzeitig stellenBild: Achtung Sperrgrund: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung unbedingt rechtzeitig stellen
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Achtung Sperrgrund: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung unbedingt rechtzeitig stellen

… werden. Denn dann droht nicht nur die Steuerhinterziehung aufzufliegen, sondern möglicherweise liegt durch den Ankauf der Daten auch schon ein Sperrgrund für die strafbefreiende Selbstanzeige vor. Denn diese ist nicht mehr möglich, wenn die Tat durch die Behörden bereits entdeckt wurde oder der Steuersünder bei verständiger Würdigung der Sachlage davon ausgehen musste, dass die Entdeckung kurz bevorsteht. Da der Ankauf von Daten-CDs meist medial begleitet wird, könnte es dann für die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)schon …
23.03.2016
Bild: Willkommensplaner erleichtert Flüchtlingskindern den SchulalltagBild: Willkommensplaner erleichtert Flüchtlingskindern den Schulalltag
Buch-Konzepte GmbH

Willkommensplaner erleichtert Flüchtlingskindern den Schulalltag

… ausgestattet ist. Für einen Stückpreis von drei Euro inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten wird der Willkommensplaner verkauft. Die erste Auflage liegt bei 10.000 Stück. Nach Ostern soll die Auslieferung beginnen. Erste Anfragen und Bestellungen von Schulen, aber auch von Behörden und Migrationsämtern liegen schon vor. „Der Willkommensplaner ist in dieser Form bisher in Deutschland einzigartig“, betont Anna Lücking. „Durch die Entwicklung des Willkommensplaners und den Austausch in dem Team haben wir erkannt, wie viel Arbeit noch auf die …
21.03.2016
Deutschland erlaubt, was EU verbietet - Beschwerde wegen lascher Gesetze bei Tierversuchen
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Deutschland erlaubt, was EU verbietet - Beschwerde wegen lascher Gesetze bei Tierversuchen

… zahlreiche Vorgaben der EU-Tierversuchsrichtlinie missachtet. So will die EU eine Obergrenze für Schmerzen, Leiden und Ängste, ab der ein Tierversuch nicht mehr durchgeführt werden darf, in Deutschland dagegen ist jeder noch so leidvolle Versuch erlaubt. Zudem haben die Behörden nicht wie von der EU gefordert die Möglichkeit, jeden Tierversuchsantrag auf Sinnhaftigkeit und ethische Vertretbarkeit zu prüfen, sondern müssen ihn durchwinken, wenn alle Angaben im Formular ausgefüllt sind. „Es darf angesichts der klaren Beweislage, dass Deutschland …
21.03.2016
Bild: Schwarzgeld in Österreich: Noch rechtzeitig Selbstanzeige stellenBild: Schwarzgeld in Österreich: Noch rechtzeitig Selbstanzeige stellen
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Schwarzgeld in Österreich: Noch rechtzeitig Selbstanzeige stellen

… mit einer strafbefreienden Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren und einer möglichen Verurteilung zu entgehen. Das kann aber nur gelingen, wenn die Selbstanzeige rechtzeitig gestellt wird, also bevor die Tat durch die Behörden entdeckt wurde. Die Zeit wird langsam knapp. Daher sollten Steuersünder jetzt handeln. Es hilft allerdings auch nichts, wenn die Selbstanzeige "übers Knie gebrochen" wird und nicht die hohen Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt. Denn …
16.03.2016
Bild: Schwarzgeld in der Schweiz - Rechtzeitig Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellenBild: Schwarzgeld in der Schweiz - Rechtzeitig Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Schwarzgeld in der Schweiz - Rechtzeitig Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen

… werden. Noch haben Steuersünder allerdings die Möglichkeit, mit einer strafbefreienden Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)in die Steuerlegalität zurückzukehren. Als erste Voraussetzung muss die Selbstanzeige aber gestellt werden, bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wurde. Darüber hinaus muss die Selbstanzeige nicht nur rechtzeitig erfolgen, sondern sie muss auch vollständig und fehlerfrei sein, damit sie strafbefreiend wirken kann. Daher muss eine Selbstanzeige immer sehr …
14.03.2016
Bild: lingoking ist offizieller Partner des „1. Zukunftskongress Migration & Integration“ in BerlinBild: lingoking ist offizieller Partner des „1. Zukunftskongress Migration & Integration“ in Berlin
lingoking GmbH

lingoking ist offizieller Partner des „1. Zukunftskongress Migration & Integration“ in Berlin

… Konfliktsituationen entstehen meist aufgrund von Misstrauen und falschen Erwartungshaltungen seitens der Flüchtlinge, weshalb im Vorfeld Aufgaben und Erwartungen beider Parteien abzuklären sind.“ Als professioneller Sprachdienstleister für Dolmetscher- und Übersetzungsprojekte vermittelt lingoking für zahlreiche Behörden wie die Bundesagentur für Arbeit und Sozialämter professionelle Übersetzer und Dolmetscher, die in Flüchtlingsfragen benötigt werden. Auch das Goethe-Institut lies kürzlich sein Online-Portal von lingoking in die Sprachen Kurdisch und Tigrinisch …
10.03.2016
Bild: Strafbefreiende Selbstanzeige vor dem automatischen Informationsaustausch AIABild: Strafbefreiende Selbstanzeige vor dem automatischen Informationsaustausch AIA
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Strafbefreiende Selbstanzeige vor dem automatischen Informationsaustausch AIA

… Steuerfahndern zu verbergen. Um eine Strafverfolgung und mögliche Verurteilung zu vermeiden, haben sie aber nach wie vor die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen. Das ist aber nur möglich, wenn die Tat durch die Behörden noch nicht entdeckt wurde. Die Zeit läuft den Betroffenen langsam davon. Dennoch sollte eine Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)nicht unter Zeitdruck hektisch erstellt und beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Denn nur wenn die Selbstanzeige auch …
09.03.2016
Deutschland vereitelt Ziele der EU-Tierversuchsrichtlinie - Juristisches Gutachten attestiert Verstöße
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Deutschland vereitelt Ziele der EU-Tierversuchsrichtlinie - Juristisches Gutachten attestiert Verstöße

… einem Tierversuch erst begonnen werden darf, wenn die Behörde diesen zulässt, kann bei einem bloß angezeigten Versuch bereits nach 20 Tagen begonnen werden, wenn die Behörde bis dahin keine Prüfung vorgenommen hat. Aufgrund der Unterbesetzung der meisten Genehmigungsbehörden ist dies fatal und führt teilweise dazu, dass mit tierschutzwidrigen Versuchen begonnen wird, heißt es in dem Gutachten. Weiter sieht das Gutachten eine richtlinienwidrige Einschränkung der behördlichen Prüfkompetenz. Eine Behörde müsse so gut wie jedes Experiment genehmigen, da …
08.03.2016
Bild: Steuerhinterziehung: Neue Welle von Selbstanzeigen durch automatischen InformationsaustauschBild: Steuerhinterziehung: Neue Welle von Selbstanzeigen durch automatischen Informationsaustausch
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Steuerhinterziehung: Neue Welle von Selbstanzeigen durch automatischen Informationsaustausch

… Steuerhinterziehung auf, drohen den Tätern hohe Strafen von Geld- bis zu Haftstrafen. Mit einer strafbefreienden Selbstanzeige kann eine mögliche Verurteilung wegen Steuerhinterziehung vermieden werden. Allerdings ist die Selbstanzeige nur möglich, wenn die Tat noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde. Die Zeit wird langsam knapp. Dennoch sollte eine Selbstanzeige nicht übereilt gestellt werden. Denn sie kann nur dann strafbefreiend wirken, wenn sie nicht nur rechtzeitig, sondern auch vollständig und fehlerfrei ist. Die hohen Anforderungen des …
03.03.2016
Jürgen Resch und Dr. Axel Friedrich erhalten den Deutschen CSR-Preis 2016
Deutsches CSR-Forum

Jürgen Resch und Dr. Axel Friedrich erhalten den Deutschen CSR-Preis 2016

… stehen der Automobilkonzern Volkswagen und der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn. Fragwürdig ist zudem die Rolle der Bundesregierung, der allzu enge Verbindungen zur Automobilindustrie nachgesagt werden. Mittlerweile untersucht und handeln die US-amerikanische Umweltbehörde und Behörden in vielen anderen Ländern, während die deutsche Regierung weiter mauert. Ausgelöst haben diese Untersuchungen Jürgen Resch, Bundesgeschäfts¬führer der Deutschen Umwelthilfe, und der Verkehrsberater Dr. Axel Friedrich, Mitgründer des International Council for Clean …
02.03.2016
Bild: Drohnen: EU plant FlugsicherheitsverordnungBild: Drohnen: EU plant Flugsicherheitsverordnung
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Drohnen: EU plant Flugsicherheitsverordnung

… Betriebsgenehmigung benötigen, deren Erteilung eine eigene Bewertung der Sicherheitsrisiken des Gesamtsystems und der Maßnahmen zur Risikominimierung durch den Betreiber vorausgehen müssen. 3. Bei höherem Risiko ist eine umfassende „Zulassung“ durch die zuständigen Behörden ähnlich derer für Flugzeuge vorgesehen. Darüber hinaus wird es in Zukunft Vorschriften geben müssen zu Fragen des Datenschutzes, des Schutzes der Privatsphäre der Überflogenen, Versicherungsfragen, Frequenzzuteilungen und letztlich auch Sicherheitsfragen. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt …
01.03.2016
Bild: GRP Rainer: Bewertung des Einzelfalls bei Selbstanzeige wegen SteuerhinterziehungBild: GRP Rainer: Bewertung des Einzelfalls bei Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

GRP Rainer: Bewertung des Einzelfalls bei Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

… maßgeschneiderte Selbstanzeige erstellen zu können. Nur wenn alle steuerrelevanten Vorgänge fehlerfrei und vollständig erfasst sind, kann die Selbstanzeige auch strafbefreiend wirken. Darüber hinaus muss sie auch rechtzeitig gestellt werden, also bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wurde. Auch bei einer fehlgeschlagenen Selbstanzeige ist noch nicht alles verloren. Denn sie kann sich immer noch strafmildernd auswirken. Für die Festlegung des Strafmaßes ist auch die Bewertung des Einzelfalls notwendig. Um ein möglichst geringes …
24.02.2016
Bild: Tax Compliance Management Systeme für UnternehmenBild: Tax Compliance Management Systeme für Unternehmen
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Tax Compliance Management Systeme für Unternehmen

… ein bereits bestehendes Compliance Management System integrieren. Bei der Errichtung eines Tax Compliance Management Systems müssen die spezifischen Strukturen und Anforderungen des Unternehmens bedacht und eine maßgeschneiderte Lösung gefunden werden. Die beteiligten Personen und Behörden müssen erfasst und die Verantwortlichkeiten klar geregelt werden. Dabei reicht es nicht aus, die installierten Funktions-, Informations- und Überwachungssysteme einmal zu installieren. Vielmehr müssen sie regelmäßig auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft und ggf. …
22.02.2016
Pegasystems vereinfacht Außendienst-Prozesse mit der neuen CRM-Anwendung Pega Field Service
Pegasystems

Pegasystems vereinfacht Außendienst-Prozesse mit der neuen CRM-Anwendung Pega Field Service

… neuer Breitbandanschlüsse bei Kunden für Kommunikationstechniker • Inspektionen und Gutachten vor Ort für Hypothekenbanker • Hausbesuche von Physiotherapeuten, Altenpflegern oder anderen medizinischen Fachkräften • Katastrophenhilfe während eines Hurrikans oder Erdbebens für Behörden • Reparatur und Wartung für Unternehmen unterschiedlicher Branchen (Energie, IT, Pharma etc.) Da Pega Field Service auf der Pega-7-Plattform (www.pega.com/products/pega-7-platform) basiert, profitieren Anwender auch von der verbesserten mobilen Funktionalität …
18.02.2016
Bild: Seien Sie ehrlich, Herr Bürgermeister!Bild: Seien Sie ehrlich, Herr Bürgermeister!
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Seien Sie ehrlich, Herr Bürgermeister!

… und Hamburger allerdings davon überzeugen zu können, daß dies letztlich nicht doch nur auf ihre Kosten und zu ihren Lasten geschehe. Anlaß für die Anzeige war die planlose, gegen die legitimen der Bürgerinnen und Bürger gerichtete „Basta-Politik" der Hamburger Regierung und Behörden sowie die Befürchtung, daß daraus für die Stadt nichts Gutes werden könne. Wie berechtigt die Sorgen der betroffenen Bürger sind, wird klar, wenn man die Pläne für wahre Flüchtlings-Ghettos betrachtet, die über das Hamburger Stadtgebiet verteilt geplant und teilweise …
18.02.2016
Bild: Sicherheitslücke Mensch: Zunehmende Gefahren im MittelstandBild: Sicherheitslücke Mensch: Zunehmende Gefahren im Mittelstand
GERDAU HUMAN PROFILING

Sicherheitslücke Mensch: Zunehmende Gefahren im Mittelstand

Beraterin aus der bayerischen Holledau. Gerdau-Profiling wurde von Gabriele Gerdau im oberbayerischen Rohrbach bei Pfaffenhofen gegründet. Die Diplom-Verwaltungswirtin verfügt über fast 40 Jahre Berufserfahrung in mehreren Institutionen des Bundes und der Länder, zuletzt 15 Jahre im Bundesamt für Verfassungsschutz. Auf der Grundlage des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes hat sie täglich mit Personen in sicherheitsrelevanten Positionen zu tun. Sie berät und begleitet in der privaten Wirtschaft, in Behörden und Verbänden.
17.02.2016
Bild: Vortrag - Wege die aus der Krise führenBild: Vortrag - Wege die aus der Krise führen
Agenda 2011 - 2 012

Vortrag - Wege die aus der Krise führen

… wir keine globale Krise. Wir konnten bei keinem abschreiben, uns keine Ideen holen, sondern unsere Lehre aus der Politik, der Geschichte, aus Statistiken des Statistischen Bundesamtes, der Europastatistik Eurostat, Statista, Wikipedia und aus direkter Ansprache von Behörden und Instituten ziehen. Der Wahrheitsgehalt unserer Arbeit beruht auf deren Statistiken. Agenda 2011-2012 unterscheidet sich von der Politik dadurch, dass ein komplexes Programm einer Staatssanierung vorgestellt wurde, das aus den Krisen führt. Politikern ist ein umfassendes …
17.02.2016
Bild: Risiko Schwarzgeld: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch rechtzeitig stellenBild: Risiko Schwarzgeld: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch rechtzeitig stellen
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Risiko Schwarzgeld: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch rechtzeitig stellen

… ein hohes Risiko ein. Bevor das Schwarzgeld entdeckt wird, kann noch eine strafbefreiende Selbstanzeige gestellt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei Steuerhinterziehung verstehen die Behörden keinen Spaß. Wird die Steuerhinterziehung entdeckt, drohen Geldstrafen oder Haftstrafen. Freiheitsstrafen kommen schon bei einer Steuerhinterziehung in Höhe von 100.000 Euro in Betracht. Auch wenn das Strafmaß immer vom Einzelfall abhängig ist, sollten Steuersünder …
15.02.2016
Positionen der Anrainer am Flughafen Basel-Mulhouse zur aktuellen Situation
BISF

Positionen der Anrainer am Flughafen Basel-Mulhouse zur aktuellen Situation

… Starts auf der Piste 15 nach Süden haben zu jeder Zeit am Anfang der Piste zu erfolgen, - LUMEL und ELBEG Verfahren sind anzupassen an lärmarme Verfahren, - Neue nachweislich lärmarme Flugverfahren sind von den zuständigen Behörden vorzuschlagen, - Die lärmarmen Startverfahren sind vorzuschreiben. Diese pragmatischen Punkte haben zum Ziel die zuständigen Stellen dazu zu bewegen emissionsärmere Flugverfahren einzusetzen ohne die Flugsicherheit zu gefährden. Mit freundlichen Grüssen BISF Jürgen Fingerle Vorsitzender Anlage des Dokumentes auf das …
15.02.2016
Bild: 'EU-US Privacy Shield': Weder Schutz noch Schild!Bild: 'EU-US Privacy Shield': Weder Schutz noch Schild!
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

'EU-US Privacy Shield': Weder Schutz noch Schild!

… EU-Recht brechen wird, weil sie keinen ausreichenden Schutz der Daten vorsieht. Unternehmen können sich auf diesen Schild nicht verlassen. Inhalt der Vereinbarung soll insbesondere die Zusage der US-Regierung werden, den massenhaften Datenzugriff der US-Behörden auf das erforderliche Maß zu beschränken und entsprechende Schutzmechanismen zu etablieren. Eine Massendatenspeicherung solle ausgeschlossen sein. Europäische Aufsichtsbehörden sollen nun Beschwerden an das US-Handelsministerium und die FTC weiterleiten können. Für Beschwerden gegen den …
04.02.2016
Kostenloser Dolmetschdienst für gehörlose Flüchtlinge
Tess-Relay-Dienste GmbH

Kostenloser Dolmetschdienst für gehörlose Flüchtlinge

… in Deutscher Gebärdensprache und Schriftsprache nutzen. Dafür stellen die beiden Anbieter von Telefondolmetschen, Tess – Relay-Dienste GmbH und Telesign Deutschland GmbH, vier Anschlüsse zur Verfügung. So ist die schnelle, direkte Kommunikation mit deutschen Behörden sowie Organisationen gewährleistet. Die Anschlüsse werden vor allem in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eingesetzt. Hier halten sich besonders viele gehörlose Flüchtlinge auf, sagt Ege Karar, DGB-Bundesreferent für Migration und Flüchtlinge. „Alleine im Hamburger …
29.01.2016
Dietrich Biewald: Pionierauftrag ausgeführt - EDITION digital legt spezielle Militärgeschichte vor
EDITION digital - DER E-Book-Verlag

Dietrich Biewald: Pionierauftrag ausgeführt - EDITION digital legt spezielle Militärgeschichte vor

… der Kriegsgefangenschaft zurück. Im Januar wurde Biewald gemeinsam mit seiner Mutter und drei Geschwistern zunächst auf einem Pferdewagen in das Riesengebirge evakuiert, später per Eisenbahn in den sogenannten Sudetengau. Von dort wurden sie Juni 1945 durch die nun tschechischen Behörden ausgewiesen und gelangten zu Fuß zurück nach Schlesien. Aber auch aus Schlesien wurden sie im November desselben Jahres durch die polnischen Behörden erneut vertrieben, gelangten wiederum zu Fuß nach Grünberg und fanden nach Umwegen 1946 schließlich in Sachsen eine …
28.01.2016
Balanced Scorecard in Behörden: IPM begleitet Strategieentwicklung bei der DRV
IPM Berlin

Balanced Scorecard in Behörden: IPM begleitet Strategieentwicklung bei der DRV

… Instituts für Public Management (IPM), moderierte den 4-tägigen Strategieworkshop in Hamburg. Zum Auftakt in die Veranstaltung mit den 20 Führungskräften des Prüfdienstes sorgte Dr. Christian Müller-Elmau für ein einheitliches Verständnis über die strategische Führung in Behörden. Zunächst vermittelte er die Grundlagen zum Thema Ziele und Kennzahlen. Im Anschluss daran stellte er mögliche Lösungen vor, wie strategische Führungssysteme in öffentlichen Institutionen ausgestaltet werden können. In der sich anschließenden Diskussion entschieden sich …
28.01.2016
Bild: Scheinselbständigkeit ein weit verbreitetes PhänomenBild: Scheinselbständigkeit ein weit verbreitetes Phänomen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Scheinselbständigkeit ein weit verbreitetes Phänomen

… auftraggebende Unternehmen (der eigentliche Arbeitgeber) selbst das Compliance- und Ethik-Fähnchen hochhält, aber in eigenen Dingen dann nicht mehr ganz so genau hinschaut. Leider (!) sind die Gerichte oftmals hier in einem Punkt noch (!) zögerlich: Zwar können die Behörden gegen die Scheinselbständigkeit vorgehen, aufgrund des Personalmangels finden aber nur wenige Kontrollen statt. Interessant wäre es, wenn auch Wettbewerber oder Verbände gegen diese Unsitte mit einer Abmahnung vorgehen dürften. Allerdings hat sich noch nicht durchgesetzt, derlei …
27.01.2016
Bild: Europaabgeordneter Arne Gericke: Europäisch vernetzt gegen Kindesentführung kämpfen!Bild: Europaabgeordneter Arne Gericke: Europäisch vernetzt gegen Kindesentführung kämpfen!
Europäisches Parlament

Europaabgeordneter Arne Gericke: Europäisch vernetzt gegen Kindesentführung kämpfen!

… Dass Deutschland sich daran aus datenschutzrechtlichen Gründen und zum Schutz der polizeilichen Länderhoheit nicht beteiligen will, ist lächerlich – und kostet Kindern Leben.“ Positivbeispiele finden sich, so Gericke, gleich in den Nachbarländern Frankreich und Belgien: „Die Behörden dort nutzen das Prinzip des Amber Alert mit großem Erfolg. Verschwindet ein Kind, greift ein mehrstufiger Alarmierungsplan. In Belgien etwa kann ein Fahndungsaufruf mit Suchbild regional innerhalb weniger Minuten auf Bahnhofsanzeigen und digitalen Werbetafeln veröffentlicht …
22.01.2016
Bild: Kardinal Marx durfte vietnamesische Diözese Vinh nicht besuchenBild: Kardinal Marx durfte vietnamesische Diözese Vinh nicht besuchen
Forum Vietnam 21

Kardinal Marx durfte vietnamesische Diözese Vinh nicht besuchen

… Kirche kennenlernen, die sich trotz schwieriger Situation entwickelt, und vor allem wollte er die Verbundenheit der Kirche in Deutschland mit den Katholiken in Vietnam zum Ausdruck bringen. Sein geplanter Besuch der Diözese Vinh im Zentralvietnam wurde jedoch von den Behörden untersagt, ohne dafür einen Grund zu nennen. Diese Nachricht ging im Vorfeld des gestern eröffneten 12. Parteitages der Kommunistischen Partei Vietnams unter, da viele Gerüchte über die Besetzung der Parteiführung in die Welt gesetzt und dadurch Diskussion und Spekulation …
21.01.2016
Bild: Steuerhinterziehung: Rund 2000 Verfahren gegen UBS-Kunden - SelbstanzeigeBild: Steuerhinterziehung: Rund 2000 Verfahren gegen UBS-Kunden - Selbstanzeige
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Steuerhinterziehung: Rund 2000 Verfahren gegen UBS-Kunden - Selbstanzeige

… Dann wird es nahezu unmöglich, unversteuerte Einkünfte auf Konten im Ausland noch weiter vor dem Fiskus zu verbergen. Noch können Steuersünder mit Hilfe der strafbefreienden Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückkehren. Das ist aber nur dann möglich, wenn die Behörden die Steuerhinterziehung noch nicht entdeckt haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Tat entdeckt wird, steigt kontinuierlich. Obwohl die Zeit für die Selbstanzeige langsam knapp wird, sollte sie nicht übereilt abgegeben werden. Denn nur wenn die Selbstanzeige auch vollständig …
20.01.2016
Bild: Dieter Neumann 'Wege aus der Krise'Bild: Dieter Neumann 'Wege aus der Krise'
agenda 2011-2012

Dieter Neumann 'Wege aus der Krise'

… Umfang nicht geläufig ist, politikverdrossen und politikmüde geworden. Sie resignieren, weil sie sowieso nichts ändern können. .An den letzten 3 Landtagswahlen nahmen 50 Prozent der Wähler nicht teil. Das liegt auch am großen Vertrauensverlust gegenüber Politikern, Unternehmern, Behörden und Institutionen. Alamierend ist die Aussage eines ehemaligen Bundesrichters, der davon spricht, dass die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie nie zuvor ist. Bisher gingen Experten davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte …
18.01.2016
Weiterbildungskompass für Flüchtlinge
kursfinder.de

Weiterbildungskompass für Flüchtlinge

Mannheim, 13.1.2016 – Mit einem Überblick aus Angeboten der Behörden und dem Internet zeigt kursfinder.de wie die langen Wartezeiten im Asylverfahren genutzt werden können und fasst zusammen, ab wann Geflüchtete an Sprachkursen oder weiteren Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen können. Über das Potenzial für den Arbeitsmarkt der vielen Geflohenen kommt ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit zu einer ernüchternden Prognose: „Wenn man davon ausgehen kann, dass rund 80 Prozent der Neuankömmlinge über keine verwertbaren Qualifikationen verfügen, dann …
14.01.2016
Bild: Steuerhinterziehung: Druck steigt - Ausweg SelbstanzeigeBild: Steuerhinterziehung: Druck steigt - Ausweg Selbstanzeige
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Steuerhinterziehung: Druck steigt - Ausweg Selbstanzeige

… Auslandskonten vor dem Fiskus verbirgt, sollte handeln. Wann die Steuerhinterziehung entdeckt wird, dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein. Dann können empfindliche Strafen wegen Steuerhinterziehung drohen. Solange die Tat noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde, besteht noch die Möglichkeit eine strafbefreiende Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)zu stellen. Allerdings wird die Zeit langsam knapp. Denn in kommenden Jahr beginnt der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten unter mehr als …
13.01.2016
Bild: Dieter Neumann - Schuldenkrise 'unglaublich aber wahr'Bild: Dieter Neumann - Schuldenkrise 'unglaublich aber wahr'
agenda 2011-2012

Dieter Neumann - Schuldenkrise 'unglaublich aber wahr'

… überfordert. Der Staat befindet sich in einem personellen Notstand. Zu wenig Richter, zu lange Prozessdauer und Bearbeitungsstaus sind die Folge. Es fehlt Personal bei der Polizei, die in 12 Bundesländern keine Kriminalbeamten mehr ausbildet, bei Finanzbehörden, Schulen, Pflegeeinrichtungen. Außerdem Erzieherinnen, Erzieher und Sachbearbeiter bei den Behörden, die für Flüchtlinge zuständig sind, sowie Sachbearbeiter in allen öffentlichen Bereichen. Dieser Entwicklung widersetzt sich Agenda 2011-2012. Eine Initiative von Bürgern für Bürger. Es wurde der …
12.01.2016
Silvester 2015 zu 2016 Statement der ZFD Partei
ZFD

Silvester 2015 zu 2016 Statement der ZFD Partei

… da es „Nicht“ möglich wäre, diese ausfindig zu machen! Des weiteren werden neue Ansätze für ein besseres Verhalten auf solchen Feiertagen/Veranstaltungen angestrebt/verkündet. Mit dieser Aussage werden die Frauen nicht als Opfer dargestellt, sondern als Täter, „sie hätten sich falsch verhalten"!Behörden sowie die derzeitigen Politiker warnen davor, dieses mit den Flüchtlingen in Verbindung zu bringen, sagten aber im gleichen Atemzug auch, dass es so etwas vorher noch nie in diesem Ausmaß gegeben hat. Man wisse nicht genau, ob es Gruppen/Banden waren, …
08.01.2016
Bild: Steuerhinterzieher leben gefährlich - Notausgang SelbstanzeigeBild: Steuerhinterzieher leben gefährlich - Notausgang Selbstanzeige
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Steuerhinterzieher leben gefährlich - Notausgang Selbstanzeige

… Steuerhinterziehung der einzige Ausweg. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wer Steuern hinterzogen hat, muss mehr denn je damit rechnen, dass die Tat durch die Behörden entdeckt wird. Denn auch nachdem in den vergangenen beiden Jahren zusammen rund 55.000 Selbstanzeigen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)wegen Steuerhinterziehung bei den zuständigen Finanzämtern eingegangen sind, wollen die Finanzminister der Länder weiter Druck auf …
07.01.2016

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