Pressemitteilungen zu Behörden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2017 – 1 StR 265/16 Die Selbstanzeige ist im Bereich der Steuerhinterziehung ein probates Mittel geworden, um sich der Strafverfolgung durch die staatlichen Behörden zu entziehen. Sie hat jedoch nur strafbefreiende Wirkung, wenn sie vor dem Zeitpunkt erfolgt, in dem die Steuerhinterziehung entdeckt wird und der Täter hiervon Kenntnis hat oder bei verständiger Würdigung der Sachlage mit der Entdeckung rechnen musste. Die entscheidende Norm dafür ist § 371 Absatz I AO. Darin heißt es, dass wer gegenüber der Finanzbehörde …

… engagierten Aufklärungskampagne soll in den kommenden fünf Jahren eine breite Öffentlichkeit über Alzheimer und weitere Demenzerkrankungen hergestellt werden. Den Einstieg bilden sog. Basiskurse über Demenzerkrankungen von ca. 90-minütiger Dauer, die sowohl Nachbarschaften als auch Behörden und Dienstleistern in den Kommunen dafür sensibilisieren sollen, dass die Betroffenen und ihre pflegenden Angehörigen viel Unterstützung benötigen, um möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung verbleiben zu können. Neben Kenntnissen zum Krankheitsbild werden …

… insbesondere die Wichtigkeit von Peer-Education-Projekten, bei denen zum Beispiel junge Trainer-Teams Jugendliche in Kursen europapolitische Kenntnisse vermitteln. Darüber hinaus hält Chebli die Arbeit von Stiftungen für unersetzlich, weil sie viel dynamischer agieren können als staatliche Behörden. Laut Chebli „schaffen sie Raum für neue Ideen, außerhalb von Toolbox-Lösungen“. Obwohl die Krise Europas überall spürbar ist, zeigt sich die Staatssekretärin optimistisch. Im Hinblick auf die „Pulse of Europe“-Bewegung und den neuen französischen Präsidenten …

… Zeugnisse (von dreißig auf zehn Jahre) und deren Entfall für Amtsträger und Persönlichkeiten der Zeitgeschichte. Grundsätzlich erschwert das Gesetz durch die neuen vielen Einschränkungen und durch Soll- anstelle von Mussbestimmungen die Archivierung der Akten der Bundesbehörden. Gerade die Ausnahme der Anbietungspflicht für gesetzlich zu vernichtende oder zu löschende Unterlagen ermöglicht es einzelnen Bundesbehörden, die Spuren ihrer Arbeit für immer zu vernichten. Wo bleibt hier die demokratische Kontrolle? Nicht nur Wissenschaftler und Journalisten …

… Zahl der Selbstanzeigen zwar merklich gesunken, möglich ist sie aber weiterhin. Damit die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung strafbefreiend wirken kann, muss sie verschiedene Voraussetzungen erfüllen. Sie muss rechtzeitig gestellt werden, also bevor die Steuerhinterziehung von den Behörden entdeckt wurde, sie muss vollständig und sie muss fehlerfrei sein, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nur wenn diese Voraussetzungen auch erfüllt sind, kann die Selbstanzeige strafbefreiend wirken. Nach wie vor ist davon auszugehen, dass unversteuerte …

Folgen und Veränderungen nach der Dienstrechtsmodernisierung 2016, aktuelle Rechtsprechung Düsseldorf. Die Gesundheit ist ein kostbares Gut. Dienstunfähig erkrankte Beamte erleiden finanzielle Einbußen, Behörden stehen vor den rechtlichen Hürden des Verfahrens einer solchen Zurruhesetzung und scheitern allzu oft an Fehlern im Amtsärztlichen Gutachten oder der Suche nach Weiterbeschäftigungen. Eine Möglichkeit, die immer weiter steigende Anzahl der erkrankten Beamten zu verringern, ist die Einführung eines behördlichen Gesundheitsmanagements. Das …

… auch dieser abgelehnt wird, bleibt Ihnen nur die Einreichung einer Klage. Übrigens: Für Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit gilt, dass die Entscheidung über die Anerkennung einer gewünschten Namenskorrektur bei deutschen Gerichten liegt, beziehungsweise bei den oben genannten Behörden. Ihrem Antrag auf Namensänderung wird entsprochen? Dann haben Sie laut Rechtsanwalt Cäsar-Preller einen ersten großen Schritt erreicht. „In einem nächsten Schritt könnten dann auf Sie als Antragsteller aber nicht unerhebliche Kosten zukommen. Denn die Kosten für …

… LuftSiG seit einigen Jahren nun die Berechtigung zum Zugang zu sicherheitsrelevanten Flughafenbereichen und den Zugriff auf die den Luftverkehr beeinflussende Einrichtungen. Die entsprechende Zuverlässigkeitsüberprüfung - die ZUP - erfolgt durch die Luftsicherheitsbehörden der Länder. In Hessen ist dies beispielsweise das Polizeipräsidium Frankfurt/M., in Rheinland-Pfalz z.B. der Landesbetrieb für Straßen und Verkehr. In Baden-Württemberg wird das Regierungspräsidium Stuttgart und in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierung Düsseldorf entsprechend …

… in Einzelfällen möglich sei. Inobhutnahme durch das Jugendamt Das neue Gesetz sieht weiter vor, dass die Jugendämter Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge auch dann in Obhut nehmen, wenn diese verheiratet sind. Dies entspricht der bereits jetzt verbreiteten Praxis der Behörden. Auf den Asyl- oder Ausländerstatus der Betroffenen soll sich eine etwaige Aufhebung der Ehe nicht auswirken. Weitere Informationen zum Familienrecht finden Sie auf der Internetseite von ROSE & PARTNER LLP, der Kanzlei für Familienrecht in Hamburg, Berlin und München: …

… der Kulturwerft Gollan, Einsiedelstraße 6, 23554 Lübeck zu dem Thema „Planfeststellungsverfahren Feste Fehmarnbeltquerung (Tunnelbauwerk), 1. Planänderung“ Erörterungstage mit den am Verfahren betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertreterinnen und Vertretern der am Verfahren beteiligten Behörden und Naturschutzverbänden statt. Dr. Uwe Brinkmann, Bürgermeister der Stadt Bad Schwartau, wird am Mittwoch, den 28. Juni 2017, ab 9:30 Uhr persönlich daran teilnehmen. Die Presse ist herzlich eingeladen. „Der Erörterungstermin im Mai war ernüchternd. …

… an Phosphor-Bomben vorbeikommt. Er kennt die Fratze des Krieges aus allernächster Nähe. Das erkennen auch bald seine militärischen Ausbilder und HJ-Führer in der Kinderlandverschickung in Berchtesgaden. Deshalb wird auch der 15jährige Helmut Kohl ausgewählt, wenn Akten aus Münchner Behörden ins Umland ausgelagert werden sollen. Kohl sieht den riesigen Schutthaufen, der von München nach zahlreichen Bombardements übriggeblieben ist. Er sieht erneut, wozu der Krieg in der Lage ist und wie wenig den gewaltigen Verheissungen von Sieg und Sicherheit …

… hier durch eine fundierte Ausbildung und Fortbildung erlangte und ausschließlich aus Berufs Ermittlern und /oder geschulten Sicherheitskräften besteht. Die Mandantschaft des Unternehmens, befinden sich in den Kreisen von Privatkunden, Unternehmern / Veranstaltern sowie Ämtern und Behörden im Deutschen und europäischen Raum. Sollte Ihr Interesse geweckt worden sein oder würden Sie gerne mehr über das Unternehmen Detektei und Sicherheitsdienste Weber erfahren ? so Besuchen Sie die Homepage des Unternehmens unter www.detektei-weber.com. Oder Folgen …

… mit eigen Geschultem und Festangestellten Berufsermittlern durch. Das gleiche gilt für den Sicherheitsdienst Festangestellte Sicherheitsfachkräfte mit fundierter Ausbildung des Hauses. Unsere Mandanten, befinden sich in den Kreisen von Privatkunden, Unternehmern sowie Ämtern und Behörden. Sollten wir Ihr Interesse geweckt haben, oder würden Sie gerne mehr über das Unternehmen Detektei und Sicherheitsdienste Weber erfahren ? Dann Besuchen Sie unsere Homepage (http://www.detektei-weber.com). Oder Folgen Sie uns auf Facebook (http://www.facebook.com/detektei-weber) …

… Straße leben. Sie sind obdachlos und durch das soziale System gefallen. Eine Lobby in Politik, Verwaltung und Wirtschaft haben sie nicht. Die Kinder und Jugendlichen erarbeiteten auf der Konferenz der Straßenkinder Forderungen an die Bundesregierung, um Hürden bei Behörden für Straßenkinder zu verringern bzw. abzuschaffen. Es muss für Kinder und Jugendliche die obdachlos sind, weil sie daheim vor Drogensucht, physische und psychische Gewalt geflohen sind, einfacher sein ein eigenes Appartement/Wohnung zu erhalten. Auch die Unterbringung für psychisch …

Es braucht einen einheitlichen Umgang in Behörden im Umgang mit Reichsbürgen und Hintergrundwissen um eskalative Dynamiken frühzeitig erkennen zu können. Im April 2016 wird ein Polizist nach einer Verkehrskontrolle von der kontrollierten Person, ein sog. Reichsbürger umgefahren und einige Meter mitgeschleift. Im August 2016 kommt es bei einer Zwangsräumung bei einem Reichsbürger zu einer Eskalation, wobei mehrere Beamte und der Reichsbürger verletzt werden. Im Oktober 2016 kommt es zu einer tödlichen Eskalation für einen 49-jährigen Reichsbürger …

… gesundheitsbezogenen Angaben ab. Dies begründete sie damit, dass diese gesundheitsbezogenen Angaben ein widersprüchliches und verwirrendes Signal an die Verbraucher senden würden, da diese damit zum Verzehr von Zucker aufgerufen würden. Aufgrund wissenschaftlicher Nachweise würden nationale und internationale Behörden aber empfehlen, weniger Zucker zu verzehren. Das Unternehmen wehrte sich gegen die Nichtzulassung dieser Aussagen. Wie schon vor dem Gericht der Europäischen Union blieb die Klage auch vor dem EuGH erfolglos. Mit Urteil vom 8. Juni 2017 …

… http://www.bdip.de/expertenforum-2017-der-einheitliche-portalverbund-fuer-buergerservices Information über den BDIP: Der Bundesverband Deutscher Internetportale e.V. (BDIP) ist die Interessenvertretung und Plattform für den Erfahrungsaustausch öffentlicher deutscher Internetportale. Mitglieder sind die Betreiber öffentlicher Internetportale (Behörden und Kommunen), sowie die privatwirtschaftlichen Dienstleister in diesem Sektor. Bundesverband Deutscher Internet-Portale e.V. (BDIP) Verbandssitz: Brehmstrasse 40, 30173 Hannover Telefon +49 (0511) 168 43 039 Fax: +49 (0511) 168 …

… einer Rechtsberatung nicht selbst aufbringen können, Beratungshilfe in Anspruch nehmen können? Diese Form der staatlichen Hilfe, sollte man immer zuerst in Betracht ziehen, wenn man anfallende außergerichtliche Kosten nicht selbst tragen kann. Eine Beratungshilfe umfasst auch Auseinandersetzungen mit Behörden -zum Beispiel mit dem Jobcenter; hier umfasst die Hilfe auch eine Vertretung, also auch das Verfassen eines Schreibens an die Gegenseite. So eine Hilfe ist jedoch an gewisse Voraussetzungen gebunden, die man beim Amtsgericht vor Ort erfragen …

… Fiskus verborgen hat, kann immer noch eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Auf die lange Bank sollte dies aber nicht mehr geschoben werden. Denn die Gefahr der Entdeckung steigt. Die Selbstanzeige muss aber gestellt werden, bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wurde, um straffrei wirken zu können. Darüber hinaus muss sie auch vollständig und fehlerfrei sein. Dazu müssen u.a. alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre offengelegt werden. Das erfordert eine gründliche und sorgfältige Vorbereitung der Selbstanzeige …

… vermißt. 681 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 345 an den deutschen Ost-Grenzen. 22 Flüchtlinge starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen, bei Abschiebungen, auf der Straße, in Behörden oder in Heimen, mindestens 1074 wurden verletzt. 23 Todesfälle gab es durch unterlassene Hilfeleistung. 83 Flüchtlinge starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen oder durch sonstige Gefahren und 1421 Flüchtlinge …

… nie die Grenze von der zulässigen Auskunft bis zur unzulässigen Rechtsberatung überschreiten. Das ist nicht immer leicht abzugrenzen und auch Gerichte in Deutschland haben hier bisher teilweise sehr unterschiedlich entschieden. Rechtsdokumente müssen schließlich auch anerkannt werden, gerade von Behörden, Ärzten und Banken. Es stellen sich vor allem folgende Fragen: • Wie erreicht man eine hohe Akzeptanz dieser Dokumente gerade bei Ärzten, die nicht einfach „mal eben“ abschalten wollen und dürfen und auch bei Banken, die oft nur ihre hauseigenen …

Deutschlandweite Inhouse- Seminare zum AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) führt die Praktiker-Seminare GbR durch. Der Dozent kommt in den Betrieb bzw. in die Dienststelle. ------------------------------ Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz brachte viele Änderungen im Arbeitsrecht mit sich. In diesen Seminaren werden die Regelungen zur Verhinderung arbeitsrechtlicher Diskriminierungen nach dem AGG vermittelt, die Rechtsfolgen bei Verstössen, und Grundlagen zur praktischen Umsetzung des AGG. Gleichzeitig erfolgt ein Austausch über ber…

… ein guter Ratgeber, wie das von einigen Politikern seit Anfang 2016 leichtfertig und inflationär ausgegebene Motto: „Nun gerade erst recht!“ Das hatten die Anschlagsvorbereitungen zum Fußball-Länderspiel in Hannover vom 17.11.2015 deutlich gemacht. Dort haben die Behörden verantwortungsvoll gehandelt und damit das Risiko für die Zuschauer durch eine Absage der Veranstaltung deutlich minimiert. Jedoch finden viele andere Massenevents statt, in denen es keine vergleichbaren Sicherheitsvorkehrungen gibt. Deshalb: Wenn Sie ein mulmiges Gefühl haben, …

… eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe muss allerdings der Verfahrensausgang noch offen sein. Entgegen der Beratungshilfe, die im außergerichtlichen Belangen fruchtet, kommt die Prozesskostenhilfe beim gerichtlichen Verfahren zum Tragen. Eine Prozesskostenhilfe umfasst auch Auseinandersetzungen mit Behörden -zum Beispiel auch mit dem Jobcenter. Da die Grundfreibeträge sich regelmäßig ändern, ist die Berechnung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit in Einzelfällen sehr kompliziert. Die Freibeträge werden jedoch in den Bekanntmachungen zu §115 der ZPO …

… Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz, hat Animal Rights Watch (ARIWA) bei der Veterinärbehörde Düsseldorf einen Antrag auf Untersagung jeder Lebendhaltung von Hummern im Stadtgebiet eingereicht. Der Grund: Die Veterinärbehörde hat bisher – wie viele andere deutsche Veterinärbehörden – die tierschutzwidrige Haltung und den Verkauf von Hummern im Lebensmittelgroßhandel bzw. bei gewerblichen Verkäufern nicht untersagt. Dabei hat erst Mitte Februar 2017 das Veterinäramt Berlin-Spandau, vertreten durch die Berliner Kanzlei Röttgen, Kluge & Hund, vor …

… jedoch nicht mehr gegeben, da jetzt Bauherren, Planer und ausführende Unternehmer sowohl die CE-Konformität als auch die Brauchbarkeit im Hinblick auf alle deutschen Anforderungen an die Anwendung der von ihnen verwendeten Bauprodukte im Gebäude sicherstellen und den Behörden gegenüber nachweisen müssen. Das bedeutet in jedem Einzelfall, dass für jedes Bauprodukt die europäische Leistungserklärung (DoP) nicht nur vorliegen muss; die darin deklarierten Werte müssen auch den deutschen Erfordernissen genügen und in den bautechnischen Nachweisen richtig …

Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 1.3.17, 7 K 7210/15 Die E-Mail ist als alltägliches Kommunikationsmittel schon längst im Rechtsverkehr angekommen. Die Schnelligkeit als ihr größter Vorteil bedeutet aber auch das größte Problem für die Beweisführung. Eine E-Mail ist meist schneller gelöscht als ein Brief verschwunden ist. Gerade was die Zustellung angeht bestehen massive Nachweisschwierigkeiten. Eine interessante Entscheidung in diesem Zusammenhang fällte nun das Finanzgericht Berlin. Laut Sachverhalt hatte die Klägerin Kindergeld…

… Namen der Menschen und Orte haben die Autoren zum Schutz der Menschen geändert. Die Beiden berichten in ihrem authentischen und ergreifenden Werk über ihre Arbeit, über einzelne Schicksale und über die Erfahrungen, die sie als Resultat ihrer Arbeit mit deutschen Behörden und Mitbürgern dabei gemacht haben. "Respekt" von Ingrid & Werner Gansl ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7439-0526-9 zu bestellen. Der tredition Verlag hat es sich zum wichtigsten Ziel gesetzt, jungen und unbekannten Autoren die Veröffentlichung …

CDA und CDU sehen es mit Sorge, dass bremische Ämter und Behörden weiterhin regelmäßig in die öffentliche Kritik geraten, weil sie ihren Dienstleistungsfunktionen gegenüber der Bevölkerung nicht in gebotener Weise nachkommen. Waren es im letzten Jahr die Kfz-Zulassungsstelle, die Bürger nach stundenlangen Warten unverrichteter Dinge nach Hause schickte, das Standesamt, das wochenlang für die Ausstellung einer Geburtsbescheinigung benötigte sowie die Ausländerbehörde, die mit der Bearbeitung von Anträgen und Akten nicht nachkam, sind es aktuell die …

… Hilfsorganisationen erfolgreich im Ausland tätig sind, sieht Euregio-Aachen hilft seinen Schwerpunkt in der Region. Armut vor der eigenen Haustüre zu bekämpfen, ist durch das Netzwerk von Euregio-Aachen hilft direkt möglich. Euregio-Aachen hilft vermittelt bei Problemen mit Behörden, Versicherungen, Krankenkassen, Banken und Gerichten. Vor allem chronisch Kranke, die nicht oder nur eingeschränkt mobil sind, werden mit dem Problem der Terminwahrnehmung bei Jobcentren komplett alleine gelassen. Schmerzmittel verursachen oft weitere komorbide Störungen, …

… nicht stattfinden muss, kann das Verfahren deutlich verkürzt werden. Der Scheidungsantrag kann bereits einige Monate vor dem Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden. Da es in der Regel ohnehin einige Monate dauert, bis alle erforderlichen Unterlagen von Behörden und Versicherungsträgern beim Gericht eingegangen sind, kann die einvernehmliche Scheidung dadurch bereits kurz nach Ablauf des obligatorischen Trennungsjahres rechtskräftig werden. Ohne Anwalt geht es nicht Doch auch wenn die Ehepartner sich einig über die Umstände der Scheidung …

inn gestarteten Qualitätsoffensive. „In einem ersten Schritt haben wir aus dem ElternService AWO die awo lifebalance GmbH gemacht, um so dem Wandel in der Arbeitswelt und den neuen Herausforderungen Rechnung zu tragen“, sagt sie. Der alte Name habe nicht mehr abgebildet, womit sich das Unternehmen tatsächlich beschäftige. Das sei nun wesentlich klarer erkennbar – und werde im Übrigen von den Kunden honoriert: „Auf unserer Liste finden sich DAX-30-Konzerne ebenso wie Mittelständler, Verbände und Behörden.“ Und etliche davon eben auch in Düsseldorf.

… Reichsbürgern um "Reichskanzler" Norbert Schittke. Besonders brisant: Die Täter stellten die Zugänge zu E-Mail-Account, Blog und privaten Unterlagen auch dem Niedersächsischen Landespolizeipräsiden Uwe Binias und Oberstaatsanwalt Thomas Klinge von der Staatsanwaltschaft Hannover zur Verfügung. Die Behörden informierten aber weder die Beschädigte, noch wurden diese in dem strafrechtlich relevanten Vorgang aktiv. Hintergrund der Attacke ist die Berichterstattung über den Justizfall Olaf Mertins, ein Kaufmann aus Hannover, der 2008 irrtümlich der Planung eines …

… zu den Themen Vorsorgevollmacht und Testament informieren. Unfall, Krankheit oder Tod. Schicksalsschläge können jeden treffen, auch unverhofft. Gut, wenn dann alles geregelt ist. Aber haben Sie schon alles bedacht? Wer kümmert sich im Krankheitsfall um die Gänge zu Behörden und zur Bank? Mit einer Vorsorgevollmacht schaffen Sie Klarheit und bevollmächtigen eine Person Ihres Vertrauens, Sie in Ihren Angelegenheiten zu vertreten. In der dazugehörigen Patientenverfügung legen Sie vorab fest, wie viel medizinische Versorgung Sie zulassen wollen. Wie …

… auf drei Tage verkürzt wird. Die Behörde muss den Einspruch innerhalb von drei Tagen an ein Gericht weiterleiten. Das Ergebnis kann der Asylbewerber telefonisch anhören oder es wird ihm in der Transitzone persönlich mitgeteilt“, erklärt Michael Oehme. Die Behörden haben außerdem das Recht, das Asylverfahren einzustellen, wenn die jeweilige Person sich weigert, Fingerabdrücke abzugeben oder sich nicht fotografieren lassen möchte. „Derzeit werden in Ungarn jeden Tag nur wenige Personen zum Asylverfahren zugelassen. Diese Personen kommen in ein offenes …

… uns in Asien nicht anpassen, wir sind bereits ein Teil dessen. - Die Detektei ManagerSOS ist Teil eines exzellent funktionierenden Netzwerks in Asien, bestehend aus Ermittlern, Sicherheitsexperten, Rechtsexperten, Funktionären der Wirtschaft und vor allem auch Behörden. Das heißt: Wir müssen nicht nach Informationen suchen, wir haben sie bereits. - Wir beschäftigen ein Team spezieller Ermittler für Extremsituationen. Dieses Einsatzteam zeichnet sich nicht durch TÜV-Siegel aus, sondern durch militärische und sonderbehördliche Ausbildungen. …

… visualisieren. Polit-X hat Algorithmen entwickelt, die diese Auswertung praktisch möglich machen. Das Tool ist in der Grundversion kostenlos nutzbar. Die Software wertet sämtliche Reden und Drucksachen von Abgeordneten aus dem Bundestag und allen 16 Länderparlamenten sowie von Behörden, Parteien etc. aus, im Schnitt sind das pro Tag 7.000 Seiten. „Dadurch machen wir die Beobachtung und Darstellung nutzbar und somit politische Informationen verwertbar. Von der thematischen Analyse jedes einzelnen Landtagsabgeordneten profitieren unsere Kunden in …

91% der Alleinerziehenden in Köln sind Frauen. Nur 9% sind Männer. Man kann dies beim Kölner Amt für Stadtentwicklung und Statistik erfragen: 2015 gab es 23.982 Alleinerziehende, davon 21.781 Frauen. Für Gleichberechtigung wurde in Europa lange gekämpft und diese Gleichberechtigung wird im deutschen Grundgesetz zugesagt. Gleich in Artikel 3 wird sie versprochen und der Staat verpflichtet sich, dies einzuhalten. Köln hält beim Thema Familie jedoch vermutlich den deutschen Rekord in Ungleichberechtigung. An den Vätern in dieser Stadt liegt es…

Nürnberg, 15.03.2017. Mehr als vier von fünf Bußgeldverfahren wegen zu schnellen Fahrens sind laut Statistik mangelhaft. Dabei reichen die Fehler der Behörden von puren Verwechslungen bis zum Mangel an Beweisen. Auch die neuesten Blitzermethoden nach dem sog. Poliscan Speed Messverfahren sind juristisch fragwürdig nach einem Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 29.11.2016, Az. 21 OWi 509 Js 35740/15. Doch mit bussgeldprüfer.com kann man sich wehren, denn die GDB L-Tech UG (haftungsbeschränkt) bietet als Startup im Legal-Tech Bereich mit ihrem …

… Verstöße bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht. So sind in Deutschland Tierversuche zu Aus-, Fort-, Weiterbildungszwecken nicht wie von der EU verlangt genehmigungspflichtig, sondern müssen der Behörde nur angezeigt werden. Auch die Prüfkompetenz der Behörden beim Genehmigungsverfahren von Tierversuchen ist stark eingeschränkt, d.h. in Deutschland müssen die Behörden ein Versuchsvorhaben genehmigen, wenn alle formalen Vorgaben erfüllt sind, wenn etwa der Antrag korrekt ausgefüllt wurde. Die EU fordert aber eine unabhängige Abwägung …

91% der Alleinerziehenden in Köln sind Frauen. Nur 9% sind Männer. Man kann dies beim Kölner Amt für Stadtentwicklung und Statistik erfragen: 2015 gab es 23.982 Alleinerziehende, davon 21.781 Frauen. Für Gleichberechtigung wurde in Europa lange gekämpft und diese Gleichberechtigung wird im deutschen Grundgesetz zugesagt. Gleich in Artikel 3 wird sie versprochen und der Staat verpflichtet sich, dies einzuhalten. Köln hält beim Thema Familie jedoch vermutlich den deutschen Rekord in Ungleichberechtigung. An den Vätern in dieser Stadt liegt es…

… (sogenannte Fälle) ohne eine anwaltliche Rechtsberatung selber und mit wenigen Schritten zu verfolgen. Mit dem ersten jetzt veröffentlichten Fall "Datenauskunft" können ohne juristische Vorkenntnisse, juristisch geprüfte Auskunftsansprüche zu gespeicherten Daten an Unternehmen und Behörden aus 11 Kategorien (z.B. Auskunfteien/Schufa, Adresshändler, Behörden, Banken, Versicherungen, E-Commerce Unternehmen, etc.) selber in wenigen Minuten verschickt werden. Neue Fälle von Arbeits- und Familienrecht über Mietrecht bis hin zum Vertragsrecht werden in …

… für Zuchtsauen. Anfang Februar wurde von ARIWA eine entsprechende Klage eingereicht. Bereits im Vorfeld der eigentlichen Klage hat das Engagement des Vereins dazu geführt, dass wegen der damals unklaren Rechtslage viele Bauvorhaben für Schweinezuchten von den Behörden zurückgestellt wurden und bis heute ruhen. Im November 2016 wurde die zugrunde liegende Position von ARIWA, dass die bisher gängigen Kastenstände gegen geltendes Recht verstoßen, durch einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts endgültig und mit bundesweiter Geltung bestätigt. …

… Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine wurde endlich auch dem Missverhältnis in der Kräfterelation zwischen Tiernutzern einerseits und dem Tierschutz andererseits entgegengewirkt. Da der Tierschutz seit 2002 im Grundgesetz steht, sind nach Meinung des Ärztevereins Politiker und Behörden gehalten, diesen Schutz nicht nur theoretisch zu gewähren, sondern in der Praxis umsetzen. Mit der Tierschutz-Verbandsklage wurde ein Instrument geschaffen, Missstände beispielsweise in der Forschung notfalls gerichtlich anzugehen. Kundgebung 8. März 2017, 15 - 15:30 …

Bürgeramt statt Stadtamt – Wirtschaftsressort statt Innenressort – Polizeireform statt Polizeipräsenz CGB FORDERT PERSONALKONZEPT ANSTELLE VON VERSCHIEBEBAHNHOF Seit über einem Jahr sorgen Ämter und Behörden der Hansestadt regelmäßig für Negativmeldungen in den Medien. Waren es im letzten Jahr die Kfz-Zulassungsstelle, die Bürger nach stundenlangen Warten unverrichteter Dinge nach Hause schickte, das Standesamt, das zehn und mehr Wochen für die Ausstellung einer Geburtsbescheinigung benötigte sowie die Ausländerbehörde, die mit der Bearbeitung von …

… wandten und materiell betreut wurden. Im Bereich Handtaschenraub waren es 63 Personen. Die Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Fälle, bei denen der WEISSE RING materielle Hilfe leistete. Die Anzahl der ehrenamtlichen Hilfeleistungen wie Trost spenden und bei Behördengängen begleiten ist bedeutend höher, wird aber vom WEISSEN RING statistisch nicht erfasst. Bundesgeschäftsführerin Biwer rät jungen Partybesuchern, auch in Feierstimmung aufmerksam zu bleiben und sich von umstehenden und das Gespräch suchenden Fremden nicht ablenken zu lassen. Nicht …

… eine Zulassung von der Luftfahrtbehörde auf Länderebene bisher nicht nötig und im Regelfall auch gar nicht zu erhalten. Die Verordnung wird- wenn sie unverändert vom Bundesrat bestätigt werden würde - zu einem enormen Antragsaufkommen bei den unteren Luftfahrtbehörden führen. Denn diejenigen Modellflugvereine, die aktuell über keinen Platz mit AE verfügen, werden vor dem Hintergrund der Ausnahmeregelung der neuen Drohnenverordnung versuchen, eine Platzzulassung zu erwirken, allerdings ohne Rechtsanspruch (auch dies ist eine neue Dimension in der …

… Prüfkompetenz wurde im Tierschutzgesetz auf eine bloße Plausibilitätsprüfung reduziert, das heißt, ein Tierversuch muss genehmigt werden, wenn der Antragsteller selbst die Unerlässlichkeit und ethische Vertretbarkeit wissenschaftlich darlegt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2014 festgelegt, dass Behörden dessen Angaben nicht inhaltlich in Frage stellen dürfen, also keine eigenständige Prüfung vornehmen dürfen. Da es demnach ausreicht, wenn das Antragsformular richtig ausgefüllt wurde, sehen die Ärzte gegen Tierversuche und Menschen für Tierrechte …

… Dialog und Verhandlungen über die Meerenge mit äußerster Treue und Glauben engagieren wird, um eine positive Interaktion und für beide Seiten und eine vorteilhafte Win-Win-Zusammenarbeit in den Handelsbeziehungen zu ermöglichen. Zudem forderte sie die Pekinger Behörden auf, die operativen Schwierigkeiten der taiwanischen Unternehmen anzuerkennen und zu lösen, politische Eingriffe zu unterbinden und gemeinsame Garantien für die rechtmäßigen Rechte und Interessen dieser Unternehmen zu schaffen. Die Bemerkungen der Präsidentin lauten wie folgt: Heute …