Pressemitteilungen zu Behörden

… Finanzindustrie. Die Kernnorm des Steuerstrafrechts ist dabei § 370 Absatz I AO, welche grundsätzlich durch jedermann erfüllt werden kann. Darin heißt es: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder 3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch …

Kennen Behörden ihre eigenen Gesetze und Vorschriften nicht? Stuttgart, Mai 2018 Müssen Betreute Wohnanlagen barrierefrei und schwellenfrei sein? Nein, behaupten die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Ministerialdirigentin Kristin Keßler (in zwei Schreiben vom 03.10.17 und vom 14.12.17). „Das wird teuer, für unsere sozialen Sicherungssysteme und für die Bürger“, entgegnet darauf Ulrike Jocham, Expertin für inklusive und demografietaugliche Wohnprojekte. Sie hat deshalb mit Unterstützung von der Fachzeitschrift BEHINDERTE …

Laut Lübecker Nachrichten ist die dänische Ausländer-Ministerin Inger Støjberg sehr erfreut darüber, dass die deutschen Behörden nicht dazu in der Lage sind, in Dänemark abgelehnte Asylbewerber, die illegal nach Deutschland einreisen, rechtzeitig zurückzuschicken. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag erklärt dazu: „Dass dänische Politiker unverhohlen Freude darüber zum Ausdruck bringen, mehrere tausend Flüchtlinge nicht zurücknehmen zu müssen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) …

… Abmahn- und Klagewelle, während in den meisten anderen EU-Ländern noch keine Umsetzung erfolgt. Dagegen fordern deutsche Datenschutzzentren von Kleinstunternehmen sowie Klein- und Mittelständlern, Vereinen, Stiftungen, etc die GLEICHEN umfangreichen Datenschutz-Maßnahmen wie von Staaten & Behörden und wie von Wirtschaftsriesen wie Amazon oder Facebook. Doch die Anforderungen, und der damit verbundene Arbeitsaufwand ist immens hoch! Geschäftsmodelle mussten bereits aufgrund der DSGVO eingestampft werden (ggf ist das der Ruin des Unternehmens) …

… werden.“ sagt Fachanwalt Murken-Flato von HAHN Rechtsanwälte. Aus technischen Gründen rät HAHN Rechtsanwälte grundsätzlich vom Software-Update der Abgasanlage ab, da Motorschäden zu befürchten sind. „Wir können aber nachvollziehen, dass viele Verbraucher Ärger mit den Behörden vermeiden wollen. Wer an einer solchen Rückrufaktion teilnimmt bzw. teilnehmen muss, sollte dies jedenfalls nicht widerspruchslos tun. Die freiwillige Teilnahme an einer Rückrufaktion kann unter Umständen die Durchsetzbarkeit von Gewährleistungsansprüchen wegen der Mangelhaftigkeit …

… als 2000 Fällen noch laufen. Steuerhinterziehung kann hart bestraft werden und schon ab einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro kann eine Freiheitsstrafe drohen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Solange die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde, ist die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung der alternativlose Ausweg. Sie muss aber rechtzeitig gestellt werden und vollständig sein, d.h. sie muss alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre enthalten. Der Laie ist mit …

… Unterlagen und Kontrollberichte verwehrt. Wir erwarten absolute Transparenz!" sagt Sandra Lück, NRW Landes- und Bundesvorsitzende der Partei. "Die Ministerin hat sich mit der Abschaffung der Stabsstelle für Umweltkriminalität noch weiter in den Fokus gerückt. Es liegen neue Indizien vor, dass Frau Schulze Föcking sehr wohl für Tierquälerei zur Verantwortung zu ziehen ist. Wir wollen den Druck auf die Behörden erhöhen. Sollte sich herausstellen, dass die Staatsanwaltschaft hier beide Augen zugedrückt hat, wird dies weit reichende Konsequenzen haben!"

… BPersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Mobbing, Arbeitszeugnis u.a. ... Unsere Seminare führen wir durch in allen Behörden, im Jobcenter, bei Sozialversicherungsträgern (bspw. Betriebskrankenkassen - BKK's), Ärztekammern u.a. ... Nähere Informationen erhalten Sie unter http://www.personalrat-seminare.com oder http://www.praktiker-seminare.com/46390/home.html Zu unseren Seminaren für den Personalrat: Hier werden in den …

… Küstenwache zusammenzulegen. Diese Küstenwache sollte dem Bundesinnenministerium unterstellt werden. So ließe sich eine schlagkräftige Organisations- und Führungsstruktur herstellen, die ein schnelleres und effizienteres Handeln ermöglicht, als es durch den Koordinierungs-verbund jener Behörden erzielt wird, die derzeit im Maritimen Sicherheitszentrum Cuxhaven die Einsatzpläne ihrer Wasserfahrzeuge untereinander abstimmen. Eine solche Abstimmung ist immer noch nötig, da die verschiedenen Einsatzschiffe weiter unterschiedlichen Behörden wie der …

… Datenbankzugänge und sogar Normensammlungen. Mit der Sammellizenz können in Unternehmen unter anderem legal digitale Inhalte intern per E-Mail an Kollegen weitergeleitet werden. Auch das Speichern in Projektdatenbanken sowie die Einreichung von Kopien digitaler Publikationen bei Behörden wird durch die Lizenz legal möglich. „Durch den Abschluss eines einzigen Vertrags können mithilfe der VG WORT Digital Copyright Lizenz weltweit gültige Zweitverwertungsrechte für Millionen nationaler und internationaler Publikationen erworben werden. Unternehmen und Behörden …

… Flüchtlingsunterkünfte. Dieses Arbeitsfeld ist das jüngste im Diakonischen Werk. Die sechs Unterkunftsbetreuer, sogenannte Kümmerer, fahren täglich in jede Unterkunft und sind oft mit den Bewohnern unterwegs. Für die Fahrten zwischen den Unterkünften, für Begleitungen der Bewohner zu Behörden oder Arztbesuchen und auch für den Transport von Werkzeug und anderem Material steht dank der Förderung von gut 16.000 Euro durch die Glücksspirale nun ein VW Caddy zur Verfügung. Bildunterschrift Die Vorstände der Diakonie Augsburg Fritz Graßmann (rechts) …

… Abmahn- und Klagewelle, während in den meisten anderen EU-Ländern noch keine Umsetzung erfolgt. Dagegen fordern deutsche Datenschutzzentren von Kleinstunternehmen sowie Klein- und Mittelständlern, Vereinen, Stiftungen, etc die GLEICHEN umfangreichen Datenschutz-Maßnahmen wie von Staaten & Behörden und wie von Wirtschaftsriesen wie Amazon oder Facebook. Doch die Anforderungen, und der damit verbundene Arbeitsaufwand ist immens hoch und teuer. Österreich verzichtet nunmehr auf rechtliche Sanktionen und nimmt damit u.a. Abmahnvereinen die Luft. …

… UAS/UAV/Drohnen in der Sachverständigenrolle des Deutschen Gutachter und Sachverständigen Verbandes e. V. (DGSV) eingetragen. ------------------------------ Durch diesen Schritt haben unsere Leistungen nicht nur ein zusätzliches Qualitätsmerkmal erhalten, durch die Eintragung sind wir zudem für Behörden, Polizei, Gerichte und Privatpersonen, die ein Gutachten benötigen, einfacher und schneller aufzufinden. Eine Regulierung und Bearbeitung von Gutachten wird so vereinfacht und zeitlich optimiert - ein Vorteil für alle Beteiligten. Suchen - Finden - …

… und Bayern am Mittwoch, 18. April 2018, mehrere Objekte des Stuttgarter Autobauers. Die Ermittlungen richten sich gegen Mitarbeiter der Porsche AG wegen Verdachts auf Betrug und der strafbaren Werbung. Das teilt die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Die Behörden sprechen momentan von drei Beschuldigten, einer von ihnen sei Vorstandsmitglied. Das Unternehmen erklärte, die Ermittler hätten Unterlagen gesichtet und gesichert. Porsche und Audi würden in vollem Umfang mit den Behörden kooperieren. Die VW-Tochter Audi liefert große Sechszylinder-Dieselmotoren …

… anlässlich der Antwort der Landesregierung aus: „Die Ahnungslosigkeit und das mangelnde Interesse der Landesregierung in Sachen Altersfeststellung ist erschreckend. Wieviele Flüchtlinge sich in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in Schleswig-Holstein gegenüber den Behörden fälschlicherweise als minderjährig ausgaben, gegen wieviele Flüchtlinge deshalb ein Strafverfahren gemäß § 95 Aufenthaltsgesetz eingeleitet wurde und wie die zuständigen Behörden in Zweifels-fällen das Alter tatsächlich feststellen, ist Jamaika praktisch unbekannt. Das Sozialministerium …

… Jahren Investoren und Unternehmen, die sich an ICO beteiligen bzw. selbst einen ICO durchführen wollen. Dabei legt die Kanzlei CLLB viel Wert darauf, dass -soweit bei Security Tokens, oder WPÄ Tokens erforderlich- die entsprechenden Genehmigungen der zuständigen Behörden vorliegen. Sowohl Anleger als auch Anbieter von Crypto-Coins und Tokens sollten sich hier gut beraten lassen, damit ein möglichst sicherer ICO durchgeführt werden kann. „Kleinanlegern, die Sorgen hinsichtlich der Seriosität und Sicherheit eines Emittenten von Cryptocoins haben, …

… und Bayern am Mittwoch, 18. April 2018, mehrere Objekte des Stuttgarter Autobauers. Die Ermittlungen richten sich gegen Mitarbeiter der Porsche AG wegen Verdachts auf Betrug und der strafbaren Werbung. Das teilt die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Die Behörden sprechen momentan von drei Beschuldigten, einer von ihnen sei Vorstandsmitglied. Das Unternehmen erklärte, die Ermittler hätten Unterlagen gesichtet und gesichert. Porsche und Audi würden in vollem Umfang mit den Behörden kooperieren. Die VW-Tochter Audi liefert große Sechszylinder-Dieselmotoren …

… den USA hat Präsident Donald Trump den CLOUD Act unterzeichnet. Die Abkürzung steht für den Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, der den bestehenden Stored Communications Act (SCA) ergänzt. Das neue Gesetz verpflichtet Internet-Unternehmen in den USA, amerikanischen Sicherheitsbehörden auch dann Zugriff auf Daten von Nutzerinnen und Nutzern zu geben, wenn die Daten nicht in den USA gespeichert sind. Umgekehrt sieht der CLOUD Act auch für ausländische Sicherheitsbehörden die Möglichkeit vor, direkt auf Nutzerdaten in den USA zuzugreifen. …

… Undercover-Aufnahmen aus dem sogenannten "Schweinehochhaus" in Maasdorf (bei Halle) katastrophale Zustände und Fälle von Tierquälerei aufgedeckt. Nur auf Grundlage der Aufnahmen wurden die zuständigen Behörden auf die Zustände aufmerksam und bereiten inzwischen eine Klage gegen den Betreiber vor. Die offizielle Pressemitteilung des BGH zur Entscheidung finden Sie hier. (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=82481&linked=pm&Blank=1) ------------------------------ Pressekontakt: Deutsches …

… finden. Die „Inselkonferenz“ ist ein Ort der Begegnung, des Austausches, der Vernetzung, des einfallsreichen Umgangs mit Fragen zur Stadtteilentwicklung. Hier kommen die Menschen aus Wilhelmsburg und von der Veddel, Initiativen, Projekte und Vereine, Vertreter*innen aus Fachämtern und Behörden auf Augenhöhe zusammen, um in unterschiedlichster Weise die Zukunft der Elbinseln zu denken und zu diskutieren. Die Elbinseln entwickeln sich ständig weiter. An vielen Stellen wird gemacht, geplant, gebaut. Perspektiven! setzt sich dafür ein, dass sich dabei …

… Auch wenn die bisherigen Angriffe z.B. mit Ransomware häufig sehr breit gestreut wurden, wird die öffentliche Daseinsvorsorge künftig immer stärker in das Blickfeld der Täter rücken. Die mögliche Lahmlegung von Verfahren oder Prozessen durch Datenverschlüsselung in Behörden oder Einrichtungen oder aber die Abschaltung von Geräten/Maschinen (z.B. in Krankenhäusern oder bei der Wasserversorgung) hat aber unmittelbare Auswirkung auf die Bürgerinnen und Bürger und ist damit letztlich noch gefährlicher als Angriffe auf die Industrie. Zielsetzung Mit …

… Bauordnungen der Länder definieren unter anderem Gebäudeklassen, Bauprodukte und Bauarten, feuerungs- und haustechnische Anlagen und vieles mehr. Dennoch ergeben sich für Investoren und Bauherren, Planer von Raumzellen- und Modulgebäuden sowie die genehmigenden Behörden häufig Fragestellungen, die den Genehmigungsablauf der ansonsten sehr schnellen Bauweise unnötig verzögern. 3.2 Forderung Wir fordern daher als Vereinfachung für alle Beteiligten und für eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren eine Sonderverordnung als Bestandteil der Musterbauordnung …

… Motor, verursachen immensen Stress bei den Tieren. Welches Leid die Vögel erwartet, lassen die Publikationen der Forscherin Vallentin erahnen. An der Universität Tübingen hat sie Hirnversuche an Rhesusaffen vorgenommen, die seit Jahren in der Kritik von Öffentlichkeit und Behörden stehen. Die Tiere werden durch Durst gezwungen, stundenlang mit angeschraubtem Kopf in einem Primatenstuhl sitzend an einem Bildschirm Aufgaben zu erfüllen, während Elektroden in ihrem Kopf Hirnströme messen. In New York hat Vallentin ähnliche Experimente an Zebrafinken …

… als problematisch. Denn die Zahlen müssen detailliert und exakt ermittelt und gegenüber dem Finanzamt erklärt werden. Diese Anforderung sollten die Anleger keineswegs auf die leichte Schulter nehmen. Denn wer Gewinne verschweigt oder den Behörden falsche Zahlen übermittelt, kann sich auch völlig unbewusst steuerrechtlich strafbar machen. Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung wird konsequent bestraft. Unsicherheit bestanden auch bezüglich der Umsatzsteuerpflicht bei Kryptowährungen. Hier hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Ende Februar …

… hervorgeht, drückt der zuständige Amtsveterinär gerne mal beide Augen zu", kritisiert Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros. Für die Tierrechtler ist auch nicht nachvollziehbar, dass sämtliche Kontrollen in den letzten Jahren im Vorfeld von den Behörden angemeldet werden, teilweise 4 Tage vorher. Gestern Abend veröffentliche das Deutsche Tierschutzbüro erneut Videomaterial aus dem Schweinehochhaus. Diesmal wurden über Monate versteckte Kameras im Inneren montiert. Die Aufnahmen zeigen, wie brutal die Mitarbeiter mit den …

Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung/DSGVO in Kraft. Mit der Verordnung sollen die unterschiedlichen Datenschutzbestimmungen in den 27 EU-Staaten vereinheitlicht und gleichzeitig die Rechte der User an den eigenen Daten gegenüber Unternehmen, Behörden und Social Media gestärkt werden. ‚Recht auf Vergessen‘ in der Kundendatei? Nutzer haben künftig ein ‚Recht auf vergessen werden‘, dürfen von Behörden und Unternehmen Auskunft über die über Sie gespeicherten Daten verlangen und über Nutzung oder Löschung der Daten entscheiden. …

… Informationsaustausches von Finanzdaten (AIA) ist die Gefahr der Entdeckung der Steuerhinterziehung weiter gestiegen. Die Selbstanzeige sollte daher nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Straffrei kann sie nur wirken, wenn sie rechtzeitig gestellt wird, d.h. die Tat darf von den Behörden noch nicht entdeckt worden sein. Sinnlos ist die Selbstanzeige aber in keinem Fall. Denn auch wenn sie möglicherweise zu spät kommt, hat sie immer noch eine strafmildernde Wirkung. Vom Gericht wird eine Selbstanzeige wie ein Geständnis gewertet. Daher kann sie den …

… Fell über die Ohren gezogen wird. Der gläserne Bürger nimmt immer mehr Gestalt an. Manipulation wird alltäglich. Demokratie wird zur Farce, wenn sogenannte Volksvertreter zu Lobbyisten des großen Geldes werden. Das Bankgeheimnis ist praktisch abgeschafft. Andererseits verschanzen sich Behörden hinter sogenannten Transparenzgesetzen, um möglichst ungestört von bürgerlicher Neugier und Kritik die Sache derer besorgen zu können, denen sie in erster Linie dienen. Nur vor Steueroasen haben unsere Politiker noch Respekt – ein Schelm, wer schlechtes dabei …

… Zeiten das Chiffre bei den Printmedien. Zur Absicherung des Plattformbetreibers ist das Bankgeheimnis integrierbar. Der in der Videokonferenz zur Aufnahme vereinbarte Anmeldename muss auf einer Überweisung auftauchen. So können bei Bedarf die schwarzen Schafe mit kriminellen Absichten von den zuständigen Behörden lokalisiert werden, indem für sie das Bankgeheimnis aufgehoben wird. Das skizzierte Konzept wird transparent, wenn man sich das YouTube-Video (24:35 min) ansieht. Das dort sichtbare Knowhow steht auf Anfrage allen Interessenten zur Verfügung.

… Dringlichkeit vorliegen soll. Die Interessen des Geschädigten überwiegen daher das öffentliche Interesse an einer sofortigen Stilllegung. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der bundesweit federführend mehr als 5.500 Gerichtsverfahren gegen VW und Händler führt, teilt mit: "Nachdem die Behörden über Jahre den Manipulationen tatenlos zugeschaut haben, wollen Sie nunmehr die Fahrzeuge der Geschädigten sofort stilllegen, ohne Rücksicht auf laufende oder noch anstehende gerichtliche Verfahren. Der dadurch erzeugte Druck sollte die letzten dazu zwingen ein …

… drohen. Für Handwerker, Anwohner und ähnliche Gruppen, die auf die Einfahrt in die Umweltzonen angewiesen sind, werden Ausnahmeregelungen geschaffen werden müssen. Pendler werden wiederum kaum darauf hoffen dürfen, um Fahrverbote herumzukommen. Allerdings werden auch die zuständigen Behörden sorgfältig zu prüfen haben, inwieweit es nicht weniger einschneidende Maßnahmen als Fahrverbote für Millionen Fahrzeuge gibt. Wenn Sie einen Diesel mit Abgasnorm Euro 5 oder niedriger fahren, sollten Sie daher Ihre Handlungsmöglichkeiten prüfen. Bei Fahrzeugen aus …

… beitragen, um diese Voraussetzungen zu schaffen und zu festigen, ist leider vernachlässigbar. Mehrheitlich schaden sie ihnen sogar mehr als sie nützen. „Politiker: Management-Amateure, die vielleicht gut kungeln und die Interessen ihrer Klientele wahrnehmen können, die aber von der Führung von Behörden im Interesse und zum Wohle der Bürger wenig bis keinerlei Ahnung haben – und allzu oft wohl auch gar nicht daran interessiert sind.“ (Prof. Querulix) Die Politiker müssen endlich die Weichen umstellen. Wenn die Menschheit eine Chance haben soll, würdig …

… tatsächlich minderjährig sind. Wenn dieser Mehraufwand von Flüchtlingen in Anspruch genommen wird, die in Wirklichkeit volljährig sind, lehnen wir einen solchen Missbrauch kategorisch ab. Um Fälle von Missbrauch zuverlässig erkennen zu können, brauchen die dafür zuständigen Behörden die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit dazu. Aus diesem Grund fordern wir bundeseinheitliche Regelungen zur Altersfeststellung von Flüchtlingen auf der Grundlage neuester wissenschaftlicher Standards. Die hierzu im SGB VII bisher vorhandenen Regelungen sind dafür nicht …

… als Bagatellfälle abgetan. So wurde das Verfahren gegen Experimentatoren der Kerkhoff-Klinik Bad Nauheim, die jahrelang qualvolle nicht genehmigte Tierversuche an Mäusen und Schweinen durchgeführt haben, gegen Zahlung einer äußerst geringen Geldstrafe eingestellt, obwohl die Behörden über Jahre hinweg massive Tierschutzverstöße dokumentiert hatten. „Die Nutznießer des tierexperimentellen Systems wollen der Öffentlichkeit weismachen, dass die Tiere im typischen Versuch nicht leiden würden, dass sie nicht schlimmer als eine kleine Injektion beim …

… von Fahrverboten extrem besorgt. Die große Mehrheit geht davon aus, von Fahrverboten betroffen zu sein. Fast vier von fünf Dieselbesitzern (78,6%) geben dies an. Dabei fürchten die Betroffenen nicht nur, dass sie wichtige Ziele, wie Freunde, Verwandte, den Arzt oder Behörden, nicht mehr mit ihrem Auto erreichen können. Auch der drohende Wertverlust der Fahrzeuge macht ihnen zu schaffen. Das sind die Ergebnisse einer Befragung von 6.600 Dieselbesitzern, die sich auf der Plattform des Legal-Tech-Unternehmens myRight registriert haben. Der Weg zur …

… Informationsaustausch (AIA) von Bankdaten, um grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen zu können. In diesem Jahr werden sich weitere Staaten an dem Informationsaustausch von Finanzdaten beteiligen, unter ihnen beispielsweise auch die Schweiz. Durch den AIA haben Behörden ein weiteres scharfes Schwert an die Hand bekommen, um unversteuerte Einkünfte aus Auslandskonten aufzuspüren. Mit anderen Worten: Die Gefahr, dass die Steuerhinterziehung entdeckt wird, nimmt noch einmal entscheidend zu. Um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren, …

… Dienstleister und Gewerbe sowie Tourismus zu entwickeln und dessen Image als einzigartiges Stadtquartier zu pflegen. "Wir verstehen uns als Ansprechpartner, Vernetzer und zentrales Bindeglied zwischen Anwohnern, Gewerbetreibenden, Gastronomen, Museen, Vermietern und den Behörden bzw. Institutionen", so Annett Kaßan, geschäftsführender Vorstand des Vereins und geschäftsführende Inhaberin vom Brauhaus Georgbraeu im Nikolaiviertel. "Darum sind für eine effektive Zusammenarbeit im Vorstand Gastronomen, Einzelhändler, Anwohner und Kultur-Dienstleister …

… Dienstleister und Gewerbe sowie Tourismus zu entwickeln und dessen Image als einzigartiges Stadtquartier zu pflegen. „Wir verstehen uns als Ansprechpartner, Vernetzer und zentrales Bindeglied zwischen Anwohnern, Gewerbetreibenden, Gastronomen, Museen, Vermietern und den Behörden bzw. Institutionen“, so Annett Kaßan, geschäftsführender Vorstand des Vereins und geschäftsführende Inhaberin vom Brauhaus Georgbraeu im Nikolaiviertel. „Darum sind für eine effektive Zusammenarbeit im Vorstand Gastronomen, Einzelhändler, Anwohner und Kultur-Dienstleister …

… von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr im Hofgarten-Carrée in der Jesuitengasse 22, 86152 Augsburg vor. Inhalte der Veranstaltung sind die Leistungen der ambulanten Pflege und Betreuung: Die Ambulante Alltagsbegleitung hilft alten Menschen dabei, möglichst lange in ihrer eigenen Wohnung bleiben zu können. Im Angebot sind etwa hauswirtschaftliche Hilfen, Begleitung zum Arzt oder zu Behörden, außerdem einfache Aufgaben der Grundpflege, wie Hilfe beim Anziehen. Die Alltagsbegleitung bietet keine Behandlungspflege an – die übernimmt die Sozialstation Stadtmitte.

… 20 Abs.3 GG). Denn ob jemand nach geltendem Aufenthaltsrecht ausreisepflichtig ist oder nicht, hängt direkt mit der Frage zusammen, woher jemand kommt. Das gilt auch in Schleswig-Holstein. Da Minister Grote jene Beamten, die in Schleswig-Holstein in den Ausländerbehörden und im Polizeidienst tätig sind, in seiner Rede von seiner Forderung nicht explizit ausgenommen hat, besteht hier Klärungsbedarf. Wir fordern Innenminister Grote deshalb auf, öffentlich klarzustellen, dass seine Beamten, die mit der Um- und Durchsetzung des Aufenthaltsrechts …

… auf 55 Milliarden Euro beziffert wird, bis zum Ende der Legislaturperiode mindestens zu halbieren. Hierzu fordert TeleTrusT die regierungsbildenden Parteien auf, ein jährliches Budget von mindestens 1 Milliarde Euro für die Stärkung der Cybersicherheit von Behörden und Wirtschaft in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Mit dem Geld sollen dringend erforderliche finanzielle und organisatorische Maßnahmen ermöglicht werden, die das Cybersicherheitsniveau in Unternehmen und Behörden deutlich erhöhen. Mit der geforderten Investition würde der digitale …

Eine israelische Rechtsanwältin gerät in Pit Bernies "So könnte es gehen" ins Fadenkreuz der Behörden. ------------------------------ Heutzutage braucht es nicht viel, um die Aufmerksamkeit der Behörden zu gewinnen. Rahel, eine israelische Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei in Jerusalem, muss dies selbst erfahren. Ihr Engagement für ihre palästinensischen Mitbewohner und deren alltäglichen Probleme wird nicht von allen als positiv angesehen. Sie muss um ihre und die Existenz ihres Partners Elias bangen. Da sie sich den Begriff Menschenrechte auf …

… die Integrität des Tieres gewahrt bleibt. Die gleichbleibend hohe Fleisch- und Verarbeitungsqualität ist durch eine Vielzahl von nationalen und internationalen Studien belegt, und die Verbrauchersicherheit wird sowohl von den nationalen als auch von den europäischen Behörden bestätigt. Seit Einführung des Präparates vor über 15 Jahren sind mehrere Milliarden Fleischportionen von geimpften Tieren ohne Beanstandungen verzehrt worden. Über Zoetis Zoetis ist das weltweit führende Tiergesundheitsunternehmen. Wir widmen uns ganz der Aufgabe, unsere …

… Landesregierung auf, die Praxis des Kirchenasyls in Schleswig-Holstein auf den Prüfstand zu stellen. Es muss gewährleistet werden, dass die zwischen den Kirchen und Staat getroffene Vereinbarungen eingehalten statt ausgeweitet werden. Akzeptieren Kirchengemeinden die Asyl-Entscheidungen der zuständigen Behörden und Gerichte nicht und gewähren stattdessen Asyl in Eigenregie, unterlaufen sie damit den Rechtsstaat. Diese offensichtlich immer weiter um sich greifende Praxis muss ein Ende haben – auch in Schleswig-Holstein. Denn die Kirche steht nicht …

… Nach vorläufigen Zahlen soll es aber auch 2017 noch mehr als 2000 Selbstanzeigen gegeben haben. Das zeigt, dass es immer noch Steuersünder mit Schwarzgeld auf Auslandskonten gibt. Bei ihnen steigt die Gefahr der Entdeckung der Steuerhinterziehung durch die Behörden weiter an. Der Ankauf von Steuer-CDs oder auch die Enthüllungen durch die Panama-Papers und Paradise-Papers dürfte nach wie vor viele Steuerhinterzieher ins Grübeln bringen. Hinzu kommt, dass der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten im vergangenen Jahr gestartet ist. In …

Iin der breiten Öffentlichkeit ist das Thema Korruptionsprävention seit nunmehr über 20 Jahren präsent. Die Gesellschaft ist sensibilisiert. Vielerorts hat sich bereits ein Kulturwandel vollzogen. Unternehmen und Behörden schaffen durch geeignete Maßnahmen eigene Strukturen zur Korruptionsprävention und Risikovorsorge. Präsente an Kunden als Dank für geleistete Dienste, die vor Jahren noch üblich waren, sind heute z. B. meist undenkbar. Trotzdem entstehen Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen jährlich noch immer hohe materielle Schäden …

… europäischen Datenschutzrechts an die zunehmende Digitalisierung. Viele bisher aus dem Bundesdatenschutzgesetz bekannte Grundsätze werden künftig ergänzt bzw. umfassend neu geregelt. Die EU-DSGVO führt zudem Instrumente ein, die über den bestehenden Rechtsrahmen hinausgehen und die Behörden und Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen bei der Umsetzung stellen. Der Fachtag gibt am 14. Määrz 2018 einen Überblick über die neuen Regelungen, analysiert die bisherigen Umsetzungsschritte, zeigt hierbei Schwachstellen auf und gibt Praxistipps, was …

… nicht mehr selbstverantwortlich regeln kann. Mit einer Patientenverfügung kann jeder bestimmen, was medizinisch unternommen werden soll, wenn er es nicht mehr selbst äußern kann. „Doch eine Patientenverfügung ist zu wenig, da zum Beispiel eine Vertretung gegenüber Behörden und Versicherungen, die Vermögenssorge oder eine Aufenthaltsbestimmung ohne eine gültige Vorsorgevollmacht nicht gewährleistet ist,“ betont Kerstin Jähne, Leiterin der Residenz Dahlem. Daher ist es wichtig, sich rechtzeitig mit den Notwendigkeiten und Möglichkeiten, die sich daraus …

… Einschränkungen. Firmen, die direkt oder indirekt mit den offiziellen Partnern der FIFA WM 2018 konkurrieren, sollen gänzlich von der Werbemöglichkeit ausgeschlossen werden. Welche öffentlich-rechtlichen Vorschriften sind zu beachten? Sind Genehmigungen bei den Behörden erforderlich? Betreiber von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, wie beispielsweise Betriebsstätten und ortsfeste Einrichtungen, die für Public Viewing genutzt werden können, sind nach § 22 Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) dazu verpflichtet, schädliche Umwelteinwirkungen …