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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Behörden

Bild: Partner für Wasser und TRINX: Das Thema Wasser braucht mehr Aufmerksamkeit!Bild: Partner für Wasser und TRINX: Das Thema Wasser braucht mehr Aufmerksamkeit!
Partner für Wasser e.V.

Partner für Wasser und TRINX: Das Thema Wasser braucht mehr Aufmerksamkeit!

… in bester Qualität direkt ins Haus. Dort stellen dann unsere TRINX Frischequellen frisches und gekühltes Leitungswasser, je nach Vorliebe mit wenig, viel oder ohne Kohlensäure bereit. Bereits über 50.000 Menschen in mehr als 100 Kitas, Schulen, Unternehmen, Organisationen und Behörden trinken dadurch täglich frisches Wasser aus TRINX Frischequellen. Eine gesündere, nachhaltigere und kostengünstigere Alternative zu Mineralwasser aus Flaschen. Wir freuen uns sehr, dass wir mit den Partnern für Wasser nun mit einem Verband an einem Strang ziehen, dem …
27.11.2017
Bild: IT-Sicherheitsbranche und Wirtschaftsverbände fordern MilliardeninvestitionenBild: IT-Sicherheitsbranche und Wirtschaftsverbände fordern Milliardeninvestitionen
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

IT-Sicherheitsbranche und Wirtschaftsverbände fordern Milliardeninvestitionen

Digitalisierung von Wirtschaft und Behörden absichern Bisherige Umsetzung in Deutschland unzureichend Die im Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) organisierte IT-Sicherheitsbranche fordert die regierungsbildenden Parteien auf, ein jährliches Budget von mindestens 1 Milliarde Euro für die Stär-kung der Cybersicherheit von Behörden und Wirtschaft in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Mit dem Geld sollen dringend erforderliche finanzielle und organisatorische Maßnahmen ermöglicht wer-den, die das Cybersicherheitsniveau in Unternehmen und Behörden …
27.11.2017
Bild: Deeskalation – Umgang mit schwierigen und aggressiven Personen in BehördenBild: Deeskalation – Umgang mit schwierigen und aggressiven Personen in Behörden
Forensische Psychologie - Beratung & Fortbildung

Deeskalation – Umgang mit schwierigen und aggressiven Personen in Behörden

Verbale Entgleisungen, wie Beleidigungen und Drohungen oder gar Übergriffe gegen Beschäftigte, sind immer öfter in den Medien zu verzeichnen. Behörden sind alarmiert und rüsten auf. Zu einem allumfassenden Sicherheitskonzept gehört es, dass sich im Bereich der Prävention neben baulichen und technischen Maßnahmen auch Kommunikationsprozesse angeschaut werden. MitarbeiterInnen müssen einerseits auf schwierige eskalative Situationen vorbereitet werden und deeskalative Techniken erlernen, darüber hinaus aber auch immer die Wahrung der eigenen Sicherheit …
10.11.2017
Bild: Zum Fall von S. SaipovBild: Zum Fall von S. Saipov
Botschaft der Republik Usbekistan in Berlin

Zum Fall von S. Saipov

Am 31. Oktober dieses Jahres gab es in der US-Stadt New York einen Terroranschlag. Die Untersuchungskommission ermittelt gegen den mutmasslichen Täter, einem 29-jährigen usbekischen Staatsbürger, Sayfulla Saipov. Die zuständigen Behörden der Republik Usbekistan bestätigten diese Annahme. Saipov Sayfulla Habibulayevich wurde am 8. Februar 1988 in Taschkent geboren. 2005 absolvierte er eine Fachhochschule und studierte 2005-2009 am „Tashkent Financial Institute“. Nach dem Abschluss habe er einen Job als Buchhalter im Hotel „Sayokhat“ in der Hauptstadt …
06.11.2017
Bild: Drei Todesfälle, viele Gutachter und kein KnastBild: Drei Todesfälle, viele Gutachter und kein Knast
Verlag Steffen Meltzer

Drei Todesfälle, viele Gutachter und kein Knast

… leiblichen Vater nie kennen gelernt. Leila G., die Mutter brachte stattdessen ständig verschiedene Männer ins Haus. Einer soll sich dabei an dem kleinen Jan sexuell vergangen haben(4). Inzwischen sagt die Mutter aus, sie habe 16 Jahre lang Ämter und Behörden informiert und inständig um Hilfe gebeten. Anwalt Peter Michael Diestel, vertritt die Mutter als Nebenkläger und wirft den Behörden ein „bizarres Versagen“(5) vor. Im November 2016 werden am Landgericht Frankfurt/Oder erneut mehrere Straftaten verhandelt. Es ist eine von insgesamt fünf Anklagen. …
20.10.2017
Kanzlei BRAUN nutzt moderne Maßnahmen des Insolvenzrechts
Kanzlei BRAUN

Kanzlei BRAUN nutzt moderne Maßnahmen des Insolvenzrechts

… möglichen Rechtsfolgen des Insolvenzverfahrens und damit die Aufgaben, die ein solches nach sich zieht, sind unterschiedlich. Beispiele hierfür sind insbesondere die Prüfung der Geschäftsführerhaftung, die Abwehr von Anfechtungsansprüchen sowie die Verhandlung mit Behörden, Banken und Gläubigern. Das Leistungsspektrum der Kanzlei Die Komplexität des Insolvenzrechts spiegelt das vielfältige Leistungsspektrum der Kanzlei BRAUN wider. Sowohl Insolvenzverwalter als auch Insolvenzschuldner erhalten von Verfahrensbeginn an eine umfassende Betreuung. Die …
20.10.2017
Bild: Vom Ehrenamt zum OrdnungsamtBild: Vom Ehrenamt zum Ordnungsamt
Diakonisches Werk Augsburg

Vom Ehrenamt zum Ordnungsamt

Ämterlotsen begleiten Menschen bei Behördengängen. Die Diakonie Augsburg sucht Ehrenamtliche zur Unterstützung des Teams. Im Rahmen der „Woche des Sehens“ machte das Diakonische Werk Augsburg auf seine Ämterlotsen aufmerksam. Ämterlotsen begleiten Menschen zu Behörden und Ämtern oder auch zur Schuleinschreibung. Die Hilfsbedürftigkeit dieser Menschen kann sich aus einer Sehschwäche ergeben. Auch schlechte Deutschkenntnisse, eine psychische Beeinträchtigung oder einfach eine Unsicherheit bei Behördengängen sind Gründe, einen Ämterlotsen hinzuzuziehen. …
17.10.2017
Düstere Zeiten für Singles
GWG-Vermittlungs KG

Düstere Zeiten für Singles

… Kooperationspartner gesucht, der interessierte GOLD WG-Mitglieder vor Ort weiterführend beraten und betreuen könne. „Mit Martin Knispel haben wir einen kompetenten Ansprechpartner gefunden. Denn als promovierter Ingenieur und von der Industrie- und Handelskammer Schwerin öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Wertermittlung von bebauten und unbebauten Grundstücken ist er seit 1990 in Mecklenburg-Vorpommern tätig. Folglich verfügt er hier über exzellente Kontakte zu Behörden und direkten Zugang zu vielen Immobilieneigentümern.“
09.10.2017
Bild: Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten gestartet - Selbstanzeige wegen SteuerhinterziehungBild: Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten gestartet - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
GRP Rainer Rechtsanwälte

Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten gestartet - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

… aber die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen. Allerdings sollte das nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Denn eine Selbstanzeige kann nur dann strafbefreiend wirken, wenn sie rechtzeitig gestellt wird, d.h. bevor die Tat durch die Behörden entdeckt wurde. Außerdem muss die Selbstanzeige vollständig und fehlerfrei sein. Für den Laien sind diese hohen Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige kaum zu überschauen und noch weniger zu erfüllen. Daher sollte auf die kompetente Unterstützung von im Steuerrecht …
04.10.2017
Bild: Ein Anwalt umsonst!Bild: Ein Anwalt umsonst!
ROSE & PARTNER LLP.

Ein Anwalt umsonst!

… Vertretung Der BGH entschied aber anders und bestätigte damit die wohl herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur. Zur Begründung führte er an, dass § 4 RVG allein für die "Vertretung" eines Mandanten gelte, also vor Gericht oder außergerichtlich gegenüber Vertragspartnern und Behörden. Sinn der Vorschrift sei, dem Mandanten von vornherein einen Überblick zu verschaffen, welche Kosten im Rahmen einer Vertretung im Streitfall auf ihn zukommen. Für die "Beratung" eines Mandanten aber sei § 34 RVG einschlägig. Dort sei eine gesetzliche Vergütung schon …
25.09.2017
Bild: Weltkindertag - Ein Kind kann sich seine Eltern nicht aussuchen.Bild: Weltkindertag - Ein Kind kann sich seine Eltern nicht aussuchen.
Caritas Kinderdorf Irschenberg

Weltkindertag - Ein Kind kann sich seine Eltern nicht aussuchen.

… Mama und Papa aufwachsen, gibt es Kinder, deren Urvertrauen in die eigenen Eltern früh erschüttert wurde. Es geschieht jeden Tag mitten unter uns: Ein Kind wird vernachlässigt oder gar misshandelt. Dann liegt eine sogenannte Gefährdung des Kindeswohls vor und die zuständigen Behörden müssen einschreiten. Im Notfall werden sie eine Herausnahme des Kindes aus der Familie veranlassen. In einer sozialen Einrichtung, wie dem Caritas Kinderdorf in Irschenberg finden diese Kinder ihre neue Heimat. Derzeit leben 85 Mädchen und Buben in 13 Wohngruppen. Sechs …
21.09.2017
Bild: ASW-Sicherheitstag: Experten diskutierten über SicherheitBild: ASW-Sicherheitstag: Experten diskutierten über Sicherheit
Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen e.V. (ASW NRW)

ASW-Sicherheitstag: Experten diskutierten über Sicherheit

… globale Terrorlage: die Terrorfinanzierung. „Durch verschiedene Formen werden erhebliche Summen erwirtschaftet, Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat stehen viele Millionen US-Dollar zur Verfügung.“ Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Wirtschaft sagt Dr. Hans-Jakob Schindler, dass die Behörden eng mit der Privatwirtschaft kommunizieren und kooperieren müssten. „Wir können den Unternehmen nicht den Hahn zudrehen. Die Wirtschaft soll sich an den Vorgängen beteiligen, wenn beispielsweise Sanktionen aufgestellt werden.“ In seinen Augen müssten …
18.09.2017
Verbraucherschutzverbände verbünden sich mit Hausfeld und myRight im VW-Abgasskandal
Hausfeld Rechtsanwälte LLP

Verbraucherschutzverbände verbünden sich mit Hausfeld und myRight im VW-Abgasskandal

… Dieselautos getäuscht zu haben. Trotz der betrügerischen Vermarktung eines „sauberen“ Diesels weigert sich der Autobauer, seinen Kunden außerhalb der USA eine angemessene Entschädigung zukommen zu lassen. In den USA hingegen hatte sich VW schnell mit den Behörden und Fahrzeugbesitzern geeinigt. “Die Zusammenarbeit mit der BEUC freut uns ungemein, denn damit erweitern wir die Möglichkeiten für Verbraucher in ganz Europa, endlich Gerechtigkeit für Volkswagens Fehlverhalten einzuklagen,“ sagte Michael Hausfeld, Vorsitzender der Hausfeld LLP. Dr. …
14.09.2017
Bild: „Ein gesellschaftlicher Missstand“ Roland Kaiser fordert mehr soziale GerechtigkeitBild: „Ein gesellschaftlicher Missstand“ Roland Kaiser fordert mehr soziale Gerechtigkeit
Albert-Schweitzer-Kinderdörfer und Familienwerke e.V. Bundesverband

„Ein gesellschaftlicher Missstand“ Roland Kaiser fordert mehr soziale Gerechtigkeit

… die Cottbuser Tafel mit den Sozialstationen der Stadt Cottbus sowie den gesetzlich bestellten Betreuern der Bedürftigen eng zusammen." Kai Noack, und Karina Bauer von der Cottbuser Tafel, unterstützen zudem die sozial und wirtschaftlich benachteiligten Menschen bei Behörden- und Ämtergängen, sowie beim Schreiben von Bewerbungen. Neu eingerichtet wurden nun Öffnungszeiten speziell für Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen und trotzdem auf staatliche Hilfen angewiesen sind, damit diese bedürftigen Menschen neben ihrer Tätigkeit überhaupt …
13.09.2017
Bild: Erklärung des Außenministeriums der Republik UsbekistanBild: Erklärung des Außenministeriums der Republik Usbekistan
Botschaft der Republik Usbekistan

Erklärung des Außenministeriums der Republik Usbekistan

… eines jeden Menschen, unabhängig von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Vermögen, Geburt noch der sonstige Status. In dieser Hinsicht fordern wir die Behörden von Myanmar auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt gegen unschuldige Muslime zu stoppen und zu verhindern und Probleme ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Usbekistan teilt …
13.09.2017
Bild: Aufsatzwettbewerb „Hilfe – meine Richterin trägt eine Burka“Bild: Aufsatzwettbewerb „Hilfe – meine Richterin trägt eine Burka“
Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft

Aufsatzwettbewerb „Hilfe – meine Richterin trägt eine Burka“

… Burka“ Preisgeld: 10.000 Euro* Momentan findet wieder einmal eine Debatte in der Gesellschaft statt über Kleidungsvorschriften und religiöse Symbole. Kopftuch, Burka, Kippa und andere Kopfbedeckungen dringen überall im öffentlichen Raum vor. Wie soll damit in oder bei staatlichen Institutionen (Behörden, Gerichten, Bundeswehr), in der Schule oder am Arbeitsplatz umgegangen werden? Gibt es überhaupt ein Bedürfnis nach Regelung? Wie ist es zu beurteilen, wenn Schöffen, Lehrer oder Bankberater Tschador, Kippa oder Burka tragen wollen? Wenn das Tragen einer Burka …
04.09.2017
Bild: IT-Sicherheitsrechtstag 2017 - Datenschutz-Grundverordnung und IT-Sicherheitsgesetz in der PraxisBild: IT-Sicherheitsrechtstag 2017 - Datenschutz-Grundverordnung und IT-Sicherheitsgesetz in der Praxis
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

IT-Sicherheitsrechtstag 2017 - Datenschutz-Grundverordnung und IT-Sicherheitsgesetz in der Praxis

… 07.11.2017 veranstalten TeleTrusT und BvD in Berlin den mit Fachexperten besetzten IT-Sicherheitsrechtstag. Im Fokus stehen die Möglichkeiten der erfolgreichen Umsetzung gesetzlicher IT-Sicherheits- und Datenschutzanforderun-gen in der Unternehmens- und Behördenpraxis. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz und den nachfolgenden Rechtsverordnungen, der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz haben die Gesetz- und Verordnungsgeber auf nationaler und europäischer Ebene wichtige regulatorische Vorgaben gesetzt. Unternehmen …
30.08.2017
Bild: Den Dingen und ihren Erscheinungen auf den Grund sehenBild: Den Dingen und ihren Erscheinungen auf den Grund sehen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Den Dingen und ihren Erscheinungen auf den Grund sehen

… anderen. Aber einfach so weitermachen wie bisher geht auch nicht. Die USA sind faktisch längst pleite. Noch vor Jahresende wird es wieder einen Governement-Shut-down geben. Damit wird der beim Erreichen der Schuldenobergrenze Automatismus bezeichnet, der die Behörden der US-Bundesregierung zwingt, ihre Tätigkeit weitgehend einzustellen und nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben zu erledigen. Dann müssen entweder die Ausgaben drastisch vermindert oder die Schuldenobergrenze muß erneut beträchtlich angehoben werden. Zahlreiche europäische …
18.08.2017
Bild: Zur Schadensersatzpflicht des Steuerberaters bei einer Selbstanzeige nach § 371 AOBild: Zur Schadensersatzpflicht des Steuerberaters bei einer Selbstanzeige nach § 371 AO
Rechtsanwalt Hildebrandt

Zur Schadensersatzpflicht des Steuerberaters bei einer Selbstanzeige nach § 371 AO

… einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt. § 370 AO enthält wiederrum den Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Den Tatbestand erfüllt, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch …
10.08.2017
Schulungen für den Personalrat - Seminare in der Behörde
Praktiker-Seminare GbR

Schulungen für den Personalrat - Seminare in der Behörde

Seminare für Mitglieder von Personalräten, Ersatzmitgliedern, JAV und SBV. Schulungen für Behörden, Jobcenter u.a. ... ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: PersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Mobbing, Arbeitszeugnis u.a. ... Unsere Seminare führen …
31.07.2017
Gut vorbereitet für den Start des beA
Hans Soldan GmbH

Gut vorbereitet für den Start des beA

Vom 1. Januar 2018 an sind alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dazu verpflichtet, Zustellungen von Gerichten und Behörden über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) entgegenzunehmen. Ab diesem Zeitpunkt wird das beA ein etablierter Kommunikationsweg unter Anwälten, die miteinander elektronisch korrespondieren. Kein Anwalt wir es verhindern können, dass er so elektronisch Dokumente erhält, mit denen er arbeiten und auf die er reagieren muss. Spätestens dann müssen Rechtsanwälte und Mitarbeiter in Kanzleien alle Voraussetzungen geschaffen …
27.07.2017
Bild: Autokartell - Vorwürfe gegen VW, Daimler und BMWBild: Autokartell - Vorwürfe gegen VW, Daimler und BMW
GRP Rainer Rechtsanwälte

Autokartell - Vorwürfe gegen VW, Daimler und BMW

… dass VW, BWW und Daimler illegale Absprachen getroffen haben, droht den Kartellanten ein empfindliches Bußgeld. Zudem können Geschädigte des Kartells wie Zulieferer, Wettbewerber und Kunden Schadensersatzansprüche geltend machen. Allerdings ist damit zu rechnen, dass sich die Ermittlungen der Kartell-Behörden noch über einen längeren Zeitraum hinziehen werden. Geschädigte des mutmaßlichen Kartells können sich zur Wahrung ihrer Interessen an im Kartellrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html
26.07.2017
Aufgedeckt: Türkische Terrorliste diente dem dt. Verbraucherschutz
Her mit der Marie GmbH

Aufgedeckt: Türkische Terrorliste diente dem dt. Verbraucherschutz

… von „Her mit der Marie“ recherchiert, gibt es diese Liste. Sie wurde aber falsch übersetzt. Statt um eine Liste „terrorverdächtiger“ Firmen handelt es sich um eine Liste „kartellverdächtiger“ Firmen. Die Liste wurde bereits im Jahr 2000 erstellt und den deutschen Behörden übergeben. Und tatsächlich: 2001 flog in Deutschland das Vitamin-Kartell auf, bei dem BASF beteiligt war. 2002 flog das Döner-Buden-Kartell in Hannover auf. Danach das 1997 gegründete LKW-Kartell, an dem Daimler beteiligt war. Der deutsche Staat hat mit den verhängten Bußgeldern …
26.07.2017
Bild: Nord-Süd Stadtbahn Köln: Begrenzt denken, teuer bezahlen!Bild: Nord-Süd Stadtbahn Köln: Begrenzt denken, teuer bezahlen!
Anwohner-Initiative Colonia ELF

Nord-Süd Stadtbahn Köln: Begrenzt denken, teuer bezahlen!

… Auffällig oft übersteigen die Kosten dann die ursprünglich beschlossenen Planungssummen. Häufig sind fehlende Bauaufsicht und Baumängel, aber auch fehlerhafte Planungen mit unbedachten Folgewirkungen die Ursache. Mit Planfeststellungsverfahren schaffen sich die Behörden das erforderliche Baurecht. Vordringlich dienen diese Verfahren dazu, mit Einwendungs-, Erörterungs- und Einspruchsfristen die Öffentlichkeit und deren Klagemöglichkeiten möglichst frühzeitig auszuschließen, um die Investoren abzusichern. Ein Paradebeispiel ist die Nord-Süd Stadtbahn …
25.07.2017
Bild: Köln / Freie Wähler Kritik an Reker: DITIB ist radikal-islamisch.Bild: Köln / Freie Wähler Kritik an Reker: DITIB ist radikal-islamisch.
Bezirksvertretung Köln Rodenkirchen Torsten Ilg

Köln / Freie Wähler Kritik an Reker: DITIB ist radikal-islamisch.

… Ilg von den FREIEN WÄHLERN die Ankündigung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, am Dialog mit dem türkischen Verein DITIB festhalten zu wollen. Die DITIB steht im Verdacht, Namen von vermeintlichen Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an türkische Behörden geliefert zu haben: „Einige Vertreter der DITIB wurden auch bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, mit wem oder was will Frau Reker demnächst im Dialog bleiben? Mit radikalen rechten Organisationen hat sie bekanntlich Probleme, dafür habe ich ein gewisses Verständnis. …
25.07.2017
Schulungen für den Personalrat in der Betriebskrankenkasse - BKK
Praktiker-Seminare GbR

Schulungen für den Personalrat in der Betriebskrankenkasse - BKK

… (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Mobbing, Arbeitszeugnis u.a. ... Unsere Seminare führen wir durch in Behörden, im Jobcenter, bei Sozialversicherungsträgern, Ärztekammern u.a. .. Siehe auch http://www.praktiker-seminare.com/46390/home.html ------------------------------ Pressekontakt: Praktiker-Seminare GbR Herr Axel Quandt Ollenhauerstrasse 46 13403 Berlin fon ..: 030-46064746 web ..: personalrat-seminare.com email :
17.07.2017
Bild: Zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei Tatentdeckung durch andere StaatenBild: Zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei Tatentdeckung durch andere Staaten
Rechtsanwalt Hildebrandt

Zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei Tatentdeckung durch andere Staaten

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2017 – 1 StR 265/16 Die Selbstanzeige ist im Bereich der Steuerhinterziehung ein probates Mittel geworden, um sich der Strafverfolgung durch die staatlichen Behörden zu entziehen. Sie hat jedoch nur strafbefreiende Wirkung, wenn sie vor dem Zeitpunkt erfolgt, in dem die Steuerhinterziehung entdeckt wird und der Täter hiervon Kenntnis hat oder bei verständiger Würdigung der Sachlage mit der Entdeckung rechnen musste. Die entscheidende Norm dafür ist § 371 Absatz I AO. Darin heißt es, dass wer gegenüber der Finanzbehörde …
17.07.2017
Bild: FZ Ulrichstein erster "Demenz-Partner" im VogelsbergkreisBild: FZ Ulrichstein erster "Demenz-Partner" im Vogelsbergkreis
Freiwilligenzentrum Ulrichstein

FZ Ulrichstein erster "Demenz-Partner" im Vogelsbergkreis

… engagierten Aufklärungskampagne soll in den kommenden fünf Jahren eine breite Öffentlichkeit über Alzheimer und weitere Demenzerkrankungen hergestellt werden. Den Einstieg bilden sog. Basiskurse über Demenzerkrankungen von ca. 90-minütiger Dauer, die sowohl Nachbarschaften als auch Behörden und Dienstleistern in den Kommunen dafür sensibilisieren sollen, dass die Betroffenen und ihre pflegenden Angehörigen viel Unterstützung benötigen, um möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung verbleiben zu können. Neben Kenntnissen zum Krankheitsbild werden …
17.07.2017
Bild: Stiftungen vereint für EuropaBild: Stiftungen vereint für Europa
Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG

Stiftungen vereint für Europa

… insbesondere die Wichtigkeit von Peer-Education-Projekten, bei denen zum Beispiel junge Trainer-Teams Jugendliche in Kursen europapolitische Kenntnisse vermitteln. Darüber hinaus hält Chebli die Arbeit von Stiftungen für unersetzlich, weil sie viel dynamischer agieren können als staatliche Behörden. Laut Chebli „schaffen sie Raum für neue Ideen, außerhalb von Toolbox-Lösungen“. Obwohl die Krise Europas überall spürbar ist, zeigt sich die Staatssekretärin optimistisch. Im Hinblick auf die „Pulse of Europe“-Bewegung und den neuen französischen Präsidenten …
11.07.2017
Bild: Der VDEE befürchtet: Staatlicher Gedächtnisschwund?Bild: Der VDEE befürchtet: Staatlicher Gedächtnisschwund?
Verband Deutscher Erbenermittler

Der VDEE befürchtet: Staatlicher Gedächtnisschwund?

… Zeugnisse (von dreißig auf zehn Jahre) und deren Entfall für Amtsträger und Persönlichkeiten der Zeitgeschichte. Grundsätzlich erschwert das Gesetz durch die neuen vielen Einschränkungen und durch Soll- anstelle von Mussbestimmungen die Archivierung der Akten der Bundesbehörden. Gerade die Ausnahme der Anbietungspflicht für gesetzlich zu vernichtende oder zu löschende Unterlagen ermöglicht es einzelnen Bundesbehörden, die Spuren ihrer Arbeit für immer zu vernichten. Wo bleibt hier die demokratische Kontrolle? Nicht nur Wissenschaftler und Journalisten …
10.07.2017
Bild: Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch nutzenBild: Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch nutzen
GRP Rainer Rechtsanwälte

Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch nutzen

… Zahl der Selbstanzeigen zwar merklich gesunken, möglich ist sie aber weiterhin. Damit die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung strafbefreiend wirken kann, muss sie verschiedene Voraussetzungen erfüllen. Sie muss rechtzeitig gestellt werden, also bevor die Steuerhinterziehung von den Behörden entdeckt wurde, sie muss vollständig und sie muss fehlerfrei sein, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nur wenn diese Voraussetzungen auch erfüllt sind, kann die Selbstanzeige strafbefreiend wirken. Nach wie vor ist davon auszugehen, dass unversteuerte …
06.07.2017
Bild: Seminar: Gesundheitsmanagement / Dienstunfähigkeit in Behörden | difdi | Pressemitteilung 2017-01Bild: Seminar: Gesundheitsmanagement / Dienstunfähigkeit in Behörden | difdi | Pressemitteilung 2017-01
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Seminar: Gesundheitsmanagement / Dienstunfähigkeit in Behörden | difdi | Pressemitteilung 2017-01

Folgen und Veränderungen nach der Dienstrechtsmodernisierung 2016, aktuelle Rechtsprechung Düsseldorf. Die Gesundheit ist ein kostbares Gut. Dienstunfähig erkrankte Beamte erleiden finanzielle Einbußen, Behörden stehen vor den rechtlichen Hürden des Verfahrens einer solchen Zurruhesetzung und scheitern allzu oft an Fehlern im Amtsärztlichen Gutachten oder der Suche nach Weiterbeschäftigungen. Eine Möglichkeit, die immer weiter steigende Anzahl der erkrankten Beamten zu verringern, ist die Einführung eines behördlichen Gesundheitsmanagements. Das …
03.07.2017
Ihr Name bitte? - So klappt das mit der Namensänderung!
Cäsar-Preller

Ihr Name bitte? - So klappt das mit der Namensänderung!

… auch dieser abgelehnt wird, bleibt Ihnen nur die Einreichung einer Klage. Übrigens: Für Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit gilt, dass die Entscheidung über die Anerkennung einer gewünschten Namenskorrektur bei deutschen Gerichten liegt, beziehungsweise bei den oben genannten Behörden. Ihrem Antrag auf Namensänderung wird entsprochen? Dann haben Sie laut Rechtsanwalt Cäsar-Preller einen ersten großen Schritt erreicht. „In einem nächsten Schritt könnten dann auf Sie als Antragsteller aber nicht unerhebliche Kosten zukommen. Denn die Kosten für …
30.06.2017
Bild: Änderung und Verschärfung Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 LuftSiG (Luftsicherheitsgesetz)Bild: Änderung und Verschärfung Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 LuftSiG (Luftsicherheitsgesetz)
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Änderung und Verschärfung Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 LuftSiG (Luftsicherheitsgesetz)

… LuftSiG seit einigen Jahren nun die Berechtigung zum Zugang zu sicherheitsrelevanten Flughafenbereichen und den Zugriff auf die den Luftverkehr beeinflussende Einrichtungen. Die entsprechende Zuverlässigkeitsüberprüfung - die ZUP - erfolgt durch die Luftsicherheitsbehörden der Länder. In Hessen ist dies beispielsweise das Polizeipräsidium Frankfurt/M., in Rheinland-Pfalz z.B. der Landesbetrieb für Straßen und Verkehr. In Baden-Württemberg wird das Regierungspräsidium Stuttgart und in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierung Düsseldorf entsprechend …
28.06.2017
Bild: Änderung des Familienrechts - Bundestag verbietet KinderehenBild: Änderung des Familienrechts - Bundestag verbietet Kinderehen
ROSE & PARTNER LLP.

Änderung des Familienrechts - Bundestag verbietet Kinderehen

… in Einzelfällen möglich sei. Inobhutnahme durch das Jugendamt Das neue Gesetz sieht weiter vor, dass die Jugendämter Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge auch dann in Obhut nehmen, wenn diese verheiratet sind. Dies entspricht der bereits jetzt verbreiteten Praxis der Behörden. Auf den Asyl- oder Ausländerstatus der Betroffenen soll sich eine etwaige Aufhebung der Ehe nicht auswirken. Weitere Informationen zum Familienrecht finden Sie auf der Internetseite von ROSE & PARTNER LLP, der Kanzlei für Familienrecht in Hamburg, Berlin und München: …
27.06.2017
Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren Feste Fehmarnbeltquerung (Tunnelbauwerk)
Stadt Bad Schwartau

Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren Feste Fehmarnbeltquerung (Tunnelbauwerk)

… der Kulturwerft Gollan, Einsiedelstraße 6, 23554 Lübeck zu dem Thema „Planfeststellungsverfahren Feste Fehmarnbeltquerung (Tunnelbauwerk), 1. Planänderung“ Erörterungstage mit den am Verfahren betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertreterinnen und Vertretern der am Verfahren beteiligten Behörden und Naturschutzverbänden statt. Dr. Uwe Brinkmann, Bürgermeister der Stadt Bad Schwartau, wird am Mittwoch, den 28. Juni 2017, ab 9:30 Uhr persönlich daran teilnehmen. Die Presse ist herzlich eingeladen. „Der Erörterungstermin im Mai war ernüchternd. …
26.06.2017
Bild: April 1945: Der 15jährige Helmut Kohl in Berchtesgaden. Noch hat der Krieg Hitlers Alpenfestung nicht erreichtBild: April 1945: Der 15jährige Helmut Kohl in Berchtesgaden. Noch hat der Krieg Hitlers Alpenfestung nicht erreicht
TRIANOmedien

April 1945: Der 15jährige Helmut Kohl in Berchtesgaden. Noch hat der Krieg Hitlers Alpenfestung nicht erreicht

… an Phosphor-Bomben vorbeikommt. Er kennt die Fratze des Krieges aus allernächster Nähe. Das erkennen auch bald seine militärischen Ausbilder und HJ-Führer in der Kinderlandverschickung in Berchtesgaden. Deshalb wird auch der 15jährige Helmut Kohl ausgewählt, wenn Akten aus Münchner Behörden ins Umland ausgelagert werden sollen. Kohl sieht den riesigen Schutthaufen, der von München nach zahlreichen Bombardements übriggeblieben ist. Er sieht erneut, wozu der Krieg in der Lage ist und wie wenig den gewaltigen Verheissungen von Sieg und Sicherheit …
23.06.2017
Bild: Ermittlung technisch modern führen.Bild: Ermittlung technisch modern führen.
Detektei und Sicherheitsdienste Weber

Ermittlung technisch modern führen.

… hier durch eine fundierte Ausbildung und Fortbildung erlangte und ausschließlich aus Berufs Ermittlern und /oder geschulten Sicherheitskräften besteht. Die Mandantschaft des Unternehmens, befinden sich in den Kreisen von Privatkunden, Unternehmern / Veranstaltern sowie Ämtern und Behörden im Deutschen und europäischen Raum. Sollte Ihr Interesse geweckt worden sein oder würden Sie gerne mehr über das Unternehmen Detektei und Sicherheitsdienste Weber erfahren ? so Besuchen Sie die Homepage des Unternehmens unter www.detektei-weber.com. Oder Folgen …
23.06.2017
Bild: Ermittlungen und Sicherheit aus einer Hand.Bild: Ermittlungen und Sicherheit aus einer Hand.
Detektei und Sicherheitsdienste Weber

Ermittlungen und Sicherheit aus einer Hand.

… mit eigen Geschultem und Festangestellten Berufsermittlern durch. Das gleiche gilt für den Sicherheitsdienst Festangestellte Sicherheitsfachkräfte mit fundierter Ausbildung des Hauses. Unsere Mandanten, befinden sich in den Kreisen von Privatkunden, Unternehmern sowie Ämtern und Behörden. Sollten wir Ihr Interesse geweckt haben, oder würden Sie gerne mehr über das Unternehmen Detektei und Sicherheitsdienste Weber erfahren ? Dann Besuchen Sie unsere Homepage (http://www.detektei-weber.com). Oder Folgen Sie uns auf Facebook (http://www.facebook.com/detektei-weber) …
19.06.2017
Bild: Euregio Aachen hilft in MOKLI-App aufgenommenBild: Euregio Aachen hilft in MOKLI-App aufgenommen
Das Kreativ Haus

Euregio Aachen hilft in MOKLI-App aufgenommen

… Straße leben. Sie sind obdachlos und durch das soziale System gefallen. Eine Lobby in Politik, Verwaltung und Wirtschaft haben sie nicht. Die Kinder und Jugendlichen erarbeiteten auf der Konferenz der Straßenkinder Forderungen an die Bundesregierung, um Hürden bei Behörden für Straßenkinder zu verringern bzw. abzuschaffen. Es muss für Kinder und Jugendliche die obdachlos sind, weil sie daheim vor Drogensucht, physische und psychische Gewalt geflohen sind, einfacher sein ein eigenes Appartement/Wohnung zu erhalten. Auch die Unterbringung für psychisch …
16.06.2017
Bild: Umgang mit sog. Reichsbürgern – Psychologische Handlungsstrategien und Einschätzung des Risikos für GewaltBild: Umgang mit sog. Reichsbürgern – Psychologische Handlungsstrategien und Einschätzung des Risikos für Gewalt
Forensische Psychologie - Beratung & Fortbildung

Umgang mit sog. Reichsbürgern – Psychologische Handlungsstrategien und Einschätzung des Risikos für Gewalt

Es braucht einen einheitlichen Umgang in Behörden im Umgang mit Reichsbürgen und Hintergrundwissen um eskalative Dynamiken frühzeitig erkennen zu können. Im April 2016 wird ein Polizist nach einer Verkehrskontrolle von der kontrollierten Person, ein sog. Reichsbürger umgefahren und einige Meter mitgeschleift. Im August 2016 kommt es bei einer Zwangsräumung bei einem Reichsbürger zu einer Eskalation, wobei mehrere Beamte und der Reichsbürger verletzt werden. Im Oktober 2016 kommt es zu einer tödlichen Eskalation für einen 49-jährigen Reichsbürger …
14.06.2017
Bild: EuGH: Unzulässige Werbung für Traubenzucker mit wahren AussagenBild: EuGH: Unzulässige Werbung für Traubenzucker mit wahren Aussagen
GRP Rainer Rechtsanwälte

EuGH: Unzulässige Werbung für Traubenzucker mit wahren Aussagen

… gesundheitsbezogenen Angaben ab. Dies begründete sie damit, dass diese gesundheitsbezogenen Angaben ein widersprüchliches und verwirrendes Signal an die Verbraucher senden würden, da diese damit zum Verzehr von Zucker aufgerufen würden. Aufgrund wissenschaftlicher Nachweise würden nationale und internationale Behörden aber empfehlen, weniger Zucker zu verzehren. Das Unternehmen wehrte sich gegen die Nichtzulassung dieser Aussagen. Wie schon vor dem Gericht der Europäischen Union blieb die Klage auch vor dem EuGH erfolglos. Mit Urteil vom 8. Juni 2017 …
13.06.2017
Bild: Expertenforum des Bundesverbands Deutscher Internet-Portale thematisiert DigitalisierungBild: Expertenforum des Bundesverbands Deutscher Internet-Portale thematisiert Digitalisierung
Bundesverband Deutscher Internet-Portale e.V., BDIP

Expertenforum des Bundesverbands Deutscher Internet-Portale thematisiert Digitalisierung

… http://www.bdip.de/expertenforum-2017-der-einheitliche-portalverbund-fuer-buergerservices Information über den BDIP: Der Bundesverband Deutscher Internetportale e.V. (BDIP) ist die Interessenvertretung und Plattform für den Erfahrungsaustausch öffentlicher deutscher Internetportale. Mitglieder sind die Betreiber öffentlicher Internetportale (Behörden und Kommunen), sowie die privatwirtschaftlichen Dienstleister in diesem Sektor. Bundesverband Deutscher Internet-Portale e.V. (BDIP) Verbandssitz: Brehmstrasse 40, 30173 Hannover Telefon +49 (0511) 168 43 039 Fax: +49 (0511) 168 …
13.06.2017
Bild: Beratungshilfe – Bürgerinnen und Bürger informierenBild: Beratungshilfe – Bürgerinnen und Bürger informieren
Schuldnerberatung Vitovec

Beratungshilfe – Bürgerinnen und Bürger informieren

… einer Rechtsberatung nicht selbst aufbringen können, Beratungshilfe in Anspruch nehmen können? Diese Form der staatlichen Hilfe, sollte man immer zuerst in Betracht ziehen, wenn man anfallende außergerichtliche Kosten nicht selbst tragen kann. Eine Beratungshilfe umfasst auch Auseinandersetzungen mit Behörden -zum Beispiel mit dem Jobcenter; hier umfasst die Hilfe auch eine Vertretung, also auch das Verfassen eines Schreibens an die Gegenseite. So eine Hilfe ist jedoch an gewisse Voraussetzungen gebunden, die man beim Amtsgericht vor Ort erfragen …
12.06.2017
Bild: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung immer noch möglichBild: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung immer noch möglich
GRP Rainer Rechtsanwälte

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung immer noch möglich

… Fiskus verborgen hat, kann immer noch eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Auf die lange Bank sollte dies aber nicht mehr geschoben werden. Denn die Gefahr der Entdeckung steigt. Die Selbstanzeige muss aber gestellt werden, bevor die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wurde, um straffrei wirken zu können. Darüber hinaus muss sie auch vollständig und fehlerfrei sein. Dazu müssen u.a. alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre offengelegt werden. Das erfordert eine gründliche und sorgfältige Vorbereitung der Selbstanzeige …
06.06.2017
Bild: NEU: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993-2016)Bild: NEU: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993-2016)
Antirassistische Initiative Berlin - Dokumentationsstelle

NEU: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993-2016)

… vermißt. 681 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 345 an den deutschen Ost-Grenzen. 22 Flüchtlinge starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen, bei Abschiebungen, auf der Straße, in Behörden oder in Heimen, mindestens 1074 wurden verletzt. 23 Todesfälle gab es durch unterlassene Hilfeleistung. 83 Flüchtlinge starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen oder durch sonstige Gefahren und 1421 Flüchtlinge …
06.06.2017
Ganzheitliche Notfallorganisation
Anwaltskanzlei Arnold

Ganzheitliche Notfallorganisation

… nie die Grenze von der zulässigen Auskunft bis zur unzulässigen Rechtsberatung überschreiten. Das ist nicht immer leicht abzugrenzen und auch Gerichte in Deutschland haben hier bisher teilweise sehr unterschiedlich entschieden. Rechtsdokumente müssen schließlich auch anerkannt werden, gerade von Behörden, Ärzten und Banken. Es stellen sich vor allem folgende Fragen: • Wie erreicht man eine hohe Akzeptanz dieser Dokumente gerade bei Ärzten, die nicht einfach „mal eben“ abschalten wollen und dürfen und auch bei Banken, die oft nur ihre hauseigenen …
29.05.2017
Bild: AGG Seminare - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Schulungen in Betrieben und Behörden vor OrtBild: AGG Seminare - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Schulungen in Betrieben und Behörden vor Ort
Praktiker-Seminare GbR

AGG Seminare - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Schulungen in Betrieben und Behörden vor Ort

Deutschlandweite Inhouse- Seminare zum AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) führt die Praktiker-Seminare GbR durch. Der Dozent kommt in den Betrieb bzw. in die Dienststelle. ------------------------------ Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz brachte viele Änderungen im Arbeitsrecht mit sich. In diesen Seminaren werden die Regelungen zur Verhinderung arbeitsrechtlicher Diskriminierungen nach dem AGG vermittelt, die Rechtsfolgen bei Verstössen, und Grundlagen zur praktischen Umsetzung des AGG. Gleichzeitig erfolgt ein Austausch über ber…
29.05.2017
Thema: Pressemitteilung Behörden
Bild: Terroranschläge- wie soll ich mich verhalten?Bild: Terroranschläge- wie soll ich mich verhalten?
Verlag Steffen Meltzer

Terroranschläge- wie soll ich mich verhalten?

… ein guter Ratgeber, wie das von einigen Politikern seit Anfang 2016 leichtfertig und inflationär ausgegebene Motto: „Nun gerade erst recht!“ Das hatten die Anschlagsvorbereitungen zum Fußball-Länderspiel in Hannover vom 17.11.2015 deutlich gemacht. Dort haben die Behörden verantwortungsvoll gehandelt und damit das Risiko für die Zuschauer durch eine Absage der Veranstaltung deutlich minimiert. Jedoch finden viele andere Massenevents statt, in denen es keine vergleichbaren Sicherheitsvorkehrungen gibt. Deshalb: Wenn Sie ein mulmiges Gefühl haben, …
29.05.2017

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