Pressemitteilungen zu Behörden

… strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Neben der Vollständigkeit ist die Rechtzeitigkeit ein wichtiges Kriterium für die Wirksamkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige. Beim AIA im vergangenen September haben die ausländischen Behörden ca. 1,5 Millionen Datensätze nach Deutschland übermittelt. Die Auswertung dieser Daten wird voraussichtlich im Jahr 2020 beginnen. Für Steuersünder, die nun die Entdeckung der Steuerhinterziehung fürchten, bedeutet dies, dass sie jetzt handeln …

… Qualitätssicherungsmaßnahmen greifen“, findet Bußenius. „Wir sind schon viel weiter als vor zwei Jahren“, formuliert es Eingrieber vorsichtiger. Man dürfe aber keine Wunder erwarten, die Mühlen in den Behörden mahlten bekanntlich etwas langsamer. Die Info und die Seite dürfen verlinkt werden. Einfach teilen! Weitersagen! -------- Mehr Details: http://www.fachdolmetscher-russisch.de/de/nachrichten/ http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/F%C3%BChrten-Dolmetscherfehler-zu-falschen-Asylentscheidungen-article3925372.html Bild: Benjamin Westhoff

In Deutschland müssen seit 2017 Bargeld-Geschäfte über 10.000 Euro den Behörden gemeldet werden und die daran beteiligten Käufer müssen sich ausweisen. Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) stellt jetzt eine weitere Absenkung der Bargeld-Obergrenze in Aussicht. Jörg Nobis, finanz-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Bereitschaft von Finanzministerin Heinold, die Obergrenze von 10.000 Euro für meldepflichtige Bargeldgeschäfte weiter abzusenken, ist bezeichnend für die stetig wachsende Regelungs- und Verbotswut der GRÜNEN. Offiziell …

… Qualitätsdiskussion zu koppeln und gleichzeitig festzustellen, dass jeder, der seine eigenen Angelegenheiten regeln kann, dies grundsätzlich auch für andere zu leisten vermag. „Eine qualitativ hochwertige Betreuung kann nicht jeder. Die Rechte der Betroffenen gegenüber den Behörden und Leistungsträgern durchzusetzen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die Ausbildung und Fachlichkeit benötigt“, sagte Silke Hagenow-Ukat. Fred Fiedler ergänzte: „Viele Berufsbetreuer und -betreuerinnen haben inzwischen den Eindruck, dass die rechtliche Betreuung das Stiefkind der Justiz …

… von Polizeibeamten verhaftet und gefoltert worden seien, nachdem sie an einem Massenprotest gegen die sog. Sonderwirtschaftszonen (SWZ) zugunsten chinesischer Investoren und das neue Internet-Gesetz, in Wahrheit ein Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, teilgenommen hatten. Die vietnamesischen Behörden sind nach wie vor besonders sensibel gegenüber dem kulturellen Erbe im Südvietnam vor dem Sieg der Kommunistischen Partei im Vietnamkrieg im April 1975, auch wenn es keine offensichtlichen politischen Elemente beinhaltet. Der Musiker und Sänger …

19.08.2018 (Forum Vietnam 21) - Die vietnamesische Aktivistin und Bloggerin Huynh Thuc Vy ist unter Hausarrest gestellt worden und darf das Land nicht verlassen, nachdem sie die Nationalflagge im letzen Jahr als Protest gegen die Regierung verunstaltet hatte. Die Behörden im kommunistischen Land zeigen wenig Toleranz für Kritik jeglicher Art, und die Verunglimpfung nationaler Symbole wie der roten Flagge mit dem gelben Stern gilt als beleidigend gegenüber Staat und Partei. Huynh Thuc Vy, 32, wurde unter Hausarrest gestellt und ist bis Oktober …

… Auenfläche dies erlaubt. Hierzu veranstaltet NuKLA mit seinem 2017 gegründeten Sächsischen Aueninstitut für Mitteldeutschland (S.A.M.) vom12. bis 14.9. das 2. Internationale Leipziger Auenökologiesymposium in der Alten Börse, wozu neben den für das Thema zuständigen Verwaltungsbehörden die Mitglieder der Stadtratsfraktionen sowie die Landtagsabgeordneten und die mit dem Thema Auen, Artenschutz, Biodiversität sich befassenden Wissenschaftler der Region genauso einladen wurden wie alle Schulen, Gymnasien und die BürgerInnen der Stadt Leipzig und des …

… EAOC den Gaststadtvertrag, den sie seitdem gewissenhaft umgesetzt haben. Bis heute hat die Stadt Taichung für den Bau der Wettkampfstätten und andere Wettkampfvorbereitungen bereits über 676 Millionen NTD (über 22 Millionen US-Dollar) investiert. Außerdem wurden Behörden und Institutionen auf allen Ebenen mobilisiert, einschließlich der Ämter auf der Ebene des Kreises und der Stadt, sowie weitere Ressourcen und Finanzmittel eingesetzt, um die Vorbereitungen termingerecht erfolgreich abzuschließen. 4. Die Regierung von Taiwan hat die unabhängige …

… Münster hat entschieden, dass die Stadt Bochum den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen muss. Die FDP-Fraktion im Kieler Landtag wirbt heute um Verständnis für diese Entscheidung – unter Hinweis auf die rechtsstaatliche Pflicht der Behörden, geltendes Recht anzuwenden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: Dass der rechtspolitische Sprecher der FDP, Jan Marcus Rossa, angesichts der Entscheidung des OVG, einen Gefährder nach Deutschland zurückzuholen, heute daran erinnert, dass …

… nicht mehr selbstverantwortlich regeln kann. Mit einer Patientenverfügung kann jeder bestimmen, was medizinisch unternommen werden soll, wenn er es nicht mehr selbst äußern kann. „Doch eine Patientenverfügung ist zu wenig, da zum Beispiel eine Vertretung gegenüber Behörden und Versicherungen, die Vermögenssorge oder eine Aufenthaltsbestimmung ohne eine gültige Vorsorgevollmacht nicht gewährleistet ist,“ betont Kerstin Jähne, Leiterin der Residenz Dahlem. Daher ist es wichtig, sich rechtzeitig mit den Notwendigkeiten und Möglichkeiten, die sich daraus …

… wurde. Nach neuen Aufnahmen aus dem Jahr 2016, die klar die Gesetzeswidrigkeit der Kastenstände zeigten, gab es eine erneute Anzeige gegen den Betreiber - die Ermittlungen laufen weiterhin. Trotz der immer wieder auftretenden Auffälligkeiten und Verstöße blieben die zuständigen Behörden jedoch meist tatenlos. Michiel Taken und die HET GmbH sahen dadurch erst Recht keinen Grund für Änderungen. Durch die Veröffentlichung von Aufnahmen aus versteckten Kameras, die zwischen Ende 2017 und Anfang 2018 entstanden, konnten mehrere Verstöße und Gesetzesbrüche …

… Zulassung zur Führerschein-prüfung warten ließ. Aktuell ist es nunmehr die Elternbeitragsstelle, die mit mehr als 3000 unbearbeiteten Anträgen in die Schlagzeilen geraten ist. CDA-Sprecher Peter Rudolph: „Obwohl alle paar Monate bremische Ämter und Behörden für öf­fentliches Unverständnis und Verärgerung sorgen, weil sie ihren Dienstleistungsfunktionen gegen­über der Bevölke­rung nicht in gebotener Weise nachkommen, zeigen sich die Senatsressorts von den Problemen ihrer nachge­ordneten Dienststellen immer wieder völlig überrascht und reagieren …

… verfolgt Janette Vehse (www.janettevehse.de) nicht nur ihre große Leidenschaft und Berufung, sondern hilft gleichzeitig Privatpersonen und Unternehmen den großen Schritt nach Spanien zu wagen. Vielen Bewertungen zufolge steht Janette Vehse als verlässlicher Partner bei Behördengängen, sowie Finanz- und Rechtsfragen jederzeit zur Verfügung. So steht dem Erfolg und Glück in einem fremden Land nichts mehr im Weg. Verantwortungsvolle Vertretung bei spanischen Behörden Als beliebtes Auswanderungsland und attraktiver Standort für expandierende Unternehmen …

… ernsthaft abschieben möchten, sieht man allein schon daran, dass die in Glückstadt geplante Abschiebe-haftanstalt lediglich 20 Haftplätze für ganz Schleswig-Holstein vorsieht – während im Jahr 2017 bereits über 700 Ausreispflichtige nicht abgeschoben wurden, nur weil die hiesigen Behörden ihrer nicht habhaft werden konnten. Die AfD-Fraktion tritt dieser Asylpolitik der Landesregierung, die zulasten unserer Bürger und unseres Rechtsstaats geht, entschieden entgegen. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben – weder in Boostedt noch sonstwo in Schleswig-Holstein.“ Weitere …

… die Möglichkeit, die eigenen vier Wände an Feriengäste zu vermieten und damit ein paar Euro extra zu verdienen. Inzwischen gibt es dafür verschiedene Vermittlungsplattformen, wie etwa Airbnb, im Internet. Die Rechnung sollte aber nicht ohne die Behörden gemacht werden, warnt der Bund der Steuerzahler (BdSt), Bezirksverband Neumünster/Segeberg. Zunächst der Grundsatz: Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung müssen dem Finanzamt in der Einkommensteuererklärung auf dem Steuerformular V gemeldet werden. Ob dann tatsächlich Steuern anfallen, hängt …

ÖDP wirft Sicherheitsbehörden Ignoranz vor Gefährdete Personen sind zu informieren und zu schützen! (Düsseldorf/Münster) – Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bei Rechtsradikalen Listen mit 25.000 Personen gefunden, die mit Namen, Telefonnummern und Adresse als „Feinde“ Markiert sind. Dies berichtete das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung. Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden verharren in dieser Angelegenheit in Untätigkeit. „Ein ausgemachter Skandal“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische …

… Anlagen auf jegliche Art einer behördlichen Kontrolle zu verzichten und die Einhaltung des Besorgnis-grundsatzes bzw. des bestmöglichen Schutzes der Gewässer der Eigenverantwortung der Betreiber zu überantworten. Durch die Bagatellregelung werden auch die zuständigen Behörden von jeglicher Kontrollarbeit entlastet, es sei denn, es kommt zum Austreten wassergefährdender Stoffe oder zu Boden- oder Gewässerverunreinigungen, vgl. Seite 200, Bundesrat, Entwurf vom 31.03.2017, Drucksache 144/16. 3.2. Wann ist die Bagatellregelung bei Umschlaganlagen …

… kann aber in vielen Fällen eine strafbefreiende Selbstanzeige gestellt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Selbstanzeige kann allerdings nur dann strafbefreiend wirken, wenn sie rechtzeitig gestellt wird. Das heißt, die Tat darf noch nicht von den Behörden entdeckt worden sein. Durch den automatischen Informationsaustausch wird es immer schwieriger, unversteuerte Einkünfte vor dem Fiskus zu verbergen, so dass eine Selbstanzeige nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden sollte. Eine weitere Voraussetzung für die …

… „Schmerz-Leidens-Obergrenze“ einzuführen, obwohl dies verfassungsgemäß geboten wäre und eine klare Zielbestimmung der EU-Richtlinie darstellt. Auch der Umstand, dass das europäische Recht Angst als Leid definiert, wird in Deutschland komplett ignoriert. Zudem haben die deutschen Behörden nicht wie von der EU gefordert die Möglichkeit, jeden Tierversuchsantrag auf Sinnhaftigkeit und ethische Vertretbarkeit zu prüfen. Bereits im März 2016 hatte Ärzte gegen Tierversuche eine umfassende Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. Mit ihrer …

… Verletzte, davon einen Schwerverletzten, der nur durch eine Notoperation gerettet werden konnte. Die „Messerattacke“ im Einzelnen: „Verdacht des versuchten Heimtückemordes mit gemeingefährlichen Mitteln in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung und versuchter besonders schwerer Brandstiftung“. Politik und Behörden beklagen sich oft über Gerüchte, die in den sozialen Medien gestreut werden. Ich muss sagen, mitunter auch zu Recht. Allerdings haben wir hier das klassische Beispiel einer Berichterstattung, die genau solche Gerüchte …

… wenigsten Kontrolleure. Am gravierendsten ist die Situation in Bayern: Dort sind laut Bundesregierung nur 600 Personen für die Kontrolle von knapp 150.000 Betriebe eingesetzt. "Die Zahlen sind ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und die zuständigen Landesbehörden. Hier versagt alles, was nur versagen kann", empört sich Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros, und ergänzt: "Wenn die zuständigen Behörden nicht in der Lage sind, Tierhaltungsbetriebe regelmäßig zu kontrollieren, dann muss dringend gehandelt werden." Eine …

… nach Parteibuch. Jörg Nobis, Chef der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Ralf Stegner kritisiert hier eine Praxis, für die er und seine Partei während der Küstennebel-Koalition selbst in der Kritik standen. Auch der SPD wurde damals vorgeworfen, in Ministerien und Behörden Positionen allein nach Parteibuch oder Parteinähe zu besetzen – zu Recht. Denn notfalls geschah dies unter Ausschöpfung allerhand parlamentarischer und rechtlicher Winkelzüge. Stegners Reaktion auf die Kritik der Opposition gipfelte damals in dem Satz: ‚So wie der Oppositionsführer …

… selbstbestimmten Lebensführung. Wir benötigen Ihre Unterstützung, damit sich die Situation in der rechtlichen Betreuung sehr bald verbessert!“ Mit diesen Worten beschrieben Vertreter des Landesverbandes Bayern und des Arbeitskreises Betreuung Augsburg in einem Rundbrief an Politiker, Behörden und Presse die Lage im Betreuungswesen. Der Augsburger CSU-Abgeordnete Dr. Volker Ullrich hat nun Vertreter des BdB zum persönlichen Gespräch eingeladen. Seiner Einladung folgten Brigitte May, Sprecherin der BdB-Landesgruppe Bayern, Alexander Kutscher, Sprecher des …

… bei der Beantragung zugewiesen wurde. 9. Die Funktionsweise des Portals und des zentralen Datenverarbeitungssystems vom „E-VISA.UZ“ wird vom staatlichen Personalisierungszentrum vom Ministerkabinett der Republik Usbekistan gewährleistet. Das Funktionieren der Behördensysteme wird durch das Außenministerium, das Innenministerium und den Staatssicherheitsdienst der Republik Usbekistan (im Folgenden: die Teilnehmer) gewährleistet. Die Bestimmungen der ressortübergreifenden Informationsinteraktion innerhalb des „E-VISA.UZ“ wird vom Ministerkabinett …

… wird. 5. Staatliches Zentrum für Personalisierung bei dem Ministerkabinett der Republik Usbekistan gemeinsam mit dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Ministerium des Inneres und dem Staatssicherheitsdienst der Republik Usbekistan und anderen interessierten Ministerien und Behörden innerhalb von zwei Monaten dem Ministerkabinett eine Reihe von organisatorischen und technischen Maßnahmen (Straßenkarte/„Road Map“) vorlegen für die weitere Einführung des Systems zur Registrierung und Ausstellung von elektronischen Visa für ausländische Staatsbürger …

… ihr deutscher Führerschein uneingeschränkt in Spanien gültig ist, funktioniert nicht immer für Auslandsdeutsche, die ihren festen Wohnsitz nach Spanien verlegen. Hat der deutsche Führerschein kein Ablaufdatum, so ist er nicht EU-rechtskonform und wird von den spanischen Behörden, laut Juristin Vehse, daher nicht anerkannt. Entscheidend ist das Ablaufdatum Eine relativ neue EU-Richtlinie besagt, dass alle europäischen Führerscheine von Zeit zu Zeit erneuert werden müssen, also wie Ausweisdokumente ein Ablaufdatum haben. Bis zur Einführung dieser …

… Beispiele für Abdeckung einer Vielzahl verschiedenster Einzelfälle, die durch einen abstrakt ausgestalteten Tatbestand erfasst werden. Darin heißt es in Absatz I: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder 3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch …

… deutschen Strafprozessordnung gilt anders als beispielshalber in den USA keine umfassende fruit of a poisonous tree-Doktrin, die jegliche Verwertung unrechtmäßig erlangter Beweise vor Gericht untersagen würde. Daher finden immer wieder Steuer-CDs ihren Weg zu deutschen Behörden, die daraus vornehmliche steuerstrafrechtlich relevante Informationen erlangen. Die Umstände sind dabei häufig unklar, meist jedenfalls aber äußerst fragwürdig. Betroffenen können sich häufig noch mittels einer Selbstanzeige behelfen. Wobei auch diese wohlüberlegt sein will, da …

… zu machen. Strafbefreiend kann die Selbstanzeige aber nur dann wirken, wenn sie die Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt. Dazu muss sie vollständig sein und sie muss rechtzeitig gestellt werden, d.h. die Steuerhinterziehung darf noch nicht durch die Behörden entdeckt sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Selbstanzeige bleibt zwar der Königsweg, um in die Steuerlegalität zurückzukehren, sie ist allerdings auch mit vielen Fallstricken gespickt. Besonders die Anforderungen an die Vollständigkeit der Selbstanzeige kann …

… Schleswig-Holstein wurden im vergangen Jahr 2.249 unberechtigte Grenzübertritte durch in Dänemark abgelehnte Asylbewerber registriert. Laut Bundespolizei nimmt die Zahl dieser Übertritte seit Anfang 2018 sogar spürbar zu. Gleichzeitig versäumen es die deutschen Behörden bisher, die Aufgegriffenen innerhalb einer Sechsmonatsfrist nach Dänemark zurückzuweisen, wodurch die Verpflichtung Dänemarks zur Rücknahme erlischt. Die Landesregierung sieht dieser Entwicklung praktisch tatenlos zu und setzt stattdessen weiter unbeirrt auf ‚integrationsorientierte …

… setzen seit 2011 bzw. 2015 selbstentwickelte tierversuchsfreie Zelltests zumindest zum großen Teil anstelle des LD50-Tests ein. Nestlé vertreibt die Botox-Produkte Dysport und Azzalure des britischen Herstellers Ipsen. „Ipsen behauptet, im März einen tierfreien Test an nicht genannte Behörden eingereicht zu haben. Es ist aber unklar, ob und wenn ja, wann und in welchen Ländern dieser anerkannt wird“, erklärt Dr. med. vet. Corina Gericke, Vizevorsitzende von Ärzte gegen Tierversuche. Die Komplettübernahme der Nestlé-L’Oreal-Tochter Galderma hat …

… Schleswiger Kläranlage. Von dort gelangte das Plastik in die Schlei. Volker Schnurrbusch, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Anwohner der Schlei stellten schon seit Anfang 2016 immer wieder Plastik am Ufer der Schlei fest und informierten die örtlichen Behörden. Auch der Leiter der Schule Louisenlund teilte erst vor wenigen Tagen auf dem Schlei-Forum mit, die hauseigene Meeresforschungsgruppe hätte schon vor Monaten Plastikteile in der Schlei nachgewiesen. Wie haben die Wasserschutzbehörde des Kreises Schleswig-Flensburg oder die …

… der Ankerzentren besteht also darin, Asylbewerber in zentralen Aufnahme-stellen aufzunehmen, in denen das gesamte Asylverfahren dann an einem Ort durch-geführt wird: von der Antragstellung bis zur Entscheidung – rechtsstaatlich, zügig und sicher. Dafür werden alle notwendigen Behörden und Instrumente in diesen Zentren vor Ort sein. So wird sichergestellt, dass in den Ankerzentren die Identität und Herkunft sowie das Alter der Antragsteller ebenso zuverlässig festgestellt werden wie der Fluchtgrund. Menschen ohne Aufenthaltsperspektive werden in …

… nicht im klassischen Sinne, da Telegram nur für private Investoren zugänglich war und EOS bereits seit einiger Zeit an den Börsen gehandelt wird, was einen Einfluss auf den Token-Preis hat. Diese Entwicklung findet statt, obwohl die Aufsichtsbehörden die Überwachung digitaler Tokens immer weiter verschärfen. Das US-Justizministerium hat vor kurzem eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet, die herausfinden soll, ob Händler und Crypto-Exchanges den Preis von Bitcoin und anderen digitalen Währungen manipulieren. Die US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde …

… getötet. Abdullrazaq Sabier (23) stirbt am 31. Mai bei einem verheerenden Bombenanschlag im Diplomatenviertel von Kabul. Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden, und als die dritte Sammelabschiebung stattgefunden hatte, gab er dem Abschiebungsdruck der Behörden nach und war im März "freiwillig" nach Afghanistan zurückgekehrt. Mitte Dezember 2016 hatten die Sammelabschiebungen von abgelehnten Flüchtlingen nach Afghanistan begonnen. Bis Ende 2017 waren 188 abgelehnte Flüchtlinge gewaltsam abgeschoben worden. Mit 512 Bundespolizist*innen …

… um Menschenrechte. Wir fordern vom Bund, mit einem konkreten Vorschlag auf die Länder zu zugehen und schnell eine Lösung zu finden.“ Der Flurschaden in der Betreuungslandschaft habe bereits eingesetzt. In einigen Regionen geben erfahrene Betreuer auf. Die Behörden haben bereits Schwierigkeiten, qualifizierten Nachwuchs zu finden. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter: „13 Jahre wurde die Vergütung der Berufsbetreuer/innen nicht mehr erhöht. Kaum ein anderer Berufsstand wird derart missachtet. Das ist nicht mehr hinnehmbar.“ Der Verband startete …

… Elbinseln - Beteiligung auf den Elbinseln - Kultur, Sport, Bildung und Soziales auf den Elbinseln Auf der Inselkonferenz kommen Menschen aus Wilhelmsburg und von der Veddel, Initiativen, Projekte und Vereine zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern von Behörden, bezirklichen Fachämtern, Politik, städtischen Unternehmen, Landesbetrieben, Wohnungswirtschaft u.v.m. Hier geht es darum, in unterschiedlichster Weise und aus verschiedenen Blickwinkeln die Zukunft der Elbinseln zu denken und zu diskutieren. Inselkonferenz als Markt der Möglichkeiten, …

… und warum sie gespeichert und weiter genutzt werden. Auf dieses Problem hat die Politik vor 2 Jahren reagiert und die neue EUweite Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf den Weg gebracht. Seit Ende Mai ist diese nun für alle Unternehmen, Vereine und Behörden in Kraft - mit allen Rechten und Pflichten. Die neue DSGVO betrifft alle Unternehmen, die personenbezogene Daten von Mitarbeitern und Kunden erfassen und speichern. Darunter fallen mittelständische Unternehmen mit eigenem Newsletter genauso wie Agenturen, Onlineshops, Hoster und Freelancer. Und …

Die Landeshauptstadt Kiel setzt als erste Stadtverwaltung in Deutschland auf den Behördenbot Govii und unterstützt ihre Mitarbeiter somit bei der Erledigung von sogenannten 1-Level-Anfragen. Seit dem 1. Juni 2018 steht der digitale Assistent allen Kielerinnen und Kielern unter www.kiel.de/service für ihre behördlichen Belange und schnellen Auskünfte zur Verfügung. Der Digitalisierungsprozess in der öffentlichen Verwaltung geht mit enormen Schritten voran. Nachdem das sogenannte KSH-Recht, welches Bundes-, Landes- und kommunales Recht in einem Dienst …

… Finanzindustrie. Die Kernnorm des Steuerstrafrechts ist dabei § 370 Absatz I AO, welche grundsätzlich durch jedermann erfüllt werden kann. Darin heißt es: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder 3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch …

Kennen Behörden ihre eigenen Gesetze und Vorschriften nicht? Stuttgart, Mai 2018 Müssen Betreute Wohnanlagen barrierefrei und schwellenfrei sein? Nein, behaupten die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Ministerialdirigentin Kristin Keßler (in zwei Schreiben vom 03.10.17 und vom 14.12.17). „Das wird teuer, für unsere sozialen Sicherungssysteme und für die Bürger“, entgegnet darauf Ulrike Jocham, Expertin für inklusive und demografietaugliche Wohnprojekte. Sie hat deshalb mit Unterstützung von der Fachzeitschrift BEHINDERTE …

Laut Lübecker Nachrichten ist die dänische Ausländer-Ministerin Inger Støjberg sehr erfreut darüber, dass die deutschen Behörden nicht dazu in der Lage sind, in Dänemark abgelehnte Asylbewerber, die illegal nach Deutschland einreisen, rechtzeitig zurückzuschicken. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag erklärt dazu: „Dass dänische Politiker unverhohlen Freude darüber zum Ausdruck bringen, mehrere tausend Flüchtlinge nicht zurücknehmen zu müssen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) …

… Abmahn- und Klagewelle, während in den meisten anderen EU-Ländern noch keine Umsetzung erfolgt. Dagegen fordern deutsche Datenschutzzentren von Kleinstunternehmen sowie Klein- und Mittelständlern, Vereinen, Stiftungen, etc die GLEICHEN umfangreichen Datenschutz-Maßnahmen wie von Staaten & Behörden und wie von Wirtschaftsriesen wie Amazon oder Facebook. Doch die Anforderungen, und der damit verbundene Arbeitsaufwand ist immens hoch! Geschäftsmodelle mussten bereits aufgrund der DSGVO eingestampft werden (ggf ist das der Ruin des Unternehmens) …

… werden.“ sagt Fachanwalt Murken-Flato von HAHN Rechtsanwälte. Aus technischen Gründen rät HAHN Rechtsanwälte grundsätzlich vom Software-Update der Abgasanlage ab, da Motorschäden zu befürchten sind. „Wir können aber nachvollziehen, dass viele Verbraucher Ärger mit den Behörden vermeiden wollen. Wer an einer solchen Rückrufaktion teilnimmt bzw. teilnehmen muss, sollte dies jedenfalls nicht widerspruchslos tun. Die freiwillige Teilnahme an einer Rückrufaktion kann unter Umständen die Durchsetzbarkeit von Gewährleistungsansprüchen wegen der Mangelhaftigkeit …

… als 2000 Fällen noch laufen. Steuerhinterziehung kann hart bestraft werden und schon ab einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro kann eine Freiheitsstrafe drohen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Solange die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde, ist die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung der alternativlose Ausweg. Sie muss aber rechtzeitig gestellt werden und vollständig sein, d.h. sie muss alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre enthalten. Der Laie ist mit …

… Unterlagen und Kontrollberichte verwehrt. Wir erwarten absolute Transparenz!" sagt Sandra Lück, NRW Landes- und Bundesvorsitzende der Partei. "Die Ministerin hat sich mit der Abschaffung der Stabsstelle für Umweltkriminalität noch weiter in den Fokus gerückt. Es liegen neue Indizien vor, dass Frau Schulze Föcking sehr wohl für Tierquälerei zur Verantwortung zu ziehen ist. Wir wollen den Druck auf die Behörden erhöhen. Sollte sich herausstellen, dass die Staatsanwaltschaft hier beide Augen zugedrückt hat, wird dies weit reichende Konsequenzen haben!"

… BPersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Mobbing, Arbeitszeugnis u.a. ... Unsere Seminare führen wir durch in allen Behörden, im Jobcenter, bei Sozialversicherungsträgern (bspw. Betriebskrankenkassen - BKK's), Ärztekammern u.a. ... Nähere Informationen erhalten Sie unter http://www.personalrat-seminare.com oder http://www.praktiker-seminare.com/46390/home.html Zu unseren Seminaren für den Personalrat: Hier werden in den …

… Küstenwache zusammenzulegen. Diese Küstenwache sollte dem Bundesinnenministerium unterstellt werden. So ließe sich eine schlagkräftige Organisations- und Führungsstruktur herstellen, die ein schnelleres und effizienteres Handeln ermöglicht, als es durch den Koordinierungs-verbund jener Behörden erzielt wird, die derzeit im Maritimen Sicherheitszentrum Cuxhaven die Einsatzpläne ihrer Wasserfahrzeuge untereinander abstimmen. Eine solche Abstimmung ist immer noch nötig, da die verschiedenen Einsatzschiffe weiter unterschiedlichen Behörden wie der …

… Datenbankzugänge und sogar Normensammlungen. Mit der Sammellizenz können in Unternehmen unter anderem legal digitale Inhalte intern per E-Mail an Kollegen weitergeleitet werden. Auch das Speichern in Projektdatenbanken sowie die Einreichung von Kopien digitaler Publikationen bei Behörden wird durch die Lizenz legal möglich. „Durch den Abschluss eines einzigen Vertrags können mithilfe der VG WORT Digital Copyright Lizenz weltweit gültige Zweitverwertungsrechte für Millionen nationaler und internationaler Publikationen erworben werden. Unternehmen und Behörden …