Pressemitteilungen zu Behörden

… einer Frist zu beantworten. Die DSGVO schreibt dem datenschutzrechlich Verantwortlichen vor, dass er die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben nachweisen muss. Das ganze nennt sich „Rechenschaftspflicht“ und führt dazu, dass man solche Nachweise den Behörden gegenüber jederzeit vorlegen können muss. Außerdem verfügen die Datenschutzbehörden über bestimmte Untersuchungsbefugnisse, die es ihr gestatten, den Verantwortlichen anzuweisen, alle Informationen bereitzustellen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind und darüber …

… investiert hat und diese USD 10.000,00 im Rahmen des Klageverfahrens gegen die Trado GmbH vollständig zurückerhält, können keine weiteren Forderungen im Rahmen des Liquidationsverfahrens geltend gemacht werden. 10. Wurde von Seiten der Schweizer Behörden bereits ein Liquidator bestellt? Können auch hier direkte Rückfragen gestellt werden? Antwort: Von Seiten des Konkursamtes Zug wurde die Kanzlei Wegner Plattner (https://www.wenger-plattner.ch/de/spezialisten/) als Liquidator bestellt. CLLB Rechtsanwälte und ihre Kooperationspartner stehen bereits …

… finde sich im Gesetz nicht. Auch die Freiheit des Mandats stehe dem geltend gemachten Informationsanspruch nicht entgegen. Die Freiheit des Mandats bedeute nicht, dass sich Abgeordnete einer öffentlichen Diskussion über Gespräche mit Behördenvertretern entziehen könnten. Eine solche Rechenschaftspflicht sei vielmehr Ausdruck des Mandats in der repräsentativen Demokratie. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Journalisten bei Auskunftsansprüchen gegen Behörden, Kommunen, Ländern und dem Bund. Web: www.JURA.CC Mehr Informationen auf …

… Schutz der Daten von EU Bürgern zusagten, kam ein solcher Beschluss der Kommission zustande. Damit erlaubt die DSGVO aktuell Datenübertragungen in die USA. Der Beschluss unterliegt einer mindestens einmal jährlich stattfindenden gemeinsamen Überprüfung durch die EU- und US-Behörden. Richtig ist allerdings, dass der EU-US-Privacy-Shield aktuell heftiger Kritik vom Europäischen Parlament und weiteren europäischen Vertretern ausgesetzt ist. Ob er in Zukunft bestehen bleibt, ist aktuell unsicherer denn je. Unter Umständen muss die Grundlage, auf der eine …

… an den Pkw hervorrufen, sei es angesichts des überwiegenden öffentlichen Interesses an einer Reduzierung einer Gesamtbilanz des Stickoxidausstoßes nicht unverhältnismäßig, das Update zu fordern. Hinsichtlich etwaiger aus dem Update folgender Schäden könne der Fahrzeughalter darauf verwiesen werden, diese gegenüber dem Pkw-Hersteller bzw. Händler geltend zu machen. Die Verwaltungsrichter mahnten aber auch zugleich ein „maßvolles Vorgehen“ der Behörden, da letztlich nicht die Fahrzeughalter für die Entstehung des Abgasskandals verantwortlich seien.

… zu entnehmen, dass den auf dem Videomaterial zu sehenden Betriebsleitern die tierschutzrechtliche Sachkunde am 5. November aberkannt worden wäre. Das Deutsche Tierschutzbüro sieht darin einen erneuten Beweis, dass Zustände wie in Oldenburg traurige Normalität sind und die zuständigen Behörden und Ämter ihrer Pflicht zum Tierschutz nicht ansatzweise nachkommen. "Es kann und darf nicht sein, dass die extremen Missstände sogar seit Jahren bekannt waren und trotzdem nicht gehandelt wurde.Es ist schon als skandalös zu bezeichnen, dass das Veterinäramt …

Angesichts der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden weltweit einen engen Kontakt pflegen und eine effiziente Zusammenarbeit etablieren. Damit INTERPOL ihre Hauptziele erreicht, wie z. B. eine möglichst umfassende gegenseitige Unterstützung aller kriminalpolizeilichen Behörden sicherzustellen und weiterzuentwickeln, muss Taiwan einbezogen werden. Taiwan will gerne mit Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt bei der gemeinsamen Bekämpfung der Kriminalität zusammenarbeiten, um Lücken …

… selbst bestätigt im Grunde die Vorwürfe. Die Bildaufnahmen sind mit versteckten Kameras in dem Zeitraum September und Oktober 2018 entstanden und umfassen über 600 Stunden Videomaterial. "Noch bevor wir das gesamte Videomaterial gesichtet haben, haben wir die Behörden informiert, damit die Tierquälerei schnell beendet werden kann" gibt Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender vom Deutschen Tierschutzbüro e.V. an. Nachdem die Tierrechtler nun das Material weiter gesichtet und ausgewertet haben, fiel ihnen auf, dass ganz offensichtlich auch Mitarbeiter …

… den jungen US-Amerikaner Garry Sol Davis. Dieser hatte in Paris, dem Tagungsort der UNO, seine US-amerikanische Staatsangehörigkeit zurückgegeben und als staatenloser Welt-Bürger auf dem exterritorialen Gelände der Vereinten Nationen in Paris Asyl gesucht. Nachdem die französischen Behörden ihn, den Bürger ohne Nationalstaat, einen Abschiebungsbescheid (nur wohin?) überreicht hatten. Die Fotos und Wochenschau-Filme mit dem vor der Eingangstüre der UNO kampierenden Davis gingen um die Welt und lösten sodann die Weltbürgerbewegung aus. Mit dem 5-minütigen …

… durch den jungen US-Amerikaner Garry Sol Davis. Dieser hatte in Paris, dem Tagungsort der UNO, seine US-amerikanische Staatsangehörigkeit zurückgegeben und als staatenloser Welt-Bürger auf dem exterritorialen Gelände der Vereinten Nationen in Paris Asyl gesucht. Nachdem die französischen Behörden ihn, den Bürger ohne Nationalstaat, einen Abschiebungsbescheid (nur wohin?) überreicht hatten. Die Fotos und Wochenschau-Filme mit dem vor der Eingangstüre der UNO kampierenden Davis gingen um die Welt und lösten sodann die Weltbürgerbewegung aus. Mit dem …

… strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gibt es auch nach wie vor in Deutschland. Sie ist alternativlos, wenn es darum geht, in die Steuerlegalität zurückzukehren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Gefahr, dass die Steuerhinterziehung von den Behörden entdeckt wird, ist durch den automatischen Informationsaustausch noch einmal deutlich gestiegen. Diverse ehemalige Steueroasen beteiligen sich an dem Austausch und haben das Bankgeheimnis damit praktisch zu den Akten gelegt. Steuersünder können zwar noch eine …

… und der Juristin Dr. Davina Bruhn. "Die auf den Aufnahmen erkennbaren Sachverhalte sind vielfach nicht nur als Verstoß gegen die Schlachtverordnung, sondern auch als Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und damit als Straftat zu bewerten. Die zuständigen Behörden müssen unverzüglich einschreiten, um diese tierschutzrechtlichen Missstände abzustellen", so Juristin Dr. Davina Bruhn von der Kanzlei Günther aus Hamburg. Der Schlachthof der Standard-Fleisch GmbH & Co. KG gehört zu den größten Rinderschlachtbetrieben Deutschlands. In einem Ranking …

… der Auffassung, dass das deutsche System der außergerichtlichen Streitbeilegung "im Grundsatz ein Erfolgsmodell" sei. „Die Abmahnung nehme hier zu Recht eine zentrale Funktion ein, erlaube sie doch bei sachgerechtem Einsatz, Konflikte unbürokratisch und ohne ein Einschreiten von Behörden oder Gerichten zu lösen.“ Diese zitierte unbürokratische Konfliktlösung ohne ein Einschreiten von Behörden oder Gerichten, kommt doch nur durch die finanzielle Nötigung des Abgemahnten zustande. „Man könnte es auch Erpressung nennen“. sagt BSZ e.V. Vorstand Horst …

… Bürgermeisterwahl. Hier soll den jüngsten Entwicklungen in Baden-Württemberg Rechnung getragen werden: So gibt es eine Bürgerin, die bei fast jeder Bürgermeisterwahl kandidiert, ihre Kandidatur dabei aber lediglich als Plattform für wüste Beschimpfungen von anderen Kommunalpolitikern, Behörden und der Bevölkerung nutzt. Zudem wird gegen nahezu jede Bürgermeisterwahl bewusst Einspruch eingelegt, um dadurch eine Lahmlegung von Gemeinden und Gerichten zu bewirken. Hier strebt die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg eine Änderung an, die das Wahlrecht …

… aus Gummi und damit kompostierbar. Doch die Weltmeere quellen über vor Plastik; Eisbär und Wal verrecken elendiglich, weil Kinder in Europa Geburtstage mit Luftballons feiern und sich noch freuen, wenn sie auf Festplätzen in die Luft fliegen. Niederländische Behörden obsiegten im Sommer im Überbietungswettbewerb »Wer hat den schönsten Schadstoff?« Sie warnten über das europäische Schnellwarnsystem Rapex vor Luftballons! Sie ordneten sogar eine Rücknahme des Handels an. Grund waren Nitrosamine und »nitrosierbare Substanzen«. Je weniger die EU auf …

… lernen Teilnehmer was bei der Erstellung eines Sicherheitskonzeptes beachtet werden muss. Mit welchen Themen und Inhalten muss sich der Konzeptersteller auseinandersetzen? Das Seminar richtet sich an Eventmanager, Veranstaltungsleiter, Betreiber, Behörden, Sicherheitsdienstleister und Rettungskräfte. Mehr Informationen unter www.studieninstitut.de/veranstaltungssicherheit - Dauer: 2 Tage Kompaktkurs - Wann & Wo: 29.-30.11.2018 in Düsseldorf Im SEMINAR "Zertifizierte unterwiesene Person“ (Veranstaltungsleitung)" lernen die Teilnehmer, wie sie in …

… Aufnahmen aus dem Jahr 2016, die klare Verstöße gegen die Verordnung in Bezug auf die Kastenstände zeigten, gab es eine erneute Anzeige gegen den Betreiber. Trotz der immer wieder auftretenden Auffälligkeiten und Verstöße blieben die zuständigen Behörden jedoch meist tatenlos. Durch die Veröffentlichung von Aufnahmen aus versteckten Kameras, die zwischen Ende 2017 und Anfang 2018 entstanden, konnten mehrere Verstöße gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und das Tierschutzgesetz im Schweinehochhaus filmisch dokumentiert werden. Tiere wurden …

… ÖDP NRW fordert ein sofortiges Desinvestment der Bundesrepublik aus Atomanlagen. Sie fordert darüber hinaus einen Bundestagsunterschungsausschuss, der diese koalitionsvertragswidrige Beteiligung und die Auswirkungen dieser Beteiligung auf Entscheidungen der Bundesregierung und nachgelagerter Behörden untersucht. Die ÖDP NRW erinnert daran, dass die Bundesregierung Atomexporte nach Belgien genehmigt hat, obwohl diese Vorgehensweise rechtlich äußerst umstritten war. Die Beteiligungspolitik der Bundesregierung lässt diese Vorgänge in einem neuen Licht …

… 7d) LBauO nur bis zu einer Nutzfläche von 4 m² genehmigungsfrei. Diese Größenordnung ist aufgrund Ihrer Angaben überschritten.“ "Dürfen Jäger und Jagdpächter – quasi als Waldbesetzer der anderen Art – alles?" "Welches Motiv liegt hier bei den Behörden vor um einen mutmaßlichen Rechtsbruch zu dulden?" Fragen, die unwillkürlich bei Andrea Ilges und ihren Mitstreitern aufkommen. Liberty for Animals hat deshalb inzwischen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen beim Dienstherrn des Bauamtes, Landrat Eibes, gestellt.  „Da hier in in …

… Andrea Klein, Berufsbetreuerin aus Graal-Müritz, und Isabel Simon, Berufsbetreuerin aus Rostock und Sprecherin des Landesverbandes, stellte Wegner den Beruf vor, erläuterte Aufgaben und Verantwortung, Kommunikation mit den Klientinnen und Klienten sowie die Zusammenarbeit mit den Behörden. Ein zentrales Thema waren die prekären Arbeitsbedingungen der Berufsbetreuer/innen. Wegner, der seit 1997 als Berufsbetreuer tätig ist, betreut derzeit etwa 65 Frauen und Männer, die ihre Angelegenheiten ohne Unterstützung nicht regeln können. Bei den Betreuten …

… Aufnahmen aus dem Jahr 2016, die klar die Gesetzeswidrigkeit der Kastenstände zeigten, gab es eine erneute Anzeige gegen den Betreiber - die Ermittlungen laufen weiterhin. Trotz der immer wieder auftretenden Auffälligkeiten und Verstöße blieben die zuständigen Behörden jedoch meist tatenlos. Durch die Veröffentlichung von Aufnahmen aus versteckten Kameras, die zwischen Ende 2017 und Anfang 2018 entstanden, konnten mehrere Verstöße und Gesetzesbrüche im Schweinehochhaus filmisch dokumentiert werden. Tiere wurden getreten, geschlagen, misshandelt und …

… im Grundgesetz/TierSchG durch die Legislative zu erstellen und freizugeben. Dazu gehört auch eine erweiterte Kontrolle durch die Executive-Organe im Land. Diese Aktion ist die parlamentarische Antwort von Bürger*innen auf die Untätigkeit von Landesregierungen und ihren Behörden die gegenwärtig brutalste Tierqual bei Nutztiertransporten in Transit und von Deutschland in die EU-Staaten und Drittländern entgegen zu wirken. Sie ist geleitet vom verfassungsmäßigen Recht in einem Bundesland den Petitionsausschuss anzurufen, um gehört zu werden. Dieses …

… könnte, weil die Menschen ungesichert auf die Bäume klettern.“ so die 43jährige Sandra Lück. Kein Verständnis habe die Tierschutzpartei für das Handeln der Regierung, die trotz der massiven Proteste das Konzernvorhaben unterstützt. „Spätestens jetzt, nach diesem sinnlosen Tod müssten die Behörden einlenken und das erneute Gespräch mit RWE suchen. Stattdessen geht man zur Tagesordnung zurück und setzt die Interessen des Energieriesens weiter durch, wohlwissend, dass die Art und Weise fahrlässig und gefährlich ist. Wir fordern die Landesregierung auf, …

… weitreichenden Zugriffsrechte der US-Geheimdienste auf Daten von EU-Bürgern wurden dabei kritisiert. Ins gleiche Horn stößt auch die aktuelle Kritik des EU-Parlamentes wie der EU-Kommission am Privacy Shield. Vor allem wegen des CLOUD Acts, einem Gesetzt, das es US-Behörden erlaubt, auf Daten von US-Unternehmen zuzugreifen, auch wenn die Speicherung außerhalb der USA erfolgt, hat sich diese Problematik noch weiter zugespitzt. Facebook hat unterdessen Rechtsmittel vor dem irischen Gericht eingelegt, das die Frage nach der Gültigkeit der Standardvertragsklauseln …

Leider nimmt „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes trotz aller Bemühungen zu“, teilt der dbb (Deutsche Beamtenbund und Tarifunion) Anfang 2018 mit. Beschäftigte müssen vor Eskalationen geschützt werden und handlungsfähig in schwierigen Situationen bleiben. Neben baulichen Maßnahmen müssen Beschäftigte für schwierige Situationen vorbereitet sein und Handlungsstrategien zur Deeskalation bei Wahrung der eigenen Sicherheit kennen. Deeskalationsmaßnahmen helfen einerseits wütenden Personen den „Wind aus den Segeln“ zu nehmen und s…

… fachkundige Hilfe hinzuzuziehen. Klarheit schaffen: Welches Erbrecht gilt für mich? Zentral für die Frage nach dem geltenden Erbrecht ist der Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts zum Zeitpunkt des Todes maßgeblich. Liegt der Lebensmittelpunkt infolge der Bewertungen durch die Behörden in Spanien, gilt bei der Rechtsnachfolge spanisches Recht. Die Staatsangehörigkeit sowie der Ort, an dem die Erblast liegt, spielen damit keine Rolle mehr. „Erfahrungen zufolge ist die Ermittlung des erwähnten ‚gewöhnlichen Aufenthalts‘ meist eine Ermessenssache“, wie …

… Berechtigte aus dem Erbfall haben Anzeigepflicht Grundsätzlich ist einmal jeder, der erbberechtigt ist, verpflichtet, das Finanzamt darüber in Kenntnis zu setzen. Auf diese Ehrlichkeit bauen die Finanzämter, zum großen Teil vollkommen zu Recht. Da die Finanzbehörden nicht alleine auf die Steuerredlichkeit setzen, gibt es eine große Anzahl an zusätzlichen Informationsquellen, die sehr zuverlässig das Finanzamt in seiner Aufgabe, die Steuer rechtmäßig festzusetzen, unterstützen müssen. Kreditinstitute müssen Guthaben dem Finanzamt bekannt geben Viele …

… strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Neben der Vollständigkeit ist die Rechtzeitigkeit ein wichtiges Kriterium für die Wirksamkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige. Beim AIA im vergangenen September haben die ausländischen Behörden ca. 1,5 Millionen Datensätze nach Deutschland übermittelt. Die Auswertung dieser Daten wird voraussichtlich im Jahr 2020 beginnen. Für Steuersünder, die nun die Entdeckung der Steuerhinterziehung fürchten, bedeutet dies, dass sie jetzt handeln …

… Qualitätssicherungsmaßnahmen greifen“, findet Bußenius. „Wir sind schon viel weiter als vor zwei Jahren“, formuliert es Eingrieber vorsichtiger. Man dürfe aber keine Wunder erwarten, die Mühlen in den Behörden mahlten bekanntlich etwas langsamer. Die Info und die Seite dürfen verlinkt werden. Einfach teilen! Weitersagen! -------- Mehr Details: http://www.fachdolmetscher-russisch.de/de/nachrichten/ http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/F%C3%BChrten-Dolmetscherfehler-zu-falschen-Asylentscheidungen-article3925372.html Bild: Benjamin Westhoff

In Deutschland müssen seit 2017 Bargeld-Geschäfte über 10.000 Euro den Behörden gemeldet werden und die daran beteiligten Käufer müssen sich ausweisen. Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) stellt jetzt eine weitere Absenkung der Bargeld-Obergrenze in Aussicht. Jörg Nobis, finanz-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Bereitschaft von Finanzministerin Heinold, die Obergrenze von 10.000 Euro für meldepflichtige Bargeldgeschäfte weiter abzusenken, ist bezeichnend für die stetig wachsende Regelungs- und Verbotswut der GRÜNEN. Offiziell …

… Qualitätsdiskussion zu koppeln und gleichzeitig festzustellen, dass jeder, der seine eigenen Angelegenheiten regeln kann, dies grundsätzlich auch für andere zu leisten vermag. „Eine qualitativ hochwertige Betreuung kann nicht jeder. Die Rechte der Betroffenen gegenüber den Behörden und Leistungsträgern durchzusetzen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die Ausbildung und Fachlichkeit benötigt“, sagte Silke Hagenow-Ukat. Fred Fiedler ergänzte: „Viele Berufsbetreuer und -betreuerinnen haben inzwischen den Eindruck, dass die rechtliche Betreuung das Stiefkind der Justiz …

… von Polizeibeamten verhaftet und gefoltert worden seien, nachdem sie an einem Massenprotest gegen die sog. Sonderwirtschaftszonen (SWZ) zugunsten chinesischer Investoren und das neue Internet-Gesetz, in Wahrheit ein Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, teilgenommen hatten. Die vietnamesischen Behörden sind nach wie vor besonders sensibel gegenüber dem kulturellen Erbe im Südvietnam vor dem Sieg der Kommunistischen Partei im Vietnamkrieg im April 1975, auch wenn es keine offensichtlichen politischen Elemente beinhaltet. Der Musiker und Sänger …

19.08.2018 (Forum Vietnam 21) - Die vietnamesische Aktivistin und Bloggerin Huynh Thuc Vy ist unter Hausarrest gestellt worden und darf das Land nicht verlassen, nachdem sie die Nationalflagge im letzen Jahr als Protest gegen die Regierung verunstaltet hatte. Die Behörden im kommunistischen Land zeigen wenig Toleranz für Kritik jeglicher Art, und die Verunglimpfung nationaler Symbole wie der roten Flagge mit dem gelben Stern gilt als beleidigend gegenüber Staat und Partei. Huynh Thuc Vy, 32, wurde unter Hausarrest gestellt und ist bis Oktober …

… Auenfläche dies erlaubt. Hierzu veranstaltet NuKLA mit seinem 2017 gegründeten Sächsischen Aueninstitut für Mitteldeutschland (S.A.M.) vom12. bis 14.9. das 2. Internationale Leipziger Auenökologiesymposium in der Alten Börse, wozu neben den für das Thema zuständigen Verwaltungsbehörden die Mitglieder der Stadtratsfraktionen sowie die Landtagsabgeordneten und die mit dem Thema Auen, Artenschutz, Biodiversität sich befassenden Wissenschaftler der Region genauso einladen wurden wie alle Schulen, Gymnasien und die BürgerInnen der Stadt Leipzig und des …

… EAOC den Gaststadtvertrag, den sie seitdem gewissenhaft umgesetzt haben. Bis heute hat die Stadt Taichung für den Bau der Wettkampfstätten und andere Wettkampfvorbereitungen bereits über 676 Millionen NTD (über 22 Millionen US-Dollar) investiert. Außerdem wurden Behörden und Institutionen auf allen Ebenen mobilisiert, einschließlich der Ämter auf der Ebene des Kreises und der Stadt, sowie weitere Ressourcen und Finanzmittel eingesetzt, um die Vorbereitungen termingerecht erfolgreich abzuschließen. 4. Die Regierung von Taiwan hat die unabhängige …

… Münster hat entschieden, dass die Stadt Bochum den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen muss. Die FDP-Fraktion im Kieler Landtag wirbt heute um Verständnis für diese Entscheidung – unter Hinweis auf die rechtsstaatliche Pflicht der Behörden, geltendes Recht anzuwenden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: Dass der rechtspolitische Sprecher der FDP, Jan Marcus Rossa, angesichts der Entscheidung des OVG, einen Gefährder nach Deutschland zurückzuholen, heute daran erinnert, dass …

… nicht mehr selbstverantwortlich regeln kann. Mit einer Patientenverfügung kann jeder bestimmen, was medizinisch unternommen werden soll, wenn er es nicht mehr selbst äußern kann. „Doch eine Patientenverfügung ist zu wenig, da zum Beispiel eine Vertretung gegenüber Behörden und Versicherungen, die Vermögenssorge oder eine Aufenthaltsbestimmung ohne eine gültige Vorsorgevollmacht nicht gewährleistet ist,“ betont Kerstin Jähne, Leiterin der Residenz Dahlem. Daher ist es wichtig, sich rechtzeitig mit den Notwendigkeiten und Möglichkeiten, die sich daraus …

… wurde. Nach neuen Aufnahmen aus dem Jahr 2016, die klar die Gesetzeswidrigkeit der Kastenstände zeigten, gab es eine erneute Anzeige gegen den Betreiber - die Ermittlungen laufen weiterhin. Trotz der immer wieder auftretenden Auffälligkeiten und Verstöße blieben die zuständigen Behörden jedoch meist tatenlos. Michiel Taken und die HET GmbH sahen dadurch erst Recht keinen Grund für Änderungen. Durch die Veröffentlichung von Aufnahmen aus versteckten Kameras, die zwischen Ende 2017 und Anfang 2018 entstanden, konnten mehrere Verstöße und Gesetzesbrüche …

… Zulassung zur Führerschein-prüfung warten ließ. Aktuell ist es nunmehr die Elternbeitragsstelle, die mit mehr als 3000 unbearbeiteten Anträgen in die Schlagzeilen geraten ist. CDA-Sprecher Peter Rudolph: „Obwohl alle paar Monate bremische Ämter und Behörden für öf­fentliches Unverständnis und Verärgerung sorgen, weil sie ihren Dienstleistungsfunktionen gegen­über der Bevölke­rung nicht in gebotener Weise nachkommen, zeigen sich die Senatsressorts von den Problemen ihrer nachge­ordneten Dienststellen immer wieder völlig überrascht und reagieren …

… verfolgt Janette Vehse (www.janettevehse.de) nicht nur ihre große Leidenschaft und Berufung, sondern hilft gleichzeitig Privatpersonen und Unternehmen den großen Schritt nach Spanien zu wagen. Vielen Bewertungen zufolge steht Janette Vehse als verlässlicher Partner bei Behördengängen, sowie Finanz- und Rechtsfragen jederzeit zur Verfügung. So steht dem Erfolg und Glück in einem fremden Land nichts mehr im Weg. Verantwortungsvolle Vertretung bei spanischen Behörden Als beliebtes Auswanderungsland und attraktiver Standort für expandierende Unternehmen …

… ernsthaft abschieben möchten, sieht man allein schon daran, dass die in Glückstadt geplante Abschiebe-haftanstalt lediglich 20 Haftplätze für ganz Schleswig-Holstein vorsieht – während im Jahr 2017 bereits über 700 Ausreispflichtige nicht abgeschoben wurden, nur weil die hiesigen Behörden ihrer nicht habhaft werden konnten. Die AfD-Fraktion tritt dieser Asylpolitik der Landesregierung, die zulasten unserer Bürger und unseres Rechtsstaats geht, entschieden entgegen. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben – weder in Boostedt noch sonstwo in Schleswig-Holstein.“ Weitere …

… die Möglichkeit, die eigenen vier Wände an Feriengäste zu vermieten und damit ein paar Euro extra zu verdienen. Inzwischen gibt es dafür verschiedene Vermittlungsplattformen, wie etwa Airbnb, im Internet. Die Rechnung sollte aber nicht ohne die Behörden gemacht werden, warnt der Bund der Steuerzahler (BdSt), Bezirksverband Neumünster/Segeberg. Zunächst der Grundsatz: Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung müssen dem Finanzamt in der Einkommensteuererklärung auf dem Steuerformular V gemeldet werden. Ob dann tatsächlich Steuern anfallen, hängt …

ÖDP wirft Sicherheitsbehörden Ignoranz vor Gefährdete Personen sind zu informieren und zu schützen! (Düsseldorf/Münster) – Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bei Rechtsradikalen Listen mit 25.000 Personen gefunden, die mit Namen, Telefonnummern und Adresse als „Feinde“ Markiert sind. Dies berichtete das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung. Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden verharren in dieser Angelegenheit in Untätigkeit. „Ein ausgemachter Skandal“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische …

… Anlagen auf jegliche Art einer behördlichen Kontrolle zu verzichten und die Einhaltung des Besorgnis-grundsatzes bzw. des bestmöglichen Schutzes der Gewässer der Eigenverantwortung der Betreiber zu überantworten. Durch die Bagatellregelung werden auch die zuständigen Behörden von jeglicher Kontrollarbeit entlastet, es sei denn, es kommt zum Austreten wassergefährdender Stoffe oder zu Boden- oder Gewässerverunreinigungen, vgl. Seite 200, Bundesrat, Entwurf vom 31.03.2017, Drucksache 144/16. 3.2. Wann ist die Bagatellregelung bei Umschlaganlagen …

… kann aber in vielen Fällen eine strafbefreiende Selbstanzeige gestellt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Selbstanzeige kann allerdings nur dann strafbefreiend wirken, wenn sie rechtzeitig gestellt wird. Das heißt, die Tat darf noch nicht von den Behörden entdeckt worden sein. Durch den automatischen Informationsaustausch wird es immer schwieriger, unversteuerte Einkünfte vor dem Fiskus zu verbergen, so dass eine Selbstanzeige nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden sollte. Eine weitere Voraussetzung für die …

… „Schmerz-Leidens-Obergrenze“ einzuführen, obwohl dies verfassungsgemäß geboten wäre und eine klare Zielbestimmung der EU-Richtlinie darstellt. Auch der Umstand, dass das europäische Recht Angst als Leid definiert, wird in Deutschland komplett ignoriert. Zudem haben die deutschen Behörden nicht wie von der EU gefordert die Möglichkeit, jeden Tierversuchsantrag auf Sinnhaftigkeit und ethische Vertretbarkeit zu prüfen. Bereits im März 2016 hatte Ärzte gegen Tierversuche eine umfassende Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. Mit ihrer …

… Verletzte, davon einen Schwerverletzten, der nur durch eine Notoperation gerettet werden konnte. Die „Messerattacke“ im Einzelnen: „Verdacht des versuchten Heimtückemordes mit gemeingefährlichen Mitteln in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung und versuchter besonders schwerer Brandstiftung“. Politik und Behörden beklagen sich oft über Gerüchte, die in den sozialen Medien gestreut werden. Ich muss sagen, mitunter auch zu Recht. Allerdings haben wir hier das klassische Beispiel einer Berichterstattung, die genau solche Gerüchte …

… wenigsten Kontrolleure. Am gravierendsten ist die Situation in Bayern: Dort sind laut Bundesregierung nur 600 Personen für die Kontrolle von knapp 150.000 Betriebe eingesetzt. "Die Zahlen sind ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und die zuständigen Landesbehörden. Hier versagt alles, was nur versagen kann", empört sich Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros, und ergänzt: "Wenn die zuständigen Behörden nicht in der Lage sind, Tierhaltungsbetriebe regelmäßig zu kontrollieren, dann muss dringend gehandelt werden." Eine …

… nach Parteibuch. Jörg Nobis, Chef der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Ralf Stegner kritisiert hier eine Praxis, für die er und seine Partei während der Küstennebel-Koalition selbst in der Kritik standen. Auch der SPD wurde damals vorgeworfen, in Ministerien und Behörden Positionen allein nach Parteibuch oder Parteinähe zu besetzen – zu Recht. Denn notfalls geschah dies unter Ausschöpfung allerhand parlamentarischer und rechtlicher Winkelzüge. Stegners Reaktion auf die Kritik der Opposition gipfelte damals in dem Satz: ‚So wie der Oppositionsführer …