Pressemitteilungen zu Behörden

… wird. 5. Staatliches Zentrum für Personalisierung bei dem Ministerkabinett der Republik Usbekistan gemeinsam mit dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Ministerium des Inneres und dem Staatssicherheitsdienst der Republik Usbekistan und anderen interessierten Ministerien und Behörden innerhalb von zwei Monaten dem Ministerkabinett eine Reihe von organisatorischen und technischen Maßnahmen (Straßenkarte/„Road Map“) vorlegen für die weitere Einführung des Systems zur Registrierung und Ausstellung von elektronischen Visa für ausländische Staatsbürger …

… ihr deutscher Führerschein uneingeschränkt in Spanien gültig ist, funktioniert nicht immer für Auslandsdeutsche, die ihren festen Wohnsitz nach Spanien verlegen. Hat der deutsche Führerschein kein Ablaufdatum, so ist er nicht EU-rechtskonform und wird von den spanischen Behörden, laut Juristin Vehse, daher nicht anerkannt. Entscheidend ist das Ablaufdatum Eine relativ neue EU-Richtlinie besagt, dass alle europäischen Führerscheine von Zeit zu Zeit erneuert werden müssen, also wie Ausweisdokumente ein Ablaufdatum haben. Bis zur Einführung dieser …

… Beispiele für Abdeckung einer Vielzahl verschiedenster Einzelfälle, die durch einen abstrakt ausgestalteten Tatbestand erfasst werden. Darin heißt es in Absatz I: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder 3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch …

… deutschen Strafprozessordnung gilt anders als beispielshalber in den USA keine umfassende fruit of a poisonous tree-Doktrin, die jegliche Verwertung unrechtmäßig erlangter Beweise vor Gericht untersagen würde. Daher finden immer wieder Steuer-CDs ihren Weg zu deutschen Behörden, die daraus vornehmliche steuerstrafrechtlich relevante Informationen erlangen. Die Umstände sind dabei häufig unklar, meist jedenfalls aber äußerst fragwürdig. Betroffenen können sich häufig noch mittels einer Selbstanzeige behelfen. Wobei auch diese wohlüberlegt sein will, da …

… zu machen. Strafbefreiend kann die Selbstanzeige aber nur dann wirken, wenn sie die Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt. Dazu muss sie vollständig sein und sie muss rechtzeitig gestellt werden, d.h. die Steuerhinterziehung darf noch nicht durch die Behörden entdeckt sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Selbstanzeige bleibt zwar der Königsweg, um in die Steuerlegalität zurückzukehren, sie ist allerdings auch mit vielen Fallstricken gespickt. Besonders die Anforderungen an die Vollständigkeit der Selbstanzeige kann …

… Schleswig-Holstein wurden im vergangen Jahr 2.249 unberechtigte Grenzübertritte durch in Dänemark abgelehnte Asylbewerber registriert. Laut Bundespolizei nimmt die Zahl dieser Übertritte seit Anfang 2018 sogar spürbar zu. Gleichzeitig versäumen es die deutschen Behörden bisher, die Aufgegriffenen innerhalb einer Sechsmonatsfrist nach Dänemark zurückzuweisen, wodurch die Verpflichtung Dänemarks zur Rücknahme erlischt. Die Landesregierung sieht dieser Entwicklung praktisch tatenlos zu und setzt stattdessen weiter unbeirrt auf ‚integrationsorientierte …

… setzen seit 2011 bzw. 2015 selbstentwickelte tierversuchsfreie Zelltests zumindest zum großen Teil anstelle des LD50-Tests ein. Nestlé vertreibt die Botox-Produkte Dysport und Azzalure des britischen Herstellers Ipsen. „Ipsen behauptet, im März einen tierfreien Test an nicht genannte Behörden eingereicht zu haben. Es ist aber unklar, ob und wenn ja, wann und in welchen Ländern dieser anerkannt wird“, erklärt Dr. med. vet. Corina Gericke, Vizevorsitzende von Ärzte gegen Tierversuche. Die Komplettübernahme der Nestlé-L’Oreal-Tochter Galderma hat …

… Schleswiger Kläranlage. Von dort gelangte das Plastik in die Schlei. Volker Schnurrbusch, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Anwohner der Schlei stellten schon seit Anfang 2016 immer wieder Plastik am Ufer der Schlei fest und informierten die örtlichen Behörden. Auch der Leiter der Schule Louisenlund teilte erst vor wenigen Tagen auf dem Schlei-Forum mit, die hauseigene Meeresforschungsgruppe hätte schon vor Monaten Plastikteile in der Schlei nachgewiesen. Wie haben die Wasserschutzbehörde des Kreises Schleswig-Flensburg oder die …

… der Ankerzentren besteht also darin, Asylbewerber in zentralen Aufnahme-stellen aufzunehmen, in denen das gesamte Asylverfahren dann an einem Ort durch-geführt wird: von der Antragstellung bis zur Entscheidung – rechtsstaatlich, zügig und sicher. Dafür werden alle notwendigen Behörden und Instrumente in diesen Zentren vor Ort sein. So wird sichergestellt, dass in den Ankerzentren die Identität und Herkunft sowie das Alter der Antragsteller ebenso zuverlässig festgestellt werden wie der Fluchtgrund. Menschen ohne Aufenthaltsperspektive werden in …

… nicht im klassischen Sinne, da Telegram nur für private Investoren zugänglich war und EOS bereits seit einiger Zeit an den Börsen gehandelt wird, was einen Einfluss auf den Token-Preis hat. Diese Entwicklung findet statt, obwohl die Aufsichtsbehörden die Überwachung digitaler Tokens immer weiter verschärfen. Das US-Justizministerium hat vor kurzem eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet, die herausfinden soll, ob Händler und Crypto-Exchanges den Preis von Bitcoin und anderen digitalen Währungen manipulieren. Die US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde …

… getötet. Abdullrazaq Sabier (23) stirbt am 31. Mai bei einem verheerenden Bombenanschlag im Diplomatenviertel von Kabul. Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden, und als die dritte Sammelabschiebung stattgefunden hatte, gab er dem Abschiebungsdruck der Behörden nach und war im März "freiwillig" nach Afghanistan zurückgekehrt. Mitte Dezember 2016 hatten die Sammelabschiebungen von abgelehnten Flüchtlingen nach Afghanistan begonnen. Bis Ende 2017 waren 188 abgelehnte Flüchtlinge gewaltsam abgeschoben worden. Mit 512 Bundespolizist*innen …

… um Menschenrechte. Wir fordern vom Bund, mit einem konkreten Vorschlag auf die Länder zu zugehen und schnell eine Lösung zu finden.“ Der Flurschaden in der Betreuungslandschaft habe bereits eingesetzt. In einigen Regionen geben erfahrene Betreuer auf. Die Behörden haben bereits Schwierigkeiten, qualifizierten Nachwuchs zu finden. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter: „13 Jahre wurde die Vergütung der Berufsbetreuer/innen nicht mehr erhöht. Kaum ein anderer Berufsstand wird derart missachtet. Das ist nicht mehr hinnehmbar.“ Der Verband startete …

… Elbinseln - Beteiligung auf den Elbinseln - Kultur, Sport, Bildung und Soziales auf den Elbinseln Auf der Inselkonferenz kommen Menschen aus Wilhelmsburg und von der Veddel, Initiativen, Projekte und Vereine zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern von Behörden, bezirklichen Fachämtern, Politik, städtischen Unternehmen, Landesbetrieben, Wohnungswirtschaft u.v.m. Hier geht es darum, in unterschiedlichster Weise und aus verschiedenen Blickwinkeln die Zukunft der Elbinseln zu denken und zu diskutieren. Inselkonferenz als Markt der Möglichkeiten, …

… und warum sie gespeichert und weiter genutzt werden. Auf dieses Problem hat die Politik vor 2 Jahren reagiert und die neue EUweite Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf den Weg gebracht. Seit Ende Mai ist diese nun für alle Unternehmen, Vereine und Behörden in Kraft - mit allen Rechten und Pflichten. Die neue DSGVO betrifft alle Unternehmen, die personenbezogene Daten von Mitarbeitern und Kunden erfassen und speichern. Darunter fallen mittelständische Unternehmen mit eigenem Newsletter genauso wie Agenturen, Onlineshops, Hoster und Freelancer. Und …

Die Landeshauptstadt Kiel setzt als erste Stadtverwaltung in Deutschland auf den Behördenbot Govii und unterstützt ihre Mitarbeiter somit bei der Erledigung von sogenannten 1-Level-Anfragen. Seit dem 1. Juni 2018 steht der digitale Assistent allen Kielerinnen und Kielern unter www.kiel.de/service für ihre behördlichen Belange und schnellen Auskünfte zur Verfügung. Der Digitalisierungsprozess in der öffentlichen Verwaltung geht mit enormen Schritten voran. Nachdem das sogenannte KSH-Recht, welches Bundes-, Landes- und kommunales Recht in einem Dienst …

… Finanzindustrie. Die Kernnorm des Steuerstrafrechts ist dabei § 370 Absatz I AO, welche grundsätzlich durch jedermann erfüllt werden kann. Darin heißt es: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder 3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch …

Kennen Behörden ihre eigenen Gesetze und Vorschriften nicht? Stuttgart, Mai 2018 Müssen Betreute Wohnanlagen barrierefrei und schwellenfrei sein? Nein, behaupten die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Ministerialdirigentin Kristin Keßler (in zwei Schreiben vom 03.10.17 und vom 14.12.17). „Das wird teuer, für unsere sozialen Sicherungssysteme und für die Bürger“, entgegnet darauf Ulrike Jocham, Expertin für inklusive und demografietaugliche Wohnprojekte. Sie hat deshalb mit Unterstützung von der Fachzeitschrift BEHINDERTE …

Laut Lübecker Nachrichten ist die dänische Ausländer-Ministerin Inger Støjberg sehr erfreut darüber, dass die deutschen Behörden nicht dazu in der Lage sind, in Dänemark abgelehnte Asylbewerber, die illegal nach Deutschland einreisen, rechtzeitig zurückzuschicken. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag erklärt dazu: „Dass dänische Politiker unverhohlen Freude darüber zum Ausdruck bringen, mehrere tausend Flüchtlinge nicht zurücknehmen zu müssen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) …

… Abmahn- und Klagewelle, während in den meisten anderen EU-Ländern noch keine Umsetzung erfolgt. Dagegen fordern deutsche Datenschutzzentren von Kleinstunternehmen sowie Klein- und Mittelständlern, Vereinen, Stiftungen, etc die GLEICHEN umfangreichen Datenschutz-Maßnahmen wie von Staaten & Behörden und wie von Wirtschaftsriesen wie Amazon oder Facebook. Doch die Anforderungen, und der damit verbundene Arbeitsaufwand ist immens hoch! Geschäftsmodelle mussten bereits aufgrund der DSGVO eingestampft werden (ggf ist das der Ruin des Unternehmens) …

… werden.“ sagt Fachanwalt Murken-Flato von HAHN Rechtsanwälte. Aus technischen Gründen rät HAHN Rechtsanwälte grundsätzlich vom Software-Update der Abgasanlage ab, da Motorschäden zu befürchten sind. „Wir können aber nachvollziehen, dass viele Verbraucher Ärger mit den Behörden vermeiden wollen. Wer an einer solchen Rückrufaktion teilnimmt bzw. teilnehmen muss, sollte dies jedenfalls nicht widerspruchslos tun. Die freiwillige Teilnahme an einer Rückrufaktion kann unter Umständen die Durchsetzbarkeit von Gewährleistungsansprüchen wegen der Mangelhaftigkeit …

… als 2000 Fällen noch laufen. Steuerhinterziehung kann hart bestraft werden und schon ab einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro kann eine Freiheitsstrafe drohen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Solange die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde, ist die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung der alternativlose Ausweg. Sie muss aber rechtzeitig gestellt werden und vollständig sein, d.h. sie muss alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre enthalten. Der Laie ist mit …

… Unterlagen und Kontrollberichte verwehrt. Wir erwarten absolute Transparenz!" sagt Sandra Lück, NRW Landes- und Bundesvorsitzende der Partei. "Die Ministerin hat sich mit der Abschaffung der Stabsstelle für Umweltkriminalität noch weiter in den Fokus gerückt. Es liegen neue Indizien vor, dass Frau Schulze Föcking sehr wohl für Tierquälerei zur Verantwortung zu ziehen ist. Wir wollen den Druck auf die Behörden erhöhen. Sollte sich herausstellen, dass die Staatsanwaltschaft hier beide Augen zugedrückt hat, wird dies weit reichende Konsequenzen haben!"

… BPersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Mobbing, Arbeitszeugnis u.a. ... Unsere Seminare führen wir durch in allen Behörden, im Jobcenter, bei Sozialversicherungsträgern (bspw. Betriebskrankenkassen - BKK's), Ärztekammern u.a. ... Nähere Informationen erhalten Sie unter http://www.personalrat-seminare.com oder http://www.praktiker-seminare.com/46390/home.html Zu unseren Seminaren für den Personalrat: Hier werden in den …

… Küstenwache zusammenzulegen. Diese Küstenwache sollte dem Bundesinnenministerium unterstellt werden. So ließe sich eine schlagkräftige Organisations- und Führungsstruktur herstellen, die ein schnelleres und effizienteres Handeln ermöglicht, als es durch den Koordinierungs-verbund jener Behörden erzielt wird, die derzeit im Maritimen Sicherheitszentrum Cuxhaven die Einsatzpläne ihrer Wasserfahrzeuge untereinander abstimmen. Eine solche Abstimmung ist immer noch nötig, da die verschiedenen Einsatzschiffe weiter unterschiedlichen Behörden wie der …

… Datenbankzugänge und sogar Normensammlungen. Mit der Sammellizenz können in Unternehmen unter anderem legal digitale Inhalte intern per E-Mail an Kollegen weitergeleitet werden. Auch das Speichern in Projektdatenbanken sowie die Einreichung von Kopien digitaler Publikationen bei Behörden wird durch die Lizenz legal möglich. „Durch den Abschluss eines einzigen Vertrags können mithilfe der VG WORT Digital Copyright Lizenz weltweit gültige Zweitverwertungsrechte für Millionen nationaler und internationaler Publikationen erworben werden. Unternehmen und Behörden …

… Flüchtlingsunterkünfte. Dieses Arbeitsfeld ist das jüngste im Diakonischen Werk. Die sechs Unterkunftsbetreuer, sogenannte Kümmerer, fahren täglich in jede Unterkunft und sind oft mit den Bewohnern unterwegs. Für die Fahrten zwischen den Unterkünften, für Begleitungen der Bewohner zu Behörden oder Arztbesuchen und auch für den Transport von Werkzeug und anderem Material steht dank der Förderung von gut 16.000 Euro durch die Glücksspirale nun ein VW Caddy zur Verfügung. Bildunterschrift Die Vorstände der Diakonie Augsburg Fritz Graßmann (rechts) …

… Abmahn- und Klagewelle, während in den meisten anderen EU-Ländern noch keine Umsetzung erfolgt. Dagegen fordern deutsche Datenschutzzentren von Kleinstunternehmen sowie Klein- und Mittelständlern, Vereinen, Stiftungen, etc die GLEICHEN umfangreichen Datenschutz-Maßnahmen wie von Staaten & Behörden und wie von Wirtschaftsriesen wie Amazon oder Facebook. Doch die Anforderungen, und der damit verbundene Arbeitsaufwand ist immens hoch und teuer. Österreich verzichtet nunmehr auf rechtliche Sanktionen und nimmt damit u.a. Abmahnvereinen die Luft. …

… UAS/UAV/Drohnen in der Sachverständigenrolle des Deutschen Gutachter und Sachverständigen Verbandes e. V. (DGSV) eingetragen. ------------------------------ Durch diesen Schritt haben unsere Leistungen nicht nur ein zusätzliches Qualitätsmerkmal erhalten, durch die Eintragung sind wir zudem für Behörden, Polizei, Gerichte und Privatpersonen, die ein Gutachten benötigen, einfacher und schneller aufzufinden. Eine Regulierung und Bearbeitung von Gutachten wird so vereinfacht und zeitlich optimiert - ein Vorteil für alle Beteiligten. Suchen - Finden - …

… und Bayern am Mittwoch, 18. April 2018, mehrere Objekte des Stuttgarter Autobauers. Die Ermittlungen richten sich gegen Mitarbeiter der Porsche AG wegen Verdachts auf Betrug und der strafbaren Werbung. Das teilt die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Die Behörden sprechen momentan von drei Beschuldigten, einer von ihnen sei Vorstandsmitglied. Das Unternehmen erklärte, die Ermittler hätten Unterlagen gesichtet und gesichert. Porsche und Audi würden in vollem Umfang mit den Behörden kooperieren. Die VW-Tochter Audi liefert große Sechszylinder-Dieselmotoren …

… anlässlich der Antwort der Landesregierung aus: „Die Ahnungslosigkeit und das mangelnde Interesse der Landesregierung in Sachen Altersfeststellung ist erschreckend. Wieviele Flüchtlinge sich in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in Schleswig-Holstein gegenüber den Behörden fälschlicherweise als minderjährig ausgaben, gegen wieviele Flüchtlinge deshalb ein Strafverfahren gemäß § 95 Aufenthaltsgesetz eingeleitet wurde und wie die zuständigen Behörden in Zweifels-fällen das Alter tatsächlich feststellen, ist Jamaika praktisch unbekannt. Das Sozialministerium …

… Jahren Investoren und Unternehmen, die sich an ICO beteiligen bzw. selbst einen ICO durchführen wollen. Dabei legt die Kanzlei CLLB viel Wert darauf, dass -soweit bei Security Tokens, oder WPÄ Tokens erforderlich- die entsprechenden Genehmigungen der zuständigen Behörden vorliegen. Sowohl Anleger als auch Anbieter von Crypto-Coins und Tokens sollten sich hier gut beraten lassen, damit ein möglichst sicherer ICO durchgeführt werden kann. „Kleinanlegern, die Sorgen hinsichtlich der Seriosität und Sicherheit eines Emittenten von Cryptocoins haben, …

… und Bayern am Mittwoch, 18. April 2018, mehrere Objekte des Stuttgarter Autobauers. Die Ermittlungen richten sich gegen Mitarbeiter der Porsche AG wegen Verdachts auf Betrug und der strafbaren Werbung. Das teilt die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Die Behörden sprechen momentan von drei Beschuldigten, einer von ihnen sei Vorstandsmitglied. Das Unternehmen erklärte, die Ermittler hätten Unterlagen gesichtet und gesichert. Porsche und Audi würden in vollem Umfang mit den Behörden kooperieren. Die VW-Tochter Audi liefert große Sechszylinder-Dieselmotoren …

… den USA hat Präsident Donald Trump den CLOUD Act unterzeichnet. Die Abkürzung steht für den Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, der den bestehenden Stored Communications Act (SCA) ergänzt. Das neue Gesetz verpflichtet Internet-Unternehmen in den USA, amerikanischen Sicherheitsbehörden auch dann Zugriff auf Daten von Nutzerinnen und Nutzern zu geben, wenn die Daten nicht in den USA gespeichert sind. Umgekehrt sieht der CLOUD Act auch für ausländische Sicherheitsbehörden die Möglichkeit vor, direkt auf Nutzerdaten in den USA zuzugreifen. …

… Undercover-Aufnahmen aus dem sogenannten "Schweinehochhaus" in Maasdorf (bei Halle) katastrophale Zustände und Fälle von Tierquälerei aufgedeckt. Nur auf Grundlage der Aufnahmen wurden die zuständigen Behörden auf die Zustände aufmerksam und bereiten inzwischen eine Klage gegen den Betreiber vor. Die offizielle Pressemitteilung des BGH zur Entscheidung finden Sie hier. (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=82481&linked=pm&Blank=1) ------------------------------ Pressekontakt: Deutsches …

… finden. Die „Inselkonferenz“ ist ein Ort der Begegnung, des Austausches, der Vernetzung, des einfallsreichen Umgangs mit Fragen zur Stadtteilentwicklung. Hier kommen die Menschen aus Wilhelmsburg und von der Veddel, Initiativen, Projekte und Vereine, Vertreter*innen aus Fachämtern und Behörden auf Augenhöhe zusammen, um in unterschiedlichster Weise die Zukunft der Elbinseln zu denken und zu diskutieren. Die Elbinseln entwickeln sich ständig weiter. An vielen Stellen wird gemacht, geplant, gebaut. Perspektiven! setzt sich dafür ein, dass sich dabei …

… Auch wenn die bisherigen Angriffe z.B. mit Ransomware häufig sehr breit gestreut wurden, wird die öffentliche Daseinsvorsorge künftig immer stärker in das Blickfeld der Täter rücken. Die mögliche Lahmlegung von Verfahren oder Prozessen durch Datenverschlüsselung in Behörden oder Einrichtungen oder aber die Abschaltung von Geräten/Maschinen (z.B. in Krankenhäusern oder bei der Wasserversorgung) hat aber unmittelbare Auswirkung auf die Bürgerinnen und Bürger und ist damit letztlich noch gefährlicher als Angriffe auf die Industrie. Zielsetzung Mit …

… Bauordnungen der Länder definieren unter anderem Gebäudeklassen, Bauprodukte und Bauarten, feuerungs- und haustechnische Anlagen und vieles mehr. Dennoch ergeben sich für Investoren und Bauherren, Planer von Raumzellen- und Modulgebäuden sowie die genehmigenden Behörden häufig Fragestellungen, die den Genehmigungsablauf der ansonsten sehr schnellen Bauweise unnötig verzögern. 3.2 Forderung Wir fordern daher als Vereinfachung für alle Beteiligten und für eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren eine Sonderverordnung als Bestandteil der Musterbauordnung …

… Motor, verursachen immensen Stress bei den Tieren. Welches Leid die Vögel erwartet, lassen die Publikationen der Forscherin Vallentin erahnen. An der Universität Tübingen hat sie Hirnversuche an Rhesusaffen vorgenommen, die seit Jahren in der Kritik von Öffentlichkeit und Behörden stehen. Die Tiere werden durch Durst gezwungen, stundenlang mit angeschraubtem Kopf in einem Primatenstuhl sitzend an einem Bildschirm Aufgaben zu erfüllen, während Elektroden in ihrem Kopf Hirnströme messen. In New York hat Vallentin ähnliche Experimente an Zebrafinken …

… als problematisch. Denn die Zahlen müssen detailliert und exakt ermittelt und gegenüber dem Finanzamt erklärt werden. Diese Anforderung sollten die Anleger keineswegs auf die leichte Schulter nehmen. Denn wer Gewinne verschweigt oder den Behörden falsche Zahlen übermittelt, kann sich auch völlig unbewusst steuerrechtlich strafbar machen. Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung wird konsequent bestraft. Unsicherheit bestanden auch bezüglich der Umsatzsteuerpflicht bei Kryptowährungen. Hier hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Ende Februar …

… hervorgeht, drückt der zuständige Amtsveterinär gerne mal beide Augen zu", kritisiert Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros. Für die Tierrechtler ist auch nicht nachvollziehbar, dass sämtliche Kontrollen in den letzten Jahren im Vorfeld von den Behörden angemeldet werden, teilweise 4 Tage vorher. Gestern Abend veröffentliche das Deutsche Tierschutzbüro erneut Videomaterial aus dem Schweinehochhaus. Diesmal wurden über Monate versteckte Kameras im Inneren montiert. Die Aufnahmen zeigen, wie brutal die Mitarbeiter mit den …

Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung/DSGVO in Kraft. Mit der Verordnung sollen die unterschiedlichen Datenschutzbestimmungen in den 27 EU-Staaten vereinheitlicht und gleichzeitig die Rechte der User an den eigenen Daten gegenüber Unternehmen, Behörden und Social Media gestärkt werden. ‚Recht auf Vergessen‘ in der Kundendatei? Nutzer haben künftig ein ‚Recht auf vergessen werden‘, dürfen von Behörden und Unternehmen Auskunft über die über Sie gespeicherten Daten verlangen und über Nutzung oder Löschung der Daten entscheiden. …

… Informationsaustausches von Finanzdaten (AIA) ist die Gefahr der Entdeckung der Steuerhinterziehung weiter gestiegen. Die Selbstanzeige sollte daher nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Straffrei kann sie nur wirken, wenn sie rechtzeitig gestellt wird, d.h. die Tat darf von den Behörden noch nicht entdeckt worden sein. Sinnlos ist die Selbstanzeige aber in keinem Fall. Denn auch wenn sie möglicherweise zu spät kommt, hat sie immer noch eine strafmildernde Wirkung. Vom Gericht wird eine Selbstanzeige wie ein Geständnis gewertet. Daher kann sie den …

… Fell über die Ohren gezogen wird. Der gläserne Bürger nimmt immer mehr Gestalt an. Manipulation wird alltäglich. Demokratie wird zur Farce, wenn sogenannte Volksvertreter zu Lobbyisten des großen Geldes werden. Das Bankgeheimnis ist praktisch abgeschafft. Andererseits verschanzen sich Behörden hinter sogenannten Transparenzgesetzen, um möglichst ungestört von bürgerlicher Neugier und Kritik die Sache derer besorgen zu können, denen sie in erster Linie dienen. Nur vor Steueroasen haben unsere Politiker noch Respekt – ein Schelm, wer schlechtes dabei …

… Zeiten das Chiffre bei den Printmedien. Zur Absicherung des Plattformbetreibers ist das Bankgeheimnis integrierbar. Der in der Videokonferenz zur Aufnahme vereinbarte Anmeldename muss auf einer Überweisung auftauchen. So können bei Bedarf die schwarzen Schafe mit kriminellen Absichten von den zuständigen Behörden lokalisiert werden, indem für sie das Bankgeheimnis aufgehoben wird. Das skizzierte Konzept wird transparent, wenn man sich das YouTube-Video (24:35 min) ansieht. Das dort sichtbare Knowhow steht auf Anfrage allen Interessenten zur Verfügung.

… Dringlichkeit vorliegen soll. Die Interessen des Geschädigten überwiegen daher das öffentliche Interesse an einer sofortigen Stilllegung. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der bundesweit federführend mehr als 5.500 Gerichtsverfahren gegen VW und Händler führt, teilt mit: "Nachdem die Behörden über Jahre den Manipulationen tatenlos zugeschaut haben, wollen Sie nunmehr die Fahrzeuge der Geschädigten sofort stilllegen, ohne Rücksicht auf laufende oder noch anstehende gerichtliche Verfahren. Der dadurch erzeugte Druck sollte die letzten dazu zwingen ein …

… drohen. Für Handwerker, Anwohner und ähnliche Gruppen, die auf die Einfahrt in die Umweltzonen angewiesen sind, werden Ausnahmeregelungen geschaffen werden müssen. Pendler werden wiederum kaum darauf hoffen dürfen, um Fahrverbote herumzukommen. Allerdings werden auch die zuständigen Behörden sorgfältig zu prüfen haben, inwieweit es nicht weniger einschneidende Maßnahmen als Fahrverbote für Millionen Fahrzeuge gibt. Wenn Sie einen Diesel mit Abgasnorm Euro 5 oder niedriger fahren, sollten Sie daher Ihre Handlungsmöglichkeiten prüfen. Bei Fahrzeugen aus …

… beitragen, um diese Voraussetzungen zu schaffen und zu festigen, ist leider vernachlässigbar. Mehrheitlich schaden sie ihnen sogar mehr als sie nützen. „Politiker: Management-Amateure, die vielleicht gut kungeln und die Interessen ihrer Klientele wahrnehmen können, die aber von der Führung von Behörden im Interesse und zum Wohle der Bürger wenig bis keinerlei Ahnung haben – und allzu oft wohl auch gar nicht daran interessiert sind.“ (Prof. Querulix) Die Politiker müssen endlich die Weichen umstellen. Wenn die Menschheit eine Chance haben soll, würdig …

… tatsächlich minderjährig sind. Wenn dieser Mehraufwand von Flüchtlingen in Anspruch genommen wird, die in Wirklichkeit volljährig sind, lehnen wir einen solchen Missbrauch kategorisch ab. Um Fälle von Missbrauch zuverlässig erkennen zu können, brauchen die dafür zuständigen Behörden die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit dazu. Aus diesem Grund fordern wir bundeseinheitliche Regelungen zur Altersfeststellung von Flüchtlingen auf der Grundlage neuester wissenschaftlicher Standards. Die hierzu im SGB VII bisher vorhandenen Regelungen sind dafür nicht …

… als Bagatellfälle abgetan. So wurde das Verfahren gegen Experimentatoren der Kerkhoff-Klinik Bad Nauheim, die jahrelang qualvolle nicht genehmigte Tierversuche an Mäusen und Schweinen durchgeführt haben, gegen Zahlung einer äußerst geringen Geldstrafe eingestellt, obwohl die Behörden über Jahre hinweg massive Tierschutzverstöße dokumentiert hatten. „Die Nutznießer des tierexperimentellen Systems wollen der Öffentlichkeit weismachen, dass die Tiere im typischen Versuch nicht leiden würden, dass sie nicht schlimmer als eine kleine Injektion beim …