Pressemitteilungen zu Behörden

… Verschmutzung. "Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen".In Deutschland war die Autoindustrie bisher anderer Meinung, auch die Behörden und Gerichte haben die Meinung der Autoindustrie teilweise gestützt und das trotz des relativ klaren Gesetzeswortlauts, so dass der EuGH nunmehr ein Machtwort sprechen mußte.In Zukunft wird es Abgastricksereien der Autoindustrie bei der Zulassung wohl …

… System binden, um so seinen Verdienst zu sichern? Oder welche Bewandtnis hat es, seinen Betretreuten zu sagen, dass sie weder Schulden, noch Miete zahlen müssen und somit die Einsicht zur Übernahme der Verantwortung wieder zerstört. Wieso unternehmen die Betreuungsbehörden und auch Betreuungsgerichte bei fehlerhaften Betreuungsverhalten nichts, haben sie einen Nutzen davon? Gerade Gerichte müssen unparteiisch sein, was hier jedoch nicht der Fall ist, im Gegenteil, wie es scheint. Weitere Folgen sind somit für die Geschädigten unumgänglich, da sie …

Trotz der wirtschaftlichen Krise während der Corona-Pandemie geraten Unternehmen zunehmend ins Visier der Strafverfolgungsbehörden. Die Pandemie hat zahlreiche Branchen in die Krise gestürzt oder sogar komplett zum Erliegen gebracht. Bundesweit sehen sich Unternehmen einem hohen Druck ausgesetzt. Trotz politischer Versprechen des Staates zur Unterstützung, etwa in Form von Corona-Hilfsgeldern, gehen Polizei und Staatsanwaltschaften teilweise mit überzogener Aggressivität gegen Unternehmen und deren Führungspersonal vor. Seit Mitte des Jahres sehen …

… Motor EA189 verbauten Abschalteinrichtung sei vor der Nachrüstung im Realbetrieb teils sogar geringer gewesen als der Stickoxidausstoß von Fahrzeugen anderer Hersteller [, bei denen die Abgasreinigung in dem Thermofenster zurückgefahren und deshalb auch ohne Update von den Behörden bereitwillig toleriert werde (Anm. d. Verf. )]. In derselben Sendung erklärte Diess außerdem, dass die von vielen Seiten anstelle des Software-Updates geforderte Hardware-Nachrüstung bei den betroffenen Fahrzeugen schlicht nicht möglich sei. Im Ergebnis bedeutet das nichts …

… war, das Verbrechen an der kleinen zehnjährigen „Anne“ (Name geändert d. Verf.), die 1994 in Mecklenburg spurlos verschwand und deren Leiche 1998 in einem Meliorationsschacht gefunden wurde. Warum wird hier nicht weiter um Aufklärung gerungen? Warum gibt es keine Aktivitäten der Ermittlungsbehörden und nur jahrelanges Schweigen der Angehörigen? Gibt es im LKA keine Abteilung die sich mit dem „Cold Case“, dem Fall „Anne“ befassen kann oder will? In unserem Rechtsstaat ist es verpflichtend das alles nur Erdenkliche von allen Seiten getan werden muss, …

… Maximal 10 Personen aus zwei Haushalten wäre hier anzuwenden gewesen. Stattdessen genehmigte man 16.000 Leute aus diversen Haushalten, unter Auflage der Maskenpflicht und den Mindestabstand. Tatsächlich demonstrierten 20.000 plus, und sie verzichteten darauf die weiteren Auflagen einzuhalten. Ämter, Behörden und Gerichte scheinen den Ernst der Situation nicht erfasst zu haben, oder sie ziehen mit den Coronaleugnern / Querdenkern an einem Strang. Um das herauszufinden müsste man jetzt ermitteln. In Dresden lässt man eine Gedenkveranstaltung bezüglich …

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 09.11.2020 zum Aktenzeichen 4 L 465/20.KO in einem von Rechtsanwalt Dipl.Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Anfertigung einer Aktenkopie einer Behördenakte aus 84 Seiten durch einen Rechtsanwalt nicht zum Erstattungsanspruch durch den Gegner führt und zwar auch dann nicht, wenn eine sehr kurze Rückgabefrist gesetzt wurde und nur so geprüft werden kann, welche eigene Schreiben des Rechtsanwalts in der Behördenakte enthalten sind …

… Diesbezüglich verwies der Antragsteller auf mehrere (Fremd-)Berichterstattungen in ähnlich gelagerten Fällen. Das VG Hannover hat dem Eilantrag stattgegeben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ergibt sich der Auskunftsanspruch aus § 4 Abs. 1 NPresseG. Hiernach seien die Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Eine öffentliche Aufgabe erfülle die Presse, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschaffe und verbreite, Stellung …

… Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 50/2020 vom 29.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Soweit sie in Innenstädten bei den zuständigen Behörden keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO erhalten konnte, die ein kurzfristiges Halten zum Be- und Entladen in ansonsten nicht freigegebenen Bereichen (z.B. Halteverbots- oder Fußgängerzonen) unter bestimmten Auflagen ermöglicht hätte, nahm sie es hin, dass …

… belastet die Justiz. 2015 haben sich die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich beklagte er, dass die Behörden ausreisepflichtige Migranten zu schleppend abschöben. „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität.“ Das Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen sei mit der großen Zahl …

… Extremrisiken wie die Corona-Pandemie, ein längerfristiger Blackout oder die Folgen des Klimawandels stellen Kommunikationsmanager und Krisenbeauftragte vor besondere Herausforderungen. Wie es den Verantwortlichen gelingt, diese und andere außergewöhnliche Situationen im Unternehmens-, Behörden- und Verbandsalltag professionell zu bewältigen und erfolgreich zu kommunizieren, zeigt der Krisenkommunikationsgipfel 2021 am Mittwoch, 10. März 2021, in Leipzig. Das jährliche Gipfeltreffen des Kieler Instituts für Krisenforschung ("Krisennavigator"), ein …

… Rechenschaft gezogen werden müssen. Im Oktober letzten Jahres hatten verdeckt gemachte Aufnahmen der SOKO Tierschutz aus dem LPT-Labor im niedersächsischen Mienenbüttel skandalöse Zustände in die Öffentlichkeit gebracht: im eigenen Blut liegende Hunde und sich in Primatenstühlen windende Affen. Die Behörden entzogen dem Betreiber die Erlaubnis zum Halten von Tieren, weil seine Zuverlässigkeit nicht gegeben sei – im Januar 2020 erst am Standort Mienenbüttel und im Februar am Hauptsitz in Hamburg-Neugraben. Nur das 3. Labor in Löhndorf, Schleswig-Holstein, …

Vor den Behörden, vor Gericht und Polizei, beim Notar und beim Rechtsanwalt sollen die Dolmetscher und Übersetzer nur aus dem offiziellen Verzeichnis „justiz-dolmetscher.de“ beauftragt werden. Sonst können die Willenserklärungen unwirksam und nichtig sein, so das OLG Frankfurt. Der Vater (Deutscher) und die Mutter (Bulgarin, die aber nur türkisch spricht) gaben vor dem Jugendamt eine Sorgerechtserklärung bezüglich ihres gemeinsamen Kindes ab. Als Dolmetscher fungierte ein Cousin des Vaters (Sohn der Schwester des Vaters). Alles nichtig, sagt das …

Pünktlich zum Jahresende werden die Versicherungen wieder aktiver und wolle uns ihre Produkte verkaufen. Wirklich unabhängiger Rat ist mehr denn je gefragt. ------------------------------ Verbraucher, Unternehmen und Behörden suchen immer häufiger nach einer wirklich unabhängigen Versicherungsberatung. Nach Ansicht des Bundesverbandes der Versicherungsberater (BVVB) und seiner Mitglieder ist eine unabhängige Beratung in Versicherungsfragen nur gewährleistet, wenn ein Verkauf von Versicherungen ausgeschlossen ist. Der Bundesverband der Versicherungsberater …

… 131 Abs. 1 StPO bilde in Verbindung mit § 162 StPO und § 77 Abs. 1 IRG in europarechtskonformer Auslegung eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls, nicht entgegen. § 131 Abs. 1 StPO erlaubt den zuständigen Behörden die Ausschreibung eines Beschuldigten zur Festnahme, wenn gegen den Beschuldigten ein Haft- oder Unterbringungsbefehl besteht. Der Europäische Haftbefehl entspricht dieser Zielrichtung, denn ausweislich Art. 1 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen …

… Lärmschutz für die Anwohner beinhaltete, mündeten in einen Antrag der Münchner FDP-Kreistagsfraktion. Der Mobilitätsausschuss des Landkreises bestätigte im Juli 2019 die Sichtweise mit überwältigender Mehrheit und beauftragte Landrat Christoph Göbel bei den zuständigen Behörden eine Klärung herbeizuführen. „Die zuletzt stattgefundenen Gespräche der DB-Netz AG zum Streckenabschnitt Grafing-Trudering geben Anlass zur Sorge“, lautete auch die Einschätzung von FDP-Kreisrat Dr. Manfred Riederle, der die Liberalen seit Mai 2020 im Mobilitätsausschuss …

… Zahl der Berichte und Dokumentationen stark zugenommen habe. Hennes Göers, der den Betreuungsverein Bremerhaven leitet, sagte: „Über kleinste Entwicklungen und Veränderungen sind Berichte zu schreiben. Jeder Schritt ist zu dokumentieren. In jedem konkreten Einzelfall. Wenn die Kommunikation mit Behörden einfacher wäre, hätten wir schon viel gewonnen. Allein der Kontakt mit dem Jobcenter raubt unverhältnismäßig viel Kraft und Zeit. Zum Teil muss ich mehrfach anrufen und viele Briefe schreiben, um eine einzige Steuer-ID für einen Klienten oder eine …

… Kemal Gülcehre (DIE LINKE): „Mit ihrer Sturheit beweist die Arbeitgeberseite, dass sie tatsächlich nicht mehr als Geklatsche und warme Worte für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst übrig hat. Menschen in Pflege- und Erziehungsberufen, in Gesundheitsämtern, in den kommunalen Behörden und Betrieben haben während der Pandemie den Laden am Laufen gehalten und gezeigt, wie wichtig eine gut funktionierende öffentliche Infrastruktur in Krisenzeiten ist. Eine entsprechende Anerkennung muss sich jetzt auch auf dem Gehaltszettel niederschlagen! Als LINKE …

… das sinnbildliche ‚Feuer der Aufnahmewilligkeit‘ zu entfachen. Zufall oder nicht, wenige Stunden später kam es zu den ersten Brandstiftungen im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Bald darauf war das Camp dem Erdboden gleichgemacht. Die Täter stammen laut griechischen Behörden aus dem Camp selbst, bei Löscharbeiten seien Feuerwehren vor Ort angegriffen und mit Steinen beworfen worden. Und wie bestellt, so schien es, gellten in Deutschland die ersten linkspolitischen Rufe nach einer schnellen Aufnahme von Menschen aus Moria. So auch hier …

Berlin, 23. September 2020 — Von Stadtverwaltungen bis hin zu Bundesbehörden – die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist digital. Das stellen die Gewinner des diesjährigen eGovernment-Wettbewerbs von BearingPoint und Cisco eindrucksvoll unter Beweis. Die Siegerprojekte in den verschiedenen Kategorien fokussieren auf technologische und organisatorische Innovationen wie Künstliche Intelligenz und agile Arbeitsweisen. BearingPoint prämierte die Gewinner gemeinsam mit Cisco in einer feierlichen Preisverleihung in Verbindung mit dem 25. Ministerialkongresses …

… sind, das zuständige Veterinäramt in Meppen informiert worden ist, dies erfolgte Ende Juli 2020. Zudem wurde nach genauer juristischer Ausarbeitung Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Osnabrück gestellt, dies erfolgte Anfang August 2020. "Es wurden erst die Behörden informiert, damit diese ungehindert die Ermittlungen aufnehmen konnten" begründet Peifer, warum erst heute die Öffentlichkeit informiert wird. Der Mastbetrieb liegt in Sustrum, Samtgemeinde Lathen im Landkreis Emsland. Verteilt auf drei Hallen werden dort ca. 15.000 Tiere gehalten. …

… ideologiebesetzte Begriffe zu verwenden, gab es in Deutschland schon zwei Mal. Ein drittes Mal darf es nicht geben. Deshalb hat die AfD-Fraktion bereits im März dieses Jahres einen Antrag eingebracht, der darauf abzielte, die Einführung der ‚Gendersprache‘ in den Behörden in Schleswig-Holstein zu verhindern. CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW stimmten damals gemeinsam dagegen. Das zeigt, wie sehr sich diese Parteien bereits der Genderideologie verschrieben haben. Wir werden den Kampf gegen die Ideologisierung unserer Sprache dessen ungeachtet weiter …

Nach der Besetzung der Reichstagstreppe sind Reichsbürger in einer Dauerschleife politisch und medial in aller Munde. Ich möchte diese Szene näher beleuchten. Wenn man Behördenmitarbeitern fragt, »Was habt ihr bisher an Informationen erhalten?«, wurde stets auf die in Brandenburg erschiene Broschüre, »Reichsbürger – Ein Handbuch« verwiesen. Dieses kostenlose Exemplar habe ich selbst studiert. Es beinhaltet gute Informationen und Analysen. Ein Brandenburger LKA-Psychologe widmet sich auf über 50 Seiten möglichen psychischen Erkrankungen und …

… die Migranten und andere die griechischen Einheimischen beschuldigten. Die Polizei sperrte die vom Lager führenden Straßen ab, um die Flucht von Migranten in nahe gelegene Städte zu verhindern. „Tausende sind jetzt ohne Unterkunft, und die Behörden bemühen sich, Schutz zu finden. Die Regierung hat den viertägigen Ausnahmezustand ausgerufen“, kommentiert Kommunikationsexperte Michael Oehme die Situation. Bundesaußenminister Heiko Maas hat das Feuer als „humanitäre Katastrophe“ bezeichnet und über „die Verteilung von Flüchtlingen unter denjenigen, …

… Eigennutz kauft, und sie dann ausschließlich an Freunde und Verwandte vermietet, gut, dann kann es funktionieren. Wenn man eine Ferienwohnung zur Fremdvermietung kauft, sieht es vielleicht etwas anders aus. Hier in Hamburg sollte man immer mit der Stadt und den Behörden aufpassen, gerade mit der Bezeichnung Ferienwohnung. Auch muß man genau durchrechnen, wie oft die Wohnung vermietet werden muß, bis sie sich rechnet, welches Publikum man hat, welche zusätzlichen Kosten anfallen. Ein Faktor ist auch der mögliche Stress, von passivem Einkommen ist …

… der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit erbringen soll. Zu seinen Leistungen gehört nach § 16 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II die Arbeitsvermittlung. Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass diese Behörden ihren gesetzlichen Aufgaben nicht nachgekommen sind und es in Bezug auf den Arbeitnehmer als Bauhandwerker im Streitzeitraum keine Möglichkeit der Arbeitsvermittlung gab. Die Arbeitgeberin ist in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang der Vermittlungsangebote im Ungewissen und …

… von Arzt zu Arzt rennend, hat Frau H. nicht mehr die Kraft und Zeit sich um ihren Haushalt selbst zu kümmern, also putzen, Betten machen, einkaufen oder kochen. Die Staubschicht auf den Regalen, der Schmutz auf den Böden, Berge von Schriftkram mit Behörden, Krankenkassen und die Sorge um die finanzielle Existenz, alles belastet. Frau H. sieht das Chaos und möchte es ändern und beauftragt einen Pflegedienst, der jedoch vorrangig pflegt und nur selten putzt und aufräumt. Denn Pflegedienste pflegen in erster Linie. Natürlich erledigen Pflegedienste …

Noch heute ärgert sich Nesar über die kalte deutsche Behörden-Schulter. „Ich frage mich manchmal, was Deutschland von uns Migranten eigentlich will: Wenn wir uns nicht integrieren und auf Kosten der Allgemeinheit leben, sollen wir Deutschland verlassen. Und wenn wir unser Bestes geben, lernen und uns eingliedern, dann interessiert sich keiner dafür.“ #Übersetzer #Dolmetscher #Gericht #Polizei #vereidigt #Übersetzung #Russisch #Dortmund #ermächtigt #beeidigt #Rechtsanwalt https://twitter.com/Fachdolmetscher/status/1297416075185971200 -------------------------------------------- Igor …

… wie dem Audi Q5, eine sog. Zykluserkennung vorliegt. Demnach würde die Schaltung des Automatikgetriebes verändert, wenn das Lenkrad bei der Abgasprüfung nicht eingeschlagen ist und der Abgasausstoß reduziert. Im Realbetrieb sei die Funktion kaum aktiv. Gegenüber den Behörden habe man die konkrete Lenkwinkelerkennung nicht dargelegt, heißt es in dem internen Dokument weiter. „Es deutet einiges darauf hin, dass sich der Abgasskandal bei Audi auch auf Benziner ausgeweitet hat. US-Behörden verfolgen schon länger entsprechende Hinweise. Bestätigt sich …

… Tschechien im Dezember 2019 mit, außer dem Umstand der melderechtlichen Wohnsitznahme seien keine tatsächlichen Verhältnisse des Antragstellers bekannt. Fragen nach Verbindungen zu nahen Familienangehörigen und zum Arbeitsplatz des Antragstellers beantworteten die tschechischen Behörden mit "unknown" bzw. "no". Daraufhin stellte der Westerwaldkreis mit Bescheid vom 03.02.2020 fest, die tschechische Fahrerlaubnis berechtige den Antragsteller nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Der hiergegen gerichtete …

… rechtskräftig, so dürfen die zur Zeit der Entscheidung geführten Vornamen ohne Zustimmung des Antragstellers nicht offenbart oder ausgeforscht werden Dieses Verbot, nach dem ehemalige Namen nicht ohne gewichtige Gründe öffentlich gemacht werden dürfen, richtet sich derzeit aber nur an Behörden und ist nicht strafbewehrt. Für Pfuderer ist § 5 Abs. 1 TSG damit ein zahnloser Tiger, da es nichts helfe, wenn Transsexuelle zwar Rechte, aber keinen Rechtsschutz haben. Boris Palmer sorgt seit vielen Jahren mit queerfeindlichen und rassistischen Äußerungen …

… Abgastestwerten für einen möglichen Abgasskandal geliefert hätten. Laut dem Zulieferer hätten sich vielmehr die „im jeweiligen Zeitraum gültigen Abgasgrenzwerte grundsätzlich einhalten lassen“. So äußerte sich ein Sprecher, dass Continental in Gänze mit den Behörden kooperiere. Auch der Automobilhersteller bestätigte die Durchsuchungen, die als erstes das Magazin „Wirtschaftswoche“ aufgegriffen hatte. Ein VW-Sprecher wies darauf hin, dass der Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft umgesetzt worden sei. Die von den Ermittlern geforderten Unterlagen …

… unzumutbaren Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen ausgebeutet wurden. Es ist traurig, dass es erst der Coronapandemie und massenhafter Covid-19-Infektionen von Schlachthofbeschäftigten bedurfte, bevor sich die verantwortlichen Politiker endlich zum Handeln genötigt sahen. Bereits 2004 haben die Behörden in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wegen Lohnskla-verei auf Schlachthöfen ermittelt und seit 2012 gibt es das Projekt Faire Mobilität, das mobile Beschäftigte aus Osteuropa, wie sie in großer Zahl als Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer auf …

… Forschungsmodelle gearbeitet. Sie weiß, wie wichtig die Aufklärungsarbeit zu diesem Thema ist. „Viele Menschen halten Tierversuche immer noch für zuverlässig und unumgänglich. Das ist jedoch ein Irrglaube und wir müssen Überzeugungsarbeit leisten, um Wissenschaftlern, Behörden und Politikern zu zeigen, dass es bereits bessere Methoden gibt, die eindeutig einen Fortschritt für Forschung, Sicherheitstestung und Medikamentenentwicklung bedeuten. Genau dafür haben wir diese Datenbank entwickelt“. So deckt die NAT-Database zahlreiche Fachbereiche ab, …

… Tarifvertrag unterliegen oder die Auslagerung der Beschäftigungsverhältnisse an Subunternehmen. Werkverträge und Subunternehmen haben für Unternehmen den „Vorteil“, dass Arbeitskräfte nach den in ihrem Heimatland geltenden Lohn- und Sozialstandards entlohnt werden dürfen - und deutsche Behörden bei der Überprüfung von ausländischen Firmen an ihre Grenzen stoßen. Betroffen von diesen prekären Arbeitsverhältnissen sind in besonderem Maße Menschen aus anderen Ländern, die häufig nur wenig über deutsche Arbeitsstandards wissen. Die Kenntnis über die …

… per Chat-Funktion zu beteiligen. Damit bleibt das 4. AKDB Kommunalforum » Digital 2020 das, was es schon immer war: ein großes Treffen für die kommunale Familie - für alle Mitarbeiter und Entscheider aus Städten, Gemeinden, Landkreisen, Bezirken, Ministerien und Behörden in und außerhalb Bayerns. Die Corona-Pandemie hat sich als Digitalisierungs-Beschleuniger erwiesen. Für kommunale Verwaltungen gilt jetzt erst recht: Die Reise in die digitale Zukunft hat begonnen! Auf dem 4. AKDB Kommunalforum » Digital 2020 geht es darum, innovative Lösungen zu …

… Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 353 an den deutschen Ost-Grenzen. 28 Flüchtlinge starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen, bei Abschiebungen, auf der Straße, in Behörden oder in Heimen, mindestens 1298 wurden verletzt. 26 Todesfälle gab es durch unterlassene Hilfeleistung. 86 Flüchtlinge starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen oder durch sonstige Gefahren und 1765 Flüchtlinge wurden dabei z.T. erheblich …

… vorliegt. Dennoch ist die Verordnung in dieser Form noch in Kraft. Erst wenn das Bundesverfassungsgericht sie für nichtig erklärt, ist sie vollends aufgehoben. Bis dahin wird noch einige Zeit vergehen. Fraglich ist vielmehr, ob die Behörden und Gerichte bis zum Urteil des BVG eine womöglich nichtige Verordnung anwenden werden", so Rechtsanwalt Zmijanjac. Erste Bundesländer haben bereits den Rückzug angekündigt Um Rechtssicherheit herzustellen, haben einige Bundesländer bereits angekündigt, die Fahrverbotsregelung nicht anzuwenden. Allerdings …

… darf nicht länger hingenommen werden, dass, obwohl eine tierfreie Testmethode anerkannt ist, allein in Deutschland immer noch Tausende Kaninchen für den Pyrogentest leiden und sterben. Der Kaninchentest ist im Europäischen Arzneibuch vollständig zu streichen und die Genehmigungsbehörden müssen den Test verbieten“ fordert Dr. Gericke. Der Verein Ärzte gegen Tierversuche will mit einer neuen Kampagne die Öffentlichkeit sensibilisieren und Politik und Behörden den dringenden Handlungsbedarf aufzeigen. Zur Unterstützung der Forderung hat er u.a. eine …

… Ihr Unternehmen oder gegen Ihre Familie gehören durchaus nicht selten zum Repertoire. Man versucht mit ganzer Kraft, Ihre eigenen kleine Geheimnisse auszugraben und diese als Druckmittel gegen Sie zu verwenden. Was ist, wenn sie sich aus speziellen Gründen nicht an die Behörden wenden können oder wollen, ohne das Sie Gefahr laufen, dass hinterher gegen Sie selbst ermittelt wird? Imageverlust? Glauben Sie wirklich, Sie sind nicht angreifbar? Sie besitzen Einfluss - strategische Angriffe gehören zum Alltag. Jeder ist angreifbar und das wissen sie auch Manager, …

… Skandal, dass obwohl es seit 9 Jahren anerkannte tierversuchsfreie Testverfahren gibt, immer noch Mäuse in diesen entsetzlichen Tierversuchen leiden und sterben müssen“, so Dr. med. vet. Corina Gericke, Vizevorsitzende von Ärzte gegen Tierversuche. Der Verein fordert die Behörden auf, Botox-Tierversuche nicht länger zu genehmigen und von Sloan Pharma, die Produktion von Neurobloc® auszusetzen, bis ihr Zelltest anerkannt ist. Seit der ersten Anerkennung eines tierfreien Zelltests für die Firma Allergan im Juli 2011 ruft die Europäische Koalition …

… der Klimaziele Berlin. 23. Juni 2020. Die Familienbetriebe Land und Forst sehen sich in ihrer Forderung nach einer Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes durch eine Stellungnahme des Weltenergierats bestätigt, wonach die von Unternehmen und Behörden getragene Organisation negative Emissionstechnologien für unabdingbar hält, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. "Der Weltenergierat stellt fest, dass die ambitioniertesten nationalen Klimapläne derzeit nur Maßnahmen zur Vermeidung von Emissionen umfassen. Der Abbau von umweltschädlichen …

… auch bei uns nicht zu Zuchttieren zählen“, hieß es in der Mitteilung des chinesischen Landwirtschaftsministeriums „Dieser Schritt in der Gesetzgebung ist mehr als ein Grund zum Feiern – er zeigt, dass unsere Programme, die Veränderung aus dem Land heraus anstreben, von den Behörden unterstützt werden und nun auch das Erhoffte bewirken. Er inspiriert uns, unsere Arbeit zum Wohl von Tieren wie auch Menschen fortzusetzen, und ist ein herausragendes Beispiel für gelebte Güte. „ (animalsasia) Don´t teach your/our children – the children of world to …

Hamburg. Viel wurde und wird angesichts der Corona-Krise darüber diskutiert, was Unternehmen, Staat und Behörden tun müssen, um fitter für die Digitalisierung zu werden: Infrastruktur ausbauen, Homeoffice ermöglichen, digitale Kommunikation fördern, digitalen Kundenservice ausweiten und vieles mehr. Diese Forderungen sind allesamt sinnvoll und berechtigt. Doch Angebote für die Arbeit von zu Hause, mehr Onlineshopping oder das Erledigen von Bankgeschäften oder Bewerbungen über spezielle Apps laufen ins Leere, wenn sie nur wenig genutzt werden. Gründe …

… durch ihren Rechtsanwalt innerhalb der Berufungsfrist nur per Fax eingereicht wird, nicht aber über den elektronischen Rechtsverkehr. Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 7/2020 vom 05.06.2020 ergibt sich: Seit dem 01.01.2020 können Rechtsanwälte und auch Behörden in Schleswig-Holstein nur noch über den elektronischen Rechtsverkehr Schriftsätze bei den Arbeitsgerichten einreichen. Diese Nutzungspflicht ergibt sich aus § 46g ArbGG, eine Vorschrift, die Schleswig-Holstein als bisher einziges Bundesland per Landesverordnung vorzeitig eingeführt …

… regenerieren kann. Nachdem das Veterinäramt für diese Haltungsform grünes Licht gab, erfuhr Herr Sachteleben, dass das Bauamt jedoch eine förmliche Baugenehmigung für die mobilen Ställe als notwendig erachtete. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren wurden zahlreiche Behörden beteiligt und Herr Sachteleben stieß mit seinem neuartigen Konzept immer wieder auf neue Hürden. Sein Fall zeigt beispielhaft den Themenkomplex einer mangelnden Problemlösungsorientierung sowie den mitunter unzureichend differenzierten Blick der Verwaltung auf Vorhaben, die …

„Behördensprache soll verständlich und rechtssicher sein – und nicht als Gendersprache ideologisieren“ Die AfD-Fraktion möchte, dass die Behörden in Schleswig-Holstein gesetzlich verpflichtet werden, im dienstlichen Sprachgebrauch die deutschen Recht-schreibregeln einzuhalten und weder im Schriftverkehr noch im Rahmen der gesprochenen Sprache die sogenannte Gendersprache zu verwenden. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Gegendert wird mittlerweile ja an vielen Stellen, auch etwa bei ARD …

… sage ich Ihnen deshalb hier ganz klar und deutlich: Kritik an den Corona-Maßnahmen der Landesregierung gründet sich nicht per se auf Verschwörungstheorien. Sie ist vielmehr legitim und in der Sache auch begründet. Und Schuld daran sind Regierungsbehörden selbst, denn diese haben gründlich zur Desinformation beigetragen: Egal ob R-Faktor, Verdopplungszahl oder auch die Mundschutzpflichtpflicht – die Aussagen des Robert-Koch-Institutes waren in vielen Fällen nicht eindeutig und oft sogar widersprüchlich. Immer mehr Ärzte, Wissenschaftler und Epidemiologen …

… jüngeren Zeit erteilte Visa werden in der Regel klarstellend einen Passus enthalten, dass eine Erwerbstätigkeit nicht erlaubt ist (z. B. Touristenvisa). Die Arbeitsaufnahme ist im Migrationsrecht immer genehmigungspflichtig. Zurzeit kann man davon ausgehen, dass die zuständigen Behörden den Verlängerungsanträgen großzügig nachkommen werden. Bedenken Sie jedoch auch, dass die Ausländerbehörden im Moment allerdings nur eine Notbesetzung vorhalten, sodass eine Antwort einige Zeit dauern wird. Im Ergebnis wird man wohl die anwaltliche Hilfe und Beratung …