Pressemitteilungen zu Behörden

Berlin, 23. September 2020 — Von Stadtverwaltungen bis hin zu Bundesbehörden – die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist digital. Das stellen die Gewinner des diesjährigen eGovernment-Wettbewerbs von BearingPoint und Cisco eindrucksvoll unter Beweis. Die Siegerprojekte in den verschiedenen Kategorien fokussieren auf technologische und organisatorische Innovationen wie Künstliche Intelligenz und agile Arbeitsweisen. BearingPoint prämierte die Gewinner gemeinsam mit Cisco in einer feierlichen Preisverleihung in Verbindung mit dem 25. Ministerialkongresses …

… sind, das zuständige Veterinäramt in Meppen informiert worden ist, dies erfolgte Ende Juli 2020. Zudem wurde nach genauer juristischer Ausarbeitung Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Osnabrück gestellt, dies erfolgte Anfang August 2020. "Es wurden erst die Behörden informiert, damit diese ungehindert die Ermittlungen aufnehmen konnten" begründet Peifer, warum erst heute die Öffentlichkeit informiert wird. Der Mastbetrieb liegt in Sustrum, Samtgemeinde Lathen im Landkreis Emsland. Verteilt auf drei Hallen werden dort ca. 15.000 Tiere gehalten. …

… ideologiebesetzte Begriffe zu verwenden, gab es in Deutschland schon zwei Mal. Ein drittes Mal darf es nicht geben. Deshalb hat die AfD-Fraktion bereits im März dieses Jahres einen Antrag eingebracht, der darauf abzielte, die Einführung der ‚Gendersprache‘ in den Behörden in Schleswig-Holstein zu verhindern. CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW stimmten damals gemeinsam dagegen. Das zeigt, wie sehr sich diese Parteien bereits der Genderideologie verschrieben haben. Wir werden den Kampf gegen die Ideologisierung unserer Sprache dessen ungeachtet weiter …

Nach der Besetzung der Reichstagstreppe sind Reichsbürger in einer Dauerschleife politisch und medial in aller Munde. Ich möchte diese Szene näher beleuchten. Wenn man Behördenmitarbeitern fragt, »Was habt ihr bisher an Informationen erhalten?«, wurde stets auf die in Brandenburg erschiene Broschüre, »Reichsbürger – Ein Handbuch« verwiesen. Dieses kostenlose Exemplar habe ich selbst studiert. Es beinhaltet gute Informationen und Analysen. Ein Brandenburger LKA-Psychologe widmet sich auf über 50 Seiten möglichen psychischen Erkrankungen und …

… die Migranten und andere die griechischen Einheimischen beschuldigten. Die Polizei sperrte die vom Lager führenden Straßen ab, um die Flucht von Migranten in nahe gelegene Städte zu verhindern. „Tausende sind jetzt ohne Unterkunft, und die Behörden bemühen sich, Schutz zu finden. Die Regierung hat den viertägigen Ausnahmezustand ausgerufen“, kommentiert Kommunikationsexperte Michael Oehme die Situation. Bundesaußenminister Heiko Maas hat das Feuer als „humanitäre Katastrophe“ bezeichnet und über „die Verteilung von Flüchtlingen unter denjenigen, …

… Eigennutz kauft, und sie dann ausschließlich an Freunde und Verwandte vermietet, gut, dann kann es funktionieren. Wenn man eine Ferienwohnung zur Fremdvermietung kauft, sieht es vielleicht etwas anders aus. Hier in Hamburg sollte man immer mit der Stadt und den Behörden aufpassen, gerade mit der Bezeichnung Ferienwohnung. Auch muß man genau durchrechnen, wie oft die Wohnung vermietet werden muß, bis sie sich rechnet, welches Publikum man hat, welche zusätzlichen Kosten anfallen. Ein Faktor ist auch der mögliche Stress, von passivem Einkommen ist …

… der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit erbringen soll. Zu seinen Leistungen gehört nach § 16 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II die Arbeitsvermittlung. Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass diese Behörden ihren gesetzlichen Aufgaben nicht nachgekommen sind und es in Bezug auf den Arbeitnehmer als Bauhandwerker im Streitzeitraum keine Möglichkeit der Arbeitsvermittlung gab. Die Arbeitgeberin ist in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang der Vermittlungsangebote im Ungewissen und …

… von Arzt zu Arzt rennend, hat Frau H. nicht mehr die Kraft und Zeit sich um ihren Haushalt selbst zu kümmern, also putzen, Betten machen, einkaufen oder kochen. Die Staubschicht auf den Regalen, der Schmutz auf den Böden, Berge von Schriftkram mit Behörden, Krankenkassen und die Sorge um die finanzielle Existenz, alles belastet. Frau H. sieht das Chaos und möchte es ändern und beauftragt einen Pflegedienst, der jedoch vorrangig pflegt und nur selten putzt und aufräumt. Denn Pflegedienste pflegen in erster Linie. Natürlich erledigen Pflegedienste …

Noch heute ärgert sich Nesar über die kalte deutsche Behörden-Schulter. „Ich frage mich manchmal, was Deutschland von uns Migranten eigentlich will: Wenn wir uns nicht integrieren und auf Kosten der Allgemeinheit leben, sollen wir Deutschland verlassen. Und wenn wir unser Bestes geben, lernen und uns eingliedern, dann interessiert sich keiner dafür.“ #Übersetzer #Dolmetscher #Gericht #Polizei #vereidigt #Übersetzung #Russisch #Dortmund #ermächtigt #beeidigt #Rechtsanwalt https://twitter.com/Fachdolmetscher/status/1297416075185971200 -------------------------------------------- Igor …

… wie dem Audi Q5, eine sog. Zykluserkennung vorliegt. Demnach würde die Schaltung des Automatikgetriebes verändert, wenn das Lenkrad bei der Abgasprüfung nicht eingeschlagen ist und der Abgasausstoß reduziert. Im Realbetrieb sei die Funktion kaum aktiv. Gegenüber den Behörden habe man die konkrete Lenkwinkelerkennung nicht dargelegt, heißt es in dem internen Dokument weiter. „Es deutet einiges darauf hin, dass sich der Abgasskandal bei Audi auch auf Benziner ausgeweitet hat. US-Behörden verfolgen schon länger entsprechende Hinweise. Bestätigt sich …

… Tschechien im Dezember 2019 mit, außer dem Umstand der melderechtlichen Wohnsitznahme seien keine tatsächlichen Verhältnisse des Antragstellers bekannt. Fragen nach Verbindungen zu nahen Familienangehörigen und zum Arbeitsplatz des Antragstellers beantworteten die tschechischen Behörden mit "unknown" bzw. "no". Daraufhin stellte der Westerwaldkreis mit Bescheid vom 03.02.2020 fest, die tschechische Fahrerlaubnis berechtige den Antragsteller nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Der hiergegen gerichtete …

… rechtskräftig, so dürfen die zur Zeit der Entscheidung geführten Vornamen ohne Zustimmung des Antragstellers nicht offenbart oder ausgeforscht werden Dieses Verbot, nach dem ehemalige Namen nicht ohne gewichtige Gründe öffentlich gemacht werden dürfen, richtet sich derzeit aber nur an Behörden und ist nicht strafbewehrt. Für Pfuderer ist § 5 Abs. 1 TSG damit ein zahnloser Tiger, da es nichts helfe, wenn Transsexuelle zwar Rechte, aber keinen Rechtsschutz haben. Boris Palmer sorgt seit vielen Jahren mit queerfeindlichen und rassistischen Äußerungen …

… Abgastestwerten für einen möglichen Abgasskandal geliefert hätten. Laut dem Zulieferer hätten sich vielmehr die „im jeweiligen Zeitraum gültigen Abgasgrenzwerte grundsätzlich einhalten lassen“. So äußerte sich ein Sprecher, dass Continental in Gänze mit den Behörden kooperiere. Auch der Automobilhersteller bestätigte die Durchsuchungen, die als erstes das Magazin „Wirtschaftswoche“ aufgegriffen hatte. Ein VW-Sprecher wies darauf hin, dass der Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft umgesetzt worden sei. Die von den Ermittlern geforderten Unterlagen …

… unzumutbaren Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen ausgebeutet wurden. Es ist traurig, dass es erst der Coronapandemie und massenhafter Covid-19-Infektionen von Schlachthofbeschäftigten bedurfte, bevor sich die verantwortlichen Politiker endlich zum Handeln genötigt sahen. Bereits 2004 haben die Behörden in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wegen Lohnskla-verei auf Schlachthöfen ermittelt und seit 2012 gibt es das Projekt Faire Mobilität, das mobile Beschäftigte aus Osteuropa, wie sie in großer Zahl als Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer auf …

… Forschungsmodelle gearbeitet. Sie weiß, wie wichtig die Aufklärungsarbeit zu diesem Thema ist. „Viele Menschen halten Tierversuche immer noch für zuverlässig und unumgänglich. Das ist jedoch ein Irrglaube und wir müssen Überzeugungsarbeit leisten, um Wissenschaftlern, Behörden und Politikern zu zeigen, dass es bereits bessere Methoden gibt, die eindeutig einen Fortschritt für Forschung, Sicherheitstestung und Medikamentenentwicklung bedeuten. Genau dafür haben wir diese Datenbank entwickelt“. So deckt die NAT-Database zahlreiche Fachbereiche ab, …

… Tarifvertrag unterliegen oder die Auslagerung der Beschäftigungsverhältnisse an Subunternehmen. Werkverträge und Subunternehmen haben für Unternehmen den „Vorteil“, dass Arbeitskräfte nach den in ihrem Heimatland geltenden Lohn- und Sozialstandards entlohnt werden dürfen - und deutsche Behörden bei der Überprüfung von ausländischen Firmen an ihre Grenzen stoßen. Betroffen von diesen prekären Arbeitsverhältnissen sind in besonderem Maße Menschen aus anderen Ländern, die häufig nur wenig über deutsche Arbeitsstandards wissen. Die Kenntnis über die …

… per Chat-Funktion zu beteiligen. Damit bleibt das 4. AKDB Kommunalforum » Digital 2020 das, was es schon immer war: ein großes Treffen für die kommunale Familie - für alle Mitarbeiter und Entscheider aus Städten, Gemeinden, Landkreisen, Bezirken, Ministerien und Behörden in und außerhalb Bayerns. Die Corona-Pandemie hat sich als Digitalisierungs-Beschleuniger erwiesen. Für kommunale Verwaltungen gilt jetzt erst recht: Die Reise in die digitale Zukunft hat begonnen! Auf dem 4. AKDB Kommunalforum » Digital 2020 geht es darum, innovative Lösungen zu …

… Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 353 an den deutschen Ost-Grenzen. 28 Flüchtlinge starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen, bei Abschiebungen, auf der Straße, in Behörden oder in Heimen, mindestens 1298 wurden verletzt. 26 Todesfälle gab es durch unterlassene Hilfeleistung. 86 Flüchtlinge starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen oder durch sonstige Gefahren und 1765 Flüchtlinge wurden dabei z.T. erheblich …

… vorliegt. Dennoch ist die Verordnung in dieser Form noch in Kraft. Erst wenn das Bundesverfassungsgericht sie für nichtig erklärt, ist sie vollends aufgehoben. Bis dahin wird noch einige Zeit vergehen. Fraglich ist vielmehr, ob die Behörden und Gerichte bis zum Urteil des BVG eine womöglich nichtige Verordnung anwenden werden", so Rechtsanwalt Zmijanjac. Erste Bundesländer haben bereits den Rückzug angekündigt Um Rechtssicherheit herzustellen, haben einige Bundesländer bereits angekündigt, die Fahrverbotsregelung nicht anzuwenden. Allerdings …

… darf nicht länger hingenommen werden, dass, obwohl eine tierfreie Testmethode anerkannt ist, allein in Deutschland immer noch Tausende Kaninchen für den Pyrogentest leiden und sterben. Der Kaninchentest ist im Europäischen Arzneibuch vollständig zu streichen und die Genehmigungsbehörden müssen den Test verbieten“ fordert Dr. Gericke. Der Verein Ärzte gegen Tierversuche will mit einer neuen Kampagne die Öffentlichkeit sensibilisieren und Politik und Behörden den dringenden Handlungsbedarf aufzeigen. Zur Unterstützung der Forderung hat er u.a. eine …

… Ihr Unternehmen oder gegen Ihre Familie gehören durchaus nicht selten zum Repertoire. Man versucht mit ganzer Kraft, Ihre eigenen kleine Geheimnisse auszugraben und diese als Druckmittel gegen Sie zu verwenden. Was ist, wenn sie sich aus speziellen Gründen nicht an die Behörden wenden können oder wollen, ohne das Sie Gefahr laufen, dass hinterher gegen Sie selbst ermittelt wird? Imageverlust? Glauben Sie wirklich, Sie sind nicht angreifbar? Sie besitzen Einfluss - strategische Angriffe gehören zum Alltag. Jeder ist angreifbar und das wissen sie auch Manager, …

… Skandal, dass obwohl es seit 9 Jahren anerkannte tierversuchsfreie Testverfahren gibt, immer noch Mäuse in diesen entsetzlichen Tierversuchen leiden und sterben müssen“, so Dr. med. vet. Corina Gericke, Vizevorsitzende von Ärzte gegen Tierversuche. Der Verein fordert die Behörden auf, Botox-Tierversuche nicht länger zu genehmigen und von Sloan Pharma, die Produktion von Neurobloc® auszusetzen, bis ihr Zelltest anerkannt ist. Seit der ersten Anerkennung eines tierfreien Zelltests für die Firma Allergan im Juli 2011 ruft die Europäische Koalition …

… der Klimaziele Berlin. 23. Juni 2020. Die Familienbetriebe Land und Forst sehen sich in ihrer Forderung nach einer Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes durch eine Stellungnahme des Weltenergierats bestätigt, wonach die von Unternehmen und Behörden getragene Organisation negative Emissionstechnologien für unabdingbar hält, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. "Der Weltenergierat stellt fest, dass die ambitioniertesten nationalen Klimapläne derzeit nur Maßnahmen zur Vermeidung von Emissionen umfassen. Der Abbau von umweltschädlichen …

… auch bei uns nicht zu Zuchttieren zählen“, hieß es in der Mitteilung des chinesischen Landwirtschaftsministeriums „Dieser Schritt in der Gesetzgebung ist mehr als ein Grund zum Feiern – er zeigt, dass unsere Programme, die Veränderung aus dem Land heraus anstreben, von den Behörden unterstützt werden und nun auch das Erhoffte bewirken. Er inspiriert uns, unsere Arbeit zum Wohl von Tieren wie auch Menschen fortzusetzen, und ist ein herausragendes Beispiel für gelebte Güte. „ (animalsasia) Don´t teach your/our children – the children of world to …

Hamburg. Viel wurde und wird angesichts der Corona-Krise darüber diskutiert, was Unternehmen, Staat und Behörden tun müssen, um fitter für die Digitalisierung zu werden: Infrastruktur ausbauen, Homeoffice ermöglichen, digitale Kommunikation fördern, digitalen Kundenservice ausweiten und vieles mehr. Diese Forderungen sind allesamt sinnvoll und berechtigt. Doch Angebote für die Arbeit von zu Hause, mehr Onlineshopping oder das Erledigen von Bankgeschäften oder Bewerbungen über spezielle Apps laufen ins Leere, wenn sie nur wenig genutzt werden. Gründe …

… durch ihren Rechtsanwalt innerhalb der Berufungsfrist nur per Fax eingereicht wird, nicht aber über den elektronischen Rechtsverkehr. Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 7/2020 vom 05.06.2020 ergibt sich: Seit dem 01.01.2020 können Rechtsanwälte und auch Behörden in Schleswig-Holstein nur noch über den elektronischen Rechtsverkehr Schriftsätze bei den Arbeitsgerichten einreichen. Diese Nutzungspflicht ergibt sich aus § 46g ArbGG, eine Vorschrift, die Schleswig-Holstein als bisher einziges Bundesland per Landesverordnung vorzeitig eingeführt …

… regenerieren kann. Nachdem das Veterinäramt für diese Haltungsform grünes Licht gab, erfuhr Herr Sachteleben, dass das Bauamt jedoch eine förmliche Baugenehmigung für die mobilen Ställe als notwendig erachtete. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren wurden zahlreiche Behörden beteiligt und Herr Sachteleben stieß mit seinem neuartigen Konzept immer wieder auf neue Hürden. Sein Fall zeigt beispielhaft den Themenkomplex einer mangelnden Problemlösungsorientierung sowie den mitunter unzureichend differenzierten Blick der Verwaltung auf Vorhaben, die …

„Behördensprache soll verständlich und rechtssicher sein – und nicht als Gendersprache ideologisieren“ Die AfD-Fraktion möchte, dass die Behörden in Schleswig-Holstein gesetzlich verpflichtet werden, im dienstlichen Sprachgebrauch die deutschen Recht-schreibregeln einzuhalten und weder im Schriftverkehr noch im Rahmen der gesprochenen Sprache die sogenannte Gendersprache zu verwenden. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Gegendert wird mittlerweile ja an vielen Stellen, auch etwa bei ARD …

… sage ich Ihnen deshalb hier ganz klar und deutlich: Kritik an den Corona-Maßnahmen der Landesregierung gründet sich nicht per se auf Verschwörungstheorien. Sie ist vielmehr legitim und in der Sache auch begründet. Und Schuld daran sind Regierungsbehörden selbst, denn diese haben gründlich zur Desinformation beigetragen: Egal ob R-Faktor, Verdopplungszahl oder auch die Mundschutzpflichtpflicht – die Aussagen des Robert-Koch-Institutes waren in vielen Fällen nicht eindeutig und oft sogar widersprüchlich. Immer mehr Ärzte, Wissenschaftler und Epidemiologen …

… jüngeren Zeit erteilte Visa werden in der Regel klarstellend einen Passus enthalten, dass eine Erwerbstätigkeit nicht erlaubt ist (z. B. Touristenvisa). Die Arbeitsaufnahme ist im Migrationsrecht immer genehmigungspflichtig. Zurzeit kann man davon ausgehen, dass die zuständigen Behörden den Verlängerungsanträgen großzügig nachkommen werden. Bedenken Sie jedoch auch, dass die Ausländerbehörden im Moment allerdings nur eine Notbesetzung vorhalten, sodass eine Antwort einige Zeit dauern wird. Im Ergebnis wird man wohl die anwaltliche Hilfe und Beratung …

… konzessionierten Betriebe, die, ebenso wie deren Betreiberinnen und Betreiber, strengen Zuverlässigkeitsprüfungen unterworfen wurden und die schon vor der „Corona-Zeit“ explizite Hygienekonzepte vorlegen mussten, sind nun für die Ausübung der Prostitution ungeeignet, weil man von Seiten der Behörden und Gerichte einen Generalverdacht dahingehend formuliert, dass eine Kontaktverfolgung im „Milieu“ wohl nicht erfolgen wird. Bei der „klassischen Prostitution“ haben wir es grundsätzlich mit einer 1:1 Situation zu tun: 2 Personen treffen sich zum Vollzug …

… Bestürzung. Ein 27-jähriger IT-Spezialist soll laut Staatsanwaltschaft in einer Kleingartenanlage mit drei weiteren Verdächtigen mehrere Jungen über Jahre missbraucht haben. Auch der Sohn der Lebensgefährtin des Hauptverdächtigen soll unter den Opfern gewesen sein. Täter war den Behörden bekannt Der 27-jährige Münsteraner soll den Behörden bereits wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials bekannt gewesen sein. Die Videos seiner Gräueltaten soll der Verdächtige anschließend im Darknet angeboten haben. Ermittler konnten mehr als 500 Terabyte an …

… einstweiligen Anordnung dazu, dem Antragsteller die von ihm gestellten Fragen zu beantworten. Diese knüpften an aktuelle Vorgänge an und seien bereits Gegenstand öffentlicher Berichterstattung in den Medien. Anspruchsgrundlage sei § 3 Abs. 1 Satz 1 HPresseG, wonach Behörden verpflichtet sind, der Presse die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Der Antragsteller habe als Journalist einen Anspruch auf Information darüber, wie oft der damalige Innenminister Bouffier im Fall Temme interveniert habe. Das Verwaltungsgericht verwies zur Begründung unter anderem …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 15.05.2020 zum Aktenzeichen 2 AuslA 3/20 entschieden, dass die Auslieferung einer italienischen Staatsangehörigen durch deutsche Behörden in die USA unzulässig ist, wenn die Republik Italien für ihre Staatsangehörige das im Strafrecht geltende Doppelbestrafungsverbot geltend gemacht hat, wobei dieses auch anzuwenden ist, wenn der betroffene EU-Bürger durch einen anderen als den zur Auslieferung ersuchten Mitgliedstaat (hier: Deutschland) bereits verurteilt worden ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt …

… Bestürzung. Ein 27-jähriger IT-Spezialist soll laut Staatsanwaltschaft in einer Kleingartenanlage mit drei weiteren Verdächtigen mehrere Jungen über Jahre missbraucht haben. Auch der Sohn der Lebensgefährtin des Hauptverdächtigen soll unter den Opfern gewesen sein. Täter war den Behörden bekannt Der 27-jährige Münsteraner soll den Behörden bereits wegen des Besitzes unerlaubten Materials bekannt gewesen sein. Die Videos seiner Gräueltaten soll der Verdächtige anschließend im Darknet angeboten haben. Ermittler konnten mehr als 500 Terabyte an Datenmaterial, …

… China wurden rechtliche Schritte eingeleitet. In Italien haben das Hotel De La Poste in Cortina d'Ampezzo und die Codacons (Koordinierung der Verbände zur Verteidigung der Umwelt und der Nutzer- und Verbraucherrechte) die chinesischen Behörden nach Bedarf gemeldet. Nach den internationalen Vorschriften hätten sie rechtzeitig die angemessenen Eindämmungsmaßnahmen und die Mitteilung an die Weltgesundheitsorganisation einleiten müssen. Die Weltgesundheitsorganisation erklärte, dass die Quelle von SARS-CoV-2, dem Coronavirus, das die COVID-19-Krankheit …

… zeigt anhand eines Bewertungsvorgangs auf, dass der aktuelle Stand zur Umsetzung der Vision bei rund 55% liegt. Wie diese umgesetzt werden könnte wird anhand eines Beispiels der "citizen assemblies" aufgezeigt. Eduard Hauser spricht in seiner Lektüre vor allem Politiker, Behörden, Wissenschaftler, aber auch die "Schwarmintelligenten" in der Gesellschaft an und appelliert an ein Umdenken und Handeln. "Vision Schweiz 2030" von Eduard Hauser ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7469-7808-6 zu bestellen. Der tredition …

… Leipziger Auwaldes ein und bringt dessen seit Jahrzehnten zunehmende Entwertung und die Frage nach einem, ihn erhaltenden Umgang mit diesem Schatz in die Mitte der Leipziger Bürgerschaft. Von Anfang an wurden dazu von NuKLA auch Politik, Parteien, Stadträte, Verwaltung, Ämter und Behörden sowie der OBM angesprochen. Man beruhigte NuKLA, wiegelte ab und gab zu verstehen, dass der Auwald bei der Stadt und Stadtforsten "in besten Händen" und bestens geschützt sei. 2017 trat NuKLA aus gegebenem Anlass direkt an den damaligen Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion …

… den Fällen, in denen gesetzliche Leistungsausschlüsse im SGB II greifen. Betroffen sind insbesondere Personen, die über einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit verfügen, aber auch Studierende und Auszubildende. Und selbstverständlich sehen sich auch Behörden oder Beratungsstellen mit diesen neuen und komplexen Fragestellungen konfrontiert. Das IQ Netzwerk Niedersachsen hat deshalb in Kooperation mit der Fachstelle Einwanderung des Förderprogramms IQ Arbeitshilfen entwickelt, die einen Überblick über die aktuelle Rechtslage bieten. …

… noch nicht überstanden, aber unter Kontrolle, dank der schnellen Präventionsmaßnahmen des Zeltschule-Teams. Improvisieren ist das Motto von Jacqueline Flory. Sie führt wöchentlich bis zu 200 Telefonate. Lehrerkonferenzen, Elterngespräche, Bestellungen bei Lebensmittel- und Wasserlieferanten, Verhandlungen mit den Behörden, den Landbesitzern der Grundstücke, auf denen die Camps stehen, und vielen mehr. „Es gibt immer neue Aufgaben. Wenn man denkt, jetzt läuft es, kommt ein Hochwasser, eine Revolution, der Staatsbankrott oder eben eine Pandemie. Hierauf …

… dass vorhandene Ressourcen optimal und systemübergreifend genutzt werden. Ziel müsse es sein, dass Unterstützungssysteme nachhaltig funktionieren. Die aktuelle Krise offenbart Schwachstellen in den bestehenden Strukturen, so Hagenow-Ukat und Fiedler. So berichteten die Verbandsvertreter, dass Ämter und Behörden sowie soziale Dienste nur sehr eingeschränkt „raus ins Feld“ gingen. Dies habe zur Folge, dass die Betreuten zum Teil völlig auf sich allein gestellt seien und oftmals nur Unterstützung von den Betreuern/innen erhielten bzw. in Notsituationen …

… sie ist tiefschwarz und geht sicher in unfassbare Höhe. Umso wichtiger ist es, wenn Hinweise oder Anzeigen auf sexuellen Missbrauch eines Kindes die Polizei erreichen. Sexueller Missbrauch ist ein Offizialdelikt und muss von den zuständigen Behörden, der Kripo und der Staatsanwalt, verfolgt und aufgeklärt werden. Das ist aber nicht immer so und wird in meinem Buch „Vergessen“ recht deutlich." https://spica-verlag.de/produkt/guenter-rohwedel-vergessen/ "Es war bitter zu erfahren, dass Kripo und zuständige Staatsanwaltschaft, bei Übergabe eindeutiger …

… und unsere Wirtschaft unterstützen. Besser als jedes Hilfsprogramm ist ein richtiger Auftrag!“, so Lukas Kilian MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Jetzt muss die zügige Umsetzung geschehen.“ erwartet Mittelstandschef Lange und fordert die entsprechenden Behörden und Selbstverwaltungsgremien dazu auf. „Die von der Corona-Pandemie geplagte mittelständische Wirtschaft des Landes muss rasch wieder an Fahrt gewinnen.“ In der öffentlichen Infrastruktur besteht ein Sanierungsstau z.B. an Schulen und Straßen. Die Corona-Pandemie, …

… Fahrzeuges gedroht habe, so das OLG. Die Täuschung sei auch kausal für die Kaufentscheidung der Kläger gewesen, denen schon durch Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden sei. Weiter führte das Gericht aus, dass VW auch sittenwidrig gehandelt habe. Aus Profitstreben seien Behörden und potenzielle Kunden getäuscht worden. Die Schädigung der Kunden und der Umwelt sei dabei in Kauf genommen worden. Das Verhalten von VW sei daher als besonders verwerflich und sittenwidrig zu beurteilen. Zudem sei ein Schädigungsvorsatz und die Kenntnis der …

… alle weg, wenn es in unserer Umgebung passiert. Der Kölner Autor Wolfgang Ehmer schildert in seinem in diesem Mai im Leipziger EINBUCH-Verlag erschienenen Roman sauber, chronologisch, Stück für Stück, Mensch für Mensch, wie und warum es Nachbarn, ein Arzt, eine Anwältin und Behörden schaffen, die ganz offensichtliche Misshandlung des kleinen Philipp – eigentlicher Protagonist dieses Buches, welcher auch hier kaum in Erscheinung tritt und der als Kleinkind sicher nicht grundlos zu einer sich um ihn sorgenden Pflegemutter kam, um dann doch, so wollen …

… Rücknahme des Unrechtsurteils, da es nicht rechtsstaatlich ist, wie es auch führende Juristen belegt haben. Die Publikation wird im Laufe dieses Monats bei Amazon auch als gedrucktes Taschenbuch erscheinen. Thomas Meuter war 23 Jahre lang Redakteur bei der Behörden Spiegel Gruppe und neun Jahre lang Pressesprecher eines wehrtechnischen Unternehmens. Meuter, der 57 Jahre alt ist, gilt bis heute als ein fundierter Kenner internationaler Wehrtechnik und Sicherheitspolitik. Der überzeugte Journalist und begeisterter Motorradfahrer publizierte auch ein …

… GG berufen, das durch die Sonn- und Feiertagsgarantie nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 Weimarer Reichsverfassung (WRV) konkretisiert werde. Nach Art. 139 WRV blieben der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. Der darin liegende verfassungsrechtliche Schutzauftrag richte sich nicht nur an den Gesetzgeber, sondern sei auch von den Behörden bei der Entscheidung über Ausnahmebewilligungen zu beachten. Solche Entscheidungen habe der Beklagte der Klägerin bekanntzugeben.

… danach einsetzte und von Parteien, deren Fraktionen auch in diesem Haus vertreten sind, vor allem gegen die AfD vollzogen wurde. Kürzlich war es dann ein Vorabbericht des Bundeskriminalamtes, der genau das bestätigte, was – ebenfalls durch Sicherheitsbehörden – bereits am Tag nach der Tat festge-stellt wurde, und was zeitgleich auch hier im Landtag bekannt wurde: • Einzeltäter, • keine Kontakte in rechtsextreme Netzwerke, • ein seit vielen Jahren gestörtes, rassistisches und fremdenfeindliches Weltbild ohne politische Beeinflussung. • Und: …

… Verfüllung mit überwiegend mineralischen Stoffen gestattete, wurde auch Material mit mehr als 5% Glühverlust und mehr als 5% organischem Stoffanteil – insbesondere hausähnlicher Gewerbeabfall – verkippt. Dies führte zu einer Gefährdung von Boden und Wasser. Behörden mussten Kosten in Millionenhöhe aufwenden, um Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Darin sah das Landgericht einen unerlaubten Umgang mit Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage. Weitere vier Angeklagte unterstützen in ihren Funktionen als kaufmännischer …