Pressemitteilungen zu Behörden

… die zum Versagen bei der Aufklärung und Strafverfolgung des Mordes führten. Besonders im Blick sind dabei die Wechselwirkungen zwischen behördlichem Handeln und den spezifischen gesellschaftlichen, sicherheitspolitischen Bedingungen in Hamburg zur Tatzeit. „Staatliche Behörden agieren niemals im luftleeren Raum“, so Professorin Dr. Daniela Hunold. „Wir wollen untersuchen, wie das öffentliche Meinungsklima und sicherheitspolitische Programmatiken die Ermittlungsarbeit beeinflussten und zu Pfadabhängigkeiten führten.“ Die breite Unterstützung durch …

… Unterstützung bei Bußgeldern und Unfällen Im Bereich Verkehrsrecht begleitet die Kanzlei ihre Mandanten bei der Anfechtung von Bußgeldbescheiden und der Abwicklung von Verkehrsunfällen ohne Personenschäden. Die Anwälte übernehmen die komplette Kommunikation mit Behörden und Versicherungen, um den Prozess möglichst reibungslos zu gestalten und rechtliche Konsequenzen zu minimieren. Dabei profitieren die Mandanten von der langjährigen Erfahrung der Kanzlei im Verkehrsrecht. Familienrecht: Professionelle Begleitung bei Scheidungen Im Familienrecht …

… politischem Extremismus, wirtschaftlicher Unsicherheit und einer prekär werdenden Sicherheitslage zwingt immer mehr wohlhabende Bürger, Unternehmer und gefährdete Einzelpersonen dazu, über eine Exit-Strategie nachzudenken.In einem Umfeld, in dem der Staat immer weniger Schutz bieten kann und Behörden zunehmend überfordert sind, sind strategische Fluchtplanung, Notfall-Evakuierung und Identitätslösungen keine bloße Option mehr – sie sind für viele die einzige Möglichkeit, sich selbst, ihre Familie und ihr Vermögen zu schützen.SEHEN SIE ZU DIESEM THEMA …

… Anschrift durch Akteneinsicht nicht mehr offengelegt werden muss.Informations- und Cybersicherheit: Die SPD will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle in der Cyber- und Informationssicherheit machen und die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden gegen Cybercrime stärken.Fazit der UIMC: Für Unternehmen wird sich hierbei wenig ändern. Weder positiv/entlastend, noch negativ/belastend. Wir sind gespannt, wie die Entlastung bei der Umsetzung der DSGVO aussehen soll.CDU/CSUDie Union betont eine klare Priorität …

… bundesweites Aufsehen und auch mich haben die Aufnahmen sehr berührt", erinnert sich Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender von ANINOVA. Dem Betrieb lag keine Schlachtlizenz vor, zudem ist das betäubungslose Schlachten in Deutschland generell verboten. Die Tierrechtsorganisation hatte damals die Behörden informiert. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz erlies nun das Amtsgericht Linz einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten über 260 Tagessätze zu je 40 Euro (zusammen 10.040 Euro), zudem gilt der Schäfer damit als vorbestraft. Das Gericht sieht …

… abzuleiten, wie es aktuell geschieht. Dies birgt die Gefahr, dass die Lösungen zur vermeintlichen Problembehebung mit einer fundierten nachträglichen Problemanalyse in keinem Zusammenhang mehr stehen. „Wo Vollzugsdefizite und Abstimmungsschwierigkeiten zwischen verschiedenen Behörden einerseits und nicht hinreichend therapierte psychische Erkrankungen oder Traumata andererseits ursächlich sind, ist eine verbesserte Abstimmung der Behörden gefragt und müssen bestehende Defizite in der psychosozialen Versorgung angegangen werden. Eine Verschärfung …

… Nutzen für die verstorbene Person.“ Die eigentlichen Nutznießer sind dann Rentenversicherungen, Beamtenversorgungsträger oder berufsständische Versorgungseinrichtungen.Absurde Regelung – und wie man sie ändern kannBetroffene, die diese Regelung hinterfragen, stoßen bei offiziellen Stellen oft auf wenig Verständnis. „Von Behörden hört man meist nur: ‚Das ist eben so‘“, erklärt Hauptmann. Doch diese Aussage ist falsch, denn in vielen Fällen gibt es eine Möglichkeit, den Versorgungsausgleich rückgängig zu machen – auch Jahre nach dem Tod der ausgleichsberechtigten …

… Hinweise darauf hindeuteten, dass der Erbe sich dort aufhalten könnte. Dank des weltweiten Detektivnetzwerks und der BSG internationalen Repräsentanten konnte der Detektiv in Thailand intensiv nach dem verlorenen Erben suchen.Die Detektivarbeit in Thailand umfasste die Zusammenarbeit mit thailändischen Behörden und den Einsatz lokaler Ressourcen, um den Aufenthaltsort des Erben zu ermitteln. Nach intensiven Ermittlungen und der erfolgreichen Erben Suche wurde der Mann in einem kleinen Dorf unweit der Großstadt Chiang Mai im Norden des Landes gefunden. …

… LösungEin Zielfahnder der Brillstein Security Group stellte den flüchtigen Unterhaltsschuldner zur Rede. Er machte ihm unmissverständlich klar, dass er entweder den ausstehenden Unterhalt und die zusätzlichen Kosten für den Detektiveinsatz zahlen müsse oder die niederländischen Behörden über seine illegale Tätigkeit informiert werden würden. Zudem würde auch seine Arbeitgeber über die Schwarzarbeit informiert, was seine sofortige Entlassung zur Folge haben könnte.Angesichts der drohenden Konsequenzen lenkte der Mann ein. Innerhalb von 24 Stunden …

… Finanzdaten sei verfassungsgemäß, machte der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23. Januar 2024 deutlich (Az.: IX R 36/21). Bei Steuerhinterziehung bleibt Betroffenen aber immer noch die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige. Wer Einkünfte vor den Steuerbehörden verheimlichen wollte, hat sein Geld viele Jahre lang auf Auslandskonten in der Schweiz, Österreich oder Liechtenstein deponiert. Die Zeiten dieser Steueroasen sind jedoch vorbei. Viele Staaten kooperieren inzwischen mit den nationalen Finanzbehörden und nehmen am Automatischen …

… und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Mobbing, Arbeitszeugnis u.a. ... Die Seminare werden durchgeführt in allen Behörden, in Jobcenter, bei Sozialversicherungsträgern (bspw. Betriebskrankenkassen - BKK's), Ärztekammern, Studentenwerde u.a. ... Nähere Informationen erhalten Sie unter https://www.openpr.de/news/1255807/Inhouse-Seminare-fuer-den-Personalrat-in-der-Dienststelle-Personalvertretungsrecht-Bund-und-alle-16-Laender-.html oder https://www.seminarportal.de/grundlagen-des-22007.html …

… Beratung der Bundesregierung und anderer politischer Entscheidungsträger*innen? Das ist sehr unterschiedlich. Die Bundesregierung ist ja weit mehr als die Riege der Minister*innen. In der Praxis ist der Austausch mit Mitarbeitenden in den Ministerien und nachgeordneten Behörden mindestens ebenso wichtig. Entsprechend kann so eine Beratung in einzelnen Vorträgen, bilateralen Gesprächen oder auch mal der Anhörung in einem parlamentarischen Gremium bestehen. Aber auch schriftliche Stellungnahmen gehören dazu. Das ist alles deutlich weniger glamourös …

… professionelle Unterstützung bei der Anfechtung von Bußgeldbescheiden und der Regulierung von Verkehrsunfällen ohne Personenschäden. Die Anwälte von Kähler - Schah Sedi setzen sich für die Rechte ihrer Mandanten ein und übernehmen die vollständige Kommunikation mit Behörden und Versicherungen. Ziel ist es, rechtliche Konsequenzen zu minimieren und den Prozess so reibungslos wie möglich zu gestalten. Mit ihrer Erfahrung und Expertise bieten sie schnelle und effektive Lösungen für Verkehrsrechtliche Anliegen. Familienrecht: Individuelle Begleitung …

… in der Finanz- oder Versicherungsbranche tätig? Dann auch bei weniger als 50 Mitarbeitenden. Welche Unternehmen unter diese Ausnahme fallen, finden Sie im § 12 des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG). Die Verpflichtung gilt, über die Regelung in Landesgesetzen, auch für Kommunen, Behörden und andere öffentliche Einrichtungen in Deutschland.Welche Fristen gelten bei der Umsetzung für mich?Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 2. Juli 2023 mussten alle Unternehmen mit mehr als 249 Mitarbeitenden eine Meldestelle haben. Seit dem 17. Dezember 2023 müssen …

… 20. Dezember 2024, das Weihnachtshochwasser 2023/2024 oder die Schneekatastrophe 1978/79 in Norddeutschland - Katastrophenmanager sind oft auch in den Weihnachtstagen und "zwischen den Jahren" gefordert. Doch wie bereiten sich die zuständigen Ämter und Behörden für Bevölkerungsschutz eigentlich auf Krisen- und Katastrophenfälle vor? Wo sehen die kommunalen Katastrophenschützer weiteren Verbesserungsbedarf? Auf welche zukünftigen Herausforderungen stellen sie sich ein? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert die Katastrophenschutzumfrage 2024. …

… wurde eine neue europäische Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingerichtet. Die AMLA wurde im Juni 2024 rechtskräftig gegründet und hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Die neue EU-Behörde soll die Arbeit der nationalen Behörden zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung koordinieren und verbessern, um so die illegalen Geldströme weiter einzudämmen und im Idealfall auszutrocknen. So sollen einerseits Gefahren für die Volkswirtschaft durch Geldwäsche bekämpft und andererseits die Finanzierung krimineller …

. Sollte der Steuerbescheid bereits rechtskräftig sein, sollte zumindest geprüft werden, ob eine Verrechnung von Verlusten und Gewinnen über den bisherigen Höchstbetrag von 20.000 Euro möglich ist.Offen ist noch, ob die Verrechnungsbeschränkung bei Verlusten aus Aktiengeschäften geändert wird. Hier ist derzeit nur eine Verrechnung mit Aktiengewinnen möglich. Aber auch in diesem Punkt gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. MTR Legal Rechtsanwälte berät im Steuerrecht und im Steuerstreit mit den Behörden.Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf!

Sogenannte KI-Agenten werden in absehbarer Zeit in vielen kommunalen und staatlichen Behörden eingesetzt, um Menschen zu beraten. Das bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger in Zukunft immer häufiger mit künstlicher Intelligenz kommunizieren werden, wenn sie Fragen an Institutionen haben, und immer seltener mit echten Menschen.Wie sich diese Interaktionen mit künstlicher Intelligenz darauf auswirken werden, wie die Bürgerinnen und Bürger den Staat und dessen Verwaltungseinheiten wahrnehmen, will Prof. Steffen Eckhard untersuchen, Inhaber des Lehrstuhls …

… berufliche Erfahrung und meine Kenntnisse aus den Bereichen Recht, Medizin und Wirtschaft in den Studiengang einzubringen! In meiner Laufbahn habe ich erlebt, wie anspruchsvoll und spannend die rechtlichen und ethischen Probleme im Gesundheitssektor sind. Unternehmen, Zulassungsbehörden, Ärztinnen und Patienten betrachten das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven und dies führt zu sehr komplexen Fragestellungen. Diese Herausforderung fasziniert mich und prägt seit vielen Jahren meine Arbeit. Mich motiviert vor allem die Möglichkeit, mit Menschen …

… steuerpflichtige Einnahmen zu melden, muss mit Sanktionen rechnen. Geldbußen oder auch Haftstrafen können die Folge sein. Wer sich davor schützen möchte, kann immer noch eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen, um straffrei auszugehen. Die nationalen und internationalen Finanzbehörden haben Steuerhinterziehung den Kampf angesagt und die Zeiten als die Schweiz, Österreich oder Liechtenstein noch als Steueroasen galten, in denen Schwarzgeld sicher vor dem heimischen Fiskus verborgen werden konnte, sind schon seit ein paar Jahren vorbei. …

… Botschaftsgebäude zu bauen, in der Nähe von Jerusalem, aber ausdrücklich nicht auf israelischem Territorium, um die in der Genesis erwähnten Elohim willkommen zu heißen, diese außerirdischen Wesen, die unsere Vorfahren für Götter hielten. Er kritisiert, wie sehr die israelischen Behörden das jüdische Gebot "Du sollst nicht töten" missachten, und betont, dass es für Israel unbedingt erforderlich ist, seine historischen Lehren über die Heiligkeit des Lebens zu beherzigen. Das "halsstarrige" Volk verrät die wichtigste Lehre des Judentums, der schönsten …

… § 261 Abs. 8 StGB geht derjenige straffrei aus, der die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt. Voraussetzung für eine wirksame Selbstanzeige ist aber, dass die Geldwäsche noch nicht ganz oder auch nur zum Teil entdeckt wurde. Sollten den Behörden bereits Verdachtsmomente vorliegen oder die Ermittlungen schon begonnen haben, kann es für eine strafbefreiende Selbstanzeige schon zu spät sein. Die Selbstanzeige muss darüber hinaus vollständig sein, damit sie strafbefreiend wirken kann. Das heißt, sie muss alle relevanten Informationen im …

echtsgrundlage und hat daher verfassungsrechtliche Bedenken. Zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit hat der BFH das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Sollte die Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften tatsächlich verfassungswidrig sein, hätte das erhebliche Auswirkungen auf die bisherige Praxis. Für betroffene Steuerpflichtige kann es daher ratsam sein, sich fristgerecht gegen den Steuerbescheid zu wehren. MTR Legal Rechtsanwälte berät im Steuerrecht und im Steuerstreit mit den Behörden.Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf!

… (XII ZB 462/22) folgenden Fall zum Thema Betreuungsrecht entschieden:Im Fall besteht für eine psychisch kranke Frau seit vielen Jahren eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge mit Sozialhilfe- und Unterhaltsangelegenheiten, Vertretung bei Behörden und Ämtern, Gesundheitssorge, Regelung des Postverkehrs sowie Wohnungsangelegenheiten. Die Betroffene wendet sich gegen die Verlängerung einer bestehenden Betreuung.Das Gericht holte ein Sachverständigengutachten ein und die Betroffene wurde angehört. Das Amtsgericht hat …

… zu denen bspw. im Ausland lebende Künstler zählen, anzuordnen, um die ordnungsgemäße Abführung der Steuern zu kontrollieren. Dies falle in den Aufgabenbereich des Finanzamts, klärte der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.12.2023 die Zuständigkeiten der Behörden. Betriebsprüfung bei Konzertdirektion Anlass für die Entscheidung des BFH war eine Betriebsprüfung bei einer Personengesellschaft, die eine Konzertdirektion in Deutschland betreibt und ein jährlich stattfindendes Musikfestival veranstaltet. Bei dem Festival treten regelmäßig ausländische Künstler …

… Aktivisten mit Methoden der psychologischen Manipulation verdeckte Nazi-Propaganda. Unter dem Deckmantel demokratischer Gesetze destabilisieren sie die Gesellschaft von innen heraus, untergraben die Stabilität des Staates und schüren Misstrauen und Widerstand der Bevölkerung gegenüber den Behörden. In Wirklichkeit ist ihre gesamte Tätigkeit ein geopolitischer Plan, der auf die Zerstörung der Demokratie abzielt. Aus diesem Grund wurden in der Europäischen Union Ermittlungen gegen diese Anti-Sekten Organisationen eingeleitet, da ihre Aktivitäten eine …

… den Prozess vor Ort verfolgen zu wollen und forderte die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die türkische Regierung auszuüben.Aufruf an die internationale GemeinschaftDer Fall der 7. Mai-Verhaftungen in Istanbul zeigt auf erschreckende Weise, wie weit die türkischen Behörden bereit sind, ihre Befugnisse zu missbrauchen, um vermeintliche Gegner zu verfolgen. Die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen auf Minderjährige und deren Einsatz in einem politischen Prozess stellt einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte dar. Es ist von größter Bedeutung, …

Seit dem 2. Juli 2023 gilt in Deutschland das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das Personen schützt, die Missstände oder Rechtsverstöße in Unternehmen und Behörden melden. In Österreich trat das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HinSchG) am 25. Februar 2023 in Kraft, das ähnliche Schutzmechanismen bietet (logisch, für beide Gesetze war ja die Whistleblower Richtlinie der EU die Grundlage). Auch wenn seit Inkrafttreten beider Gesetze schon über ein Jahr vergangen ist, haben längst nicht alle Unternehmen ihre internen Meldestellen / Internes Hinweisgebersysteme …

… Rechtsanwalt hinzugezogen werden, der weiß, wie die Selbstanzeige gestaltet werden muss, damit Straffreiheit eintreten kann. Zu beachten ist außerdem, dass die Selbstanzeige dazu führen kann, dass die bislang nicht gemeldeten Geschäfte und Transaktionen nachträglich von den Behörden überprüft werden.Richtig handelnDie Selbstanzeige nach der AWV ist ein wichtiges Instrument, um Sanktionen gegen Unternehmen und auch Privatpersonen zu vermeiden, wenn diese es versäumt haben, ihrer Meldepflicht nachzukommen. Wichtig ist dabei, dass die Selbstanzeige nicht …

… Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft an den Bremer Senat. Als sichere Herkunftsstaaten werden Länder eingestuft, in denen es weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt und deren Behörden grundsätzlich in der Lage sind, den Einzelnen vor nichtstaatlicher Verfolgung zu schützen. Zu diesen Ländern zählen u.a. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal oder Serbien. Die durchschnittliche Schutzquote für …

… einem eintönigen und wenig kontroversen Verlauf der Veranstaltung führte.Geringes Interesse und bekannte GesichterDas Wahlforum in Rodewisch lockte lediglich rund 50 Besucher an, wie die Presse berichtete. Unter den Anwesenden waren viele bekannte Gesichter aus Verwaltungen, Behörden und Parteien. Dies deutet darauf hin, dass das Forum hauptsächlich von Insidern besucht wurde, während die breitere Öffentlichkeit kaum Interesse zeigte. Es scheint, als habe die Veranstaltung nicht die notwendige Relevanz und Anziehungskraft entfalten können.Fehlende …

… werden kann", so Peifer. ANINOVA liegt zudem aus einem dritten Ehrmann-Zulieferbetrieb Bildmaterial vor. Darauf ist zu sehen, dass bereits Jungrinder angebunden werden. Die Anbindehaltung verstößt bereits seit Jahren gegen das Tierschutzgesetz, dennoch wird sie von den Behörden geduldet. Auf politischer Ebene wird derzeit ein (Teil-)Verbot diskutiert. Ob und wann eine verbindliche Entscheidung getroffen wird, ist derzeit jedoch unklar. "Wir fordern die Veterinärbehörde auf, ihrer Pflicht nachzukommen und jetzt durchzugreifen", fordert Peifer. Er …

… ANINOVA auf einen Bioland-Betrieb im Oberbergischen Kreis in Nordrhein-Westfalen aufmerksam. Dort werden Kälber in aufgeschnittenen Glascontainern und Wassertanks gehalten. Da die Schnitte scharfkantig sind und eine unmittelbare Verletzungsgefahr für die Tiere darstellen, hat ANINOVA die Behörden informiert. Einige der Kälber werden einzeln gehalten und haben auch keine Ohrmarken. Grundsätzlich wirkt der Hof verwahrlost und heruntergekommen. Einhundert Kühe sollen auf den Hof leben. Besonders pikant: Es handelt sich um einen Bioland-Landwirt, der …

… erscheint Folge eins.„Viele kleine und mittlere Unternehmen glauben, dass Datenschutz für sie nicht so wichtig ist“, sagt die Expertin für Datenschutz und IT-Sicherheit. Doch das stimme leider nicht. „Zurzeit werden gerade kleine Unternehmen zunehmend geprüft und geraten ins Visier der Behörden.“ Wie sich Unternehmen mit bis zu 19 Mitarbeitenden optimal schützen und beim Thema Datenschutz aufstellen können, damit beschäftigt sich Corinna Göring in ihrem Podcast „Datenschutz im Ohr“. Ab 15. Mai wird die erste Folge zu hören sein. Später erscheint …

… mit niedrigschwelligen Zugangsvoraussetzungen für den aktiven und passiven Fluglärmschutz. Der Hamburger Senat ist hier aufgefordert seiner Verantwortung gerecht zu werden und die Bevölkerung vor Fluglärm zu schützen.“Völlig unverständlich ist, wie banal die verantwortlichen Behörden und der Hamburger Senat mit der Situation umgehen, dass das Verwaltungsgericht in Hamburg kürzlich die Verspätungsregel als Schutz vor Flugbewegungen nach 23 Uhr weitgehend einkassiert hat, konstatiert Mosel: „Der Fluglärmschutzbeauftragten sind mit einem richterlichen …

… Petition: Petition: „NEIN, Frau von der Leyen!“ https://chng.it/2B98TSjNQM Protest gegen Blindengeld-Streichung - taz.de Panorama: Ohne Erbarmen: Wie Gewaltopfer von Behörden schikaniert werden | ARD Mediathekhttps://www.ardmediathek.de/video/panorama/ohne-erbarmen-wie-gewaltopfer-von-behoerden-schikaniert-werden/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU Panorama 3: Opferentschädigung: Keine Unterstützung für traumatisiertes Kind | ARD Mediathekhttps://www.ardmediathek.de/video/panorama-3/opferentschaedigung-keine-unterstuetzung-fuer-traumatisiertes-kind/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9lMWQ1MDVhYy0xNGJkLTQ0ODItYTdiZC1mMjMyOThlMDFmNTI Prof. …

… Mühl wird bis heute von der Kunstszene verehrt.• Dass in den 1980er Jahren Teile der grünalternativen Bewegung Sex mit Kindern legalisieren wollten, ist bis heute ein Tabuthema in Österreich.• Im Fall Kampusch ignorierten die Behörden Hinweise auf Mittäter und politische Verstrickungen.• Trotz tausender sichergestellter Daten konnte in der Causa Florian Teichtmeister kein Kinderpornonetzwerk ausgehoben werden. Etc.In diesen und anderen Fällen verhinderten „Ermittlungspannen“, politische Interventionen, mysteriöse Selbstmorde und/oder das Desinteresse …

… Verständigungsbarriere und muss abgeschafft werden. Unsere deutsche Sprache muss sachlich korrekt, verständlich, lesbar und vorlesbar sein. Im privaten Bereich bleibt die Gendersprache freiwillig. Jeder kann in seiner Kommunikation frei und ungehemmt gendern." Vor allem Behörden und Bildungseinrichtungen bauen durch die Verwendung Gendersprache Hürden auf. Dadurch wird es bestimmten Gruppen wie Menschen mit Leseschwäche oder Hörbehinderung sowie Migranten mit schlechten Deutschkenntnissen erschwert, das ohnehin komplizierte Amtsdeutsch zu verstehen. …

… TatvorwurfKommt es zum Vorwurf, dass Arbeitsentgelte vorenthalten oder veruntreut wurden, sollte umgehend ein im Wirtschaftsstrafrecht versierter Rechtsanwalt hinzugezogen werden und mit ihm eine effiziente Verteidigungsstrategie abgesprochen werden. Ohne Rechtsanwalt sollten keine Angaben gegenüber den Behörden gemacht werden. Können die Gründe, warum das Arbeitsentgelt nicht gezahlt wurde, plausibel dargelegt werden und die Zahlung innerhalb einer festzulegenden Frist nachgeholt werden, kann von einer Bestrafung abgesehen werden. Dann muss die Einzugsstelle …

… Renten der hoch-defizitären EU-Länder. Unsere Deindustrialisierung hat mit Frau Merkel Fahrt aufgenommen, alle volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurden unter ihr schlechter (Bildung, Familie, Infrastruktur, uvm.). Ohne die Herstellung von Gütern ist eine Volkswirtschaft am Ende. Dienstleistung, Handel, Behörden oder auch die Forschung, wofür? WIE POLITIK DIE INDUSTRIE VERGRAULT UND DEUTSCHLAND INS ABSEITS LENKTEs wird höchste Zeit für den Reset! Patriotisch, liberal und konservativ sind Schimpfwörter und gelten als „rechts“. Die Ampel ist geballte …

… bürokratisches Wachstum, Reglementierung und Komplexität weiten Bürokratien ihre Zuständigkeitsbereiche ständig aus. Die Beharrungskraft wird am Beispiel der gescheiterten Geheimdienstreform von 2004 deutlich, die trotz gut gemeinter Absichten zu einer paradoxen Situation führte: Neue Behörden wurden geschaffen, aber die Zahl der Geheimdienste blieb unverändert.Das Paradox der Geheimdienstreform von 2004: Ein gescheiterter VersuchEin eindrückliches Beispiel für das Beharrungsvermögen der Bürokratie ist die Geheimdienstreform von 2004. Stefan Kühn beschreibt, …

Düsseldorf, den 23. Januar 2024: Alle Behördengänge bequem von der heimischen Couch aus erledigen können – dieses Ziel ist in Deutschland an vielen Stellen noch in zu weiter Ferne. Ein Grund: Für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung braucht es vor allem die passenden Fachkräfte. Das Düsseldorfer Unternehmen publicplan, das sich auf Software für Behörden spezialisiert hat, geht ungewöhnliche Wege, um smarte Köpfe für die Digitalisierung Deutschlands zu gewinnen: Mit einem eigenen Wagen auf dem Rosenmontagszug in Düsseldorf möchten sie für …

… Beratungsangeboten erhalten. Die Website ermöglicht es den Verbrauchern, sich schnell und effizient über ihre Rechte zu informieren und bei Bedarf Unterstützung zu finden. Dadurch wird ein direkter und interaktiver Austausch zwischen Verbrauchern, Behörden und Unternehmen gefördert.Die neuen Maßnahmen im ÜberblickErweiterte Produktinformationen: Hersteller müssen detaillierte Informationen über die Zusammensetzung, Herstellung und Herkunft ihrer Produkte bereitstellen. Dies umfasst auch Angaben zu möglichen Risiken und Nebenwirkungen.Stärkere Regulierung …

… werden erfüllt KI ist in Verteidigungsmaßnahmen laut Exeon auch unerlässlich, um aktuelle internationale Cybersecurity-Richtlinien und damit einhergehende Compliance-Anforderungen zu erfüllen - etwa DORA, NIS2 IT-SiG 2.0. Diese Richtlinien sollen die Resilienz von Unternehmen und Behörden erhöhen, stellen jedoch erhebliche Anforderungen an die Sicherheitssysteme und das Sicherheitspersonal. Ohne KI und Maschinelles Lernen (ML) in den Verteidigungssystemen wird es laut Exeon nahezu unmöglich sein, die neuen Richtlinien effektiv umzusetzen. Ein weiteres …

… beiden Regionen optimal zu betreuen. In München, in der Brienner Straße 48, sind die Anwälte im Herzen der bayerischen Landeshauptstadt ansässig und somit in unmittelbarer Nähe zu zahlreichen Gerichten. Dies ermöglicht eine effiziente Interaktion mit den Behörden. Stuttgart, mit seinem Standort in der Kriegerstraße 13, bietet ebenfalls eine zentrale Lage und eine optimale Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, darunter der Hauptbahnhof Stuttgart. Für weitere Informationen und Terminvereinbarungen erreichen Mandantinnen und Mandanten die Kanzlei …

… über diesen Entschluss konnten die Eltern sie nicht aufhalten und ließen sie schweren Herzens ziehen. Dann, jedoch, geschah das Unfassbare. Die Polizei überbrachte den Eltern die traurige Nachricht, dass ihre Tochter angeblich Selbstmord begangen hatte, wie es die griechischen Behörden mitteilten.Zweifel nagten an der Familie, denn triftige Gründe ließen sie die offizielle Darstellung in Frage stellen. Ohnmächtig vor Trauer und Wut kämpften die Eltern gegen die Behörden an, erbaten Hilfe und hofften verzweifelt auf die Aufklärung des Geschehenen. …

… ins Leere laufen. Neben der Suche nach den Vermissten gibt es in Fällen von Verbrechen außerdem noch freilaufende Täter, die ein Risiko für andere Menschen darstellen können. Nicht selten werden Vermisstenfälle seitens der zuständigen Behörden jedoch eher stiefmütterlich behandelt, sodass etwaige Erwägungen bezüglich krimineller Ursachen gänzlich unterbleiben, ebenso wie übrige Bearbeitung des ungeklärten Falls.Neben der analytischen Betrachtungsweise kalter Vermisstenfälle hat sich für uns spezialisierte Privatermittler das ergänzende Pendant der …

… Buchungsdaten von rund 56.000 Vermietern aus Deutschland abgefragt. Nach Angaben der Finanzbehörde beläuft sich der Gesamtumsatz der Mieteinkünfte auf über eine Milliarde Euro, wie u.a. das Manager Magazin berichtet. Die Daten wurden an die zuständigen Finanzbehörden in den Bundesländern weitergeleitet.Wer die Mieteinkünfte nicht ordnungsgemäß in der Steuererklärung angegeben hat, muss mit einer Anzeige wegen Steuerhinterziehung rechnen. Ein Ausweg kann die strafbefreiende Selbstanzeige sein, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die …

FUNDATIO hat den Antrag auf Anerkennung in drei Bundesländern gestellt. Damit tritt die Initiative in eine rechtlich verbindliche Phase ein. In  den Vorprüfungsverfahren hatten Stiftungsbehörden nur vereinzelt klare inhaltliche Positionen bezogen. Die Initiative FUNDATIO will dazu beitragen, Rechtseinheit und -sicherheit auch auf der Anwendungsebene zu gewährleisten. Dazu hatten die drei Stifter eine in besonderem Maße dynamisch und flexibel ausgestaltete Stiftung gestaltet und den Behörden aller 16 Länder zur Vorprüfung zugeleitet. Die Behörden …