Pressemitteilungen zu Behörden

… die im Zuge der verschärften Russland-Sanktionen 2022 in Großbritannien festgesetzt wurde.Brisant:Der wirtschaftliche Eigentümer der Yacht steht nicht auf einer offiziellen Sanktionsliste,Die Verbindung zur russischen Wirtschaft wurde jedoch als plausibel eingestuft.Die britischen Behörden beriefen sich auf die Russia (Sanctions) Regulations 2019, die es erlauben, Vermögenswerte mit mutmaßlicher russischer Verbindung einzufrieren, wenn dies der politischen und wirtschaftlichen Abschreckung dient.Das Urteil: Breiter Ermessensspielraum für die britische …

… indem er sie in kompromittierende Situationen brachte. "Erst später merkte ich, dass er mich systematisch in seine Machenschaften hineingezogen hatte", erklärt ein ehemaliger Mitarbeiter. Die Korruption lokaler Strukturen Besonders beunruhigend sind die Erkenntnisse über die Korruption lokaler Behörden und Institutionen. Jakub Jahl verstand es meisterhaft, die Strukturen zu seinem Vorteil zu nutzen. Er bestach Beamte, manipulierte Berichte und nutzte kulturelle Unterschiede aus, um Verdacht zu zerstreuen. "Er wusste genau, wer bestechlich war", …

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung wirtschaftlicher Tätigkeiten geraten zunehmend auch Social-Media-Akteure in das Blickfeld der Finanzverwaltungen. In Nordrhein-Westfalen haben die Behörden auf diese Entwicklung reagiert und gezielte Ermittlungen gegen Personen eingeleitet, die Einkünfte über Plattformen wie Instagram, TikTok oder YouTube erzielen. Dabei stehen insbesondere Sachverhalte im Raum, bei denen steuerpflichtige Einnahmen nicht ordnungsgemäß erklärt wurden. Die zuständigen Stellen gehen von einem Steuerschaden in dreistelliger …

… in der gesamten Gemeinschaft zerstört. Eltern trauten niemandem mehr, Kinder verloren ihre Unschuld und Unbeschwertheit. "Es war, als hätte er ein Gift in unsere Gemeinschaft eingepflanzt", beschrieb ein Dorfältester die Situation. "Nichts war mehr wie vorher." Die Reaktion der Behörden Als die Verbrechen schließlich bei den örtlichen Behörden angezeigt wurden, war die Reaktion zunächst zögerlich. "Sie sagten, wir bräuchten mehr Beweise", berichtet die Frau, die Rosi aufnahm. "Aber welche Beweise sollten wir haben? Es war nur ein armes Mädchen …

… nicht als Tatentdeckung zu werten. Anders sieht es dagegen aus,sofern eine Auswertung sowie ein Abgleich mit den Steuerakten erfolgt ist. Da derzeit dieErmittlungen der Steuerfahnder bereits in Gang gesetzt wurden und aktuell dasDatenmaterial bei den Behörden in NRW ausgewertet wird, ist im Hinblick auf diesenAusschlussgrund bei einer Selbstanzeige Schnelligkeit geboten. Sollten sich vonkonkreten Steuerpflichtigen Unterlagen und Informationen in den auszuwertendenBeständen befinden, ist jederzeit mit einer Tatentdeckung zu rechnen. FazitDie Zeit, …

… wie mit diesen Überlebenden umgegangen wird - das ist ein tierschutzrechtlicher Skandal." Zudem wurde ANINOVA bekannt, dass mehrere Tierschützer ihre Hilfe bei einer Fangaktion angeboten hatten, darunter erfahrene Aktivist*innen mit Tiererfahrung. Diese Angebote wurden jedoch von Behördenseite nicht angenommen. Das Recherche-Team, das die Rettungsaktion durchführte, berichtet von zahlreichen toten Tieren, die in den Trümmern liegen - viele davon bereits stark verwest. Der Gestank vor Ort sei unerträglich gewesen. Zudem sei beobachtet worden, dass …

… ist es, mittelfristig eine technologische Grundlage zu schaffen, auf der Anfrage- und Entscheidungslogikmiteinander kommunizieren können, unabhängig vom Kanal oder der Sprache.ReFixCon spricht mit dieser Entwicklung nicht nur Fachkräfte an, sondern insbesondere auch Behörden, Anerkennungsstellen und Digitalisierungseinheiten, die mit der operativen Komplexität von Migrationsverfahren befasst sind.Die Beta-Phase startet mit ausgewählten Nutzerprofilen im Juli 2025. Eine öffentliche Erweiterung ist für Q4 vorgesehen.Über ReFixConReFixCon AG ist ein …

Der Verein Erzengel verurteilt aufs Schärfste die aktuellen Pläne der CDU-Landtagsfraktion in Hessen, eine Meldepflicht nach psychiatrischen Aufenthalten an die Behörden einzuführen. Der Verein distanziert sich insbesondere von den Äußerungen des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Herrn Bartelt, der am 2. Juli 2025 vom Hessischen Rundfunk zitiert wurde: „Es gibt Menschen, die sind schwer psychiatrisch erkrankt, sie sind eine Gefahr für sich selbst und die Gesellschaft“ und „diese Personen den Ordnungsbehörden gemeldet werden …

… sein - bislang liegt die Frist bei drei Monaten (siehe § 75 VwGO). Die Begründung für die Fristverlängerung: Eine angeblich "massenhafte", standardisierte Nutzung der Untätigkeitsklage durch Anwaltskanzleien belaste Verwaltungsgerichte und Behörden. Der Vorschlag will mit der Fristverlängerung den Gerichten Zeit verschaffen, um den Bearbeitungsstau in Einbürgerungsbehörden abzubauen. Massive Kritik von Migrationsrechtsexpert*innen Fachanwältinnen und Verwaltungsexpertinnen kritisieren den Vorschlag scharf. Statt Verwaltungsprozesse zu modernisieren …

… Wirtschaft.Was sie kann:Identität nachweisen (Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit)Nachweise hinterlegen (Führerschein, Studienabschluss, Berufsqualifikation)Verträge digital unterschreibenAltersverifikation oder Wohnortnachweise digital erbringenJede:r Bürger:in kann selbst entscheiden, wer welche Informationen bekommt. Unternehmen, Behörden und Plattformen müssen sich darauf technisch einstellen – und können gleichzeitig profitieren.Was bedeutet das fürs Recruiting? 1. Schnellere Bewerbungsprozesse – ohne Medienbruch Keine gescannten Ausweise …

… dokumentierten Fälle einen neuen Höchststand.Das zivilgesellschaftliche Lagebild Antidiskriminierung basiert auf Falldaten aus 28 Beratungsstellen aus dem gesamten Bundesgebiet. Es gibt damit einen authentischen Einblick in die Realitäten von Betroffenen im Kontakt mit Behörden, mit Bildungseinrichtungen, am Arbeitsplatz, im Gesundheitswesen oder auf dem Wohnungsmarkt.„Diskriminierung kostet Vertrauen, Gesundheit und Teilhabe – und sie untergräbt die Grundlagen einer offenen und gerechten Gesellschaft“, so Eva Maria Andrades, Geschäftsführerin des …

… Einhaltung gesetzlicher Anforderungen. Ergänzt wird dies durch eine technisch begrenzte Haftungszusage, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind – ein Plus an Rechtssicherheit für Betreiber, Versicherer und Behörden.Typische EinsatzbereicheDas Verfahren findet Anwendung bei:Reinigung von SchaummitteltanksDekontamination von Zumischstationen, Leitungsnetzen und SprinklergruppenSpülung und Rückbau PFAS-kontaminierter SystemeBegleitender Analytik und Abwasserbehandlung im PFAS-SchadensfallMessbare Wirkung. Langfristiges Vertrauen.„Unsere Rückstandsanalysen …

… CO₂-Emissionen. Zudem liegt der Entwaldungsfußabdruck der EU – gleich nach China – weltweit an zweiter Stelle. Die EU trägt damit eine besondere Verantwortung im Kampf gegen globale Entwaldung.In der EUDR leiten sich die Pflichten von Unternehmen und Behörden von den Risiken im Herkunftsland ab. In der Verordnung sind die Risikokategorien „vernachlässigbar“, „normal“ und „hoch“ definiert. Die nun von EUDR-Kritikern geforderte zusätzliche „Null-Risiko-Kategorie“ würde Unternehmen von den Pflichten der EUDR praktisch entbinden. Große Schlupflöcher würden …

… Julery fachgerecht geprüft und bewertet, bevor sie weiterverwertet oder veräußert werden.Julery betreibt mit www.echtheitscheck.de eine der führenden Plattformen im deutschsprachigen Raum für die Authentifizierung von Luxusartikeln. Die angebotenen Dienstleistungen richten sich an Behörden, Händler, Plattformen sowie Privatpersonen und reichen von der klassischen Echtheitsprüfung im Labor bis hin zur digitalen Analyse auf Basis hochauflösender Bilddaten.„Die Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg bestätigt unsere Position als vertrauensvoller Partner …

… Unternehmen, die eine rechtlich fundierte Orientierung im Umgang mit den neuen gesetzlichen Anforderungen suchen“, erklärt Rechtsanwalt Cornelius Matutis. „Wir beantworten Fragen und geben individuelle juristische Einschätzungen – damit Mandanten wissen, was konkret zu tun ist.“Informationsplattform und BuchungBegleitend zum Angebot bietet die Plattform www.bfsg2025.de praxisnahe Informationen zum BFSG – speziell für Verantwortliche in Unternehmen, Behörden und Organisationen. Der BFSG-Check kann ausschließlich über www.matutis.de/bfsg-check gebucht werden.

… Buckl in Wassertrüdingen, Landkreis Ansbach (Bayern) veröffentlicht. Die geschlachteten Tiere wurden als Suppenhühner unter dem Markennamen Luna in deutschen Supermärkten verkauft. Die Bilder sind der Tierrechtsorganisation zugespielt worden. "Wir haben nach kurzer Sichtung direkt die zuständigen Behörden informiert", sagt Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender von ANINOVA. In der Folge wurde der Betrieb geschlossen. Inzwischen wurde das gesamte Bildmaterial - mehr als 500 Stunden - gesichtet und ausgewertet. Dabei konnten 728 Übergriffe von neun Personen …

Annaberg-Buchholz, 1. Mai 2025 – Schluss mit Papierfotos für den Personalausweis: Seit heute ist es offiziell – Passbilder müssen bundesweit digital und elektronisch an die Behörden übermittelt werden. Im Erzgebirge ist das Fotostudio Lichtecht in Annaberg-Buchholz bestens vorbereitet. Der mehrfach ausgezeichnete (zuletzt mit 3 Sternen durch den bpp) Berufsfotograf Ben Pfeifer bietet ab sofort den neuen Service mit persönlicher Beratung, hochwertiger Bildqualität und modernster Technik.Ein QR-Code für die Zukunft„Das klassische Passbild auf Fotopapier …

… nicht mehr zulässig. Eigene Bilder mit dem Handy zu machen und an die Behörde zu schicken, wird ebenfalls nicht mehr erlaubt sein, dafür gab es bisher Apps.Was hat es mit den Fototerminals in den Bürgerbüros und Stadtverwaltungen auf sich? Behörden können ein Aufnahmesystem von der Bundesdruckerei kostenlos erhalten. Laut der Bundesdruckerei soll es sie als Steh- und Tischgeräte geben, auch mit einem speziellen „Handy“ können die Verwaltungsmitarbeiter Passbilder machen. Alternativ können die Behörden Geräte privater Anbieter verwenden.Sind Ämter …

… von Wirtschaftskriminalität hat die Detektei Vérité Maßstäbe gesetzt. So gelingt es den erfahrenen Privatermittlern, Betrüger zu identifizieren und länderübergreifend aufzuspüren. Dank globaler Netzwerke und präziser Ermittlungsarbeit können die gesuchten Täter lokalisiert und den Behörden übergeben werden. Gerade im Rahmen der repressiven Verbrechensaufklärung, arbeiten die privaten Profis einfach schneller und effektiver als die zuständigen Behörden, was viele Auftraggeber natürlich zu schätzen wissen. Sicherheit durch Information steht im Vordergrund …

… und es besteht die Möglichkeit, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Eine effektive Verteidigung kann ggf. zur Einstellung des Verfahren oder zur Minderung des Strafmaßes führen. Denn der Strafbefehl beruht ausschließlich auf den Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden. Entlastende Aspekte werden dabei häufig nicht berücksichtigt. Zudem können Forderungen vom Finanzamt falsch berechnet worden sein oder sind bereits verjährt. Ohne einen Einspruch gegen den Strafbefehl werden jedoch alle Vorwürfe akzeptiert und der Betroffene erklärt sich praktisch …

… auch die Flexibilität und Innovationskraft des Unternehmens einschränken.Viele Unternehmen nutzen Dienste großer US-amerikanischer Anbieter, was mit spezifischen Risiken verbunden ist. Die Daten dieser Unternehmen unterliegen den Gesetzen der USA, wie dem CLOUD Act, der US-Behörden unter bestimmten Umständen Zugriff auf gespeicherte Daten ermöglicht, selbst wenn diese außerhalb der USA liegen. Dies kann zu Konflikten mit europäischen Datenschutzbestimmungen führen und das Vertrauen von Kunden und Partnern beeinträchtigen.Auch die Abhängigkeit von …

… Reform institutioneller Routinen, Abläufe und Verfahrensweisen, die rassistische Diskriminierung unbewusst begünstigen können.Professorin Karakaşoğlu betont: „Die konsequente Bekämpfung von Rassismus ist unerlässlich, um Benachteiligungen in der Kommunikation und Arbeit von Behörden wie auch im Umgang mit ihren Adressat:innen abzustellen und Prinzipien der Gleichbehandlung wirksam umsetzen zu können.“Das GremiumDer Expert:innenrat Antirassismus wurde von der Antirassismusbeauftragten der Bundesregierung, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, einberufen. …

… Lösung.Natürlich ist, die Vertraulichkeit bei Betriebsversammlungen sicher zu stellen. Aber in 2025 gehört das bei allen Unternehmen heute zum Standard der IT-Sicherheit: Personalisierte Zugänge und Authentifizierung der Nutzer gibt es in jedem Onlinemeeting.Die Behörden machen es bereits vor: Digitale Personalversammlungen sind hier erlaubt!Der Gesetzgeber hat beim Personalvertretungsrechts bereits virtuelle Formate zugelassen. So erlaubt beispielsweise § 58 Abs. 1 S. 2 BPersVG virtuelle Personalversammlungen nach vorheriger interner Abstimmung. …

… Digitale Beweisermittlung, OSINT-Ermittlungen und Cyber-Fraud-Analysen sind nur einige der Mittel, mit denen Scammer entlarvt und Fake-Broker enttarnt werden.Was macht Singapur also anders als andere Länder?Echtzeit-Überwachung von TransaktionenSingapurs Banken und Finanzaufsichtsbehörden haben ein Frühwarnsystem entwickelt, das auffällige Überweisungen in Echtzeit analysiert.Betrugsprävention ist hier keine Worthülse, sondern ein aktiver Prozess.Schnelles Eingreifen bei BetrugsfällenWährend Opfer in Europa oft monate- oder jahrelang auf Ermittlungsfortschritte …

… Sprengstoffanschlag auf einen Weihnachtsmarkt? Es spielt keine Rolle, welche Methode gewählt wird. Ihr Ziel ist klar: maximale Angst, maximale Opfer, maximale Wirkung.Die Politik reagiert mit hilflosen Phrasen. „Wir können nicht neben jeden Bürger einen Polizisten stellen“, heißt es von Behörden und Innenministern. Übersetzt bedeutet das: Schützt euch selbst – wir können es nicht tun.Aber wie schützt man sich gegen eine unsichtbare Bedrohung? Gegen Täter, die in der Masse verschwinden und erst im letzten Moment zuschlagen?Eine tödliche Entwicklung – …

… der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Die neuen Unterkünfte sind nichts weiter als Wahlkampfgetöse. Sie sind kostspielig und gehen komplett am eigentlichen Problem vorbei. Die Schwierigkeiten liegen nicht bei der Umsetzung vor Ort, sondern bei unkooperativen Behörden in den Rückführungsländern. Statt Sand in die Augen der Bürger zu streuen, muss Innensenator Mäurer direkt mit den Botschaftern dieser Länder sprechen und Lösungen auf diplomatischer Ebene finden.“Die BD-Fraktion kritisiert die Einrichtung der Dublin-Zentren als ineffektiv …

… Hürden restlos abzubauen, sind weitere hinzugekommen. Gerade in Deutschland muss genau hingesehen werden.Wir fordern die OSZE daher auf, nicht nur eine erneute Kritik im Abschlussbericht zu formulieren, sondern auch aktiv Druck auf die deutschen Behörden und Gesetzgeber*innen auszuüben. Die Prozenthürde und die Unterschriftenhürden müssen drastisch gesenkt, realistische Fristen gesetzt und entweder moderne, digitale Sammelmöglichkeiten eingeführt werden oder die Unterschriften-Hürde zu einer einmaligen Barriere reduziert werden. Sonst bleibt die …

… die zum Versagen bei der Aufklärung und Strafverfolgung des Mordes führten. Besonders im Blick sind dabei die Wechselwirkungen zwischen behördlichem Handeln und den spezifischen gesellschaftlichen, sicherheitspolitischen Bedingungen in Hamburg zur Tatzeit. „Staatliche Behörden agieren niemals im luftleeren Raum“, so Professorin Dr. Daniela Hunold. „Wir wollen untersuchen, wie das öffentliche Meinungsklima und sicherheitspolitische Programmatiken die Ermittlungsarbeit beeinflussten und zu Pfadabhängigkeiten führten.“ Die breite Unterstützung durch …

… Unterstützung bei Bußgeldern und Unfällen Im Bereich Verkehrsrecht begleitet die Kanzlei ihre Mandanten bei der Anfechtung von Bußgeldbescheiden und der Abwicklung von Verkehrsunfällen ohne Personenschäden. Die Anwälte übernehmen die komplette Kommunikation mit Behörden und Versicherungen, um den Prozess möglichst reibungslos zu gestalten und rechtliche Konsequenzen zu minimieren. Dabei profitieren die Mandanten von der langjährigen Erfahrung der Kanzlei im Verkehrsrecht. Familienrecht: Professionelle Begleitung bei Scheidungen Im Familienrecht …

… politischem Extremismus, wirtschaftlicher Unsicherheit und einer prekär werdenden Sicherheitslage zwingt immer mehr wohlhabende Bürger, Unternehmer und gefährdete Einzelpersonen dazu, über eine Exit-Strategie nachzudenken.In einem Umfeld, in dem der Staat immer weniger Schutz bieten kann und Behörden zunehmend überfordert sind, sind strategische Fluchtplanung, Notfall-Evakuierung und Identitätslösungen keine bloße Option mehr – sie sind für viele die einzige Möglichkeit, sich selbst, ihre Familie und ihr Vermögen zu schützen.SEHEN SIE ZU DIESEM THEMA …

… Anschrift durch Akteneinsicht nicht mehr offengelegt werden muss.Informations- und Cybersicherheit: Die SPD will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle in der Cyber- und Informationssicherheit machen und die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden gegen Cybercrime stärken.Fazit der UIMC: Für Unternehmen wird sich hierbei wenig ändern. Weder positiv/entlastend, noch negativ/belastend. Wir sind gespannt, wie die Entlastung bei der Umsetzung der DSGVO aussehen soll.CDU/CSUDie Union betont eine klare Priorität …

… bundesweites Aufsehen und auch mich haben die Aufnahmen sehr berührt", erinnert sich Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender von ANINOVA. Dem Betrieb lag keine Schlachtlizenz vor, zudem ist das betäubungslose Schlachten in Deutschland generell verboten. Die Tierrechtsorganisation hatte damals die Behörden informiert. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz erlies nun das Amtsgericht Linz einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten über 260 Tagessätze zu je 40 Euro (zusammen 10.040 Euro), zudem gilt der Schäfer damit als vorbestraft. Das Gericht sieht …

… abzuleiten, wie es aktuell geschieht. Dies birgt die Gefahr, dass die Lösungen zur vermeintlichen Problembehebung mit einer fundierten nachträglichen Problemanalyse in keinem Zusammenhang mehr stehen. „Wo Vollzugsdefizite und Abstimmungsschwierigkeiten zwischen verschiedenen Behörden einerseits und nicht hinreichend therapierte psychische Erkrankungen oder Traumata andererseits ursächlich sind, ist eine verbesserte Abstimmung der Behörden gefragt und müssen bestehende Defizite in der psychosozialen Versorgung angegangen werden. Eine Verschärfung …

… Nutzen für die verstorbene Person.“ Die eigentlichen Nutznießer sind dann Rentenversicherungen, Beamtenversorgungsträger oder berufsständische Versorgungseinrichtungen.Absurde Regelung – und wie man sie ändern kannBetroffene, die diese Regelung hinterfragen, stoßen bei offiziellen Stellen oft auf wenig Verständnis. „Von Behörden hört man meist nur: ‚Das ist eben so‘“, erklärt Hauptmann. Doch diese Aussage ist falsch, denn in vielen Fällen gibt es eine Möglichkeit, den Versorgungsausgleich rückgängig zu machen – auch Jahre nach dem Tod der ausgleichsberechtigten …

… Hinweise darauf hindeuteten, dass der Erbe sich dort aufhalten könnte. Dank des weltweiten Detektivnetzwerks und der BSG internationalen Repräsentanten konnte der Detektiv in Thailand intensiv nach dem verlorenen Erben suchen.Die Detektivarbeit in Thailand umfasste die Zusammenarbeit mit thailändischen Behörden und den Einsatz lokaler Ressourcen, um den Aufenthaltsort des Erben zu ermitteln. Nach intensiven Ermittlungen und der erfolgreichen Erben Suche wurde der Mann in einem kleinen Dorf unweit der Großstadt Chiang Mai im Norden des Landes gefunden. …

… LösungEin Zielfahnder der Brillstein Security Group stellte den flüchtigen Unterhaltsschuldner zur Rede. Er machte ihm unmissverständlich klar, dass er entweder den ausstehenden Unterhalt und die zusätzlichen Kosten für den Detektiveinsatz zahlen müsse oder die niederländischen Behörden über seine illegale Tätigkeit informiert werden würden. Zudem würde auch seine Arbeitgeber über die Schwarzarbeit informiert, was seine sofortige Entlassung zur Folge haben könnte.Angesichts der drohenden Konsequenzen lenkte der Mann ein. Innerhalb von 24 Stunden …

… Finanzdaten sei verfassungsgemäß, machte der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23. Januar 2024 deutlich (Az.: IX R 36/21). Bei Steuerhinterziehung bleibt Betroffenen aber immer noch die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige. Wer Einkünfte vor den Steuerbehörden verheimlichen wollte, hat sein Geld viele Jahre lang auf Auslandskonten in der Schweiz, Österreich oder Liechtenstein deponiert. Die Zeiten dieser Steueroasen sind jedoch vorbei. Viele Staaten kooperieren inzwischen mit den nationalen Finanzbehörden und nehmen am Automatischen …

… und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Mobbing, Arbeitszeugnis u.a. ... Die Seminare werden durchgeführt in allen Behörden, in Jobcenter, bei Sozialversicherungsträgern (bspw. Betriebskrankenkassen - BKK's), Ärztekammern, Studentenwerde u.a. ... Nähere Informationen erhalten Sie unter https://www.openpr.de/news/1255807/Inhouse-Seminare-fuer-den-Personalrat-in-der-Dienststelle-Personalvertretungsrecht-Bund-und-alle-16-Laender-.html oder https://www.seminarportal.de/grundlagen-des-22007.html …

… Beratung der Bundesregierung und anderer politischer Entscheidungsträger*innen? Das ist sehr unterschiedlich. Die Bundesregierung ist ja weit mehr als die Riege der Minister*innen. In der Praxis ist der Austausch mit Mitarbeitenden in den Ministerien und nachgeordneten Behörden mindestens ebenso wichtig. Entsprechend kann so eine Beratung in einzelnen Vorträgen, bilateralen Gesprächen oder auch mal der Anhörung in einem parlamentarischen Gremium bestehen. Aber auch schriftliche Stellungnahmen gehören dazu. Das ist alles deutlich weniger glamourös …

… professionelle Unterstützung bei der Anfechtung von Bußgeldbescheiden und der Regulierung von Verkehrsunfällen ohne Personenschäden. Die Anwälte von Kähler - Schah Sedi setzen sich für die Rechte ihrer Mandanten ein und übernehmen die vollständige Kommunikation mit Behörden und Versicherungen. Ziel ist es, rechtliche Konsequenzen zu minimieren und den Prozess so reibungslos wie möglich zu gestalten. Mit ihrer Erfahrung und Expertise bieten sie schnelle und effektive Lösungen für Verkehrsrechtliche Anliegen. Familienrecht: Individuelle Begleitung …

… in der Finanz- oder Versicherungsbranche tätig? Dann auch bei weniger als 50 Mitarbeitenden. Welche Unternehmen unter diese Ausnahme fallen, finden Sie im § 12 des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG). Die Verpflichtung gilt, über die Regelung in Landesgesetzen, auch für Kommunen, Behörden und andere öffentliche Einrichtungen in Deutschland.Welche Fristen gelten bei der Umsetzung für mich?Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 2. Juli 2023 mussten alle Unternehmen mit mehr als 249 Mitarbeitenden eine Meldestelle haben. Seit dem 17. Dezember 2023 müssen …

… 20. Dezember 2024, das Weihnachtshochwasser 2023/2024 oder die Schneekatastrophe 1978/79 in Norddeutschland - Katastrophenmanager sind oft auch in den Weihnachtstagen und "zwischen den Jahren" gefordert. Doch wie bereiten sich die zuständigen Ämter und Behörden für Bevölkerungsschutz eigentlich auf Krisen- und Katastrophenfälle vor? Wo sehen die kommunalen Katastrophenschützer weiteren Verbesserungsbedarf? Auf welche zukünftigen Herausforderungen stellen sie sich ein? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert die Katastrophenschutzumfrage 2024. …

. Sollte der Steuerbescheid bereits rechtskräftig sein, sollte zumindest geprüft werden, ob eine Verrechnung von Verlusten und Gewinnen über den bisherigen Höchstbetrag von 20.000 Euro möglich ist.Offen ist noch, ob die Verrechnungsbeschränkung bei Verlusten aus Aktiengeschäften geändert wird. Hier ist derzeit nur eine Verrechnung mit Aktiengewinnen möglich. Aber auch in diesem Punkt gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. MTR Legal Rechtsanwälte berät im Steuerrecht und im Steuerstreit mit den Behörden.Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf!

Sogenannte KI-Agenten werden in absehbarer Zeit in vielen kommunalen und staatlichen Behörden eingesetzt, um Menschen zu beraten. Das bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger in Zukunft immer häufiger mit künstlicher Intelligenz kommunizieren werden, wenn sie Fragen an Institutionen haben, und immer seltener mit echten Menschen.Wie sich diese Interaktionen mit künstlicher Intelligenz darauf auswirken werden, wie die Bürgerinnen und Bürger den Staat und dessen Verwaltungseinheiten wahrnehmen, will Prof. Steffen Eckhard untersuchen, Inhaber des Lehrstuhls …

… berufliche Erfahrung und meine Kenntnisse aus den Bereichen Recht, Medizin und Wirtschaft in den Studiengang einzubringen! In meiner Laufbahn habe ich erlebt, wie anspruchsvoll und spannend die rechtlichen und ethischen Probleme im Gesundheitssektor sind. Unternehmen, Zulassungsbehörden, Ärztinnen und Patienten betrachten das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven und dies führt zu sehr komplexen Fragestellungen. Diese Herausforderung fasziniert mich und prägt seit vielen Jahren meine Arbeit. Mich motiviert vor allem die Möglichkeit, mit Menschen …

… steuerpflichtige Einnahmen zu melden, muss mit Sanktionen rechnen. Geldbußen oder auch Haftstrafen können die Folge sein. Wer sich davor schützen möchte, kann immer noch eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen, um straffrei auszugehen. Die nationalen und internationalen Finanzbehörden haben Steuerhinterziehung den Kampf angesagt und die Zeiten als die Schweiz, Österreich oder Liechtenstein noch als Steueroasen galten, in denen Schwarzgeld sicher vor dem heimischen Fiskus verborgen werden konnte, sind schon seit ein paar Jahren vorbei. …

… Botschaftsgebäude zu bauen, in der Nähe von Jerusalem, aber ausdrücklich nicht auf israelischem Territorium, um die in der Genesis erwähnten Elohim willkommen zu heißen, diese außerirdischen Wesen, die unsere Vorfahren für Götter hielten. Er kritisiert, wie sehr die israelischen Behörden das jüdische Gebot "Du sollst nicht töten" missachten, und betont, dass es für Israel unbedingt erforderlich ist, seine historischen Lehren über die Heiligkeit des Lebens zu beherzigen. Das "halsstarrige" Volk verrät die wichtigste Lehre des Judentums, der schönsten …

… § 261 Abs. 8 StGB geht derjenige straffrei aus, der die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt. Voraussetzung für eine wirksame Selbstanzeige ist aber, dass die Geldwäsche noch nicht ganz oder auch nur zum Teil entdeckt wurde. Sollten den Behörden bereits Verdachtsmomente vorliegen oder die Ermittlungen schon begonnen haben, kann es für eine strafbefreiende Selbstanzeige schon zu spät sein. Die Selbstanzeige muss darüber hinaus vollständig sein, damit sie strafbefreiend wirken kann. Das heißt, sie muss alle relevanten Informationen im …

echtsgrundlage und hat daher verfassungsrechtliche Bedenken. Zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit hat der BFH das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Sollte die Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften tatsächlich verfassungswidrig sein, hätte das erhebliche Auswirkungen auf die bisherige Praxis. Für betroffene Steuerpflichtige kann es daher ratsam sein, sich fristgerecht gegen den Steuerbescheid zu wehren. MTR Legal Rechtsanwälte berät im Steuerrecht und im Steuerstreit mit den Behörden.Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf!