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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Behörden

Bild: Testamentsvollstrecker - Fluch oder Segen? Warum die richtige Wahl entscheidend istBild: Testamentsvollstrecker - Fluch oder Segen? Warum die richtige Wahl entscheidend ist
Rechtsanwältin van Luijn

Testamentsvollstrecker - Fluch oder Segen? Warum die richtige Wahl entscheidend ist

… Testamentsvollstrecker leisten kann Richtig eingesetzt ist ein Testamentsvollstrecker ein echter Problemlöser: • Er sorgt für eine sachliche Abwicklung des Nachlasses. • Er bewahrt Erbengemeinschaften vor Eskalationen. • Er schützt Minderjährige und Menschen mit Behinderung. • Er übernimmt die Kommunikation mit Behörden, Banken und Gerichten. • Er kann den Nachlass über Jahre verwalten - z. B. bei Immobilien oder Unternehmen. Gerade bei größeren Vermögen oder zerstrittenen Familien ist das oft die einzig sinnvolle Lösung. Und was passiert, wenn …
28.01.2026
Bild: Religionsfreiheit unter Druck: Kritik an staatlicher Einmischung in GlaubensangelegenheitenBild: Religionsfreiheit unter Druck: Kritik an staatlicher Einmischung in Glaubensangelegenheiten
SCJ Berlin e.V. c/o

Religionsfreiheit unter Druck: Kritik an staatlicher Einmischung in Glaubensangelegenheiten

… und zu ihrer grundlegenden Pflicht zurückzukehren, allen Menschen gleichermaßen zu dienen. Die Mitglieder der Shincheonji Kirche Jesu waren schon immer aufrichtige Menschen der Republik Korea. Sie haben dies durch ihre Taten unter Beweis gestellt, darunter die Zusammenarbeit mit den Behörden im Geiste der Kooperation, ihr unermüdlicher ehrenamtlicher Einsatz und Blutspenden, die Leben gerettet haben. Als gläubige Menschen, die an Gott und Jesus glauben, und als Bürger dieses Landes werden die Gemeindemitglieder weiterhin so leben, wie sie es immer …
27.01.2026
Bild: Beamtenrecht: Konkurrentenstreit (hier: Potentialeinschätzung) Bild: Beamtenrecht: Konkurrentenstreit (hier: Potentialeinschätzung)
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Beamtenrecht: Konkurrentenstreit (hier: Potentialeinschätzung)

… Der Senat weist ergänzend auf laufbahn- und besoldungsrechtliche Grenzen (insbesondere das Verbot der Sprungbeförderung) hin, die im weiteren Vorgehen zu beachten sein können.Einordnung für die PraxisDie Entscheidung unterstreicht, dass Dienstherren und Behörden Auswahlverfahren nicht durch vorgelagerte, intransparente Ausschlussstufen „verengen“ dürfen. Wo Potenzialeinschätzungen oder ähnliche Instrumente die Auswahl maßgeblich steuern, sind Normbindung, Standardisierung und Dokumentation zwingend. Für Bewerber zeigt der Beschluss, dass sich Eilrechtsschutz …
22.01.2026
Bild: Dialog als Geschwindigkeits-Booster für Deutschland: Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung als Schlüssel für InvestitionenBild: Dialog als Geschwindigkeits-Booster für Deutschland: Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung als Schlüssel für Investitionen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Dialog als Geschwindigkeits-Booster für Deutschland: Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung als Schlüssel für Investitionen

… Bauprojekte für Autobahnen, Schienen und Wasserwege sollen laut Kabinett zum Beispiel künftig schneller in Gang kommen. Digitale Verfahren sollen unter anderem zur Beschleunigung beitragen. Diese wichtigen Schritte wirken jedoch nur, wenn Bürgerinnen und Bürger, Genehmigungsbehörden und Wirtschaft rechtzeitig miteinbezogen werden, um mögliche Hürden gar nicht erst entstehen zu lassen.Der VDI hat im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks am 14. Januar in Berlin politischen Entscheidungsträgern ein zentrales Tool vorgestellt, um frühzeitigen Dialog …
14.01.2026
Bild: Cannabis Social Clubs und Datenschutz: Mitgliederdaten bleiben anonymBild: Cannabis Social Clubs und Datenschutz: Mitgliederdaten bleiben anonym
Cannabas

Cannabis Social Clubs und Datenschutz: Mitgliederdaten bleiben anonym

… Viele Erwachsene in Deutschland zögern weiterhin, einem Cannabis Social Club (CSC) beizutreten, obwohl diese seit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) rechtlich zugelassen sind. Ein häufig genannter Grund ist die Sorge, persönliche Daten könnten an staatliche Behörden weitergegeben werden.Der von der Bezirksregierung Köln zugelassene Cannabas-Club e. V. aus Köln stellt klar: Nach § 26 Absatz 2 Konsumcannabisgesetz bleiben die persönlichen Daten der einzelnen Mitglieder gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde anonym. In Rücksprache …
23.12.2025
Bild: Astrata Assist: Neues KI-gestütztes Assistenzsystem entlastet Bürger, Anwälte und BehördenBild: Astrata Assist: Neues KI-gestütztes Assistenzsystem entlastet Bürger, Anwälte und Behörden
Astrata Assist - Investigation & Behördenhilfe

Astrata Assist: Neues KI-gestütztes Assistenzsystem entlastet Bürger, Anwälte und Behörden

Hilden / NRW 16.12.2025Mit Astrata Assist – Investigation & Behördenhilfe startet ein neu entwickeltes Assistenzsystem, das eines der größten Probleme im deutschen Verwaltungsalltag adressiert: langwierige, unstrukturierte Verfahren, Missverständnisse zwischen Bürgern, Behörden und Anwälten sowie unnötige Eskalationen bis hin zu Gerichtsverfahren.Astrata Assist versteht sich nicht als Konkurrenz zu Behörden oder Kanzleien, sondern als strukturierende Vorstufe, die Verfahren vor einer Eskalation klärt, ordnet und beschleunigt. Ein überlastetes …
17.12.2025
Bild: OVG Schleswig kippt Silvesterfeuerwerksverbot auf Föhr und Amrum – Klage von Bothmer Pyrotechnik erfolgreichBild: OVG Schleswig kippt Silvesterfeuerwerksverbot auf Föhr und Amrum – Klage von Bothmer Pyrotechnik erfolgreich
Bothmer Pyrotechnik GmbH (www.Pyroland.de)

OVG Schleswig kippt Silvesterfeuerwerksverbot auf Föhr und Amrum – Klage von Bothmer Pyrotechnik erfolgreich

… Bevölkerung und BrancheDie Entscheidung hat Signalwirkung über die Inseln hinaus:Bürgerinnen und Bürger können ihr Silvesterfest weiterhin mit privatem Feuerwerk feiern.Für die Feuerwerksbranche ist das Urteil ein deutlicher Hinweis, dass pauschale Verbote ohne Rechtsgrundlage unzulässig sind.Behörden erhalten Klarheit, dass Einschränkungen nur im Rahmen des Bundesrechts zulässig sind. Zitat der Geschäftsführung„Das Urteil setzt ein starkes Zeichen: Feuerwerk ist ein Teil unserer Kultur und darf nicht ohne rechtliche Grundlage verboten werden“, sagt …
11.12.2025
Bild: 30 Jahre nach Kriegsende in Bosnien – Help zieht ernüchternde BilanzBild: 30 Jahre nach Kriegsende in Bosnien – Help zieht ernüchternde Bilanz
PM 2025

30 Jahre nach Kriegsende in Bosnien – Help zieht ernüchternde Bilanz

… Kriegsendes in Bosnien und Herzegowina bleibt die humanitäre Lage im Land ernüchternd. „Nach wie vor ist das Leben in Bosnien und Herzegowina geprägt von hoher Arbeitslosigkeit und Armut. Zudem kommt es immer wieder zu Flutkatastrophen, mit denen die lokalen Behörden überfordert sind“, berichtet Help-Landesdirektor Almin Adzovic.Help – Hilfe zur Selbsthilfe ist bereits seit 1995 in Bosnien und Herzegowina aktiv und leistete zuletzt nach den schweren Überschwemmungen im Herbst 2024 Nothilfe im Land. Um Armut und Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, setzt …
10.12.2025
Bild: Dragon Blood® veröffentlicht offizielle Markenseite – historische Dokumentation seit 2012Bild: Dragon Blood® veröffentlicht offizielle Markenseite – historische Dokumentation seit 2012
Dragon Blood

Dragon Blood® veröffentlicht offizielle Markenseite – historische Dokumentation seit 2012

… werden darf. Sie steht vielmehr für ein konkretes, markenrechtlich geschütztes Aromenprofil mit nachweisbarer historischer Entwicklung, definierter Herkunft und einer klaren unternehmerischen Struktur.Die neue Informationsplattform bildet die Grundlage dafür, dass Plattformen, Händler und Behörden die Identität und Herkunft von Produkten mit Bezug zum Namen „Dragon Blood“ eindeutig und nachvollziehbar prüfen können.AusblickDer Markeninhaber kündigt an, die Informationsseite fortlaufend zu erweitern und an regulatorische Entwicklungen anzupassen. Dies …
08.12.2025
Bild: Über 40 Besucher beim Tag der Offenen Tür des Inklusions- und Integrationsfachdienst NagoldBild: Über 40 Besucher beim Tag der Offenen Tür des Inklusions- und Integrationsfachdienst Nagold
Inklusions- und Integrationsfachdienst Nordschwarzwald - Positivbeispiele

Über 40 Besucher beim Tag der Offenen Tür des Inklusions- und Integrationsfachdienst Nagold

… und Integrationsfachdienste - kurz IFD - beraten arbeitsuchende und beschäftigte Menschen mit Behinderung und deren Arbeitgeber mit dem Ziel der langfristigen Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt. Der IFD Nordschwarzwald ist zuständig für Menschen mit Behinderung im Landkreis Calw, Raum Horb und Landkreis Freudenstadt und arbeitet eng mit Unternehmen, Behörden, Kostenträgern und sozialen Einrichtungen zusammen.Die Beratung ist kostenfrei. Beratungsanfragen unter 0711/25083-2300 oder info.nordschwarzwald@ifd.3in.deWebsite: https://www.ifd-bw.de
05.12.2025
Bild: Chatcontrol, EMFA & DSA: Was Bürger und KMU über die neuen EU-Digitalgesetze wissen müssenBild: Chatcontrol, EMFA & DSA: Was Bürger und KMU über die neuen EU-Digitalgesetze wissen müssen
M. Schall Verlag

Chatcontrol, EMFA & DSA: Was Bürger und KMU über die neuen EU-Digitalgesetze wissen müssen

… langfristig die Sichtbarkeit kritischer Stimmen beeinflussen kann.Wachsende Bedeutung für Öffentlichkeit und WirtschaftMit den neuen EU-Gesetzen beginnt ein tiefgreifender Umbau des digitalen Raums. Viele Vorschriften treten erst 2024/2025 vollständig in Kraft, doch die Vorbereitungen der Behörden und Plattformen laufen bereits. Der Artikel macht deutlich, dass diese Veränderungen nicht nur „die großen Player“ treffen – sondern im Alltag jedes einzelnen Bürgers spürbar werden können.Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:Die neuen EU-Zensurgesetze: …
26.11.2025
20. Fachtagung der LAG Betreuungsvereine e.V. zeigt düstere Aussichten aber auch neue Wege
LAG

20. Fachtagung der LAG Betreuungsvereine e.V. zeigt düstere Aussichten aber auch neue Wege

… ermöglichen Betreuungsvereine einen selbstbestimmten Alltag für Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Themen wie die praktische Umsetzung der Betreuungsrechtsreform, die Sicherung von Qualität in der Betreuung und innovative Impulse – etwa der Einsatz von KI in Behörden – prägten die Tagung und machten den Bedarf an kontinuierlichem Austausch und einheitlichen Standards deutlich.Impulse für Gesellschaft und PolitikAktuelle Fachthemen reichten von rechtlichen Neuerungen und der Rolle des persönlichen Willens im Verfahren bis zu Praxisworkshops …
21.11.2025
Bild: Lasst M. endlich in Ruhe und in Sicherheit zu Hause leben!Bild: Lasst M. endlich in Ruhe und in Sicherheit zu Hause leben!
Erzengel Verein

Lasst M. endlich in Ruhe und in Sicherheit zu Hause leben!

… Schule besucht, hat sie sich beim Vater gemeldet und ist mehrfach zu diesem geflüchtet. Der Wille der 15 jährigen ist eindeutig, er wird aber ignoriert. Der Vater hat angeboten, dass er den Schutz seiner Tochter in Essen sicherstellen kann. Er hat sich an die Behörden und das Gericht gewandt, doch M. musste immer wieder zurück.Sie war wieder abgängig und ist dies heute. Der Verein musste bereits die Behörden aufklären, dass und wann eine Herausnahme mit Polizeigewalt (nicht) zulässig ist.M. sah zuletzt den Vater nicht alleine, diese übernachtet nicht …
20.11.2025
Bild: Prof. Dr. Christian Huppert von der Hochschule Bielefeld in den Bundesvorstand der Lebenshilfe gewähltBild: Prof. Dr. Christian Huppert von der Hochschule Bielefeld in den Bundesvorstand der Lebenshilfe gewählt
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Prof. Dr. Christian Huppert von der Hochschule Bielefeld in den Bundesvorstand der Lebenshilfe gewählt

… werde von ihnen als abwertend, verletzend und ausgrenzend empfunden. Mehr als ein Jahr wurde in der Lebenshilfe über passende neue Begriffe diskutiert. Nun traf die Mitgliederversammlung eine Entscheidung: Die Lebenshilfe spricht künftig in der Regel von „Menschen mit Unterstützungsbedarf“. Um etwa gegenüber Ministerien und Behörden den Personenkreis klarer zu beschreiben, kann es auch „Menschen mit Unterstützungsbedarf und kognitiver Beeinträchtigung“ heißen. Die Lebenshilfe baut darauf, dass sich die neuen Begriffe Schritt für Schritt einbürgern.
20.11.2025
Bild: Die neue digitale EU-Identität und eIDAS 2.0 – was Bürger jetzt wissen solltenBild: Die neue digitale EU-Identität und eIDAS 2.0 – was Bürger jetzt wissen sollten
M. Schall Verlag

Die neue digitale EU-Identität und eIDAS 2.0 – was Bürger jetzt wissen sollten

Brüssel plant Großes: Die europäische Union will ab 2026 eine einheitliche digitale Identität einführen – die EU-ID. Diese soll für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein und eine Vielzahl von Funktionen übernehmen: vom digitalen Ausweisen bei Behörden bis hin zum Login bei Online-Diensten. Was nach Effizienz und Fortschritt klingt, wirft jedoch viele Fragen auf. In einem neuen, ausführlich recherchierten Artikel wird nun verständlich erklärt, was die digitale ID überhaupt ist, wie sie funktioniert – und warum das Thema mehr Aufmerksamkeit verdient.Der …
14.11.2025
Bild: Justizvollzugsanstalt.org: Transparentes Verzeichnis aller deutschen JVAs und Gerichte auf einen BlickBild: Justizvollzugsanstalt.org: Transparentes Verzeichnis aller deutschen JVAs und Gerichte auf einen Blick
Daniel Walochni, Flying Bird Media

Justizvollzugsanstalt.org: Transparentes Verzeichnis aller deutschen JVAs und Gerichte auf einen Blick

… Gerichte verschiedener Instanzen", erklärt das Team von Justizvollzugsanstalt.org. "Angehörige, Anwälte und Interessierte finden auf unserem Portal alle relevanten Daten zentral und übersichtlich gebündelt - ohne mühsame Recherche auf verschiedenen Behörden-Webseiten." Das Verzeichnis bietet detaillierte Informationen zu jeder Justizvollzugsanstalt: Neben vollständigen Kontaktdaten finden Nutzer Angaben zu Zuständigkeiten, Schwerpunkten der jeweiligen Einrichtung und den geltenden Strafvollzugsgesetzen des jeweiligen Bundeslandes. Besonders für …
12.11.2025
Bild: Der digitale Euro kommt – was er bedeutet, was er nicht darf, und was er könnteBild: Der digitale Euro kommt – was er bedeutet, was er nicht darf, und was er könnte
M. Schall Verlag

Der digitale Euro kommt – was er bedeutet, was er nicht darf, und was er könnte

… einer zunehmend digitalen Welt ein Gegenstück zum Bargeld bereitzustellen. Der digitale Euro soll nicht das Bargeld ersetzen, sondern ergänzen. Dennoch warnen Kritiker, dass genau das langfristig passieren könnte – wenn etwa Händler oder Behörden künftig nur noch digitale Zahlungen akzeptieren.Was bisher entschieden ist – und was noch offen bleibtDer Artikel skizziert detailliert den bisherigen Projektverlauf:Untersuchungsphase 2021–2023: Klärung der technischen Machbarkeit, Risiken, DesignvorgabenVorbereitungsphase 2023–2025: Auswahl von Partnern, …
05.11.2025
Bild: Kongress-Briefing zum Thema Menschenhandel vereint führende Interessenvertretungen und GesetzgeberBild: Kongress-Briefing zum Thema Menschenhandel vereint führende Interessenvertretungen und Gesetzgeber
AllatRa e.V.

Kongress-Briefing zum Thema Menschenhandel vereint führende Interessenvertretungen und Gesetzgeber

… systematisch verschiedene religiöse und zivilgesellschaftliche Organisationen durch ihre Agenten in verschiedenen Ländern verfolgt. Das Netzwerk orchestriert entmenschlichende Medienkampagnen, manipuliert die öffentliche Meinung, legt gefälschte "Experten"-Einschätzungen vor und beeinflusst Regierungsbehörden. In Russland haben diese Aktionen zu weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen geführt, wobei Hunderte von Organisationen als extremistisch eingestuft wurden, darunter auch ALLATRA selbst. Ehemalige Teilnehmer von ALLATRA in Russland sehen …
04.11.2025
Rechtskämpfe um Informationsfreiheit
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Rechtskämpfe um Informationsfreiheit

… Projektteam auf eine umfassende rechtswissenschaftliche Analyse der geltenden Gesetze und Verwaltungspraxis. Gemeinsam mit FragDenStaat werden hierfür die zahlreichen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgewertet, um systematisch zu erfassen, auf welcher Grundlage Behörden Informationen als Verschlusssachen einstufen. Parallel dazu werden exemplarische Rechtsverfahren untersucht und Expert*innen aus Justiz, Verwaltung, Politik und Medien interviewt.Das Projekt zielt darauf ab, fundierte wissenschaftliche Grundlagen für eine Reform der …
03.11.2025
Bild: Hilfe, die Freiheit schafftBild: Hilfe, die Freiheit schafft
Archiv Inklusio

Hilfe, die Freiheit schafft

… eine Linie. Ob bei Themen wie ADHS, Autismus, Abhängigkeitserkrankungen oder Trauma – INKLUSIO ist fachlich am Puls der Zeit und gesellschaftlich mitten im Leben. „Freiheit bedeutet Teilhabe statt Fürsorge“ Das Ziel ist nicht Betreuung, sondern Befähigung. Ob im Umgang mit Behörden, in Krisen, bei der Wohnungssicherung, der Rückfallprophylaxe oder der Integration in Arbeit – immer geht es darum, Menschen zurück in die Selbstbestimmung zu führen und Teilhabe zu ermöglichen. Das Team begleitet über 70 Klientinnen und Klienten in allen Bereichen der …
31.10.2025
Bild: Wie ländliche Gemeinden zum Schutz natürlicher Ressourcen beitragen könnenBild: Wie ländliche Gemeinden zum Schutz natürlicher Ressourcen beitragen können
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Wie ländliche Gemeinden zum Schutz natürlicher Ressourcen beitragen können

… Suffizienzmassnahmen und ihre Vorteile sicht- und erlebbar machen. Wird beispielsweise eine Tempo-30-Zone zunächst als störender Eingriff empfunden, kann der Praxistest zeigen, dass sie die Lebensqualität und Sicherheit verbessert. Ebenso wichtig sind die Vorbildwirkung der Behörden, Partizipation und kluge Kommunikation: «Wer der Bevölkerung etwa bei einem öffentlichen Spaziergang einen geplanten Veloweg vorstellt, schafft Vertrauen und stellt sicher, dass das Projekt den lokalen Bedürfnissen entspricht», so Iten. Erschwert wird Suffizienzpolitik …
29.10.2025
Risikovorsorge bei Sturzfluten: Anpassung an den Klimawandel in ariden Regionen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Risikovorsorge bei Sturzfluten: Anpassung an den Klimawandel in ariden Regionen

… optimieren? Das hat das deutsch-jordanische Forschungsteam unter der Leitung des ISOE drei Jahre lang im Projekt „Capture and retain heavy rainfalls in Jordan“, kurz „CapTain Rain“, untersucht und hierfür eng mit jordanischen Forschungsinstitutionen, Behörden und Ministerien zusammengearbeitet.Sturzflutmanagement: Risiken frühzeitig erkennen„Um für die MENA-Region geeignete Frühwarnsysteme und Anpassungsstrategien an den Klimawandel entwickeln zu können, muss man zunächst die Risiken besser verstehen: Was begünstigt die Starkregen und Überschwemmungen …
28.10.2025
Bild: Nach Tierquälerei-Aufdeckung: Staatsanwaltschaft Dortmund bestätigt Anzeige gegen Schweinezucht HalverBild: Nach Tierquälerei-Aufdeckung: Staatsanwaltschaft Dortmund bestätigt Anzeige gegen Schweinezucht Halver
ANINOVA e.V.

Nach Tierquälerei-Aufdeckung: Staatsanwaltschaft Dortmund bestätigt Anzeige gegen Schweinezucht Halver

ANINOVA zeigt Tierquälerei in Schweinezucht Halver auf. Staatsanwaltschaft Dortmund bestätigt Anzeige, QS sperrt Betrieb. Behörden prüfen weitere Verstöße. Die Schweinezucht in Halver (Märkischer Kreis, NRW) steht nur wenige Tage nach der Veröffentlichung durch ANINOVA erneut im Fokus. Die Tierrechtsorganisation hatte am Dienstag verstörende Aufnahmen aus dem Betrieb veröffentlicht, die verletzte und abgemagerte Tiere, tote und verweste Ferkel, abgeschnittene Schwänze mit Madenbefall sowie gravierende bauliche und hygienische Mängel zeigen. ANINOVA …
23.10.2025
Bild: Illegale Käfighaltung bei Geflügelbörse in Ludwigslust-Parchim aufgedeckt - ANINOVA erstattet AnzeigeBild: Illegale Käfighaltung bei Geflügelbörse in Ludwigslust-Parchim aufgedeckt - ANINOVA erstattet Anzeige
ANINOVA e.V.

Illegale Käfighaltung bei Geflügelbörse in Ludwigslust-Parchim aufgedeckt - ANINOVA erstattet Anzeige

… erlaubt ist. Peifer betont: "Die Bilder aus Plauerhagen zeigen, wie Tiere noch immer in veralteten Systemen leiden müssen, obwohl das Verbot längst gilt. Es ist erschütternd, dass solche Zustände über Jahre bestehen konnten - offenbar mit stillschweigender Duldung der Behörden. Hier braucht es endlich eine konsequente Kontrolle und klare Konsequenzen." ANINOVA fordert eine umfassende Aufklärung, wie es trotz des gesetzlichen Verbots über einen so langen Zeitraum zu dieser Form der Tierhaltung kommen konnte, und dass Verantwortlichkeiten klar benannt …
23.10.2025
Bild: Tierquälerei mit System: Kaninchen aus größter Zucht Deutschlands im "Asamhof" missbraucht-Ermittlungen laufenBild: Tierquälerei mit System: Kaninchen aus größter Zucht Deutschlands im "Asamhof" missbraucht-Ermittlungen laufen
ANINOVA e.V.

Tierquälerei mit System: Kaninchen aus größter Zucht Deutschlands im "Asamhof" missbraucht-Ermittlungen laufen

… in den Tod." Die Staatsanwaltschaft Augsburg bestätigte auf Anfrage, dass eine Anzeige vorliegt und dass die Ermittlungen aufgenommen worden sind. Ob sich die Anzeige gegen den Betreiber eines der Asamhof-Unternehmen oder gegen Mitarbeitende richtet, teilte die Behörde nicht mit. Die Organisationen fordern ein konsequentes Einschreiten der zuständigen Behörden und ein sofortiges Ende dieser tierquälerischen Praktiken. Wer Tierleid wirksam beenden möchte, entscheidet sich für eine vegane Lebensweise. Weitere Informationen und Videomaterial hier .
23.10.2025
Bild: Yachtkauf unter der Lupe: Neue rechtliche Risiken für Käufer und Eigner – was jetzt zu beachten istBild: Yachtkauf unter der Lupe: Neue rechtliche Risiken für Käufer und Eigner – was jetzt zu beachten ist
Henning Schwarzkopf Yacht

Yachtkauf unter der Lupe: Neue rechtliche Risiken für Käufer und Eigner – was jetzt zu beachten ist

Yachtkauf und Besitz bergen neue rechtliche Risiken: EU-Behörden prüfen Mehrwertsteuer- und Flaggenstatus strenger. Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf erläutert, wie Käufer und Eigner Haftung und Steuerfallen im internationalen Yachtrecht vermeiden. ____________Hamburg, Oktober 2025. Der internationale Yachtmarkt boomt – aber mit der wachsenden Zahl an Käufen steigt auch das Risiko rechtlicher und steuerlicher Fallstricke. Europäische Behörden verschärfen derzeit ihre Kontrollen, …
21.10.2025
Bild: Jakub Jahl: Tschechische Behörden decken einen Pädophilen. Historische Parallelen mit Nazi-Deutschland. Teil 2Bild: Jakub Jahl: Tschechische Behörden decken einen Pädophilen. Historische Parallelen mit Nazi-Deutschland. Teil 2
Sovest LLC

Jakub Jahl: Tschechische Behörden decken einen Pädophilen. Historische Parallelen mit Nazi-Deutschland. Teil 2

… systematische Vergewaltigungen der afrikanischen Kindern durch tschechischen Staatsbürger Jakub Jahl in Tansania vorgelegt. Die Zeugen berichteten über den Einsatz von Drogen, Vergewaltigungen unter Verwendung von Stichwaffen und okkulte Rituale. Trotz dokumentierter Beweise haben tschechische Behörden keine Maßnahmen ergriffen und damit die internationalen Verpflichtungen des Landes aus der Lanzarote-Konvention verletzt. Es stellt sich die Frage: Wer deckt den beschuldigten Pädophilen, warum kann er weiterhin frei an der Karls-Universität auf Lehramt …
19.10.2025
Bild: Michelin-Stern für Behörden – Erste deutschsprachige Ehrenbehörden ausgezeichnetBild: Michelin-Stern für Behörden – Erste deutschsprachige Ehrenbehörden ausgezeichnet
Ehrenbehörde Pressearchiv

Michelin-Stern für Behörden – Erste deutschsprachige Ehrenbehörden ausgezeichnet

Nach 78 wöchentlichen Auszeichnungen hat die Initiative Ehrenbehörde erstmals eine jährliche Gesamtauszeichnung für den gesamten deutschsprachigen Raum vergeben. Zwölf Behörden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz tragen nun den Titel „Ehrenbehörde 2026“ für beispielgebende Arbeit in Bereichen wie mutige Kommunikation, digitale Innovation oder moderne Führungskultur.Die Auszeichnung gilt als eine Art „Michelin-Stern für Behörden“. Sie würdigt öffentliche Einrichtungen, die neue Standards im öffentlichen Dienst setzen und damit beispielgebend …
16.10.2025
Modernisierung der Zulassung: MyDigitalCar treibt digitale Lösungen voran
Pressemitteilungen MDC

Modernisierung der Zulassung: MyDigitalCar treibt digitale Lösungen voran

PRESSEINFORMATION Berlin, 9. Oktober 2025 – Mit dem neuen Modernisierungsplan für die öffentliche Verwaltung hat die Bundesregierung ein deutliches Signal gesetzt: Behörden, Ämter, Bürgerinnen und Bürger sollen entlastet, Prozesse vereinfacht und die Digitalisierung zentraler Verwaltungsleistungen beschleunigt werden. Ein Schwerpunkt dieser Agenda ist die Digitalisierung beziehungsweise Neuordnung der Kfz-Zulassung – ein Bereich, in dem MyDigitalCar bereits heute eine aktive Rolle spielt und die erste Stufe dieser Modernisierung erfolgreich mitgestaltet …
09.10.2025
Bild: Bucerius Law School modernisiert juristische LehreBild: Bucerius Law School modernisiert juristische Lehre
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Bucerius Law School modernisiert juristische Lehre

… internationale Ausrichtung, Persönlichkeitsbildung und gesellschaftliches Engagement. Sie führt seit vielen Jahren die Spitze deutscher Hochschulrankings an. Die Hochschule hat über 2.200 Absolvent:innen hervorgebracht, die Führungsrollen und Verantwortung in Top-Kanzleien, internationalen Unternehmen, Behörden, Gerichten sowie in Politik und Zivilgesellschaft übernehmen. Weitere Informationen zur Bucerius Law School finden Sie auf der Website der Hochschule: https://www.law-school.de.* * *KontaktDésirée Balthasar, PressereferentinTelefon: +49 (0) 40 30 70 6 …
09.10.2025
Bild: Safety first – Offizielles Statement des BVCP zur aktuellen Diskussion um Drohnenabwehr und RegulierungBild: Safety first – Offizielles Statement des BVCP zur aktuellen Diskussion um Drohnenabwehr und Regulierung
Sicherheit & Drohnenabwehr

Safety first – Offizielles Statement des BVCP zur aktuellen Diskussion um Drohnenabwehr und Regulierung

… technische Mittel einsetzen darf – etwa elektromagnetische Impulse senden, Funkausfälle verursachen oder physisch in die Drohne eingreifen – wenn andere Maßnahmen aussichtslos oder deutlich erschwert wären.Die Neuregelung zielt darauf ab, die Handlungsmöglichkeiten bundesweiter Sicherheitsbehörden zu stärken und auf neue technologische Gefährdungslagen zu reagieren.Diese Maßnahmen sind im Kern nachvollziehbar und dienen dem Schutz der Bevölkerung. Dennoch beobachtet der Bundesverband Copter Piloten e.V. (BVCP) mit Sorge, dass die Debatte zunehmend …
08.10.2025
Bild: Nach Aufdeckung von Tierquälerei: Staatsanwaltschaften ermitteln gegen drei KFC-ZuliefererBild: Nach Aufdeckung von Tierquälerei: Staatsanwaltschaften ermitteln gegen drei KFC-Zulieferer
ANINOVA e.V.

Nach Aufdeckung von Tierquälerei: Staatsanwaltschaften ermitteln gegen drei KFC-Zulieferer

Gegen drei KFC-Zulieferbetriebe laufen Ermittlungen wegen Tierquälerei. QS/ITW-Siegel entzogen, Sanktionsverfahren eingeleitet, Zwangsgeld verhängt - Behörden reagieren nach ANINOVA-Enthüllung. Die Tierrechtsorganisation ANINOVA hat in Brandenburg massive Missstände in mehreren Hähnchenmastanlagen offengelegt, die den Schlachtkonzern Plukon beliefern - ein wesentlicher Zulieferer der Fast-Food-Kette KFC. Jetzt ist bestätigt: Die zuständigen Staatsanwaltschaften haben in allen drei Fällen Ermittlungsverfahren aufgenommen -wegen strafrechtlich relevanter …
07.10.2025
Bild: Was bedeutet der Spannungsfall? – Neue Analyse zu Rechten und PflichtenBild: Was bedeutet der Spannungsfall? – Neue Analyse zu Rechten und Pflichten
M. Schall Verlag

Was bedeutet der Spannungsfall? – Neue Analyse zu Rechten und Pflichten

Was passiert rechtlich, wenn in Deutschland der sogenannte Spannungsfall eintritt? Welche Gesetze greifen, welche Einschränkungen gelten dann für Bürger, Unternehmen und Behörden? Und welche Rolle spielt dabei der Bundestag? – Auf diese Fragen gibt der aktuelle Artikel auf der Website von Markus erstmals einen strukturierten Überblick für Laien und Fachleute gleichermaßen.Die Veröffentlichung trifft einen Nerv: In Zeiten wachsender globaler Spannungen, politischer Polarisierung und zunehmender Diskussionen über Wehrpflicht, Reserve und Zivilschutz …
07.10.2025
Bild: Kreis Steinfurt: Fast jede 2. Schweine-Kontrolle mit Missständen - ANINOVA fordert KonsequenzenBild: Kreis Steinfurt: Fast jede 2. Schweine-Kontrolle mit Missständen - ANINOVA fordert Konsequenzen
ANINOVA e.V.

Kreis Steinfurt: Fast jede 2. Schweine-Kontrolle mit Missständen - ANINOVA fordert Konsequenzen

… die bereits bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatten und auch im Kreis Steinfurt massive Missstände in der Schweinemast belegten. Im Gesamtzeitraum von Juni 2022 bis Mai 2025 wurden im Kreis Steinfurt 719-mal Schweinehaltungen kontrolliert. Bei 306 Kontrollen stellten die Behörden Verstöße fest - das entspricht einer Quote von über 42 Prozent. Damit zeigt sich über drei Jahre hinweg ein konstant hohes Niveau an Missständen in der Schweinehaltung. Laut Beantwortung des Antrags wurden dabei einige Schweinehaltungsbetriebe mehrfach kontrolliert. Die …
25.09.2025
Grosse Hersteller fossiler Brennstoffe und von Zement tragen erheblich zu Hitzewellen bei
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Grosse Hersteller fossiler Brennstoffe und von Zement tragen erheblich zu Hitzewellen bei

… Klimawandels intensiver und häufiger. Die Studie ist soeben im Fachjournal Nature erschienen. Die Forschenden betrachteten 213 Hitzewellen, die zwischen 2000 und 2023 auf allen sieben Kontinenten auftraten. Zu den Hitzewellen zählten sie all jene, über die Behörden oder Medien berichteten, entweder aufgrund einer bedeutenden Anzahl von Todesfällen, wirtschaftlicher Verluste oder weil die betroffenen Länder internationale Hilfe anforderten. Afrika und Südamerika sind in der Studie allerdings stark untervertreten, da Hitzewellen in diesen Regionen weder …
10.09.2025
Bild: Dieter Adler erneut zum Vorstandvorsitzenden des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) gewähltBild: Dieter Adler erneut zum Vorstandvorsitzenden des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) gewählt
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Dieter Adler erneut zum Vorstandvorsitzenden des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) gewählt

… gewählt. Kurz zuvor war das bisherige Führungsgremium für seine Arbeit der letzten zwei Jahre entlastet worden. Nach der Wahl bedankte sich Dieter Adler für das Vertrauen der Mitglieder: "Ich freue mich außerordentlich, auch künftig unsere Anliegen gegenüber Politik, Behörden und Krankenkassen vertreten zu dürfen. Wir merken, dass wir uns einen guten Ruf bei den Politikern erarbeitet haben, die unsere fachliche Expertise und Ideen schätzen." Sein besonderer Dank galt allen Mitstreiterinnen und -streitern im Psychotherapeuten-Verband: "Ich möchte …
10.09.2025
Bild: Yachtrecht 2025: Neue gesetzliche Regelungen bei Registrierung und Flaggenführung - RA H. Schwarzkopf hilftBild: Yachtrecht 2025: Neue gesetzliche Regelungen bei Registrierung und Flaggenführung - RA H. Schwarzkopf hilft
Schwarzkopf Allgemein

Yachtrecht 2025: Neue gesetzliche Regelungen bei Registrierung und Flaggenführung - RA H. Schwarzkopf hilft

… Flagge sind jetzt gesetzlich klar definiert und verpflichtend. Yachtbesitzer sind verpflichtet, ihre Flagge nach internationalem Standard zu führen und die entsprechenden Dokumente vorzulegen.Meldepflichten bei Eigentumswechsel, Nutzung oder Liegeplatz: Änderungen sind unverzüglich an die zuständigen Behörden zu melden, um das Register aktuell zu halten und Rechtsklarheit für alle Beteiligten zu schaffen.Internationale Harmonisierung: Die Regelungen orientieren sich eng an internationalen Standards wie SOLAS und Vorgaben der IMO, um eine bessere …
02.09.2025
Forschungsförderung in Deutschland: Tierversuchsfreie Methoden bleiben auf der Strecke
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Forschungsförderung in Deutschland: Tierversuchsfreie Methoden bleiben auf der Strecke

… aber keine eigenen Projekte. Insgesamt bleiben dies Einzelfälle, die keinen systematischen Wandel erkennen lassen.Die Antworten auf die Frage nach politischen Maßnahmen fielen insgesamt ebenfalls ernüchternd aus. Berlin betrachtet die strenge Prüfung von tierversuchsfreien Methoden durch Behörden bereits als Förderung und Hamburg vergibt Forschungspreise. Hessen verweist auf sein 3R-Zentrum, das jedoch stärker auf die Reduktion und „Verbesserung“ von Tierversuchen als auf deren Ersatz ausgerichtet ist. Viele andere Länder äußerten sich nicht.Die …
02.09.2025
"5 Steuerfehler, die Selbstständige jedes Jahr Geld kosten – und wie man sie vermeidet“
BN Steuerberatungs GmbH München

"5 Steuerfehler, die Selbstständige jedes Jahr Geld kosten – und wie man sie vermeidet“

… Berater kann individuelle Gestaltungsmöglichkeiten aufzeigen, die weit über die reine Buchhaltung hinausgehen.*Vermeidung von Nachzahlungen und Strafen: Fehlerhafte Steuererklärungen oder falsche Angaben in Voranmeldungen führen schnell zu Steuernachforderungen und Bußgeldern.*Kommunikation mit Behörden: Ein Steuerberater kennt die Abläufe und Anforderungen der Finanzverwaltung. Dadurch werden Anliegen schneller bearbeitet und häufiger akzeptiert, weil die Unterlagen korrekt und vollständig eingereicht werden.*Zeit- und Stressersparnis: Statt sich …
26.08.2025
Bild: Singapur Gesellschaft: Standortvorteile in Singapur und steuerliche Freiheit für globale UnternehmerBild: Singapur Gesellschaft: Standortvorteile in Singapur und steuerliche Freiheit für globale Unternehmer
Singapur

Singapur Gesellschaft: Standortvorteile in Singapur und steuerliche Freiheit für globale Unternehmer

… Steuerumfeld: Der Körperschaftsteuersatz liegt deutlich unter dem internationalen Durchschnitt. Zusätzlich bestehen zahlreiche Steuererleichterungen für junge Unternehmen.Lokale Präsenz und Reputation: Eine Gesellschaft in Singapur schafft Vertrauen bei Geschäftspartnern, Banken und Behörden – ein entscheidender Vorteil für Ausschreibungen und Kooperationen.Bankwesen & Finanzplatz: Singapur ist einer der weltweit führenden Finanzplätze mit Zugang zu globalen Märkten, stabilen Banken und modernen Fintech-Lösungen.Arbeits- und Aufenthaltsmöglichkeiten: …
25.08.2025
Bild: Familiensprenger - Mutiger Ratgeber deckt Versagen von Jugendamt, Polizei und Justiz aufBild: Familiensprenger - Mutiger Ratgeber deckt Versagen von Jugendamt, Polizei und Justiz auf
Lilly Fröhlich

Familiensprenger - Mutiger Ratgeber deckt Versagen von Jugendamt, Polizei und Justiz auf

Deutschland 2025: Jährlich werden über 40.000 Kinder aus ihren Familien genommen – oftmals ohne Gerichtsbeschluss, ohne tatsächliche Gefährdung und ohne Rücksicht auf die tiefen Traumata, die diese Trennungen bei Kindern und Eltern hinterlassen.Mit “Familiensprenger – Wenn Behörden das Kindeswohl gefährden” erscheint am 26. August 2025 ein einzigartiger Ratgeber, der realen Fällen auf den Grund geht, juristische Hintergründe beleuchtet und konkrete Handlungshilfen für betroffene Eltern bietet.Geschrieben wurde das Buch von Michaela Leipnitz (Revisorin) …
20.08.2025
Bild: Firmengründung in Singapur: RA H. Schwarzkopf unterstützt deutsche Unternehmen bei Expansion nach AsienBild: Firmengründung in Singapur: RA H. Schwarzkopf unterstützt deutsche Unternehmen bei Expansion nach Asien
Singapur

Firmengründung in Singapur: RA H. Schwarzkopf unterstützt deutsche Unternehmen bei Expansion nach Asien

… unregulierten Gründungsdienstleistern.Ganzheitliche Betreuung über die Gründung hinausGesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht und Compliance – von der Gesellschaftsgründung bis zur langfristigen Expansion.Lokale Verankerung und NetzwerkDirekter Zugang zu Behörden, Partnerkanzleien und Geschäftskontakten in Singapur.Kulturelle und sprachliche BrückenfunktionBeratung in deutscher Sprache, kombiniert mit interkultureller Expertise für nachhaltigen Geschäftserfolg.Strategische Begleitung internationaler ExpansionMaßgeschneiderte Lösungen statt …
20.08.2025
Bild: Marktstraße – Das stille Versäumnis: keine Beweise, viele WorteBild: Marktstraße – Das stille Versäumnis: keine Beweise, viele Worte
GEDANKENDUSCHE

Marktstraße – Das stille Versäumnis: keine Beweise, viele Worte

… Mechanik der EskalationDie Dynamik folgte einem bekannten Muster:Einzelne Vorwürfe, unbelegt.Wiederholung und Verdichtung.Mediale Spiegelung.Politische Nutzung.Das „stille Versäumnis“ – die fehlenden Beweise – verschwand hinter der Macht der Erzählung.IX. Ausblick: Was bleibt?Offen bleibt, ob Behörden, Politik und Medien Lehren ziehen: Bevor eine Erzählung zur öffentlichen Wahrheit wird, braucht es Faktenprüfung. Der Fall zeigt, wie schnell private Konflikte politisiert werden können.Schlussfolgerung in eigener SacheDer Blick auf die Marktstraße …
20.08.2025
Bild: Achtung, Falle! Notare warnen: So schützen Sie Ihren Immobilienkauf vor digitalen BetrugsmaschenBild: Achtung, Falle! Notare warnen: So schützen Sie Ihren Immobilienkauf vor digitalen Betrugsmaschen
Notar Hebebrand

Achtung, Falle! Notare warnen: So schützen Sie Ihren Immobilienkauf vor digitalen Betrugsmaschen

… bereits gut auf die digitale Transformation vorbereitet und nutzen hochsichere elektronische Kommunikationswege. Dazu gehört insbesondere das besondere elektronische Notarpostfach (beN), das einen verschlüsselten und manipulationssicheren Datenaustausch mit Gerichten und Behörden auf höchstem Sicherheitsniveau gewährleistet. Dennoch ist eine fortlaufende Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedeutung der notariellen Begleitung in digitalisierten Prozessen entscheidend.Der Notar als Ihr digitaler Sicherheitsanker:Gewährleistung der Identität: …
20.08.2025
Bild: Empörungsjournalismus – Wenn Berichterstattung zum Zunder wirdBild: Empörungsjournalismus – Wenn Berichterstattung zum Zunder wird
dreifisch

Empörungsjournalismus – Wenn Berichterstattung zum Zunder wird

… Straße. Mit jeder Wiederholung verstärkt sich ihre Wirkung, auch wenn sie nie mit neuen Belegen unterfüttert werden.Typische Formulierungen in der Marktstraßen-Erzählung sind etwa: „Seit Jahren bekannt“, „immer wieder Probleme“, „massive Belastung für die Anwohner“, „keine Reaktion der Behörden“. Solche Sätze stehen oft für sich – ohne konkrete Daten, ohne dokumentierte Ereignislisten, ohne Angabe, wann und wo genau diese Probleme aufgetreten sein sollen.Die Wiederholung erfüllt mehrere Funktionen:Sie ersetzt den Beweis – was oft genug gesagt wird, …
10.08.2025
Bild: Wohnraum, Wahrheit, Verwaltungsakte – Die DebatteBild: Wohnraum, Wahrheit, Verwaltungsakte – Die Debatte
dreifisch

Wohnraum, Wahrheit, Verwaltungsakte – Die Debatte

… Verwaltungssystem.Es ist nicht die Fläche, die eine Behauptung widerlegt. Es ist die Logik, die sich aus ihr ergibt.Denn jede Wohnung hat eine Tür. Einen Stromanschluss. Eine Wasserleitung. Einen Namen an der Klingel. Und genau das wurde geprüft – mehrfach, systematisch. Von Versicherern. Von Behörden. Von denen, die für die Kontrolle zuständig sind.Wenn man von „30 bis 50 Personen“ spricht – wie soll das physisch gehen? Wo genau sollen sie wohnen? Wer soll ihnen Platz gemacht haben? Wo bleiben die Möbel? Wo wird gekocht, geschlafen, gelernt, gelebt?Fragen, …
07.08.2025
Bild: Geistige Brandschatzung  - Wie ein Einzelfall zum politischen Weltenbrand wurde Bild: Geistige Brandschatzung  - Wie ein Einzelfall zum politischen Weltenbrand wurde
dreifisch

Geistige Brandschatzung - Wie ein Einzelfall zum politischen Weltenbrand wurde

… Multipliziert. Er wandert durch soziale Medien, durch Redaktionen, durch Gespräche am Gartenzaun. Aus einer Behauptung wird ein Eindruck. Aus einem Eindruck eine Gewissheit. Und aus der Gewissheit eine Erzählung.Diese Erzählung wirkt zurück. Auf die Betroffenen. Auf die Behörden. Auf die politische Debatte. Und sie verändert die Perspektive: Was nicht belegt ist, wird als bekannt vorausgesetzt. Was nicht stattgefunden hat, wird als wiederholt dargestellt. Was nicht überprüft wurde, gilt als bestätigt.In dieser Dynamik geraten Maßstäbe durcheinander. …
03.08.2025
Bild: UK Supreme Court: Festhalten der Superyacht „Phi“ trotz nicht sanktioniertem Eigentümer rechtmäßigBild: UK Supreme Court: Festhalten der Superyacht „Phi“ trotz nicht sanktioniertem Eigentümer rechtmäßig
Antibes Kanzlei

UK Supreme Court: Festhalten der Superyacht „Phi“ trotz nicht sanktioniertem Eigentümer rechtmäßig

… die im Zuge der verschärften Russland-Sanktionen 2022 in Großbritannien festgesetzt wurde.Brisant:Der wirtschaftliche Eigentümer der Yacht steht nicht auf einer offiziellen Sanktionsliste,Die Verbindung zur russischen Wirtschaft wurde jedoch als plausibel eingestuft.Die britischen Behörden beriefen sich auf die Russia (Sanctions) Regulations 2019, die es erlauben, Vermögenswerte mit mutmaßlicher russischer Verbindung einzufrieren, wenn dies der politischen und wirtschaftlichen Abschreckung dient.Das Urteil: Breiter Ermessensspielraum für die britische …
31.07.2025
Bild: Wahrheit über Jakub Jahls Komplizen. Wenn Behörden und Bürger wegsehenBild: Wahrheit über Jakub Jahls Komplizen. Wenn Behörden und Bürger wegsehen
Sovest LLC

Wahrheit über Jakub Jahls Komplizen. Wenn Behörden und Bürger wegsehen

… indem er sie in kompromittierende Situationen brachte. "Erst später merkte ich, dass er mich systematisch in seine Machenschaften hineingezogen hatte", erklärt ein ehemaliger Mitarbeiter. Die Korruption lokaler Strukturen Besonders beunruhigend sind die Erkenntnisse über die Korruption lokaler Behörden und Institutionen. Jakub Jahl verstand es meisterhaft, die Strukturen zu seinem Vorteil zu nutzen. Er bestach Beamte, manipulierte Berichte und nutzte kulturelle Unterschiede aus, um Verdacht zu zerstreuen. "Er wusste genau, wer bestechlich war", …
30.07.2025

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