Pressemitteilungen zu Behörden

… Namen und Positionen wohl auch das Gericht auf seine Seite gezogen habe. Was bedeutet, das hier sich dem Gesetz nicht gebeugt wurde, sondern es entsprechend gebogen, wie benötigt und gar eingefordert. - Wir alle wissen, wie die aktuelle Lage ist, die Abarbeitungen bei den Behörden, Ämtern so auch Polizei als auch Gericht sich alles stark verzögert und doch ist hier eine Zwangsräumung per Gericht erfolgt, die Herbst 2021 eingereicht wurde und Januar 20222 vom Gericht beschlossen wurden sei - Wir alle wissen, das wenn Menschen nicht zahlen, oder Mutwillig …

… 2024 umgesetzt wird, ist völlig unbefriedigend", sagt Thomas Neumann. Der Grund für die Verzögerung ist mindestens irritierend: Die Deutsche Rentenversicherung sei mit einer früheren Umsetzung überfordert, heißt es aus dem Bundesarbeitsministerium."Eine schwache Begründung", findet Neumann. "Behörden sollten natürlich so ausgestattet werden, dass Gesetze auch umgehend umgesetzt werden. Stattdessen wird hier ein Gesetz extra so 'gebaut', dass es von der Behörde erst nach zwei Jahren umgesetzt werden muss."Bundeszuschüsse gestrichen - ein schwieriges …

… grds. rechtfertigtVerschulden (vorsätzlich oder fahrlässig)Negative PrognoseVorherige Abmahnung (ausnahmsweise entbehrlich)Kein milderes Mittel (z.B. Abmahnung, Versetzung)Interessenabwägung, die zugunsten des Arbeitgebers ausfälltFormalia: besteht besonderer Kündigungsschutz? Müssen Behörden, Ämter beteiligt werden?Beteiligung Betriebsrat, SchwerbehindertenvertretungBeispiele: Andauernde Unpünktlichkeit - Dauernder, verspäteter Arbeitsbeginn kann nach Abmahnung zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Januar …

Auf Europas größter geschlossener Spezialmesse für Sicherheitsbehörden, der GPEC, darf ein Aussteller nicht fehlen: Die NEXTORCH DEUTSCHLAND GmbH, der Hersteller für Einsatzmittel von Behörden mit Sicherheitsaufgaben. Das innovative Unternehmen ist ein gefragter Ansprechpartner für zuverlässiges Zubehör bei Sicherheitsbehörden rund um den Globus. Nachdem das Unternehmen aus Heiligenhaus in NRW auf der SHOT-SHOW in den USA mit seinen Neuheiten für Aufsehen beim Fach-Publikum sorgte, war das Team auf der Enforce-Tac und IWA in Nürnberg zu Gast. Auf …

… eingestellt (AZ 4123 Js 28130/21, Staatsanwaltschaft Potsdam). "Das ist ein Skandal. Hier werden fühlende Lebewesen wie Abfall behandelt und niemand wird zur Rechenschaft gezogen", empört sich Peifer und ergänzt: "Was muss noch passieren, damit Politik und Behörden bei Tierquälerei endlich durchgreifen?". Das Deutsche Tierschutzbüro beklagt schon seit Jahren, dass bei Tierquälerei in "Nutztierbetrieben" keine Konsequenzen für die Täter*innen folgen. Trotz dessen, dass bei jedem rechtlich relevanten Fund Anzeigen erstattet und Verfahren aufgenommen werden, …

… Hochschulbildung (CHED) mit: "Die CHED-Bankkommission hat Präsident Duterte aufgefordert, den 24. Januar zum 'Nationalen Friedenstag' zu erklären, der die gleichzeitige Feier und Einhaltung des Friedens durch Friedensaktivitäten, -veranstaltungen und -zeremonien durch alle staatlichen Einrichtungen und Behörden, einschließlich des privaten Sektors, vorsieht. Dies soll auch im Bildungsbereich gefeiert und beachtet werden."Unser Ziel ist es, alle Menschen auf der Welt zusammenzubringen, um eine Welt des Friedens zu schaffen und sie als dauerhaftes …

… unmittelbar, nachdem sie die Tiere vorgefunden haben, das zuständige Veterinäramt informiert. Das Amt reagierte schnell, führte nur wenigen Stunden später eine Kontrolle durch und beendete den Missstand. Nach Informationen des Deutschen Tierschutzbüros war der Betrieb den Behörden schon vorher negativ aufgefallen. Zudem erstattete das Deutsche Tierschutzbüro Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Münster, diese hat nun die Ermittlung aufgenommen (AZ AZ 540 Js 4927/21). "Wer diese Tierquälerei nicht unterstützen möchte, sollte keine …

… Partnerschaft anstreben. Unser Team an qualifizierten und erfahrenen Juristen gewährleistet Ihnen jederzeit eine umfassende individuelle Betreuung von der Beratung in verschiedenen rechtlichen Angelegenheiten bis hin zur Vertretung vor Gerichten und Behörden. Die bestmögliche Wahrung Ihrer Interessen sowie das zielorientierte Erarbeiten pragmatischer, wirtschaftlicher Lösungen sind unsere Herausforderungen, denen wir mit Kompetenz, Kreativität und Leidenschaft begegnen. Unsere Rechtsanwälte sind Mitglieder des Schweizerischen Anwaltsverbandes und …

… für die Kritik Chinas und das Veröffentlichen seiner Meinung, während in der USA und in Großbritannien Julian Assange und Erward Snowden verurteilt wurden, unterstreicht die Doppelmoral. Gegen Dhondup Wangchen laufen zudem Ermittlungen gegen Vergewaltigung durch die chinesischen Behörden. Die Organisation SaveTibet verteidigt Dhondup Wangchen dennoch und unterstellt, dass die Anschuldigungen nicht die Wahrheit entsprechen. Auch hier ist die Frage zu stellen, ob die Organisation SaveTibet die Anschuldigungen auch einfach als falsch annehmen würde, …

… nicht auf Kosten einer kritischen Distanz gehen. Zu Wort kommen bekannte Moskauer Politologen und Publizisten. Diese sind in Russland selbst sehr populär, werden jedoch, bei der Darstellung Russlands im deutschsprachigen Raum zu wenig beachtet.Neben der Macht der Behörden, Putins Stellung im Staat und seiner ganz persönlichen politischen Einstellung beleuchtet das Buch auch die Rolle weiterer wichtiger Akteure im Staatsgefüge. Eigene Kapitel  beschäftigen sich mit der schwierigen Suche nach einem Putin-Nachfolger oder dem russischen Feindbild im …

… kann, sieht das Schweizer Strafrecht nach 15 Jahren eine bedingte Entlassung vor. In besonderen Fällen ist sogar eine Entlassung nach nur 10 Jahren möglich.  WANN DIE VERTRETUNG DURCH EINEN ANWALT VORGESCHRIEBEN ISTDie Schweizer Strafprozessordnung legt einheitlich fest, dass die Behörden verpflichtet sind, einem Beklagten einen Strafverteidiger zur Seite zu stellen, sobald der Beklagte länger als zehn Tage in Untersuchungshaft war oder wenn ihm eine Freiheitsstrafe droht. Auch wenn die Staatsanwaltschaft in Person vor Gericht auftritt oder ein abgekürztes …

… Waffen- und Lebensmittelgeschäfte, Einkaufsmöglichkeiten Zentren wurden beschädigt, aber auch Zivilisten, mit denen sich die Banditen bei einem Schusswechsel mit der Polizei deckten. Es ist erwähnenswert, dass die Bürger gemäß den geltenden Gesetzen des Landes den Behörden den Ort und die Uhrzeit einer friedlichen Demonstration mitteilen, aber selbst im Falle einer spontanen Kundgebung verwenden die Strafverfolgungsbehörden keine Waffen, um die Demonstration zu zerstreuen Demonstranten, die sich auf Aufklärungsarbeit und den Schutz unbeteiligter …

… nachdem sie die Tiere vorgefunden haben, das zuständige Veterinäramt informiert. Das Amt reagierte schnell, führte nur wenigen Stunden später eine Kontrolle durch und beendete den Missstand. Nach Informationen des Deutschen Tierschutzbüros war der Betrieb den Behörden schon vorher negativ aufgefallen. Zudem erstattete das Deutsche Tierschutzbüro Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Münster. "Wer diese Tierquälerei nicht unterstützen möchte, sollte keine Eier oder Ei-Produkte mehr essen und sich rein pflanzlich ernähren", schließt …

… Mittelmeerraums. Viele sind der Meinung, dass Schulen eine wichtige Rolle dabei spielen, Schüler über kulturelle Vielfalt zu unterrichten und verschiedene Kulturen zusammenzubringen. Schulen sollten Orte sein, an denen Kinder lernen, in Vielfalt zu leben, und lokale Behörden und zivilgesellschaftliche Initiativen sollten zur Förderung des interkulturellen Dialogs ermutigt werden. In Marokko, Irland und Deutschland halten die meisten Befragten diese Maßnahmen entweder für „sehr wirksam" oder für „teilweise wirksam“ (insgesamt zwischen 93 % und 96 …

ts mit 50-%-Auslastung“ der HRI- Auswertung gleichgesetzt.Es zeigt sich nun eine eindeutige Bestätigung der Ergebnisse des letzten Herbstes: Die Räume mit den großen Rauminhalten und den effizienten Lüftungsanlagen liegen vorn. Dies gilt auch für die Hallenbäder, die mit 0,58 % aller Meldungen wiederum in der Poleposition liegen. Es gibt also keinen Grund, in der aktuellen Situation Hallenbäder zu schließen, und mit diesen Daten sollte eine gute Voraussetzung gegeben sein, um mit den kommunalen Behörden in einen konstruktiven Dialog zu treten. 

… jahrelanger Aufenthalt in Deutschland hat ihr Selbstbewusstsein weiter gestärkt. "Mädchen im Oman werden von ihren Eltern behütet. Es wird quasi alles für sie erledigt", meint sie. "In Deutschland war ich alleine verantwortlich - habe mir eine Wohnung gesucht, Möbel gekauft, Termine bei Behörden oder meine Steuern erledigt. Heute weiß ich, dass ich stark und unabhängig bin." Ihre Bindung zu Deutschland ist intensiv; das Land ist, wie sie sagt, ihr "zweites Heimatland" geworden. Einen ihrer Träume verrät Ikhlas: "Ich würde gerne eine Aufgabe übernehmen, mit …

… Dies führt immer wieder dazu, dass wir im Rahmen verschiedenster Vergehen und Verbrechen um Hilfe gebeten werden, um Sachverhalte aufzudecken, essenzielle Informationen zu beschaffen oder Beweise zu sichern und damit überhaupt erst eine aktive Strafverfolgung der Behörden anzustoßen. An dieser Stelle setzen wir für an, indem wir Sachverhalte aufklären und somit eine stichhaltige Aufdeckung von Straftaten bewirken können. Nur so gelingt es letztlich, Unrecht erfolgreich zu reklamieren und gleichzeitig kriminelle Machenschaften zu unterbinden sowie …

… Stufen Internes Meldesystem Meldung an die zuständige Behörde Information der Öffentlichkeit Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern ab 17.12.2021- 50 bis 249 Mitarbeitern ab 17.12.2023 (Nationalstaaten können Schwelle auf ab 17.12.2021 ab 250 Mitarbeiter anheben) Auch Behörden und Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohner sind verpflichtet, die Kanäle einzurichten Es sollen Verstöße gegen nationales (optional)und EU-Recht gemeldet werden können Sinn: Aufdeckung und Unterbindung von Verstößen Auch Hinweisgeber (Whistleblower) sollen besser geschützt …

… schweizerische Strafrecht nach 15 Jahren eine bedingte Entlassung vor, in besonderen Fällen sogar bereits nach 10 Jahren. WANN WIRD EIN ANWALT UNBEDINGT BENÖTIGT? Esther Omlin weist darauf hin, dass in der Schweizer Strafprozessordnung einheitlich festgelegt ist, dass die Behörden verpflichtet sind, einem Beklagten einen Strafverteidiger zur Seite zu stellen, wenn dieser beispielsweise länger als zehn Tage inhaftiert war oder ihm eine Freiheitsstrafe droht. Auch wenn die Staatsanwaltschaft persönlich vor Gericht auftritt oder ein abgekürztes Verfahren …

… Nonnengans in die ‚Landesverordnung über jagdbare Tierarten‘ ohne Bindung an eine ‚Maßgabe‘die landesweite Bejagung der Nonnengans, denn auch auf Fehmarn richten Wildgänse großen Schaden an.Dafür müsste nur der rechtlich bereits vorhandene Rahmen konsequent genutzt werden.Doch die Jagdbehörden müssen diese Möglichkeiten auch ihren Jägern gewähren und damit die Bejagung erleichtern. Hierbei könnten Behörden, Ämter und Ministerien auf das Engagement der örtlichen Jäger und Revierpächter zurückgreifen. Es muss nur endlich der politische Wille da sein, …

… auch unzählige weitere Tiere geschlagen, getreten und gequält wurden. Viele Medien berichteten daraufhin über die grauenvollen Zustände und es erfolgte die bisher größte Demo vor der Schweinezuchtanlage mit über 650 Menschen aus ganz Deutschland. Auch die Behörden handelten und bei einer damaligen Kontrolle wurden offiziell Missstände vorgefunden. Die Kampagne "Schweinehochhaus schließen" nahm an Fahrt auf. So wurde dem Betreiber der sogenannte symbolische Preis der Herzlosigkeit und dem Landwirtschaftsministerium eine Petition mit 281.882 Unterschriften …

Nach Medienberichten bereiten griechische und italienische Behörden auf Basis umfangreicher Ermittlungen Anklagen gegen Mitglieder von NGOs vor, die als private Seenotretter im Mittelmeer aktiv sind. Die mehrheitlich deutschen Verdächtigen sollen auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt werden. Die AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat zur aktuellen Plenardebatte einen Antrag zur Missbilligung krimineller Schlepperei im Mittelmeer gestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis, …

… dass die Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für den schulischen Bereich die Verwendung der Genderschreibweise unterbindet. Der Verweis auf das gültige Regelwerk trägt zur Handlungssicherheit bei Lehrern und Schülern bei. Nun muss dieser Weg konsequent weiter beschritten werden, und das schließt Behörden und Einrichtungen in der Zuständigkeit des Landes mit ein. Darauf zielte der Antrag der AfD ab. Dass man diesem wichtigen Ziel heute nicht gefolgt ist, lässt erahnen, wie sehr sich die CDU von ihren bürgerlichen Wählern entfernt hat.Nur die AfD …

… Menschenrechten. Die NKVF als unabhängig arbeitende Kommission kontrolliert bei regelmäßigen Untersuchungen die Einhaltung der Menschen- und Grundrechte in Gefängniseinrichtungen, Heimen, psychiatrischen Anstalten, Asylzentren und auf Zwangsrückschaffungsflügen. Die NKVF steht dabei im unermüdlichen Kontakt mit Behörden und entwirft konkrete Empfehlungen zur Umsetzung und Einhaltung dieser Rechte. Dazu ist es der NKVF ein Bedürfnis, rechtzeitig auf Missstände in diesen Einrichtungen aufmerksam zu machen. Das Büro Esther Omlin kümmert sich auch gerne …

… Strafsachen) wurde vor rund vier Wochen von der EU-Kommission verabschiedet und geht jetzt an den EU-Rat und das EU-Parlament. Dort soll der Vorschlag nach allgemeinem Bekunden ohne großen Widerstand verabschiedet werden. Nach der geplanten Verordnung könnten Ermittlungsbehörden anderer EU-Staaten die Herausgabe vertraulicher, z.B. medizinischer Daten, die in einer Cloud gespeichert sind, einfordern, selbst bei Taten, die nach deutschem Recht nicht strafbar sind. Damit würden insbesondere alle elektronischen Patientenakten, die in einer Gesundheits-Cloud …

… Verfahren gegen den Sohn wurde nun gegen die Zahlung von 600 Euro eingestellt. "Das ist ein Skandal. Solch ein Tierquäler muss sich vor Gericht verantworten und gehört ins Gefängnis" so Peifer und ergänzt "durch das Videomaterial und auch durch die Behörden wurde dem Sohn eine Straftat nachgewiesen, ich verstehe nicht, warum nicht durchgegriffen wird". Der Betrieb war in der Vergangenheit ein Zulieferer der Firma Tönnies. Damals verschickte die Firma eine Stellungnahme. "Verstöße gegen den Tierschutz akzeptieren wir grundsätzlich nicht", gab der …

… Partnerschaft anstreben. Unser Team an qualifizierten und erfahrenen Juristen gewährleistet Ihnen jederzeit eine umfassende individuelle Betreuung von der Beratung in verschiedenen rechtlichen Angelegenheiten bis hin zur Vertretung vor Gerichten und Behörden. Die bestmögliche Wahrung Ihrer Interessen sowie das zielorientierte Erarbeiten pragmatischer, wirtschaftlicher Lösungen sind unsere Herausforderungen, denen wir mit Kompetenz, Kreativität und Leidenschaft begegnen. Unsere Rechtsanwälte sind Mitglieder des Schweizerischen Anwaltsverbandes und …

… Partnerschaft anstreben. Unser Team an qualifizierten und erfahrenen Juristen gewährleistet Ihnen jederzeit eine umfassende individuelle Betreuung von der Beratung in verschiedenen rechtlichen Angelegenheiten bis hin zur Vertretung vor Gerichten und Behörden. Die bestmögliche Wahrung Ihrer Interessen sowie das zielorientierte Erarbeiten pragmatischer, wirtschaftlicher Lösungen sind unsere Herausforderungen, denen wir mit Kompetenz, Kreativität und Leidenschaft begegnen. Unsere Rechtsanwälte sind Mitglieder des Schweizerischen Anwaltsverbandes und …

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… nach der Landesfeuerwehrvorschrift 100 (LFV100) aufgebaut. Darin ist genau geregelt, wie ein Krisenstab aufzubauen ist, wovon ein Teil natürlich auch das Pressezentrum betrifft. „Man hat dann geschaut, wer die Pressearbeit vor Ort übernehmen kann und geeignete Personen in verschiedenen Behörden angefragt, darunter auch mich“Er erhielt dann die Anfrage vom Innenministerium, ob er im Krisenstab unterstützen könne, woraufhin er zusagte. „Samstag und Sonntag war ich dann von Mainz aus schon im Krisenstab im Einsatz, quasi als Schaltstelle, habe Fragen …

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… Maßnahmen zu ergreifen, um Informationen zum Beweis der Straftat zu sammeln. Elektronische Massenüberwachung wie Pegasus bietet einfach Werkzeuge (für jeden, der dafür bezahlen kann), die um Größenordnungen leistungsfähiger sind als alle bisherigen Mittel, die Regierungen und Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung standen. Es macht auch das Ignorieren oder Umgehen der rechtlichen Absicherungen, die Bürger in demokratischen Ländern haben sollten, so viel einfacher, nicht nachweisbar und für den Übertreter im Grunde risikofrei. Unter solchen Umständen …

… für die 1. Ausgabe:KW 33, DIE THEMEN: Feiern, tanzen und Corona. Wer macht es gut, wer macht es schlecht!?Der Klimawandel kommt noch schneller als befürchtet.Vier Tage vor dem verheerenden Hochwasser im Westen Deutschlands sollen Bundes-Behörden von der drohenden Gefahr gewusst haben.Versicherungen in Deutschland verweigern nach ARD-Informationen eine VERSICHERUNGSPFLICHT für von Hochwasser gefährdete Häuser.Um Verteilungskämpfe um Wasser zu vermeiden, ist vom Bundes-Umweltministerium eine so genannte "Nationale Wasserstrategie" ins Leben gerufen …

… sichtbar und hörbar.”Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet, aber nicht umgesetzt.  Wir wehren uns gemeinsam gegen mangelnde Barrierefreiheit, fehlende Katastrophenschutzmaßnahmen, körperliche und seelische Gewalt in Einrichtungen, zunehmende Willkür und Machtmissbrauch in den Behörden und viele weitere schwere Missstände in Deutschland. Bei unserer Demo kommen viele Betroffene mit unterschiedlichsten Behinderungen endlich selbst zu Wort, aber auch zugewandte Politiker*innen dürfen mit auf die Bühne.Wieder leidenschaftlich …

… gesellschaftlichen Ordnung entstehen. Doch Hanna ist von den Visionen des Rates überzeugt und opfert fast alles. Mehr als 20 Jahre später nimmt die Autorin ihre Leserschaft in ein anderes Berlin mit. Für vorbildliche Bürger der sogenannten Kernlande garantieren Algorithmen und Behörden ein sorgloses und optimiertes Leben. Doch Ben zweifelt am System und hört immer wieder von Worten und Geschichten, die ihm ein anderes, freies Leben versprechen. In ihrem Roman skizziert die Autorin ein beklemmend realistisches Szenario, das die aktuellen gesellschaftspolitischen …

… Partnerschaft anstreben. Unser Team an qualifizierten und erfahrenen Juristen gewährleistet Ihnen jederzeit eine umfassende individuelle Betreuung von der Beratung in verschiedenen rechtlichen Angelegenheiten bis hin zur Vertretung vor Gerichten und Behörden. Die bestmögliche Wahrung Ihrer Interessen sowie das zielorientierte Erarbeiten pragmatischer, wirtschaftlicher Lösungen sind unsere Herausforderungen, denen wir mit Kompetenz, Kreativität und Leidenschaft begegnen. Unsere Rechtsanwälte sind Mitglieder des Schweizerischen Anwaltsverbandes und …

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… verpflichtet, eine Konformitätsbewertung durchzuführen, eine Konformitätserklärung abzugeben und die Produkte mit dem CE-Zeichen zu kennzeichnen. Erst dann darf das Produkt auf den Markt gebracht und in Betrieb genommen werden. Das hat seine Tücken: Immer wieder nehmen Behörden Produkte vom Markt, die nicht nur unzureichend gekennzeichnet sind, sondern auch teils formale, teils aber auch gravierende technische Mängel aufweisen.Damit sich Unternehmen im Dschungel der Richtlinien und Verordnungen zurechtfinden, stellt die Bitkom Servicegesellschaft im Rahmen …

… eigene Vision für die umstrittene Behörde vor.„Hartz IV überwinden!“ heißt es derzeit in der Politik. Kurz vor der Bundestagswahl kündigen verschiedene Parteien an, Hartz IV umbauen oder sogar abschaffen zu wollen. Den dafür zuständigen Behörden, den Jobcentern, könnte ein tiefgreifender Wandel bevorstehen. Aber in welche Richtung?Der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt hat zu dieser Frage bundesweit Menschen befragt, die die Behörde selbst intensiv erleben: Erwerbslose, Jobcentermitarbeitende und soziale Einrichtungen. Ihre vielfältigen …

… oder anerkennen würden. Die körperlichen und seelischen Auswirkungen dieser psychischen oder emotionalen Gewalt sind jedoch nicht weniger verheerend. Opfer von psychischer oder emotionaler Gewalt schildern übereinstimmende Gewalterfahrungen, die im sozialen Umfeld wie auch in Behörden oft nicht verstanden und ernst genommen werden. Opferinitiativen fordern daher eine Sensibilisierung und Fortbildung zu diesem Gewaltphänomen in den Behörden, aber auch die Schaffung einer Strafrechtsnorm für Fälle psychischer Gewaltanwendung. Diese ist in anderen Ländern, …

… Menschen mit Behinderung in diversen Bereichen wie Teilhabe an Schule und Beruf, Gesundheitsversorgung und Barrierefreiheit in der Theorie mittlerweile relativ weitgehende gesetzliche verankerte Teilhaberechte. „Doch was nützen uns Gesetze, wenn sich die Städteplaner, Einrichtungen, Psychiatrien und Behörden nicht daran halten?“, fragte Koller. Viele Menschen mit Behinderungen hätten nicht die Mittel, um ihre Rechte durchzusetzen. Sie würden diskriminiert. „Wie soll man sich wehren, wenn einen die Gesellschaft nicht mal wahrnimmt?“, so Koller. Für sie …

… Stuttgart ging bereits Anfang vergangenen Jahres mit seinem innovativen Produkt an den Start und setzt gänzlich auf „Made in Germany“. Das Stuttgarter Unternehmen konnte seine Leistungsfähigkeit bereits unter Beweis stellen und bedient neben Landes- und Bundesbehörden mittlerweile auch mehrere Gesundheitsämter im Rahmen des ProstSchG, unter anderem das Landesgesundheitsamt Mecklenburg-Vorpommern. „Die aktuelle Pandemie hat, anders als zunächst von uns erwartet, zu einer Wachstumsverzögerung geführt. In einer Behörde kann man Dolmetschende von der …

… bedauerliche Einzelfälle sind. Eine erst vor kurzem öffentlich gemachte Untersuchung des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem 4. Quartal 2019 zeigt jetzt auf, dass hunderte von Schweinemastbetrieben betroffen sind. Offenbar wurden die Veröffentlichungen von Tierrechtler*innen von den Behörden zum Anlass genommen unangemeldete Kontrollen in gleich 380 Betrieben durchzuführen. Im Rahmen von Schwerpunktkontrollen wurden Schweinebestände kontrolliert, und das mit einem verheerenden Ergebnis. So hatten knapp 230 Betriebe (rund 60 %) mindestens einen tierschutzrelevanten …

Die Nutzer haben die Möglichkeit, sich die volle Übersicht über das Netz der Ausländerbehörden in Deutschland zu verschaffen und deren Kontaktdaten direkt abzurufen. Ausländerbehörden in Deutschland Deutschland bleibt seit Jahrzehnten eines der beliebtesten Einwanderungsländer weltweit und ein Wandel ist laut Expertenschätzungen in der nächsten Zukunft nicht in Sicht. Dabei erfordert die Einreise und Aufenthalt der AusländerInnen von außerhalb der Europäischen Union im Regelfall eine amtliche Erlaubnis. Auch die Schutz suchenden und Geflüchteten …

… Privatperson zahlungspflichtig ist, "da sie Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat" (wie es in dem Urteil heißt). Die Rechtsauffassung von Axel Quandt (Herausgeber der Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht) wurde wiederum vollumfänglich bestätigt. Bereits 2020 hatten Behörden in Berlin und in Brandenburg mehrfach gegen Viola Kleinau bzw. zugunsten von Axel Quandt entschieden. Zum Gerichtsurteil: WEITERLESEN -------------------------------------------------------------- 3) Kritik an Viola Kleinau * im Zusammenhang …

… LuftSiG (Luftsicherheitsgesetzes) und Änderungen in der Verordnung für Luftfahrtpersonal (LuftPersV) bezüglich Motorsegler- und Motorflugschüler beschlossen.In der Neufassung des § 7 LuftSiG wird nun festgelegt, dass neben den bisherigen Auskünften von Behörden wie beispielsweise Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der Länder, Bundeszentralregister, Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen sowie die Arbeitgeber der letzten fünf Jahre, künftig auch- Auskünfte der Bundespolizei- des Zollkriminalamtes- aus dem Erziehungsregister- aus dem Zentralen …

… sich gezeigt, dass es, grob gesprochen, zwei wesentliche Bevölkerungsgruppen gibt, die unterschiedlich von den Maßnahmen betroffen sind. Es sind zum Einen diejenigen, die in öffentlichen Institutionen beschäftigt oder sogar verbeamtet sind (Lehrer, Angestellte in Behörden, Ministerien, Richter, Staatsanwälte, etc.) und die Corona-Pandemie bei vollen Bezügen aussitzen können. Sie haben sich in der Regel mit der Situation relativ gut arrangieren können.Die zweite Bevölkerungsgruppe betrifft nahezu alle Unternehmer, Selbstständige, Soloselbständige, …

… hingegen in erster Linie dazu, Situationen gar nicht erst entstehen zu lassen, in denen es zu Verstößen gegen die den Infektionsschutz im Fall ihrer Beachtung ausreichend gewährleistenden Kontaktbeschränkungen der Verordnung kommen könnte. Es obliegt indes den Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg, für die Durchsetzung der vom Senat in der Eindämmungsverordnung erlassenen Ge- und Verbote zu sorgen. Ein über die verfügten umfangreichen Kontaktbeschränkungen hinausgehender zusätzlicher Grundrechtseingriff zulasten der Bürgerinnen und Bürger darf …