Pressemitteilungen zu Behörden

… Partnerschaft anstreben. Unser Team an qualifizierten und erfahrenen Juristen gewährleistet Ihnen jederzeit eine umfassende individuelle Betreuung von der Beratung in verschiedenen rechtlichen Angelegenheiten bis hin zur Vertretung vor Gerichten und Behörden. Die bestmögliche Wahrung Ihrer Interessen sowie das zielorientierte Erarbeiten pragmatischer, wirtschaftlicher Lösungen sind unsere Herausforderungen, denen wir mit Kompetenz, Kreativität und Leidenschaft begegnen. Unsere Rechtsanwälte sind Mitglieder des Schweizerischen Anwaltsverbandes und …

… Maßnahmen zu ergreifen, um Informationen zum Beweis der Straftat zu sammeln. Elektronische Massenüberwachung wie Pegasus bietet einfach Werkzeuge (für jeden, der dafür bezahlen kann), die um Größenordnungen leistungsfähiger sind als alle bisherigen Mittel, die Regierungen und Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung standen. Es macht auch das Ignorieren oder Umgehen der rechtlichen Absicherungen, die Bürger in demokratischen Ländern haben sollten, so viel einfacher, nicht nachweisbar und für den Übertreter im Grunde risikofrei. Unter solchen Umständen …

… für die 1. Ausgabe:KW 33, DIE THEMEN: Feiern, tanzen und Corona. Wer macht es gut, wer macht es schlecht!?Der Klimawandel kommt noch schneller als befürchtet.Vier Tage vor dem verheerenden Hochwasser im Westen Deutschlands sollen Bundes-Behörden von der drohenden Gefahr gewusst haben.Versicherungen in Deutschland verweigern nach ARD-Informationen eine VERSICHERUNGSPFLICHT für von Hochwasser gefährdete Häuser.Um Verteilungskämpfe um Wasser zu vermeiden, ist vom Bundes-Umweltministerium eine so genannte "Nationale Wasserstrategie" ins Leben gerufen …

… sichtbar und hörbar.”Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet, aber nicht umgesetzt.  Wir wehren uns gemeinsam gegen mangelnde Barrierefreiheit, fehlende Katastrophenschutzmaßnahmen, körperliche und seelische Gewalt in Einrichtungen, zunehmende Willkür und Machtmissbrauch in den Behörden und viele weitere schwere Missstände in Deutschland. Bei unserer Demo kommen viele Betroffene mit unterschiedlichsten Behinderungen endlich selbst zu Wort, aber auch zugewandte Politiker*innen dürfen mit auf die Bühne.Wieder leidenschaftlich …

… gesellschaftlichen Ordnung entstehen. Doch Hanna ist von den Visionen des Rates überzeugt und opfert fast alles. Mehr als 20 Jahre später nimmt die Autorin ihre Leserschaft in ein anderes Berlin mit. Für vorbildliche Bürger der sogenannten Kernlande garantieren Algorithmen und Behörden ein sorgloses und optimiertes Leben. Doch Ben zweifelt am System und hört immer wieder von Worten und Geschichten, die ihm ein anderes, freies Leben versprechen. In ihrem Roman skizziert die Autorin ein beklemmend realistisches Szenario, das die aktuellen gesellschaftspolitischen …

… Partnerschaft anstreben. Unser Team an qualifizierten und erfahrenen Juristen gewährleistet Ihnen jederzeit eine umfassende individuelle Betreuung von der Beratung in verschiedenen rechtlichen Angelegenheiten bis hin zur Vertretung vor Gerichten und Behörden. Die bestmögliche Wahrung Ihrer Interessen sowie das zielorientierte Erarbeiten pragmatischer, wirtschaftlicher Lösungen sind unsere Herausforderungen, denen wir mit Kompetenz, Kreativität und Leidenschaft begegnen. Unsere Rechtsanwälte sind Mitglieder des Schweizerischen Anwaltsverbandes und …

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… Partnerschaft anstreben. Unser Team an qualifizierten und erfahrenen Juristen gewährleistet Ihnen jederzeit eine umfassende individuelle Betreuung von der Beratung in verschiedenen rechtlichen Angelegenheiten bis hin zur Vertretung vor Gerichten und Behörden.Die bestmögliche Wahrung Ihrer Interessen sowie das zielorientierte Erarbeiten pragmatischer, wirtschaftlicher Lösungen sind unsere Herausforderungen, denen wir mit Kompetenz, Kreativität und Leidenschaft begegnen.Unsere Rechtsanwälte sind Mitglieder des Schweizerischen Anwaltsverbandes und im …

… verpflichtet, eine Konformitätsbewertung durchzuführen, eine Konformitätserklärung abzugeben und die Produkte mit dem CE-Zeichen zu kennzeichnen. Erst dann darf das Produkt auf den Markt gebracht und in Betrieb genommen werden. Das hat seine Tücken: Immer wieder nehmen Behörden Produkte vom Markt, die nicht nur unzureichend gekennzeichnet sind, sondern auch teils formale, teils aber auch gravierende technische Mängel aufweisen.Damit sich Unternehmen im Dschungel der Richtlinien und Verordnungen zurechtfinden, stellt die Bitkom Servicegesellschaft im Rahmen …

… eigene Vision für die umstrittene Behörde vor.„Hartz IV überwinden!“ heißt es derzeit in der Politik. Kurz vor der Bundestagswahl kündigen verschiedene Parteien an, Hartz IV umbauen oder sogar abschaffen zu wollen. Den dafür zuständigen Behörden, den Jobcentern, könnte ein tiefgreifender Wandel bevorstehen. Aber in welche Richtung?Der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt hat zu dieser Frage bundesweit Menschen befragt, die die Behörde selbst intensiv erleben: Erwerbslose, Jobcentermitarbeitende und soziale Einrichtungen. Ihre vielfältigen …

… oder anerkennen würden. Die körperlichen und seelischen Auswirkungen dieser psychischen oder emotionalen Gewalt sind jedoch nicht weniger verheerend. Opfer von psychischer oder emotionaler Gewalt schildern übereinstimmende Gewalterfahrungen, die im sozialen Umfeld wie auch in Behörden oft nicht verstanden und ernst genommen werden. Opferinitiativen fordern daher eine Sensibilisierung und Fortbildung zu diesem Gewaltphänomen in den Behörden, aber auch die Schaffung einer Strafrechtsnorm für Fälle psychischer Gewaltanwendung. Diese ist in anderen Ländern, …

… Menschen mit Behinderung in diversen Bereichen wie Teilhabe an Schule und Beruf, Gesundheitsversorgung und Barrierefreiheit in der Theorie mittlerweile relativ weitgehende gesetzliche verankerte Teilhaberechte. „Doch was nützen uns Gesetze, wenn sich die Städteplaner, Einrichtungen, Psychiatrien und Behörden nicht daran halten?“, fragte Koller. Viele Menschen mit Behinderungen hätten nicht die Mittel, um ihre Rechte durchzusetzen. Sie würden diskriminiert. „Wie soll man sich wehren, wenn einen die Gesellschaft nicht mal wahrnimmt?“, so Koller. Für sie …

… Stuttgart ging bereits Anfang vergangenen Jahres mit seinem innovativen Produkt an den Start und setzt gänzlich auf „Made in Germany“. Das Stuttgarter Unternehmen konnte seine Leistungsfähigkeit bereits unter Beweis stellen und bedient neben Landes- und Bundesbehörden mittlerweile auch mehrere Gesundheitsämter im Rahmen des ProstSchG, unter anderem das Landesgesundheitsamt Mecklenburg-Vorpommern. „Die aktuelle Pandemie hat, anders als zunächst von uns erwartet, zu einer Wachstumsverzögerung geführt. In einer Behörde kann man Dolmetschende von der …

… bedauerliche Einzelfälle sind. Eine erst vor kurzem öffentlich gemachte Untersuchung des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem 4. Quartal 2019 zeigt jetzt auf, dass hunderte von Schweinemastbetrieben betroffen sind. Offenbar wurden die Veröffentlichungen von Tierrechtler*innen von den Behörden zum Anlass genommen unangemeldete Kontrollen in gleich 380 Betrieben durchzuführen. Im Rahmen von Schwerpunktkontrollen wurden Schweinebestände kontrolliert, und das mit einem verheerenden Ergebnis. So hatten knapp 230 Betriebe (rund 60 %) mindestens einen tierschutzrelevanten …

Die Nutzer haben die Möglichkeit, sich die volle Übersicht über das Netz der Ausländerbehörden in Deutschland zu verschaffen und deren Kontaktdaten direkt abzurufen. Ausländerbehörden in Deutschland Deutschland bleibt seit Jahrzehnten eines der beliebtesten Einwanderungsländer weltweit und ein Wandel ist laut Expertenschätzungen in der nächsten Zukunft nicht in Sicht. Dabei erfordert die Einreise und Aufenthalt der AusländerInnen von außerhalb der Europäischen Union im Regelfall eine amtliche Erlaubnis. Auch die Schutz suchenden und Geflüchteten …

… Privatperson zahlungspflichtig ist, "da sie Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat" (wie es in dem Urteil heißt). Die Rechtsauffassung von Axel Quandt (Herausgeber der Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht) wurde wiederum vollumfänglich bestätigt. Bereits 2020 hatten Behörden in Berlin und in Brandenburg mehrfach gegen Viola Kleinau bzw. zugunsten von Axel Quandt entschieden. Zum Gerichtsurteil: WEITERLESEN -------------------------------------------------------------- 3) Kritik an Viola Kleinau * im Zusammenhang …

… LuftSiG (Luftsicherheitsgesetzes) und Änderungen in der Verordnung für Luftfahrtpersonal (LuftPersV) bezüglich Motorsegler- und Motorflugschüler beschlossen.In der Neufassung des § 7 LuftSiG wird nun festgelegt, dass neben den bisherigen Auskünften von Behörden wie beispielsweise Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der Länder, Bundeszentralregister, Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen sowie die Arbeitgeber der letzten fünf Jahre, künftig auch- Auskünfte der Bundespolizei- des Zollkriminalamtes- aus dem Erziehungsregister- aus dem Zentralen …

… sich gezeigt, dass es, grob gesprochen, zwei wesentliche Bevölkerungsgruppen gibt, die unterschiedlich von den Maßnahmen betroffen sind. Es sind zum Einen diejenigen, die in öffentlichen Institutionen beschäftigt oder sogar verbeamtet sind (Lehrer, Angestellte in Behörden, Ministerien, Richter, Staatsanwälte, etc.) und die Corona-Pandemie bei vollen Bezügen aussitzen können. Sie haben sich in der Regel mit der Situation relativ gut arrangieren können.Die zweite Bevölkerungsgruppe betrifft nahezu alle Unternehmer, Selbstständige, Soloselbständige, …

… hingegen in erster Linie dazu, Situationen gar nicht erst entstehen zu lassen, in denen es zu Verstößen gegen die den Infektionsschutz im Fall ihrer Beachtung ausreichend gewährleistenden Kontaktbeschränkungen der Verordnung kommen könnte. Es obliegt indes den Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg, für die Durchsetzung der vom Senat in der Eindämmungsverordnung erlassenen Ge- und Verbote zu sorgen. Ein über die verfügten umfangreichen Kontaktbeschränkungen hinausgehender zusätzlicher Grundrechtseingriff zulasten der Bürgerinnen und Bürger darf …

… Verschmutzung. "Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen".In Deutschland war die Autoindustrie bisher anderer Meinung, auch die Behörden und Gerichte haben die Meinung der Autoindustrie teilweise gestützt und das trotz des relativ klaren Gesetzeswortlauts, so dass der EuGH nunmehr ein Machtwort sprechen mußte.In Zukunft wird es Abgastricksereien der Autoindustrie bei der Zulassung wohl …

… System binden, um so seinen Verdienst zu sichern? Oder welche Bewandtnis hat es, seinen Betretreuten zu sagen, dass sie weder Schulden, noch Miete zahlen müssen und somit die Einsicht zur Übernahme der Verantwortung wieder zerstört. Wieso unternehmen die Betreuungsbehörden und auch Betreuungsgerichte bei fehlerhaften Betreuungsverhalten nichts, haben sie einen Nutzen davon? Gerade Gerichte müssen unparteiisch sein, was hier jedoch nicht der Fall ist, im Gegenteil, wie es scheint. Weitere Folgen sind somit für die Geschädigten unumgänglich, da sie …

Trotz der wirtschaftlichen Krise während der Corona-Pandemie geraten Unternehmen zunehmend ins Visier der Strafverfolgungsbehörden. Die Pandemie hat zahlreiche Branchen in die Krise gestürzt oder sogar komplett zum Erliegen gebracht. Bundesweit sehen sich Unternehmen einem hohen Druck ausgesetzt. Trotz politischer Versprechen des Staates zur Unterstützung, etwa in Form von Corona-Hilfsgeldern, gehen Polizei und Staatsanwaltschaften teilweise mit überzogener Aggressivität gegen Unternehmen und deren Führungspersonal vor. Seit Mitte des Jahres sehen …

… Motor EA189 verbauten Abschalteinrichtung sei vor der Nachrüstung im Realbetrieb teils sogar geringer gewesen als der Stickoxidausstoß von Fahrzeugen anderer Hersteller [, bei denen die Abgasreinigung in dem Thermofenster zurückgefahren und deshalb auch ohne Update von den Behörden bereitwillig toleriert werde (Anm. d. Verf. )]. In derselben Sendung erklärte Diess außerdem, dass die von vielen Seiten anstelle des Software-Updates geforderte Hardware-Nachrüstung bei den betroffenen Fahrzeugen schlicht nicht möglich sei. Im Ergebnis bedeutet das nichts …

… war, das Verbrechen an der kleinen zehnjährigen „Anne“ (Name geändert d. Verf.), die 1994 in Mecklenburg spurlos verschwand und deren Leiche 1998 in einem Meliorationsschacht gefunden wurde. Warum wird hier nicht weiter um Aufklärung gerungen? Warum gibt es keine Aktivitäten der Ermittlungsbehörden und nur jahrelanges Schweigen der Angehörigen? Gibt es im LKA keine Abteilung die sich mit dem „Cold Case“, dem Fall „Anne“ befassen kann oder will? In unserem Rechtsstaat ist es verpflichtend das alles nur Erdenkliche von allen Seiten getan werden muss, …

… Maximal 10 Personen aus zwei Haushalten wäre hier anzuwenden gewesen. Stattdessen genehmigte man 16.000 Leute aus diversen Haushalten, unter Auflage der Maskenpflicht und den Mindestabstand. Tatsächlich demonstrierten 20.000 plus, und sie verzichteten darauf die weiteren Auflagen einzuhalten. Ämter, Behörden und Gerichte scheinen den Ernst der Situation nicht erfasst zu haben, oder sie ziehen mit den Coronaleugnern / Querdenkern an einem Strang. Um das herauszufinden müsste man jetzt ermitteln. In Dresden lässt man eine Gedenkveranstaltung bezüglich …

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 09.11.2020 zum Aktenzeichen 4 L 465/20.KO in einem von Rechtsanwalt Dipl.Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Anfertigung einer Aktenkopie einer Behördenakte aus 84 Seiten durch einen Rechtsanwalt nicht zum Erstattungsanspruch durch den Gegner führt und zwar auch dann nicht, wenn eine sehr kurze Rückgabefrist gesetzt wurde und nur so geprüft werden kann, welche eigene Schreiben des Rechtsanwalts in der Behördenakte enthalten sind …

… Diesbezüglich verwies der Antragsteller auf mehrere (Fremd-)Berichterstattungen in ähnlich gelagerten Fällen. Das VG Hannover hat dem Eilantrag stattgegeben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ergibt sich der Auskunftsanspruch aus § 4 Abs. 1 NPresseG. Hiernach seien die Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Eine öffentliche Aufgabe erfülle die Presse, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschaffe und verbreite, Stellung …

… Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 50/2020 vom 29.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Soweit sie in Innenstädten bei den zuständigen Behörden keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO erhalten konnte, die ein kurzfristiges Halten zum Be- und Entladen in ansonsten nicht freigegebenen Bereichen (z.B. Halteverbots- oder Fußgängerzonen) unter bestimmten Auflagen ermöglicht hätte, nahm sie es hin, dass …

… belastet die Justiz. 2015 haben sich die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich beklagte er, dass die Behörden ausreisepflichtige Migranten zu schleppend abschöben. „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität.“ Das Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen sei mit der großen Zahl …

… Extremrisiken wie die Corona-Pandemie, ein längerfristiger Blackout oder die Folgen des Klimawandels stellen Kommunikationsmanager und Krisenbeauftragte vor besondere Herausforderungen. Wie es den Verantwortlichen gelingt, diese und andere außergewöhnliche Situationen im Unternehmens-, Behörden- und Verbandsalltag professionell zu bewältigen und erfolgreich zu kommunizieren, zeigt der Krisenkommunikationsgipfel 2021 am Mittwoch, 10. März 2021, in Leipzig. Das jährliche Gipfeltreffen des Kieler Instituts für Krisenforschung ("Krisennavigator"), ein …

… Rechenschaft gezogen werden müssen. Im Oktober letzten Jahres hatten verdeckt gemachte Aufnahmen der SOKO Tierschutz aus dem LPT-Labor im niedersächsischen Mienenbüttel skandalöse Zustände in die Öffentlichkeit gebracht: im eigenen Blut liegende Hunde und sich in Primatenstühlen windende Affen. Die Behörden entzogen dem Betreiber die Erlaubnis zum Halten von Tieren, weil seine Zuverlässigkeit nicht gegeben sei – im Januar 2020 erst am Standort Mienenbüttel und im Februar am Hauptsitz in Hamburg-Neugraben. Nur das 3. Labor in Löhndorf, Schleswig-Holstein, …

Vor den Behörden, vor Gericht und Polizei, beim Notar und beim Rechtsanwalt sollen die Dolmetscher und Übersetzer nur aus dem offiziellen Verzeichnis „justiz-dolmetscher.de“ beauftragt werden. Sonst können die Willenserklärungen unwirksam und nichtig sein, so das OLG Frankfurt. Der Vater (Deutscher) und die Mutter (Bulgarin, die aber nur türkisch spricht) gaben vor dem Jugendamt eine Sorgerechtserklärung bezüglich ihres gemeinsamen Kindes ab. Als Dolmetscher fungierte ein Cousin des Vaters (Sohn der Schwester des Vaters). Alles nichtig, sagt das …

Pünktlich zum Jahresende werden die Versicherungen wieder aktiver und wolle uns ihre Produkte verkaufen. Wirklich unabhängiger Rat ist mehr denn je gefragt. ------------------------------ Verbraucher, Unternehmen und Behörden suchen immer häufiger nach einer wirklich unabhängigen Versicherungsberatung. Nach Ansicht des Bundesverbandes der Versicherungsberater (BVVB) und seiner Mitglieder ist eine unabhängige Beratung in Versicherungsfragen nur gewährleistet, wenn ein Verkauf von Versicherungen ausgeschlossen ist. Der Bundesverband der Versicherungsberater …

… 131 Abs. 1 StPO bilde in Verbindung mit § 162 StPO und § 77 Abs. 1 IRG in europarechtskonformer Auslegung eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls, nicht entgegen. § 131 Abs. 1 StPO erlaubt den zuständigen Behörden die Ausschreibung eines Beschuldigten zur Festnahme, wenn gegen den Beschuldigten ein Haft- oder Unterbringungsbefehl besteht. Der Europäische Haftbefehl entspricht dieser Zielrichtung, denn ausweislich Art. 1 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen …

… Lärmschutz für die Anwohner beinhaltete, mündeten in einen Antrag der Münchner FDP-Kreistagsfraktion. Der Mobilitätsausschuss des Landkreises bestätigte im Juli 2019 die Sichtweise mit überwältigender Mehrheit und beauftragte Landrat Christoph Göbel bei den zuständigen Behörden eine Klärung herbeizuführen. „Die zuletzt stattgefundenen Gespräche der DB-Netz AG zum Streckenabschnitt Grafing-Trudering geben Anlass zur Sorge“, lautete auch die Einschätzung von FDP-Kreisrat Dr. Manfred Riederle, der die Liberalen seit Mai 2020 im Mobilitätsausschuss …

… Zahl der Berichte und Dokumentationen stark zugenommen habe. Hennes Göers, der den Betreuungsverein Bremerhaven leitet, sagte: „Über kleinste Entwicklungen und Veränderungen sind Berichte zu schreiben. Jeder Schritt ist zu dokumentieren. In jedem konkreten Einzelfall. Wenn die Kommunikation mit Behörden einfacher wäre, hätten wir schon viel gewonnen. Allein der Kontakt mit dem Jobcenter raubt unverhältnismäßig viel Kraft und Zeit. Zum Teil muss ich mehrfach anrufen und viele Briefe schreiben, um eine einzige Steuer-ID für einen Klienten oder eine …

… Kemal Gülcehre (DIE LINKE): „Mit ihrer Sturheit beweist die Arbeitgeberseite, dass sie tatsächlich nicht mehr als Geklatsche und warme Worte für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst übrig hat. Menschen in Pflege- und Erziehungsberufen, in Gesundheitsämtern, in den kommunalen Behörden und Betrieben haben während der Pandemie den Laden am Laufen gehalten und gezeigt, wie wichtig eine gut funktionierende öffentliche Infrastruktur in Krisenzeiten ist. Eine entsprechende Anerkennung muss sich jetzt auch auf dem Gehaltszettel niederschlagen! Als LINKE …

… das sinnbildliche ‚Feuer der Aufnahmewilligkeit‘ zu entfachen. Zufall oder nicht, wenige Stunden später kam es zu den ersten Brandstiftungen im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Bald darauf war das Camp dem Erdboden gleichgemacht. Die Täter stammen laut griechischen Behörden aus dem Camp selbst, bei Löscharbeiten seien Feuerwehren vor Ort angegriffen und mit Steinen beworfen worden. Und wie bestellt, so schien es, gellten in Deutschland die ersten linkspolitischen Rufe nach einer schnellen Aufnahme von Menschen aus Moria. So auch hier …

Berlin, 23. September 2020 — Von Stadtverwaltungen bis hin zu Bundesbehörden – die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist digital. Das stellen die Gewinner des diesjährigen eGovernment-Wettbewerbs von BearingPoint und Cisco eindrucksvoll unter Beweis. Die Siegerprojekte in den verschiedenen Kategorien fokussieren auf technologische und organisatorische Innovationen wie Künstliche Intelligenz und agile Arbeitsweisen. BearingPoint prämierte die Gewinner gemeinsam mit Cisco in einer feierlichen Preisverleihung in Verbindung mit dem 25. Ministerialkongresses …

… sind, das zuständige Veterinäramt in Meppen informiert worden ist, dies erfolgte Ende Juli 2020. Zudem wurde nach genauer juristischer Ausarbeitung Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Osnabrück gestellt, dies erfolgte Anfang August 2020. "Es wurden erst die Behörden informiert, damit diese ungehindert die Ermittlungen aufnehmen konnten" begründet Peifer, warum erst heute die Öffentlichkeit informiert wird. Der Mastbetrieb liegt in Sustrum, Samtgemeinde Lathen im Landkreis Emsland. Verteilt auf drei Hallen werden dort ca. 15.000 Tiere gehalten. …

… ideologiebesetzte Begriffe zu verwenden, gab es in Deutschland schon zwei Mal. Ein drittes Mal darf es nicht geben. Deshalb hat die AfD-Fraktion bereits im März dieses Jahres einen Antrag eingebracht, der darauf abzielte, die Einführung der ‚Gendersprache‘ in den Behörden in Schleswig-Holstein zu verhindern. CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW stimmten damals gemeinsam dagegen. Das zeigt, wie sehr sich diese Parteien bereits der Genderideologie verschrieben haben. Wir werden den Kampf gegen die Ideologisierung unserer Sprache dessen ungeachtet weiter …

Nach der Besetzung der Reichstagstreppe sind Reichsbürger in einer Dauerschleife politisch und medial in aller Munde. Ich möchte diese Szene näher beleuchten. Wenn man Behördenmitarbeitern fragt, »Was habt ihr bisher an Informationen erhalten?«, wurde stets auf die in Brandenburg erschiene Broschüre, »Reichsbürger – Ein Handbuch« verwiesen. Dieses kostenlose Exemplar habe ich selbst studiert. Es beinhaltet gute Informationen und Analysen. Ein Brandenburger LKA-Psychologe widmet sich auf über 50 Seiten möglichen psychischen Erkrankungen und …

… die Migranten und andere die griechischen Einheimischen beschuldigten. Die Polizei sperrte die vom Lager führenden Straßen ab, um die Flucht von Migranten in nahe gelegene Städte zu verhindern. „Tausende sind jetzt ohne Unterkunft, und die Behörden bemühen sich, Schutz zu finden. Die Regierung hat den viertägigen Ausnahmezustand ausgerufen“, kommentiert Kommunikationsexperte Michael Oehme die Situation. Bundesaußenminister Heiko Maas hat das Feuer als „humanitäre Katastrophe“ bezeichnet und über „die Verteilung von Flüchtlingen unter denjenigen, …

… Eigennutz kauft, und sie dann ausschließlich an Freunde und Verwandte vermietet, gut, dann kann es funktionieren. Wenn man eine Ferienwohnung zur Fremdvermietung kauft, sieht es vielleicht etwas anders aus. Hier in Hamburg sollte man immer mit der Stadt und den Behörden aufpassen, gerade mit der Bezeichnung Ferienwohnung. Auch muß man genau durchrechnen, wie oft die Wohnung vermietet werden muß, bis sie sich rechnet, welches Publikum man hat, welche zusätzlichen Kosten anfallen. Ein Faktor ist auch der mögliche Stress, von passivem Einkommen ist …

… der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit erbringen soll. Zu seinen Leistungen gehört nach § 16 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II die Arbeitsvermittlung. Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass diese Behörden ihren gesetzlichen Aufgaben nicht nachgekommen sind und es in Bezug auf den Arbeitnehmer als Bauhandwerker im Streitzeitraum keine Möglichkeit der Arbeitsvermittlung gab. Die Arbeitgeberin ist in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang der Vermittlungsangebote im Ungewissen und …

… von Arzt zu Arzt rennend, hat Frau H. nicht mehr die Kraft und Zeit sich um ihren Haushalt selbst zu kümmern, also putzen, Betten machen, einkaufen oder kochen. Die Staubschicht auf den Regalen, der Schmutz auf den Böden, Berge von Schriftkram mit Behörden, Krankenkassen und die Sorge um die finanzielle Existenz, alles belastet. Frau H. sieht das Chaos und möchte es ändern und beauftragt einen Pflegedienst, der jedoch vorrangig pflegt und nur selten putzt und aufräumt. Denn Pflegedienste pflegen in erster Linie. Natürlich erledigen Pflegedienste …

Noch heute ärgert sich Nesar über die kalte deutsche Behörden-Schulter. „Ich frage mich manchmal, was Deutschland von uns Migranten eigentlich will: Wenn wir uns nicht integrieren und auf Kosten der Allgemeinheit leben, sollen wir Deutschland verlassen. Und wenn wir unser Bestes geben, lernen und uns eingliedern, dann interessiert sich keiner dafür.“ #Übersetzer #Dolmetscher #Gericht #Polizei #vereidigt #Übersetzung #Russisch #Dortmund #ermächtigt #beeidigt #Rechtsanwalt https://twitter.com/Fachdolmetscher/status/1297416075185971200 -------------------------------------------- Igor …

… wie dem Audi Q5, eine sog. Zykluserkennung vorliegt. Demnach würde die Schaltung des Automatikgetriebes verändert, wenn das Lenkrad bei der Abgasprüfung nicht eingeschlagen ist und der Abgasausstoß reduziert. Im Realbetrieb sei die Funktion kaum aktiv. Gegenüber den Behörden habe man die konkrete Lenkwinkelerkennung nicht dargelegt, heißt es in dem internen Dokument weiter. „Es deutet einiges darauf hin, dass sich der Abgasskandal bei Audi auch auf Benziner ausgeweitet hat. US-Behörden verfolgen schon länger entsprechende Hinweise. Bestätigt sich …

… Tschechien im Dezember 2019 mit, außer dem Umstand der melderechtlichen Wohnsitznahme seien keine tatsächlichen Verhältnisse des Antragstellers bekannt. Fragen nach Verbindungen zu nahen Familienangehörigen und zum Arbeitsplatz des Antragstellers beantworteten die tschechischen Behörden mit "unknown" bzw. "no". Daraufhin stellte der Westerwaldkreis mit Bescheid vom 03.02.2020 fest, die tschechische Fahrerlaubnis berechtige den Antragsteller nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Der hiergegen gerichtete …