Pressemitteilungen zu Behörden

… Kooperationsabkommens vorgesehen. Die Governance-Struktur und der räumliche Anwendungsbereich des bestehenden Regelwerks gelten grundsätzlich auch für die neue Vereinbarung, nicht jedoch dessen Streitbeilegungsmechanismus.Eine Besonderheit besteht in der unmittelbaren Einbindung der nationalen Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten. Sie können künftig neben den zuständigen Unionsstellen mit der britischen Competition and Markets Authority zusammenarbeiten. Vergleichbare Abkommen der Europäischen Union bestehen bereits mit den Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, …

… Reallabore sind danach keine allgemeinen Ausnahmen von gesetzlichen Pflichten, sondern kontrollierte Versuchsräume für neue Vorgehensweisen. Antragsberechtigt sind nach § 4 Abs. 1 BErpG nur juristische Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere Gebietskörperschaften sowie deren Behörden und Einrichtungen, soweit sie Bundesrecht vollziehen.Für Unternehmen und Privatpersonen folgt daraus, dass sie auf Grundlage der allgemeinen Erprobungsklausel nicht selbst unmittelbar einen Antrag stellen können. Gleichwohl können sie betroffen sein, wenn öffentliche …

… Nummer 1 AWG, der bestimmte Transaktionsverbote im Zusammenhang mit Zentralbanken und Entitäten mit Drittstaatenbezug strafrechtlich erfasst.Auch § 76a AWV wird neu gefasst. Künftig besteht eine Genehmigungsmöglichkeit für die Ausfuhr und Durchfuhr von Gütern deutscher Behörden in Embargoländer. Zuvor war dies auf Fälle beschränkt, in denen die Güter im eigenen Gewahrsam mitgeführt wurden; die Genehmigungsbedürftigkeit entfällt durch die Neuregelung nicht.Änderungen bei Embargos und TechnologienDie Ausfuhrliste wird in mehreren Bereichen angepasst. …

… das Grundrecht der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG) benannt hat, die Benennung von Artikel 6 Absatz 3 GG jedoch sowohl im SGB VIII (§ 42) als auch im BGB (§§ 1666, 1666a) unterlassen hat, fehlt Behörden und Familiengerichten bei dauerhaften Familientrennungen und Sorgerechtsentzügen die verfassungsmäßige Eingriffsgrundlage.„Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 GG ist das schärfste formelle Abwehrschwert, das der Verfassungsgeber dem souveränen Menschen in die Hand gegeben hat“, erklärt Studienautor Alexander Emil Schröpfer. „Wenn der Gesetzgeber …

… Neuordnung der Generalzolldirektion. Künftig soll die Zollverwaltung in zwei Fachstränge gegliedert werden: „Zölle und Steuern“ sowie „Sicherheit und Vollzug“. Diese Struktur soll sowohl auf Ebene der Oberbehörde als auch bei den örtlichen Behörden nachvollzogen werden.Nach dem Entwurf sollen Ermittlungs- und Vollzugseinheiten enger zusammengeführt werden. Zudem ist vorgesehen, dass die Zentralstellenfunktion des Zollkriminalamts auf die Generalzolldirektion übergeht. Diese soll Ermittlungen der künftigen Zolldirektionen koordinieren und lenken.Auch …

… Funkverbindungen oder andere Eingriffe in die Steuerung eines Fluggeräts können von privaten Unternehmen nicht ohne entsprechende Befugnisse eingesetzt werden. Neben der technischen Ausstattung müssen deshalb Zuständigkeiten, Meldewege und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden bereits vor einem möglichen Zwischenfall definiert sein.„Die Technik kann heute sehr viel leisten. Entscheidend ist aber, sie in ein belastbares Gesamtkonzept einzubinden“, so Chuvpylo. „Detektion, Bewertung und Reaktion müssen ineinandergreifen. Nur dann entsteht …

… Kontext laufender ErmittlungenDeutsche Auftraggeber, die mit den betroffenen polnischen Unternehmen zusammengearbeitet haben, erhalten nach dem geschilderten Sachverhalt Schreiben des Hauptzollamts Erfurt. Diese enthalten häufig einen Äußerungsbogen und sehen eine schriftliche Anhörung vor. Die Behörden fragen damit regelmäßig Leistungs- und Zahlungsbeziehungen ab, die für die Einordnung von Subunternehmerketten bedeutsam sein können. Für Unternehmen ist entscheidend, ob sie lediglich als Zeugen angesprochen werden oder ob einzelne Fragen auch eine …

… 20. Oktober 2025 unter dem Aktenzeichen ESRB/2025/9 (C/2025/6342), eine unionsweite Befassung mit solchen Drittstaaten-Multi-Emittenten-Strukturen angestoßen. Die Empfehlung wurde am 21. November 2025 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Hintergrund ist, dass nationale Aufsichtsbehörden in der EU die Zulässigkeit solcher Strukturen unter der MiCAR unterschiedlich bewerten.Für Emittenten von E-Geld-Token sieht die MiCAR unter anderem vor, dass sie grundsätzlich als Kreditinstitut oder E-Geld-Institut zugelassen sein müssen. Zudem ist …

… den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte beschlossen. Damit rückt ein grenzüberschreitender Datenaustausch näher, der steuerlich relevante Vorgänge mit Kryptowerten für Behörden nachvollziehbarer machen soll.Der Beschluss erfolgte am 8. Oktober 2026 in zweiter und dritter Lesung. Grundlage waren die Bundestagsdrucksache 21/7195 sowie die Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanzausschusses auf Bundestagsdrucksache 21/8425, Buchstabe …

… Frau kann trotz guter Schulnoten nicht studieren. Eine andere möchte Deutsch lernen, bekommt aber keinen Sprachkurs. Andere finden nur schwer einen Arbeitsplatz, weil ihnen die nötigen Deutschkenntnisse oder Fachbegriffe fehlen. Auch im Schulunterricht, bei Behördengängen, in der Ausbildung oder im Berufsalltag können Sprachbarrieren zum Problem werden. Besonders schwierig wird es, wenn wichtige Informationen nur auf Deutsch verfügbar sind oder komplizierte Formulierungen selbst Muttersprachler vor Rätsel stellen.Die Entwicklerin Susanne Braun-Speck …

… AusfuhrkontrolleNach den im Verfahren wiedergegebenen Angaben war die Ausfuhr der betreffenden Güter im Jahr 2019 zunächst genehmigt worden. Als das Unternehmen im Jahr 2023 eine erneute Ausfuhr an die Luftwaffe Myanmars beabsichtigte, verweigerten die österreichischen Behörden die Genehmigung. Sie stuften die Güter als Dual-Use-Güter ein und verwiesen unter anderem auf mögliche Nutzungen für Aufklärungsflüge sowie für die Ausbildung von Militärpiloten. Zugleich wurden Zusammenhänge mit Menschenrechtsfragen im Bestimmungsland angeführt.Das betroffene Unternehmen …

Berlin, 21. Oktober 2026 – Der Europäische Datenschutzausschuss hat neue Leitlinien zur Frage angenommen, wann Datenschutzaufsichtsbehörden Geldbußen nach der DSGVO verhängen können. Die Vorgaben sollen die behördliche Entscheidungspraxis in Europa vereinheitlichen und betreffen Unternehmen, Investoren sowie andere datenverarbeitende Stellen.Leitlinien sollen behördliche Entscheidungen angleichenDer Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat auf seiner jüngsten Plenartagung Leitlinien zur Ausübung der Befugnis beschlossen, Geldbußen im Verhältnis …

… Opinion sollen zugelassene Kryptowerte-Dienstleister in der Europäischen Union keine Dienstleistungen mehr anbieten, die sich auf nicht MiCA-konforme Asset-Referenced Tokens oder E-Money Tokens beziehen.Die Stellungnahme richtet sich an die nationalen zuständigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und soll eine einheitlichere Anwendung der MiCA-Regeln fördern. Sie begründet keine unmittelbar geltende neue Rechtsnorm gegenüber Marktteilnehmern, kann aber die Aufsichtspraxis erheblich prägen. Für Anbieter, institutionelle Marktteilnehmer und Investoren …

… sechs Fachdirektionen sollen durch zwei Fachstränge ersetzt werden. Vorgesehen sind die Bereiche „Zölle und Steuern“ sowie „Sicherheit und Vollzug“. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll in ihrer bisherigen Struktur erhalten bleiben.Zusammenführung örtlicher Behörden zu 41 ZolldirektionenNeustrukturierung der Generalzolldirektion in zwei FachsträngeEingliederung von Zollkriminalamt und Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung in die GeneralzolldirektionÄnderungen an 17 Gesetzen und einer RechtsverordnungDer Entwurf sieht zudem vor, dass Grundrechte …

… dokumentiert sein. Dazu gehören insbesondere:Vollständige Erfassung der für die Fusionskontrolle relevanten Vertragsbeziehungen,klare Darstellung von Änderungsrechten, Kündigungsmöglichkeiten und Preisbildungsmechanismen,abgestimmte Kommunikation zwischen Transaktionsteam, Management und Beratern,Nachvollziehbarkeit der gegenüber Behörden eingereichten Informationen.Die aktuelle Prüfung macht deutlich, dass fusionskontrollrechtliche Fragen nicht erst bei der Anmeldung eines Zusammenschlusses beginnen. Sie sollten bereits in die Transaktionsplanung, die Due …

… in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Dem stand das öffentliche Interesse an Transparenz und Geldwäschebekämpfung gegenüber. Dieses Interesse bewertete das Gericht im konkreten Fall als weniger gewichtig als die Schutzbedürftigkeit des Klägers. Zugleich blieb bedeutsam, dass Behörden und bestimmte Verpflichtete nach § 23 Abs. 2 Satz 4 GwG weiterhin uneingeschränkt Einsicht nehmen konnten.Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit mehreren Urteilen der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln vom selben Tag zum Transparenzregister. Genannt werden die …

… nimmt. Die Dienstleister sollen Kundinnen und Kunden die Gründung von Auslandsgesellschaften in Niedrigsteuergebieten angeboten haben.Der behördlich mitgeteilte Verdacht richtet sich darauf, dass solche Strukturen genutzt worden sein könnten, um Vermögen gegenüber deutschen Finanzbehörden zu verschleiern oder steuerliche Pflichten zu umgehen. Eine rechtskräftige Feststellung zu einzelnen Personen oder Gesellschaften ergibt sich aus den veröffentlichten Informationen nicht. Der Datensatz soll zudem nicht nur wirtschaftlich Berechtigte mit Wohnsitz …

… Transaktionssicherheit. Gerade bei grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen sollten Absatzmärkte, Beschaffungsmärkte und mögliche Verhaltenspflichten während des laufenden Verfahrens frühzeitig mitgedacht werden.“Betroffene Unternehmen sollten bei vergleichbaren Zusammenschlüssen insbesondere prüfen, welche Informationen gegenüber Behörden bereitzustellen sind und welche Maßnahmen vor einer Freigabe zulässig bleiben. Wichtig sind zudem klare interne Abläufe, damit der Austausch zwischen den beteiligten Unternehmen nicht als vorweggenommene Integration …

… der gesamten Lieferkette, von Rohöl und Raffinerie über Großhandel bis zur Tankstelle.Der Antrag zielt auch auf die Zwölf-Uhr-Regel, nach der Tankstellen ihre Preise grundsätzlich nur einmal täglich ändern dürfen. In Bremen sind seit Juli die Ortspolizeibehörden für die Verfolgung von Verstößen zuständig. Die Fraktion verlangt vom Senat Zahlen zu eingegangenen Meldungen, eingeleiteten Verfahren und verhängten Bußgeldern sowie Auskunft über mögliche zeitliche Lücken im Informationsfluss zwischen Bundeskartellamt und Bremer Behörden.Zu einem von der …

… EU Customs Authority, kurz EUCA, erhält ihren Sitz in Lille und soll die nationalen Zollverwaltungen koordinieren, die EU-Zolldatenplattform betreiben und Aufgaben im Risikomanagement übernehmen. In Lille sollen rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zollmaßnahmen abstimmen und die nationalen Behörden unterstützen.Die Entscheidung über den Sitz fiel nach Bewerbungen von neun Städten. Rat und Parlament entschieden sich am 25. und 26. März 2026 für Lille. Die neue Behörde ist damit Teil einer strukturellen Neuordnung, mit der die Zusammenarbeit …

Wien, 18. Oktober 2026. Die Volksanwaltschaft hat am 28. September 2026 das Bundeskanzleramt um Aufklärung ersucht, warum die Behörden nach der EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz in Österreich nicht benannt sind. Die Antwort ist bis zum 3. November 2026 fällig. Auslöser war eine Eingabe von Richard Bertossa vom Institut für ASI-Resilienz.Die KI-Verordnung (EU) 2024/1689 verlangt von den Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden zu benennen. Die Frist dafür lief am 2. August 2025 ab. Laut der Übersicht der Europäischen Kommission, Stand 7. …

… BilligkeitsverfahrenDas EuG bestätigte die unionsrechtlichen Bedenken des BFH. Einem Steuerpflichtigen darf die Differenzbesteuerung nicht allein deshalb versagt werden, weil der Vorlieferer selbst nicht zur Anwendung der Sonderregelung berechtigt gewesen sein soll. Die Behörden müssen vielmehr nachweisen, dass der Steuerpflichtige nicht in gutem Glauben gehandelt hat, wenn eine Rechnung mit Angaben zur Differenzbesteuerung vorlag.Kritisch bewertete das Gericht die Trennung zwischen Steuerfestsetzung und Billigkeitsprüfung, soweit dadurch unionsrechtliche …

… dabei der erste Schritt; anschließend müssen die gesetzlichen Voraussetzungen im Visumverfahren erfüllt werden. Für die DV-2027 endet der Zeitraum zur Visaerteilung am 30. September 2027.Eine Anmeldung zur betreuten Teilnahme ist bei The American Dream über www.americandream.de bereits möglich. Die Bewerbungsunterlagen werden vorab geprüft und innerhalb des offiziellen Registrierungszeitraums an die US-Behörden übermittelt.Die Entscheidung ist eine einstweilige Verfügung. Weitere gerichtliche Entscheidungen können Auswirkungen auf den Zeitplan haben.

… Datenschutzmeldungen nach Art. 33 und Art. 34 DSGVO inhaltlich abgestimmt sein. Widersprüche können erhebliche Risiken für die Glaubwürdigkeit und für einen laufenden Aufschub auslösen.Betroffene Emittenten sollten Verantwortlichkeiten für Incident Response, Kapitalmarktkommunikation und Meldungen an Behörden vorab klar strukturieren. Dazu gehören belastbare Entscheidungswege, eine fortlaufende Dokumentation der Tatsachenlage und die Prüfung, welche Personen nach Art. 18 MAR in Insiderlisten aufzunehmen sind. Verstöße können nach § 65 BSIG sowie nach …

… Mitteilung der Beschwerdepunkte wurden zwei Vorwürfe fallengelassen, sodass sich die Geldbuße nun auf vier festgestellte Verstöße bezieht.Kingspan hatte im laufenden Verfahren erklärt, das Unternehmen habe während des Trimo-Vorhabens vollumfänglich mit den europäischen Behörden kooperiert. Zudem hat das Unternehmen angekündigt, die Entscheidung vollständig anzufechten. Damit ist der weitere Verfahrensgang abzuwarten; die von der Kommission getroffenen Feststellungen können Gegenstand weiterer Verfahren sein.Bereits im Umfeld des Verfahrens hatte …

… geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Markt- und Meinungsforschung verarbeitet werden. Das kann auch ein Unternehmen mit drei Personen betreffen. 3. Direkt aus Artikel 37 DSGVO. Europaweit gilt die Pflicht für Behörden und öffentliche Stellen sowie für Unternehmen, deren Kerntätigkeit in der umfangreichen, regelmäßigen und systematischen Überwachung von Personen besteht oder in der umfangreichen Verarbeitung besonders sensibler Daten wie Gesundheitsdaten. Was die geplante Reform ändern würde Wird …

… nicht automatisch berechtigt. Das seit 2023 geltende Notvertretungsrecht unter Ehegatten ist auf Gesundheitsangelegenheiten beschränkt und gilt höchstens sechs Monate. Für Anträge bei der Pflegekasse, Verträge mit Pflegediensten oder Heimen und den Umgang mit Behörden und Banken ist eine Vorsorgevollmacht nötig. Fehlt sie, bestellt das Betreuungsgericht im Zweifel einen rechtlichen Betreuer. „Eine Vorsorgevollmacht sollte die Vertretung gegenüber Pflegekasse, Medizinischem Dienst und Sozialbehörden ausdrücklich umfassen“, so Probst. „Ergänzend lassen …

… Verfahrensfreiheit könnte somit vor allem bedeuten, auf das Planfeststellungsverfahren mit seiner Vielzahl an verfahrens- und materiell-rechtliche Anforderungen zu verzichten. „Damit würde ein hochkomplexes und zeitintensives Verfahren entfallen. Für Vorhabenträger und Behörden könnte dies den Aufwand erheblich reduzieren“, so Dr. Frank Sailer weiter.Planfeststellung europarechtlich nicht zwingendDie Studie zeigt: Der nationale Gesetzgeber könnte das Planfeststellungsverfahren für Ertüchtigungen im Verteilernetz bereits heute abschaffen. „Soweit …

… auf seiner Facebook-Seite Gesten und beleidigende Sprache gegen tansanische Führungspersonen verwendet.Der unterzeichnende Beamte empfiehlt ausdrücklich weitere Maßnahmen, „especially in his country, because he has run away from us”, also insbesondere in Jahls Heimatland, da er den tansanischen Behörden entkommen sei.[2]Was Zeugen und Betroffene in Moshi über Jakub Jahl berichtetenEin Junge beschrieb:„Eines Tages fühlte ich mich schrecklich. Da sah ich, wie er Gras rauchte. Neben ihm lagen Spritzen. Ich weiß nicht, wofür diese Spritzen waren."Was …

… (BMFTR) geförderten Verbundforschungsprojekts „VerRexVer – Zur Wirkung von Verboten gegen rechtsextreme Vereinigungen“ der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) und der Hochschule Düsseldorf. Die Tagung bringt Erkenntnisse aus der Forschung mit Erfahrungen aus Behörden und Zivilgesellschaft zusammen.Den Auftakt bildet am Montag, 28. September 2026, um 18.00 Uhr eine öffentliche Veranstaltung in Kooperation mit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Im Mittelpunkt steht das Podiumsgespräch unter dem Titel „Parteiverbot …

… GefährdungssachverhaltEin Somalier und 15 polizeiliche Vorgänge seit 2022, darunter elf Staatsschutzdelikte. Eine zwangsweise Unterbringung wegen angenommener Fremdgefährdung. Einen Tag später wieder frei. Die neue Folge des Podcasts INSIDE BREMEN stellt den Umgang der Bremer Behörden mit einem mutmaßlich islamistisch motivierten Gefährdungssachverhalt auf den Prüfstand.Im Podcast diskutieren André Minne, Mitglied der ständigen Besuchskommission nach dem Bremer PsychKG, und Christopher Albrecht, Pressesprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT.Im Mittelpunkt steht die …

… BundespatentgerichtsEil-, Besichtigungs- und Vollstreckungsverfahrenaktuelle Fragen der deutschen und europäischen PatentrechtsprechungDie Konferenz richtet sich an Führungskräfte und Mitarbeitende aus Patent-, IP- und F&E-Abteilungen der Industrie, Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus Behörden und Justiz sowie an Patentanwältinnen und Patentanwälte, Patentreferentinnen und Patentreferenten, Patentingenieurinnen und Patentingenieure sowie Rechts- und Fachanwälte im gewerblichen Rechtsschutz. Für die Veranstaltung sind laut Konferenzprogramm 15 …

… Veranstaltungsseite möglich: https://www.netco.de/body-cam/fachdialogAnschließend werden zentrale Erkenntnisse aus den Fachdialogen auf der Body-Cam Konferenz überregional zusammengeführt. Nach dem derzeitigen Planungsstand soll daraus eine mehrtägige Fachveranstaltung werden, die Behörden, Verkehrsbetriebe, Sicherheitsunternehmen und weitere mit Sicherheitsaufgaben befasste Organisationen zusammenbringt (Stand: September 2026).Weiterführende InformationenPraxiserfahrungen aus dem Bahnbetrieb im Interview mit Monique Schrickel, Securitymanagerin bei DB Regio …

… der Pressekonferenz nahmen Vertreter der CAP Freedom of Conscience (CAP LC), des Forum für Religionsfreiheit (FOREF Deutschland), des Center for Studies on New Religions (CESNUR) und von Bitter Winter teil. Die Teilnehmer forderten die südkoreanischen Behörden auf, die Inhaftierung des 95-jährigen Lee Man-hee unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, des ordnungsgemäßen rechtlichen Verfahrens sowie humanitärer Erwägungen erneut zu prüfen. Hans Noot, stellvertretender Vorsitzender von HRWF, betonte, dass es bei der Diskussion …

… seiner Gefängnisseelsorge wisse er, dass Haft für ältere Menschen besonders schwere Belastungen mit sich bringe. Das Alter gebe niemandem das Recht, über dem Gesetz zu stehen " doch zum Schutz von Leben und Menschlichkeit bat er die zuständigen Behörden, rechtmäßige Alternativen wie Kaution, Aufenthaltsbeschränkung oder medizinische Gesichtspunkte sorgfältig zu prüfen: "Wir verlangen nicht, dass Lee Man-hee eine Sonderbehandlung erhält, weil er ein religiöser Leiter ist; wir bitten darum, dass Fairness, Würde und die universellen Rechte, die jedem …

… gegen die Unschuldsvermutung verstießen. "Dieser Fall zeigt, dass Personen, die staatliche Autorität ausüben, bei ihrer Wortwahl besondere Zurückhaltung üben müssen." Burke warnte außerdem davor, dass sich durch das Zusammenspiel von Erklärungen staatlicher Behörden, politischen Stellungnahmen und Medienberichterstattung bereits vor Abschluss eines Gerichtsverfahrens ein gesellschaftliches Vorverurteilungsbild entwickeln könne. Amtsträger sollten deshalb konsequent von einem "Verdacht" sprechen und deutlich machen, dass allein die Gerichte über …

… einer Zahlung erledigen lässt." ANINOVA sieht sich trotz der Entscheidung darin bestärkt, auch künftig Bildmaterial über Missstände in Tierhaltungs- und Schlachtbetrieben zu veröffentlichen, die Öffentlichkeit darüber zu informieren und entsprechende Hinweise an die zuständigen Behörden weiterzugeben. "Unsere Arbeit ist gerade deshalb notwendig. Hinter den verschlossenen Türen von Schlachthöfen haben Tiere keine Stimme. Wir werden auch künftig veröffentlichen, was ihnen dort angetan wird, wenn uns entsprechendes Material vorliegt", so Peifer. Für …

… noch nicht aufgehoben. Zudem hatte Deutschland 11 Jahre lang den Gründern der Kirche die Einreise in den gesamten Schengenraum untersagt, was erst 2006 durch das Bundesverfassungsgericht korrigiert worden sei. Damals habe dieses explizit darauf hingewiesen, dass Behörden nicht beurteilen dürften, welche Bedeutung ein Besuch für eine Kirche habe. Denn Kernfragen der Förderung und Ausübung des Glaubens seien staatlicher Bewertung entzogen. Konkrete Gefahren durch den Besuch der Religionsstifter seien ebenfalls nicht ersichtlich.Scientology. Michaela …

… organisatorische und rechtliche Schutzkonzepte entwickelt werden. Neben dem Umgang mit Geschäftsgeheimnissen im Homeoffice oder bei Unternehmenstransaktionen gehört dazu auch die Zusammenarbeit mit Behörden.Im Seminar werden unter anderem folgende Themen behandelt:Geschäftsgeheimnisgesetz und EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinieaktuelle Rechtsprechung zum Geschäftsgeheimnisschutzangemessene GeheimhaltungsmaßnahmenArbeitsvertragsklauseln und Reverse EngineeringKI und GeschäftsgeheimnisseIdentifikation und Klassifizierung vertraulicher InformationenEntwicklung …

… Folgen jedoch, darunter der Verlust von Steuervergünstigungen und die Zwangsliquidation von Vermögenswerten, hätten für die betroffene Gemeinschaft erhebliches Gewicht gehabt.Mit Blick auf die innenpolitische Lage verwies Lim auf Artikel 38 des koreanischen Zivilgesetzbuchs, der den Behörden erlaubt, die Gründungsgenehmigung einer Körperschaft wegen dem Gemeinwohl schädlicher Handlungen zu widerrufen – ein Maßstab, dessen eigentliches Streitfeld darin liege, wer definiere, was als „schädlich” gelte, und nach welchem Maß. Als Beleg dafür, dass sich …

… Führungspersönlichkeiten äußerte am 13. im Rahmen der Ersten Weltpastoren-Gemeinschaftsversammlung Bedenken, wonach der Umgang Südkoreas mit einem prominenten Gefangenschaftsfall möglicherweise nicht den Standards eines ordnungsgemäßen Verfahrens nach internationalem Menschenrecht entspreche, und forderte die Behörden auf, die Unschuldsvermutung unabhängig von religiöser Zugehörigkeit oder öffentlichem Ansehen des Angeklagten anzuwenden. Die von sieben christlichen Organisationen aus dem In- und Ausland ausgerichtete Versammlung, an der rund 3.000 Teilnehmer vor Ort …

… Gruppe als gefährlich, irrational, illoyal oder unschutzwürdig dargestellt wird." Er zeigte auf, wie Einschüchterungs- und Rufschädigungskampagnen im Ausland gezielt darauf abzielen, Gemeinschaften von öffentlicher Unterstützung und dem Schutz durch staatliche Behörden abzuschneiden. Mariia Anapreichyk, Juristin für internationales Recht bei ALLATRA GRC Schweiz, verwies ergänzend darauf, dass Organisationen durch anhaltende, grenzüberschreitende Diffamierungskampagnen gezielt handlungsunfähig gemacht werden, was den praktischen Zugang zum Recht …

… von Menschen anhand sozio-biologischer Zuschreibungen.Als Beispiel nannte Contu Sardinien, wo das Etikett „Hirten" über Jahrhunderte gewirkt habe. Dahinter stehe das Vorurteil, Weidewirtschaft verursache Banditentum und Entführungen. In anderen Regionen Italiens hätten Behörden deshalb verfassungswidrige Maßnahmen ergriffen, etwa die Registrierung zugereister sardischer Hirten als potenzielle kriminelle Gruppe.Juristen wüssten, dass eine Prinzipienerklärung eine Sache sei und die tatsächliche Verwirklichung von Rechten eine andere. Entscheidend sei …

… den behandelten Themen gehörten Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit betagten religiösen Führungspersönlichkeiten in Untersuchungshaft, einschließlich Fragen der Verhältnismäßigkeit, humanitärer Erwägungen und rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien. Die Organisationen forderten die südkoreanischen Behörden auf, die Untersuchungshaft des 95-jährigen Shincheonji-Vorsitzenden Lee Man-hee zu überprüfen und sicherzustellen, dass die rechtliche und administrative Reaktion auf religiöse Minderheiten neutral, verhältnismäßig und im Einklang mit Südkoreas …

… sich als nicht politisch und nicht religiös, arbeite ehrenamtlich und kenne keine formale Mitgliedschaft. Finanziert werde die Arbeit durch freiwillige Spenden.Was die Selbstdarstellung von ALLATRA brisant macht, ist weniger die Themenliste als die gegenläufige Behandlung durch Behörden. Russland ist laut der Organisation das einzige Land, das sie verboten hat. In der Ukraine bestätigte ein Berufungsgericht die Rechtmäßigkeit ihrer Tätigkeit. Im Europäischen Parlament kamen die Quästoren zu dem Ergebnis, dass Vorwürfe über prorussische Narrative …

… der Frage, was die Auslöser für den Massenansturm waren und wie die vielen Toten hätten verhindert werden können, ist auch zu klären, wie die EU in einer ähnlichen Situation künftig agieren sollte. „Trotz der unerwartet hohen Zahl an ankommenden Menschen haben die Behörden vor Ort die Situation vergleichsweise schnell in den Griff bekommen. Für die Akzeptanz der Flüchtlingsaufnahme sollten sich aber solche Szenen nicht zu oft wiederholen.“ Das erst im Juni in Kraft getretene reformierte GEAS – das Gemeinsame Europäische Asylsystem – halte ja durchaus …

… als E-Rechnung. In Deutschland sind das ZUGFeRD, ein PDF mit eingebettetem XML, das Menschen und Maschinen lesen können, sowie die XRechnung als reines XML, das öffentliche Auftraggeber verpflichtend fordern. Beide folgen der europäischen Norm EN 16931. Wer an Behörden fakturiert, benötigt zusätzlich die Leitweg-ID des Empfängers im Feld Käufer-Kennung.Für Unternehmen stellt sich damit weniger die Frage nach dem Format als nach dem Weg dorthin. In der Praxis stehen zwei Ansätze nebeneinander: ein separates Konverter-Werkzeug, das Rechnungsdaten nachträglich …

München, 2. August 2026 – Heute ist der Tag, auf den sich Unternehmen, Verbände und Behörden zwei Jahre lang vorbereitet haben: Mit dem 2. August 2026 gilt die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz („KI-Verordnung“, „KI-VO“ oder „AI Act“) nach ihrem Art. 113 Satz 2 im Grundsatz vollumfänglich. Nur wenige Tage vor diesem Stichtag hat der europäische Gesetzgeber allerdings mit der Digital-Omnibus-Verordnung zur KI das Fristengerüst der Verordnung neu geordnet – und damit ausgerechnet die meistdiskutierten Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme …

… begrenzt planen lassen.Digitale Ackerkarten, satellitengestützte Spurführung, Wetterdaten, Sensortechnik und eine umfangreiche Dokumentation gehören längst zum Arbeitsalltag. Hinzu kommen Maschinen, Personal, Investitionen, Finanzierung, Steuern, Versicherungen, Vermarktung und der tägliche Kontakt mit Behörden und Geschäftspartnern.Doch Technik und Fachwissen sind nur ein Teil der Aufgabe. Entscheidend ist die Verantwortung, die dahintersteht.Ein Wetterumschwung kann die Planung vieler Wochen verändern. Steigende Energiepreise können eine Investition …