Pressemitteilungen zu Behörden

… und unsere Wirtschaft unterstützen. Besser als jedes Hilfsprogramm ist ein richtiger Auftrag!“, so Lukas Kilian MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Jetzt muss die zügige Umsetzung geschehen.“ erwartet Mittelstandschef Lange und fordert die entsprechenden Behörden und Selbstverwaltungsgremien dazu auf. „Die von der Corona-Pandemie geplagte mittelständische Wirtschaft des Landes muss rasch wieder an Fahrt gewinnen.“ In der öffentlichen Infrastruktur besteht ein Sanierungsstau z.B. an Schulen und Straßen. Die Corona-Pandemie, …

… Fahrzeuges gedroht habe, so das OLG. Die Täuschung sei auch kausal für die Kaufentscheidung der Kläger gewesen, denen schon durch Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden sei. Weiter führte das Gericht aus, dass VW auch sittenwidrig gehandelt habe. Aus Profitstreben seien Behörden und potenzielle Kunden getäuscht worden. Die Schädigung der Kunden und der Umwelt sei dabei in Kauf genommen worden. Das Verhalten von VW sei daher als besonders verwerflich und sittenwidrig zu beurteilen. Zudem sei ein Schädigungsvorsatz und die Kenntnis der …

… alle weg, wenn es in unserer Umgebung passiert. Der Kölner Autor Wolfgang Ehmer schildert in seinem in diesem Mai im Leipziger EINBUCH-Verlag erschienenen Roman sauber, chronologisch, Stück für Stück, Mensch für Mensch, wie und warum es Nachbarn, ein Arzt, eine Anwältin und Behörden schaffen, die ganz offensichtliche Misshandlung des kleinen Philipp – eigentlicher Protagonist dieses Buches, welcher auch hier kaum in Erscheinung tritt und der als Kleinkind sicher nicht grundlos zu einer sich um ihn sorgenden Pflegemutter kam, um dann doch, so wollen …

… Rücknahme des Unrechtsurteils, da es nicht rechtsstaatlich ist, wie es auch führende Juristen belegt haben. Die Publikation wird im Laufe dieses Monats bei Amazon auch als gedrucktes Taschenbuch erscheinen. Thomas Meuter war 23 Jahre lang Redakteur bei der Behörden Spiegel Gruppe und neun Jahre lang Pressesprecher eines wehrtechnischen Unternehmens. Meuter, der 57 Jahre alt ist, gilt bis heute als ein fundierter Kenner internationaler Wehrtechnik und Sicherheitspolitik. Der überzeugte Journalist und begeisterter Motorradfahrer publizierte auch ein …

… GG berufen, das durch die Sonn- und Feiertagsgarantie nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 Weimarer Reichsverfassung (WRV) konkretisiert werde. Nach Art. 139 WRV blieben der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. Der darin liegende verfassungsrechtliche Schutzauftrag richte sich nicht nur an den Gesetzgeber, sondern sei auch von den Behörden bei der Entscheidung über Ausnahmebewilligungen zu beachten. Solche Entscheidungen habe der Beklagte der Klägerin bekanntzugeben.

… danach einsetzte und von Parteien, deren Fraktionen auch in diesem Haus vertreten sind, vor allem gegen die AfD vollzogen wurde. Kürzlich war es dann ein Vorabbericht des Bundeskriminalamtes, der genau das bestätigte, was – ebenfalls durch Sicherheitsbehörden – bereits am Tag nach der Tat festge-stellt wurde, und was zeitgleich auch hier im Landtag bekannt wurde: • Einzeltäter, • keine Kontakte in rechtsextreme Netzwerke, • ein seit vielen Jahren gestörtes, rassistisches und fremdenfeindliches Weltbild ohne politische Beeinflussung. • Und: …

… Verfüllung mit überwiegend mineralischen Stoffen gestattete, wurde auch Material mit mehr als 5% Glühverlust und mehr als 5% organischem Stoffanteil – insbesondere hausähnlicher Gewerbeabfall – verkippt. Dies führte zu einer Gefährdung von Boden und Wasser. Behörden mussten Kosten in Millionenhöhe aufwenden, um Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Darin sah das Landgericht einen unerlaubten Umgang mit Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage. Weitere vier Angeklagte unterstützen in ihren Funktionen als kaufmännischer …

… Isolation, Gesundheitsversorgung und Wirtschaftshilfe herausgegeben. Die deutsche Epidemiepräventionspolitik wurde im In- und Ausland hoch gelobt. Die Sterblichkeitsrate in Deutschland ist mit 3,7% weit niedriger als in anderen großen europäischen Nachbarländern. Die von den Behörden beschlossenen Maßnahmen zur Verhütung von Epidemien waren bisher erfolgreich. Die britische Regierung kündigte finanzielle Hilfsmaßnahmen an, wie die Verlangsamung der Hypothekenlaufzeit, die Bereitstellung von Darlehen in Höhe von 330 Milliarden Pfund und die Zahlung …

… Mitgliedstaat auf diese Bestimmung berufen (unmittelbare Wirkung). Hingegen könne der Fluggast den Beschluss nicht dem Luftfahrtunternehmen entgegenhalten, das ihm die Beförderung mit der Begründung verweigert habe, dass die Einreise in den Bestimmungsmitgliedstaat von dessen Behörden verweigert worden sei, da das Luftfahrtunternehmen damit nicht als eine diesem Mitgliedstaat zuzurechnende Einrichtung handele. Die Aufgabe des Luftfahrtunternehmens sei offenkundig eine andere als die von Grenzschutzbeamten nach dem Schengener Grenzkodex. Es sei nämlich …

… der Meinungsfreiheit, da dieser das virtuelle Hausrecht der Beklagten gegenüber stehe. Der Beklagten müsse ein solches virtuelles Hausrecht zugestanden werden, da diese das Risiko meiden müsse, ihrerseits wegen Äußerungen der Nutzer im sozialen Netzwerk unter anderem durch die Behörden in Haftung genommen zu werden. Deshalb dürfe die Beklagte auch Äußerungen unterbinden, die in den Grenzbereich der Legalität fielen. Auch sei zu berücksichtigen, dass Posts, die von einer Vielzahl anderer Nutzer als extrem, unnötig provozierend und einschüchternd empfunden …

… Anfragen an, um weitere Anbieter von dieser Einteilung auszuschließen. Weiterhin wurde bekannt, dass Zoom umfangreiche Nutzerdaten an Facebook weitergeleitet hatte, etwa über Zeitpunkt und Dauer der Nutzung und über die verwendeten Geräte. In den USA wurden aus diesem Grund Behörden- und Klageverfahren angekündigt. Zoom hat auch hier gehandelt und nach eigenen Angaben die Weitergabe der Daten eingestellt. Ebenfalls beendet hat das Unternehmen nach Kritik das Feature Activity Tracker, mit dem überprüft und dem Administrator eines Meetings angezeigt …

… verfolgt. Dabei spielt auch die Gesichtserkennung eine maßgebliche Rolle. Die Daten werden gespeichert und können den Personen jederzeit zugeordnet werden, sodaß Analysen ihres Verhaltens möglich sind. Man fragt sich, ob die Amerikaner, ihre Politiker und die zuständigen Behörden wohlwollend zusehen, wie Amazon an einem weltweiten kommerziellen Überwachungsmonopol bastelt – im Interesse des eigenen Gewinns und vielleicht auch im Interesse der US-Geheimdienste. In China und den USA nehmen ebensolche Bestrebungen bereits mächtig Fahrt auf. Die schöne …

… hier ihre marktbeherrschende Stellung aus, um als erste am Ort des Geschehens Fotoaufnahmen anzufertigen und damit Geld zu verdienen. Dies sei für ihn existenzgefährdend. Die Feuerwehr verlasse zudem ihre Kernaufgaben der Gefahrenabwehr und Gefahrenbekämpfung, da Behörden sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betätigen dürften. Das LG München I hat die Klage des Fotojournalisten abgewiesen. Das Landgericht hat eine umfassende Interessenabwägung zwischen der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, Art. …

… das es Passagieren mit einer lokalen Mobiltelefonnummer ermöglicht, Gesundheitsinformationen auf dem Smartphone einzugeben. Ein Gesundheitszeugnis wird dann per SMS an sie gesendet. Hierbei wird auch das kommunale Gesundheits- und Pflegemanagementsystem informiert, um es staatlichen Behörden zu ermöglichen, Pflegedienste und medizinische Hilfe anzubieten. Die Reisehistorie von Einzelpersonen wird auf der Karte der Nationalen Krankenversicherung (NHI) gespeichert, um Ärzte auf mögliche Fälle aufmerksam zu machen und einer Weiterverbreitung des Virus …

… (§ 5 ArbZG) sowie zur Aufzeichnung der Arbeitszeit (§ 16 Abs. 2 ArbZG). Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber keinen Rechtsanspruch auf Homeoffice oder Telearbeit. Wenn beispielsweise, wie während der Corona-Pandemie, eine Ausgangsverbot auch zur Arbeit von den Behörden ausgesprochen wäre, wäre der Arbeitsort durch gesetzliche Vorschriften nach § 106 Satz 1 GewO) festgelegt. Der Arbeitgeber könnte in diesem Fall gegenüber dem Arbeitnehmer kein Weisungsrecht nach billigem Ermessen ausüben. Ohne ein Ausgangsverbot durch Behörden, das auch …

… Privatbesitz befindlichen deutschen Schiffes "Alan Kurdi" werden nach Tagen der Unentschlossenheit, aus dem Boot gerettet, teilte das italienische Verkehrsministerium am Sonntag mit. „Anstatt die Flüchtlinge auf italienischem Boden von Bord gehen zu lassen, werden die Behörden sie auf ein anderes Schiff überführen, wo sie von italienischen Gesundheitsbeamten und Mitarbeitern des Roten Kreuzes überprüft werden. Die Migranten würden dann auf dem anderen Schiff unter Quarantäne gestellt“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Italien gab nicht …

… Geschichte der Sperrzone von Tschernobyl ist. Ein großer Teil der brennenden Fläche ist aufgrund der Verwilderung der letzten 34 Jahre nicht mehr zugänglich, weshalb die Feuerwehrleute mit sämtlichen Fahrzeugen nicht in die Nähe des Brandherdes gelangen können. Die Behörden der Zone räumten ein, dass sie auf einen Brand dieses Ausmaßes nicht vorbereitet waren und die Vorkehrungen die getroffen wurden nicht ausreichend waren. Die Einsiedler kämpfen um Existenz Einige Einsiedler versuchen sich mittlerweile selbst in der Feuerbekämpfung. Leider gelang …

… durch die Verpflichtung, es im Eingangsbereich von Dienstgebäuden anzubringen, die staatliche Neutralitätspflicht und die (negative) Religions- und Bekenntnisfreiheit verletzt würden. Der VerfGH München hat die Popularklage gegen § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) abgewiesen. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes stellt diese Regelung, wonach im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ein Kreuz anzubringen ist, nach Form und Inhalt eine Verwaltungsvorschrift dar, die nicht mit der Popularklage …

… Zustimmungsbedürftigkeit auszugehen. Da weder diese noch eine Beteiligung des Landesamtes für Denkmalpflege vorliege, hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller angeordnet. Zur Frage, ob durch das Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Kulturdenkmals vorliege, hat sich das VG Darmstadt nicht geäußert. Diese Frage sei zunächst von den zuständigen (Fach-)Behörden zu beantworten. Gegen beide Beschlüsse kann die Stadt Darmstadt binnen zwei Wochen ab Zustellung Beschwerde zum VGH Kassel einlegen.

… des Hundes vor der Geschäftstür) auch unter Einhaltung des jedenfalls erforderlichen Mindestabstands zwischen Personen von 1,50 Meter aufrecht zu erhalten. Gleichwohl spreche vieles dafür, dass die die Betriebsschließung anordnende Ordnungsverfügung rechtmäßig sei. Die zuständigen Behörden könnten auch über die CoronaSchVO hinausgehende Maßnahmen treffen. Da bereits in ganz Deutschland, insbesondere im Kreis Lippe, an COVID-19 erkrankte Personen festgestellt wurden und zu befürchten sei, dass sich unerkannt weitere Personen infiziert haben, die …

… Unternehmen im Hinblick auf Datenschutz sensibilisiert. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind sich ihrer Rechte beim Umgang mit ihren personenbezogenen Daten durch Unternehmen bewusstgeworden, wie die steigende Anzahl der eingehenden Beschwerden über Verstöße bei den Aufsichtsbehörden zeigt. Ein zentrales Vehikel der Personen, von denen personenbezogene Daten verarbeitet werden („betroffene Personen“), sind das Auskunftsrecht sowie dessen Unterfall des Rechts auf Kopie. Sie reihen sich in die Kette weiterer wichtiger Betroffenenrechte ein, wie das …

… Grundrechte wie Versammlungs- und Demonstrationsrecht, Reisefreiheit, die Freiheit der ungehinderten Berufsausübung oder Gewerbefreiheit u.v.a.m., sondern sind auch die Einschränkungen gemeint, die nicht so offensichtlich sind. Etwa, dass Telekommunikationsunternehmen Bewegungsdaten von Bürgerinnen und Bürgern an Behörden herausgeben dürfen. Hier darf es keinen schleichenden Prozess zur Einschränkung unserer Grundrechte geben. Ebenso sind wir gespannt, ob es in Zukunft auch wieder Freizügigkeit an den Grenzen geben wird, zumindest denen im Schengen-Raum, …

… gewohntes Umfeld zurück zu kehren, obwohl die Regierung strenge Anordnungen und Auflagen aufgesetzt hat, sodass keiner zurück in die Sperrzone hätte kommen sollen. Die Einsiedler entschieden sich also bewusst für ihr vertrautes Umfeld und setzten sich der unsichtbaren Gefahr aus. Die Behörden setzten alle Mittel ein, um die Einsiedler aus der Sperrzone zu vertreiben. Sie ließen sich jedoch nicht unter kriegen und nach einigen Petitionen und Briefen schloss man gemeinsam mit den Behörden ein Abkommen, welches den Einsiedlern ermöglichte in ihren eigenen …

… COVID-19, stellt unsere Gesellschaft derzeit vor bislang nicht bekannte Herausforderungen. Nicht zuletzt unsere Wirtschaft muss starke Einbußen hinnehmen. Auch an unserem Justiz-System geht die aktuelle Entwicklung nicht vorbei. Auswirkungen auf Scheidungsverfahren Auch unsere Justiz-Behörden sehen sich der Aufgabe gestellt, die Verbreitung des Corona-Virus' einzudämmen. Eben deshalb sollen persönliche Kontakt bei Gericht vermieden werden, um das Infektionsrisiko auszuschließen. Eben deshalb muss damit gerechnet werden, dass Scheidungsverfahren …

… begleitet den thematischen Einstieg ins jeweilige Heft immer treffsicher und vergnügt. Heinischs Werk umfasst rund 2.000 Arbeiten, die auch in zahlreichen Ausstellungen gezeigt wurden, u.a. beim EuGH und BVerfG, dem Bundesministerium für Justiz und der Bundesanwaltschaft. Gerichte, Behörden, Institutionen und Kanzleien sind mit seinen Bildern ausgestattet. Dieses Jahr ist sein letzter Juristenkalender erschienen, der über 30 Jahre Humor an die Wände mancher Kanzlei und Gerichte gebracht hat. Anlässlich seines 75. Geburtstages würdigt die Berliner …

… Ansammlungen und Zusammenkünfte, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dies sind insbesondere solche der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Notare sowie anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, die Letztgenannten, wenn sie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen. (5) Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen …

… ungültig erklärt werden müssten. Der irische High Court wandte sich nun mit Vorlagefragen an den EuGH, die insbesondere die Frage nach der Gültigkeit des derzeitigen Verfahrens zur Datenübermittlung in die USA und die Rolle der Datenschutzbehörden beinhalten. Empfehlung des EuGH-Generalanwalts In seinen Schlussanträgen vom 19. Dezember sprach sich Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe für die Gültigkeit der Standardvertragsklauseln aus, da diese grundsätzlich dazu geeignet seien, ein ausreichendes Datenschutzniveau zu garantieren, sofern dies nicht …

… wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht leisten können, können die in diesem Jahr fälligen Zahlungen befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Ein entsprechender Antrag muss dazu bis zum 31. Dezember 2020 beim zuständigen Finanzamt gestellt werden. Die Behörden sind angehalten, an die Bewilligung des Stundungsantrags keine hohen Hürden anzulegen. Allerdings müssen die Steuerpflichtigen darlegen, dass sie wirtschaftlich unmittelbar von der Corona-Krise betroffen sind. Wie hoch der Schaden ausfällt, muss nicht dargelegt werden. …

… außerordentlich kooperativ und teilen interessanterweise meine Rechtsauffassung. Das wichtigste ist sicherlich die Vermeidung von Angst und Sorge. Aus diesem Grund habe ich einen Informationsblog ins Leben gerufen, wo für Reitställe und Pferdebesitzer Handlungsanweisungen sowohl für den Stallbetrieb wie auch für den Kontakt mit Behörden und der Polizei gegeben werden.“ Die Resonanz bestätigt dies – die Homepage der Rechtsanwältin war zeitweise überlastet, die Dankbarkeit in der Pferdecommunity groß. Wenigstens jemand, der fundiert und offen informiert.

… einzelnen Gläubigern sollte in Betracht gezogen werden. Insbesondere gegenüber der Finanzverwaltung sollten angesichts der schwierigen Lage Stundungsanträge im Hinblick auf Steuerverbindlichkeiten eingereicht werden. Hierbei beraten wir derzeit schon einige Unternehmen. Die zuständigen Behörden haben bereits deutlich gemacht, dass die Stundungsanträge, die im Ermessen der Behörde stehen, zugunsten der coronageschädigten Unternehmen ausgelegt werden sollen. Dies bedeutet aber nicht, dass Stundungsanträge ohne entsprechende Unterlagen und Nachweise …

… werden. Unklar ist derzeit noch die Fortzahlung der Lohnkosten, wenn Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt werden. Ist ein Home-Office nicht möglich, können Arbeitgeber Ansprüchen gegenüber der für die Quarantäne verantwortlichen Behörde geltend machen. Gleiches gilt, falls Behörden Betriebe schließen - auch hier ergibt sich vorerst ein Lohfortzahlungsanspruch, den der Arbeitgeber zu erfüllen und den er vorzuschießen hat. Vielfach wird die notwendige Kinderbetreuung nach Kita-Schließungen als Grund für ein Fernbleiben vom Arbeitsplatz angeführt. …

… gegen die Pandemie sein kann. Bei einer Pressekonferenz am 23. Januar behauptete Dr. Michael Ryan, Direktor des Notfallprogramms der WHO, die WHO würde in der Covid-19-Krise sehr eng mit technischen Partnern in Taiwan kooperieren. Zudem glaube Ryan, dass die Behörden in Taiwan sehr eng mit Festlandchina zusammenarbeiten würden. Am 29. Januar äußerte er, die WHO habe taiwanische Experten in alle Beratungen von klinischen Netzwerken und Labornetzwerken mit einbezogen. In der Realität durften taiwanische Experten lediglich an einem Expertenforum …

… stellte im März 2010 fest, dass dort nicht das eigentlich vorgesehene Rohmaterial für die Implantate verwendet wurde, sondern nicht für den menschlichen Körper zugelassenes Industriesilikon. Bei den Untersuchungen stellte sich heraus, dass PIP vor Kontrollen der französischen Behörden und Überprüfungen durch die Beklagte den Herstellungsprozess auf den zertifizierten Ablauf mit der Verwendung des zugelassenen Silikons umgestellt und sämtliche Hinweise auf die Verwendung von Industriesilikon verborgen hatte. PIP meldete im Jahr 2011 Insolvenz an und …

… vor Gericht tätig ist, sieht aber auch den*die Tierhalter*in bzw. den*die Betreiber*in selbst in der Pflicht, denn er*sie ist letztlich verantwortlich dafür, wie die Mitarbeiter*innen mit den Tieren umgehen. Das Deutsche Tierschutzbüro fordert jetzt ein hartes Durchgreifen der Behörden und ernsthafte Konsequenzen der Tierquäler*innen. "Seit Jahren decken wir und andere Organisationen Missstände bei der Tierhaltung in der Nutztierindustrie auf, doch in den meisten Fällen kommen die Täter*innen ungestraft davon, das muss ein Ende haben" so Peifer …

… Industrie- und Handelskammern auch die Handwerkskammern die Gesamtinteressen der Mitglieder ihres Bezirks wahrzunehmen und können sich nur mit der notwendigen Zurückhaltung und Objektivität äußern. Auch sei es Aufgabe der Handwerkskammern in ständigem kommunikativen Austausch mit Behörden und politischen Akteuren zustehen. Als wesentlicher Gesichtspunkt wurde in der mündlichen Verhandlung sodann erörtert, dass die streitgegenständliche Formulierung "an allen Ecken und Enden der Stadt" polemisch überspitzt sei. Hingegen sei der Begriff der "Katastrophe" …

… gedacht, ähnlich zu wirken wie eine Staatszielbestimmung, die ansonsten nur in Verfassungen zu finden ist. Statt individuelle Ansprüche zu regeln, geht es beim Integrations- und Teilhabegesetz mehr darum, eine bestimmte Sicht und Haltung in Bezug auf Migration auszudrücken, die Behörden und Bürger übernehmen sollen. Diese Sicht und Haltung lässt sich auf folgende Formel verdichten: Migration ist per se gut, sie bereichert die Gesellschaft und löst das Demografieproblem. Dieses Vorgehen im Bereich der Migration ähnelt dem Vorgehen, das Jamaika auch …

In Italien sind die ersten Europäer am Coronavirus gestorben. In Deutschland droht die rasche Verbreitung an mehreren Orten. In einigen Städten Norditaliens sind Schulen, Behörden und öffentliche Gebäude für längere Zeit geschlossen. Das könnte überall in Europa geschehen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass viele Menschen von Kreuzfahrtschiffen, dem Urlaub oder der Dienstreise das Virus auch hierzulande schon eingeschleppt haben. Ein oder zwei schulfreie Tage sind von berufstätigen Eltern irgendwie zu regeln. Oft ist die Betreuung durch Angehörige …

… Ungarn einen EU-geschützten Wald abgeholzt hat. St.Gallen, 19.02.2020. „Die ungarische Wasserdirektion hat im Januar 2020 Teile eines Auenwaldes in der Nähe von Theiß abgeholzt. Die Umweltorganisation World Wildlife Fund (WWF) erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die ungarischen Behörden, diesen von der Europäischen Union geschützten Wald illegal abgeholzt zu haben“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Das Dorf mit dem alten Auenwald befindet sich etwa 120 Kilometer südöstlich der ungarischen Hauptstadt Budapest. „Teile des Gebiets sind von …

… Kfz mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,12 Promille wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt, verbunden mit dem Verbot seine spanische Fahrerlaubnis in Deutschland zu nutzen sowie einer Sperrfrist von 14 Monaten für eine etwaige Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Die spanischen Behörden händigten dem Kläger seinen Führerschein, nachdem dieser den Behörden übersandt worden war, kurz darauf wieder aus und verlängerten ihn mehrfach. Anschließend wollte der Kläger den Führerschein in Deutschland wieder anerkennen lassen. Die beklagte Stadt Karlsruhe …

… Vereins SOKO Tierschutz aus dem niedersächsischen LPT-Labor Mienenbüttel der Öffentlichkeit die Realität in einem der größten Auftragslabore Deutschlands vor Augen geführt. Verstörende Bilder von leidenden Hunden und Affen brachten die Menschen auf die Straße und zwangen Politik und Behörden zum Handeln. Am 17. Januar untersagte der Landkreis Harburg dem LPT mit sofortiger Wirkung die Tierhaltung am Standort Mienenbüttel, da die gesetzlich geforderte Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben war. Alle Hunde und Katzen wurden in private Hände vermittelt. …

Fortbildung für den Personalrat, Gesamtpersonalrat, JAV und SBV. Seminare für alle Behörden (Bund, Länder, Kommunen), Jobcenter, Ärztekammern, Museen u.a. ... Kostengünstig und praxisnah. ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: PersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, …

Ausweislich dem Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 01/2020 des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 08.01.2020 hat sich Booking.com nach Gesprächen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherbehörden verpflichtet, bis spätestens 16.06.2020 Angebote, Rabatte und Preise klarer darzustellen. Nutzer sollen die Angebote auf der Onlineplattform für die Buchung von Unterkünften besser vergleichen können. Sicherzustellen ist auch, dass Online-Reservierungssysteme für Unterkünfte frei von Manipulation sind, wie das Verstecken von Sponsoring …

… ist nur dann nicht zu einer Zahlung verpflichtet, wenn sie nachweisen kann, dass die Annullierung auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen ist. Ein solcher außergewöhnlicher Umstand könnte in der Ausbreitung des Coronavirus gesehen werden. Allerdings haben die deutschen Behörden offiziell nur eine Teilreisewarnung für die Stadt Wuhan und die Provinz Hubei ausgesprochen. Unserer Auffassung nach sind damit die Voraussetzungen für eine zwingende Annullierung von Flügen in den nicht betroffenen Teil Chinas nicht gegeben, so dass dementsprechend …

"Es ist unvorstellbar, wenn Behörden entscheiden, es könne nichts weiter getan werden, um eine Straftat aufzuklären, schon gar nicht, wenn in all den Jahren nie neue umfassende Ermittlungen erfolgten", sagt Günter Rohwedel in unserem Interview. "Der Missbrauch von Kindern hat dramatisch zugenommen und das Dunkelfeld lässt sich nur erahnen. Dass die Wirklichkeit noch perverser, als die Fantasie sein kann und die Abgründe menschlichen Handelns unvorstellbar sind, zeigt vielmehr der aktuelle Fall auf einem Campingplatz. Hinweise auf ein Verbrechen liegen …

… der von dem Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. getragenen Initiative "FragDenStaat". Über die Online-Plattform "Topf Secret" haben Verbraucher die Möglichkeit, die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben bei den zuständigen Aufsichtsbehörden abzufragen. Die Plattform bietet zugleich die Möglichkeit, die Berichte im Internet zu veröffentlichen. Auf eine entsprechende Anfrage im Rahmen der Kampagne hatte der Landkreis Lüneburg entschieden, die erbetenen Kontrollberichte über einen in der …

… nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden. Die Überlassung privater Mitarbeiter nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben sei unzulässig. Die Bestellung privater Personen nach § 99 HSOG zu Hilfspolizeibeamten der Ortspolizeibehörden sei gesetzeswidrig. Es gebe keine vom Parlament erlassene Ermächtigungsgrundlage, die die Stadt Frankfurt berechtigte, die Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf "Dritte" zu übertragen. Ein über die Arbeitnehmerüberlassung entliehener Mitarbeiter werde …

… 13.12.2019 zu den Aktenzeichen 10 S 1891/19, 10 S 2077/19, 10 S 2078/19, 10 S 2614/19, 10 S 2647/19, 10 S 2685/19, 10 S 2687/19 entschieden, dass rechtlich kein Grund besteht, die von den Verwaltungsbehörden beabsichtigte Übermittlung von Informationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in Filialen von Lebensmittelmärkten und Bäckereien vorläufig zu stoppen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Nr. 39/2019 vom 20.12.2019 ergibt sich: In den Verfahren haben Privatpersonen mithilfe der Internetplattform …

… kann so mit gutem Beispiel voran gehen. Folter am Tier muss auch als solches geahndet werden. Noch nicht einmal der geringe juristische Schutz erlaubt es Tierschutzorganisationen Verbandsklage bei Tierfolter und Verstoß gegen bestehende Tierschutzgesetze einzureichen. Gegen untätige Behörden besteht derzeit kein Rechtsschutz. Wer den Tieren zu dem Schutz verhelfen will, der ihnen zusteht, dem sind die Hände gebunden. Das fehlende Recht auf Tierschutz Verbandsklage muss endlich möglich sein. „In Hamburg müssen mehr, beziehungsweise überhaupt einmal …

Der Europäische Gerichtshof hat sich am 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-752/18 erstmals dazu geäußert, ob die nationalen Gerichte befugt oder sogar verpflichtet sind, Zwangshaft gegen die Verantwortlichen nationaler Behörden zu verhängen, die sich beharrlich weigern, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihnen aufgegeben wird, ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 164/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Der EuGH ist im Rahmen eines Rechtsstreits angerufen worden, den die Deutsche …