Pressemitteilungen zu Behörden

… Bundesjustizministerin: Die Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichtes zeigt, dass die rechtsstaatlichen Grundsätze in einem Strafverfahren gegenüber jedem Tatverdächtigen gelten müssen. Allein Anhaltspunkte für eine Straftat reichen für eine Verurteilung nicht aus. Deshalb sind die zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten von Amerika dringend gefordert, verwertbares Beweismaterial an das Oberlandesgericht Hamburg zu liefern. Auch in Terrorprozessen darf von dem Grundsatz, dass der Staat einem Verdächtigen die ihm vorgeworfene Tat beweisen …

… gezielte und systematische Nachforschung zur Aufklärung möglicher nach Ungarn verbrachter oder über Ungarn verschobener früherer DDR-und SED-Vermögen. Die Arbeit, deren Ansatzpunkte schon auf das Jahr 1993 zurückgehen, soll – bei Einbeziehung aller relevanten Behörden und Kenntnisse beider Seiten - unter Einsatz höchster fachlicher Standards ablaufen. Der deutsche Leiter der Kommission ist Caio Koch-Weser, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen; ungarischer Leiter ist Dr. Elemér Terták, Staatssekretär im ungarischen Finanzministerium.

… den staatlichen Bodenfonds zurückgeführt werden, wenn die Begünstigten nicht in der Landwirtschaft tätig waren. Die Beschwerdeführer waren nicht in der Landwirtschaft tätig. Allerdings wurde zu DDR-Zeiten entgegen des geltenden DDR-Rechts in manchen Fällen von den Behörden ver-säumt, das Eigentum an diesen Grundstücken wieder in den staatlichen Bodenfonds zurückzuführen. Das hat das 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 korrigiert. Auf dieser Rechtsgrundlage wurde den Beschwerdeführern das Grundstück entzogen. Das Grundstück fiel …

Schweres Erdbeben verursacht organisatorisches Chaos 27. Februar 2004: Zu Berichten, wonach ausländische Hilfsleistungen an die Opfer des jüngsten Erdbebens in Marokko durch örtliche Behörden behindert werden, erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der im Entwicklungsausschuss für den Maghreb zuständige Berichterstatter, Siegfried Helias MdB: Nach dem schweren Erdbeben mit fast 600 Toten in Marokko ist ein organisatorisches Chaos ausgebrochen, obwohl Unterstützung von außen dringend …

… ausgearbeitet. Die Anhörung zum Entwurf dauert bis zum 10. Mai 2004. Die wichtigsten Neuerungen der CartV sind: Das Verfahren der vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage ist für sämtliche Ausfuhren von GVO aus der Schweiz zwingend. Die Zustimmung der Behörden des Einfuhrlandes muss vor dem ersten Versand eines GVO vorliegen, der zum Umgang in der Umwelt vorgesehen ist. Dieses Verfahren wird in der Schweiz bereits freiwillig angewendet. Einführung zusätzlicher Anforderungen an die Begleitunterlagen für den grenzüberschreitenden Verkehr mit …

… Begünstigten nicht in der Landwirtschaft tätig waren. Die Beschwerdeführer im Rechtsstreit Jahn u.a./. Bundesrepublik Deutschland waren nicht in der Landwirtschaft tätig. Allerdings wurde zu DDR-Zeiten - entgegen dem geltenden DDR-Recht - in manchen Fällen von den Behörden versäumt, das Eigentum an diesen Grundstücken wieder in den staatlichen Bodenfonds zurückzuführen. Dies führte dazu, dass formal die Grundstücke bei den Beschwerdeführern verblieben waren. Diese formale Position, die lediglich wegen Versäumnissen der DDR-Behörden fortbestand und …

… Luftreinhalte-Politik. Es zeigt, welche Erfolge die LuftreinhalteMassnahmen der Schweiz und der Nachbarländer haben. Natürlich führt ein Messnetz allein nicht zu sauberer Luft. Aber das Erfassen und Beurteilen der Luftqualität und die Vermittlung dieser Information an die Behörden und die Bevölkerung sind wichtige Schritte auf dem Weg dazu. Europäische Länder tauschen Daten aus Das NABEL leistet durch einen intensiven Datenaustausch einen wesentlichen Beitrag zu mehreren internationalen Messprogrammen wie dem «European Monitoring and Evaluation …

… Einzelhandel mit einem automatischen Warnsystem versehen werden, so dass das Personal an die Ausweispflicht und das Verkaufsverbot erinnert wird. Auch muss das geltene Recht endlich voll ausgeschöpft und die Einhaltung der bestehenden Jugendschutzvorschriften durch die zuständigen Behörden strenger überprüft werden, zumal die Bußgelder erst kürzlich deutlich erhöht worden sind. Ob eine Sondersteuer das Problem eindämmen kann oder nur ein Trick ist, neue Geldquellen unter dem Jugendschutz-Deckmantel zu erschließen, ist derzeit noch nicht abschließend …

… vernommen werden konnte und keine Originalvernehmungsprotokolle aus den USA eingeführt wurden. Die Frage muss gestellt werden, ob Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz in der dem Prozess vorausgehenden Ermittlungsarbeit optimal zusammengearbeitet haben.Behördenzeugnisse, in denen Aussagen von anonymen Zeugen in indirekter Rede wiedergegeben werden, können nicht Grundlage eines rechtstaatlichen Verfahrens sein. Die Bundesregierung ist bis heute nicht in der Lage, die USA zu einer Zeugenaussagegenehmigung von …

… heute (31.10.) angesichts des schweren Erdbebens in Italien der italienischen Seite jede erdenkliche Hilfe bei der Bewältigung der Erdbebenschäden angeboten. Zu den Einzelheiten steht das Auswärtige Amt bereits in Kontakt mit den italienischen Behörden. Bundesminister Fischer sandte dem italienischen Premierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Silvio Berlusconi, außerdem folgendes Kondolenzschreiben: "Mit großer Bestürzung verfolgen wir die furchtbaren Nachrichten von den Todesopfern, unter denen sich viele Kinder befinden, und …

… das zentralistische Regime Suhartos ausgelöste Waldzerstörung. _ Druck auf den Wald besteht weiter. Immer noch werden jedoch jedes Jahr gegen 60 Millionen Kubikmeter Holz – rund 13-mal die Holzproduktion der Schweiz – ohne Bewilligung der Behörden gefällt. Gleichzeitig verschwinden jährlich zwei Millionen Hektar Naturwald zugunsten von Baumplantagen, Ölpalmen und anderer Agrarprodukte. _ Unklare Gesetzeslage. Internationale Organisationen und Geberländer orten die Gründe in den Unschärfen der Dezentralisierungsgesetze und der damit bestehenden …

… und berechtigt. Dies gilt umso mehr angesichts des gewaltsamen Polizeieinsatzes bei Protestdemonstrationen nach der Wahl und der Verhaftung zahlreicher Demonstranten und Oppositioneller. Stabilität und Rechtsstaatlichkeit sind Voraussetzungen für jede positive Entwicklung. Die Aktionen der Behörden haben zu einer Konfrontation innerhalb der Gesellschaft, zu Instabilität, zu körperlicher und seelischer Gewalt, zum Tod unschuldiger Menschen und zu Verhaftungen von Menschen geführt, die Provokationen zum Opfer fielen. Die jüngsten Ereignisse in Baku …

… Brief vor Abschiebungen gewarnt. Was aber hindert das zuständige (grüne) Außenministerium daran, Abschiebungen in den Kongo von Amtswegen abzulehnen? 4. Der Bundestag hat vor wenigen Wochen über die schlimme Lage im Kongo debattiert, öffentlich. Was also geht in Berliner Behörden-Hirnen vor, wenn sie dennoch abschieben wollen? 5. Rot-Rot in Berlin hat in manchen Fragen der Migrationspolitik eine positive, liberale Wende zur Praxis davor vollzogen. Eine Abschiebung in den Kongo schlüge allen ins Gesicht, die das als Hoffnung wahrnehmen wollen. 6. …

… von erneuerbaren Energien kämpft und stur am System fester Einspeisevergütung in Deutschland festhält. Auf der anderen Seite wird aber das FDP-Modell bereits für eigene Zwecke praktiziert: Zur Stromversorgung des Bundesumweltministeriums und dessen untergeordneter Behörden hat die Bundesregierung eine europaweite Ausschreibung durchgeführt. Den Zuschlag haben italienische und österreichische Stromversorger erhalten. Sie haben am billigsten Strom aus Wasserkraft angeboten. Diese Doppelmoral muss die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern in …

11. März 2004 - Bundesinnenminister Otto Schily hat seinem spanischen Amtskollegen Innenminister Àngel Acebes Paniagua die Entsendung von Tatortspezialisten des Bundeskriminalamtes zur Unterstützung der Spurensuche vor Ort angeboten. Das Bundeskriminalamt verfügt über eine Kommission (IDKO) die auf die Identifizierung von Opfern großer Katastrophen spezialisiert ist. Auch diese Spezialisten können zeitnah in enger Abstimmung mit den spanischen Behörden ihre Arbeit aufnehmen.

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Berufsausbildungssicherungsgesetz gehen über die befürchtete Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes hinaus. Die Koalition missachtet in ihrem Entwurf auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, weil sie den Behörden (§ 22 Abs 4) die Befugnis geben will, Betriebsräume der Arbeitgeber zu durchsuchen und Geschäftsunterlagen einzusehen. Damit sollen behördliche Untersuchungen ermöglicht werden, die nach dem Grundgesetz nur durch einen Richter angeordnet werden …

… Bodenreform wieder in den staatlichen Bodenfonds zurückgeführt werden, wenn die Begünstigten nicht in der Landwirtschaft tätig waren. Die Beschwerdeführer waren nicht in der Landwirtschaft tätig. Allerdings wurde zu DDR-Zeiten entgegen des geltenden DDR-Rechts von den Behörden versäumt, das Eigentum an diesen Grundstücken wieder in den staatlichen Bodenfonds zurückzuführen. Das hat das 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 korrigiert. Auf dieser Rechtsgrundlage wurde den Beschwerdeführern das ererbte Eigentum entzogen. Das Eigentum …

12. März 2004 - Bundesinnenminister Otto Schily hat nach den Anschlägen in Madrid heute bundesweit Halbmastbeflaggung der obersten Bundesbehörden und ihrer nachgeordneten Behörden angeordnet. Dies gilt ebenso für alle Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen. Links zum Thema: Schily kondoliert seinem spanischen Amtskollegen Paniagua

10. November 2003 - Einen Ausbruch der (MKS) proben das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) zusammen mit Behörden von vier Westschweizer Kantonen am 12./13. November 2003. Mit der MKS-Übung NOSOS (griech. für Krankheit) werden die vorhandenen Notfallszenarien in der Praxis überprüft. So tritt erstmals das Nationale Krisenzentrum am BVET in Bern zusammen, um die Massnahmen zur Eindämmung der Seuche schweizweit zu koordinieren. An der Notfallübung NOSOS werden MKS-Ausbrüche in den Kantonen Freiburg, Waadt, Wallis und Neuenburg simuliert. Um den …

… Wiederaufbau und einer langfristigen Stabilisierung zu erreichen. Deswegen können wir mit einem gewissen Stolz sagen, dass diese Konferenz ein Erfolg war. Gleichzeitig möchte ich mich bei den Berlinerinnen und Berlinern, bei der Stadt Berlin und bei den Berliner Behörden bedanken. Wir haben hervorragend mit ihnen zusammengearbeitet und konnten das in dieser Woche wieder bei der Antisemitismuskonferenz erleben. Dafür möchte ich unseren Dank aussprechen. Ich habe seinerzeit an der Afghanistankonferenz auf dem Petersberg teilgenommen. Dass wir im Zeitplan …

… Diskussionsentwurf zum geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetz sieht eine Ausweitung der Melde- und Anzeigevorschriften für die Finanzwirtschaft vor. Bei begründetem Verdacht auf Insiderhandel sollen beruflich in der Finanzwirtschaft Tätige künftig verpflichtet sein, unverzüglich die zuständigen Behörden zu informieren. Damit werden einmal mehr die Geldinstitute zum Erfüllungsgehilfen für staatliche Aufgaben gemacht. Dieser Trend verursacht bereits heute erhebliche Kosten und hat sich im europäischen Vergleich zu einem Standortnachteil für die …