Pressemitteilungen zu Behörden

… diesem Gefängnis und forderte die Freilassung von drei Gefangenen (Jigme Gyatso, Bangri Rinpoche und Lobsang Tsultrim), die er sprechen konnte, und die alle "aufgrund möglicherweise durch Folter erpreßter Aussagen eines politischen Verbrechens" schuldig gesprochen wurden. Die chinesischen Behörden in Tibet haben das neue Gefängnis für Tibeter mit langjährigen Haftstrafen bestimmt. Dolma Kyab, ein 29jähriger Schriftsteller, der zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, und Sonam Gyalpo, ein 44jähriger glühender tibetischer Nationalist, der zu 12 Jahren …

… Wissen, was wichtig ist und wichtig wird. Ihnen das zu vermitteln, ist unsere Aufgabe! Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht unterstützt als Systemanbieter von Bildung Betriebe und Behörden im Bereich der Weiterbildung durch: - offene und organisationsinterne Veranstaltungen (Seminare, Trainings und Workshops) zu fachbezogenen und Soft-Skill-Themen - Bildungsconsulting: Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der strategischen Weiterbildungsplanung im Unternehmen - Bildungsmanagement: Übernahme sämtlicher administrativer …

… nimmt die Unterdrückung der religiösen Freiheit weiter zu." Zu Tibet heißt es in dem Bericht: "Die chinesische Regierung hielt an ihrer strengen Kontrolle der Religionsausübung und der Andachtsstätten in den tibetischen Gebieten fest. Obwohl die Behörden viele traditionelle religiöse Praktiken und öffentliche Manifestationen des Glaubens gestatteten, unterbanden sie unverzüglich und gewaltsam andere Aktivitäten, die sie als Vehikel von politischem Dissens oder der Unterstützung von Unabhängigkeitsbestrebungen betrachten, wie z.B. religiöse Aktivitäten, …

… Leitung des Kantons Baselland am Flughafen und zeigte einmal mehr die Begrenztheit dieses Gremiums. Die Kommission wurde ursprünglich eingesetzt als trinationales Forum, um die Aspekte der Umweltverträglichkeit des Flughafens mit allen Interessengruppen zu diskutieren. Neben Behörden und Bürgermeistern sind die Bürgerorganisationen (Schutzbund Schweiz, ADRA Frankreich, BISF Deutschland) mit je einer Stimme als Vollmitglieder in den jeweils fünfköpfigen Länderdelegationen vertreten. Im Juli unterschrieben die BISF, die ADRA und das Forum Flughafen nur …

… Beinen einen seltsamen Ausschlag bekommmen. Eine Kollegin habe den gleichen Ausschlag im Gesicht. Ein radiologischer Befund soll heute am Freitag genaue Auskunft über den Zustand der jungen Frau geben. Am Vormittag wird auch die Leiche Litwinenkos obduziert. Die Behörden und die Justiz in Großbritannien behandeln den Fall Litwinenko bislang nicht als Mord, sondern als "Tod unter verdächtigen Umständen". Scotland Yard ermittelt in verschiedene Richtungen. Nach Angaben von Innenminister John Reid wird derzeit "nichts" ausgeschlossen. Im Urin des …

… Petra Zörner von der Regionalgruppe. Mit den Filmaufnahmen dieses Vorfalls wurde der Weltöffentlichkeit erstmals Chinas brutales Vorgehen gegen unschuldige Flüchtlinge bildlich vor Augen geführt. Das Europaparlament hat am 26. Oktober mit einer Resolution die chinesischen Behörden aufgefordert, die Vorfälle umfassend zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Wir appellieren weiterhin an das IOC, China endlich aufzufordern, die Menschenrechtsverletzungen unverzüglich zu beenden und uneingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit zu garantieren.

… 2006 erfolgte, war Sonam Gyalpo in der Sitru Haftanstalt (PSB-Haftzentrum der TAR) inhaftiert. Die Angehörigen Sonams wandten sich mit der Bitte um eine Revision des Urteils an den Obersten Gerichthof, jedoch ohne Erfolg. Im September vergangenen Jahres feierten die chinesischen Behörden in Tibet mit viel Prunk und Pracht den 40. Gründungstag der sogenannten "Autonomen Region Tibet" (TAR). In den Tagen vor dem Ereignis wurden Tibeter mit "politischer Vergangenheit" vorsorglich in Haft genommen, verhört oder aus der Stadt verwiesen, aus Besorgnis, …

… machen. Dieser hat mit dem Video nichts mehr zu tun, sondern erfindet eine neue Story. Auf deren Grundlage stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Polizei ein. Eine Klageerzwingung vor dem OLG scheitert an angeblichen Formfehlern. Erfolgreich arbeiteten die Justizbehörden hier als Strafvereitler im Amt - wie immer, wenn Teile der herrschenden Institutionen verdächtig sind, Straftaten begangen zu haben. Verstoß gegen Grundgesetz, Art. 3, Abs. 1: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" ... das ganze Kapitel als PDF unter http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2006/polizeigewalt27bis29.pdf. Weitere …

… beim Nürnberger Prozess aus, dass Monsignore Roncalli 24.000 Juden gerettet habe. Der Ökumenische Patriarch Athenagoras wandte auf ihn die Worte des Evangeliums an: „Es kam ein Mann von Gott gesandt. Sein Name war Johannes.“ Nach seiner Seligsprechung veranstalteten die türkischen Behörden vom 8. bis 10. Dezember eine Reihe von Feiern zu Ehren des neuen Seligen, die mit der Namensgebung der Ölcek-Straße in Papa-Roncalli-Straße ihren Höhepunkt fanden. Kultusminister Istemihan Talay schrieb damals in einem Buch von Rinaldo Marmara, welches die türkische …

… unsere Quelle zu zitieren: "Alle Prüfungen waren in Chinesisch und die meisten Fragen betrafen die alte Geschichte. Die tibetischen Bewerber hatten sich jedoch auf die moderne Geschichte vorbereitet. Das führte zu großem Unmut in der tibetischen Gemeinschaft." Die Behörden erhöhten die Zahl der offenen Stellen schließlich auf 140 und kündigten an, 71 weitere Tibeter würden Stellenangebote erhalten. Bisher geschah allerdings noch nichts. Einer anderen Quelle zufolge handelte es sich bei den Protestierenden um die Absolventen mehrerer Universitäten …

… haben bewiesen, dass staatliche Kontrollen nicht immer schlecht sind. Viele derjenigen, die am liebsten alle Beamten abschaffen würden, beharren dennoch auf Umwelt- und Datenschutz sowie Lebensmittelsicherheit. Bürokratieabbau heißt in letzter Konsequenz, dass auch Ämter und Behörden schließen müssen, also Arbeitsplätze verloren gehen. Gesetze und Vorschriften sind ja zunächst auch das Gegenteil von Willkür. Sie sollen Rechtssicherheit schaffen und die Gleichheit aller Bürger garantieren. Auf der anderen Seite vernichtet der ganze „Formalkram“ …

im Innkreis (Österreich) eingetragen. Der Hauptsitz befindet sich in Ried im Innkreis (Österreich). Am 19. Juli 2004 erhielt das Unternehmen die staatliche Lizenz vom Land Oberösterreich und ist seit diesem Zeitpunkt im Besitz der Bewilligung, durch den gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten die Tätigkeit als Buchmacher auszuüben. Entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ist die Oddscompany Sportwetten GmbH der Kontrolle ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit durch die zuständigen Behörden unterworfen.

… effektive Politik Gleb Pawlowskij empfangen. Die Grundlage der bilateralen Zusammenarbeit in den politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereichen bildet der vor einem Jahr unterzeichnete Vertrag über die Bündnisbeziehungen zwischen Usbekistan und Russland. In der Entwicklung der Zusammenarbeit sind die Treffen der Oberhäupter der beiden Staaten, direkte Kontakte zwischen Ministerien und Behörden, den gesellschaftlichen Organisationen, sowie ein enges Zusammenwirken der Politologen und der Vertreter der Massenmedien von großer Bedeutung.

… [Öffentliche Sicherheit] in das Kloster Drepung und verhörten Rinchens beide Freunde wegen ihrer Beziehung zu ihm. Als die beiden leugneten, ihn zu kennen, legten die Beamten ihnen Fotos von Überwachungskameras vor, die sie zusammen mit ihm am Bahnhof zeigten. Die chinesischen Behörden nannten keinen Grund für die Verhaftung. Enge Freunde Rinchens teilten jedoch vertraulich mit, er sei "ein Mensch, der kein Blatt vor den Mund" nehme und hätte "in Drepung des öfteren dem Demokratischen Verwaltungs-Komitee des Klosters widersprochen, wenn er dies …

… Terrorismusbekämpfung weist die Humanistische Union wegen verfassungsrechtlicher Mängel zurück. Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Bürgerrechtsorganisation und Sachverständiger in der Anhörung, erklärt dazu: "Die mit der Anti-Terror-Datei geplante Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden und Geheimdiensten verstößt gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot. Der Gesetzgeber will unter anderem Dienste und Polizei 'projektbezogen' zusammenarbeiten lassen. Was das genau heißt, bleibt im Entwurf völlig unklar. Eine derartige Zusammenarbeit …

… sinnlose Reisen - überhaupt um leichtfertigen Umgang mit Steuergeld nach dem Motto "Es ist ja nicht mein Geld". Gerade in den beiden letzten Monaten des Jahres sitzt die öffentliche Hand besonders locker, um das Geld aus dem Fenster zu werfen. Denn in den Behörden grassiert das Dezemberfieber: Sind zum Jahresende die Budgets noch nicht aufgebraucht, sucht man krampfhaft nach Möglichkeiten, das Geld noch auszugeben. Denn sonst verfallen die Gelder, und außerdem gibt's im nächsten Jahr weniger. Also weg damit! Das sind nun drei Feststellungen, die jeden …

… bricht eine Flut von Chinesen über Lhasa herein, die sich alle ein besseres Leben in dieser Stadt versprechen. Jeder Zug, der im Bahnhof von Lhasa eintrifft, füllt die Straßen der Stadt mit Chinesen, die hier ein neues Leben beginnen wollen. Die Behörden haben für sie extra Orientierungskurse eingerichtet. Man kann Hunderte chinesischer Siedler mit ihren Schlafsäcken und ihren Habseligkeiten auf dem Rücken auf den Gehsteigen entlang der Hauptstraßen beobachten, die alle auf einen Neuanfang hoffen. Es gibt Unmengen chinesischer Artisten, die Affen, …

… Basis eines derartigen Buches des ‚Separatismus’ angeklagt werden. Da es der chinesischen Justiz nicht gelang, mich aus diesem Grunde vor Gericht zu stellen, klagten sie mich schließlich, nachdem sie alle Möglichkeiten eruiert hatten, der ‚Spionage’ an. Obwohl die Behörden über keinerlei Beweise oder stichhaltigen Argumente verfügen, beschuldigten sie mich in ihrer Anklageschrift der Spionage. Das Gericht lastete mir folgendes an: 1) In der Vergangenheit habe ich der tibetischen Regierung [bezieht sich auf die tibetische Regierung-im-Exil] meine …

… und weiterhin durch exzessive staatliche Glücksspielangebote die fiskalischen Interessen der Länder verfolgt. Die Verantwortlichen von www.oddscompany.com sehen hier einen Widerspruch zur „Gambellientscheidung“ vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-243/01: „Soweit nun aber die Behörden eines Mitgliedstaats die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, können sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten …

Wie von Radio Free Asia am 25. Oktober berichtet, nahmen die chinesischen Behörden in Lhasa zwei Tibeter und einen nepalesischen Sherpa fest, die angeblich tibetische Asylsuchende von China nach Indien gebracht haben sollen. Diese Festnahmen am 9. und 10. Oktober folgten auf einen Vorfall am 30. September, als chinesische Grenzsoldaten auf eine Gruppe von Tibetern schossen, die im Begriff war, über den unwegsamen Grenzpaß nach Nepal zu fliehen, wobei zwei Personen getötet wurden. Hunderte von Tibetern fliehen alljährlich von China nach Nepal und …

… Die Nürnberger Gesetze" des Jahre 1935 stellten Sinti und JENISCHE in der gesetzlichen Verfolgung mit den Juden gleich. Und bereits am 3. Januar 1936 verfügte der Minister des Innern, Frick, in einer vertraulichen Mitteilung an alle Landesregierung, Standesämter, Aufsichtsbehörden und Gesundheitsämter die Anwendung des Blutschutzgesetzes an und bemerkt. Zu den artfremden Rassen gehören alle anderen Rassen, das sind in Europa außer den Juden regelmäßig nur die Zigeuner." Zu den artfremden Rassen gehören ... die Zigeuner Damit wurde zum erstenmal …

… Dalai Lama und des Panchen Lama sowie die tibetische Nationalflagge. Damals soll er dem Arbeitsteam entgegengehalten haben, es sei seine persönliche Angelegenheit, wem er Respekt erweise. Unseren Quellen zufolge könnte die Polizei ihn verhaftet haben, weil er sich den Anweisungen der Behörden widersetzt hatte und möglicherweise an der Verbreitung von Plakaten, die mehrfach im Kloster Sera und an gewissen Plätzen in Lhasa aufgetaucht waren, beteiligt war. Thubten Samten wurde in Zachukha, Provinz Sichuan, geboren. Bevor er nach Lhasa kam, ging er …

… Linie 2: Der Datenschutz wird zum Abschuss frei gegeben. Linie 3: Der Abbau von Bürgerrechten wird grenzüberschreitend forciert. Das sind tiefe Einschnitte, freundlich verpackt, aber mit Demokratie unvereinbar. Ein konkretes Beispiel: Zuweilen wird der Eindruck genährt, unsere Sicherheits-Behörden seien gelähmt, weil sie über zu wenige Daten verfügen. Ich wollte es genauer wissen. Und die Bundesregierung hat mir geantwortet, spezifisch und konkret, alles unvollständig, aber immerhin. Demnach gibt es bei den verschiedenen Sicherheitsbehörden über 160 …

… von verschiedenen ungerechtfertigten Beschlagnahmungen des polnischen Zolls, wie im Juni 2004, als polnische Zöllner in Swinemünde einfach grund- und wortlos 180 000 Zigaretten mitnahmen. Der Verbleib dieser Ware ist unklar und auf die Anfragen der Reederei bei polnischen Behörden, kam nicht mal eine Antwort". "Am 9. Oktober beschlagnahmten polnische Zöllner 380000 Zigaretten, welche sich auf dem Anhänger eines PKWs befanden. Bis heute gibt es keine schriftliche Erklärung des polnischen Zolls über den Grund der Beschlagnahme und dem Verbleib der …

… ungewöhnlichen Schritt, eine offizielle Erklärung zu dem Schießvorfall abzugeben. Das chinesische Außenministerium bestätigte, daß mehrere Tibeter bei einem Grenzzwischenfall verletzt worden seien, dementierte aber, daß irgend jemand durch die Schüsse getötet worden sei. Die Behörden behaupten, einer der Verletzten sei im Hospital an "Sauerstoffmangel" gestorben. Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua erklärte, die tibetischen Flüchtlinge hätten, als sie zur Umkehr aufgefordert wurden, "sich geweigert und statt dessen die Soldaten angegriffen", …

… und Ebenen, wo die relevantem Informationen aus erster Hand fließen. Der Autor weiter: „Zu den besten Instrumenten bei der Lehrstellensuche zählt in erster Linie die regionale und lokale Kommunikation. Sie muss wieder in Gang gebracht werden. Von Mega-Behörden darf man keine persönlichen Lösungen erwarten. Der Impuls sollte von den kommunalen Verwaltungen ausgehen. Das verstehe ich unter erstklassigem Standortmarketing.“ Jeder Ausbildungsplatz, so der Autor weiter, stärke den Standort. „Die Imagefalle“ befasst sich mit Standortmarketing für Städte …

… werden. "Grundlage für die Rückgewinnung der Handlungsfähigkeit der Stadt ist auch ein stärkeres Engagement der Hallenser", so Wolter. Aufmerksam machte der Kandidat auf die Gefahr, dass Halle auch in Zukunft nicht automatisch Sitz wichtiger Behörden und Institutionen sein muss. Arbeitsplatzintensive Einrichtungen, wie das Landesverwaltungsamt, Landesversicherungsanstalt, prestigeträchtige Institutionen und die Bundeskulturstiftung müssen an Halle gebunden werden. Neue überregional bedeutsame Einrichtungen gilt es zu gewinnen, wenn Halle auch in …

… Die meisten von ihnen kommen aus dem Kreis Driru, Präfektur Nagchu, der Rest stammt aus dem Kreis Tengchen, der Stadt Nagchu, den Kreisen Dranag, Pasho, Riwoche, Sog Dzong, Gyamda, der Stadt Dartsedo, dem Kreis Drakyab und der Stadt Kandze. Die nepalesischen Behörden hatten ihnen die Durchreise vom Nangpa-La nach Kathmandu gestattet, so daß sie ohne weitere Zwischenfälle sicher im TRTC eintrafen. Die Guides weigerten sich aus Sicherheitsgründen, nähere Angaben zu machen. Ein Mönch aus dem Kreis Gyamda, ein Augenzeuge des Geschehens, berichtete: …

… von Gegenständen, die nicht ins Land eingeführt werden dürfen, bekanntgegeben, wie etwa "Druckerzeugnisse und CD-ROMs, die China in politischer, wirtschaftlicher oder kultureller Hinsicht zum Schaden gereichen könnten". In einer Geste, die klar darauf abzielte, die chinesischen Behörden zu beschwichtigen, forderte Kevan Gosper, der Chef der Presseabteilung des Inter-nationalen Olympischen Komitees (IOC) die Journalisten auf, die in China geltenden "Bedingungen und Regeln zu respektieren". Matt Whitticase von FTC sagte dazu: "Die schändliche Versicherung …

… gegen-über dem Erziehungsgeld bedeutet stehen nach dem Ende des Bezugs immer noch vor der Frage, wie sie ohne Betreuung in ihren Beruf zu-rückkehren sollen. Die Ihrer Konferenz von der BTB Bundesfrauenvertretung, der dbb Ju-gend und der DPVKOM vorgeschlagene Einrichtung von Behörden- bzw. Betriebskindergärten ist sicher ein guter Weg, dieses Problem im Interesse der Beschäftigten und ihrer Kinder zu lösen. Die Wirtschaft hat dies bereits in der Vergangenheit mit gutem – auch finanziell messbarem – Erfolg gemacht, wie das Beispiel der Bayer-Werke …

Thema: Kurnaz, „Stern“, Guantanamo, Deutsche Behörden 04.10.2006. Im Interview mit dem "Stern" berichtet Murnat Kurnaz, dass er in Afghanistan von deutschen Soldaten misshandelt wurde und im US-Lager Guantanamo mehrmals von deutschen Behörden vernommen wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss: Das "Stern"-Interview mit Murat Kurnaz widerspricht allen Beschwichtigungen der Bundersregierung. Demnach wurde der als "Bremer Taliban" verunglimpfte Kurnaz …

… verfolgen und ahnden, sondern auch über die Rechtslage informieren und beraten, damit es möglichst gar nicht erst zur Schwarzarbeit kommt’ müssen wir widersprechen.“ so BUH-Vorstandsmitglied Jonas Kuckuk. „Trotz mehrfacher Nachfrage waren weder die Kommunalen Behörden noch das Wirtschaftsministerium in der Lage oder Willens uns Auskünfte zu den zahlreichen handwerksrechtlichen Abgrenzungsfragen zu geben.“ so Kuckuk weiter. In der Konsequenz werden durch die Verfolgung von Handwerksausübung ohne Meisterbrief Unternehmensgründungen verhindert und …

… ihre ältere Schwester Aneta zu besuchen, welche in Glasgow eine Stelle als Sekretärin gefunden hatte. Scotland Yard warnt nun davor sich dem Täter zu nähern, denn nach deren Einschätzung ist er zu allem fähig. Zu spät für Angelika, denn sie ist bereits tot, einem grausammen, sinnlosen Mord zum Opfer gefallen. Zeit für Behörden und auch die Kirche darüber nachzudenken, wie so etwas geschehen konnte. Wieso wurde der Täter nach einer Entlassung nicht besser beaufsichtigt ? Warum hat die Kirche nicht wenigstens eine Referenz des Täters abgefragt ? .

… „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie“. „Das vom Bundestag am 29. Juni 2006 verabschiedete Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist nicht geeignet, die Machenschaften der Lebensmittelindustrie zu stoppen“, schreiben die die Autoren. „Zwar sollen Behörden die Öffentlichkeit bei Gesundheitsgefahren informieren, sie müssen es aber nicht. Der Verbraucher hat nach wie vor kein einklagbares recht auf Aufklärung, wer Etiketten fälscht oder Gammelfleisch vertreibt. Außerdem gestehen Ausnahmeregelungen den Unternehmen …

… aktuellen Untersuchungen des renomierten Emnid-Institutes zu Folge, sind derzeit ca. 5,7 Millionen Menschen an ihrem Arbeitsplatz von Mobbing betroffen. Da Mobbing vom Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes erfasst wird, stellt dies eine gigantische Verstoßlage dar, die von den Arbeitsschutzbehörden der Länder und von den Berufsgenossenschaften offensichtlich geduldet wird. Dies, obwohl diese Behörden darüber zu wachen haben, dass das Grundgesetz bzw. das Sozialgesetzbuch auch in der Arbeitswelt Gültigkeit hat. Brisant dabei ist, dass das Mobbing …

… Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, nahm heute an der Beratung des parlamentarischen EU-Untersuchungssausschusses teil, der sich mit CIA-Aktivitäten in der Europäischen Union befasst. Danach erklärte sie aus Brüssel: Der Verdacht erhärtet sich: Was wussten Deutsche Behörden über die Verschleppung und Inhaftierung von Murat Kurnaz und Mohamed Zammar? Mir scheint nunmehr erwiesen, dass die ehemalige Bundesregierung in den Jahren 2003 und 2004 den Bundestag belogen hat. Und, dass sie die gebotene Chance, Murat Kurnaz aus dem …

… 91 ergibt sich daraus, dass ein und dieselbe Meldung durch mehrere Betroffene erfolgte, die in derselben Situation eine Ungleichbehandlung erlebt haben. Eine Kategorisierung der Meldungen hinsichtlich der Bereiche, in denen die Diskriminierung erlebt wurde, zeichnet folgendes Bild: (1) Bereich „Ämter/Behörden“ – 28 Meldungen, (2) Zugang zu öffentlich und privat angebotenen Gütern und Dienstleistungen inkl. Wohnraum – 16 Meldungen, (3) sozialer Nahraum – 11 Meldungen, (4) Bildung – 15 Meldungen, (5) Arbeit und Beruf – 6 Meldungen, (6) öffentliche …

… grausamste Weise ermordet wurden. Das Denkmal erhielt Jozef Kuras´(Kampfnamen "Ogien" -Feuer)und seine Kampftruppe hat nach dem Krieg bis ins Jahr 1950 in der Region, nahe der slowakischen Grenze gemordet. Kuras´ Truppe tötete Kommunisten, Leute, die mit den neuen Behörden zusammenarbeiteten, Juden und dort als Minderheit lebende Slowaken, von denen dann 6.500 flüchteten. Sogar eigene Leute wurden teilweise, aus nicht nachvollziehbaren Gründen, getötet. Gegen ihre Ehrung haben Abgeordnete aus Zakopane und slowakische Historiker und Politiker seit Jahren …

Auch im Tierschutz bestehen Defizite wie im aktuellen Fleischskandal. Die offensichtlich völlig ungenügenden Lebensmittelkontrollen zeigen den Handlungsbedarf bei den dafür verantwortlichen Behörden auf. Die für Lebensmittelüberwachung und Tierschutz zuständigen Veterinärämter sind weder von den erforderlichen gesetzlichen Grundlagen noch von der personellen Ausstattung her ausreichend gerüstet, so der Bundesverband Menschen für Tierrechte. Die Veterinärämter überwachen Lebensmittel und auch lebende Tiere. Sie sind sowohl für Überwachung und Kontrolle …

… Staat nähren. Verschschwindend geringer sind die Berichterstattungen über Hartz 4 - Empfänger, die durch einen Unfall, Behinderung, Schwangerschaft, Tod des Lebenspartners nicht nur nach BGB fast schon entmündigt werden, sondern auch noch von Behörden "sitzen gelassen" werden. Hier setzt die Diskussionsgrundlage der Radio-Diskussions-Sendung am Sonntag, den 10.9.2006 auf www.Starlightsound2004.com , an. Moderation: Radioleitung / Betreiber: Jochen Ringl /Erbach Interessierte, die an dieser Sendung mitgestalten /teilnehmen möchten, bewerben sich bitte …

Nach den Bombenfunden von Dortmund und Koblenz richtete sich die Aufmerksamkeit der Behörden auf die Abwehr möglicher Terroranschläge in deutschen Bahnhöfen und Zügen. Doch Sicherheit fängt bereits früher an: Was wird bei der Bahn gegen die Gefahren durch Alltagskriminalität getan? Macht das derzeitige Sicherheitskonzept die Bahn mit ihren rund 5.700 Bahnhöfen zum „sichersten Verkehrsmittel“ in Deutschland, wie Sprecher der Bahn behaupten? Kern der Sicherheitsmaßnahmen der Bahn AG sind die 3-S-Zentralen, die für Service, Sauberkeit und Sicherheit …

… Kassandra-Rufer verunglimpft oder als Werber für eigene Geschäftsinteressen im Bereich Sicherheit beziehungsweise als Hobbyexperten abgewertet. Eine objektive Terrorismusdebatte und die allfälligen Wertediskussionen gab es nur vereinzelt in den Medien. Seitens der für die Innere Sicherheit zuständigen Behörden scheint man sich aus Furcht vor Panikmache und mit genau diesem Argument sogar zur Fußball WM 2006 der Gefährdungslage nur halbherzig angenommen zu haben. Und nun herrscht der Tenor vor: „Nichts ist passiert, wir haben es ja gleich gesagt, …

Klagewelle und amerikanische Verhältnisse befürchtet - viele Unternehmen noch immer unzureichend vorbereitet (München/Frankfurt/Münster) 18. August 2006 - Die Personalabteilungen deutscher Unternehmen und Behörden sind auf das heutige Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) - ehemals Anti-Diskriminierungsgesetz - noch immer nicht gut vorbereitet. Das ergab eine Umfrage von LexisNexis Deutschland und "World Of Staff" Personaldienstleistungen unter rund 100 Unternehmen. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen befürchten …

… Ralph Oliver Graef von der Anwaltskanzlei Unverzagt von Have http://www.unverzagtvonhave.com rechnet im Interview mit der Nachrichtenagentur Pressetext http://www.pressetext.de mit einer Liberalisierung des Marktes aufgrund eurooparechtlicher Bestimmungen „Die Exekutive in Form der Behörden kämpft einen verzweifelten Kampf gegen die unausweichliche Liberalisierung des Sportwettenmarktes und für die Beibehaltung ihres Monopols. Dieses Monopol lässt sich aber aufgrund der europarechtlichen Vorgaben und aufgrund der bisher ergangenen Rechtsprechung …

bs der Streitkräfte der Republik Usbekistan über den Ablauf der operativ-taktischen Übungen, die entsprechend dem Plan der Kampfbereitschaft durchgeführt werden und auf weitere Vervollkommnung der Kampfertigkeit des Personals der Verbände und Einheiten der Streitkräfte, auf die Steigerung der Kampfbereitschaft der Verwaltungs- und Militärorgane gerichtet sind, angehört. Über die erörterten Fragen wurden die Entscheidungen getroffen und die konkreten Aufträge den entsprechenden Ministerien und Behörden der Republik erteilt.

… Libanon. Deutschland exportiert die meisten lebenden Rinder von allen EU-Staaten. Von den rund 190.000 Rindern, die im Jahr 2005 in Drittstaaten ausgeführt wurden, kamen etwa 47%, das heißt 88.843 Rinder, aus Deutschland. Für rund 8% der Tiere lehnten die deutschen Behörden die Zahlung von Exporterstattungen ab, da gegen Tierschutzvorschriften verstoßen wurde. In Österreich wurden 19 % der Erstattungsanträge abgelehnt, in Portugal sogar 100%. Aufgrund der hohen Ausfuhrzahlen Deutschlands ist die verweigerte Erstattungssumme von 2,2 Millionen Euro im Vergleich zu …

… ein Fall für die Solidargemeinschaft" belegen, dann muss auch mit sofortiger Wirkung der § 9 Abs.5 SGB II abgeschafft werden, denn hier ist die "Familienhaftung" bereits fester Bestandteil und führt immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Behörden und Antragssteller: SGB II § 9 Hilfebedürftigkeit (5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, das sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Diese Vermutung kann …

… Bundes und der Länder. Hinzu kommen zahlreiche lizenzierte Fach-Kommentare und Fachzeitschriften, LexisNexis Kommentare zu mehr als 75 Gesetzen sowie umfassende Fachinhalte, Formulare und Arbeitshilfen für die tägliche juristische Arbeit. Dr. Andreas Bock, Bereichsleiter Behörden & Universitäten bei LexisNexis erklärt: "Wir freuen uns, mit Baden-Württemberg, Berlin und Sachsen nun bereits die Justizministerien aus fünf Ländern für LexisNexis Recht gewonnen zu haben, nachdem Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Frühjahr entsprechende …

… machen, haben die Association de Défense des Riverains de l’Aéroport (ADRA), die Bürgerinitiative Südbadischer Flughafenanrainer BISF und das Forum Flughafen nur mit der Region beschlossen, ihre Anstrengungen zu koordinieren. Gemeinsam appellieren die drei Organisationen an die verantwortlichen Behörden der drei Länder, alles zu unternehmen damit die Wohn- und Lebensqualität der Anrainer durch den Flugverkehr auf dem EAP nicht weiter beeinträchtigt wird. Der Flugverkehr auf dem EAP muss in kontrollierten und verantwortbaren Schranken bleiben und …