Pressemitteilungen zu Behörden

… von verschiedenen ungerechtfertigten Beschlagnahmungen des polnischen Zolls, wie im Juni 2004, als polnische Zöllner in Swinemünde einfach grund- und wortlos 180 000 Zigaretten mitnahmen. Der Verbleib dieser Ware ist unklar und auf die Anfragen der Reederei bei polnischen Behörden, kam nicht mal eine Antwort". "Am 9. Oktober beschlagnahmten polnische Zöllner 380000 Zigaretten, welche sich auf dem Anhänger eines PKWs befanden. Bis heute gibt es keine schriftliche Erklärung des polnischen Zolls über den Grund der Beschlagnahme und dem Verbleib der …

… ungewöhnlichen Schritt, eine offizielle Erklärung zu dem Schießvorfall abzugeben. Das chinesische Außenministerium bestätigte, daß mehrere Tibeter bei einem Grenzzwischenfall verletzt worden seien, dementierte aber, daß irgend jemand durch die Schüsse getötet worden sei. Die Behörden behaupten, einer der Verletzten sei im Hospital an "Sauerstoffmangel" gestorben. Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua erklärte, die tibetischen Flüchtlinge hätten, als sie zur Umkehr aufgefordert wurden, "sich geweigert und statt dessen die Soldaten angegriffen", …

… und Ebenen, wo die relevantem Informationen aus erster Hand fließen. Der Autor weiter: „Zu den besten Instrumenten bei der Lehrstellensuche zählt in erster Linie die regionale und lokale Kommunikation. Sie muss wieder in Gang gebracht werden. Von Mega-Behörden darf man keine persönlichen Lösungen erwarten. Der Impuls sollte von den kommunalen Verwaltungen ausgehen. Das verstehe ich unter erstklassigem Standortmarketing.“ Jeder Ausbildungsplatz, so der Autor weiter, stärke den Standort. „Die Imagefalle“ befasst sich mit Standortmarketing für Städte …

… werden. "Grundlage für die Rückgewinnung der Handlungsfähigkeit der Stadt ist auch ein stärkeres Engagement der Hallenser", so Wolter. Aufmerksam machte der Kandidat auf die Gefahr, dass Halle auch in Zukunft nicht automatisch Sitz wichtiger Behörden und Institutionen sein muss. Arbeitsplatzintensive Einrichtungen, wie das Landesverwaltungsamt, Landesversicherungsanstalt, prestigeträchtige Institutionen und die Bundeskulturstiftung müssen an Halle gebunden werden. Neue überregional bedeutsame Einrichtungen gilt es zu gewinnen, wenn Halle auch in …

… Die meisten von ihnen kommen aus dem Kreis Driru, Präfektur Nagchu, der Rest stammt aus dem Kreis Tengchen, der Stadt Nagchu, den Kreisen Dranag, Pasho, Riwoche, Sog Dzong, Gyamda, der Stadt Dartsedo, dem Kreis Drakyab und der Stadt Kandze. Die nepalesischen Behörden hatten ihnen die Durchreise vom Nangpa-La nach Kathmandu gestattet, so daß sie ohne weitere Zwischenfälle sicher im TRTC eintrafen. Die Guides weigerten sich aus Sicherheitsgründen, nähere Angaben zu machen. Ein Mönch aus dem Kreis Gyamda, ein Augenzeuge des Geschehens, berichtete: …

… von Gegenständen, die nicht ins Land eingeführt werden dürfen, bekanntgegeben, wie etwa "Druckerzeugnisse und CD-ROMs, die China in politischer, wirtschaftlicher oder kultureller Hinsicht zum Schaden gereichen könnten". In einer Geste, die klar darauf abzielte, die chinesischen Behörden zu beschwichtigen, forderte Kevan Gosper, der Chef der Presseabteilung des Inter-nationalen Olympischen Komitees (IOC) die Journalisten auf, die in China geltenden "Bedingungen und Regeln zu respektieren". Matt Whitticase von FTC sagte dazu: "Die schändliche Versicherung …

… gegen-über dem Erziehungsgeld bedeutet stehen nach dem Ende des Bezugs immer noch vor der Frage, wie sie ohne Betreuung in ihren Beruf zu-rückkehren sollen. Die Ihrer Konferenz von der BTB Bundesfrauenvertretung, der dbb Ju-gend und der DPVKOM vorgeschlagene Einrichtung von Behörden- bzw. Betriebskindergärten ist sicher ein guter Weg, dieses Problem im Interesse der Beschäftigten und ihrer Kinder zu lösen. Die Wirtschaft hat dies bereits in der Vergangenheit mit gutem – auch finanziell messbarem – Erfolg gemacht, wie das Beispiel der Bayer-Werke …

Thema: Kurnaz, „Stern“, Guantanamo, Deutsche Behörden 04.10.2006. Im Interview mit dem "Stern" berichtet Murnat Kurnaz, dass er in Afghanistan von deutschen Soldaten misshandelt wurde und im US-Lager Guantanamo mehrmals von deutschen Behörden vernommen wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss: Das "Stern"-Interview mit Murat Kurnaz widerspricht allen Beschwichtigungen der Bundersregierung. Demnach wurde der als "Bremer Taliban" verunglimpfte Kurnaz …

… verfolgen und ahnden, sondern auch über die Rechtslage informieren und beraten, damit es möglichst gar nicht erst zur Schwarzarbeit kommt’ müssen wir widersprechen.“ so BUH-Vorstandsmitglied Jonas Kuckuk. „Trotz mehrfacher Nachfrage waren weder die Kommunalen Behörden noch das Wirtschaftsministerium in der Lage oder Willens uns Auskünfte zu den zahlreichen handwerksrechtlichen Abgrenzungsfragen zu geben.“ so Kuckuk weiter. In der Konsequenz werden durch die Verfolgung von Handwerksausübung ohne Meisterbrief Unternehmensgründungen verhindert und …

… ihre ältere Schwester Aneta zu besuchen, welche in Glasgow eine Stelle als Sekretärin gefunden hatte. Scotland Yard warnt nun davor sich dem Täter zu nähern, denn nach deren Einschätzung ist er zu allem fähig. Zu spät für Angelika, denn sie ist bereits tot, einem grausammen, sinnlosen Mord zum Opfer gefallen. Zeit für Behörden und auch die Kirche darüber nachzudenken, wie so etwas geschehen konnte. Wieso wurde der Täter nach einer Entlassung nicht besser beaufsichtigt ? Warum hat die Kirche nicht wenigstens eine Referenz des Täters abgefragt ? .

… „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie“. „Das vom Bundestag am 29. Juni 2006 verabschiedete Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist nicht geeignet, die Machenschaften der Lebensmittelindustrie zu stoppen“, schreiben die die Autoren. „Zwar sollen Behörden die Öffentlichkeit bei Gesundheitsgefahren informieren, sie müssen es aber nicht. Der Verbraucher hat nach wie vor kein einklagbares recht auf Aufklärung, wer Etiketten fälscht oder Gammelfleisch vertreibt. Außerdem gestehen Ausnahmeregelungen den Unternehmen …

… aktuellen Untersuchungen des renomierten Emnid-Institutes zu Folge, sind derzeit ca. 5,7 Millionen Menschen an ihrem Arbeitsplatz von Mobbing betroffen. Da Mobbing vom Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes erfasst wird, stellt dies eine gigantische Verstoßlage dar, die von den Arbeitsschutzbehörden der Länder und von den Berufsgenossenschaften offensichtlich geduldet wird. Dies, obwohl diese Behörden darüber zu wachen haben, dass das Grundgesetz bzw. das Sozialgesetzbuch auch in der Arbeitswelt Gültigkeit hat. Brisant dabei ist, dass das Mobbing …

… Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, nahm heute an der Beratung des parlamentarischen EU-Untersuchungssausschusses teil, der sich mit CIA-Aktivitäten in der Europäischen Union befasst. Danach erklärte sie aus Brüssel: Der Verdacht erhärtet sich: Was wussten Deutsche Behörden über die Verschleppung und Inhaftierung von Murat Kurnaz und Mohamed Zammar? Mir scheint nunmehr erwiesen, dass die ehemalige Bundesregierung in den Jahren 2003 und 2004 den Bundestag belogen hat. Und, dass sie die gebotene Chance, Murat Kurnaz aus dem …

… 91 ergibt sich daraus, dass ein und dieselbe Meldung durch mehrere Betroffene erfolgte, die in derselben Situation eine Ungleichbehandlung erlebt haben. Eine Kategorisierung der Meldungen hinsichtlich der Bereiche, in denen die Diskriminierung erlebt wurde, zeichnet folgendes Bild: (1) Bereich „Ämter/Behörden“ – 28 Meldungen, (2) Zugang zu öffentlich und privat angebotenen Gütern und Dienstleistungen inkl. Wohnraum – 16 Meldungen, (3) sozialer Nahraum – 11 Meldungen, (4) Bildung – 15 Meldungen, (5) Arbeit und Beruf – 6 Meldungen, (6) öffentliche …

… grausamste Weise ermordet wurden. Das Denkmal erhielt Jozef Kuras´(Kampfnamen "Ogien" -Feuer)und seine Kampftruppe hat nach dem Krieg bis ins Jahr 1950 in der Region, nahe der slowakischen Grenze gemordet. Kuras´ Truppe tötete Kommunisten, Leute, die mit den neuen Behörden zusammenarbeiteten, Juden und dort als Minderheit lebende Slowaken, von denen dann 6.500 flüchteten. Sogar eigene Leute wurden teilweise, aus nicht nachvollziehbaren Gründen, getötet. Gegen ihre Ehrung haben Abgeordnete aus Zakopane und slowakische Historiker und Politiker seit Jahren …

Auch im Tierschutz bestehen Defizite wie im aktuellen Fleischskandal. Die offensichtlich völlig ungenügenden Lebensmittelkontrollen zeigen den Handlungsbedarf bei den dafür verantwortlichen Behörden auf. Die für Lebensmittelüberwachung und Tierschutz zuständigen Veterinärämter sind weder von den erforderlichen gesetzlichen Grundlagen noch von der personellen Ausstattung her ausreichend gerüstet, so der Bundesverband Menschen für Tierrechte. Die Veterinärämter überwachen Lebensmittel und auch lebende Tiere. Sie sind sowohl für Überwachung und Kontrolle …

… Staat nähren. Verschschwindend geringer sind die Berichterstattungen über Hartz 4 - Empfänger, die durch einen Unfall, Behinderung, Schwangerschaft, Tod des Lebenspartners nicht nur nach BGB fast schon entmündigt werden, sondern auch noch von Behörden "sitzen gelassen" werden. Hier setzt die Diskussionsgrundlage der Radio-Diskussions-Sendung am Sonntag, den 10.9.2006 auf www.Starlightsound2004.com , an. Moderation: Radioleitung / Betreiber: Jochen Ringl /Erbach Interessierte, die an dieser Sendung mitgestalten /teilnehmen möchten, bewerben sich bitte …

Nach den Bombenfunden von Dortmund und Koblenz richtete sich die Aufmerksamkeit der Behörden auf die Abwehr möglicher Terroranschläge in deutschen Bahnhöfen und Zügen. Doch Sicherheit fängt bereits früher an: Was wird bei der Bahn gegen die Gefahren durch Alltagskriminalität getan? Macht das derzeitige Sicherheitskonzept die Bahn mit ihren rund 5.700 Bahnhöfen zum „sichersten Verkehrsmittel“ in Deutschland, wie Sprecher der Bahn behaupten? Kern der Sicherheitsmaßnahmen der Bahn AG sind die 3-S-Zentralen, die für Service, Sauberkeit und Sicherheit …

… Kassandra-Rufer verunglimpft oder als Werber für eigene Geschäftsinteressen im Bereich Sicherheit beziehungsweise als Hobbyexperten abgewertet. Eine objektive Terrorismusdebatte und die allfälligen Wertediskussionen gab es nur vereinzelt in den Medien. Seitens der für die Innere Sicherheit zuständigen Behörden scheint man sich aus Furcht vor Panikmache und mit genau diesem Argument sogar zur Fußball WM 2006 der Gefährdungslage nur halbherzig angenommen zu haben. Und nun herrscht der Tenor vor: „Nichts ist passiert, wir haben es ja gleich gesagt, …

Klagewelle und amerikanische Verhältnisse befürchtet - viele Unternehmen noch immer unzureichend vorbereitet (München/Frankfurt/Münster) 18. August 2006 - Die Personalabteilungen deutscher Unternehmen und Behörden sind auf das heutige Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) - ehemals Anti-Diskriminierungsgesetz - noch immer nicht gut vorbereitet. Das ergab eine Umfrage von LexisNexis Deutschland und "World Of Staff" Personaldienstleistungen unter rund 100 Unternehmen. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen befürchten …

… Ralph Oliver Graef von der Anwaltskanzlei Unverzagt von Have http://www.unverzagtvonhave.com rechnet im Interview mit der Nachrichtenagentur Pressetext http://www.pressetext.de mit einer Liberalisierung des Marktes aufgrund eurooparechtlicher Bestimmungen „Die Exekutive in Form der Behörden kämpft einen verzweifelten Kampf gegen die unausweichliche Liberalisierung des Sportwettenmarktes und für die Beibehaltung ihres Monopols. Dieses Monopol lässt sich aber aufgrund der europarechtlichen Vorgaben und aufgrund der bisher ergangenen Rechtsprechung …

bs der Streitkräfte der Republik Usbekistan über den Ablauf der operativ-taktischen Übungen, die entsprechend dem Plan der Kampfbereitschaft durchgeführt werden und auf weitere Vervollkommnung der Kampfertigkeit des Personals der Verbände und Einheiten der Streitkräfte, auf die Steigerung der Kampfbereitschaft der Verwaltungs- und Militärorgane gerichtet sind, angehört. Über die erörterten Fragen wurden die Entscheidungen getroffen und die konkreten Aufträge den entsprechenden Ministerien und Behörden der Republik erteilt.

… Libanon. Deutschland exportiert die meisten lebenden Rinder von allen EU-Staaten. Von den rund 190.000 Rindern, die im Jahr 2005 in Drittstaaten ausgeführt wurden, kamen etwa 47%, das heißt 88.843 Rinder, aus Deutschland. Für rund 8% der Tiere lehnten die deutschen Behörden die Zahlung von Exporterstattungen ab, da gegen Tierschutzvorschriften verstoßen wurde. In Österreich wurden 19 % der Erstattungsanträge abgelehnt, in Portugal sogar 100%. Aufgrund der hohen Ausfuhrzahlen Deutschlands ist die verweigerte Erstattungssumme von 2,2 Millionen Euro im Vergleich zu …

… ein Fall für die Solidargemeinschaft" belegen, dann muss auch mit sofortiger Wirkung der § 9 Abs.5 SGB II abgeschafft werden, denn hier ist die "Familienhaftung" bereits fester Bestandteil und führt immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Behörden und Antragssteller: SGB II § 9 Hilfebedürftigkeit (5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, das sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Diese Vermutung kann …

… Bundes und der Länder. Hinzu kommen zahlreiche lizenzierte Fach-Kommentare und Fachzeitschriften, LexisNexis Kommentare zu mehr als 75 Gesetzen sowie umfassende Fachinhalte, Formulare und Arbeitshilfen für die tägliche juristische Arbeit. Dr. Andreas Bock, Bereichsleiter Behörden & Universitäten bei LexisNexis erklärt: "Wir freuen uns, mit Baden-Württemberg, Berlin und Sachsen nun bereits die Justizministerien aus fünf Ländern für LexisNexis Recht gewonnen zu haben, nachdem Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Frühjahr entsprechende …

… machen, haben die Association de Défense des Riverains de l’Aéroport (ADRA), die Bürgerinitiative Südbadischer Flughafenanrainer BISF und das Forum Flughafen nur mit der Region beschlossen, ihre Anstrengungen zu koordinieren. Gemeinsam appellieren die drei Organisationen an die verantwortlichen Behörden der drei Länder, alles zu unternehmen damit die Wohn- und Lebensqualität der Anrainer durch den Flugverkehr auf dem EAP nicht weiter beeinträchtigt wird. Der Flugverkehr auf dem EAP muss in kontrollierten und verantwortbaren Schranken bleiben und …

… und ein Gebot von Direktstarts und Direktlandungen gefordert wird. Damit werden die Interessen aller Anwohner im Einzugsbereich des Euroairport ungeachtet der Landesgrenzen vertreten. Die BISF e.V. hat die Forderungen der trinationalen Resolution den zuständigen Politikern und Behörden bereits vorgelegt und fordert, dass im Hinblick auf das Konstanzer Urteil ein Staatsvertrag angestrebt wird, der die Forderungen der trinationalen Resolution umsetzt. Hier hat die deutsche Politik die Chance, einen trinational gewünschten Weg einzuschlagen. Abgesehen …

… Ingenieurbüro Rinntech http://www.rinntech.com. Deutschland sei nicht nur hoch entwickelt und arbeitsteilig sei, sondern darüber hinaus auch noch extrem reguliert durch Gesetze und Verordnungen. „Innovationen bedeuten dann nicht nur Umsatzverluste etablierter Marktteilnehmer oder Kompetenzverluste von Behörden oder Verbänden, sondern auch die Notwendigkeit, Regulationen zu ändern. Und das kann Jahre bis Jahrzehnte dauern, vor allem auch, weil die etablierten Marktteilnehmer in Gremien und Verbänden etabliert sind und Einfluss auf zuständige Behörden …

… Antragstellung angegeben wurde. Einem mit Abwesenheit von dieser Anschrift verbundenen Urlaub im In- oder Ausland kann zukünftig für insgesamt drei Wochen im Jahr zugestimmt werden. Ausserdem kommt der gläserne Arbeitslose: Es soll der Datenabgleich zwischen den Behörden zur Ausforschung verschwiegener Vermögenswerte erleichtert werden. Die Sanktionen werden verschärft: Weigert sich ein Bezieher von ALG II dreimal in einem Jahr ohne triftigen Grund, ein Jobangebot anzunehmen, können ihm die Leistungen vollständig gestrichen werden. Jedem neuen …

… Zuwachs. 5. Die Zunahme der Umsätze von ausländischen Wettanbietern führt zu sinkenden Einnahmen der Länder. Dadurch reduzieren sich automatisch die Mittel, die zur Förderung des Breitensports zur Verfügung stehen. Aber nicht nur die Medienanbieter, sondern auch die Medienaufsichtbehörden rebellieren gegen ein voreiliges (rechtliches) Verbot der Werbung für private Sportwetten. So trafen sich am 03. Juli 2006 in Berlin Vertreter von ARD, ZDF, Landesmedienanstalten und privaten Rundfunkveranstaltern (VPRT) zu einem Gespräch über den Umgang mit …

… Fragen besprochen, die die Umsetzung des Investitionsprogramms für das laufende Jahr betreffen. Es wurde festgestellt, dass bereits die Kapitalinvestitionen in Höhe von 1 Trillion 625 Mrd. Sum aufgebracht wurden. Die Leitungen der örtlichen Ministerien, Behörden und Organe wurden beauftragt, die konkreten Maßnahmen zur Inbetriebnahme der dringenden Produktionskapazitäten und Objekte auszuarbeiten und zu realisieren. Am Schluss der Sitzung wurden Entscheidungen über die Maßnahmen zur Erfüllung der vom Präsidenten Islam Karimov festgelegten …

Verband besorgt über wachsende Kriminalisierung von Journalisten durch Behörden Berlin, 11.07.06 – Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert die Staatsanwaltschaft Baden-Baden auf, die Ermittlungen gegen den Chefreporter der „Stuttgarter Nachrichten“, Frank Krause, unverzüglich einzustellen. Krause und zwei Reporter der „Stuttgarter Zeitung“ hatten im November vergangenen Jahres über ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Baden-Baden gegen den SWR-Intendanten Peter Voß berichtet. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Voß wegen …

… Disability-Management im Unternehmen einführen? Welche Rahmenbedingungen müssen beachtet werden? Wie lassen sich schlummernde Potenziale besser nutzen? Diesen Fragen widmet sich ein Qualifizierungsangebot für Führungskräfte, Personalverantwortliche und andere Interessierte aus Unternehmen, Behörden und anderen Organisationen in Sachsen-Anhalt. „Die Weiterbildung befähigt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu, unternehmensrelevante Strukturen und Prozesse zu erkennen und zu beeinflussen“, sagt Girmann. Angelegt ist die halbjährige Weiterbildung …

… September lädt die Woche der Sprache und des Lesens täglich ein, Neuköllns Kulturen und die Neuköllnkultur kennen zu lernen. An den acht Veranstaltungstagen finden bis zu 150 öffentliche Lesungen statt. In derzeitig sieben Muttersprachen. In Theatern, Schulen, U-Bahnen, Behörden, auf Straßen, in Kaufmannsläden, in Schulen, Kindertagesstätten oder einfach auf der Wiese. Für diese Aktionen sucht das Projektteam noch weitere Autoren, die eigene Werke oder fremde Werke in ihrer Muttersprache öffentlich vorlesen. Einzige Voraussetzung: „Du darfst gerne …

Friedrichsdorf/Ts., 4. Juli 2006 – Aufgrund der Vielzahl von Ämtern, Behörden und Ministerien auf Bundes- und Länderebene ist die Suche nach Informationen öffentlicher Einrichtungen oft zeitraubend und wenig erfolgversprechend. Mit dem Start des Suchdienstes http://www.ministerien.net soll die Suche nach Bekanntmachungen aus dem öffentlichen Sektor erheblich erleichtert werden. Dabei garantiert die gezielte Auswahl der Websites durch Redakteure eine überdurchschnittlich hohe Qualität und Aktualität der Suchergebnisse. Als Beispiel sei der Suchbegriff …

… wie die „lebenslange Haft“ und „langjährige Haftstrafe“, sowie auf die Zusammensetzung der Straftaten (Artikelverzeichnis) gelenkt und auf Grund dessen die Festsetzung vorgesehen werden; - die Sicherstellung der effektiven Koordination der Aktivitäten der Ministerien und Behörden für die Ausarbeitung der in dieser Anordnung erwähnten normativen und rechtlichen Akte, die Heranziehung zur Arbeit an den Projekten dieser Gesetzgebungsakte der qualifizierten Spezialisten, sowie der führenden Experte und Wissenschaftler der Forschungs- und Bildungseinrichtungen …

Ein aktueller Ratgeber hilft beim Start ins neue Leben (Köln) Australien ist begehrt als Einwanderungsland, nicht zuletzt aufgrund des hohen Lebensstandards und der gastfreundlichen Art seiner Bewohner. Die australischen Behörden sind jedoch äußerst wählerisch bei der Genehmigung der Einwanderungsanträge. Auch die Liste der Formalitäten, die es vor der Einreise zu erledigen gilt, ist lang und nicht zu unterschätzen. Der Ratgeber „Auswandern nach Australien“ aus dem Kölner Hayit Verlag bietet Unterstützung, von der Vorbereitung bis zur Ankunft …

… Oliver Steinkamp erwartet Antworten von „seinem MdL Roland Riese“ auf eine Email vom 18.12.2005. Gegenstand seines Schreibens waren Fragen zu einem von der Landesregierung in Hannover auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf. Aus dem Hause des Wirtschaftsministers Walter Hirche (FDP) wurde damit gefordert, einer Reihe von Behörden Betretungsrechte von Wohnungen auch o h n e vorher eingeholte richterliche Befugnis in Ermittlungsverfahren um O r d n u n g s w i d r i g k e i t e n zuzubilligen. Am 24.02.06 wiederholte Steinkamp seine Fragen an Riese, …

… einrichtet, sollte sich diese Institution vor allen Dingen mit den lokalen und regionalen Bedingungen beschäftigen. Die Regelungswut des Staates beginnt im kommunalen Ordnungsamt: Und hier werden besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen ausgebremst“, kritisiert Müller. Den Behörden mangele es an Kundenorientierung. „Der Dienstleistungsgedanke ist bei den Staatsbürokraten kaum vorhanden. Alles dreht sich um die Herstellung von Rechtskonformität, was in der Realität nur bedeutet, jeder Bürger hat einen Anspruch darauf, dass er überall …

HEIDENHEIM, 14.06.2006. Obwohl immer mehr Studien auf die negativen Auswirkungen des Mobilfunks für unsere Gesundheit hindeuten, werden diese Warnungen von vielen Behörden und Verbrauchern noch immer nicht wahrgenommen. Dabei erinnert dieses „Nichtsehen- und Nichtwahrhabenwollen“ an das Verhalten eines kleinen Kindes, das bei Gefahr einfach die Augen schließt und glaubt die Gefahren wären damit gebannt. Um mehr Sensibilität für das Thema Mobilfunkstrahlung zu schaffen, beteiligt sich der ödp Kreisverband Heidenheim am 24.06.2006 mit einem Infostand …

… aufzuklären und Einfluss auf die Geschehnisse zu nehmen. Auch verfolgt der Verein die Art von Aktivitäten von Politikern, die möglicherweise die Menschenrechte verletzen oder Freiheiten der Bürger begrenzen. Der Verein arbeitet mit anderen Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Behörden auf lokaler und nationaler Ebene zusammen. Unter anderem unterstützt er Voice for Europe, die paneuropäische Kampagne aus der Bürgerschaft zur Verhinderung eines EU-Beitritts der Türkei. Zukunft Europa steht mit keiner politischen Partei oder Bewegung in Verbindung. …

Vom 8. bis 11. Juni 2006 besuchte Usbekistan eine Parlamentarierdelegation aus Deutschland unter der Leitung von Herrn Jochen-Konrad Fromme, dem CDU-Bundestagsabgeordneten. Im Rahmen dieses Besuches fanden die Gespräche der deutschen Delegation bei vielen Ämtern und Behörden Usbekistans statt. Während des Treffens mit dem Sprecher der Gesetzgebungskammer von Oliy Majlis der Republik Usbekistan E.Halilov wurde die konsequente Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Staaten betont, als deren Basis die von den Oberhäuptern beider Länder unterzeichneten …

Frankfurt am Main · Ein Krimiautor könnte es kaum spannender machen: Man nehme einen Zirkus mit exotischen Tieren, aufmerksame Tierschützer, Behörden die nicht durchgreifen können oder wollen und lasse der Geschichte ihren Lauf – mit vielen Verquickungen, Orts-, Namens- und Besitzänderungen, gegenseitigen Überwachungen, Anzeigen und Beschuldigungen sowie aller­hand Protagonisten, deren Ziele nicht einfach zu durchschauen sind. Die Geschichte wäre sehr unterhaltsam zu lesen – ein Kampf zwischen Ethik und Kommerz. Wäre da nicht das unsägliche Leid …

… den USA von Europäischer Kommission und Ministerrat gekündigt und hoffentlich durch ein besseres ersetzt werden. Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf: Sorgen Sie für eine gleichwertige Umsetzung der EU-Datenschutzbestimmungen durch die US-Behörden. Fordern Sie verbindliche, kontrollier- und sanktionierbare Zusagen der US-Regierung insbesondere über Kontrolle der Erhebung und Verarbeitung der Daten, kürzere Löschfristen und ein Auskunftsrecht der Betroffenen. Lassen Sie sich nicht erpressen! Wenn Fluglinien keine Daten …

… Fast unbemerkt von deutscher Öffentlichkeit folgten in Zusammenarbeit der ITP mit der franz. Tierschutzgruppe one voice die behördliche Beschlagnahmung von Vicky in Frankreich (29.1.06), die über Wochen kaum gehfähig und misshandelt in einem LKW versteckt wurde vor den franz. Behörden. (AZ berichtete). Vicky wurde in den Zoo Danzig überstellt auf Kosten der franz. Tierschützer. Denn trotz der ergangenen Abgabeverfügung der Stadt Osnabrück im Juli 04 im Zusammenhang mit dem Entzug der Reisegewerbekarte und Entzug der § 11 Genehmigung TierschutzGesetz …

… zuständige Stellen ausmachen möchten, ist das "Handbuch der Bundesregierung". Am 31. Mai 2006 erscheint eine neue Ausgabe des Loseblattwerks. Auf 800 Seiten informiert es detailliert über Aufbau, Organisation und Aufgaben der Bundesministerien und der nachgeordneten Behörden. Das Handbuch enthält einen ausführlichen Biografieteil, in dem die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre und Abteilungsleiter in den Ministerien sowie die deutschen Botschafter im Ausland vorgestellt werden. Auch die wesentlichen Rechtsgrundlagen und eine Übersicht …

… Firmen leiden nicht unter der Globalisierung, da sie auf globalen Märkten überhaupt nicht tätig sind, sondern sie leiden unter den Bedingungen ihres Standortes“, so Müller, Geschäftsführer der a & o-Gruppe http://www.ao-services.de mit Firmensitzen in Neuss und Potsdam. Den Behörden mangele es an Kundenorientierung. „Der Dienstleistungsgedanke ist bei den Staatsbürokraten kaum vorhanden. Alles dreht sich um die Herstellung von Rechtskonformität, was in der Realität nur bedeutet, jeder Bürger hat einen Anspruch darauf , dass er überall gleich …

… jahrelanger rot-grüner Regierung endlich durchzulüften. Ich gratuliere der FDP zum 1-jährigen Regierungsgeburtstag." Die Landesregierung hat nicht nur wegweisende Entscheidungen durchgesetzt, wie den Ausstieg aus der Steinkohle, sondern sie setzt auch konsequent auf Kosteneinsparungen."Viele überflüssige Behörden wurden abgeschafft und überzähliges Personal freigesetzt. Wir sind auf einem guten Weg, allerdings ist unser Ziel noch in weiter Ferne," so der Chef der JuLis NRW. Insbesondere die hohe Verschuldung macht dem Landesvorsitzenden …

… Stand deutscher PPP-Vorhaben und über die Erfahrungen, die Städte und Gemeinden im Verlauf der Projekte gewonnen haben. Verantwortlich für das positive Stimmungsbild ist nach Angaben der Kreise und Kommunen der deutlich angestiegene Wissens- und Erfahrungsstand bei Behörden und öffentlichen Einrichtungen. Das macht es ihnen zum einen leichter, die Erfolgsaussichten neuer Gemeinschaftsprojekte einzuschätzen. Zum anderen rentiert sich das in der Praxis gewonnene Know-how bei der Planung und Durchführung von Folgeprojekten. Je mehr Erfahrung Städte …