Pressemitteilungen zu Behörden

… 30.05.2007, E-3/06, Rn. 55 ff.). Die bisherige Verwaltungspraxis berücksichtigt die EU-ausländischen Lizenzen jedoch in keiner Weise. Ebenso wenig werden andere mildere Mittel auch nur in Betracht gezogen. Wie der EFTA-Gerichtshof in Rn. 62 darlegt, treffen die Behörden, aber auch den Gesetzgeber die Pflicht, zu prüfen, ob mildere Mittel angewendet werden können. Die Beschränkungen der Sportwettenanbieter aus dem EU-Ausland stellt daher insgesamt eine nicht gerechtfertigte Verletzung der Dienstleistungsfreiheit aus Artikel 49 EG-Vertrag dar. Diese …

… für die Durchsetzung freiheitlicher und demokratischer Rechte in Hongkong einzusetzen. Nach Informationen der IGFM erhielten 297 Betroffene kein Visum für die Einreise nach Hongkong und 515 Personen wurde die Einreise trotz gültigen Visums verweigert. Darüber hinaus kündigten die Behörden an, eine „Schwarze Liste“ mit den Namen taiwanesischer Falun Gong-Praktizierender an alle Fluggesellschaften zu versenden. Diesen Personen soll, so die Behörden, spätestens bei der Ankunft in Hongkong, nach Möglichkeit jedoch schon vor dem Abflug in Taiwan die …

… Haft unterliegen ehemalige politische Gefangene in Tibet einer Art psychischer Folter. Das Leben wird ihnen extrem schwer gemacht, und Mönchen oder Nonnen wird die Wiederaufnahme in ihre Klöster verweigert. Sie werden sozial geächtet, ständig von den Behörden drangsaliert und jegliche Arbeitsaufnahme wird ihnen unmöglich gemacht. Zahlreiche Tibeter, die die Folter überlebt haben, leiden unter Albträumen und plötzlichen Flashbacks. 1984 verabschiedete die Generalversammlung der UNO die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder …

… ihrer Familienmitglieder informiert. Erst bei diesem Anlass wurde bekannt, dass den Gefangenen „Beleidigung der Religion“ vorgeworfen wird. Seit mindestens 3 Wochen ist es dem ICDS nicht möglich, E-mails oder Faxe zu versenden. Die IGFM vermutet, dass ägyptische Behörden absichtlich die Leitungen blockieren. In den letzten Tagen starteten die staatlich kontrollierten Medien eine Kampagne gegen die ICDS und ihren Gründer, den Wissenschaftler und Menschenrechtler Saad Eddin Ibrahim. Weil er unter anderem den U.S.-amerikanischen Präsidenten George W. …

… Die Bargeldkontrollen an den Grenzen der Europäischen Union haben sich seit dem 15. Juni 2007 verschärft. Barmittel ab einer Höhe von 10.000 Euro unterliegen bei Reisen aus oder in die EU erstmals der Anmeldepflicht. Entsprechende Beträge müssen bei den zuständigen Behörden, in Deutschland ist dies die Zollstelle, bei der Ein- oder Ausreise schriftlich angegeben werden. Relevant ist diese Neuerung vor allem für Reisende, die in die Schweiz möchten. Sie müssen die nötige Anmeldung nun schriftlich bei der Zollstelle vornehmen und den mitgeführten …

… dass seine Äußerungen „in großem Maße verfälscht wurden“. Er sagt weiter, dass er „zu keiner Zeit ihre [Survivals] Abrechungsverfahren oder Integrität in Frage gestellt habe“. Lord Jones, der Touren nach Botswana für britische Abgeordnete leitete, die von den dortigen Behörden organisiert und finanziert wurden, besitzt jetzt eine luxuriöse Villa auf dem exklusiven Phakalane Golf Anwesen in Gaborone. Er hat beständig die Vertreibung der Buschleute aus der Central Kalahari Game Reserve (CKGR) durch die botswanische Regierung unterstützt. Botswanas …

… zuständigen Finanzamt vergeben und dezentral verwaltet wird. Diese Nummer ist deutschlandweit nicht einheitlich aufgebaut und auch eine bundeslandübergreifende steuerliche Zuordnung von Datenbeständen wurde hierdurch stark erschwert. Bundeseinheitliche Nummer beim Kontakt mit Finanzbehörden Dieses soll sich nun mit der Einführung der Identifikationsnummer für Privatpersonen, die die bisherige Steuernummer ablöst, ändern. Diese Nummer ist künftig ergänzend bei allen Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen den Finanzbehörden mitzuteilen und ermöglicht …

… gesetzt: Alle Bürger vom Baby bis zum Greis werden durchnummeriert und erhalten eine eindeutige und unverwechselbare Steuer-Identifikationsnummer. Diese Nummer - bestehend aus 11 Ziffern - ist künftig bei allen Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber Finanzbehörden anzugeben. Wer wirtschaftlich tätig ist, bekommt zusätzlich eine Wirtschafts-Identifikationsnummer. - Im Monat Juli 2007 übermitteln die 5 500 Meldebehörden (Einwohnermeldeämter, Standesämter und Ausländerbehörden) die bei ihnen geführten Datenbestände von über 80 Millionen …

… freizulassen. Jie Mu wurde am 30. Mai zusammen mit seiner Frau He Fang inhaftiert, die jedoch nach vier Stunden wieder aus der Haft entlassen wurde. Nach Informationen der IGFM wurde die Wohnung des Paares von der Polizei durchsucht. Wie die örtlichen Behörden auf einer Pressekonferenz mitteilten, wird Jie Mu, der ein Pseudonym benutzt und bürgerlich Sun Lin heißt, beschuldigt, eine „kriminelle Vereini-gung“ angeführt und illegal Waffen besessen zu haben. Der Gründer der in den USA ansässigen Nachrichtenagentur Boxun, Watson Meng, betonte hingegen …

… Anti-Säuretabletten aus-zuhändigen. Obwohl Argüelles Morán die Medikamente ärztlich verschrieben und eigens von seiner Familie ins Gefängnis gebracht wurden, verweigert die Gefängnisleitung die Herausgabe der Arzneimittel. Dieser unmenschlichen „Behandlung“ liegt eine Systematik zugrunde, die von den kubanischen Behörden gezielt gegen politische Gefangene eingesetzt wird, kritisiert die IGFM. Erst vor einem Monat berichtete die IGFM über einen ähnlichen Fall. Damals wurde bekannt, dass dem inhaftierten Arzt Dr. Alfredo Manuel Pulido López trotz einer …

… Dasher, Gemeinde Gyama, Kreis Meldro Gungkar, TAR, geboren. Aus einem bäuerlichen Milieu stammend ging er einige Jahr zur Grundschule im Dorf, mußte sie aber später verlassen, um zu Hause bei der Bestellung der Felder zu helfen. Am 30. Juni 1992 beriefen die Behörden auf dem Gelände der Gemeindeverwaltung von Gyama eine Versammlung ein, zu der über 1.200 Leute kamen. Plötzlich entrollten Thupten Yeshi, Lhundup, Sonam Rinchen, KunchokLodroe und Sonam Dorjee eine tibetische Nationalflagge und riefen "Freiheit für Tibet, China raus aus Tibet, Lang lebe …

… 70 Euro der Fall. „Bis jetzt konnte man getrost das Knöllchen wegen zu schnellem Fahren in Holland missachten“, so der Kölner Rechtsanwalt Marc Wirtz. Der Jurist der Kanzlei Brüssow & Petri ist auf Verkehrsrecht spezialisiert. „Dies ist nun vorbei. Die deutschen Behörden bekommen den Fall übertragen und gehen dem nach. Da die Höhe der Bußgelder länderspezifisch ist, kann es sehr teuer werden“, so Wirtz weiter. Die Urlaubskasse nicht unnötig belasten Wenn man in Deutschland 20 Stundenkilometer zu schnell fährt, kostet dies zum Beispiel 35 Euro. …

… bauen. Die sofort informierte Polizei erschien erst drei Stunden nach Beginn der Unruhen. In der Zwischenzeit vergewaltigten die Islamisten koptische Frauen, brannten Häuser ab und misshandelten koptische Männer. Zehn Kopten wurden zum Teil schwer verletzt. „Die ägyptischen Behörden sind an dieser Entwicklung nicht ganz unschuldig. Oftmals haben sie islamistisch motivierte Angriffe auf Kopten nur geringfü-gig bestraft, um sich den Ärger der islamischen Bevölkerung vom Hals zu halten“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. Weitere …

… Nun hat die selbe aufgedeckt, dass es auch an den öffentlichen Stellen der Landespolitik anscheinend an umfänglichen Arbeitsschutz mangelt. Diese staatlichen Stellen sollen eigentlich die Arbeitnehmer schützen und vor gesundheitlichen Schäden bewahren, doch selbst dort, in den Behörden, findet nach unseren Erfahrungen kein durchgreifender Arbeitsschutz statt. Wer unter Mobbing am Arbeitsplatz leidet, für den hat das Arbeitsschutzgesetz oberste Priorität! Das haben Sie noch nicht gewusst? Woher auch! Diese Aussagen kehrt man in unserem Land gern …

… bereitgestellt, und von jedem Haushalt würde erwartet, ebenfalls mindestens 10.000 Yuan beizusteuern. Die Errichtung eines solchen neuen Hauses kostet mindestens 20.000 Yuan, und da der Staat die Hälfte davon übernimmt, muß der Rest von der Familie selbst bestritten werden. Die Behörden versprachen, daß diejenigen, die den Anweisungen folgten und neue Häuser bauten, belohnt werden würden, wobei es erwünscht sei, daß sie auch mehr als 20.000 Yuan dafür verwendeten, während diejenigen, die der staatlichen Anordnung nicht Folge leisteten, mit einer harten …

IGFM: Mönche werden im Rahmen der Umerziehungskampagne gezwungen, ihr geistliches Oberhaupt zu schmähen Klöster von Zwangsschließung bedroht Golog / Frankfurt am Main, 1. Juni 2007 – Tibetische Mönche werden von den chinesischen Behörden im Rahmen der „Umerziehungskampagne“ gezwungen, den Dalai Lama zu schmähen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Abt (Khenpo) eines großen buddhistischen Klosters in dem von China besetzten Tibet wurde gezwungen, sein Amt niederlegen. Der 70jährige Khenpo Tsanor weigert sich, …

… Abteilung für religiöse Angelegenheiten von Gande verweigerten trotz mehrerer Anfragen, Stellung zu der Sache zu nehmen, doch ein anderer Beamter der Kreisverwaltung, der anonym bleiben möchte, bestätigte das, was Khenpo Tsanor uns mitgeteilt hatte. Der Beamte sagte außerdem, die Behörden in dem Distrikt seien dabei, die Maßnahmen zur patriotischen Umerziehung aufzustocken, denn sie wollten Dungkyab zu einem vorbildlichen Kloster machen, in dem es nur noch China-loyale Mönche gibt. "Die Leute sagen, die Mönche von Dungkyab hätten sich geweigert, …

… erneut verzögert Chisinau / Berlin / Frankfurt am Main (01.Juni 2007) – Am 25. Mai 2007 ist der prominente oppositionelle Politiker und ehemalige Verteidigungsminister der Republik Moldau, Valeriu Pasat, in den Hungerstreik getreten. Pasat protestiert gegen die Maßnahme der Behörden, seine Familie nicht mehr sehen zu dürfen, sowie gegen Verzögerungen bei seinem Prozess. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), ist der Gesundheitszustand des Oppositionellen, der seit Tagen lediglich Wasser zu sich nimmt und auch infolge …

… rechnen. „Höchstrichterlich ist festgestellt worden, dass das Bremer Ordnungsamt gegen Grundrechte verstoßen hat“, sagt Jonas Kuckuk vom Vorstand des BUH, „Die Rechte von Handwerkern ohne Meisterbrief sind mit diesem Urteilsspruch endlich vor Übergriffen von Ordnungsbehörden und Handwerkskammern geschützt.“ Der Berufsverband BUH e.V. hat die selbstständigen Malergesellen Karsten Bischoff und Marco Thiede unterstützt und maßgeblich dazu beigetragen, dass deren Fall bis vor das Bundesverfassungsgericht getragen werden konnte. „Handwerker können sich …

… führen, eingerichtet. Berichten aus Tibet zufolge wurde Bauern, die auf den Straßen der Stadt mit Räucherwerk und Wachholderblättern zu handeln pflegen, verboten, diese an den besagten Tagen zu verkaufen. IGFM: „Patriotische Umerziehung“ bedeutet Zerstörung tibetischer Identität Die chinesischen Behörden führen die „patriotische Umerziehung“ für Mönche und Nonnen in den Klöstern regelmäßig und noch intensiver als früher durch. In letzter Zeit hörte man immer wieder, dass die Arbeitsteams im Vorfeld zu wichtigen Jahrestagen oder anderen Ereignissen …

… Taktse, Toelung Dechen und Meldrogungkar in die Stadt führen, eingerichtet. Berichten aus Tibet zufolge wurde Bauern, die auf den Straßen der Stadt mit Räucherwerk und Wachholderblättern zu handeln pflegen, verboten, diese an den besagten Tagen zu verkaufen. Die chinesischen Behörden führen die "patriotische Umerziehung" für Mönche und Nonnen in den Klöstern regelmäßig und noch intensiver als vorher durch. In letzter Zeit hörte man immer wieder, daß die Arbeitsteams im Vorfeld zu wichtigen Jahrestagen oder anderen Ereignissen obligatorische politische …

… sind sich Experten einig." MieterMagazin April 2007 Ende eines Monopols http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0407/040719.htm Seit 2006 werden von der Berliner Sektion der Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol bei den Behörden angemeldete Demonstrationen durchgeführt. Bisherige Demonstrationen: Berlin Kaulsdorf 2006.10.06 http://www.volksaufstand.org/Demo/index1.html Berlin Köpenick 2007.03.09 http://www.kontra-schornsteinfeger.de/Anti-Schornsteinfeger-Demonstration-09-03-2007.jpg Joachim Datko Ingenieur, Physiker

… gegeben wurde und an dem auch der türkische Armeechef Yaar Büyükanit teilnehmen wollte. ZUSAMMENHÄNGE UNTERSUCHEN Ein weiterer zeitlicher Zusammenhang könne zu der am 22. Juni stattfindenden Wahl zu einem neuen Parlament gesehen werden, meint die ATR-Redaktion. Die DTP, die für die Behörden schon lange als verlängerter Arm der als terroristisch eingestuften PKK gilt, hatte mit fast 40 Parlamentsabgeordneten gerechnet. Dennoch hat sie vor wenigen Tagen gegeben bekannt, dass sie bei der jetzigen Wahl nicht kandidieren werde. Wie es heißt, weil man …

… und struktureller Diskriminierung. Der Antidiskriminierungsverband Deutschland tritt entschieden für die Interessen von Diskriminierung Betroffener ein. Er betreibt eine aktive Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit. Der advd strebt dabei eine konstruktive Zusammenarbeit mit Politik, Behörden, der Wirtschaft, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren an, um individuelle und institutionelle Benachteiligungen aufzudecken und zu überwinden. Einen besonderen Schwerpunkt legt der advd dabei auf die Stärkung (Empowerment) …

… hohen Anteil an Erfahrungen und Insiderwissen verfügt. Fundiert verfasst und aufwendig recherchiert zeigt das Buch, dass viel (Hintergrund-)Wissen gefragt ist, um sich in der Schweiz erfolgreich niederzulassen: Die helvetische Republik hat eigene Sitten, Regeln, Gesetze, Behörden und Formulare. Die Zielgruppe ist der an einem kurz- oder längerfristigen (privaten oder beruflichen) Schweizaufenthalt Interessierte, der praxisnahes und umfassendes Know-how für die möglichst stress- und problemfreie Niederlassung benötigt oder sich mit der Alpenrepublik …

… Magazin Frontal 21 beleuchtet unter dem Titel „Vermisst – und ungeklärt“ das Schicksal der rund 100.000 Vermissten, die die Polizei jährlich registriert und das sich daran anknüpfende Schicksal der rund 500.000 Angehörigen. Diese Betroffenen werden von den Behörden weitest gehend allein mit ihren Problemen gelassen. Darauf hat der Vermisst-Experte Peter Jamin in seinem gerade erschienen VDP-Sachbuch, das eine aktuelle Bestandsaufnahme und ein Ratgeber für Betroffene und Helfer ist, aufmerksam gemacht. Jamin fordert daher kompetente Ansprechpartner …

… Stadt Jülich und die GWS (Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung) veranstalten gemeinsam mit dem DORV-Zentrum (Dienstleistung und Ortsnahe Rundumversorgung) in Jülich-Barmen am 4. Juni eine weitere Fachtagung zum Thema Nahversorgung im ländlichen Raum. Ein Mix aus Praktikern, Behörden, Politikern und Wissenschaft sitzen an einem Tisch, stellen unterschiedliche Facetten des Themas dar und stehen für Fragen zur Verfügung. Erhalt bzw. Wiedergewinnung von Nahversorgung im ländlichen Raum gewinnt mehr und mehr an Bedeutung. Das DORV-Zentrum …

… Die bisherigen Kriterien wer-den weiter- bzw. neuentwickelt, wie es z.B. bei Private Investor Test, Balancing Test sowie Altmark-Trans-Kriterien der Fall ist. Die zahlreichen Vorschriften tragen nur zum Teil zur angestrebten Transpa-renz bei und werden von den nationalstaatlichen Behörden kontrovers diskutiert. Welche Ergebnisse können also nun nach knapp 2 Jahren des Dialoges festgehalten werden? Was sind die konkreten Neuerungen und in welchen Bereichen besteht noch erheblicher Bedarf an vertief-tem Dialog? Diese und weitere Fragen werden am …

… Sämtliche Briefe müssen gefaxt werden, denn die Empfängeraufschrift „Taiwan“ auf dem Briefumschlag würde ja bedeuten, die WHO würde indirekt die Souveränität des Staates anerkennen. Weiterhin müssen Anträge auf Teilnahme an Treffen der WHO 5 Wochen im voraus von den taiwanesischen Behörden an die WHO gerichtet werden, um von dort an Peking geschickt zu werden, welches schließlich dem Antrag zustimmen, ihn aber auch ablehnen kann. Und letzten Endes wird man den Eindruck nicht los, die Volksrepublik China benutze diese gemeinnützige Institution, um …

… ein Verbrecher behandelt fühlte. Laut WamS ist dies aber kein schlimmer Ausrutscher oder bedauernswerter Einzelfall. Allein 2006 seien nach Schätzungen des Verbandes Europäischer Wettunternehmer (VEWU) http://www.vewu.com 800 bis 1.000 Wettbüros von deutschen Behörden geschlossen worden. Trotzdem sei Springer insofern ein Hoffnungsbringer für die Branche, da ihm das Amtsgericht München http://www.ag-m.bayern.de als erstem Wettunternehmen überhaupt Schadenersatz zugesprochen habe. Der renommierte Verfassungsrechtler Rupert Scholz hält das Urteil …

… Mitgliedstaat erteilten behördlichen Genehmigung. Der EuGH muss hierbei im Wege des Vorlageverfahrens nach § 234 EG-Vertrag zwei Fragen klären. Zum einen hat er zu entscheiden, ob das Sportwettmonopol schon deshalb als gemeinschaftsrechtswidrig anzusehen ist, weil die Behörden zur Teilnahme an Lotterien ermuntern und andere Glücksspiele mit gleichem oder mutmaßlich höherem Gefährdungspotential wie Pferdewetten, Spielautomaten und Casinos durch private Unternehmen angeboten werden dürfen. Zum anderen ist zu klären, ob Veranstalter aus anderen EG-Mitgliedstaaten …

… Bündnis für Familie und der Gründer, die Firma Kedz. Am 13. Mai wird im Schloßpark, dem Idyll in Osnabrück, direkt neben der Stadthalle dieses Familienevent stattfinden. "Die Zusammenarbeit mit der Stadt Osnabrück, dem Bündnis für Familie und den zuständigen Behörden klappte reibungslos" erklärt Karlheinz Elsässer. Dieses zeigt deutlich die positive Zustimmung für ein nachhaltiges Event mit Mehrwert, wo man Alkohol vergeblich sucht, dagegen aber Vater, Mutter, Kinder, Geschwister und Großeltern sich nicht nur wohlfühlen, sondern auf angenehme Weise …

Baden-Baden, 04.05.2007 – In der aktuellen Diskussion über die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen zur Bekämpfung von Terrorismus wird eine entsprechende Änderung der Gesetze zur Erweiterung der Befugnisse der Ermittlungsbehörden angedacht; u.a. wird die Möglichkeit der Einführung sog. „Bundes-Trojaner“ erörtert, durch die die Ermittlungsbehörden bei der Ermittlung auf Computerinhalte zugreifen kann. Nach Angaben von Rechtsanwältin Melanie Jungbluth, IT-Rechtlerin der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER, wurde nunmehr bekannt, dass …

Besonders intensiven und rechtswidrigen Ermittlungen von Ausländerbehörden gegen Personen die einer „Scheinehe“ verdächtigt werden, hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 25.04.2007, Az. 3 Bs 396/05, nunmehr einen Riegel vorgeschoben. In der Praxis dürfte der Beschluss jedoch die Behörden eher dazu ermuntern, auch zukünftig das Privatleben der Verdächtigten in einer Weise auszuspionieren, als würde es sich um Schwerverbrecher handeln. Zum Hintergrund: Ausländer, die einen deutschen Staatsbürger heiraten und mit diesem tatsächlich …

… bisher kaum zu Wort, denn bei der Veröffentlichung von Stimmen aus dem Volk wurde sehr zurückhaltend vorgegangen: Bis jetzt führte nur eine betroffene Verwaltung eine Bürgerbefragung durch. Nachdem auch die offizielle Anhörung zur Reform sich ausdrücklich nur an öffentliche Behörden und Institutionen wandte hat nun der Bürger das Wort. Ab 30. April startet auf Erzsuche.de, dem regionalen Suchportal für das Erzgebirge, eine Umfrage zur Kreisreform. Alle interessierten Bürger haben so selbstverständlich völlig anonym die Möglichkeit – ihre Meinung …

… die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Für Behörden gelten daher andere Regeln als für private Arbeitgeber bei der Überwachung der Nutzung der dienstlichen Kommunikationseinrichtungen. Die möglichen Konsequenzen des Urteils sind vielfältig. Eine unzulässige Überwachung kann zu einem Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzverfahren führen und …

Wuppertal, 26.4.2007 - Die kürzlich bekannt gewordene Tatsache, dass die Sicherheitsbehörden schon seit 2005 Online-Durchsuchungen durchführen, wirft weitere Fragen auf. Das Bundesamt für Sicherheit in Informationstechnik (BSI) – eine dem BMI zugeordnete Institution - hat über die letzten Jahre in hohem Umfang positive Sensibilisierungstätigkeit im Hinblick auf IT-Sicherheit gerade für private Endverbraucher sowie kleine und mittelständische Unternehmen geleistet, die vorher in puncto IT-Sicherheit als deutlich untersensibilisiert anzusehen waren. …

… sich bei den Unterlagen unter anderem um Protokolle, Durchsuchungsanordnungen, Anklageschriften, Kontoauszüge und Zeugenvernehmungen der Polizei und Staatsanwaltschaft. Allerdings handelt es sich angeblich nur um Kopien der genannten Dokumente und nicht um Originale. Daher wird vermutet, dass die Unterlagen nicht von den Behörden stammen. Die zuständige Polizeidienststelle hat nun die Ermittlungen aufgenommen, um heraus zu finden, woher die Kopien dieser Akten stammen und wer diese entsorgen wollte. mehr unter http://www.dcrs.de/news/759/69.html

… die unzureichende Unterbringung. Letztere wurde hervorgerufen beispielsweise durch Wohnraumüberbelegung oder durch Notunterkünfte, wie die spartanischen Nissenhütten. Dies waren halbrunde Hütten aus Wellblech, die die britische Besatzungsmacht als Soldatenunterkünfte genutzt und später den deutschen Behörden überlassen hatte. Der Diskussionsleiter Helmut Küver vom DGB Ortsverband Hadeln bedankt sich bei dem Referenten Hans-Jürgen Kahle für seinen informativen Vortrag und kommt zu dem Schluss: „Viele gewerkschaftliche und soziale Forderungen haben auch …

… vorenthalten wird. Hintergrund: Am 14. Mai 1995 erklärte Seine Heiligkeit der Dalai Lama den damals sechs Jahre alten Gedhun Choekyi Nyima für die Wiedergeburt des 10. Panchen Lama. Drei Tage später verschwanden Gedhun Choekyi Nyima und seine Eltern und wurden seither nie mehr gesehen. Die Behörden in Peking wiesen die Ernennung zurück und gaben am 24. Mai 1995 eine Erklärung ab, in der sie die Proklamation des Dalai Lama als „illegal und ungültig“ bezeichneten. Chinas Erwiderung auf die vom Dalai Lama getroffene Wahl des Panchen Lama bestand darin, …

… täglich mehrere Kunden besuchen oder bei verschiedenen Projekten flexibel vor Ort sein müsse, habe gute Karten. Behauptungen alleine reichen allerdings nicht aus: Die Vorlage von Belegen, zum Beispiel des Terminkalenders, ist genauso Grundlage für eine sanftere Gangart der Behörden wie die reumütige Einsicht des Fehlers. „In solchen Fällen kommt es auf eine glaubhafte Verteidigung an“, betont Demuth, „kann der Anwalt zum Beispiel nachvollziehbar darstellen, dass der Betroffene nur einen Augenblick unaufmerksam war und deshalb ein Tempolimit übersehen …

… seiner Nähe zu dicht besiedeltem Gebiet ist der EuroAirport ohnehin der falsche Standort für Fracht-Grossraumflugzeuge. Die unterzeichnenden Organisationen, die die Interessen ihrer Anwohner vertreten, fordern deshalb den EuroAirport und die für den Flughafen zuständigen Behörden dringend auf, ihre diesbezügliche Verantwortung wahrzunehmen und mit Rücksicht auf die Wohn- und Lebensqualität und die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung darauf hinzuwirken, dass das bestehende Flugregime ab sofort geändert wird. Der elsässische Schutzverband …

… - Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) ruft am 25. April deutschlandweit zu Protestaktionen auf. Anlass ist der 18. Geburtstag des 11. Panchen Lama, des zweithöchsten tibetischen Würdenträgers. Er wurde 1995, im Alter von 6 Jahren von den chinesischen Behörden verschleppt und ist seitdem verschollen. Zu diesem Anlass erneuert die TID ihre Forderung nach sofortiger Freilassung. „China akzeptiert nicht einmal, wenn der Dalai Lama in religiösen Fragen kontaktiert wird, obwohl dadurch der völkerrechtliche Anspruch nicht berührt wird. Wenn die …

… Industrie in Yunnan bestimmt sein könnten, denn sie wußten zu diesem Zeitpunkt noch nicht, was der endgültige Bestimmungsort des Erzes ist. In der Nähe des Bergs Thaedhong wohnen etwa 28 Familien, von denen 16 ständig um ihn herum leben. Im September 2006 setzten die Lokalbehörden sie davon in Kenntnis, daß sie ihren Wohnort räumen und nach Dram in der Nähe der Grenze zu Nepal umziehen müßten. In der Bekanntmachung, die in einer der allgemeinen Sitzungen der Gemeindeverwaltung verlesen wurde, hieß es ferner, daß die Dorfbewohner so schnell wie möglich, …

… Schmerzen empfinden und trauern. Sie in Tierversuchen zu missbrauchen ist unethisch und zudem wissenschaftlich nicht zu rechtfertigen.“ So seien erst vor Kurzem beantragte Hirnversuche an Affen im Münchener Klinikum Großhadern und an der Berliner Charité durch die Genehmigungsbehörden abgelehnt worden. „Es darf jedoch nicht bei langwierigen Einzelfallentscheidungen von Behörden bleiben. Wir brauchen sofort ein gesetzliches Verbot aller Affenversuche“, fordert Simons. So will die aktuelle Kampagne des Bundesverbandes ’It’s my life – Für ein Verbot …

… das Bundeskabinett. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Telekommunikationsanbieter dazu zu verpflichten, alle elektronischen Verkehrsdaten ihrer Teilnehmer unabhängig von einem konkreten Verdacht für 180 Tage zu speichern. Durch diese Erfassung können staatliche Behörden im Bedarfsfall sämtliche elektronischen Kommunikationsdaten von Journalisten auswerten. Einen zuverlässigen Schutz ihrer Informanten können Journalisten somit nicht mehr gewährleisten, da Behörden im Zweifelsfall den Informantenschutz aushebeln und auf die gespeicherten Daten zugreifen …

Auf den weltweiten Seiten des Internets finden sich gute Helfer wie auch schlechte Ratgeber. Da es für die Unterstützung von Angehörigen von Vermissten weder ein Internet-Angebot von den Behörden noch von karitativen Organisationen gibt, finden sich immer mehr auch dubiose Helfer, die ihre Unterstützung im World Wide Web anbieten. Darauf hat der Autor und Vermisst-Experte Peter Jamin bei der Vorstellung seines neuen Buches „Vermisst – und manchmal Mord“ hingewiesen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, stellte …

… Stadtteilfesten mit Informationsständen und -material vertreten und betreiben eine Internetplattform speziell für den Hamburger Raum. Wir wollen durch Informationen und Aktionen auf die Situation der von Armut Betroffenen und Bedrohten aufmerksam machen. Die Handlungsweisen der Behörden sowie der Beschäftigungsträger beobachten wir kritisch, um Missstände aufzudecken, öffentlich zu machen sowie zu helfen, gerichtlich dagegen vorzugehen. Zu diesem Zweck arbeiten wir eng mit anderen gesellschaftlichen Gruppierungen zusammen und sind gewerkschafts- und …

… Grußbotschaft ganz offen, daß "die Glaubwürdigkeit des Rates sich daran erweisen wird, wie seine Mitgliedsstaaten ihn nutzen". Bereits bei den ersten drei Sitzungen des Rats wurde die Menschenrechtslage in Tibet zur Sprache gebracht. In Tibet jedoch hören die chinesischen Behörden nicht auf, die Menschenrechte der Tibeter weiterhin zu verletzen. Bei einer Sitzung am 15. und 16. Mai 2006 beschlossen hochrangige KP-Funktionäre der sogenannten "Autonomen Region Tibet", die "separatistischen Aktivitäten" der Tibeter mit aller Härte zu unterdrücken und …