Pressemitteilungen zu Behörden

im Innkreis (Österreich) eingetragen. Der Hauptsitz befindet sich in Ried im Innkreis (Österreich). Am 19. Juli 2004 erhielt das Unternehmen die staatliche Lizenz vom Land Oberösterreich und ist seit diesem Zeitpunkt im Besitz der Bewilligung, durch den gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten die Tätigkeit als Buchmacher auszuüben. Entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ist die Oddscompany Sportwetten GmbH der Kontrolle ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit durch die zuständigen Behörden unterworfen.

… den Zusammenbruch staatlicher und sozialer Strukturen. Dafür verantwortlich sind extreme Armut, Landflucht, Krieg oder hohe Kriminalität. Eine Strafverfolgung findet häufig nicht statt, oft aufgrund fehlender Gesetze oder weil bestehende Gesetze nicht umgesetzt werden. Die Behörden, die eigentlich den Schutz von Kindern gewährleisten sollen, sind nicht selten korrupt oder überfordert. Um die Verbesserung dieser Situation kämpfen zahlreiche NGOs (Non-Governmental Organisations) und internationale Verbände seit vielen Jahren. Zu ihnen gehört auch …

… von dem geplanten Türkeiurlaub nichts gewusst haben kann. Nach Meinung der Angehörigen und Bekannten kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass Jutta B. verunglückt ist, ohne dass dies jemand bemerkt hat. BISHERIGE ERMITTLUNGEN OHNE ERFOLG Die Ermittlungen der deutschen Polizei und der türkischen Behörden sind bisher ohne Erfolg geblieben. Durch die Veröffentlichung der Pressemeldung möchte die ATR dazu beitragen, dass Urlauber, die mit Jutta B. zur gleichen Zeit in dem Hotel oder an anderen Orten zusammen gewesen sind, sich vielleicht an die …

Rechtsberufe unterliegen wie Ärzte und Behörden gewissen Werbebeschränkungen. Deshalb ist es manchmal schwerer als erwartet den richtigen Fachanwalt oder Steuerberater in der Nähe zu finden. Ab sofort können aber alle Anwalts- und Steuerberaterkanzleien ähnlich wie Zahnärzte mit einen hell leuchtenden Neonsymbol ihren Klienten den Weg weisen. Ein großes Paragraphen-Zeichen wird steckerfertig von der Neon-Handelsvertretung Hamburg in der Rahlstedter Straße geliefert und bei Bedarf gleich angeschlossen. Der Anschluß ist jedoch selbst für den Laien …

Neuenkirchen bei Rheine, 15. Februar 2007 - Die Anzahl gefährlicher zurückgerufener Produkte in Deutschland ist in den letzten zwei Jahren drastisch gestiegen. Die mit Abstand häufigsten Meldungen haben die Behörden für Kinderspielzeug und Elektroartikel ausgerufen. Aber auch Medikamente, Kinderkleidung, Tauchcomputer und Werbegeschenke sind unter den Rückrufen zu finden. Es ist davon auszugehen, das die Produktrückrufe im Jahr 2007 einen neuen Rekordstand erreichen werden. Die Produktrückrufe der letzten zwei Jahre sind auf der Seite http://www.maexchen1.de …

… von UNDP in Nordkorea und die entsprechenden finanziellen Regulierungen werden von einem Exekutivorgan kontrolliert und bestätigt, dem neben anderen UN-Mitgliedsstaaten auch die USA angehören. Im Gegensatz zu Untersuchungen durch nationale Behörden oder ad-hoc-Organe, die vom UN-Generalsekretär eingerichtet werden, könnte eine Parlamentarische Versammlung Untersuchungsausschüsse einrichten, die eine internationale und weitgehend regierungsunabhängige Sichtweise einnehmen. Durch die parlamentarische Mitgliedschaft wären solche Ausschüsse zudem demokratisch …

… längerer Zeit erwartetes Urteil in den verbundenen Rechtssachen Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) am Dienstag, den 6. März 2007, um 9:30 Uhr verkünden. Die betroffenen Anbieter und Vermittler sowie viele Gerichte und Behörden erwarten sich von dieser Entscheidung eine weitere Klärung der Rechtslage beim binnengrenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten. Wie bei dem Gambelli-Urteil und dem zuvor ergangenen Zenatti-Urteil liegt der Placanica-Entscheidung ein strafrechtliches Vorgehen gegen Sportwettenvermittler zugrunde, die …

… entlegenen Gegend der Provinz Gansu und beherbergt um die 300 Mönche. Auch aus einer anderen Quelle verlautet, Jamyang Gyatsos Verhaftung könnte mit der Übersetzung eines Buches in Verbindung stehen oder damit, daß er den Leuten geholfen hatte, RFA zu hören. Die Behörden würden ebenfalls nach einem seiner Freunde, dem 25jährigen Lobsang Gyatso, suchen. "Die Leute hier rätseln, aus welchem Grund Jamyang Gyatso wohl verhaftet wurde. Manche meinen, man werfe ihm vielleicht das Kopieren des Gedichtbands von Hortsang Gyatso vor oder es sei deshalb, …

… Belarus Nr. 495 vom 30. September 2002 eingeführt. Das BHK sei ständig in Zahlungsverzug gewesen. So habe es das ganze Jahr 2006 gedauert, – unterstrich der Pressesprecher. Ein Vermieter in Westeuropa bzw. in den USA hätte in einer ähnlichen Situation offensichtlich nicht lange gezögert, entsprechende Maßnahmen gegen einen Mieter zu ergreifen. Stattdessen verlängerten belarussische Behörden, indem sie ihren guten Willen bekundeten, den Mietvertrag mit BHK. „Wer wird da von wem unterdrückt und schikaniert?“, – stellte A.Popov eine rhetorische Frage.

… Europäischen Gemeinschaftsinitiative EQUAL umgesetzt und behandelt verschiedene Aspekte der Vielfalt im Unternehmen. Während der erste Qualifizierungsdurchgang noch bis März läuft, startet im Februar ein neuer Kurs für Führungskräfte, Personalverantwortliche und andere Interessierte aus Unternehmen, Behörden und Organisationen in Sachsen-Anhalt. Der Ansatz, Vielfalt im Team gewinnbringend zu nutzen, sei nicht neu, erklärt Girmann. Firmen in den USA praktizierten dies schon seit geraumer Zeit. Neben dem Diversity-Management sieht der Diplom-Gesundheitswirt …

… sollten eigentlich „Freund und Helfer“ sein. So will es zumindest das Klischee. In der Realität schreiben sie wohl eher „Knöllchen auf Kommando“, wie die Zeitschrift Focus http://www.focus.de in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet. In den 49 nordrhein-westfälischen Behörden wetteiferten die Ordnungshüter um möglichst hohe Knöllcheneinnahmen. Im Düsseldorfer Innenministerium kursiert sogar eine Hitliste darüber, welches Präsidium mit Verwarnungen per Scheckkarte am meisten eintreibt. Das führt zu Unmut bei den Schutzmännern, die sich zu Handlangern …

… mit seinem Schüler unter der Beschuldigung festgenommen, Verbrechen gegen die Nation begangen zu haben, und sie wurden ohne Kontakt zu ihren Familien als auch ohne jeden anwaltlichen Beistand festgehalten. Es wurden von den verschiedenen Organisationen wiederholt Appelle an die Behörden gerichtet, doch sie verhallten alle ohne Resultat. Dann wurde der Schüler durch eine einzige Kugel in den Hinterkopf heimlich hingerichtet, während man sich den Lehrer für später aufhob, um ihn bei einer besseren Gelegenheit umzubringen. Einige behaupten, es sei …

… Steuern, Wirtschaft & Recht Wissen, was wichtig ist und wichtig wird. Ihnen das zu vermitteln, ist unsere Aufgabe! Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht unterstützt als Systemanbieter von Bildung Betriebe und Behörden im Bereich der Weiterbildung durch: - offene und organisationsinterne Veranstaltungen (Seminare, Trainings und Workshops) zu fachbezogenen und Soft-Skill-Themen - Bildungsconsulting: Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der strategischen Weiterbildungsplanung im Unternehmen - Bildungsmanagement: Übernahme …

Wie von World Tibet News, Canada, am 11. Januar berichtet wurde, haben die chinesischen Behörden Regierungsbediensteten, Mitgliedern der KP und Studenten in Tibet vor kurzem untersagt, an einem buddhistischen Fest teilzunehmen. Begründet wurde das Verbot mit der Notwendigkeit einer "Bildungsoffensive". Einer Notiz in der offiziellen Zeitung Lhasa Evening News zufolge erstreckte sich das Verbot auch auf pensionierte Kader und Angestellte im öffentlichen Dienst sowie auf Beschäftigte in Staatsbetrieben, Arbeitseinheiten und Volkskollektiven. Das …

… türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink protestiert. Dink war am Eingang seiner Redaktion in Istanbul erschossen worden. Er war einer der prominentesten Vertreter der armenischen Minderheit in der Türkei. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die türkischen Behörden. Sie hätten eine Atmosphäre geschaffen, in der "gewalttätige Angriffe stattfinden können". Mehrere tausend Menschen hatten am Freitagabend in Istanbul gegen den Mordanschlag demonstriert. «Wir alle sind Hrant Dink», lautete der Hauptslogan. Auch am Samstag …

… Demokratisierung der staatlichen Verwaltung und der Modernisierung des Landes“ und „Über die Eintragung von Änderungen in die einzelnen Artikel der Verfassung der Republik Usbekistan“ statt. An der Präsentation nahmen die Bundestagsabgeordneten, die Vertreter der Bundesministerien und Behörden, der politischen Stiftungen und der gesellschaftlichen Organisationen von Deutschland teil. Am Anfang wurden die Teilnehmer der Veranstaltung über die Ziele des Besuches der usbekischen Delegation in Deutschland informiert. Dabei wurden die engen Kontakte auf der …

… in der Verbreitung von Lebensmut und Glauben an Menschlichkeit, Gerechtigkeit und an die innere Kraft jedes einzelnen Menschen. Denn er ist der Überzeugung, dass der Mensch viel größere seelische und körperliche Kräfte hat, als ihm bewusst ist. Doch mit den deutschen Behörden und Ämtern hat er grausame Erfahrungen machen müssen, die man nicht einmal gesunden Menschen wünscht. So musste seine Familie jahrelang um einen Hauslehrer kämpfen, jahrelang kämpfen sie um die Höherstufung von der Pflegestufe I auf II. Bürokratismus verhinderte einen normalen …

… besonderen Gefahren für die Persönlichkeitsrechte der betroffenen verbunden sind und erfahrungsgemäß Begehrlichkeiten nach späterer Ausdehnung des Datenumfangs wecken. Wir bezweifeln auch, dass die Dringlichkeit und Häufigkeit behördlicher Anfragen es rechtfertigt, allen Behörden den automatisierten Abruf von Meldedaten zu ermöglichen.“ Aufrütteln sollte auch die Formulierung bei „Zusatzinformationen für Power-User“ auf der Internetseite des Datenverarbeitungsverbunds. Hier heißt es: „Das Meldeportal wurde speziell für folgende Benutzergruppen entwickelt: …

… die ihre Kredite nicht zurückzahlen können, müssen die Häuser, die sie eigenhändig gebaut haben, wieder verlassen. Keine der befragten Personen hatte das Recht, die Teilnahme an dem Programm in Frage zu stellen oder abzulehnen. Es wurde sogar berichtet, daß die lokalen Behörden in manchen Fällen die Häuser derjenigen, die sich weigerten, mitzumachen, oder die es nicht konnten, weil ihnen die nötigen Kredite nicht gewährt wurden, mit Bulldozern niederreißen ließen. Seit der Annexion Tibets durch China im Jahr 1951 werden den Tibetern ihre grundlegenden …

… Nationalitäteninstituts von Qinghai auf die Straße, wo sie für bessere Arbeitsmöglichkeiten demonstrierten. Berichten zufolge soll der Anführer der Protestaktion ins Gefängnis gekommen sein. Die anderen Teilnehmer sind vermutlich wieder frei. Die Studenten stellten drei Forderungen: Erstens müssen die Behörden ihr Versprechen, daß Kader und Gelehrte aus ethnischen Minoritäten besondere Förderung erhalten, in die Tat umsetzen. Obwohl dies die erklärte Politik der Regierung ist, wurde sie nie in der Weise umgesetzt, daß sich im Leben der zahlreichen …

… vielen tausenden von JENISCHEN Holocaustopfern sei eine Schande für das angeblich "rechtstaatliche" Deutschland des 21. Jahrhundert`s und sei so nicht mehr länger hinzunehmen. Wagner prangerte in seiner Ansprache auch wiederholt das mangelhafte Durchgreifen der deutschen Behörden bei rechtsextremen Straftaten an, bis heute würden solche nur als "Vergehen" und nicht als "Verbrechen geahndet. Dieser unhaltbare Zustand müsste endlich geändert und das deutsche Strafrecht entsprechend geändert werden. Auf über 300 Strafanzeigen seines Bundesverbandes …

… ist, nun auch noch dem Chemikalienrecht unterworfen werde. Dies stehe im direkten Widerspruch zu dem Ziel der EU das Recycling zu fördern. Gerade für den Mittelstand sei die neue REACH-Bürokratie eine große Belastung. In Arbeitskreisen aus Unternehmen und Behörden müssten die genauen Verpflichtungen, die aus der Chemikalienrichtlinie für die Verarbeitung von Sekundärmaterialien resultieren, geklärt werden. Der bvse rät den Unternehmen in der Branche sich im eigenen Interesse gefordert, sich mit dem REACH-Regelwerk vertraut zu machen. Materialien, …

… Stadtteilfesten mit Informationsständen und -material vertreten und betreiben eine Internetplattform speziell für den Hamburger Raum. Wir wollen durch Informationen und Aktionen auf die Situation der von Armut Betroffenen und Bedrohten aufmerksam machen. Die Handlungsweisen der Behörden sowie der Beschäftigungsträger beobachten wir kritisch, um Missstände aufzudecken, öffentlich zu machen sowie zu helfen, gerichtlich dagegen vorzugehen. Zu diesem Zweck arbeiten wir eng mit anderen gesellschaftlichen Gruppierungen zusammen und sind gewerkschafts- und …

… (Beschäftigungsverordnung) stimmt nicht in vollem Umfang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs überein. Nach Ansicht der Kommission können die Mitgliedstaaten von den Unternehmen nur verlangen, dass sie spätestens bei Aufnahme der Arbeiten die Anwesenheit dieser Arbeitnehmer melden, damit die zuständigen Behörden während der Dauer der Entsendung anhand der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften nachprüfen können, ob die entsandten Arbeitnehmer sich rechtmäßig in ihrem Gebiet aufhalten und ob die arbeitsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.

… Monaten löste diese Serie, die eklatante Mißstände und Gesetzesverstöße beim HILFSWERK, betreffend das mobile Pflegepersonal, aufzeigt und dokumentiert, eine wahre Lawine von juristischen Verfahren aus. Diese jedoch gegensätzlich der legitimen Annahme, daß der Gesetzgeber, Behörden und die Politik aktiv wurde, sondern weil eine von den Reportagen betroffene Landesgeschäftsstelle vom HILFSWERK in Niederösterreich gegen die Veröffentlichungen mit Klagen vorging. Insgesamt 8 Verfahren, wovon eines das Begehren auf GEGENDARSTELLUNG beinhaltete und 7 …

… Studienreisen, Begegnungen und Ausstellungen). - Ansprechpartner und Informationsvermittler für mittel- und osteuropäische Staaten (MOE) (u. a. Programme zur Schulung von Verwaltungsangestellten in Polen, Weißrussland, Russland, Rumänien, Litauen und in der Ukraine). - Informationsangebote für Bundes- und Landesministerien, Behörden, Vereine, Verbände, Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Das Europäische Informationszentrum Berlin versteht sich als Bindeglied zwischen ost- und westeuropäischen Netzwerken (Informationsnetzwerke, Kulturnetzwerke etc.)

… diesem Gefängnis und forderte die Freilassung von drei Gefangenen (Jigme Gyatso, Bangri Rinpoche und Lobsang Tsultrim), die er sprechen konnte, und die alle "aufgrund möglicherweise durch Folter erpreßter Aussagen eines politischen Verbrechens" schuldig gesprochen wurden. Die chinesischen Behörden in Tibet haben das neue Gefängnis für Tibeter mit langjährigen Haftstrafen bestimmt. Dolma Kyab, ein 29jähriger Schriftsteller, der zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, und Sonam Gyalpo, ein 44jähriger glühender tibetischer Nationalist, der zu 12 Jahren …

… Wissen, was wichtig ist und wichtig wird. Ihnen das zu vermitteln, ist unsere Aufgabe! Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht unterstützt als Systemanbieter von Bildung Betriebe und Behörden im Bereich der Weiterbildung durch: - offene und organisationsinterne Veranstaltungen (Seminare, Trainings und Workshops) zu fachbezogenen und Soft-Skill-Themen - Bildungsconsulting: Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der strategischen Weiterbildungsplanung im Unternehmen - Bildungsmanagement: Übernahme sämtlicher administrativer …

… nimmt die Unterdrückung der religiösen Freiheit weiter zu." Zu Tibet heißt es in dem Bericht: "Die chinesische Regierung hielt an ihrer strengen Kontrolle der Religionsausübung und der Andachtsstätten in den tibetischen Gebieten fest. Obwohl die Behörden viele traditionelle religiöse Praktiken und öffentliche Manifestationen des Glaubens gestatteten, unterbanden sie unverzüglich und gewaltsam andere Aktivitäten, die sie als Vehikel von politischem Dissens oder der Unterstützung von Unabhängigkeitsbestrebungen betrachten, wie z.B. religiöse Aktivitäten, …

… Leitung des Kantons Baselland am Flughafen und zeigte einmal mehr die Begrenztheit dieses Gremiums. Die Kommission wurde ursprünglich eingesetzt als trinationales Forum, um die Aspekte der Umweltverträglichkeit des Flughafens mit allen Interessengruppen zu diskutieren. Neben Behörden und Bürgermeistern sind die Bürgerorganisationen (Schutzbund Schweiz, ADRA Frankreich, BISF Deutschland) mit je einer Stimme als Vollmitglieder in den jeweils fünfköpfigen Länderdelegationen vertreten. Im Juli unterschrieben die BISF, die ADRA und das Forum Flughafen nur …

… Beinen einen seltsamen Ausschlag bekommmen. Eine Kollegin habe den gleichen Ausschlag im Gesicht. Ein radiologischer Befund soll heute am Freitag genaue Auskunft über den Zustand der jungen Frau geben. Am Vormittag wird auch die Leiche Litwinenkos obduziert. Die Behörden und die Justiz in Großbritannien behandeln den Fall Litwinenko bislang nicht als Mord, sondern als "Tod unter verdächtigen Umständen". Scotland Yard ermittelt in verschiedene Richtungen. Nach Angaben von Innenminister John Reid wird derzeit "nichts" ausgeschlossen. Im Urin des …

… Petra Zörner von der Regionalgruppe. Mit den Filmaufnahmen dieses Vorfalls wurde der Weltöffentlichkeit erstmals Chinas brutales Vorgehen gegen unschuldige Flüchtlinge bildlich vor Augen geführt. Das Europaparlament hat am 26. Oktober mit einer Resolution die chinesischen Behörden aufgefordert, die Vorfälle umfassend zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Wir appellieren weiterhin an das IOC, China endlich aufzufordern, die Menschenrechtsverletzungen unverzüglich zu beenden und uneingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit zu garantieren.

… 2006 erfolgte, war Sonam Gyalpo in der Sitru Haftanstalt (PSB-Haftzentrum der TAR) inhaftiert. Die Angehörigen Sonams wandten sich mit der Bitte um eine Revision des Urteils an den Obersten Gerichthof, jedoch ohne Erfolg. Im September vergangenen Jahres feierten die chinesischen Behörden in Tibet mit viel Prunk und Pracht den 40. Gründungstag der sogenannten "Autonomen Region Tibet" (TAR). In den Tagen vor dem Ereignis wurden Tibeter mit "politischer Vergangenheit" vorsorglich in Haft genommen, verhört oder aus der Stadt verwiesen, aus Besorgnis, …

… machen. Dieser hat mit dem Video nichts mehr zu tun, sondern erfindet eine neue Story. Auf deren Grundlage stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Polizei ein. Eine Klageerzwingung vor dem OLG scheitert an angeblichen Formfehlern. Erfolgreich arbeiteten die Justizbehörden hier als Strafvereitler im Amt - wie immer, wenn Teile der herrschenden Institutionen verdächtig sind, Straftaten begangen zu haben. Verstoß gegen Grundgesetz, Art. 3, Abs. 1: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" ... das ganze Kapitel als PDF unter http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2006/polizeigewalt27bis29.pdf. Weitere …

… beim Nürnberger Prozess aus, dass Monsignore Roncalli 24.000 Juden gerettet habe. Der Ökumenische Patriarch Athenagoras wandte auf ihn die Worte des Evangeliums an: „Es kam ein Mann von Gott gesandt. Sein Name war Johannes.“ Nach seiner Seligsprechung veranstalteten die türkischen Behörden vom 8. bis 10. Dezember eine Reihe von Feiern zu Ehren des neuen Seligen, die mit der Namensgebung der Ölcek-Straße in Papa-Roncalli-Straße ihren Höhepunkt fanden. Kultusminister Istemihan Talay schrieb damals in einem Buch von Rinaldo Marmara, welches die türkische …

… unsere Quelle zu zitieren: "Alle Prüfungen waren in Chinesisch und die meisten Fragen betrafen die alte Geschichte. Die tibetischen Bewerber hatten sich jedoch auf die moderne Geschichte vorbereitet. Das führte zu großem Unmut in der tibetischen Gemeinschaft." Die Behörden erhöhten die Zahl der offenen Stellen schließlich auf 140 und kündigten an, 71 weitere Tibeter würden Stellenangebote erhalten. Bisher geschah allerdings noch nichts. Einer anderen Quelle zufolge handelte es sich bei den Protestierenden um die Absolventen mehrerer Universitäten …

… haben bewiesen, dass staatliche Kontrollen nicht immer schlecht sind. Viele derjenigen, die am liebsten alle Beamten abschaffen würden, beharren dennoch auf Umwelt- und Datenschutz sowie Lebensmittelsicherheit. Bürokratieabbau heißt in letzter Konsequenz, dass auch Ämter und Behörden schließen müssen, also Arbeitsplätze verloren gehen. Gesetze und Vorschriften sind ja zunächst auch das Gegenteil von Willkür. Sie sollen Rechtssicherheit schaffen und die Gleichheit aller Bürger garantieren. Auf der anderen Seite vernichtet der ganze „Formalkram“ …

im Innkreis (Österreich) eingetragen. Der Hauptsitz befindet sich in Ried im Innkreis (Österreich). Am 19. Juli 2004 erhielt das Unternehmen die staatliche Lizenz vom Land Oberösterreich und ist seit diesem Zeitpunkt im Besitz der Bewilligung, durch den gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten die Tätigkeit als Buchmacher auszuüben. Entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ist die Oddscompany Sportwetten GmbH der Kontrolle ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit durch die zuständigen Behörden unterworfen.

… effektive Politik Gleb Pawlowskij empfangen. Die Grundlage der bilateralen Zusammenarbeit in den politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereichen bildet der vor einem Jahr unterzeichnete Vertrag über die Bündnisbeziehungen zwischen Usbekistan und Russland. In der Entwicklung der Zusammenarbeit sind die Treffen der Oberhäupter der beiden Staaten, direkte Kontakte zwischen Ministerien und Behörden, den gesellschaftlichen Organisationen, sowie ein enges Zusammenwirken der Politologen und der Vertreter der Massenmedien von großer Bedeutung.

… [Öffentliche Sicherheit] in das Kloster Drepung und verhörten Rinchens beide Freunde wegen ihrer Beziehung zu ihm. Als die beiden leugneten, ihn zu kennen, legten die Beamten ihnen Fotos von Überwachungskameras vor, die sie zusammen mit ihm am Bahnhof zeigten. Die chinesischen Behörden nannten keinen Grund für die Verhaftung. Enge Freunde Rinchens teilten jedoch vertraulich mit, er sei "ein Mensch, der kein Blatt vor den Mund" nehme und hätte "in Drepung des öfteren dem Demokratischen Verwaltungs-Komitee des Klosters widersprochen, wenn er dies …

… Terrorismusbekämpfung weist die Humanistische Union wegen verfassungsrechtlicher Mängel zurück. Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Bürgerrechtsorganisation und Sachverständiger in der Anhörung, erklärt dazu: "Die mit der Anti-Terror-Datei geplante Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden und Geheimdiensten verstößt gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot. Der Gesetzgeber will unter anderem Dienste und Polizei 'projektbezogen' zusammenarbeiten lassen. Was das genau heißt, bleibt im Entwurf völlig unklar. Eine derartige Zusammenarbeit …

… sinnlose Reisen - überhaupt um leichtfertigen Umgang mit Steuergeld nach dem Motto "Es ist ja nicht mein Geld". Gerade in den beiden letzten Monaten des Jahres sitzt die öffentliche Hand besonders locker, um das Geld aus dem Fenster zu werfen. Denn in den Behörden grassiert das Dezemberfieber: Sind zum Jahresende die Budgets noch nicht aufgebraucht, sucht man krampfhaft nach Möglichkeiten, das Geld noch auszugeben. Denn sonst verfallen die Gelder, und außerdem gibt's im nächsten Jahr weniger. Also weg damit! Das sind nun drei Feststellungen, die jeden …

… bricht eine Flut von Chinesen über Lhasa herein, die sich alle ein besseres Leben in dieser Stadt versprechen. Jeder Zug, der im Bahnhof von Lhasa eintrifft, füllt die Straßen der Stadt mit Chinesen, die hier ein neues Leben beginnen wollen. Die Behörden haben für sie extra Orientierungskurse eingerichtet. Man kann Hunderte chinesischer Siedler mit ihren Schlafsäcken und ihren Habseligkeiten auf dem Rücken auf den Gehsteigen entlang der Hauptstraßen beobachten, die alle auf einen Neuanfang hoffen. Es gibt Unmengen chinesischer Artisten, die Affen, …

… Basis eines derartigen Buches des ‚Separatismus’ angeklagt werden. Da es der chinesischen Justiz nicht gelang, mich aus diesem Grunde vor Gericht zu stellen, klagten sie mich schließlich, nachdem sie alle Möglichkeiten eruiert hatten, der ‚Spionage’ an. Obwohl die Behörden über keinerlei Beweise oder stichhaltigen Argumente verfügen, beschuldigten sie mich in ihrer Anklageschrift der Spionage. Das Gericht lastete mir folgendes an: 1) In der Vergangenheit habe ich der tibetischen Regierung [bezieht sich auf die tibetische Regierung-im-Exil] meine …

… und weiterhin durch exzessive staatliche Glücksspielangebote die fiskalischen Interessen der Länder verfolgt. Die Verantwortlichen von www.oddscompany.com sehen hier einen Widerspruch zur „Gambellientscheidung“ vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-243/01: „Soweit nun aber die Behörden eines Mitgliedstaats die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, können sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten …

Wie von Radio Free Asia am 25. Oktober berichtet, nahmen die chinesischen Behörden in Lhasa zwei Tibeter und einen nepalesischen Sherpa fest, die angeblich tibetische Asylsuchende von China nach Indien gebracht haben sollen. Diese Festnahmen am 9. und 10. Oktober folgten auf einen Vorfall am 30. September, als chinesische Grenzsoldaten auf eine Gruppe von Tibetern schossen, die im Begriff war, über den unwegsamen Grenzpaß nach Nepal zu fliehen, wobei zwei Personen getötet wurden. Hunderte von Tibetern fliehen alljährlich von China nach Nepal und …

… Die Nürnberger Gesetze" des Jahre 1935 stellten Sinti und JENISCHE in der gesetzlichen Verfolgung mit den Juden gleich. Und bereits am 3. Januar 1936 verfügte der Minister des Innern, Frick, in einer vertraulichen Mitteilung an alle Landesregierung, Standesämter, Aufsichtsbehörden und Gesundheitsämter die Anwendung des Blutschutzgesetzes an und bemerkt. Zu den artfremden Rassen gehören alle anderen Rassen, das sind in Europa außer den Juden regelmäßig nur die Zigeuner." Zu den artfremden Rassen gehören ... die Zigeuner Damit wurde zum erstenmal …

… Dalai Lama und des Panchen Lama sowie die tibetische Nationalflagge. Damals soll er dem Arbeitsteam entgegengehalten haben, es sei seine persönliche Angelegenheit, wem er Respekt erweise. Unseren Quellen zufolge könnte die Polizei ihn verhaftet haben, weil er sich den Anweisungen der Behörden widersetzt hatte und möglicherweise an der Verbreitung von Plakaten, die mehrfach im Kloster Sera und an gewissen Plätzen in Lhasa aufgetaucht waren, beteiligt war. Thubten Samten wurde in Zachukha, Provinz Sichuan, geboren. Bevor er nach Lhasa kam, ging er …

… Linie 2: Der Datenschutz wird zum Abschuss frei gegeben. Linie 3: Der Abbau von Bürgerrechten wird grenzüberschreitend forciert. Das sind tiefe Einschnitte, freundlich verpackt, aber mit Demokratie unvereinbar. Ein konkretes Beispiel: Zuweilen wird der Eindruck genährt, unsere Sicherheits-Behörden seien gelähmt, weil sie über zu wenige Daten verfügen. Ich wollte es genauer wissen. Und die Bundesregierung hat mir geantwortet, spezifisch und konkret, alles unvollständig, aber immerhin. Demnach gibt es bei den verschiedenen Sicherheitsbehörden über 160 …