Pressemitteilungen zu Behörden

… mit Vorliebe mittwochs dar und verbrennen dabei Räucherwerk. Wie Zeugen berichten, hätten sich an diesem speziellen Mittwoch, dem 14. März, viel mehr Leute als sonst schon früh morgens auf den Bumpa Ri begeben; der aufsteigende Rauch sei von Lhasa aus sichtbar gewesen, bis die Behörden am Nachmittag ihrer Andacht ein Ende setzten. "Im Kloster Tengyeling in der Innenstadt von Lhasa war der Ansturm der Leute so groß, das wir kaum die Statuen sehen konnten. Wo immer ich hinging, waren Hunderte von Tibetern, die den Dakinis [den von den tibetischen …

… Stadtteilfesten mit Informationsständen und -material vertreten und betreiben eine Internetplattform speziell für den Hamburger Raum. Wir wollen durch Informationen und Aktionen auf die Situation der von Armut Betroffenen und Bedrohten aufmerksam machen. Die Handlungsweisen der Behörden sowie der Beschäftigungsträger beobachten wir kritisch, um Missstände aufzudecken, öffentlich zu machen sowie zu helfen, gerichtlich dagegen vorzugehen. Zu diesem Zweck arbeiten wir eng mit anderen gesellschaftlichen Gruppierungen zusammen und sind gewerkschafts- und …

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) in der Kurzfassung seines Jahresberichts 2006 informiert, gab es eine ganze Reihe schlimmer Entwicklungen, und die chinesischen Behörden in Tibet ließen keinerlei Anzeichen für irgendein Nachgeben erkennen. Das ganze Jahr hindurch wurden immer wieder Verstöße gegen die Menschenrechte von uns dokumentiert, welche sowohl die bürgerlichen und politischen als auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des tibetischen Volkes betrafen. Willkürliche Festnahmen, Inhaftierung und …

… Babysitter tätig zu bleiben. Auch werden die Wohnungen nicht der Realität angepasst und so verbleiben so in doppelter Größe als gesetzlich vorgeschrieben - ohne Umzugsaufforderungen. Auch sind bisher keine Sanktionen bekannt geworden, die schon zum unkontrollierbaren Fingerzucken der Behörden geworden sind. Völlig am Ziel vorbei, betitelt der Sozialticker diese Aktion. Um noch einen kleinen Geschmack vom Elend aller ALG II Bezieher zu bekommen, sollten sofort die realen Bedingungen erschaffen werden, welches den Entzug der Monatskarten, die Autofahrten …

21.03.2007. Nach Berichten des „Stern“ war den Hessischen Behörden schon länger bekannt, dass ein Personenschützer für den ehemaligen Vize-Präsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, ein Rechtsextremist ist. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Fisch stinkt zuerst am Kopf. Das bewahrheitet sich rund um den Polizeiskandal in Hessen erneut. Denn nach Angaben des „Stern“ wurde der rechtsextreme Personenschützer nicht etwa vom Dienst suspendiert, sondern zum Staatsschutz …

… Ausflüge, Reisen, Stadtteilerkundungen, neue Kontakte und Freundschaften, Erfahrungen und Auseinandersetzung mit bislang Unbekanntem. · Offene Arbeit nimmt wahr, was nötig ist und bietet schnelle und unbürokratische Unterstützung: Rat, Essensversorgung, medizinische Hilfen, Dolmetscherdienste, Behördenbegleitung, Notunterschlupf, Schulaufgabenhilfe, Elternabende und immer ein offenes Ohr. · Offene Arbeit mischt sich im Interesse ihrer BesucherInnen ein. Offene Arbeit setzt sich für junge Menschen ein gegenüber Schule, Behörden, Politik, Medien. · …

… berichtete Gregor Hackmack über die Geschichte von www.abgeordnetenwatch.de http://www.abgeordnetenwatch.de, was mittlerweile eine Ausweitung auf Bundesebene gefunden hat. In der abschließenden Podiumsrunde, die von Renate Mitterhuber, der Koordinatorin der Hamburger E-Government-Aktivitäten auf Behörden- und Ämterebene sowie dem 1.Vorsitzenden der Patriotischen Gesellschaft und Netzratvorsitzenden Klaus Schleisiek ergänzt wurde, standen folgende Diskussionspunkte im Vordergrund: * Wer finanziert die Beteiligungsprojekte und resultiert daraus …

… eines im Verkehrsrecht erfahrenen Anwalts werden Sie umfassend und neutral über Ihre Rechte und deren Verwirklichung beraten. Ihr Verkehrsrechtsanwalt hilft Ihnen sofort und führt für Sie die notwendige Korrespondenz mit allen Beteiligten wie Versicherungen, Behörden, der Polizei und Ärzten. Sie sparen sich hierdurch oft unnötige und nervenaufreibende Briefwechsel mit den generischen Versicherungen und damit kostbare Zeit. Zugleich werden Ihre Rechte optimal und ohne unnötige Verluste realisiert. Rechtsanwalt Thilo Wagner www.wagnerhalbe.de Wagner …

… macht" sagt Matthias Dieter König, Betreiber und Gründer von erwerbslosen-blog.com. Frei nach dem Motto "bei erwerbslosen-blog.com" darf jeder seine Meinung sagen und braucht im Schutze einer internationalen .com-Domain auch keine Angst vor Ahndung oder Benachteiligung durch die entsprechenden Ämter und Behörden haben, gibt es nun eine neue Rubrik mit dem Namen "Tabuthemen". "In dieser Rubrik sollen Themen, über die man sich ja heut´ zu Tage in Deutschland nicht mehr zu reden traut" veröffentlicht werden. Themen, die eine ganz besondere Brisanz haben. …

Wie von Radio Free Asia am 10. März 2007 berichtet, haben die chinesischen Behörden in der Autonomen Region Tibet einen prominenten Geschäftsmann aus der Gegend von Dingri für drei Jahre eingesperrt, nachdem sie in seinem Haus einige Exemplare von CDs mit Belehrungen des Dalai Lama, die in Tibet verboten sind, sicherstellten. Aus einer Reihe von Quellen, die nicht namentlich genannt werden möchten, erfuhren wir, daß der um die fünfzig Jahre alte Penpa den Behörden auffiel, weil er eine immer größer werdende Zahl von Weidetieren bei sich aufnahm, …

… durchschnittlich 1,8 Tische. Die Aussage, es handele sich bei der Verschärfung der Richtlinien für Veranstalter um eine Schutzmaßnahme der Spieler vor Spielsucht und übermäßigem Spiel, ist eine reine Schutzbehauptung, die den wahren Hintergrund, nämlich das Desinteresse der Ordnungsbehörden an Spielern und Veranstaltern verdecken soll. Den Ordnungsbehören sind die Spieler ein Dorn im Auge, weil sich durch die stetig wachsende Anzahl an Vereinen und Veranstaltern auch die Anfragen und damit der Arbeitsaufwand der Ordnungsbehörden steigern. So wählt …

… betrifft, diskutieren, meckern, aber auch sich gegenseitig Rat und Hilfe geben kann. Erwerbslose haben schon lange ein Recht auf eine Lobby und ich versuche diese mit meiner neuen Plattform (natürlich alles völlig kostenlos) zu schaffen. Es gibt auch eine Rubrik über Behördenirrsinn, in die man kuriose Geschichten im Umgang mit Behörden schreiben kann. Es gibt aber auch eine Rubrik in die jeder seine persönliche Geschichte, das Leben vor und nach der Erwerbslosigkeit erzählen und beschreiben kann. Natürlich kann aber auch nur einfach gemütlich getalkt …

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… anerkennen. Viele Gläubige wollen sich solch drastischen Eingriffen in ihre Religion nicht unterwerfen. Die Flucht aus dem chinesischen Machtbereich ist lebensgefährlich; viele erfrieren oder stürzen im Hochgebirge, und selbst, wenn sie Nepal erreichen, werden sie oft von den dortigen Behörden an China ausgeliefert. Chinesische Grenzsoldaten führen immer wieder Einsätze gegen diese Flüchtlinge durch, so am 30. September 2006, als zwei Tibeter getötet und 30, darunter auch Kinder und Jugendliche, festgenommen wurden. Über ihren Verbleib und ihre Situation …

… seien seit Mitte der siebziger Jahre zum Teil um nahezu zwei Drittel zurückgegangen. In den Großstadtparteien herrschten nunmehr die Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Sie machten Politik schon morgens in ihren Büros, beim Kungeln in den Fluren der Behörden. Hier werden am Vormittag die Parteiversammlungen vom Abend vorbereitet, Mehrheiten zusammengebastelt, Resolutionen abgekungelt. „Junge Leute und Arbeitnehmer aus dem produzierenden Gewerbe oder dem privaten Dienstleistungsbereichen aber blieben außen vor. Man findet sie auch nicht in den …

… Menschenrechtslage in Tibet für 2006 veröffentlicht. Dieser behandelt vier Bereiche der Verletzung der Menschenrechte in Tibet: bürgerliche und politische Freiheiten, Religion, Entwicklung und Bildungswesen. Im Jahr 2006 gab es eine ganze Reihe schlimmer Entwicklungen, und die chinesischen Behörden in Tibet ließen keinerlei Anzeichen für irgendein Nachgeben erkennen. Das ganze Jahr hindurch wurden immer wieder Verstöße gegen die Menschenrechte von uns dokumentiert, welche sowohl die bürgerlichen und politischen als auch die wirtschaftlichen, sozialen und …

… das europäische Gemeinschaftsrecht verbindlich auslegt. Die Anforderungen der EuGH an eine noch zulässige Einschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit bei der grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten sind unmittelbar in Deutschland anwendbar und von allen deutschen Behörden und Gerichten zu beachten. Insoweit hat das Urteil auch Auswirkungen auf das Glückspielmonopol in Deutschland, auch wenn die grundsätzliche Zulässigkeit derartiger Monopole nicht Gegenstand des Verfahrens war (diesbezüglich sind jedoch zwei Verfahren …

… seiner Forderung der gegenseitigen Anerkennung der EU-Glücksspiellizenzen („mutial recognition“) die dringende Notwendigkeit der Kontrolle des Glücksspiels durch eine EU-weite Zusammenarbeit der jeweils in den Mitgliedsstaaten einzurichtenden Glücksspielaufsichtsbehörden (vgl. hierzu: http://www.ra-hambach.com/cms/front_content. php?idart=122). Bei einer angemessenen Begründung (z.B. Förderung von Allgemeinwohlbelangen) sei trotz der gegenseitigen Anerkennung sogar eine individuelle, mitgliedsstaatbezogene und am Umsatz gemessene Abgabenbelastung …

… Development Co. die Rechte zum Bau eines neuen, in der Nähe des Dorfes Jisha gelegenen Touristenkomplexes sicherte. Dieser Komplex soll den Zugang zu den heiligen tibetischen Bergen ermöglichen, die atemberaubende Aussichten auf Bergseen und üppige Wiesen bieten. Die lokalen Behörden überredeten Dutzende tibetischer Familien, die von der Yakzucht lebten, ihr Land an die Firma abzutreten. Die des Lesens und Schreibens unkundigen Dorfbewohner mußten ihre Fingerabdrücke unter Verträge setzen, deren Inhalt ihnen verborgen blieb. Später erfuhren sie dann, daß …

… wichtige Arbeit. Ihre Aufgabe besteht in der sachlichen Vermittlung von Fakten und wissenschaftlichen Aspekten und stellen somit die Basis für ein erfolgreiches Wolfsmanagement dar: eine enge Abstimmung zwischen betroffenen Interessensgruppen (Jäger und Nutztierhalter), Behörden, privaten Organisationen und der örtlichen Bevölkerung. Angesichts jüngster Negativ-Schlagzeilen über Gefahren für Mensch und Tier, die angeblich durch die Lausitzer Wölfe drohen, unterstützt CANIS-Zentrum für Kynologie ganz ausdrücklich die Rückkehr der Wölfe nach Deutschland. …

… Cruz blieb zwar von den Überschwemmungen verschont. Unter den Flutopfern sind jedoch viele sozial schwache Familien, die das SOS-Sozialzentrum unterstützt. Sie leben in den Elendsvierteln in den Außenbezirken, die von allen Verkehrsverbindungen abgeschnitten sind. SOS-Mitarbeiter, Behörden und freiwillige Helfer verteilen Decken und Moskitonetze. Die Behörden haben außerdem damit begonnen, die betroffenen Gebiete zu evakuieren und die Menschen in Notcamps unterzubringen. Die SOS-Kinderdörfer werden in den Camps Familien versorgen. 500 Nothilfepakete …

… auf die NGO Reporters without Borders, Millionen Tibeter würden durch repressive Maßnahmen ihres Rechts auf Informations- und Meinungsfreiheit beraubt werden. Dem in Indien ansässigen Tibetan Centre for Human Rights and Democracy zufolge verbieten die chinesischen Behörden alle ausländischen Publikationen und alles gedruckte oder audio-visuelle Material, in dem die Unabhängigkeit Tibets befürwortet wird. Originale tibetischsprachige Fernsehsendungen gibt es fast gar keine, alle Nachrichten-Medien in Tibet werden von der KPC bzw. diversen Staatsorganen …

… 14 Tage vor Erteilung des Zuschlags an den erfolgreichen Bieter zu erfolgen. Teil C. Welche Rechte hat der Bieter im Vergabeverfahren? In Zeiten zunehmender Konkurrenz und enger werdender Märkte hat jeder Bieter ein Interesse, dass sich die Behörden an das Vergaberecht halten und wirklich den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot auswählen. Im Interesse des Bieters liegt daher ein einklagbarer so genannter Primär- und Sekundärrechtsschutz. Primärrechtsschutz bedeutet die Möglichkeit des Bieters, noch während des Vergabeverfahrens seine …

… eine nationale Markenanmeldung im Ausland für das jeweils gewünschte Staatsgebiet. II. Zur Möglichkeit Nr.1: Anmeldung einer IR-Marke Um dem Markenanmelder keine Ochsentour dergestalt zuzumuten, sich wegen des Markenschutzes einzeln an die jeweiligen nationalen „Markenbehörden“ wenden zu müssen, haben sich bisher immerhin 80 Länder (vgl. http://www.wipo.int/madrid/en/members/ ) zusammengeschlossen, um eine kostengünstige und vor allem unkomplizierte sowie schnelle Eintragung von Marken zu gewährleisten. 1. Das Madrid-System Aus diesem Grund ist …

… Der einzige H5N1-Fall bei Nutzgeflügel in Deutschland erfolgte in einem geschlossenen Putenstall. Im weiten Umkreis konnte trotz intensiver Suche kein infizierter Wildvogel gefunden werden. Auch in Großbritannien war eine geschlossene Anlage betroffen. Inzwischen haben die britischen Behörden festgestellt, dass eindeutige Zusammenhänge zu dem Auftreten des Virus in Ungarn bestehen**). Der betroffene Putenhalter besitzt auch dort Ställe - und ständig rollen Transporte zwischen den Betrieben hin und her. Bruteier werden in Großbritannien "erzeugt", …

im Innkreis (Österreich) eingetragen. Der Hauptsitz befindet sich in Ried im Innkreis (Österreich). Am 19. Juli 2004 erhielt das Unternehmen die staatliche Lizenz vom Land Oberösterreich und ist seit diesem Zeitpunkt im Besitz der Bewilligung, durch den gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten die Tätigkeit als Buchmacher auszuüben. Entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ist die Oddscompany Sportwetten GmbH der Kontrolle ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit durch die zuständigen Behörden unterworfen.

… den Zusammenbruch staatlicher und sozialer Strukturen. Dafür verantwortlich sind extreme Armut, Landflucht, Krieg oder hohe Kriminalität. Eine Strafverfolgung findet häufig nicht statt, oft aufgrund fehlender Gesetze oder weil bestehende Gesetze nicht umgesetzt werden. Die Behörden, die eigentlich den Schutz von Kindern gewährleisten sollen, sind nicht selten korrupt oder überfordert. Um die Verbesserung dieser Situation kämpfen zahlreiche NGOs (Non-Governmental Organisations) und internationale Verbände seit vielen Jahren. Zu ihnen gehört auch …

… von dem geplanten Türkeiurlaub nichts gewusst haben kann. Nach Meinung der Angehörigen und Bekannten kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass Jutta B. verunglückt ist, ohne dass dies jemand bemerkt hat. BISHERIGE ERMITTLUNGEN OHNE ERFOLG Die Ermittlungen der deutschen Polizei und der türkischen Behörden sind bisher ohne Erfolg geblieben. Durch die Veröffentlichung der Pressemeldung möchte die ATR dazu beitragen, dass Urlauber, die mit Jutta B. zur gleichen Zeit in dem Hotel oder an anderen Orten zusammen gewesen sind, sich vielleicht an die …

Rechtsberufe unterliegen wie Ärzte und Behörden gewissen Werbebeschränkungen. Deshalb ist es manchmal schwerer als erwartet den richtigen Fachanwalt oder Steuerberater in der Nähe zu finden. Ab sofort können aber alle Anwalts- und Steuerberaterkanzleien ähnlich wie Zahnärzte mit einen hell leuchtenden Neonsymbol ihren Klienten den Weg weisen. Ein großes Paragraphen-Zeichen wird steckerfertig von der Neon-Handelsvertretung Hamburg in der Rahlstedter Straße geliefert und bei Bedarf gleich angeschlossen. Der Anschluß ist jedoch selbst für den Laien …

Neuenkirchen bei Rheine, 15. Februar 2007 - Die Anzahl gefährlicher zurückgerufener Produkte in Deutschland ist in den letzten zwei Jahren drastisch gestiegen. Die mit Abstand häufigsten Meldungen haben die Behörden für Kinderspielzeug und Elektroartikel ausgerufen. Aber auch Medikamente, Kinderkleidung, Tauchcomputer und Werbegeschenke sind unter den Rückrufen zu finden. Es ist davon auszugehen, das die Produktrückrufe im Jahr 2007 einen neuen Rekordstand erreichen werden. Die Produktrückrufe der letzten zwei Jahre sind auf der Seite http://www.maexchen1.de …

… von UNDP in Nordkorea und die entsprechenden finanziellen Regulierungen werden von einem Exekutivorgan kontrolliert und bestätigt, dem neben anderen UN-Mitgliedsstaaten auch die USA angehören. Im Gegensatz zu Untersuchungen durch nationale Behörden oder ad-hoc-Organe, die vom UN-Generalsekretär eingerichtet werden, könnte eine Parlamentarische Versammlung Untersuchungsausschüsse einrichten, die eine internationale und weitgehend regierungsunabhängige Sichtweise einnehmen. Durch die parlamentarische Mitgliedschaft wären solche Ausschüsse zudem demokratisch …

… längerer Zeit erwartetes Urteil in den verbundenen Rechtssachen Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) am Dienstag, den 6. März 2007, um 9:30 Uhr verkünden. Die betroffenen Anbieter und Vermittler sowie viele Gerichte und Behörden erwarten sich von dieser Entscheidung eine weitere Klärung der Rechtslage beim binnengrenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten. Wie bei dem Gambelli-Urteil und dem zuvor ergangenen Zenatti-Urteil liegt der Placanica-Entscheidung ein strafrechtliches Vorgehen gegen Sportwettenvermittler zugrunde, die …

… entlegenen Gegend der Provinz Gansu und beherbergt um die 300 Mönche. Auch aus einer anderen Quelle verlautet, Jamyang Gyatsos Verhaftung könnte mit der Übersetzung eines Buches in Verbindung stehen oder damit, daß er den Leuten geholfen hatte, RFA zu hören. Die Behörden würden ebenfalls nach einem seiner Freunde, dem 25jährigen Lobsang Gyatso, suchen. "Die Leute hier rätseln, aus welchem Grund Jamyang Gyatso wohl verhaftet wurde. Manche meinen, man werfe ihm vielleicht das Kopieren des Gedichtbands von Hortsang Gyatso vor oder es sei deshalb, …

… Belarus Nr. 495 vom 30. September 2002 eingeführt. Das BHK sei ständig in Zahlungsverzug gewesen. So habe es das ganze Jahr 2006 gedauert, – unterstrich der Pressesprecher. Ein Vermieter in Westeuropa bzw. in den USA hätte in einer ähnlichen Situation offensichtlich nicht lange gezögert, entsprechende Maßnahmen gegen einen Mieter zu ergreifen. Stattdessen verlängerten belarussische Behörden, indem sie ihren guten Willen bekundeten, den Mietvertrag mit BHK. „Wer wird da von wem unterdrückt und schikaniert?“, – stellte A.Popov eine rhetorische Frage.

… Europäischen Gemeinschaftsinitiative EQUAL umgesetzt und behandelt verschiedene Aspekte der Vielfalt im Unternehmen. Während der erste Qualifizierungsdurchgang noch bis März läuft, startet im Februar ein neuer Kurs für Führungskräfte, Personalverantwortliche und andere Interessierte aus Unternehmen, Behörden und Organisationen in Sachsen-Anhalt. Der Ansatz, Vielfalt im Team gewinnbringend zu nutzen, sei nicht neu, erklärt Girmann. Firmen in den USA praktizierten dies schon seit geraumer Zeit. Neben dem Diversity-Management sieht der Diplom-Gesundheitswirt …

… sollten eigentlich „Freund und Helfer“ sein. So will es zumindest das Klischee. In der Realität schreiben sie wohl eher „Knöllchen auf Kommando“, wie die Zeitschrift Focus http://www.focus.de in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet. In den 49 nordrhein-westfälischen Behörden wetteiferten die Ordnungshüter um möglichst hohe Knöllcheneinnahmen. Im Düsseldorfer Innenministerium kursiert sogar eine Hitliste darüber, welches Präsidium mit Verwarnungen per Scheckkarte am meisten eintreibt. Das führt zu Unmut bei den Schutzmännern, die sich zu Handlangern …

… mit seinem Schüler unter der Beschuldigung festgenommen, Verbrechen gegen die Nation begangen zu haben, und sie wurden ohne Kontakt zu ihren Familien als auch ohne jeden anwaltlichen Beistand festgehalten. Es wurden von den verschiedenen Organisationen wiederholt Appelle an die Behörden gerichtet, doch sie verhallten alle ohne Resultat. Dann wurde der Schüler durch eine einzige Kugel in den Hinterkopf heimlich hingerichtet, während man sich den Lehrer für später aufhob, um ihn bei einer besseren Gelegenheit umzubringen. Einige behaupten, es sei …

… Steuern, Wirtschaft & Recht Wissen, was wichtig ist und wichtig wird. Ihnen das zu vermitteln, ist unsere Aufgabe! Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht unterstützt als Systemanbieter von Bildung Betriebe und Behörden im Bereich der Weiterbildung durch: - offene und organisationsinterne Veranstaltungen (Seminare, Trainings und Workshops) zu fachbezogenen und Soft-Skill-Themen - Bildungsconsulting: Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der strategischen Weiterbildungsplanung im Unternehmen - Bildungsmanagement: Übernahme …

Wie von World Tibet News, Canada, am 11. Januar berichtet wurde, haben die chinesischen Behörden Regierungsbediensteten, Mitgliedern der KP und Studenten in Tibet vor kurzem untersagt, an einem buddhistischen Fest teilzunehmen. Begründet wurde das Verbot mit der Notwendigkeit einer "Bildungsoffensive". Einer Notiz in der offiziellen Zeitung Lhasa Evening News zufolge erstreckte sich das Verbot auch auf pensionierte Kader und Angestellte im öffentlichen Dienst sowie auf Beschäftigte in Staatsbetrieben, Arbeitseinheiten und Volkskollektiven. Das …

… türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink protestiert. Dink war am Eingang seiner Redaktion in Istanbul erschossen worden. Er war einer der prominentesten Vertreter der armenischen Minderheit in der Türkei. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die türkischen Behörden. Sie hätten eine Atmosphäre geschaffen, in der "gewalttätige Angriffe stattfinden können". Mehrere tausend Menschen hatten am Freitagabend in Istanbul gegen den Mordanschlag demonstriert. «Wir alle sind Hrant Dink», lautete der Hauptslogan. Auch am Samstag …

… Demokratisierung der staatlichen Verwaltung und der Modernisierung des Landes“ und „Über die Eintragung von Änderungen in die einzelnen Artikel der Verfassung der Republik Usbekistan“ statt. An der Präsentation nahmen die Bundestagsabgeordneten, die Vertreter der Bundesministerien und Behörden, der politischen Stiftungen und der gesellschaftlichen Organisationen von Deutschland teil. Am Anfang wurden die Teilnehmer der Veranstaltung über die Ziele des Besuches der usbekischen Delegation in Deutschland informiert. Dabei wurden die engen Kontakte auf der …

… in der Verbreitung von Lebensmut und Glauben an Menschlichkeit, Gerechtigkeit und an die innere Kraft jedes einzelnen Menschen. Denn er ist der Überzeugung, dass der Mensch viel größere seelische und körperliche Kräfte hat, als ihm bewusst ist. Doch mit den deutschen Behörden und Ämtern hat er grausame Erfahrungen machen müssen, die man nicht einmal gesunden Menschen wünscht. So musste seine Familie jahrelang um einen Hauslehrer kämpfen, jahrelang kämpfen sie um die Höherstufung von der Pflegestufe I auf II. Bürokratismus verhinderte einen normalen …

… besonderen Gefahren für die Persönlichkeitsrechte der betroffenen verbunden sind und erfahrungsgemäß Begehrlichkeiten nach späterer Ausdehnung des Datenumfangs wecken. Wir bezweifeln auch, dass die Dringlichkeit und Häufigkeit behördlicher Anfragen es rechtfertigt, allen Behörden den automatisierten Abruf von Meldedaten zu ermöglichen.“ Aufrütteln sollte auch die Formulierung bei „Zusatzinformationen für Power-User“ auf der Internetseite des Datenverarbeitungsverbunds. Hier heißt es: „Das Meldeportal wurde speziell für folgende Benutzergruppen entwickelt: …

… die ihre Kredite nicht zurückzahlen können, müssen die Häuser, die sie eigenhändig gebaut haben, wieder verlassen. Keine der befragten Personen hatte das Recht, die Teilnahme an dem Programm in Frage zu stellen oder abzulehnen. Es wurde sogar berichtet, daß die lokalen Behörden in manchen Fällen die Häuser derjenigen, die sich weigerten, mitzumachen, oder die es nicht konnten, weil ihnen die nötigen Kredite nicht gewährt wurden, mit Bulldozern niederreißen ließen. Seit der Annexion Tibets durch China im Jahr 1951 werden den Tibetern ihre grundlegenden …

… Nationalitäteninstituts von Qinghai auf die Straße, wo sie für bessere Arbeitsmöglichkeiten demonstrierten. Berichten zufolge soll der Anführer der Protestaktion ins Gefängnis gekommen sein. Die anderen Teilnehmer sind vermutlich wieder frei. Die Studenten stellten drei Forderungen: Erstens müssen die Behörden ihr Versprechen, daß Kader und Gelehrte aus ethnischen Minoritäten besondere Förderung erhalten, in die Tat umsetzen. Obwohl dies die erklärte Politik der Regierung ist, wurde sie nie in der Weise umgesetzt, daß sich im Leben der zahlreichen …

… vielen tausenden von JENISCHEN Holocaustopfern sei eine Schande für das angeblich "rechtstaatliche" Deutschland des 21. Jahrhundert`s und sei so nicht mehr länger hinzunehmen. Wagner prangerte in seiner Ansprache auch wiederholt das mangelhafte Durchgreifen der deutschen Behörden bei rechtsextremen Straftaten an, bis heute würden solche nur als "Vergehen" und nicht als "Verbrechen geahndet. Dieser unhaltbare Zustand müsste endlich geändert und das deutsche Strafrecht entsprechend geändert werden. Auf über 300 Strafanzeigen seines Bundesverbandes …

… ist, nun auch noch dem Chemikalienrecht unterworfen werde. Dies stehe im direkten Widerspruch zu dem Ziel der EU das Recycling zu fördern. Gerade für den Mittelstand sei die neue REACH-Bürokratie eine große Belastung. In Arbeitskreisen aus Unternehmen und Behörden müssten die genauen Verpflichtungen, die aus der Chemikalienrichtlinie für die Verarbeitung von Sekundärmaterialien resultieren, geklärt werden. Der bvse rät den Unternehmen in der Branche sich im eigenen Interesse gefordert, sich mit dem REACH-Regelwerk vertraut zu machen. Materialien, …

… Stadtteilfesten mit Informationsständen und -material vertreten und betreiben eine Internetplattform speziell für den Hamburger Raum. Wir wollen durch Informationen und Aktionen auf die Situation der von Armut Betroffenen und Bedrohten aufmerksam machen. Die Handlungsweisen der Behörden sowie der Beschäftigungsträger beobachten wir kritisch, um Missstände aufzudecken, öffentlich zu machen sowie zu helfen, gerichtlich dagegen vorzugehen. Zu diesem Zweck arbeiten wir eng mit anderen gesellschaftlichen Gruppierungen zusammen und sind gewerkschafts- und …

… (Beschäftigungsverordnung) stimmt nicht in vollem Umfang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs überein. Nach Ansicht der Kommission können die Mitgliedstaaten von den Unternehmen nur verlangen, dass sie spätestens bei Aufnahme der Arbeiten die Anwesenheit dieser Arbeitnehmer melden, damit die zuständigen Behörden während der Dauer der Entsendung anhand der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften nachprüfen können, ob die entsandten Arbeitnehmer sich rechtmäßig in ihrem Gebiet aufhalten und ob die arbeitsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.