Pressemitteilungen zu Behörden

… bereitgestellt, und von jedem Haushalt würde erwartet, ebenfalls mindestens 10.000 Yuan beizusteuern. Die Errichtung eines solchen neuen Hauses kostet mindestens 20.000 Yuan, und da der Staat die Hälfte davon übernimmt, muß der Rest von der Familie selbst bestritten werden. Die Behörden versprachen, daß diejenigen, die den Anweisungen folgten und neue Häuser bauten, belohnt werden würden, wobei es erwünscht sei, daß sie auch mehr als 20.000 Yuan dafür verwendeten, während diejenigen, die der staatlichen Anordnung nicht Folge leisteten, mit einer harten …

IGFM: Mönche werden im Rahmen der Umerziehungskampagne gezwungen, ihr geistliches Oberhaupt zu schmähen Klöster von Zwangsschließung bedroht Golog / Frankfurt am Main, 1. Juni 2007 – Tibetische Mönche werden von den chinesischen Behörden im Rahmen der „Umerziehungskampagne“ gezwungen, den Dalai Lama zu schmähen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Abt (Khenpo) eines großen buddhistischen Klosters in dem von China besetzten Tibet wurde gezwungen, sein Amt niederlegen. Der 70jährige Khenpo Tsanor weigert sich, …

… Abteilung für religiöse Angelegenheiten von Gande verweigerten trotz mehrerer Anfragen, Stellung zu der Sache zu nehmen, doch ein anderer Beamter der Kreisverwaltung, der anonym bleiben möchte, bestätigte das, was Khenpo Tsanor uns mitgeteilt hatte. Der Beamte sagte außerdem, die Behörden in dem Distrikt seien dabei, die Maßnahmen zur patriotischen Umerziehung aufzustocken, denn sie wollten Dungkyab zu einem vorbildlichen Kloster machen, in dem es nur noch China-loyale Mönche gibt. "Die Leute sagen, die Mönche von Dungkyab hätten sich geweigert, …

… erneut verzögert Chisinau / Berlin / Frankfurt am Main (01.Juni 2007) – Am 25. Mai 2007 ist der prominente oppositionelle Politiker und ehemalige Verteidigungsminister der Republik Moldau, Valeriu Pasat, in den Hungerstreik getreten. Pasat protestiert gegen die Maßnahme der Behörden, seine Familie nicht mehr sehen zu dürfen, sowie gegen Verzögerungen bei seinem Prozess. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), ist der Gesundheitszustand des Oppositionellen, der seit Tagen lediglich Wasser zu sich nimmt und auch infolge …

… rechnen. „Höchstrichterlich ist festgestellt worden, dass das Bremer Ordnungsamt gegen Grundrechte verstoßen hat“, sagt Jonas Kuckuk vom Vorstand des BUH, „Die Rechte von Handwerkern ohne Meisterbrief sind mit diesem Urteilsspruch endlich vor Übergriffen von Ordnungsbehörden und Handwerkskammern geschützt.“ Der Berufsverband BUH e.V. hat die selbstständigen Malergesellen Karsten Bischoff und Marco Thiede unterstützt und maßgeblich dazu beigetragen, dass deren Fall bis vor das Bundesverfassungsgericht getragen werden konnte. „Handwerker können sich …

… führen, eingerichtet. Berichten aus Tibet zufolge wurde Bauern, die auf den Straßen der Stadt mit Räucherwerk und Wachholderblättern zu handeln pflegen, verboten, diese an den besagten Tagen zu verkaufen. IGFM: „Patriotische Umerziehung“ bedeutet Zerstörung tibetischer Identität Die chinesischen Behörden führen die „patriotische Umerziehung“ für Mönche und Nonnen in den Klöstern regelmäßig und noch intensiver als früher durch. In letzter Zeit hörte man immer wieder, dass die Arbeitsteams im Vorfeld zu wichtigen Jahrestagen oder anderen Ereignissen …

… Taktse, Toelung Dechen und Meldrogungkar in die Stadt führen, eingerichtet. Berichten aus Tibet zufolge wurde Bauern, die auf den Straßen der Stadt mit Räucherwerk und Wachholderblättern zu handeln pflegen, verboten, diese an den besagten Tagen zu verkaufen. Die chinesischen Behörden führen die "patriotische Umerziehung" für Mönche und Nonnen in den Klöstern regelmäßig und noch intensiver als vorher durch. In letzter Zeit hörte man immer wieder, daß die Arbeitsteams im Vorfeld zu wichtigen Jahrestagen oder anderen Ereignissen obligatorische politische …

… sind sich Experten einig." MieterMagazin April 2007 Ende eines Monopols http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0407/040719.htm Seit 2006 werden von der Berliner Sektion der Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol bei den Behörden angemeldete Demonstrationen durchgeführt. Bisherige Demonstrationen: Berlin Kaulsdorf 2006.10.06 http://www.volksaufstand.org/Demo/index1.html Berlin Köpenick 2007.03.09 http://www.kontra-schornsteinfeger.de/Anti-Schornsteinfeger-Demonstration-09-03-2007.jpg Joachim Datko Ingenieur, Physiker

… gegeben wurde und an dem auch der türkische Armeechef Yaar Büyükanit teilnehmen wollte. ZUSAMMENHÄNGE UNTERSUCHEN Ein weiterer zeitlicher Zusammenhang könne zu der am 22. Juni stattfindenden Wahl zu einem neuen Parlament gesehen werden, meint die ATR-Redaktion. Die DTP, die für die Behörden schon lange als verlängerter Arm der als terroristisch eingestuften PKK gilt, hatte mit fast 40 Parlamentsabgeordneten gerechnet. Dennoch hat sie vor wenigen Tagen gegeben bekannt, dass sie bei der jetzigen Wahl nicht kandidieren werde. Wie es heißt, weil man …

… und struktureller Diskriminierung. Der Antidiskriminierungsverband Deutschland tritt entschieden für die Interessen von Diskriminierung Betroffener ein. Er betreibt eine aktive Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit. Der advd strebt dabei eine konstruktive Zusammenarbeit mit Politik, Behörden, der Wirtschaft, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren an, um individuelle und institutionelle Benachteiligungen aufzudecken und zu überwinden. Einen besonderen Schwerpunkt legt der advd dabei auf die Stärkung (Empowerment) …

… hohen Anteil an Erfahrungen und Insiderwissen verfügt. Fundiert verfasst und aufwendig recherchiert zeigt das Buch, dass viel (Hintergrund-)Wissen gefragt ist, um sich in der Schweiz erfolgreich niederzulassen: Die helvetische Republik hat eigene Sitten, Regeln, Gesetze, Behörden und Formulare. Die Zielgruppe ist der an einem kurz- oder längerfristigen (privaten oder beruflichen) Schweizaufenthalt Interessierte, der praxisnahes und umfassendes Know-how für die möglichst stress- und problemfreie Niederlassung benötigt oder sich mit der Alpenrepublik …

… Magazin Frontal 21 beleuchtet unter dem Titel „Vermisst – und ungeklärt“ das Schicksal der rund 100.000 Vermissten, die die Polizei jährlich registriert und das sich daran anknüpfende Schicksal der rund 500.000 Angehörigen. Diese Betroffenen werden von den Behörden weitest gehend allein mit ihren Problemen gelassen. Darauf hat der Vermisst-Experte Peter Jamin in seinem gerade erschienen VDP-Sachbuch, das eine aktuelle Bestandsaufnahme und ein Ratgeber für Betroffene und Helfer ist, aufmerksam gemacht. Jamin fordert daher kompetente Ansprechpartner …

… Stadt Jülich und die GWS (Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung) veranstalten gemeinsam mit dem DORV-Zentrum (Dienstleistung und Ortsnahe Rundumversorgung) in Jülich-Barmen am 4. Juni eine weitere Fachtagung zum Thema Nahversorgung im ländlichen Raum. Ein Mix aus Praktikern, Behörden, Politikern und Wissenschaft sitzen an einem Tisch, stellen unterschiedliche Facetten des Themas dar und stehen für Fragen zur Verfügung. Erhalt bzw. Wiedergewinnung von Nahversorgung im ländlichen Raum gewinnt mehr und mehr an Bedeutung. Das DORV-Zentrum …

… Die bisherigen Kriterien wer-den weiter- bzw. neuentwickelt, wie es z.B. bei Private Investor Test, Balancing Test sowie Altmark-Trans-Kriterien der Fall ist. Die zahlreichen Vorschriften tragen nur zum Teil zur angestrebten Transpa-renz bei und werden von den nationalstaatlichen Behörden kontrovers diskutiert. Welche Ergebnisse können also nun nach knapp 2 Jahren des Dialoges festgehalten werden? Was sind die konkreten Neuerungen und in welchen Bereichen besteht noch erheblicher Bedarf an vertief-tem Dialog? Diese und weitere Fragen werden am …

… Sämtliche Briefe müssen gefaxt werden, denn die Empfängeraufschrift „Taiwan“ auf dem Briefumschlag würde ja bedeuten, die WHO würde indirekt die Souveränität des Staates anerkennen. Weiterhin müssen Anträge auf Teilnahme an Treffen der WHO 5 Wochen im voraus von den taiwanesischen Behörden an die WHO gerichtet werden, um von dort an Peking geschickt zu werden, welches schließlich dem Antrag zustimmen, ihn aber auch ablehnen kann. Und letzten Endes wird man den Eindruck nicht los, die Volksrepublik China benutze diese gemeinnützige Institution, um …

… ein Verbrecher behandelt fühlte. Laut WamS ist dies aber kein schlimmer Ausrutscher oder bedauernswerter Einzelfall. Allein 2006 seien nach Schätzungen des Verbandes Europäischer Wettunternehmer (VEWU) http://www.vewu.com 800 bis 1.000 Wettbüros von deutschen Behörden geschlossen worden. Trotzdem sei Springer insofern ein Hoffnungsbringer für die Branche, da ihm das Amtsgericht München http://www.ag-m.bayern.de als erstem Wettunternehmen überhaupt Schadenersatz zugesprochen habe. Der renommierte Verfassungsrechtler Rupert Scholz hält das Urteil …

… Mitgliedstaat erteilten behördlichen Genehmigung. Der EuGH muss hierbei im Wege des Vorlageverfahrens nach § 234 EG-Vertrag zwei Fragen klären. Zum einen hat er zu entscheiden, ob das Sportwettmonopol schon deshalb als gemeinschaftsrechtswidrig anzusehen ist, weil die Behörden zur Teilnahme an Lotterien ermuntern und andere Glücksspiele mit gleichem oder mutmaßlich höherem Gefährdungspotential wie Pferdewetten, Spielautomaten und Casinos durch private Unternehmen angeboten werden dürfen. Zum anderen ist zu klären, ob Veranstalter aus anderen EG-Mitgliedstaaten …

… Bündnis für Familie und der Gründer, die Firma Kedz. Am 13. Mai wird im Schloßpark, dem Idyll in Osnabrück, direkt neben der Stadthalle dieses Familienevent stattfinden. "Die Zusammenarbeit mit der Stadt Osnabrück, dem Bündnis für Familie und den zuständigen Behörden klappte reibungslos" erklärt Karlheinz Elsässer. Dieses zeigt deutlich die positive Zustimmung für ein nachhaltiges Event mit Mehrwert, wo man Alkohol vergeblich sucht, dagegen aber Vater, Mutter, Kinder, Geschwister und Großeltern sich nicht nur wohlfühlen, sondern auf angenehme Weise …

Baden-Baden, 04.05.2007 – In der aktuellen Diskussion über die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen zur Bekämpfung von Terrorismus wird eine entsprechende Änderung der Gesetze zur Erweiterung der Befugnisse der Ermittlungsbehörden angedacht; u.a. wird die Möglichkeit der Einführung sog. „Bundes-Trojaner“ erörtert, durch die die Ermittlungsbehörden bei der Ermittlung auf Computerinhalte zugreifen kann. Nach Angaben von Rechtsanwältin Melanie Jungbluth, IT-Rechtlerin der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER, wurde nunmehr bekannt, dass …

Besonders intensiven und rechtswidrigen Ermittlungen von Ausländerbehörden gegen Personen die einer „Scheinehe“ verdächtigt werden, hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 25.04.2007, Az. 3 Bs 396/05, nunmehr einen Riegel vorgeschoben. In der Praxis dürfte der Beschluss jedoch die Behörden eher dazu ermuntern, auch zukünftig das Privatleben der Verdächtigten in einer Weise auszuspionieren, als würde es sich um Schwerverbrecher handeln. Zum Hintergrund: Ausländer, die einen deutschen Staatsbürger heiraten und mit diesem tatsächlich …

… bisher kaum zu Wort, denn bei der Veröffentlichung von Stimmen aus dem Volk wurde sehr zurückhaltend vorgegangen: Bis jetzt führte nur eine betroffene Verwaltung eine Bürgerbefragung durch. Nachdem auch die offizielle Anhörung zur Reform sich ausdrücklich nur an öffentliche Behörden und Institutionen wandte hat nun der Bürger das Wort. Ab 30. April startet auf Erzsuche.de, dem regionalen Suchportal für das Erzgebirge, eine Umfrage zur Kreisreform. Alle interessierten Bürger haben so selbstverständlich völlig anonym die Möglichkeit – ihre Meinung …

… die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Für Behörden gelten daher andere Regeln als für private Arbeitgeber bei der Überwachung der Nutzung der dienstlichen Kommunikationseinrichtungen. Die möglichen Konsequenzen des Urteils sind vielfältig. Eine unzulässige Überwachung kann zu einem Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzverfahren führen und …

Wuppertal, 26.4.2007 - Die kürzlich bekannt gewordene Tatsache, dass die Sicherheitsbehörden schon seit 2005 Online-Durchsuchungen durchführen, wirft weitere Fragen auf. Das Bundesamt für Sicherheit in Informationstechnik (BSI) – eine dem BMI zugeordnete Institution - hat über die letzten Jahre in hohem Umfang positive Sensibilisierungstätigkeit im Hinblick auf IT-Sicherheit gerade für private Endverbraucher sowie kleine und mittelständische Unternehmen geleistet, die vorher in puncto IT-Sicherheit als deutlich untersensibilisiert anzusehen waren. …

… sich bei den Unterlagen unter anderem um Protokolle, Durchsuchungsanordnungen, Anklageschriften, Kontoauszüge und Zeugenvernehmungen der Polizei und Staatsanwaltschaft. Allerdings handelt es sich angeblich nur um Kopien der genannten Dokumente und nicht um Originale. Daher wird vermutet, dass die Unterlagen nicht von den Behörden stammen. Die zuständige Polizeidienststelle hat nun die Ermittlungen aufgenommen, um heraus zu finden, woher die Kopien dieser Akten stammen und wer diese entsorgen wollte. mehr unter http://www.dcrs.de/news/759/69.html

… die unzureichende Unterbringung. Letztere wurde hervorgerufen beispielsweise durch Wohnraumüberbelegung oder durch Notunterkünfte, wie die spartanischen Nissenhütten. Dies waren halbrunde Hütten aus Wellblech, die die britische Besatzungsmacht als Soldatenunterkünfte genutzt und später den deutschen Behörden überlassen hatte. Der Diskussionsleiter Helmut Küver vom DGB Ortsverband Hadeln bedankt sich bei dem Referenten Hans-Jürgen Kahle für seinen informativen Vortrag und kommt zu dem Schluss: „Viele gewerkschaftliche und soziale Forderungen haben auch …

… vorenthalten wird. Hintergrund: Am 14. Mai 1995 erklärte Seine Heiligkeit der Dalai Lama den damals sechs Jahre alten Gedhun Choekyi Nyima für die Wiedergeburt des 10. Panchen Lama. Drei Tage später verschwanden Gedhun Choekyi Nyima und seine Eltern und wurden seither nie mehr gesehen. Die Behörden in Peking wiesen die Ernennung zurück und gaben am 24. Mai 1995 eine Erklärung ab, in der sie die Proklamation des Dalai Lama als „illegal und ungültig“ bezeichneten. Chinas Erwiderung auf die vom Dalai Lama getroffene Wahl des Panchen Lama bestand darin, …

… täglich mehrere Kunden besuchen oder bei verschiedenen Projekten flexibel vor Ort sein müsse, habe gute Karten. Behauptungen alleine reichen allerdings nicht aus: Die Vorlage von Belegen, zum Beispiel des Terminkalenders, ist genauso Grundlage für eine sanftere Gangart der Behörden wie die reumütige Einsicht des Fehlers. „In solchen Fällen kommt es auf eine glaubhafte Verteidigung an“, betont Demuth, „kann der Anwalt zum Beispiel nachvollziehbar darstellen, dass der Betroffene nur einen Augenblick unaufmerksam war und deshalb ein Tempolimit übersehen …

… seiner Nähe zu dicht besiedeltem Gebiet ist der EuroAirport ohnehin der falsche Standort für Fracht-Grossraumflugzeuge. Die unterzeichnenden Organisationen, die die Interessen ihrer Anwohner vertreten, fordern deshalb den EuroAirport und die für den Flughafen zuständigen Behörden dringend auf, ihre diesbezügliche Verantwortung wahrzunehmen und mit Rücksicht auf die Wohn- und Lebensqualität und die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung darauf hinzuwirken, dass das bestehende Flugregime ab sofort geändert wird. Der elsässische Schutzverband …

… - Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) ruft am 25. April deutschlandweit zu Protestaktionen auf. Anlass ist der 18. Geburtstag des 11. Panchen Lama, des zweithöchsten tibetischen Würdenträgers. Er wurde 1995, im Alter von 6 Jahren von den chinesischen Behörden verschleppt und ist seitdem verschollen. Zu diesem Anlass erneuert die TID ihre Forderung nach sofortiger Freilassung. „China akzeptiert nicht einmal, wenn der Dalai Lama in religiösen Fragen kontaktiert wird, obwohl dadurch der völkerrechtliche Anspruch nicht berührt wird. Wenn die …

… Industrie in Yunnan bestimmt sein könnten, denn sie wußten zu diesem Zeitpunkt noch nicht, was der endgültige Bestimmungsort des Erzes ist. In der Nähe des Bergs Thaedhong wohnen etwa 28 Familien, von denen 16 ständig um ihn herum leben. Im September 2006 setzten die Lokalbehörden sie davon in Kenntnis, daß sie ihren Wohnort räumen und nach Dram in der Nähe der Grenze zu Nepal umziehen müßten. In der Bekanntmachung, die in einer der allgemeinen Sitzungen der Gemeindeverwaltung verlesen wurde, hieß es ferner, daß die Dorfbewohner so schnell wie möglich, …

… Schmerzen empfinden und trauern. Sie in Tierversuchen zu missbrauchen ist unethisch und zudem wissenschaftlich nicht zu rechtfertigen.“ So seien erst vor Kurzem beantragte Hirnversuche an Affen im Münchener Klinikum Großhadern und an der Berliner Charité durch die Genehmigungsbehörden abgelehnt worden. „Es darf jedoch nicht bei langwierigen Einzelfallentscheidungen von Behörden bleiben. Wir brauchen sofort ein gesetzliches Verbot aller Affenversuche“, fordert Simons. So will die aktuelle Kampagne des Bundesverbandes ’It’s my life – Für ein Verbot …

… das Bundeskabinett. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Telekommunikationsanbieter dazu zu verpflichten, alle elektronischen Verkehrsdaten ihrer Teilnehmer unabhängig von einem konkreten Verdacht für 180 Tage zu speichern. Durch diese Erfassung können staatliche Behörden im Bedarfsfall sämtliche elektronischen Kommunikationsdaten von Journalisten auswerten. Einen zuverlässigen Schutz ihrer Informanten können Journalisten somit nicht mehr gewährleisten, da Behörden im Zweifelsfall den Informantenschutz aushebeln und auf die gespeicherten Daten zugreifen …

Auf den weltweiten Seiten des Internets finden sich gute Helfer wie auch schlechte Ratgeber. Da es für die Unterstützung von Angehörigen von Vermissten weder ein Internet-Angebot von den Behörden noch von karitativen Organisationen gibt, finden sich immer mehr auch dubiose Helfer, die ihre Unterstützung im World Wide Web anbieten. Darauf hat der Autor und Vermisst-Experte Peter Jamin bei der Vorstellung seines neuen Buches „Vermisst – und manchmal Mord“ hingewiesen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, stellte …

… Stadtteilfesten mit Informationsständen und -material vertreten und betreiben eine Internetplattform speziell für den Hamburger Raum. Wir wollen durch Informationen und Aktionen auf die Situation der von Armut Betroffenen und Bedrohten aufmerksam machen. Die Handlungsweisen der Behörden sowie der Beschäftigungsträger beobachten wir kritisch, um Missstände aufzudecken, öffentlich zu machen sowie zu helfen, gerichtlich dagegen vorzugehen. Zu diesem Zweck arbeiten wir eng mit anderen gesellschaftlichen Gruppierungen zusammen und sind gewerkschafts- und …

… Grußbotschaft ganz offen, daß "die Glaubwürdigkeit des Rates sich daran erweisen wird, wie seine Mitgliedsstaaten ihn nutzen". Bereits bei den ersten drei Sitzungen des Rats wurde die Menschenrechtslage in Tibet zur Sprache gebracht. In Tibet jedoch hören die chinesischen Behörden nicht auf, die Menschenrechte der Tibeter weiterhin zu verletzen. Bei einer Sitzung am 15. und 16. Mai 2006 beschlossen hochrangige KP-Funktionäre der sogenannten "Autonomen Region Tibet", die "separatistischen Aktivitäten" der Tibeter mit aller Härte zu unterdrücken und …

… Schock dieses Schicksalsschlages und das Bedürfnis nach kompetenter Hilfe und Beratung sind groß. Um seinen Forderungen nach mehr Hilfe für Angehörige Nachdruck zu verleihen, formuliert der Autor gleich zu Anfang seines Buches, was er von der Gesellschaft erwartet: Politiker, Behörden, aber auch die Medien werden von ihm aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten mehr für die Betroffenen zu engagieren und ihnen professionelle Hilfe zu organisieren. Vermisst – und manchmal Mord Über Menschen, die verschwinden und jene, die sie suchen Von …

(DCRS/IH) Am Abend des vergangenen Karfreitag stellte sich ein Pole, der wegen Totschlags per Haftbefehl gesucht wurde, freiwillig den Behörden. Er ging zur Pforte der Justizvollzugsanstalt Berlin- Tegel und meldete sich dort, doch die Dienst habenden Beamten schickten ihn wieder weg. Der Mann der angeblich bereits mehrfach in Haft gewesen sein soll, war laut Aussage der JVA-Beamten stark angetrunken und hatte keine Papiere bei sich. Deshalb sei eine Identifizierung mit der Folge einer Inhaftierung nicht möglich gewesen. Erst auf einer entfernten …

Hamburg, 11.04.2007 - Rechtsanwältin Hilke Böttcher erstritt mit der Entscheidung 2 BVR 1006/01, vom 26.03.07 eine Ohrfeige für Ordnungsbehörden und Richter. „Die Verfassungsrichter bestätigten, dass die Klägerin (GmbH) durch den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Hildesheim in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt worden ist!“, So Rechtsanwältin Böttcher, die seit Jahren in zahlreichen Verfahren rund um den Meisterzwang im Handwerk tätig ist . Das BVerfG stellt in seiner Entscheidung u.a. klar: „Darüber hinaus lassen …

… Anfang 2005 wurde das neue Gefängnis Chushul (chin. Qushui) in Betrieb genommen, und inzwischen wurde der Großteil der politischen Gefangenen in diese neue Anstalt verlegt. Sie liegt weit außerhalb von Lhasa (etwa 120 km). Dieser Umstand erlaubt den Behörden, Besucher fernzuhalten und eine noch strengere Kontrolle über die Gefangenen auszuüben. Manfred Nowak, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, der dieses Gefängnis am 27. November 2005 besuchte, berichtete später, die Häftlinge hätten ihm geklagt, daß die elementaren Haftbedingungen in Drapchi …

… Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG) trat bereits am 01.01.2002 in Kraft. Dadurch wurden das Bundesverfassungsschutzgesetz, das Gesetz für den Militärischen Abschirmdienst, das Gesetz für den Bundesnachrichtendienst, das Bundpolizeigesetz sowie die Gesetze für Bundes- und Landeskriminalämter geändert, um diesen Sicherheitsbehörden die Kompetenzen zu erweitern und einen Datenaustausch zwischen den Behörden zu ermöglichen, der zuvor so nicht möglich war. Das Gesetz war zunächst auf fünf Jahre befristet. Vor Ablauf dieser Frist am 01.01.2007 wurde daher überprüft, …

… nicht auf die Spur", sagt Hundeprüfer Bernd Grabau. Beißvorfälle werde es weiter geben. Hier müssten alle Hundehalter für das Fehlverhalten von wenigen büßen. Eine Interessengemeinschaft will Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. „Die ordnungsrechtlichen Auseinandersetzungen mit Behörden, die man täglich erlebt, nehmen ständig zu und belasten das Klima zwischen Staat und Bürger. Die Veranstaltung öffentliche Verwaltung soll nicht den Darstellern, sondern dem Publikum gefallen. Die staatlichen Stellen leisten nur mangelhaft einen echten …

im Innkreis (Österreich) eingetragen. Der Hauptsitz befindet sich in Ried im Innkreis (Österreich). Am 19. Juli 2004 erhielt das Unternehmen die staatliche Lizenz vom Land Oberösterreich und ist seit diesem Zeitpunkt im Besitz der Bewilligung, durch den gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten die Tätigkeit als Buchmacher auszuüben. Entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ist die Oddscompany Sportwetten GmbH der Kontrolle ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit durch die zuständigen Behörden unterworfen.

… Fremde“ aufgezeigt. Die Publikation soll ein hilfreicher Wegweiser sein für einen erfolgreichen Start in den USA. Leicht verständlich wird der Leser über die grundlegenden Fragen informiert: - Einreisebestimmungen - Schulen, Studium - Alltag in den USA: Behörden, Kfz, Handwerker etc. - Immobilien, Wohnungssuche und Mietvertrag - Arbeitsmarkt, Jobsuche - Firmengründung, Rechtsformen - Banken, Gesundheit - Unternehmens- und Einkommenssteuern - Soziale Absicherung - und vieles mehr Natürlich gibt es neben der lebendigen Aufarbeitung des Themas …

im Innkreis (Österreich) eingetragen. Der Hauptsitz befindet sich in Ried im Innkreis (Österreich). Am 19. Juli 2004 erhielt das Unternehmen die staatliche Lizenz vom Land Oberösterreich und ist seit diesem Zeitpunkt im Besitz der Bewilligung, durch den gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten die Tätigkeit als Buchmacher auszuüben. Entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ist die Oddscompany Sportwetten GmbH der Kontrolle ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit durch die zuständigen Behörden unterworfen.

… äußerte der in Labrang lebende Mönch Jigme Gyatso dem tibetischen Dienst von RFA gegenüber. Obwohl das chinesische Recht die Freiheit des religiösen Glaubens und seiner Ausübung garantiere, so fuhr Gyatso fort, würden die Mönche in Labrang von den chinesischen Behörden dazu gezwungen, ihr im Exil lebendes spirituelles Oberhaupt, den Dalai Lama, zu schmähen. "Damit wird ein grundlegender Aspekt unserer Wesensart verletzt, nämlich die Verbindung zu unserem Lama oder religiösen Lehrer". "Sie zwingen Mönche und Lamas, Seine Heiligkeit zu verunglimpfen …

… umgegangen wird. Die Stadt Ludwigshafen verstößt in mehreren Fällen gegen unsere Verfassung. Die OB Dr. Eva Lohse ist im Vorstand der GAG (Mieterverein), die GAG will die Entscheidung vom Amtsgericht nicht abwarten. Hier in Ludwigshafen wird eine junge Familie wegen Behördenwillkür auf die Straße gesetzt. Dies in einem angeblich sozialem demokratischem Staat. Nein hier herrschen nach unserer und vielen Bürger ihrer Meinung einfach nur noch Ämterpatronage, die sie unter dem Mäntelchen mit den sozialen Meldungen verstecken. Keiner antwortet, der …

… mit Vorliebe mittwochs dar und verbrennen dabei Räucherwerk. Wie Zeugen berichten, hätten sich an diesem speziellen Mittwoch, dem 14. März, viel mehr Leute als sonst schon früh morgens auf den Bumpa Ri begeben; der aufsteigende Rauch sei von Lhasa aus sichtbar gewesen, bis die Behörden am Nachmittag ihrer Andacht ein Ende setzten. "Im Kloster Tengyeling in der Innenstadt von Lhasa war der Ansturm der Leute so groß, das wir kaum die Statuen sehen konnten. Wo immer ich hinging, waren Hunderte von Tibetern, die den Dakinis [den von den tibetischen …

… Stadtteilfesten mit Informationsständen und -material vertreten und betreiben eine Internetplattform speziell für den Hamburger Raum. Wir wollen durch Informationen und Aktionen auf die Situation der von Armut Betroffenen und Bedrohten aufmerksam machen. Die Handlungsweisen der Behörden sowie der Beschäftigungsträger beobachten wir kritisch, um Missstände aufzudecken, öffentlich zu machen sowie zu helfen, gerichtlich dagegen vorzugehen. Zu diesem Zweck arbeiten wir eng mit anderen gesellschaftlichen Gruppierungen zusammen und sind gewerkschafts- und …

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) in der Kurzfassung seines Jahresberichts 2006 informiert, gab es eine ganze Reihe schlimmer Entwicklungen, und die chinesischen Behörden in Tibet ließen keinerlei Anzeichen für irgendein Nachgeben erkennen. Das ganze Jahr hindurch wurden immer wieder Verstöße gegen die Menschenrechte von uns dokumentiert, welche sowohl die bürgerlichen und politischen als auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des tibetischen Volkes betrafen. Willkürliche Festnahmen, Inhaftierung und …