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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Behörden

Gedhun Choekyi Nyima, der verschwundene 11. Panchen Lama, wird 18 Jahre alt
IGFM München

Gedhun Choekyi Nyima, der verschwundene 11. Panchen Lama, wird 18 Jahre alt

… vorenthalten wird. Hintergrund: Am 14. Mai 1995 erklärte Seine Heiligkeit der Dalai Lama den damals sechs Jahre alten Gedhun Choekyi Nyima für die Wiedergeburt des 10. Panchen Lama. Drei Tage später verschwanden Gedhun Choekyi Nyima und seine Eltern und wurden seither nie mehr gesehen. Die Behörden in Peking wiesen die Ernennung zurück und gaben am 24. Mai 1995 eine Erklärung ab, in der sie die Proklamation des Dalai Lama als „illegal und ungültig“ bezeichneten. Chinas Erwiderung auf die vom Dalai Lama getroffene Wahl des Panchen Lama bestand darin, …
25.04.2007
Reue und gute Argumente können Führerschein retten
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Reue und gute Argumente können Führerschein retten

… täglich mehrere Kunden besuchen oder bei verschiedenen Projekten flexibel vor Ort sein müsse, habe gute Karten. Behauptungen alleine reichen allerdings nicht aus: Die Vorlage von Belegen, zum Beispiel des Terminkalenders, ist genauso Grundlage für eine sanftere Gangart der Behörden wie die reumütige Einsicht des Fehlers. „In solchen Fällen kommt es auf eine glaubhafte Verteidigung an“, betont Demuth, „kann der Anwalt zum Beispiel nachvollziehbar darstellen, dass der Betroffene nur einen Augenblick unaufmerksam war und deshalb ein Tempolimit übersehen …
25.04.2007
Aufforderung zur Änderung der Startverfahren für Grossraumfrachtflieger am Flughafen Basel Mulhouse
BISF

Aufforderung zur Änderung der Startverfahren für Grossraumfrachtflieger am Flughafen Basel Mulhouse

… seiner Nähe zu dicht besiedeltem Gebiet ist der EuroAirport ohnehin der falsche Standort für Fracht-Grossraumflugzeuge. Die unterzeichnenden Organisationen, die die Interessen ihrer Anwohner vertreten, fordern deshalb den EuroAirport und die für den Flughafen zuständigen Behörden dringend auf, ihre diesbezügliche Verantwortung wahrzunehmen und mit Rücksicht auf die Wohn- und Lebensqualität und die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung darauf hinzuwirken, dass das bestehende Flugregime ab sofort geändert wird. Der elsässische Schutzverband …
25.04.2007
Verschleppter tibetischer Würdenträger wird volljährig
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Verschleppter tibetischer Würdenträger wird volljährig

… - Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) ruft am 25. April deutschlandweit zu Protestaktionen auf. Anlass ist der 18. Geburtstag des 11. Panchen Lama, des zweithöchsten tibetischen Würdenträgers. Er wurde 1995, im Alter von 6 Jahren von den chinesischen Behörden verschleppt und ist seitdem verschollen. Zu diesem Anlass erneuert die TID ihre Forderung nach sofortiger Freilassung. „China akzeptiert nicht einmal, wenn der Dalai Lama in religiösen Fragen kontaktiert wird, obwohl dadurch der völkerrechtliche Anspruch nicht berührt wird. Wenn die …
24.04.2007
Eisenbahn und Bergbau in Tibet - Interview des TCHRD mit einem Augenzeugen
IGFM München

Eisenbahn und Bergbau in Tibet - Interview des TCHRD mit einem Augenzeugen

… Industrie in Yunnan bestimmt sein könnten, denn sie wußten zu diesem Zeitpunkt noch nicht, was der endgültige Bestimmungsort des Erzes ist. In der Nähe des Bergs Thaedhong wohnen etwa 28 Familien, von denen 16 ständig um ihn herum leben. Im September 2006 setzten die Lokalbehörden sie davon in Kenntnis, daß sie ihren Wohnort räumen und nach Dram in der Nähe der Grenze zu Nepal umziehen müßten. In der Bekanntmachung, die in einer der allgemeinen Sitzungen der Gemeindeverwaltung verlesen wurde, hieß es ferner, daß die Dorfbewohner so schnell wie möglich, …
23.04.2007
Verbot von Affenversuchen gefordert
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Verbot von Affenversuchen gefordert

… Schmerzen empfinden und trauern. Sie in Tierversuchen zu missbrauchen ist unethisch und zudem wissenschaftlich nicht zu rechtfertigen.“ So seien erst vor Kurzem beantragte Hirnversuche an Affen im Münchener Klinikum Großhadern und an der Berliner Charité durch die Genehmigungsbehörden abgelehnt worden. „Es darf jedoch nicht bei langwierigen Einzelfallentscheidungen von Behörden bleiben. Wir brauchen sofort ein gesetzliches Verbot aller Affenversuche“, fordert Simons. So will die aktuelle Kampagne des Bundesverbandes ’It’s my life – Für ein Verbot …
22.04.2007
Der gläserne Journalist – Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressefreiheit
Deutscher Fachjournalisten-Verband

Der gläserne Journalist – Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressefreiheit

… das Bundeskabinett. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Telekommunikationsanbieter dazu zu verpflichten, alle elektronischen Verkehrsdaten ihrer Teilnehmer unabhängig von einem konkreten Verdacht für 180 Tage zu speichern. Durch diese Erfassung können staatliche Behörden im Bedarfsfall sämtliche elektronischen Kommunikationsdaten von Journalisten auswerten. Einen zuverlässigen Schutz ihrer Informanten können Journalisten somit nicht mehr gewährleisten, da Behörden im Zweifelsfall den Informantenschutz aushebeln und auf die gespeicherten Daten zugreifen …
18.04.2007
Wenn Menschen spurlos verschwinden: Vorsicht bei Helfern aus dem Internet
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Wenn Menschen spurlos verschwinden: Vorsicht bei Helfern aus dem Internet

Auf den weltweiten Seiten des Internets finden sich gute Helfer wie auch schlechte Ratgeber. Da es für die Unterstützung von Angehörigen von Vermissten weder ein Internet-Angebot von den Behörden noch von karitativen Organisationen gibt, finden sich immer mehr auch dubiose Helfer, die ihre Unterstützung im World Wide Web anbieten. Darauf hat der Autor und Vermisst-Experte Peter Jamin bei der Vorstellung seines neuen Buches „Vermisst – und manchmal Mord“ hingewiesen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, stellte …
18.04.2007
Bild: St. Pauli Pastor stört sich an der ArmutBild: St. Pauli Pastor stört sich an der Armut
PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener

St. Pauli Pastor stört sich an der Armut

… Stadtteilfesten mit Informationsständen und -material vertreten und betreiben eine Internetplattform speziell für den Hamburger Raum. Wir wollen durch Informationen und Aktionen auf die Situation der von Armut Betroffenen und Bedrohten aufmerksam machen. Die Handlungsweisen der Behörden sowie der Beschäftigungsträger beobachten wir kritisch, um Missstände aufzudecken, öffentlich zu machen sowie zu helfen, gerichtlich dagegen vorzugehen. Zu diesem Zweck arbeiten wir eng mit anderen gesellschaftlichen Gruppierungen zusammen und sind gewerkschafts- und …
17.04.2007
Kurzfassung des Jahresberichts des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie
IGFM München

Kurzfassung des Jahresberichts des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie

… Grußbotschaft ganz offen, daß "die Glaubwürdigkeit des Rates sich daran erweisen wird, wie seine Mitgliedsstaaten ihn nutzen". Bereits bei den ersten drei Sitzungen des Rats wurde die Menschenrechtslage in Tibet zur Sprache gebracht. In Tibet jedoch hören die chinesischen Behörden nicht auf, die Menschenrechte der Tibeter weiterhin zu verletzen. Bei einer Sitzung am 15. und 16. Mai 2006 beschlossen hochrangige KP-Funktionäre der sogenannten "Autonomen Region Tibet", die "separatistischen Aktivitäten" der Tibeter mit aller Härte zu unterdrücken und …
16.04.2007
„Vermisst – und manchmal Mord“ – Neues Sachbuch wird auf Pressekonferenz vorgestellt
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

„Vermisst – und manchmal Mord“ – Neues Sachbuch wird auf Pressekonferenz vorgestellt

… Schock dieses Schicksalsschlages und das Bedürfnis nach kompetenter Hilfe und Beratung sind groß. Um seinen Forderungen nach mehr Hilfe für Angehörige Nachdruck zu verleihen, formuliert der Autor gleich zu Anfang seines Buches, was er von der Gesellschaft erwartet: Politiker, Behörden, aber auch die Medien werden von ihm aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten mehr für die Betroffenen zu engagieren und ihnen professionelle Hilfe zu organisieren. Vermisst – und manchmal Mord Über Menschen, die verschwinden und jene, die sie suchen Von …
12.04.2007
Bild: Totschläger stellt sich freiwillig - Knast schickt ihn weg und lässt ihn laufenBild: Totschläger stellt sich freiwillig - Knast schickt ihn weg und lässt ihn laufen
DCRS

Totschläger stellt sich freiwillig - Knast schickt ihn weg und lässt ihn laufen

(DCRS/IH) Am Abend des vergangenen Karfreitag stellte sich ein Pole, der wegen Totschlags per Haftbefehl gesucht wurde, freiwillig den Behörden. Er ging zur Pforte der Justizvollzugsanstalt Berlin- Tegel und meldete sich dort, doch die Dienst habenden Beamten schickten ihn wieder weg. Der Mann der angeblich bereits mehrfach in Haft gewesen sein soll, war laut Aussage der JVA-Beamten stark angetrunken und hatte keine Papiere bei sich. Deshalb sei eine Identifizierung mit der Folge einer Inhaftierung nicht möglich gewesen. Erst auf einer entfernten …
12.04.2007
Bild: Hausdurchsuchungen bei Handwerkern ohne Meisterbrief für unzulässig erklärtBild: Hausdurchsuchungen bei Handwerkern ohne Meisterbrief für unzulässig erklärt
Rechtsanwältin Hilke Böttcher, Hamburg

Hausdurchsuchungen bei Handwerkern ohne Meisterbrief für unzulässig erklärt

Hamburg, 11.04.2007 - Rechtsanwältin Hilke Böttcher erstritt mit der Entscheidung 2 BVR 1006/01, vom 26.03.07 eine Ohrfeige für Ordnungsbehörden und Richter. „Die Verfassungsrichter bestätigten, dass die Klägerin (GmbH) durch den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Hildesheim in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt worden ist!“, So Rechtsanwältin Böttcher, die seit Jahren in zahlreichen Verfahren rund um den Meisterzwang im Handwerk tätig ist . Das BVerfG stellt in seiner Entscheidung u.a. klar: „Darüber hinaus lassen …
11.04.2007
Das \"Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie\" veröffentlicht einen neuen Gefangenenreport
IGFM München

Das \"Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie\" veröffentlicht einen neuen Gefangenenreport

… Anfang 2005 wurde das neue Gefängnis Chushul (chin. Qushui) in Betrieb genommen, und inzwischen wurde der Großteil der politischen Gefangenen in diese neue Anstalt verlegt. Sie liegt weit außerhalb von Lhasa (etwa 120 km). Dieser Umstand erlaubt den Behörden, Besucher fernzuhalten und eine noch strengere Kontrolle über die Gefangenen auszuüben. Manfred Nowak, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, der dieses Gefängnis am 27. November 2005 besuchte, berichtete später, die Häftlinge hätten ihm geklagt, daß die elementaren Haftbedingungen in Drapchi …
03.04.2007
Zugriff auf neue Anti-Terror-Datei seit dem 01.03.2007 möglich
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Zugriff auf neue Anti-Terror-Datei seit dem 01.03.2007 möglich

… Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG) trat bereits am 01.01.2002 in Kraft. Dadurch wurden das Bundesverfassungsschutzgesetz, das Gesetz für den Militärischen Abschirmdienst, das Gesetz für den Bundesnachrichtendienst, das Bundpolizeigesetz sowie die Gesetze für Bundes- und Landeskriminalämter geändert, um diesen Sicherheitsbehörden die Kompetenzen zu erweitern und einen Datenaustausch zwischen den Behörden zu ermöglichen, der zuvor so nicht möglich war. Das Gesetz war zunächst auf fünf Jahre befristet. Vor Ablauf dieser Frist am 01.01.2007 wurde daher überprüft, …
02.04.2007
Auf dem Weg in den Hausmeisterstaat – Deutsche Politiker im Verbotswahn
medienbüro.sohn

Auf dem Weg in den Hausmeisterstaat – Deutsche Politiker im Verbotswahn

… nicht auf die Spur", sagt Hundeprüfer Bernd Grabau. Beißvorfälle werde es weiter geben. Hier müssten alle Hundehalter für das Fehlverhalten von wenigen büßen. Eine Interessengemeinschaft will Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. „Die ordnungsrechtlichen Auseinandersetzungen mit Behörden, die man täglich erlebt, nehmen ständig zu und belasten das Klima zwischen Staat und Bürger. Die Veranstaltung öffentliche Verwaltung soll nicht den Darstellern, sondern dem Publikum gefallen. Die staatlichen Stellen leisten nur mangelhaft einen echten …
02.04.2007
Bild: Konzession für Wiesbadener Internetspielbank bis 2011 verlängertBild: Konzession für Wiesbadener Internetspielbank bis 2011 verlängert
Oddscompany Sportwetten GmbH

Konzession für Wiesbadener Internetspielbank bis 2011 verlängert

im Innkreis (Österreich) eingetragen. Der Hauptsitz befindet sich in Ried im Innkreis (Österreich). Am 19. Juli 2004 erhielt das Unternehmen die staatliche Lizenz vom Land Oberösterreich und ist seit diesem Zeitpunkt im Besitz der Bewilligung, durch den gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten die Tätigkeit als Buchmacher auszuüben. Entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ist die Oddscompany Sportwetten GmbH der Kontrolle ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit durch die zuständigen Behörden unterworfen.
30.03.2007
Bild: Leben und Arbeiten in den USA | Neuerscheinung im GD-VerlagBild: Leben und Arbeiten in den USA | Neuerscheinung im GD-Verlag
GD-Verlag | Gentlemen's Digest Ltd. & Co. KG

Leben und Arbeiten in den USA | Neuerscheinung im GD-Verlag

… Fremde“ aufgezeigt. Die Publikation soll ein hilfreicher Wegweiser sein für einen erfolgreichen Start in den USA. Leicht verständlich wird der Leser über die grundlegenden Fragen informiert: - Einreisebestimmungen - Schulen, Studium - Alltag in den USA: Behörden, Kfz, Handwerker etc. - Immobilien, Wohnungssuche und Mietvertrag - Arbeitsmarkt, Jobsuche - Firmengründung, Rechtsformen - Banken, Gesundheit - Unternehmens- und Einkommenssteuern - Soziale Absicherung - und vieles mehr Natürlich gibt es neben der lebendigen Aufarbeitung des Themas …
29.03.2007
Bild: AG Straubing – „Ich habe fertig“Bild: AG Straubing – „Ich habe fertig“
Oddscompany Sportwetten GmbH

AG Straubing – „Ich habe fertig“

im Innkreis (Österreich) eingetragen. Der Hauptsitz befindet sich in Ried im Innkreis (Österreich). Am 19. Juli 2004 erhielt das Unternehmen die staatliche Lizenz vom Land Oberösterreich und ist seit diesem Zeitpunkt im Besitz der Bewilligung, durch den gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten die Tätigkeit als Buchmacher auszuüben. Entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ist die Oddscompany Sportwetten GmbH der Kontrolle ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit durch die zuständigen Behörden unterworfen.
29.03.2007
Vermehrte Restriktionen machen tibetischem Kloster Labrang schwer zu schaffen
IGFM München

Vermehrte Restriktionen machen tibetischem Kloster Labrang schwer zu schaffen

… äußerte der in Labrang lebende Mönch Jigme Gyatso dem tibetischen Dienst von RFA gegenüber. Obwohl das chinesische Recht die Freiheit des religiösen Glaubens und seiner Ausübung garantiere, so fuhr Gyatso fort, würden die Mönche in Labrang von den chinesischen Behörden dazu gezwungen, ihr im Exil lebendes spirituelles Oberhaupt, den Dalai Lama, zu schmähen. "Damit wird ein grundlegender Aspekt unserer Wesensart verletzt, nämlich die Verbindung zu unserem Lama oder religiösen Lehrer". "Sie zwingen Mönche und Lamas, Seine Heiligkeit zu verunglimpfen …
29.03.2007
Familie mit Neugeborenen wird auf die Straße gesetzt
alg2-hartz4

Familie mit Neugeborenen wird auf die Straße gesetzt

… umgegangen wird. Die Stadt Ludwigshafen verstößt in mehreren Fällen gegen unsere Verfassung. Die OB Dr. Eva Lohse ist im Vorstand der GAG (Mieterverein), die GAG will die Entscheidung vom Amtsgericht nicht abwarten. Hier in Ludwigshafen wird eine junge Familie wegen Behördenwillkür auf die Straße gesetzt. Dies in einem angeblich sozialem demokratischem Staat. Nein hier herrschen nach unserer und vielen Bürger ihrer Meinung einfach nur noch Ämterpatronage, die sie unter dem Mäntelchen mit den sozialen Meldungen verstecken. Keiner antwortet, der …
27.03.2007
Hunderte von Tibetern versammeln sich zu verbotenem Ritual
IGFM München

Hunderte von Tibetern versammeln sich zu verbotenem Ritual

… mit Vorliebe mittwochs dar und verbrennen dabei Räucherwerk. Wie Zeugen berichten, hätten sich an diesem speziellen Mittwoch, dem 14. März, viel mehr Leute als sonst schon früh morgens auf den Bumpa Ri begeben; der aufsteigende Rauch sei von Lhasa aus sichtbar gewesen, bis die Behörden am Nachmittag ihrer Andacht ein Ende setzten. "Im Kloster Tengyeling in der Innenstadt von Lhasa war der Ansturm der Leute so groß, das wir kaum die Statuen sehen konnten. Wo immer ich hinging, waren Hunderte von Tibetern, die den Dakinis [den von den tibetischen …
26.03.2007
Glos will Zwangsarbeit wieder einführen
PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener

Glos will Zwangsarbeit wieder einführen

… Stadtteilfesten mit Informationsständen und -material vertreten und betreiben eine Internetplattform speziell für den Hamburger Raum. Wir wollen durch Informationen und Aktionen auf die Situation der von Armut Betroffenen und Bedrohten aufmerksam machen. Die Handlungsweisen der Behörden sowie der Beschäftigungsträger beobachten wir kritisch, um Missstände aufzudecken, öffentlich zu machen sowie zu helfen, gerichtlich dagegen vorzugehen. Zu diesem Zweck arbeiten wir eng mit anderen gesellschaftlichen Gruppierungen zusammen und sind gewerkschafts- und …
26.03.2007
Jahresbericht 2006 über Menschenrechtsverletzungen in Tibet
IGFM München

Jahresbericht 2006 über Menschenrechtsverletzungen in Tibet

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) in der Kurzfassung seines Jahresberichts 2006 informiert, gab es eine ganze Reihe schlimmer Entwicklungen, und die chinesischen Behörden in Tibet ließen keinerlei Anzeichen für irgendein Nachgeben erkennen. Das ganze Jahr hindurch wurden immer wieder Verstöße gegen die Menschenrechte von uns dokumentiert, welche sowohl die bürgerlichen und politischen als auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des tibetischen Volkes betrafen. Willkürliche Festnahmen, Inhaftierung und …
23.03.2007
Bild: Der Sozialticker zu: Hartz IV Test - durch Schummelei verschönertBild: Der Sozialticker zu: Hartz IV Test - durch Schummelei verschönert
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Hartz IV Test - durch Schummelei verschönert

… Babysitter tätig zu bleiben. Auch werden die Wohnungen nicht der Realität angepasst und so verbleiben so in doppelter Größe als gesetzlich vorgeschrieben - ohne Umzugsaufforderungen. Auch sind bisher keine Sanktionen bekannt geworden, die schon zum unkontrollierbaren Fingerzucken der Behörden geworden sind. Völlig am Ziel vorbei, betitelt der Sozialticker diese Aktion. Um noch einen kleinen Geschmack vom Elend aller ALG II Bezieher zu bekommen, sollten sofort die realen Bedingungen erschaffen werden, welches den Entzug der Monatskarten, die Autofahrten …
21.03.2007
Brauner Ungeist in Hessens Polizei-Führung?
DIE LINKE im Bundestag

Brauner Ungeist in Hessens Polizei-Führung?

21.03.2007. Nach Berichten des „Stern“ war den Hessischen Behörden schon länger bekannt, dass ein Personenschützer für den ehemaligen Vize-Präsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, ein Rechtsextremist ist. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Fisch stinkt zuerst am Kopf. Das bewahrheitet sich rund um den Polizeiskandal in Hessen erneut. Denn nach Angaben des „Stern“ wurde der rechtsextreme Personenschützer nicht etwa vom Dienst suspendiert, sondern zum Staatsschutz …
21.03.2007
Bild: Hamburg: Die Zukunft liegt in der Offenen Arbeit - Die Zukunft ist Entschlossen OFFENBild: Hamburg: Die Zukunft liegt in der Offenen Arbeit - Die Zukunft ist Entschlossen OFFEN
Entschlossen OFFEN!

Hamburg: Die Zukunft liegt in der Offenen Arbeit - Die Zukunft ist Entschlossen OFFEN

… Ausflüge, Reisen, Stadtteilerkundungen, neue Kontakte und Freundschaften, Erfahrungen und Auseinandersetzung mit bislang Unbekanntem. · Offene Arbeit nimmt wahr, was nötig ist und bietet schnelle und unbürokratische Unterstützung: Rat, Essensversorgung, medizinische Hilfen, Dolmetscherdienste, Behördenbegleitung, Notunterschlupf, Schulaufgabenhilfe, Elternabende und immer ein offenes Ohr. · Offene Arbeit mischt sich im Interesse ihrer BesucherInnen ein. Offene Arbeit setzt sich für junge Menschen ein gegenüber Schule, Behörden, Politik, Medien. · …
21.03.2007
Bild: 2. Hamburger Vernetzungstreffen im Februar 2007Bild: 2. Hamburger Vernetzungstreffen im Februar 2007
hamburg.org

2. Hamburger Vernetzungstreffen im Februar 2007

… berichtete Gregor Hackmack über die Geschichte von www.abgeordnetenwatch.de http://www.abgeordnetenwatch.de, was mittlerweile eine Ausweitung auf Bundesebene gefunden hat. In der abschließenden Podiumsrunde, die von Renate Mitterhuber, der Koordinatorin der Hamburger E-Government-Aktivitäten auf Behörden- und Ämterebene sowie dem 1.Vorsitzenden der Patriotischen Gesellschaft und Netzratvorsitzenden Klaus Schleisiek ergänzt wurde, standen folgende Diskussionspunkte im Vordergrund: * Wer finanziert die Beteiligungsprojekte und resultiert daraus …
20.03.2007
Verkehrsrecht - Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall – Aktuelles Urteil des Landgerichts Köln
WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln

Verkehrsrecht - Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall – Aktuelles Urteil des Landgerichts Köln

… eines im Verkehrsrecht erfahrenen Anwalts werden Sie umfassend und neutral über Ihre Rechte und deren Verwirklichung beraten. Ihr Verkehrsrechtsanwalt hilft Ihnen sofort und führt für Sie die notwendige Korrespondenz mit allen Beteiligten wie Versicherungen, Behörden, der Polizei und Ärzten. Sie sparen sich hierdurch oft unnötige und nervenaufreibende Briefwechsel mit den generischen Versicherungen und damit kostbare Zeit. Zugleich werden Ihre Rechte optimal und ohne unnötige Verluste realisiert. Rechtsanwalt Thilo Wagner www.wagnerhalbe.de Wagner …
20.03.2007
Tabuthemen bei erwerbslosen-blog.com
erwerbslosen-blog.com

Tabuthemen bei erwerbslosen-blog.com

… macht" sagt Matthias Dieter König, Betreiber und Gründer von erwerbslosen-blog.com. Frei nach dem Motto "bei erwerbslosen-blog.com" darf jeder seine Meinung sagen und braucht im Schutze einer internationalen .com-Domain auch keine Angst vor Ahndung oder Benachteiligung durch die entsprechenden Ämter und Behörden haben, gibt es nun eine neue Rubrik mit dem Namen "Tabuthemen". "In dieser Rubrik sollen Themen, über die man sich ja heut´ zu Tage in Deutschland nicht mehr zu reden traut" veröffentlicht werden. Themen, die eine ganz besondere Brisanz haben. …
17.03.2007
Prominenter Geschäftsmann aus Dingri in der Autonomen Region Tibet verhaftet
IGFM München

Prominenter Geschäftsmann aus Dingri in der Autonomen Region Tibet verhaftet

Wie von Radio Free Asia am 10. März 2007 berichtet, haben die chinesischen Behörden in der Autonomen Region Tibet einen prominenten Geschäftsmann aus der Gegend von Dingri für drei Jahre eingesperrt, nachdem sie in seinem Haus einige Exemplare von CDs mit Belehrungen des Dalai Lama, die in Tibet verboten sind, sicherstellten. Aus einer Reihe von Quellen, die nicht namentlich genannt werden möchten, erfuhren wir, daß der um die fünfzig Jahre alte Penpa den Behörden auffiel, weil er eine immer größer werdende Zahl von Weidetieren bei sich aufnahm, …
14.03.2007
Bild: NRW zerstört geordnete Poker SpielstrukturenBild: NRW zerstört geordnete Poker Spielstrukturen
VFDDP Verband zur Förderung des deutschen Pokerspiels

NRW zerstört geordnete Poker Spielstrukturen

… durchschnittlich 1,8 Tische. Die Aussage, es handele sich bei der Verschärfung der Richtlinien für Veranstalter um eine Schutzmaßnahme der Spieler vor Spielsucht und übermäßigem Spiel, ist eine reine Schutzbehauptung, die den wahren Hintergrund, nämlich das Desinteresse der Ordnungsbehörden an Spielern und Veranstaltern verdecken soll. Den Ordnungsbehören sind die Spieler ein Dorn im Auge, weil sich durch die stetig wachsende Anzahl an Vereinen und Veranstaltern auch die Anfragen und damit der Arbeitsaufwand der Ordnungsbehörden steigern. So wählt …
13.03.2007
erwerbslosen-blog - Jetzt haben Erwerbslose auch eine Plattform
erwerbslosen-blog.com

erwerbslosen-blog - Jetzt haben Erwerbslose auch eine Plattform

… betrifft, diskutieren, meckern, aber auch sich gegenseitig Rat und Hilfe geben kann. Erwerbslose haben schon lange ein Recht auf eine Lobby und ich versuche diese mit meiner neuen Plattform (natürlich alles völlig kostenlos) zu schaffen. Es gibt auch eine Rubrik über Behördenirrsinn, in die man kuriose Geschichten im Umgang mit Behörden schreiben kann. Es gibt aber auch eine Rubrik in die jeder seine persönliche Geschichte, das Leben vor und nach der Erwerbslosigkeit erzählen und beschreiben kann. Natürlich kann aber auch nur einfach gemütlich getalkt …
13.03.2007
Bild: Verkehrsrecht  – Gerade bei einfach gelagerten Sachverhalten lohnt sich eine Beratung durch einen AnwaltBild: Verkehrsrecht  – Gerade bei einfach gelagerten Sachverhalten lohnt sich eine Beratung durch einen Anwalt
WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln

Verkehrsrecht – Gerade bei einfach gelagerten Sachverhalten lohnt sich eine Beratung durch einen Anwalt

… unabhängige Beratung eines im Verkehrsrecht erfahrenen Anwalts werden Sie umfassend und neutral über Ihre Rechte und deren Verwirklichung beraten. Ihr Verkehrsrechtsanwalt hilft Ihnen sofort und führt für Sie die notwendige Korrespondenz mit allen Beteiligten wie Versicherungen, Behörden, der Polizei und Ärzten. Sie sparen sich hierdurch oft unnötige und nervenaufreibende Briefwechsel mit der gegnerischen Versicherungen und damit kostbare Zeit. Zugleich werden Ihre Rechte optimal und ohne unnötige Verluste realisiert. Dabei genießen Sie den zusätzlichen …
10.03.2007
Bild: Tibet / VR China: Spezialausbildung gegen Flüchtlinge?Bild: Tibet / VR China: Spezialausbildung gegen Flüchtlinge?
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Tibet / VR China: Spezialausbildung gegen Flüchtlinge?

… anerkennen. Viele Gläubige wollen sich solch drastischen Eingriffen in ihre Religion nicht unterwerfen. Die Flucht aus dem chinesischen Machtbereich ist lebensgefährlich; viele erfrieren oder stürzen im Hochgebirge, und selbst, wenn sie Nepal erreichen, werden sie oft von den dortigen Behörden an China ausgeliefert. Chinesische Grenzsoldaten führen immer wieder Einsätze gegen diese Flüchtlinge durch, so am 30. September 2006, als zwei Tibeter getötet und 30, darunter auch Kinder und Jugendliche, festgenommen wurden. Über ihren Verbleib und ihre Situation …
08.03.2007
Richtet der Öffentliche Dienst die SPD zugrunde?
medienbüro.sohn

Richtet der Öffentliche Dienst die SPD zugrunde?

… seien seit Mitte der siebziger Jahre zum Teil um nahezu zwei Drittel zurückgegangen. In den Großstadtparteien herrschten nunmehr die Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Sie machten Politik schon morgens in ihren Büros, beim Kungeln in den Fluren der Behörden. Hier werden am Vormittag die Parteiversammlungen vom Abend vorbereitet, Mehrheiten zusammengebastelt, Resolutionen abgekungelt. „Junge Leute und Arbeitnehmer aus dem produzierenden Gewerbe oder dem privaten Dienstleistungsbereichen aber blieben außen vor. Man findet sie auch nicht in den …
07.03.2007
Jahresbericht 2006 des TCHRD über die Menschenrechtslage in Tibet
IGFM München

Jahresbericht 2006 des TCHRD über die Menschenrechtslage in Tibet

… Menschenrechtslage in Tibet für 2006 veröffentlicht. Dieser behandelt vier Bereiche der Verletzung der Menschenrechte in Tibet: bürgerliche und politische Freiheiten, Religion, Entwicklung und Bildungswesen. Im Jahr 2006 gab es eine ganze Reihe schlimmer Entwicklungen, und die chinesischen Behörden in Tibet ließen keinerlei Anzeichen für irgendein Nachgeben erkennen. Das ganze Jahr hindurch wurden immer wieder Verstöße gegen die Menschenrechte von uns dokumentiert, welche sowohl die bürgerlichen und politischen als auch die wirtschaftlichen, sozialen und …
06.03.2007
Bild: Auswirkungen des Placanica-Urteils auf DeutschlandBild: Auswirkungen des Placanica-Urteils auf Deutschland
ARENDTS ANWÄLTE

Auswirkungen des Placanica-Urteils auf Deutschland

… das europäische Gemeinschaftsrecht verbindlich auslegt. Die Anforderungen der EuGH an eine noch zulässige Einschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit bei der grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten sind unmittelbar in Deutschland anwendbar und von allen deutschen Behörden und Gerichten zu beachten. Insoweit hat das Urteil auch Auswirkungen auf das Glückspielmonopol in Deutschland, auch wenn die grundsätzliche Zulässigkeit derartiger Monopole nicht Gegenstand des Verfahrens war (diesbezüglich sind jedoch zwei Verfahren …
06.03.2007
Bild: Betting-Law-News 01 | 2007Bild: Betting-Law-News 01 | 2007
Hambach & Hambach Rechtsanwälte

Betting-Law-News 01 | 2007

… seiner Forderung der gegenseitigen Anerkennung der EU-Glücksspiellizenzen („mutial recognition“) die dringende Notwendigkeit der Kontrolle des Glücksspiels durch eine EU-weite Zusammenarbeit der jeweils in den Mitgliedsstaaten einzurichtenden Glücksspielaufsichtsbehörden (vgl. hierzu: http://www.ra-hambach.com/cms/front_content. php?idart=122). Bei einer angemessenen Begründung (z.B. Förderung von Allgemeinwohlbelangen) sei trotz der gegenseitigen Anerkennung sogar eine individuelle, mitgliedsstaatbezogene und am Umsatz gemessene Abgabenbelastung …
05.03.2007
Tibet eine der beiden unfreiesten Regionen der Welt - Tourismusboom auf Kosten der Tibeter
IGFM München

Tibet eine der beiden unfreiesten Regionen der Welt - Tourismusboom auf Kosten der Tibeter

… Development Co. die Rechte zum Bau eines neuen, in der Nähe des Dorfes Jisha gelegenen Touristenkomplexes sicherte. Dieser Komplex soll den Zugang zu den heiligen tibetischen Bergen ermöglichen, die atemberaubende Aussichten auf Bergseen und üppige Wiesen bieten. Die lokalen Behörden überredeten Dutzende tibetischer Familien, die von der Yakzucht lebten, ihr Land an die Firma abzutreten. Die des Lesens und Schreibens unkundigen Dorfbewohner mußten ihre Fingerabdrücke unter Verträge setzen, deren Inhalt ihnen verborgen blieb. Später erfuhren sie dann, daß …
02.03.2007
Vom Jäger zum Gejagten: Deutschlands Wölfe brauchen Schützenhilfe!
CANIS-Öffentlichkeitsarbeit

Vom Jäger zum Gejagten: Deutschlands Wölfe brauchen Schützenhilfe!

… wichtige Arbeit. Ihre Aufgabe besteht in der sachlichen Vermittlung von Fakten und wissenschaftlichen Aspekten und stellen somit die Basis für ein erfolgreiches Wolfsmanagement dar: eine enge Abstimmung zwischen betroffenen Interessensgruppen (Jäger und Nutztierhalter), Behörden, privaten Organisationen und der örtlichen Bevölkerung. Angesichts jüngster Negativ-Schlagzeilen über Gefahren für Mensch und Tier, die angeblich durch die Lausitzer Wölfe drohen, unterstützt CANIS-Zentrum für Kynologie ganz ausdrücklich die Rückkehr der Wölfe nach Deutschland. …
01.03.2007
SOS-Nothilfe für Flutopfer in Bolivien – schwere Überschwemmungen haben 70.000 Familien obdachlos gemacht
SOS-Kinderdörfer weltweit

SOS-Nothilfe für Flutopfer in Bolivien – schwere Überschwemmungen haben 70.000 Familien obdachlos gemacht

… Cruz blieb zwar von den Überschwemmungen verschont. Unter den Flutopfern sind jedoch viele sozial schwache Familien, die das SOS-Sozialzentrum unterstützt. Sie leben in den Elendsvierteln in den Außenbezirken, die von allen Verkehrsverbindungen abgeschnitten sind. SOS-Mitarbeiter, Behörden und freiwillige Helfer verteilen Decken und Moskitonetze. Die Behörden haben außerdem damit begonnen, die betroffenen Gebiete zu evakuieren und die Menschen in Notcamps unterzubringen. Die SOS-Kinderdörfer werden in den Camps Familien versorgen. 500 Nothilfepakete …
01.03.2007
China diffamiert den Dalai Lama bei einer UN-Versammlung
IGFM München

China diffamiert den Dalai Lama bei einer UN-Versammlung

… auf die NGO Reporters without Borders, Millionen Tibeter würden durch repressive Maßnahmen ihres Rechts auf Informations- und Meinungsfreiheit beraubt werden. Dem in Indien ansässigen Tibetan Centre for Human Rights and Democracy zufolge verbieten die chinesischen Behörden alle ausländischen Publikationen und alles gedruckte oder audio-visuelle Material, in dem die Unabhängigkeit Tibets befürwortet wird. Originale tibetischsprachige Fernsehsendungen gibt es fast gar keine, alle Nachrichten-Medien in Tibet werden von der KPC bzw. diversen Staatsorganen …
24.02.2007
IT-Geschäfte mit der öffentlichen Hand - Ein Überblick für IT-Anbieter
IT-Recht Kanzlei

IT-Geschäfte mit der öffentlichen Hand - Ein Überblick für IT-Anbieter

… 14 Tage vor Erteilung des Zuschlags an den erfolgreichen Bieter zu erfolgen. Teil C. Welche Rechte hat der Bieter im Vergabeverfahren? In Zeiten zunehmender Konkurrenz und enger werdender Märkte hat jeder Bieter ein Interesse, dass sich die Behörden an das Vergaberecht halten und wirklich den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot auswählen. Im Interesse des Bieters liegt daher ein einklagbarer so genannter Primär- und Sekundärrechtsschutz. Primärrechtsschutz bedeutet die Möglichkeit des Bieters, noch während des Vergabeverfahrens seine …
23.02.2007
Wie registriert man eine internationale Marke („IR-Marke“)?
It-Recht-Kanzlei

Wie registriert man eine internationale Marke („IR-Marke“)?

… eine nationale Markenanmeldung im Ausland für das jeweils gewünschte Staatsgebiet. II. Zur Möglichkeit Nr.1: Anmeldung einer IR-Marke Um dem Markenanmelder keine Ochsentour dergestalt zuzumuten, sich wegen des Markenschutzes einzeln an die jeweiligen nationalen „Markenbehörden“ wenden zu müssen, haben sich bisher immerhin 80 Länder (vgl. http://www.wipo.int/madrid/en/members/ ) zusammengeschlossen, um eine kostengünstige und vor allem unkomplizierte sowie schnelle Eintragung von Marken zu gewährleisten. 1. Das Madrid-System Aus diesem Grund ist …
22.02.2007
Bild: Geflügelhaltung: Aufstallungsgebot zur Sanierung der Großen auf Kosten der Kleinen?Bild: Geflügelhaltung: Aufstallungsgebot zur Sanierung der Großen auf Kosten der Kleinen?
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN)

Geflügelhaltung: Aufstallungsgebot zur Sanierung der Großen auf Kosten der Kleinen?

… Der einzige H5N1-Fall bei Nutzgeflügel in Deutschland erfolgte in einem geschlossenen Putenstall. Im weiten Umkreis konnte trotz intensiver Suche kein infizierter Wildvogel gefunden werden. Auch in Großbritannien war eine geschlossene Anlage betroffen. Inzwischen haben die britischen Behörden festgestellt, dass eindeutige Zusammenhänge zu dem Auftreten des Virus in Ungarn bestehen**). Der betroffene Putenhalter besitzt auch dort Ställe - und ständig rollen Transporte zwischen den Betrieben hin und her. Bruteier werden in Großbritannien "erzeugt", …
22.02.2007
Bild: Sportwetten – Ein Schelm, wer Böses dabei denktBild: Sportwetten – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt
Oddscompany Sportwetten GmbH

Sportwetten – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

im Innkreis (Österreich) eingetragen. Der Hauptsitz befindet sich in Ried im Innkreis (Österreich). Am 19. Juli 2004 erhielt das Unternehmen die staatliche Lizenz vom Land Oberösterreich und ist seit diesem Zeitpunkt im Besitz der Bewilligung, durch den gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten die Tätigkeit als Buchmacher auszuüben. Entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ist die Oddscompany Sportwetten GmbH der Kontrolle ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit durch die zuständigen Behörden unterworfen.
21.02.2007
Ehemaliger Polizist baut Zentrum für Kinder in Indien
Heinz Reiter Schutzzentrum

Ehemaliger Polizist baut Zentrum für Kinder in Indien

… den Zusammenbruch staatlicher und sozialer Strukturen. Dafür verantwortlich sind extreme Armut, Landflucht, Krieg oder hohe Kriminalität. Eine Strafverfolgung findet häufig nicht statt, oft aufgrund fehlender Gesetze oder weil bestehende Gesetze nicht umgesetzt werden. Die Behörden, die eigentlich den Schutz von Kindern gewährleisten sollen, sind nicht selten korrupt oder überfordert. Um die Verbesserung dieser Situation kämpfen zahlreiche NGOs (Non-Governmental Organisations) und internationale Verbände seit vielen Jahren. Zu ihnen gehört auch …
21.02.2007
Bild: Aktuelle Türkei: Deutsche Urlauberin in der Türkei vermisstBild: Aktuelle Türkei: Deutsche Urlauberin in der Türkei vermisst
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Aktuelle Türkei: Deutsche Urlauberin in der Türkei vermisst

… von dem geplanten Türkeiurlaub nichts gewusst haben kann. Nach Meinung der Angehörigen und Bekannten kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass Jutta B. verunglückt ist, ohne dass dies jemand bemerkt hat. BISHERIGE ERMITTLUNGEN OHNE ERFOLG Die Ermittlungen der deutschen Polizei und der türkischen Behörden sind bisher ohne Erfolg geblieben. Durch die Veröffentlichung der Pressemeldung möchte die ATR dazu beitragen, dass Urlauber, die mit Jutta B. zur gleichen Zeit in dem Hotel oder an anderen Orten zusammen gewesen sind, sich vielleicht an die …
19.02.2007

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