Pressemitteilungen zu Behörden

… gegen Journalisten loszutreten, die ihren gesellschaftlichen Auftrag ernst nehmen“, so Thomas Dreesen, Vorstandssprecher des DFJV. Der DFJV fordert seit langem eine Novellierung des entsprechenden Paragrafen 353 b im Strafgesetzbuch, der durch den konstruierten Tatbestand der „Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen“ bis heute für Behörden eine Hintertür zur strafrechtlichen Verfolgung von Journalisten darstellt. Daher begrüßt der DFJV die Gesetzesinitiativen von Bündnis 90 / Grüne und der FDP zur Novellierung dieses Paragrafen ausdrücklich.

… ein grandioses Ablenkungsmanöver. Denn der eigentliche Skandal ist: Die Bundesregierung hat vor dem Bundestag massenhaft wesentliche Informationen geheim gehalten. 4. Zur Erinnerung: Im „BND“-Ausschuss geht es darum, ob im „Anti-Terror-Kampf“ auch hierzulande und durch deutsche Behörden Bürger- und Menschenrechte suspendiert wurden? Meine Erkenntnisse sagen: Ja. 5. Es waren Journalisten, die diese Geheimhaltungsstrategie partiell durchkreuzt haben. Das ist ihre Aufgabe. Sie dafür belangen zu wollen, ist widersinnig und grundgesetzwidrig. * * *

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, aus zuverlässigen Quellen erfuhr, verhafteten die chinesischen Behörden des Bezirks Lithang am 18. Juli 2007 eine ältere Tibeterin, die zum Kreis der Sympathisanten des Tulku Tenzin Delek gehörte. Außerdem verboten sie den Mönchen des Klosters Nalanda Thekchen Jangchup Choeling, bei der Einweihungszeremonie der neuen Gebetshalle ein Portrait Tenzin Deleks herumzutragen. Am 18. Juli 2007 wurde das buddhistische Fest Choekor Duechen (der Tag, an dem Buddha Shakyamuni seine erste …

… Serthang. Für die eintausend chinesischen Migranten, die man hierher transferiert hatte, gab es nicht genügend Unterkünfte. Deshalb wurden Zelte zu ihrer Unterbringung aufgestellt. Es war allen klar, daß die Regierung diese Migranten für die Arbeit im Bergbau hereingeholt hatte. Die Behörden konfiszierten das Land der dort ansässigen tibetischen Nomaden von über 40.000 Mu (Flächenmaß, 1 Mu = 67 m²) und stellten es den chinesischen Migranten zum Abbau der Bodenschätze und als Wohnort zur Verfügung. Die tibetischen Nomaden mußten ihre Viehbestände …

… notwendig sind, darunter auch die Polizeidienstvorschrift 100 (PDV 100). Ein Erwerb des PolFHa ist daher nur für Polizeibeamten bzw. Behörden möglich. Weitere Einzelheiten zur Loseblatt-Version unter: http://www.vdpolizei.de/index.cfm?&modus=s_x_0_s_901000 Weitere Einzelheiten zur CD-ROM-Version unter: http://www.vdpolizei.de/index.cfm?&modus=s_x_0_s_901900 VDP VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GmbH Buchvertrieb Forststraße 3a 40721 Hilden Telefon 0211/7104-212 Fax: 0211/7104-270 E-Mail: Homepage: www.vdpolizei.de/index.cfm USt-ID-Nr. …

… stundenlangen Verhören, Demütigungen und Folter ausgesetzt. Die IGFM sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass Konvertiten in Ägypten kein sicheres Leben führen können und daher nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden dürfen, sondern von den deutschen Behörden geschützt werden müssen. Die IGFM fordert außerdem die rechtliche Gleichstellung von Nicht-Muslimen in Ägypten, insbesondere von Kopten, die im Zuge der Radikalisierung von Muslimen immer häufiger Opfer von Diskriminierungen und Schikanen durch Islamisten, die ägyptische Polizei, …

… Bundes. Da betrieblicher Mobbingschutz über das Arbeitsschutzgesetz realisiert wird bzw. eine diesbzgl. gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht , ergibt sich an dieser Stelle ein einfacher Ansatz für jede/n Bürger/in der Bundesrepublik Deutschland Informationsfreiheit bei Behörden, wie Ministerien, Landesämter, Landtags- und Bundestagsverwaltungen, Krankenkassen, Ministerpräsidenten in den Staatskanzleien, Parteien u.a. zu beantragen. Gemäß § 6 des Arbeitsschutzgesetzes haben Betriebe den Mobbingschutz bzw. die Maßnahmen des Arbeitsschutz entsprechend …

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), Dharamsala, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, haben die chinesischen Behörden in Tibet am 5. Juli 2007 den 58jährigen politischen Gefangenen Thupten Yeshi nach Verbüßung seiner Haftstrafe aus dem Gefängnis Chushul entlassen. Am 30. Juni 1992 hatten Thupten Yeshi und vier Bauern während einer Versammlung in der Gemeinde Gyama, Kreis Meldrogunkar, TAR, öffentlich demonstriert. Am 6. Juli 1992 wurde Thupten als angeblicher Hauptverantwortlicher verhaftet. Thupten wurde als Kind einfacher …

… dass Straßen, Brücken und Brunnen zerstört werden sollen. Soldaten, aber auch Polizisten und Entwicklungshelfer stehen auf der Todesliste. In neu entstandenen Ausbildungslagern werden nicht nur Afghanen, sondern auch Britten, Australier und Deutsche trainiert. Aufmerksam werden die westlichen Behörden auf die Teilnehmer der Terrorkurse nur durch deren Reisetätigkeit oder aber, wenn sie bei der Beobachtung potentieller Ziele in Europa festgenommen werden. So wurden in Hanau fünf Personen bei der Beobachtung einer US-Militäranlage inhaftiert. Durch …

… in der Geschichte der Fachhochschulen. Die künftigen Absolventinnen und Absolventen dieser Studiengänge werden nicht auf den Richter- und Rechtsanwaltsberuf vorbereitet. Sie können auch hier nicht die Befähigung zum Richteramt erwerben. Ihnen werden andere, interdisziplinäre Kenntnisse und Erfahrungen in überschaubaren Gruppen in unmittelbarem Kontakt mit qualifizierten, praxiserfahrenen Professoren und Lehrbeauftragten vermittelt, die ihre unmittelbare Einsatzmöglichkeit in Unternehmen, Behörden und Einrichtungen nach bereits vier Jahren erlaubt.

… doch auch sehr sensible Rechtsvorschriften wie die Polizeidienstvorschrift 100 (PDV 100). Ein Erwerb des PolFHa ist daher nur für Polizeibeamten bzw. Behörden möglich. Weitere Informationen zur CD-ROM Version des PolFHa unter: http://www.vdpolizei.de/index.cfm?&modus=s_x_0_s_901900 Einzelheiten zur Loseblatt-Version unter: http://www.vdpolizei.de/index.cfm?&modus=s_x_0_s_901000 VDP VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GmbH Buchvertrieb Forststraße 3a 40721 Hilden Telefon 0211/7104-212 Fax: 0211/7104-270 E-Mail: Homepage: www.vdpolizei.de/index.cfm USt-ID-Nr. …

… cordyceps sinensis), einem tibetischen Heilgewächs, aus. Wie berichtet, soll eine Gruppe chinesisch-muslimischer Händler zwei tibetische Jugendliche gefesselt und verprügelt haben. Daraufhin strömten mehrere Hundert tibetische Jugendliche zusammen, um gegen die Mißhandlung der beiden zu protestieren. Chinesische Behörden nahmen 30 der protestierenden Tibeter von der Siedlung Yagra fest. Um die Bevölkerung zu beruhigen, ersuchten die Behörden den hochangesehenen Abt des Klosters Sog Tsenden um Vermittlung. "Ohne die Hilfe des Rinpoche hätte die Sache ein …

… 30.05.2007, E-3/06, Rn. 55 ff.). Die bisherige Verwaltungspraxis berücksichtigt die EU-ausländischen Lizenzen jedoch in keiner Weise. Ebenso wenig werden andere mildere Mittel auch nur in Betracht gezogen. Wie der EFTA-Gerichtshof in Rn. 62 darlegt, treffen die Behörden, aber auch den Gesetzgeber die Pflicht, zu prüfen, ob mildere Mittel angewendet werden können. Die Beschränkungen der Sportwettenanbieter aus dem EU-Ausland stellt daher insgesamt eine nicht gerechtfertigte Verletzung der Dienstleistungsfreiheit aus Artikel 49 EG-Vertrag dar. Diese …

… für die Durchsetzung freiheitlicher und demokratischer Rechte in Hongkong einzusetzen. Nach Informationen der IGFM erhielten 297 Betroffene kein Visum für die Einreise nach Hongkong und 515 Personen wurde die Einreise trotz gültigen Visums verweigert. Darüber hinaus kündigten die Behörden an, eine „Schwarze Liste“ mit den Namen taiwanesischer Falun Gong-Praktizierender an alle Fluggesellschaften zu versenden. Diesen Personen soll, so die Behörden, spätestens bei der Ankunft in Hongkong, nach Möglichkeit jedoch schon vor dem Abflug in Taiwan die …

… Haft unterliegen ehemalige politische Gefangene in Tibet einer Art psychischer Folter. Das Leben wird ihnen extrem schwer gemacht, und Mönchen oder Nonnen wird die Wiederaufnahme in ihre Klöster verweigert. Sie werden sozial geächtet, ständig von den Behörden drangsaliert und jegliche Arbeitsaufnahme wird ihnen unmöglich gemacht. Zahlreiche Tibeter, die die Folter überlebt haben, leiden unter Albträumen und plötzlichen Flashbacks. 1984 verabschiedete die Generalversammlung der UNO die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder …

… ihrer Familienmitglieder informiert. Erst bei diesem Anlass wurde bekannt, dass den Gefangenen „Beleidigung der Religion“ vorgeworfen wird. Seit mindestens 3 Wochen ist es dem ICDS nicht möglich, E-mails oder Faxe zu versenden. Die IGFM vermutet, dass ägyptische Behörden absichtlich die Leitungen blockieren. In den letzten Tagen starteten die staatlich kontrollierten Medien eine Kampagne gegen die ICDS und ihren Gründer, den Wissenschaftler und Menschenrechtler Saad Eddin Ibrahim. Weil er unter anderem den U.S.-amerikanischen Präsidenten George W. …

… Die Bargeldkontrollen an den Grenzen der Europäischen Union haben sich seit dem 15. Juni 2007 verschärft. Barmittel ab einer Höhe von 10.000 Euro unterliegen bei Reisen aus oder in die EU erstmals der Anmeldepflicht. Entsprechende Beträge müssen bei den zuständigen Behörden, in Deutschland ist dies die Zollstelle, bei der Ein- oder Ausreise schriftlich angegeben werden. Relevant ist diese Neuerung vor allem für Reisende, die in die Schweiz möchten. Sie müssen die nötige Anmeldung nun schriftlich bei der Zollstelle vornehmen und den mitgeführten …

… dass seine Äußerungen „in großem Maße verfälscht wurden“. Er sagt weiter, dass er „zu keiner Zeit ihre [Survivals] Abrechungsverfahren oder Integrität in Frage gestellt habe“. Lord Jones, der Touren nach Botswana für britische Abgeordnete leitete, die von den dortigen Behörden organisiert und finanziert wurden, besitzt jetzt eine luxuriöse Villa auf dem exklusiven Phakalane Golf Anwesen in Gaborone. Er hat beständig die Vertreibung der Buschleute aus der Central Kalahari Game Reserve (CKGR) durch die botswanische Regierung unterstützt. Botswanas …

… zuständigen Finanzamt vergeben und dezentral verwaltet wird. Diese Nummer ist deutschlandweit nicht einheitlich aufgebaut und auch eine bundeslandübergreifende steuerliche Zuordnung von Datenbeständen wurde hierdurch stark erschwert. Bundeseinheitliche Nummer beim Kontakt mit Finanzbehörden Dieses soll sich nun mit der Einführung der Identifikationsnummer für Privatpersonen, die die bisherige Steuernummer ablöst, ändern. Diese Nummer ist künftig ergänzend bei allen Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen den Finanzbehörden mitzuteilen und ermöglicht …

… gesetzt: Alle Bürger vom Baby bis zum Greis werden durchnummeriert und erhalten eine eindeutige und unverwechselbare Steuer-Identifikationsnummer. Diese Nummer - bestehend aus 11 Ziffern - ist künftig bei allen Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber Finanzbehörden anzugeben. Wer wirtschaftlich tätig ist, bekommt zusätzlich eine Wirtschafts-Identifikationsnummer. - Im Monat Juli 2007 übermitteln die 5 500 Meldebehörden (Einwohnermeldeämter, Standesämter und Ausländerbehörden) die bei ihnen geführten Datenbestände von über 80 Millionen …

… freizulassen. Jie Mu wurde am 30. Mai zusammen mit seiner Frau He Fang inhaftiert, die jedoch nach vier Stunden wieder aus der Haft entlassen wurde. Nach Informationen der IGFM wurde die Wohnung des Paares von der Polizei durchsucht. Wie die örtlichen Behörden auf einer Pressekonferenz mitteilten, wird Jie Mu, der ein Pseudonym benutzt und bürgerlich Sun Lin heißt, beschuldigt, eine „kriminelle Vereini-gung“ angeführt und illegal Waffen besessen zu haben. Der Gründer der in den USA ansässigen Nachrichtenagentur Boxun, Watson Meng, betonte hingegen …

… Anti-Säuretabletten aus-zuhändigen. Obwohl Argüelles Morán die Medikamente ärztlich verschrieben und eigens von seiner Familie ins Gefängnis gebracht wurden, verweigert die Gefängnisleitung die Herausgabe der Arzneimittel. Dieser unmenschlichen „Behandlung“ liegt eine Systematik zugrunde, die von den kubanischen Behörden gezielt gegen politische Gefangene eingesetzt wird, kritisiert die IGFM. Erst vor einem Monat berichtete die IGFM über einen ähnlichen Fall. Damals wurde bekannt, dass dem inhaftierten Arzt Dr. Alfredo Manuel Pulido López trotz einer …

… Dasher, Gemeinde Gyama, Kreis Meldro Gungkar, TAR, geboren. Aus einem bäuerlichen Milieu stammend ging er einige Jahr zur Grundschule im Dorf, mußte sie aber später verlassen, um zu Hause bei der Bestellung der Felder zu helfen. Am 30. Juni 1992 beriefen die Behörden auf dem Gelände der Gemeindeverwaltung von Gyama eine Versammlung ein, zu der über 1.200 Leute kamen. Plötzlich entrollten Thupten Yeshi, Lhundup, Sonam Rinchen, KunchokLodroe und Sonam Dorjee eine tibetische Nationalflagge und riefen "Freiheit für Tibet, China raus aus Tibet, Lang lebe …

… 70 Euro der Fall. „Bis jetzt konnte man getrost das Knöllchen wegen zu schnellem Fahren in Holland missachten“, so der Kölner Rechtsanwalt Marc Wirtz. Der Jurist der Kanzlei Brüssow & Petri ist auf Verkehrsrecht spezialisiert. „Dies ist nun vorbei. Die deutschen Behörden bekommen den Fall übertragen und gehen dem nach. Da die Höhe der Bußgelder länderspezifisch ist, kann es sehr teuer werden“, so Wirtz weiter. Die Urlaubskasse nicht unnötig belasten Wenn man in Deutschland 20 Stundenkilometer zu schnell fährt, kostet dies zum Beispiel 35 Euro. …

… bauen. Die sofort informierte Polizei erschien erst drei Stunden nach Beginn der Unruhen. In der Zwischenzeit vergewaltigten die Islamisten koptische Frauen, brannten Häuser ab und misshandelten koptische Männer. Zehn Kopten wurden zum Teil schwer verletzt. „Die ägyptischen Behörden sind an dieser Entwicklung nicht ganz unschuldig. Oftmals haben sie islamistisch motivierte Angriffe auf Kopten nur geringfü-gig bestraft, um sich den Ärger der islamischen Bevölkerung vom Hals zu halten“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. Weitere …

… Nun hat die selbe aufgedeckt, dass es auch an den öffentlichen Stellen der Landespolitik anscheinend an umfänglichen Arbeitsschutz mangelt. Diese staatlichen Stellen sollen eigentlich die Arbeitnehmer schützen und vor gesundheitlichen Schäden bewahren, doch selbst dort, in den Behörden, findet nach unseren Erfahrungen kein durchgreifender Arbeitsschutz statt. Wer unter Mobbing am Arbeitsplatz leidet, für den hat das Arbeitsschutzgesetz oberste Priorität! Das haben Sie noch nicht gewusst? Woher auch! Diese Aussagen kehrt man in unserem Land gern …

… bereitgestellt, und von jedem Haushalt würde erwartet, ebenfalls mindestens 10.000 Yuan beizusteuern. Die Errichtung eines solchen neuen Hauses kostet mindestens 20.000 Yuan, und da der Staat die Hälfte davon übernimmt, muß der Rest von der Familie selbst bestritten werden. Die Behörden versprachen, daß diejenigen, die den Anweisungen folgten und neue Häuser bauten, belohnt werden würden, wobei es erwünscht sei, daß sie auch mehr als 20.000 Yuan dafür verwendeten, während diejenigen, die der staatlichen Anordnung nicht Folge leisteten, mit einer harten …

IGFM: Mönche werden im Rahmen der Umerziehungskampagne gezwungen, ihr geistliches Oberhaupt zu schmähen Klöster von Zwangsschließung bedroht Golog / Frankfurt am Main, 1. Juni 2007 – Tibetische Mönche werden von den chinesischen Behörden im Rahmen der „Umerziehungskampagne“ gezwungen, den Dalai Lama zu schmähen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Abt (Khenpo) eines großen buddhistischen Klosters in dem von China besetzten Tibet wurde gezwungen, sein Amt niederlegen. Der 70jährige Khenpo Tsanor weigert sich, …

… Abteilung für religiöse Angelegenheiten von Gande verweigerten trotz mehrerer Anfragen, Stellung zu der Sache zu nehmen, doch ein anderer Beamter der Kreisverwaltung, der anonym bleiben möchte, bestätigte das, was Khenpo Tsanor uns mitgeteilt hatte. Der Beamte sagte außerdem, die Behörden in dem Distrikt seien dabei, die Maßnahmen zur patriotischen Umerziehung aufzustocken, denn sie wollten Dungkyab zu einem vorbildlichen Kloster machen, in dem es nur noch China-loyale Mönche gibt. "Die Leute sagen, die Mönche von Dungkyab hätten sich geweigert, …

… erneut verzögert Chisinau / Berlin / Frankfurt am Main (01.Juni 2007) – Am 25. Mai 2007 ist der prominente oppositionelle Politiker und ehemalige Verteidigungsminister der Republik Moldau, Valeriu Pasat, in den Hungerstreik getreten. Pasat protestiert gegen die Maßnahme der Behörden, seine Familie nicht mehr sehen zu dürfen, sowie gegen Verzögerungen bei seinem Prozess. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), ist der Gesundheitszustand des Oppositionellen, der seit Tagen lediglich Wasser zu sich nimmt und auch infolge …

… rechnen. „Höchstrichterlich ist festgestellt worden, dass das Bremer Ordnungsamt gegen Grundrechte verstoßen hat“, sagt Jonas Kuckuk vom Vorstand des BUH, „Die Rechte von Handwerkern ohne Meisterbrief sind mit diesem Urteilsspruch endlich vor Übergriffen von Ordnungsbehörden und Handwerkskammern geschützt.“ Der Berufsverband BUH e.V. hat die selbstständigen Malergesellen Karsten Bischoff und Marco Thiede unterstützt und maßgeblich dazu beigetragen, dass deren Fall bis vor das Bundesverfassungsgericht getragen werden konnte. „Handwerker können sich …

… führen, eingerichtet. Berichten aus Tibet zufolge wurde Bauern, die auf den Straßen der Stadt mit Räucherwerk und Wachholderblättern zu handeln pflegen, verboten, diese an den besagten Tagen zu verkaufen. IGFM: „Patriotische Umerziehung“ bedeutet Zerstörung tibetischer Identität Die chinesischen Behörden führen die „patriotische Umerziehung“ für Mönche und Nonnen in den Klöstern regelmäßig und noch intensiver als früher durch. In letzter Zeit hörte man immer wieder, dass die Arbeitsteams im Vorfeld zu wichtigen Jahrestagen oder anderen Ereignissen …

… Taktse, Toelung Dechen und Meldrogungkar in die Stadt führen, eingerichtet. Berichten aus Tibet zufolge wurde Bauern, die auf den Straßen der Stadt mit Räucherwerk und Wachholderblättern zu handeln pflegen, verboten, diese an den besagten Tagen zu verkaufen. Die chinesischen Behörden führen die "patriotische Umerziehung" für Mönche und Nonnen in den Klöstern regelmäßig und noch intensiver als vorher durch. In letzter Zeit hörte man immer wieder, daß die Arbeitsteams im Vorfeld zu wichtigen Jahrestagen oder anderen Ereignissen obligatorische politische …

… sind sich Experten einig." MieterMagazin April 2007 Ende eines Monopols http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0407/040719.htm Seit 2006 werden von der Berliner Sektion der Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol bei den Behörden angemeldete Demonstrationen durchgeführt. Bisherige Demonstrationen: Berlin Kaulsdorf 2006.10.06 http://www.volksaufstand.org/Demo/index1.html Berlin Köpenick 2007.03.09 http://www.kontra-schornsteinfeger.de/Anti-Schornsteinfeger-Demonstration-09-03-2007.jpg Joachim Datko Ingenieur, Physiker

… gegeben wurde und an dem auch der türkische Armeechef Yaar Büyükanit teilnehmen wollte. ZUSAMMENHÄNGE UNTERSUCHEN Ein weiterer zeitlicher Zusammenhang könne zu der am 22. Juni stattfindenden Wahl zu einem neuen Parlament gesehen werden, meint die ATR-Redaktion. Die DTP, die für die Behörden schon lange als verlängerter Arm der als terroristisch eingestuften PKK gilt, hatte mit fast 40 Parlamentsabgeordneten gerechnet. Dennoch hat sie vor wenigen Tagen gegeben bekannt, dass sie bei der jetzigen Wahl nicht kandidieren werde. Wie es heißt, weil man …

… und struktureller Diskriminierung. Der Antidiskriminierungsverband Deutschland tritt entschieden für die Interessen von Diskriminierung Betroffener ein. Er betreibt eine aktive Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit. Der advd strebt dabei eine konstruktive Zusammenarbeit mit Politik, Behörden, der Wirtschaft, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren an, um individuelle und institutionelle Benachteiligungen aufzudecken und zu überwinden. Einen besonderen Schwerpunkt legt der advd dabei auf die Stärkung (Empowerment) …

… hohen Anteil an Erfahrungen und Insiderwissen verfügt. Fundiert verfasst und aufwendig recherchiert zeigt das Buch, dass viel (Hintergrund-)Wissen gefragt ist, um sich in der Schweiz erfolgreich niederzulassen: Die helvetische Republik hat eigene Sitten, Regeln, Gesetze, Behörden und Formulare. Die Zielgruppe ist der an einem kurz- oder längerfristigen (privaten oder beruflichen) Schweizaufenthalt Interessierte, der praxisnahes und umfassendes Know-how für die möglichst stress- und problemfreie Niederlassung benötigt oder sich mit der Alpenrepublik …

… Magazin Frontal 21 beleuchtet unter dem Titel „Vermisst – und ungeklärt“ das Schicksal der rund 100.000 Vermissten, die die Polizei jährlich registriert und das sich daran anknüpfende Schicksal der rund 500.000 Angehörigen. Diese Betroffenen werden von den Behörden weitest gehend allein mit ihren Problemen gelassen. Darauf hat der Vermisst-Experte Peter Jamin in seinem gerade erschienen VDP-Sachbuch, das eine aktuelle Bestandsaufnahme und ein Ratgeber für Betroffene und Helfer ist, aufmerksam gemacht. Jamin fordert daher kompetente Ansprechpartner …

… Stadt Jülich und die GWS (Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung) veranstalten gemeinsam mit dem DORV-Zentrum (Dienstleistung und Ortsnahe Rundumversorgung) in Jülich-Barmen am 4. Juni eine weitere Fachtagung zum Thema Nahversorgung im ländlichen Raum. Ein Mix aus Praktikern, Behörden, Politikern und Wissenschaft sitzen an einem Tisch, stellen unterschiedliche Facetten des Themas dar und stehen für Fragen zur Verfügung. Erhalt bzw. Wiedergewinnung von Nahversorgung im ländlichen Raum gewinnt mehr und mehr an Bedeutung. Das DORV-Zentrum …

… Die bisherigen Kriterien wer-den weiter- bzw. neuentwickelt, wie es z.B. bei Private Investor Test, Balancing Test sowie Altmark-Trans-Kriterien der Fall ist. Die zahlreichen Vorschriften tragen nur zum Teil zur angestrebten Transpa-renz bei und werden von den nationalstaatlichen Behörden kontrovers diskutiert. Welche Ergebnisse können also nun nach knapp 2 Jahren des Dialoges festgehalten werden? Was sind die konkreten Neuerungen und in welchen Bereichen besteht noch erheblicher Bedarf an vertief-tem Dialog? Diese und weitere Fragen werden am …

… Sämtliche Briefe müssen gefaxt werden, denn die Empfängeraufschrift „Taiwan“ auf dem Briefumschlag würde ja bedeuten, die WHO würde indirekt die Souveränität des Staates anerkennen. Weiterhin müssen Anträge auf Teilnahme an Treffen der WHO 5 Wochen im voraus von den taiwanesischen Behörden an die WHO gerichtet werden, um von dort an Peking geschickt zu werden, welches schließlich dem Antrag zustimmen, ihn aber auch ablehnen kann. Und letzten Endes wird man den Eindruck nicht los, die Volksrepublik China benutze diese gemeinnützige Institution, um …

… ein Verbrecher behandelt fühlte. Laut WamS ist dies aber kein schlimmer Ausrutscher oder bedauernswerter Einzelfall. Allein 2006 seien nach Schätzungen des Verbandes Europäischer Wettunternehmer (VEWU) http://www.vewu.com 800 bis 1.000 Wettbüros von deutschen Behörden geschlossen worden. Trotzdem sei Springer insofern ein Hoffnungsbringer für die Branche, da ihm das Amtsgericht München http://www.ag-m.bayern.de als erstem Wettunternehmen überhaupt Schadenersatz zugesprochen habe. Der renommierte Verfassungsrechtler Rupert Scholz hält das Urteil …

… Mitgliedstaat erteilten behördlichen Genehmigung. Der EuGH muss hierbei im Wege des Vorlageverfahrens nach § 234 EG-Vertrag zwei Fragen klären. Zum einen hat er zu entscheiden, ob das Sportwettmonopol schon deshalb als gemeinschaftsrechtswidrig anzusehen ist, weil die Behörden zur Teilnahme an Lotterien ermuntern und andere Glücksspiele mit gleichem oder mutmaßlich höherem Gefährdungspotential wie Pferdewetten, Spielautomaten und Casinos durch private Unternehmen angeboten werden dürfen. Zum anderen ist zu klären, ob Veranstalter aus anderen EG-Mitgliedstaaten …

… Bündnis für Familie und der Gründer, die Firma Kedz. Am 13. Mai wird im Schloßpark, dem Idyll in Osnabrück, direkt neben der Stadthalle dieses Familienevent stattfinden. "Die Zusammenarbeit mit der Stadt Osnabrück, dem Bündnis für Familie und den zuständigen Behörden klappte reibungslos" erklärt Karlheinz Elsässer. Dieses zeigt deutlich die positive Zustimmung für ein nachhaltiges Event mit Mehrwert, wo man Alkohol vergeblich sucht, dagegen aber Vater, Mutter, Kinder, Geschwister und Großeltern sich nicht nur wohlfühlen, sondern auf angenehme Weise …

Baden-Baden, 04.05.2007 – In der aktuellen Diskussion über die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen zur Bekämpfung von Terrorismus wird eine entsprechende Änderung der Gesetze zur Erweiterung der Befugnisse der Ermittlungsbehörden angedacht; u.a. wird die Möglichkeit der Einführung sog. „Bundes-Trojaner“ erörtert, durch die die Ermittlungsbehörden bei der Ermittlung auf Computerinhalte zugreifen kann. Nach Angaben von Rechtsanwältin Melanie Jungbluth, IT-Rechtlerin der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER, wurde nunmehr bekannt, dass …

Besonders intensiven und rechtswidrigen Ermittlungen von Ausländerbehörden gegen Personen die einer „Scheinehe“ verdächtigt werden, hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 25.04.2007, Az. 3 Bs 396/05, nunmehr einen Riegel vorgeschoben. In der Praxis dürfte der Beschluss jedoch die Behörden eher dazu ermuntern, auch zukünftig das Privatleben der Verdächtigten in einer Weise auszuspionieren, als würde es sich um Schwerverbrecher handeln. Zum Hintergrund: Ausländer, die einen deutschen Staatsbürger heiraten und mit diesem tatsächlich …

… bisher kaum zu Wort, denn bei der Veröffentlichung von Stimmen aus dem Volk wurde sehr zurückhaltend vorgegangen: Bis jetzt führte nur eine betroffene Verwaltung eine Bürgerbefragung durch. Nachdem auch die offizielle Anhörung zur Reform sich ausdrücklich nur an öffentliche Behörden und Institutionen wandte hat nun der Bürger das Wort. Ab 30. April startet auf Erzsuche.de, dem regionalen Suchportal für das Erzgebirge, eine Umfrage zur Kreisreform. Alle interessierten Bürger haben so selbstverständlich völlig anonym die Möglichkeit – ihre Meinung …

… die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Für Behörden gelten daher andere Regeln als für private Arbeitgeber bei der Überwachung der Nutzung der dienstlichen Kommunikationseinrichtungen. Die möglichen Konsequenzen des Urteils sind vielfältig. Eine unzulässige Überwachung kann zu einem Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzverfahren führen und …

Wuppertal, 26.4.2007 - Die kürzlich bekannt gewordene Tatsache, dass die Sicherheitsbehörden schon seit 2005 Online-Durchsuchungen durchführen, wirft weitere Fragen auf. Das Bundesamt für Sicherheit in Informationstechnik (BSI) – eine dem BMI zugeordnete Institution - hat über die letzten Jahre in hohem Umfang positive Sensibilisierungstätigkeit im Hinblick auf IT-Sicherheit gerade für private Endverbraucher sowie kleine und mittelständische Unternehmen geleistet, die vorher in puncto IT-Sicherheit als deutlich untersensibilisiert anzusehen waren. …