… vorenthalten wird.
Hintergrund:
Am 14. Mai 1995 erklärte Seine Heiligkeit der Dalai Lama den damals sechs Jahre alten Gedhun Choekyi Nyima für die Wiedergeburt des 10. Panchen Lama. Drei Tage später verschwanden Gedhun Choekyi Nyima und seine Eltern und wurden seither nie mehr gesehen. Die Behörden in Peking wiesen die Ernennung zurück und gaben am 24. Mai 1995 eine Erklärung ab, in der sie die Proklamation des Dalai Lama als „illegal und ungültig“ bezeichneten. Chinas Erwiderung auf die vom Dalai Lama getroffene Wahl des Panchen Lama bestand darin, …
… täglich mehrere Kunden besuchen oder bei verschiedenen Projekten flexibel vor Ort sein müsse, habe gute Karten.
Behauptungen alleine reichen allerdings nicht aus: Die Vorlage von Belegen, zum Beispiel des Terminkalenders, ist genauso Grundlage für eine sanftere Gangart der Behörden wie die reumütige Einsicht des Fehlers. „In solchen Fällen kommt es auf eine glaubhafte Verteidigung an“, betont Demuth, „kann der Anwalt zum Beispiel nachvollziehbar darstellen, dass der Betroffene nur einen Augenblick unaufmerksam war und deshalb ein Tempolimit übersehen …
… seiner Nähe zu dicht besiedeltem Gebiet ist der EuroAirport ohnehin der falsche Standort für Fracht-Grossraumflugzeuge.
Die unterzeichnenden Organisationen, die die Interessen ihrer Anwohner vertreten, fordern deshalb den EuroAirport und die für den Flughafen zuständigen Behörden dringend auf, ihre diesbezügliche Verantwortung wahrzunehmen und mit Rücksicht auf die Wohn- und Lebensqualität und die
Gesundheit der betroffenen Bevölkerung darauf hinzuwirken, dass das bestehende Flugregime ab sofort geändert wird.
Der elsässische Schutzverband …
… - Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) ruft am 25. April deutschlandweit zu Protestaktionen auf. Anlass ist der 18. Geburtstag des 11. Panchen Lama, des zweithöchsten tibetischen Würdenträgers. Er wurde 1995, im Alter von 6 Jahren von den chinesischen Behörden verschleppt und ist seitdem verschollen. Zu diesem Anlass erneuert die TID ihre Forderung nach sofortiger Freilassung. „China akzeptiert nicht einmal, wenn der Dalai Lama in religiösen Fragen kontaktiert wird, obwohl dadurch der völkerrechtliche Anspruch nicht berührt wird. Wenn die …
… Industrie in Yunnan bestimmt sein könnten, denn sie wußten zu diesem Zeitpunkt noch nicht, was der endgültige Bestimmungsort des Erzes ist.
In der Nähe des Bergs Thaedhong wohnen etwa 28 Familien, von denen 16 ständig um ihn herum leben. Im September 2006 setzten die Lokalbehörden sie davon in Kenntnis, daß sie ihren Wohnort räumen und nach Dram in der Nähe der Grenze zu Nepal umziehen müßten. In der Bekanntmachung, die in einer der allgemeinen Sitzungen der Gemeindeverwaltung verlesen wurde, hieß es ferner, daß die Dorfbewohner so schnell wie möglich, …
… Schmerzen empfinden und trauern. Sie in Tierversuchen zu missbrauchen ist unethisch und zudem wissenschaftlich nicht zu rechtfertigen.“ So seien erst vor Kurzem beantragte Hirnversuche an Affen im Münchener Klinikum Großhadern und an der Berliner Charité durch die Genehmigungsbehörden abgelehnt worden. „Es darf jedoch nicht bei langwierigen Einzelfallentscheidungen von Behörden bleiben. Wir brauchen sofort ein gesetzliches Verbot aller Affenversuche“, fordert Simons.
So will die aktuelle Kampagne des Bundesverbandes ’It’s my life – Für ein Verbot …
… das Bundeskabinett. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Telekommunikationsanbieter dazu zu verpflichten, alle elektronischen Verkehrsdaten ihrer Teilnehmer unabhängig von einem konkreten Verdacht für 180 Tage zu speichern. Durch diese Erfassung können staatliche Behörden im Bedarfsfall sämtliche elektronischen Kommunikationsdaten von Journalisten auswerten. Einen zuverlässigen Schutz ihrer Informanten können Journalisten somit nicht mehr gewährleisten, da Behörden im Zweifelsfall den Informantenschutz aushebeln und auf die gespeicherten Daten zugreifen …
Auf den weltweiten Seiten des Internets finden sich gute Helfer wie auch schlechte Ratgeber. Da es für die Unterstützung von Angehörigen von Vermissten weder ein Internet-Angebot von den Behörden noch von karitativen Organisationen gibt, finden sich immer mehr auch dubiose Helfer, die ihre Unterstützung im World Wide Web anbieten. Darauf hat der Autor und Vermisst-Experte Peter Jamin bei der Vorstellung seines neuen Buches „Vermisst – und manchmal Mord“ hingewiesen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, stellte …
… Stadtteilfesten mit Informationsständen und -material vertreten und betreiben eine Internetplattform speziell für den Hamburger Raum.
Wir wollen durch Informationen und Aktionen auf die Situation der von Armut Betroffenen und Bedrohten aufmerksam machen. Die Handlungsweisen der Behörden sowie der Beschäftigungsträger beobachten wir kritisch, um Missstände aufzudecken, öffentlich zu machen sowie zu helfen, gerichtlich dagegen vorzugehen. Zu diesem Zweck arbeiten wir eng mit anderen gesellschaftlichen Gruppierungen zusammen und sind gewerkschafts- und …
… Grußbotschaft ganz offen, daß "die Glaubwürdigkeit des Rates sich daran erweisen wird, wie seine Mitgliedsstaaten ihn nutzen". Bereits bei den ersten drei Sitzungen des Rats wurde die Menschenrechtslage in Tibet zur Sprache gebracht.
In Tibet jedoch hören die chinesischen Behörden nicht auf, die Menschenrechte der Tibeter weiterhin zu verletzen. Bei einer Sitzung am 15. und 16. Mai 2006 beschlossen hochrangige KP-Funktionäre der sogenannten "Autonomen Region Tibet", die "separatistischen Aktivitäten" der Tibeter mit aller Härte zu unterdrücken und …
… Schock dieses Schicksalsschlages und das Bedürfnis nach kompetenter Hilfe und Beratung sind groß.
Um seinen Forderungen nach mehr Hilfe für Angehörige Nachdruck zu verleihen, formuliert der Autor gleich zu Anfang seines Buches, was er von der Gesellschaft erwartet: Politiker, Behörden, aber auch die Medien werden von ihm aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten mehr für die Betroffenen zu engagieren und ihnen professionelle Hilfe zu organisieren.
Vermisst – und manchmal Mord
Über Menschen, die verschwinden und jene, die sie suchen
Von …
(DCRS/IH) Am Abend des vergangenen Karfreitag stellte sich ein Pole, der wegen Totschlags per Haftbefehl gesucht wurde, freiwillig den Behörden. Er ging zur Pforte der Justizvollzugsanstalt Berlin- Tegel und meldete sich dort, doch die Dienst habenden Beamten schickten ihn wieder weg. Der Mann der angeblich bereits mehrfach in Haft gewesen sein soll, war laut Aussage der JVA-Beamten stark angetrunken und hatte keine Papiere bei sich. Deshalb sei eine Identifizierung mit der Folge einer Inhaftierung nicht möglich gewesen. Erst auf einer entfernten …
Hamburg, 11.04.2007 - Rechtsanwältin Hilke Böttcher erstritt mit der Entscheidung 2 BVR 1006/01, vom 26.03.07 eine Ohrfeige für Ordnungsbehörden und Richter.
„Die Verfassungsrichter bestätigten, dass die Klägerin (GmbH) durch den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Hildesheim in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt worden ist!“, So Rechtsanwältin Böttcher, die seit Jahren in zahlreichen Verfahren rund um den Meisterzwang im Handwerk tätig ist .
Das BVerfG stellt in seiner Entscheidung u.a. klar:
„Darüber hinaus lassen …
… Anfang 2005 wurde das neue Gefängnis Chushul (chin. Qushui) in Betrieb genommen, und inzwischen wurde der Großteil der politischen Gefangenen in diese neue Anstalt verlegt. Sie liegt weit außerhalb von Lhasa (etwa 120 km). Dieser Umstand erlaubt den Behörden, Besucher fernzuhalten und eine noch strengere Kontrolle über die Gefangenen auszuüben. Manfred Nowak, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, der dieses Gefängnis am 27. November 2005 besuchte, berichtete später, die Häftlinge hätten ihm geklagt, daß die elementaren Haftbedingungen in Drapchi …
… Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG) trat bereits am 01.01.2002 in Kraft. Dadurch wurden das Bundesverfassungsschutzgesetz, das Gesetz für den Militärischen Abschirmdienst, das Gesetz für den Bundesnachrichtendienst, das Bundpolizeigesetz sowie die Gesetze für Bundes- und Landeskriminalämter geändert, um diesen Sicherheitsbehörden die Kompetenzen zu erweitern und einen Datenaustausch zwischen den Behörden zu ermöglichen, der zuvor so nicht möglich war. Das Gesetz war zunächst auf fünf Jahre befristet. Vor Ablauf dieser Frist am 01.01.2007 wurde daher überprüft, …
… nicht auf die Spur", sagt Hundeprüfer Bernd Grabau. Beißvorfälle werde es weiter geben. Hier müssten alle Hundehalter für das Fehlverhalten von wenigen büßen. Eine Interessengemeinschaft will Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. „Die ordnungsrechtlichen Auseinandersetzungen mit Behörden, die man täglich erlebt, nehmen ständig zu und belasten das Klima zwischen Staat und Bürger. Die Veranstaltung öffentliche Verwaltung soll nicht den Darstellern, sondern dem Publikum gefallen. Die staatlichen Stellen leisten nur mangelhaft einen echten …
im Innkreis (Österreich) eingetragen. Der Hauptsitz befindet sich in Ried im Innkreis (Österreich).
Am 19. Juli 2004 erhielt das Unternehmen die staatliche Lizenz vom Land Oberösterreich und ist seit diesem Zeitpunkt im Besitz der Bewilligung, durch den gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten die Tätigkeit als Buchmacher auszuüben. Entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ist die Oddscompany Sportwetten GmbH der Kontrolle ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit durch die zuständigen Behörden unterworfen.
… Fremde“ aufgezeigt. Die Publikation soll ein hilfreicher Wegweiser sein für einen erfolgreichen Start in den USA. Leicht verständlich wird der Leser über die grundlegenden Fragen informiert:
- Einreisebestimmungen
- Schulen, Studium
- Alltag in den USA: Behörden, Kfz, Handwerker etc.
- Immobilien, Wohnungssuche und Mietvertrag
- Arbeitsmarkt, Jobsuche
- Firmengründung, Rechtsformen
- Banken, Gesundheit
- Unternehmens- und Einkommenssteuern
- Soziale Absicherung
- und vieles mehr
Natürlich gibt es neben der lebendigen Aufarbeitung des Themas …
im Innkreis (Österreich) eingetragen. Der Hauptsitz befindet sich in Ried im Innkreis (Österreich).
Am 19. Juli 2004 erhielt das Unternehmen die staatliche Lizenz vom Land Oberösterreich und ist seit diesem Zeitpunkt im Besitz der Bewilligung, durch den gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten die Tätigkeit als Buchmacher auszuüben. Entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ist die Oddscompany Sportwetten GmbH der Kontrolle ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit durch die zuständigen Behörden unterworfen.
… äußerte der in Labrang lebende Mönch Jigme Gyatso dem tibetischen Dienst von RFA gegenüber.
Obwohl das chinesische Recht die Freiheit des religiösen Glaubens und seiner Ausübung garantiere, so fuhr Gyatso fort, würden die Mönche in Labrang von den chinesischen Behörden dazu gezwungen, ihr im Exil lebendes spirituelles Oberhaupt, den Dalai Lama, zu schmähen. "Damit wird ein grundlegender Aspekt unserer Wesensart verletzt, nämlich die Verbindung zu unserem Lama oder religiösen Lehrer".
"Sie zwingen Mönche und Lamas, Seine Heiligkeit zu verunglimpfen …
… umgegangen wird.
Die Stadt Ludwigshafen verstößt in mehreren Fällen gegen unsere Verfassung.
Die OB Dr. Eva Lohse ist im Vorstand der GAG (Mieterverein), die GAG will die Entscheidung vom Amtsgericht nicht abwarten.
Hier in Ludwigshafen wird eine junge Familie wegen Behördenwillkür auf die Straße gesetzt. Dies in einem angeblich sozialem demokratischem Staat. Nein hier herrschen nach unserer und vielen Bürger ihrer Meinung einfach nur noch Ämterpatronage, die sie unter dem Mäntelchen mit den sozialen Meldungen verstecken.
Keiner antwortet, der …
… mit Vorliebe mittwochs dar und verbrennen dabei Räucherwerk. Wie Zeugen berichten, hätten sich an diesem speziellen Mittwoch, dem 14. März, viel mehr Leute als sonst schon früh morgens auf den Bumpa Ri begeben; der aufsteigende Rauch sei von Lhasa aus sichtbar gewesen, bis die Behörden am Nachmittag ihrer Andacht ein Ende setzten.
"Im Kloster Tengyeling in der Innenstadt von Lhasa war der Ansturm der Leute so groß, das wir kaum die Statuen sehen konnten. Wo immer ich hinging, waren Hunderte von Tibetern, die den Dakinis [den von den tibetischen …
… Stadtteilfesten mit Informationsständen und -material vertreten und betreiben eine Internetplattform speziell für den Hamburger Raum.
Wir wollen durch Informationen und Aktionen auf die Situation der von Armut Betroffenen und Bedrohten aufmerksam machen. Die Handlungsweisen der Behörden sowie der Beschäftigungsträger beobachten wir kritisch, um Missstände aufzudecken, öffentlich zu machen sowie zu helfen, gerichtlich dagegen vorzugehen. Zu diesem Zweck arbeiten wir eng mit anderen gesellschaftlichen Gruppierungen zusammen und sind gewerkschafts- und …
Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) in der Kurzfassung seines Jahresberichts 2006 informiert, gab es eine ganze Reihe schlimmer Entwicklungen, und die chinesischen Behörden in Tibet ließen keinerlei Anzeichen für irgendein Nachgeben erkennen. Das ganze Jahr hindurch wurden immer wieder Verstöße gegen die Menschenrechte von uns dokumentiert, welche sowohl die bürgerlichen und politischen als auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des tibetischen Volkes betrafen.
Willkürliche Festnahmen, Inhaftierung und …
… Babysitter tätig zu bleiben. Auch werden die Wohnungen nicht der Realität angepasst und so verbleiben so in doppelter Größe als gesetzlich vorgeschrieben - ohne Umzugsaufforderungen. Auch sind bisher keine Sanktionen bekannt geworden, die schon zum unkontrollierbaren Fingerzucken der Behörden geworden sind.
Völlig am Ziel vorbei, betitelt der Sozialticker diese Aktion. Um noch einen kleinen Geschmack vom Elend aller ALG II Bezieher zu bekommen, sollten sofort die realen Bedingungen erschaffen werden, welches den Entzug der Monatskarten, die Autofahrten …
21.03.2007. Nach Berichten des „Stern“ war den Hessischen Behörden schon länger bekannt, dass ein Personenschützer für den ehemaligen Vize-Präsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, ein Rechtsextremist ist. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der Fisch stinkt zuerst am Kopf. Das bewahrheitet sich rund um den Polizeiskandal in Hessen erneut. Denn nach Angaben des „Stern“ wurde der rechtsextreme Personenschützer nicht etwa vom Dienst suspendiert, sondern zum Staatsschutz …
… Ausflüge, Reisen, Stadtteilerkundungen, neue Kontakte und Freundschaften, Erfahrungen und Auseinandersetzung mit bislang Unbekanntem.
· Offene Arbeit nimmt wahr, was nötig ist und bietet schnelle und unbürokratische Unterstützung:
Rat, Essensversorgung, medizinische Hilfen, Dolmetscherdienste, Behördenbegleitung, Notunterschlupf, Schulaufgabenhilfe, Elternabende und immer ein offenes Ohr.
· Offene Arbeit mischt sich im Interesse ihrer BesucherInnen ein. Offene Arbeit setzt sich für junge Menschen ein gegenüber Schule, Behörden, Politik, Medien.
· …
… berichtete Gregor Hackmack über die Geschichte von www.abgeordnetenwatch.de http://www.abgeordnetenwatch.de, was mittlerweile eine Ausweitung auf Bundesebene gefunden hat.
In der abschließenden Podiumsrunde, die von Renate Mitterhuber, der Koordinatorin der Hamburger E-Government-Aktivitäten auf Behörden- und Ämterebene sowie dem 1.Vorsitzenden der Patriotischen Gesellschaft und Netzratvorsitzenden Klaus Schleisiek ergänzt wurde, standen folgende Diskussionspunkte im Vordergrund:
* Wer finanziert die Beteiligungsprojekte und resultiert daraus
…
… eines im Verkehrsrecht erfahrenen Anwalts werden Sie umfassend und neutral über Ihre Rechte und deren Verwirklichung beraten. Ihr Verkehrsrechtsanwalt hilft Ihnen sofort und führt für Sie die notwendige Korrespondenz mit allen Beteiligten wie Versicherungen, Behörden, der Polizei und Ärzten. Sie sparen sich hierdurch oft unnötige und nervenaufreibende Briefwechsel mit den generischen Versicherungen und damit kostbare Zeit. Zugleich werden Ihre Rechte optimal und ohne unnötige Verluste realisiert.
Rechtsanwalt Thilo Wagner
www.wagnerhalbe.de
Wagner …
… macht" sagt Matthias Dieter König, Betreiber und Gründer von erwerbslosen-blog.com. Frei nach dem Motto "bei erwerbslosen-blog.com" darf jeder seine Meinung sagen und braucht im Schutze einer internationalen .com-Domain auch keine Angst vor Ahndung oder Benachteiligung durch die entsprechenden Ämter und Behörden haben, gibt es nun eine neue Rubrik mit dem Namen "Tabuthemen". "In dieser Rubrik sollen Themen, über die man sich ja heut´ zu Tage in Deutschland nicht mehr zu reden traut" veröffentlicht werden. Themen, die eine ganz besondere Brisanz haben. …
Wie von Radio Free Asia am 10. März 2007 berichtet, haben die chinesischen Behörden in der Autonomen Region Tibet einen prominenten Geschäftsmann aus der Gegend von Dingri für drei Jahre eingesperrt, nachdem sie in seinem Haus einige Exemplare von CDs mit Belehrungen des Dalai Lama, die in Tibet verboten sind, sicherstellten.
Aus einer Reihe von Quellen, die nicht namentlich genannt werden möchten, erfuhren wir, daß der um die fünfzig Jahre alte Penpa den Behörden auffiel, weil er eine immer größer werdende Zahl von Weidetieren bei sich aufnahm, …
… durchschnittlich 1,8 Tische. Die Aussage, es handele sich bei der Verschärfung der Richtlinien für Veranstalter um eine Schutzmaßnahme der Spieler vor Spielsucht und übermäßigem Spiel, ist eine reine Schutzbehauptung, die den wahren Hintergrund, nämlich das Desinteresse der Ordnungsbehörden an Spielern und Veranstaltern verdecken soll. Den Ordnungsbehören sind die Spieler ein Dorn im Auge, weil sich durch die stetig wachsende Anzahl an Vereinen und Veranstaltern auch die Anfragen und damit der Arbeitsaufwand der Ordnungsbehörden steigern. So wählt …
… betrifft, diskutieren, meckern, aber auch sich gegenseitig Rat und Hilfe geben kann. Erwerbslose haben schon lange ein Recht auf eine Lobby und ich versuche diese mit meiner neuen Plattform (natürlich alles völlig kostenlos) zu schaffen. Es gibt auch eine Rubrik über Behördenirrsinn, in die man kuriose Geschichten im Umgang mit Behörden schreiben kann. Es gibt aber auch eine Rubrik in die jeder seine persönliche Geschichte, das Leben vor und nach der Erwerbslosigkeit erzählen und beschreiben kann. Natürlich kann aber auch nur einfach gemütlich getalkt …
… unabhängige Beratung eines im Verkehrsrecht erfahrenen Anwalts werden Sie umfassend und neutral über Ihre Rechte und deren Verwirklichung beraten. Ihr Verkehrsrechtsanwalt hilft Ihnen sofort und führt für Sie die notwendige Korrespondenz mit allen Beteiligten wie Versicherungen, Behörden, der Polizei und Ärzten. Sie sparen sich hierdurch oft unnötige und nervenaufreibende Briefwechsel mit der gegnerischen Versicherungen und damit kostbare Zeit. Zugleich werden Ihre Rechte optimal und ohne unnötige Verluste realisiert. Dabei genießen Sie den zusätzlichen …
… anerkennen. Viele Gläubige wollen sich solch drastischen Eingriffen in ihre Religion nicht unterwerfen.
Die Flucht aus dem chinesischen Machtbereich ist lebensgefährlich; viele erfrieren oder stürzen im Hochgebirge, und selbst, wenn sie Nepal erreichen, werden sie oft von den dortigen Behörden an China ausgeliefert. Chinesische Grenzsoldaten führen immer wieder Einsätze gegen diese Flüchtlinge durch, so am 30. September 2006, als zwei Tibeter getötet und 30, darunter auch Kinder und Jugendliche, festgenommen wurden. Über ihren Verbleib und ihre Situation …
… seien seit Mitte der siebziger Jahre zum Teil um nahezu zwei Drittel zurückgegangen. In den Großstadtparteien herrschten nunmehr die Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Sie machten Politik schon morgens in ihren Büros, beim Kungeln in den Fluren der Behörden. Hier werden am Vormittag die Parteiversammlungen vom Abend vorbereitet, Mehrheiten zusammengebastelt, Resolutionen abgekungelt. „Junge Leute und Arbeitnehmer aus dem produzierenden Gewerbe oder dem privaten Dienstleistungsbereichen aber blieben außen vor. Man findet sie auch nicht in den …
… Menschenrechtslage in Tibet für 2006 veröffentlicht. Dieser behandelt vier Bereiche der Verletzung der Menschenrechte in Tibet: bürgerliche und politische Freiheiten, Religion, Entwicklung und Bildungswesen.
Im Jahr 2006 gab es eine ganze Reihe schlimmer Entwicklungen, und die chinesischen Behörden in Tibet ließen keinerlei Anzeichen für irgendein Nachgeben erkennen. Das ganze Jahr hindurch wurden immer wieder Verstöße gegen die Menschenrechte von uns dokumentiert, welche sowohl die bürgerlichen und politischen als auch die wirtschaftlichen, sozialen und …
… das europäische Gemeinschaftsrecht verbindlich auslegt. Die Anforderungen der EuGH an eine noch zulässige Einschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit bei der grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten sind unmittelbar in Deutschland anwendbar und von allen deutschen Behörden und Gerichten zu beachten. Insoweit hat das Urteil auch Auswirkungen auf das Glückspielmonopol in Deutschland, auch wenn die grundsätzliche Zulässigkeit derartiger Monopole nicht Gegenstand des Verfahrens war (diesbezüglich sind jedoch zwei Verfahren …
… seiner Forderung der gegenseitigen Anerkennung der EU-Glücksspiellizenzen („mutial recognition“) die dringende Notwendigkeit der Kontrolle des Glücksspiels durch eine EU-weite Zusammenarbeit der jeweils in den Mitgliedsstaaten einzurichtenden Glücksspielaufsichtsbehörden (vgl. hierzu: http://www.ra-hambach.com/cms/front_content. php?idart=122). Bei einer angemessenen Begründung (z.B. Förderung von Allgemeinwohlbelangen) sei trotz der gegenseitigen Anerkennung sogar eine individuelle, mitgliedsstaatbezogene und am Umsatz gemessene Abgabenbelastung …
… Development Co. die Rechte zum Bau eines neuen, in der Nähe des Dorfes Jisha gelegenen Touristenkomplexes sicherte. Dieser Komplex soll den Zugang zu den heiligen tibetischen Bergen ermöglichen, die atemberaubende Aussichten auf Bergseen und üppige Wiesen bieten. Die lokalen Behörden überredeten Dutzende tibetischer Familien, die von der Yakzucht lebten, ihr Land an die Firma abzutreten. Die des Lesens und Schreibens unkundigen Dorfbewohner mußten ihre Fingerabdrücke unter Verträge setzen, deren Inhalt ihnen verborgen blieb. Später erfuhren sie dann, daß …
… wichtige Arbeit. Ihre Aufgabe besteht in der sachlichen Vermittlung von Fakten und wissenschaftlichen Aspekten und stellen somit die Basis für ein erfolgreiches Wolfsmanagement dar: eine enge Abstimmung zwischen betroffenen Interessensgruppen (Jäger und Nutztierhalter), Behörden, privaten Organisationen und der örtlichen Bevölkerung.
Angesichts jüngster Negativ-Schlagzeilen über Gefahren für Mensch und Tier, die angeblich durch die Lausitzer Wölfe drohen, unterstützt CANIS-Zentrum für Kynologie ganz ausdrücklich die Rückkehr der Wölfe nach Deutschland. …
… Cruz blieb zwar von den Überschwemmungen verschont. Unter den Flutopfern sind jedoch viele sozial schwache Familien, die das SOS-Sozialzentrum unterstützt. Sie leben in den Elendsvierteln in den Außenbezirken, die von allen Verkehrsverbindungen abgeschnitten sind. SOS-Mitarbeiter, Behörden und freiwillige Helfer verteilen Decken und Moskitonetze. Die Behörden haben außerdem damit begonnen, die betroffenen Gebiete zu evakuieren und die Menschen in Notcamps unterzubringen. Die SOS-Kinderdörfer werden in den Camps Familien versorgen. 500 Nothilfepakete …
… auf die NGO Reporters without Borders, Millionen Tibeter würden durch repressive Maßnahmen ihres Rechts auf Informations- und Meinungsfreiheit beraubt werden. Dem in Indien ansässigen Tibetan Centre for Human Rights and Democracy zufolge verbieten die chinesischen Behörden alle ausländischen Publikationen und alles gedruckte oder audio-visuelle Material, in dem die Unabhängigkeit Tibets befürwortet wird. Originale tibetischsprachige Fernsehsendungen gibt es fast gar keine, alle Nachrichten-Medien in Tibet werden von der KPC bzw. diversen Staatsorganen …
… 14 Tage vor Erteilung des Zuschlags an den erfolgreichen Bieter zu erfolgen.
Teil C. Welche Rechte hat der Bieter im Vergabeverfahren?
In Zeiten zunehmender Konkurrenz und enger werdender Märkte hat jeder Bieter ein Interesse, dass sich die Behörden an das Vergaberecht halten und wirklich den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot auswählen. Im Interesse des Bieters liegt daher ein einklagbarer so genannter Primär- und Sekundärrechtsschutz.
Primärrechtsschutz bedeutet die Möglichkeit des Bieters, noch während des Vergabeverfahrens seine …
… eine nationale Markenanmeldung im Ausland für das jeweils gewünschte Staatsgebiet.
II. Zur Möglichkeit Nr.1: Anmeldung einer IR-Marke
Um dem Markenanmelder keine Ochsentour dergestalt zuzumuten, sich wegen des Markenschutzes einzeln an die jeweiligen nationalen „Markenbehörden“ wenden zu müssen, haben sich bisher immerhin 80 Länder (vgl. http://www.wipo.int/madrid/en/members/ ) zusammengeschlossen, um eine kostengünstige und vor allem unkomplizierte sowie schnelle Eintragung von Marken zu gewährleisten.
1. Das Madrid-System
Aus diesem Grund ist …
… Der einzige H5N1-Fall bei Nutzgeflügel in Deutschland erfolgte in einem geschlossenen Putenstall. Im weiten Umkreis konnte trotz intensiver Suche kein infizierter Wildvogel gefunden werden.
Auch in Großbritannien war eine geschlossene Anlage betroffen. Inzwischen haben die britischen Behörden festgestellt, dass eindeutige Zusammenhänge zu dem Auftreten des Virus in Ungarn bestehen**). Der betroffene Putenhalter besitzt auch dort Ställe - und ständig rollen Transporte zwischen den Betrieben hin und her. Bruteier werden in Großbritannien "erzeugt", …
im Innkreis (Österreich) eingetragen. Der Hauptsitz befindet sich in Ried im Innkreis (Österreich).
Am 19. Juli 2004 erhielt das Unternehmen die staatliche Lizenz vom Land Oberösterreich und ist seit diesem Zeitpunkt im Besitz der Bewilligung, durch den gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten die Tätigkeit als Buchmacher auszuüben. Entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ist die Oddscompany Sportwetten GmbH der Kontrolle ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit durch die zuständigen Behörden unterworfen.
… den Zusammenbruch staatlicher und sozialer Strukturen. Dafür verantwortlich sind extreme Armut, Landflucht, Krieg oder hohe Kriminalität. Eine Strafverfolgung findet häufig nicht statt, oft aufgrund fehlender Gesetze oder weil bestehende Gesetze nicht umgesetzt werden. Die Behörden, die eigentlich den Schutz von Kindern gewährleisten sollen, sind nicht selten korrupt oder überfordert.
Um die Verbesserung dieser Situation kämpfen zahlreiche NGOs (Non-Governmental Organisations) und internationale Verbände seit vielen Jahren. Zu ihnen gehört auch …
… von dem geplanten Türkeiurlaub nichts gewusst haben kann.
Nach Meinung der Angehörigen und Bekannten kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass Jutta B. verunglückt ist, ohne dass dies jemand bemerkt hat.
BISHERIGE ERMITTLUNGEN OHNE ERFOLG
Die Ermittlungen der deutschen Polizei und der türkischen Behörden sind bisher ohne Erfolg geblieben. Durch die Veröffentlichung der Pressemeldung möchte die ATR dazu beitragen, dass Urlauber, die mit Jutta B. zur gleichen Zeit in dem Hotel oder an anderen Orten zusammen gewesen sind, sich vielleicht an die …