Pressemitteilungen zu Behörden

… Als erstes Unternehmen des Landes im Tourismusbereich führte er Ende 2006 ein Qualitätsmanagementsystem ein und lies das Unternehmen nach DIN ISO 9001:2000 zerti-fizieren. Dafür wurde vom Land Baden-Württemberg die höchste Stufe der ServiceQualität ver-liehen. Auch seine Kontakte zu Behörden und Ministerien scheinen nicht die schlechtesten zu sein. Erst vor wenigen Tagen erhielt Bad Dürrheim die Zusage des Landes Baden Württemberg über einen Zuschuss in Höhe von 800.000 Euro aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm. Übrigens nicht der erste Förderbescheid …

… ruft sie zu einer Mahnwache vor der chinesischen Botschaft in Berlin-Mitte auf. Mit ihrer Aktion weisen die Tibet-Unterstützer auf die Gefahr weiterer Gewalt im Zuge des Olympischen Fackellaufs durch die besetzten tibetischen Regionen hin. „Die chinesischen Behörden haben angekündigt, gegen erneute Proteste mit aller Härte durchzugreifen“, erklärt Petra Zoerner, Sprecherin der TID-Regionalgruppe Berlin. „Die Fackel durch Tibet zu tragen ist angesichts der Gewalt und Unterdrückung der letzten Monate eine verantwortungslose Provokation des tibetischen …

Radio Free Asia, Hongkong – Ungeachtet des extrem harten Durchgreifens der Behörden nach den anti-chinesischen Demonstrationen während der vergangenen Monate organisieren kleine Gruppen von Tibetern in der südwest-chinesischen Provinz Sichuan immer wieder aufs Neue Protestaktionen gegen die chinesische Regierung. "Am Mittwoch waren es vier oder fünf Demonstranten", berichtete ein Einwohner der im Westen der Provinz Sichuan gelegenen Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi). Die Demonstration fand an der Kreuzung zweier Hauptstraßen …

… folgenden Zeit in Lhasa und an anderen Ortes in Tibet friedliche Demonstrationen, bei denen sie die chinesische Tibet-Politik und das Fehlen von Religionsfreiheit anprangerten und die Rückkehr ihres im Exil lebenden spirituellen Oberhauptes, des Dalai Lama, forderten. Die chinesischen Behörden reagierten auf diese friedlichen Proteste schnell mit dem Einsatz von Militär und Polizeitruppen, die äußerst brutal vorgingen. Viele der Klöster, denen die protestierenden Mönche angehören, haben, wie man weiß, nach wie vor unter massiven Restriktionen zu leiden. …

… erhielt spät abends am 15. Mai einen Anruf aus dem Kloster Kirti in Sichuan, also aus der Gegend, wo das verheerende Erdbeben Zehntausende Opfer gefordert hatte. Die Person am anderen Ende berichtete Selden, die monastische Gemeinschaft in Kirti habe die chinesischen Behörden um Erlaubnis ersucht, für all die vielen Chinesen, die durch die Katastrophe großes Leid erfuhren, Gebete rezitieren zu dürfen. Seit dem 6. März ist das Kloster Kirti von einer großen Zahl chinesischer Sicherheitskräfte umstellt. Der dortigen tibetischen Bevölkerung ist seit …

… und Vermarktungsnachweis, stellt einen Strattatbestand im Sinne § 66(1) BNatSchG i.V. § 65(3) - Verstoß gegen die EG VO 338/97 dar und wird mit Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe geahndet. Nachdem in Wuppertal durch Hinweise der ITP an die zuständigen Behörden, dass die Herkunft, des seit Anfang 2008 mitgeführten und Zurschau gestellten Flußpferdes Hannibal, angeblich geboren im Zoo Wuppertal falsch sein muss, sollen dort Papiere eingezogen und Strafermittlungs-verfahren eingeleitet worden sein. …

… fliegen chinesische Helikopter über Ngari und auf den Straßen der größeren Ortschaften in der Präfektur sind überall Militärfahrzeuge zu sehen. Ortsansässige Tibeter sehen darin eine Machtdemonstration des chinesischen Staates mit dem Zweck sie zu bedrohen und einzuschüchtern. Die chinesischen Behörden haben angeordnet, daß mindestens ein Mitglied jeder tibetischen Familie in der örtlichen chinesischen Miliz zum Dienst antreten muß. All diejenigen, die von der Miliz einberufen wurden, werden an einem Ort namens Tashi Gang in Ngari ausgebildet. Sie …

… Verletzten wurden in das nahegelegene Krankenhaus gebracht, während die anderen festgenommen wurden. Sowohl die Situation der Verletzten als auch die der Verhafteten wird als sehr ernst bezeichnet. Infolge dieses Ereignisses versammelten sich 500 bis 600 ortsansässige Tibeter, um die chinesischen Behörden um die Freilassung der Verhafteten zu bitten. Sie erklärten den Behörden, daß es zu weiteren Protesten kommen könnte, falls sie die Nonnen nicht schleunigst freiließen. Sie harrten bis etwa 9 Uhr am Abend aus, woraufhin einige der Nonnen tatsächlich …

Narrenfreiheit für Zirkus? Zirkus Barelli stellt Behörden vor vollendete Tatsachen und ist mit Flußpferd Hannibal in Heidelberg angereist - trotz Stadtratbeschluss aus 2004 - keine Wildtiere auf öffentlichen Plätzen. Was ist der Heidelberger Beschluss nun wert – nur ein Lippenbekenntniss ? , wenn er nicht konsequent durchgesetzt wird ? Ganz anderst als einfacher Bürger, der wegen jedem kleinen Strafzettel mit 5 € beim falsch Parken bundesweit verfolgt wird bis zur Androhung von Zwangshaft-duldet man nun Flußpferd Hannibal in Heidelberg auch 2008 …

… unter Quarantäne gestellt. Aus angeblichen Präventionsgründen dürfen kein Hund, keine Katze und auch keine Besucher mehr das Tierheim betreten oder verlassen, weil angeblich dort Tollwut herrsche. Sevda Kirac wurde nicht offiziell in ihrer Funktion als Tierschutzvorsitzende von den Behörden informiert und hat erst Ende April die ersten Hundekadaver und Massengräber gefunden. Daraufhin hat sie Klage bei der Staatsanwaltschaft erhoben. Diese erhob wiederum Gegenklage gegen sie, weil sie die Gräber öffnen ließ. Sevda Kirac: „Es ist ein Albtraum, dass …

… abgestellt hatte, knapp sechs Gramm Opium und 15 Gramm Marihuana. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat den usbekischen Präsidenten Karimov gebeten, sich für die sofortige Freilassung von Abdurachmanow einzusetzen, da sie hinter der Verhaftung eine Racheaktion der Behörden vermutet. Abdurachmanow ist bekannt als entschiedener Gegner der Kinderarbeit und setzte sich in Vorträgen an Schulen gegen die in Usbekistan übliche Praxis ein, in den Sommermonaten alle Schulkinder außerhalb der Großstädte zur Pflück- und Akkordarbeit in den …

… unerfindlichen Gründen nicht zulassen, ansonsten hätten wir schon lange ein solches Gesetz verabschiedet. Die viel beschworenen fiktiven Mehrkosten dürfen nicht der erforderlichen Transparenz entgegenstehen. Gerade durch die Einführung eines solchen Gesetzes werden auf lange Sicht die Arbeiten der Behörden effektiver und somit kostengünstiger erfolgen. Und als 'Nebeneffekt' weiß der Bürger auch noch was und vor allem warum staatliche Stellen tun was sie tun." Die Piratenpartei [4] wird im nächsten Jahr sowohl zur Bundestags- als auch zur Europawahl …

… Markham in der Präfektur Chamdo wegen ihrer angeblichen Beteiligung an Sprengstoffanschlägen, die sich am 3., 5. und 7. bzw. 8. April ereignet haben sollen, festgenommen. Nach drei weiteren Mönchen der betreffenden Gruppe wird noch gefahndet. „Die Behauptung der Behörden, die Mönche seien in Bombenanschläge verwickelt, entbehrt jeglicher Glaubwürdigkeit“, kritisiert Lessenthin. „Wenn sich tatsächlich so ein Vorfall ereignet haben sollte, so stellt sich die Frage, weshalb die chinesischen Medien bis heute nicht über ihn berichtet haben.“ Im Kloster …

… Rückverlegung erfolgte obwohl sich der Zustand von González nicht verbessert hatte. Seitdem befindet er sich isoliert in einer winzigen Zelle, in der bisher die zum Tode Verurteilten auf ihre Erschießung warten mussten. Die IGFM fordert die kubanischen Behörden auf, Normando Hernández González umgehend aus gesundheitlichen Gründen freizulassen und ihm eine angemessene medizinische Versorgung zu ermöglichen. Wie der IGFM bekannt wurde, wird der kubanische Journalist Hernández González seit seiner Rückführung aus dem Krankenhaus in einer Zelle von …

… in der Präfektur Chamdo (chin. Qamdo) wegen ihrer angeblichen Beteiligung an Sprengstoffanschlägen, die sich am 3., 5. und 7. bzw. 8. April ereignet haben sollen, festgenommen. Nach drei weiteren Mönchen der betreffenden Gruppe wird noch gefahndet. Die Behauptung der Behörden, die Mönche seien in Bombenanschläge verwickelt, entbehrt jeglicher Grundlage. Wenn sich tatsächlich so ein Vorfall ereignet haben sollte, so stellt sich die Frage, weshalb die chinesischen Medien bis heute nicht über ihn berichtet haben. Und weshalb veröffentlichen sie diese …

Einer glaubwürdigen Quelle in Tibet zufolge wird die Kampagne der "Patriotischen Erziehung" im Kloster Kirti in Amdo (Ngaba) seit 73 Tagen durchgeführt. Die Behörden haben die Mönche zu diesem Zweck in acht Gruppen aufgeteilt und sie gezwungen, Seine Heiligkeit den Dalai Lama zu schmähen und Dokumente zu unterzeichnen, die sich gegen die tibetische Exil-Regierung richten. Dies stürzte die Mönche in eine derart tiefe Niedergeschlagenheit und Verzweiflung, daß am 1. Juni schließlich kein einziger mehr zu dem Unterricht der "Patriotischen Erziehung" …

… protestieren. Erneut großes Polizeiaufgebot in Lhasa Wie am 1. Juni aus glaubwürdiger Quelle verlautete, gibt es auf einmal wieder ein großes Militär- und Polizeiaufgebot in Lhasa. Die Bewegungsfreiheit der Tibeter ist aufgrund der ständigen Kontrollen extrem eingeschränkt. Die chinesischen Behörden verhafteten erneut Tibeter, die im Mai bereits freigelassen worden waren. Eine bestimmte Gruppe von Häftlingen ließen sie extra zu dem Zweck frei, um Hinweise auf geplante Proteste zu sammeln und die Namen der Demonstranten vom März herauszufinden. …

Grenzbereich auf der griechischen Seite zu reinigen damit sie die Grenze zur Republik Makedonien passieren dürfen. Der Vorfall ereignete sich heute morgen am Grenzübergang “Dojran”. Den makedonischen Fahrern im Alter von 26 - 60 wurde der Übergang gewährt, nachdem ihnen davor Kehrbesen und Plastiktüten gegeben wurden mit denen sie den Grenzbereich auf der griechischen Seite reinigen sollten. Nachdem die makedonischen Staatsbürger die Grenze passierten meldeten sie den Vorfall den makedonischen Behörden.

… aus der Inkassobranche entgegenkommen. Deren Tätigkeit im Forderungseinzug erforderte schon immer ein hohes Maß an juristischem Spezialwissen. Daher müssen Inkassounternehmen, die bereits nach §1 Abs. 1 Nr. 5 RberG eine Zulassung besitzen, ihre Kompetenz gegenüber den zuständigen Behörden nicht noch einmal unter Beweis stellen. Allerdings schreibt § 16 RDG den Unternehmen, die ab dem 1. Juli rechtsberatend tätig werden möchten, einen Eintrag im neu geschaffenen Rechtsdienstleistungsregister vor. In diese öffentliche Datenbank können alle alten und …

KATHMANDU - Tibetische Quellen berichteten RFA, die chinesischen Behörden in der Autonomen Region Tibet (TAR) hätten im Zusammenhang mit einer Serie von kleineren Detonationen, die sich während der anti-chinesischen Proteste Ende März in der Region ereigneten, fünf Mönche verhaftet. Wie eine tibetische Quelle versichert, würden die am 24. Mai festgenommenen fünf Personen „verdächtigt, in einige Explosionen in der Gegend involviert gewesen zu sein“. Die Explosionen hätten am 6. und 7. April stattgefunden; über etwaige Opfer ist nichts bekannt geworden. …

… mit dem Thema "Behinderung" nichts zu tun haben. Die Lebenshilfe Lüneburg-Harburg versteht sich auch als Wirtschaftsunternehmen mit hohem Anspruch an Qualität und Professionalität. Zu den Kunden zählen Unternehmen der Industrie, des Handwerks und des Handels wie auch Behörden, Kirchen, Schulen und Universitäten. Und Privatleute schätzen den Wäscheservice, das leckere Essen auf Rädern, das Café Sandkrug oder auch die Kfz-Werkstatt. Alle Angebote sind im Bereich „Leistungen für Industrie, Handel und privat“ beschrieben und mit direktem Ansprechpartner …

… zugegangenen Information zufolge nahmen die chinesischen Sicherheitskräfte in einer nächtlichen Razzia am 19. Mai im Kloster Shelkar Choedhe in Tingri zwölf Mönche fest, weil sie sich der Kampagne zur "Patriotischen Erziehung" widersetzt hatten. Seit zwei Monaten führen die chinesischen Behörden die Kampagne der "Patriotischen Erziehung", bei der der Dalai Lama und die "separatistischen Kräfte" geschmäht werden und die Betroffenen sich mit ihrer Unterschrift von ihm lossagen sollen, wieder verstärkt in der Autonomen Region Tibet (TAR) und in tibetischen …

… er in Meldro geboren wurde, verhaftet. Die drei Mönche gehörten zu der Gruppe, die am 7. April im Kloster Ramoche verhaftet wurde. Sie wurden nach 17 Tagen Haft bis auf fünf Mönche, die zurückbehalten wurden, entlassen. Die wiederholten Versuche der chinesischen Behörden, sie wieder in Haft zu nehmen, stießen bei den anderen Mönchen auf erbitterten Widerstand und Protest. Da sie bei der angespannten Lage jede weitere Eskalation und mehr Protestaktionen fürchteten, verzichteten die Behörden darauf, sie erneut festzunehmen. Vor nun wenigen Tagen, am …

… Datenschutzverstöße in den Medien vorschreibt. Mit den bisherigen oft nur im großen Zeitabstand erscheinenden Datenschutzberichten kann eine entsprechende Wirkung kaum erzielt werden. Außerdem müssten die meisten Datenschutzkontrollinstanzen durch massive Personalaufstockung (und durch Zusammenlegung mit den Behörden der Landesbeauftragten für den Datenschutz) aber erst einmal in die Lage versetzen, ihren Aufgaben umfassend gerecht werden zu können. In Baden-Württemberg kontrollieren mal so gerade um die 5 Mitarbeiter(innen), die auch noch dem Landesinnenminister …

… tibetische Flagge vor der Bezirksverwaltung in Kardze entfaltet und rief Slogans, mit denen sie die Unabhängigkeit Tibets, die Rückkehr des Dalai Lama und das Ende der Ansiedlung von Han-Chinesen in Tibet forderte. Die tibetische Flagge ist durch die chinesischen Behörden verboten, so die IGFM. Innerhalb weniger Augenblicke wurde die junge Frau von den Sicherheitskräften ergriffen und geschlagen. Ihr Gesicht war voller Blut. Als Rigden Lhamo abgeführt wurde, forderten andere Tibeter, die das Geschehen verfolgt hatten, ihre Freilassung. Die Sicherheitskräfte …

… von den Schüssen herrührten. Es gibt keine weiteren Informationen über ihren Verbleib. Auf jeden Fall wurde bestätigt, daß sie schwer verwundet ist und daher umgehend in ärztliche Behandlung kommen sollte. Die Situation in Kardze ist derzeit sehr angespannt. Die Behörden setzen noch mehr Sicherheitskräfte in der Gegend ein, um zu verhindern, daß es zu weiteren Äußerungen von politischem Dissens kommt. Das TCHRD verurteilt auf das Schärfste das äußerst brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die friedlich protestierenden Tibeter. Es fordert …

… nachdem sie mittels Verteilung von Flugblättern gegen die chinesische Regierung protestiert hatten. Am 23. Mai wurden zwei Mönche, Lobsang Dorjee und Kunga, aus dem Kloster Ngaba, Amdo, festgenommen, weil sie sich bei der patriotischen Umerziehung nicht dem Willen der Behörden gefügt hatten. Das Kloster Taktsang Lhamo Kirti wird nun schon seit zwei Monaten einer intensiven Indoktrinierung unterzogen mit der Folge, daß die täglichen geistlichen Aktivitäten zum Stillstand gekommen sind. Angesichts der kritischen Situation in Tibet appellieren wir an …

… Die weitere Eskalation der Polizeigewalt ist nur eine Frage der Zeit. Die Grundfreiheiten gehen einem nur dann ab, wenn man sie braucht. Es ist daher notwendig, auch von außen als nicht betroffene Person, diese infame Strategie der Polizei und der Behörden zu durchschauen und Solidarität zu zeigen. Der Polizeiapparat hat selbst das längste Vorstrafenregister aller Gruppierungen in der Demokratie. Keine Aussage der Polizei sollte ohne unabhängige Belege für wahr gehalten werden. Der Polizeirepression muss ein Riegel vorgeschoben werden, bevor sie …

… beschlagnahmt, was die Arbeit der Tierschützer teilweise auf längere Zeit unmöglich macht. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist entsetzt über die Unverhältnismäßigkeit sowie die Art und Weise, wie die Polizei vorgegangen ist. Das Vorgehen der Behörden muss nach Ansicht des Verbandes schnellstens auf seine Rechtstaatlichkeit überprüft werden. Die Betroffenen müssen, wenn keine konkreten belastenden Indizien vorliegen, freigelassen und rehabilitiert werden. In der Vergangenheit waren Tierschützern im Zusammenhang mit Anti-Pelz-Protesten …

Woeser, die für ihre kritischen Beiträge und ihre offene Bewunderung für den Dalai Lama bekannt ist, steht seit geraumer Zeit unter der ständigen Beobachtung durch die chinesischen Behörden und die Internet-Polizei. Als ihr in Norwegen ein Literaturpreis verliehen wurde, durfte sie China nicht verlassen, um ihn entgegenzunehmen. Ihre Anruferkennung bei dem beliebten Internet Telefondienst Skype wurden ebenfalls gehackt, und ihr Paßwort von den Eindringlingen verändert. "Jemand hat sich über Skype wiederholt als ein Exil-Tibeter oder eine Exil-Tibeterin …

… er von Beamten des Public Security Bureau, nicht etwa von der Ortspolizei, festgehalten. Sie warfen ihm vor, er stünde in Kontakt zu einem ausländischen Reporter in Hongkong“, berichtete eine andere Quelle. Beide Quellen erwähnten, daß Nyima Drakpa bereits früher mit den Behörden in Konflikt geraten war, als er Reden des Dalai Lama kopiert hatte, wofür er zwei Wochen lang ins Gefängnis gesperrt wurde. Noch einmal wurde er vorübergehend festgehalten, weil er verdächtigt wurde, Plakate für die Unabhängigkeit Tibets angebracht zu haben, wurde dann …

… ergeben. Hier erinnern wir an die Vielzahl von Absturzkatastrophen mit Hunderten Toten, die durch Flug – Showveranstaltungen weltweit und in Deutschland verursacht wurden. Diese Tatsachen lassen alle Politiker offensichtlich ungerührt. Verantwortlich für die Willfährigkeit der Behörden und damit für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, sind Platzeck (SPD), Wowereit (SPD) und Wirtschaftssenator Wolf (Linke). Sie wollen mit den Eintrittgeldern sensationslustiger Bürger die ILA finanzieren und die Aussteller subventionieren. Sie wissen, nie …

… Über ihr weiters Schicksal liegen keine Informationen vor. Tage zuvor wurde über ähnliche friedliche Proteste aus verschiedenen Klöstern der Gegend von Kardze berichtet, etwa der Nonnen der Klöster Nyagyay, Drakar, Ganden Choeling, Gaysey und Pangrina. Vier Nonnen in Kardze verhaftet Die chinesischen Behörden nahmen wieder vier tibetische Nonnen fest, weil sie im Bezirk Kardze, TAP Kardze, Sichuan, demonstriert hatten. Am 22. Mai um 6 Uhr morgens haben vier Nonnen aus dem Kloster Nyimo Gaysey im Bezirk Tehor Kardze vor dem Verwaltungsgebäude …

… zu China festzustellen sind (aber auch umgekehrt), überwiegt im Ergebnis der Diskriminierungsansatz in der Verwaltungspraxis. Dabei dürfte doch bekannt sein, daß der verloren hat, der Mauern baut. Die chinesische Seite verfolgt die Ausgestaltung der Verwaltungspraxis der deutschen Behörden im Eigeninteresse aufmerksam, denn sie erlaubt im Einzelfall eine direkte Übernahme nach China, wenn es um die "legale" und "WTO-konforme Beschränkung" des Marktzugangs für deutsche Unternehmen geht. Würde China nach Jahren der Liberalisierung des Marktzugangs …

… Verwandtschaftsverhältnisse nachweisen sollen. In diesen Fällen kann z.B. durch ein DNA-Gutachten bestätigt werden, dass es sich bei den genannten Personen tatsächlich um deren Angehörige - in der Regel deren leibliche Kinder - handelt. Da das Abstammungsgutachten zur Vorlage bei Behörden benötigt wird, ist es in diesen Fällen besonders wichtig, bei der Durchführung auf die Einhaltung der amtlichen Richtlinien zu achten. Die Begutachtung umfaßt die Klärung einer möglichen Mutterschaft bei Untersuchung von Kind und der fraglichen Mutter; einer möglichen …

… beschuldigt, Informationen an die Außenwelt geliefert zu haben. Wie bereits früher berichtet, wurde Hunderten von Tibetern, die bei der brutalen Niederschlagung des Aufstandes verwundet wurden, vom Staat die rechtzeitige medizinische Versorgung versagt. Kürzlich entließen die chinesischen Behörden eine Reihe von tibetischen Häftlingen, die auf die Demonstrationen in den Kreisen Phenpo Lhundrup (chin. Lingzhi) und Meldrogongkar (chin. Mozhugongka) hin festgenommen worden waren; sie befinden sich jedoch alle in einem jämmerlichen Zustand infolge des …

… aller politischen Gefangenen!". Sie wurden innerhalb kürzester Zeit von den örtlichen Sicherheitskräften verhaftet und an einen uns unbekannten Ort gebracht. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der drei Nonnen, die von den chinesischen Behörden lediglich deshalb verhaftet wurden, weil sie ihrer Meinung in einer friedlichen Weise Ausdruck verliehen. Kontaktperson: Tenzing Norgay (Englisch) / Jampa Monlam (Tibetisch und Chinesisch) Tel: +91 1892 223363 / 229225

… dem 10. März 2008 immer wieder überall in Tibet gekommen ist, haben bis heute nicht aufgehört, und ebensowenig die Verhaftungswelle von friedlich protestierenden Tibetern. Schätzungen zufolge wurden bislang über 5000 Tibeter in ganz Tibet von den chinesischen Behörden festgenommen. Die vereinzelten Aussagen derjenigen, die nur vorübergehend inhaftiert waren und dann wieder freigelassen wurden, zeugen von der kaltblütigen und brutalen Behandlung, der tibetische Häftlinge durch die Aufseher und die Volkspolizisten in den Gefängnissen ausgesetzt sind. …

… Rat und Hilfe bekommen: Die Internet-Plattform BundiNetz bringt ab Juni die 4,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst zusammen. Ob sie z. B. beim Finanzamt oder in einem Ministerium arbeiten: Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes können ab sofort auch jenseits der Behördenflure miteinander kommunizieren – und Menschen kennen lernen, die möglicherweise in einer ganz anderen Stadt leben und die gleichen Interessen haben. Die Macher sind Torsten Wiesske und Torsten Sørensen von den i-Netz Mediendiensten. „Wir denken, mit BundiNetz eine spannende …

… verarbeitet (§ 4 III BDSG). Zudem muss der Betroffene über die Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung informiert werden. Die Verwendung personenbezogener Daten ohne Einwilligung des Betroffenen Der Umgang mit personenbezogenen Daten durch nicht-öffentliche Stellen, d.h. nicht durch Behörden, ist insbesondere in § 28 und § 29 BDSG geregelt. In § 28 BDSG ist geregelt, dass das Erheben, Speichern, Verändern und Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig ist, wenn …

… — ist immer noch ein Randphänomen in Deutschland. Nur wenige, zumeist große Unternehmen fühlen sich angesprochen, die „Diversity“ (Vielfalt) der Arbeitnehmer nicht nur als Problem, sondern auch als Vorteil für das Unternehmen zu verstehen. Wendet man sich dagegen den Behörden und Ämtern von der kommunalen bis hin zur Bundesebene zu, dann wird deutlich, dass Diversity Management in deutschen Verwaltungen erst recht ein Ausnahmefall ist. In vielen Verwaltungen stellt sich zurzeit die Problematik nur bedingt. Vielfalt in Form von Alter, Geschlecht …

… gegenüber seiner Heimatvertretung abzugeben. Im entschiedenen Fall hatte sich die wegen Passlosigkeit geduldete iranische Klägerin geweigert, überhaupt beim iranischen Konsulat vorzusprechen um dort einen Passantrag zu stellen. Das Verwaltungsgericht führte aus, dass die iranischen Behörden für eine Passausstellung bekanntermaßen eine Erklärung verlangen, nach dem die Antragsteller den Pass zur freiwilligen Ausreise erhalten wollen. Da die Klägerin aber die Bundesrepublik Deutschland nicht freiwillig verlassen wolle, könne von ihr nicht verlangt …

… Beide Verbände werfen der Behörde vor, mit der Genehmigung des „Kormoranmanagements“ bei Radolfzell gegen das Tierschutzgesetz sowie das Bundesnaturschutzgesetz verstoßen zu haben. „Dass das Regierungspräsidium bewusst geltendes Recht missachtet, ist ein Skandal. Der NABU hatte den Behörden bereits im Vorfeld alle relevanten Daten übergeben und über bereits geschlüpfte Kormorane sowie die Anwesenheit weiterer geschützter Vogelarten informiert. Von einem Versehen kann also keine Rede sein. Hier wurden mit vollem Wissen Tiere illegal getötet. Unsere …

… Zahl von Soldaten stationiert und sogar nach Nepal entsandt, um die Grenzübergänge unpassierbar zu machen und die Grenze auf etwaige Flüchtlinge genau zu überwachen. 2) In Tibet selbst darf sich kein Tibeter von einem Ort zum anderen bewegen. 3) Die chinesischen Behörden nehmen häufig Kontrollen in den tibetischen Häusern und Wohnungen vor, um zu überprüfen, ob noch alle Mitglieder eines Haushaltes anwesend sind. Die Situation in Tibet ist äußerst kritisch, den spärlichen Informationen zufolge, die uns zugehen, hat die chinesische Regierung die …

… Glücksspiel darstelle. Diese Werbung sei nach dem Strafgesetzbuch ebenfalls verboten. WAS BEDEUTET DAS NUN? Mit dieser Entscheidung geht der Poker der Juristen um das Pokerspiel weiter. Ob und wie sich das Hauptsacheverfahren entwickelt oder sich weitere Gerichte und Behörden dieser Ansicht anschließen, bleibt noch abzuwarten. Aus strafrechtlicher Sicht ist jedoch nachhaltig davor zu warnen, ohne vorherige Beratung durch einen Rechtsanwalt, an einem Pokerturnier teilzunehmen, das Preise auslobt (AUCH Sachpreise oder von Sponsoren gestiftete …

Fälle wie die jahrzehntelange Einkerkerung und Vergewaltigung eines jungen Mädchens in Amstetten/Österreich können dort wie in Deutschland passieren, weil die Behörden die Vermisst-Problematik ignorieren. Der deutsche Vermisst-Experte und Buchautor Peter Jamin klagt über das „erschreckende Desinteresse an der Vermisst-Problematik sowohl in Bundes- und Landesministerien wie auch in den Kommunen.“ In seinem jüngsten Sachbuch „Vermisst - und manchmal Mord“ (Verlag Deutsche Polizeiliteratur, Hilden) weist Jamin nach, dass sich in Deutschland nicht …

… in seinen Heimatstaat ausreisen lassen – wo er seinen Wohnsitz hat. Man kriegt ihn doch ohnehin, zumeist innerhalb weniger Tage. Diese Überlegung aber, ein strafprozessuales Instrumentarium auch einmal zu Gunsten eines Beschuldigten zu verwenden, scheint in der Gedankenwelt der Strafverfolgungsbehörden – zu denen sich viele Richter zu zählen scheinen – keinen Platz zu finden. Dabei sehen die Strafprozessordnungen etwa der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich und der Republik Ungarn – um nur drei Beispiele zu nennen – stets bei der …

Der Vermieterverein hat in einer internen Statistik festgestellt, dass kommunale Wohngebäude und kommunale Bürogebäude zu 90% keinerlei Wärmedämmung besitzen, falls sie älter als 10 Jahre sind. Die oftmals von den Behörden und gerade vom Umweltministerium verlangten Wärmedämmungsanforderungen soll anscheinend nur private Vermieter treffen. Die Behörden selbst haben in älteren Gebäuden bis heute kaum Wärmedämmmaßnahmen durchgeführt. Auch in Häusern im Eigentum der Stadt München gibt es in 75% der Immobilien kaum Wärmedämmungen oder Energieeinsparende …

… in Berlin. Die öffentliche Verwaltung ist aufgefordert, ihre Aufgaben effizient, service-orientiert und in hoher Qualität zu erfüllen und den Bürgern und der Wirtschaft noch besser zu dienen. Da in der Verwaltung viele rein administrative Aufgaben von mehreren Behörden in ähnlicher Weise erledigt werden, können diese Prozesse standardisiert und beispielsweise auf eine zentrale, gemeinsam genutzte Stelle - ein Dienstleistungszentrum (Shared Services Centre, SSC) - übertragen werden. Umfragen zufolge könnte die öffentliche Verwaltung in Deutschland …