Pressemitteilungen zu Behörden

… unter behördlicher Kontrolle. Trotz intensivster behördlicher Interventionen der ITP in Kooperation mit der EEG (european elephant group) seit nunmehr 4 Jahren zur Wildtierhaltung im Zirkus insb. zur Elefantenhaltung im Zirkus Voyage, ist vor den Augen der kontrollierenden Behörden und laufender Verfahren der Genehmigungsbehörde wieder ein von Tierschutz beanstandeter Elefant (wie zuletzt der Elefantenbulle Shenka) tot. Die Elefantenkuh Anja, mit schweren Gelenkdeformationen wurde trotz Krankheit weiterhin über Jahre zur Arbeit im Zirkus eingesetzt …

… tätigen Berufsgruppen besonders belastet, sind die stetig steigenden Kosten der ohnehin sehr hohen Haftpflichtversicherung für ihren Beruf. Familienhebammen können Familien und Kinder bis zu einem Jahr lang begleiten und dienen als Ansprechpartner jenseits der zumeist nicht gern gesehenen Behörden. Die Erfahrungen der einzigen Erfurter Familienhebamme und der sieben in Jena tätigen Familienhebammen zeigen aber, dass sich der Einsatz lohnt. Michael Panse beschreibt die Situation: „Es gibt in Erfurt nach wie vor kein Konzept, keine wirkliche Idee, …

… und der unmenschlichen Behandlung gibt, denen die Mönche des Klosters Labrang unterzogen wurden, als sie während der März-Proteste in dem Haftzentrum der Bezirksregierung inhaftiert waren. In einem Telefon-Interview mit Associated Press am 12. September beschrieb Jigme, wie die chinesischen Behörden auch noch Monate nach den Ereignissen vom Frühjahr mit brutaler Gewalt gegen die Tibeter vorgehen. Kurz nach diesem Interview tauchte er unter, denn er fürchtete die Vergeltung der Behörden, weil er das brutale Vorgehen der chinesischen Behörden gegen …

… Kobjakov empfangen. Dabei erklärte der Vize-Regierungschef, dass durch die jüngsten Schritte von Belarus und der EU ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen wurde. „Wir bewerten den EU-Beschluss über die Wiederherstellung der politischen Kontakte mit belarussischen Behörden und die sechsmonatige Suspendierung der Visa- Restriktionen positiv“, stellte Andrei Kobjakov fest und betonte dabei, dass die belarussische Seite diese Entscheidung als eine Zwischenlösung auf dem Weg der Verbesserung der Beziehungen betrachte. „Wir sind an einer …

… stieg GAO Zhisheng aus der Armut auf und wurde zu Chinas bedeutendstem Anwalt. Mutig hat er nach Gerechtigkeit gesucht für die besonders bedrängten Gruppen, wie die Armen, die Behinderten, und die Verfolgten. Doch GAOs Stärke hat den Zorn der kommunistischen Behörden auf sich gezogen. Heute gehören physische Bedrohung und Überwachung durch die Polizei zur täglichen Realität von GAO und seiner Familie. Unbeeindruckt dessen hat er, der Tradition des gewaltlosen Gandhi folgend, seiner Forderung nach Gerechtigkeit und Menschenrechten in China durch die …

… Vorgehen macht es dringend notwendig, daß internationalen Medien und unabhängigen Beobachtergruppen sofort ungehinderter Zugang zu allen tibetischen Gebieten gewährt wird, damit sie sich ein Bild von der tatsächlichen Lage machen können. Mit einem ausgeklügelten Schachzug versuchen die Behörden von dem Wunsch des tibetischen Volkes nach mehr Freiheit und Menschenrechten abzulenken, indem sie nun die Protestaktionen der Tibeter „kriminalisieren“, wie diese Gerichtsurteile deutlich machen. Es steht außer Zweifel, daß einige der Proteste, die in Gewalt …

… und für den Einsatz tierversuchsfreier Verfahren ausgesprochen hat, sei dieses Ergebnis niederschmetternd. Erfreulich sei nach Ansicht des Verbandes jedoch, dass der Richtlinienentwurf vorsieht, die ethische Bewertung der Tierversuche deutlich aufzuwerten. Die Genehmigungsbehörden sollen hierzu Sachverständige einsetzen. Insbesondere die rückwirkende Bewertung von Versuchen bedeute einen gewaltigen Fortschritt. Sie soll bei Primatenversuchen zwingend erfolgen, bei anderen Tierarten entscheidet dies die jeweilige Genehmigungsbehörde. Auch die vorgesehene …

… Territorium der letzten unkontaktierten Indianer in Südamerika außerhalb des Amazonasbeckens. In Paraguay wurde mit Empörung auf die Tätigkeiten des Unternehmens reagiert. Ein Verwandter der unkontaktierten Totobiegosode, der selbst erst vor vier Jahren kontaktiert wurde, bittet: „Ich appelliere an die Behörden, die Zerstörung des Waldes zu stoppen. Meine Familie ist dort. Dort sind unsere Häuser. Immer mehr Aushänge tauchen auf unserem Land auf, die uns das Eintreten verbieten. Wir verlieren unseren Wald.“ Es ist nicht bekannt, wie viele unkontaktierte …

… müssen Ihre Einkünfte und Beteiligungen offenlegen, um mögliche Interessenkonflikte deutlich zu machen. Dies entspricht der Pflicht für Bundestagsabgeordnete. - Durch ein allgemeines und kostenfreies Recht auf Akteneinsicht, kann sich jeder Bürger über die Vorgänge in Behörden und öffentlichen Unternehmen informieren. Die entsprechende EU-Verordnung wurde bisher in Berlin nur unzureichend umgesetzt und hat in den skandinavischen Ländern zu einer massivem Rückgang der Korruption geführt. - Schließlich sollen die Senatsmitglieder, wie jeder Bürger …

… Entlastung der Tierheime dringend auf das Engagement ehrenamtlicher Tierfreunde und Pflegestellen angewiesen – sie sind für viele Tiere überlebenswichtig“, erklärt Götz Bukenberger vom ETN e.V.. „Leider wurden unseren ehrenamtlichen Tierpflegestellen schon öfter Probleme seitens der Behörden bereitet.“ Die Gründe hierfür kann er nicht nachvollziehen: „Je mehr Tiere in den ohnehin schon überfüllten Tierheimen landen, desto mehr Gelder müssen die Kommunen an die Tierheime leisten. Insofern entlasten unsere vorübergehenden privaten Pflegestellen nicht …

… abgeholzt, um Weiden für die Viehzucht zu schaffen. Satellitenaufnahmen zeigen, dass sich die Landfläche, die zerstört wurde, seit Mai dieses Jahres verdoppelt hat. Esoi Chiquenoi, der 2004 kontaktiert wurde, jedoch noch unkontaktierte Verwandte hat, sagt: „Ich appelliere an die Behörden, die Zerstörung unseres Waldes zu stoppen. Meine Familie ist dort. Dort ist unser Zuhause. Immer mehr Aushänge tauchen auf unserem Land auf, die uns das Eintreten verbieten. Wir verlieren unseren Wald.“ Gabide Etacori sagt: „Diejenigen, die den Wald zerstören, …

Cross-Border-Leasing ÖDP Baden-Württemberg fragt nach der Rolle der Rechtsaufsichtsbehörden STUTTGART, 22.10.2008. Es galt bei Stadtkämmerern lange Zeit als die wundersame Geldvermehrung: Cross-Border-Leasing (CBL). Zwischen 1995 und 2003 wurden in Baden-Württemberg in mehr als einem Dutzend Verträge kommunale Einrichtungen wie Kläranlagen, Straßenbahnen, Müllverbrennungsanlagen oder auch das Trinkwasserleitungsnetz an anonyme Investoren in den USA verleast. Die Vertragssummen dieser Geschäfte belaufen sich allein in Baden-Württemberg auf mehr als …

… sei nicht ausgeschlossen, dass er als Hauptverwaltungsbeamter nun wegen des möglichen Ausfalls der Anliegerbeiträge von rund 100.000 € in Regress genommen werde, heißt es dazu aus der FDP-Fraktion. Anwohner und FDP-Fraktion warten jetzt auf die Entscheidung der Kommunalaufsicht, nachdem im Landesumweltministerium bereits verlautete, dass die von der FDP vorgetragene Rechtsauffassung bezüglich der fehlenden Genehmigung nach dem Naturschutzgesetz geteilt werde und man die nachgeordneten Behörden wie auch die Gemeinde entsprechend angewiesen habe.

… Pfarrer Metaos Wahba von der Santa-Maria Kirche bei Gizeh gefälschte Dokumente vorzulegen. Die IGFM kann nicht ausschließen, dass Riham Pfarrer Wahba das Problem mit den Papieren nicht offenbart hat. Wahba traute das Paar und stellte ihnen die Heiratsurkunden aus. Die ägyptischen Behörden erfuhren von der Eheschließung. Am 12. Oktober 2008 wurde der Fall vor einem Gericht in Kairo verhandelt, das den Pfarrer und die beiden Trauzeugen wegen "Urkundenfälschung" zu fünf Jahren Haft verurteilte. Pfarrer Wahba verbüßt seine Haftstrafe im Tora-Gefängnis in …

… seinen Mandanten zum Führerschein verholfen. Die deutsche Polizei darf bei Verkehrskontrollen den EU-Führerschein nicht mehr einziehen! So steht es in einem Erlass des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums. In Düsseldorf hofft man jetzt darauf, dass die ausländischen Behörden helfen. Denn nur die ausländische Führerscheinstelle kann per Verwaltungsverfahren einen in deren Land gemachten EU-Führerschein entziehen. Zum Beispiel, wenn die 185-Tage-Regelung, die sich auf alle EU-Staaten bezieht, offensichtlich nicht eingehalten worden ist oder …

… friedliche tibetische Demonstranten in ganz Tibet seit dem 10. März führte dem Kenntnisstand des TSC zufolge zum Tod von 218 Tibetern, 1.290 Verletzten und 6.705 Inhaftierten (Zahlen vom 31. Juli 2008). Wie aus zuverlässigen Quellen verlautet, haben die chinesischen Behörden auch im vergangenen Monat in den verschiedenen Teilen Tibets weiterhin willkürlich Tibeter festgenommen, in Haft gehalten, verschwinden lassen und gegen friedliche Demonstranten extrem harte Strafen verhängt. Am 23. September wurde das Urteil gegen die sieben Mönche des Klosters …

… einem Bombenattentat zum Tode verurteilt wurden (Tenzin Delegs Urteil wurde später in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt). Hierzu das US Congressional Executive Committee on China (CECC) (6): „Sowohl veröffentlichten als auch vertraulichen Berichten zufolge haben die Behörden der VRC beiden Männern den Zugang zu Besuchern und gesetzlichem Beistand verweigert und bei ihrer Vernehmung Zwangsmittel angewandt und sie während der Ermittlungsphase in der Untersuchungshaft geschlagen und gefoltert“. Um die Direktorin von FTC, Stephanie Bridgen, …

… 1915 ermittelt wird. Die IGFM fordert die Abschaffung dieses Gesetzesartikels. Unterdrückung christlichen Kulturerbes Ein weiterer Verstoß gegen die Menschenrechte besteht in der Unterdrückung des fast 2000 Jahre alten christlichen Kulturerbes in der Türkei. Seit 1997 verbieten die türkischen Behörden den Unterricht der aramäischen Sprache in den Klöstern des Tur Abdin (Südost-Türkei). Trotz der Bitten von Politikern und Bischöfen lehnt die türkische Regierung auch im Paulus-Jahr die Errichtung einer Kirche im Paulus-Geburtsort Tarsus ab. Außerdem …

… Medien Irans geworden, da sie zusammen mit fünf weiteren Nobelpreisträgerinnen die Freilassung der sechsköpfigen Baha’i-Führung gefordert hatte, die seit Anfang Mai in Isolationshaft festgehalten wird. Des weiteren übte das iranische Außenministerium Druck auf die malaysischen Behörden aus, eine Reihe von Universitätsvorträgen, die Ebadi in nächster Zeit in Malaysia halten sollte, abzusagen. Der Iran drohte, die guten Beziehungen zwischen den beiden muslimischen Ländern würden sonst geschädigt. Verleumdungskampagne gegen Ebadi Shirin Ebadi ist …

… (ADiA), nicht ganz korrekt oft als "Zivildienst im Ausland" bezeichnet. Der ADiA gilt als ein Freiwilligendienst, ein sozialer Dienst im Ausland. Er ist als Wehrersatzdienst anerkannt und dauert etwas länger als der Zivildienst. Im Unterschied zum Zivildienst untersteht er keinen Behörden in Deutschland, so dass er auch nicht von offiziellen Stellen vergütet wird. Grundsätzlich ist er selbst bzw. über den Träger oder Unterstützergruppen zu finanzieren. Bedingung zur Bewerbung ist die Verweigerung des Kriegsdienstes und die Aufnahme des Dienstes vor …

… den Sumpf trocken zu legen. Deshalb setzt sich das Whistleblower-Netzwerk e.V. bei der anstehenden Reform des Vergaberechts dafür ein, Insider-Klauseln in das Gesetz aufzunehmen, um Hinweisgeber zu ermutigen, sich mit ihrem Wissen an die zuständigen Behörden zu wenden. Im Gegenzug sollen diese Whistleblower vor Benachteiligungen geschützt werden, insbesondere weil sie oft zwangsläufig mit ihren Hinweisen auf Korruption gegen Verschwiegenheitspflichten verstoßen. Neben den eigentlichen Tätern sind es nämlich oft einfache Mitarbeiter bei Firmen …

… Präsenz macht deutlich, daß sie der Ruhe nicht trauen. Das nächste Jahr ist besonders heikel, weil sich der Volksaufstand der Tibeter gegen die chinesische Regierung von 1959, der zur Flucht des Dalai Lama ins Exil führte, zum 50. Male jährt. Die chinesischen Behörden erklärten, 23 Personen seien bei den gewaltsamen Ausschreitungen in Lhasa am 14. März ums Leben gekommen. Die tibetische Exil-Regierung spricht hingegen von mehreren hundert Toten in Lhasa und anderen Teilen Chinas, in denen es zu Demonstrationen kam. Diese Zahlen sind nicht verifizierbar …

… bei fragwürdigen Vorgängen die Finger im Spiel hat? Am besten spricht man diese Probleme zunächst intern an, d. h. sich an die nächste höhere Instanz wenden und um Klärung und Abhilfe bitten, damit keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu befürchten sind. Erst dann sind Behörden zu informieren oder es ist Anzeige zu erstatten. Denn eine Anzeige ins Blaue kann auch schnell nach hinten losgehen. Hier ist es wichtig, abzuschätzen und zu beurteilen, wie schwerwiegend die Verfehlung tatsächlich ist. Und was passiert, wenn die Steuerfahndung oder die …

BAFöG-Betrug (§ 263 StGB) – Dieser Straftatbestand steht im Strafrecht derzeit verstärkt im Fokus der Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden und wird oftmals mit der Versendung eines sogenannten Strafbefehls nach §§ 407 ff. StPO abgeschlossen. Ist sich der Strafbefehlsempfänger einer gewissen Schuld bewusst oder befürchtet er, unschuldig vor Gericht gestellt und verurteilt zu werden, wird er in der Regel den Strafbefehl mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Schließlich sind die mittels eines Strafbefehls ausgeurteilten Geldstrafen oft nicht …

… Protesten in Tibet“, „Folter als eine alltägliche Praxis in Tibet auch vor den Demonstrationen vom März“, „Die Unfähigkeit des chinesischen Rechtssystems, die Anwendung von Folter zu unterbinden“, „Das Fehlen einer unabhängigen Justiz“, „Chinesische Behörden drohen Rechtsanwälten mit Disziplinarverfahren“ detailliert dargelegt, wie die chinesische Regierung die Konvention gegen Folter verletzt. Der Bericht, der Chinas Einhaltung der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche Behandlung oder Bestrafung (Folterkonvention) im Hinblick …

… abgelaufen ist und ein ausländischer Wohnsitz angegeben wurde. Damit folgt der BGH der Richtlinie des Europäischen Gerichtshof vom Juni diesen Jahres. Anlass für diesen Beschluss war die Klage eines Passauers auf Schadensersatz vom Land Bayern, da die Behörden seinen tschechischen EU-Führerschein als ungültig erklärt hatten. Grund: Der fehlende ausländische Wohnsitz. Viele Besitzer des EU-Führerscheins fürchten nun ein ähnliches Schicksal. Doch wer die Vorschriften zu Sperrfrist und Wohnsitz beachtet, kann sich auch weiterhin mit der ausländischen …

… Wahleinschätzung seitens der Wahlbeobachtungsmission der OSZE (ODIHR), deren Leitung der Meinung ist, dass die Wahlen in Belarus durch die OSZE nicht als in vollem Maße frei und demokratisch anerkannt werden könnten, nichts als Enttäuschung hervorrufen“, so im Kommentar des russischen Außenministeriums. „In diesem Zusammenhang fragt sich das Außenamt Russlands – Welche weiteren „Verbesserungen“ noch sollten im Wahlprozess von belarussischen Behörden eingeleitet werden, damit die Wahlen in Belarus als frei und demokratisch anerkannt werden könnten?“.

… die daraus erwachsenden Chancen zu schärfen, ist dabei erklärtes Ziel des kostenlos vertriebenen eJournals. „Wer in unserer leistungsorientierten Gesellschaft heute scheitert, muss nicht nur mit Verachtung und Häme rechnen, sondern kann sich auch auf eine Ochsentour durch Behörden und Ämter vorbereiten. Am Ende steht für viele dann nicht nur die wirtschaftliche, sondern vor allem auch eine persönliche Bankrotterklärung.“ Ute Bienkowski weiß, wovon sie spricht. Aus dem Veranstaltungsmanagement, Ihrem eigentlichen Geschäftsfeld, kennt sie genügend …

… Sie wurden während einer mitternächtlichen Razzia in dem Wohnbereich der Mönche am 7. April 2008 festgenommen. Der 39jährige Sonam Rabgyal, der aus dem Bezirk Markham, Präfektur Chamdo, TAR, stammt, Damdul, Rabgyal und zwei andere Mönche des Ramoche Tempels wurden von den Behörden verdächtigt, mit dem Dalai Lama zu sympathisieren. Es heißt, daß sie während des jährlichen Großen Gebetsfestes (Monlam Chenmo) am 14. Februar eine Gebetszeremonie für sein langes Leben durchgeführt und die Listen mit den Gebetsbitten der Gläubigen (tib. kyabtho) laut …

Sich dramatisch ausbreitende, bewusste Regelverletzungen, Ignoranz berechtigten Bedürfnissen seiner Mitmenschen gegenüber, wachsende Dreistigkeiten im Umgang mit Schwächeren, Pöbeleien in vielfältigsten Situationen unseres Alltags, häufig nur noch zur Selbstverwaltung neigende Behörden und PoltikerInnen, das alles und noch viel mehr sind entscheidende Ursachen dafür, dass das Klima in weiten Teilen unserer Gesellschaft immer kälter wird. Warum verhalten sich viele Eltern so ignorant in der Kindererziehung? Warum breiten sich unübersehbare Nachlässigkeiten …

… Zeitung Khayan erschienen in den letzten drei Jahren über 200 Artikel mit Angriffen gegen die Bahá'í-Minderheit. Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, betonte: "Die Entrechtung der Bahá’i im Iran und die staatlich gewollte Hetze gegen sie sind unerträglich. Der Iran hat den völkerrechtlich bindenden Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Recht ratifiziert. Die Drangsalierung der friedlichen Bahá’i durch die iranischen Behörden erscheint der IGFM vor diesem Hintergrund geradezu wie eine Verhöhnung der Vereinten Nationen."

… Wahlbeobachter sowohl der OSZE als auch der GUS hervorgeht, sind diese in voller Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung abgehalten worden. Das ist die Hauptsache. Die Wahlbeobachter stellen des weiteren einen bedeutenden Fortschritt beim Zusammenwirken der Behörden der Republik Belarus mit den Internationalen Organisationen im Wahlprozess fest. Sie anerkennen auch, dass die belarussischen Behörden viele Anstrengungen unternommen haben, um bei der Wahlvorbereitung und -durchführung im Lande Verbesserungen einzuleiten. Insbesondere haben die …

… bisher von juristischen und politischen Meinungen geprägt wurde, beleuchtet der BvD vor allem die praktischen Auswirkungen und stützt sich dabei auf die Erfahrungen seiner Mitglieder. „Vertreter unseres Verbandes sind in weit über 2000 Unternehmen und Behörden als Datenschutzbeauftragte bestellt“, erläutert BvD-Vorstandsmitglied Steffen Schröder. Zu den gesetzlichen Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten gehört es, die Mitarbeiter mit den Vorschriften zum Datenschutz vertraut zu machen. Dabei müssen die komplizierten Gesetzestexte zunächst einmal in …

… Lhasa eine führende Rolle. Wie inzwischen bekannt wurde, beherbergten die drei Großklöster eine beachtliche Zahl an Mönchen aus Amdo und Kham (von außerhalb der TAR also), die sich dort vorübergehend zu Studienzwecken aufhielten, aber keine offiziellen Registrierungsausweise besaßen. Die chinesischen Behörden in Tibet haben es besonders auf diese Mönche von außerhalb der TAR abgesehen und weisen sie aus. Auch Lobsang, ein Mönch des Klosters Drepung, der ursprünglich aus dem Kreis Lhatse, Präfektur Shigatse, stammt, verschwand nach den Protesten vom …

Free Tibet Campaign, London, freetibet.org, gingen Berichte zu über weitere schwere durch die chinesischen Behörden verübte Menschenrechtsverletzungen in dem Kloster Kirti im Bezirk Ngaba (chin. Aba) in der tibetischen Region Amdo (chin. Provinz Sichuan). Wie aus einer sehr verläßlichen Quelle aus dem Bezirk Ngaba verlautet, wurden am 24. September bis zu 50 Mönche von der bewaffneten Polizei (PAP) erbarmungslos zusammengeschlagen. Fünf von ihnen mußten sogar ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Behörden halten den Bezirk Ngaba seit März unter …

… Staatsanwaltschaft erstatten können. Die Anzeigen werden aber regelmäßig eingestellt. Nur die Tierschutz-Verbandsklage kann erreichen, dass die Gerichte prüfen, ob Tierschutzbestimmungen auch tatsächlich eingehalten werden. Die Tierschutz-Verbandsklage schafft kein neues Tierschutzrecht, sondern stärkt Behörden, bereits geltende Tierschutzvorschriften durchzusetzen. Gemäß dem Motto „Tiere brauchen einen Anwalt!“ setzen die oben genannten Verbände darauf, dass Sachsen jetzt beispielgebend als zweites Bundesland – nach Bremen – die rechtliche Schieflage …

… unter Androhung einer hohen Geldstrafe an eine bislang nicht näher bezeichnete Landesbehörde zur Prüfung auszuhändigen. In der Begründung zum Gesetzesantrag ist außerdem die Rede davon, dass tote Föten nachuntersucht und die Ergebnisse ebenfalls dokumentiert und an Behörden weitergeleitet werden sollen. Außerdem sollen die statistischen Erhebungen durch das Statistische Bundesamt erheblich ausgeweitet werden mit Angaben zu einer „vorgeburtlich diagnostizierten Fehlbildung des Embryos oder des Fötus und der Auffälligkeiten im Genom“, mit Angaben bei …

… das Ausschreibungsverfahren aufgrund zahlreicher rechtlicher Einwände, erhoben von Stanleybet International, gestoppt wird. Die Einwände basieren primär auf der Tatsache, dass die für die Bewerbung um eine Lizenz erforderlichen Unterlagen den interessierten Bewerbern von den Behörden nicht zur Verfügung gestellt wurden. Am 9. September beendete ferner das Oberste Gericht von Cassazione einen fünfjährigen Rechtsstreit zwischen Stanleybet International und den italienischen Behörden. In ihrem Urteil bestätigten die Richter das Recht von Stanleybet, …

Das Durchschnittsalter in Deutschland wird zunehmend höher, auf diese Situation wollen sich die deutschen Behörden frühzeitig einstellen. Derzeitig laufen in Deutschland Studien die nach einen Weg suchen wie in Zukunft mit der älteren Genration im Straßenverkehr umzugehen ist. Die die meisten Kraftfahrzeugführer werden in den nächsten Jahren das fünfzigste Lebensjahr erreicht haben. Viele Verbände und Verkehrspsychologen sehen ein neues Betätigungsfeld und wollen für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen verantwortlich dazu beitragen das Senioren …

Die US-Behörden haben diese Tage nun das offizielle Zeitfenster für die diesjährige Green Card Lotterie bestätigt. Ab dem 2. Oktober wird green-card.ch die geprüften und aufbereiteten Daten der Bewerber für wenige Wochen in die elektronischen Lotterie-Systeme übermitteln können. Aufgrund der politischen Situation ist derzeit unklar, wie lange es diese Lotterie noch geben wird. Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen wird einen entscheidenden Einfluss darauf haben. Für wen eignet sich eine Green-Card? Jeder der sich seinen Traum erfüllen will …

… sie eine Eisenstange auf den Kopf. Sie fesselten ihr die Hände und warfen sie dann aus einem fahrenden Fahrzeug hinaus, so daß ihr Kopf auf den harten Untergrund aufschlug. Man brachte sie ins Krankenhaus, doch sie erlag den schweren Verletzungen. „Die chinesischen Behörden teilten ihren Angehörigen mit, sie habe sich das Leben genommen, aber diese fanden später heraus, daß die Todesursache nicht Selbstmord, sondern eine schwere Kopfverletzung war“. Monlam teilte weiter mit, daß zwei andere Nonnen, Tsering Tso, 27, und ihre Schwester, Ugen Lhamo, …

… im Hinblick auf die Wahrung der Staatssicherheit und der Stabilität begreifen, wie wichtig es ist, daß sie der Wanderbevölkerung in Tibet hilfreich zur Seite stehen und in geeigneter Weise mit ihr umgehen müssen“. Diese Bemerkung läßt darauf schließen, daß die chinesischen Behörden genau wissen, daß die massive Einwanderung von Chinesen eine destabilisierende Rolle bei den Frühjahrs-Protesten in Tibet spielte, besonders am 14. März in Lhasa, als Tibeter Läden und Häuser von Chinesen anzündeten. Trotz der Erwähnung der in Tibet durch die Wanderbevölkerung …

… via Skype und SSL-Verbindungen abzuhören. Nun wurde Huwald auch der elektronische Zugang zur Universität gesperrt. Da dieser erst nach der Beschlagnahmung seines Server als Kommunikationsmittel verwendet wurde, liegt die Vermutung nahe, dass es sich um eine weitere Maßnahme der Behörden handelt. Huwald wurde bis heute weder über die Beschlagnahmung noch die Sperrung informiert, sondern musste diese erst durch eigene Nachforschungen erfahren. Der Zugang zu den Dokumenten zur Beschlagnahmung und damit dem Mittel, sich juristisch zur Wehr zu setzen, …

… das indonesische Militär. Ein Resultat davon ist, dass viele Stämme in den von Cholera betroffenen Gebieten glauben, ihre Erkrankung sei die Folge von Vergiftungsversuchen durch indonesische Soldaten. Die Papuas sind oft misstrauisch gegenüber jeglicher von den Behörden angebotenen medizinischen Behandlung. Zusammen mit Kirchen und lokalen Organisationen sammelt und verteilt Survival äußerst wichtige medizinische Informationen und gibt Ratschläge, wie die Symptome von Cholera am Besten zu behandeln sind und wie eine weitere Ausbreitung verhindert …

Vor einigen Tagen haben bayerische Polizeibeamte beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Ähnlich wie im Cicero-Skandal waren die Behörden auf der Suche nach einem Informanten aus den eigenen Reihen. Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. (piratenpartei.de/node/381) Nach dieser Durchsuchung …

… der Verunsicherung. „Es ist nicht so, daß wir einfach nach Indien abgeschoben würden. Die Interviewer wiesen darauf hin, daß den nepalesischen Gesetzen zufolge denjenigen ohne Ausweise eine 10jährige Gefängnisstrafe drohen könnte. Sie könnten sogar an die chinesischen Behörden überführt werden“, fügte ein Mitarbeiter des TRC hinzu. Übrigens stellt die nepalesische Regierung schon über zehn Jahre lang den tibetischen Flüchtlingen keine Ausweise mehr aus. „Der Beschluß, die tibetischen Flüchtlinge nach Indien abzuschieben, erfolgte völlig abrupt. …

… jedoch nicht nennen. Tausende von Tibetern leben in Nepal und weitere Tausende passieren jedes Jahr das Land auf ihrem Weg nach Dharamsala, wo sie dem Dalai Lama begegnen möchten. Seit den 80er Jahren wurden Tibeter, die sich bei den nepalesischen Behörden meldeten, als Flüchtlinge anerkannt und mit Papieren ausgestattet, die ihnen den Aufenthalt in Nepal erlauben. Für die nach 1990 eingetroffenen Flüchtlinge stellt Nepal jedoch keine Flüchtlingspapiere mehr aus, weil es Tibet als einen Teil Chinas betrachtet. Mitarbeiter der Immigrationsbehörde …

… wurde auch in anderen großen chinesischen Städten sowie in Unruheprovinzen wie der Uighurischen Autonomen Region Xinjiang eingeführt. An einigen Orten machen die Kameras automatisch von jedem Taxibenutzer ein Bild. Dies soll natürlich, wie die Zeitung People’s Daily schreibt, „den Behörden helfen, illegalen Aktivitäten auf die Spur zu kommen“. Die Frage ist: Werden diese Geräte am 25. August wieder ausgebaut werden? Ich wette, sie bleiben. Und das bedeutet ein wachsendes Eindringen des Staates in das Privatleben der chinesischen Bürger. Was wird …

… nach Kham (chin. Provinz Sichuan). Die 24jährige Wen Yan-King besuchte Kardze (chin. Ganzi) und weitere Gegenden. Sie hörte von Einwohnern dieser Gegenden und erlebte selbst sowohl eine starke Militärpräsenz als auch eine tiefe Furcht unter den Tibetern, weil die chinesischen Behörden die Gegend im Vorfeld der olympischen Spiele von der Außenwelt abgeriegelt hatten. Es war Wen möglich, in Gegenden zu gelangen, zu denen ausländische Medienvertreter keinen Zutritt haben, weil sie als Taiwanesin reiste. Taiwanesen werden von den Chinesen als Chinesen …