Pressemitteilungen zu Behörden

… der "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr.)" kommentiert: "Ein spannender Vorgang. Solange die Coburger Exekutive sich unbeobachtet wähnte, trat sie wie rauhbeinige "Hollywood-Cops" auf. Es ist daher gut, wenn Bürger immer wieder auch mal kritisch nachfragen, was die Behörden so tun. Behörden sollen schließlich dem Bürger dienen, nicht umgekehrt." Die "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr.)" hofft, daß das Verhalten des Coburger Staatsschutzes ein Einzelfall ist, befürchtet aber, daß bei der derart hohen Zahl von 729 Überwachungsvorgängen in …

… Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, erhielt eine bestätigte Mitteilung, daß ein tibetischer Angestellter des öffentlichen Dienstes in der Gemeinde Sumdho, Bezirk Mangra (chin. Guinam Xian), TAP Tsolho (chin. Hainan), Provinz Qinghai, von den chinesischen Behörden festgenommen wurde. Mehrere Quellen teilten dem TCHRD mit, daß der 27jährige Tashi Dhondup am 12. März 2009 vom Personal des Public Security Bureau (PSB) wegen dringenden Verdachtes bei sich zu Hause verhaftet wurde. Die Polizisten drangen gewaltsam in seine …

… Sonam und Dawa Tsering genannt wurden, in ähnlicher Weise in Kardze, fügte er hinzu. Im Bezirk Nyarong seien drei etwa zwanzigjährige Tibeter (Sonam Gonpo, Thok Thok, und Pema Yeshe) festgenommen wurden, nachdem sie öffentlich ein Bündel geheimer Dokumente der dortigen Behörden angezündet hatten, wurde von der aus Nyarong stammenden Ama Adhe, die in Dharamsala ansässig ist, mitgeteilt. Auch in Lithang protestierte ein als Lobsang Wangchuk, 29, identifizierter Mönche aus Rawa mit „Hunderten von Flugblättern“, gab ein Mönch namens Loga, der jetzt …

… beschlossen. Damals wurde auch entschieden, die Situation in dieser Beziehung nach einem halben Jahr erneut zu besprechen. Bei der jüngsten Sitzung haben die EU-Außenminister bestimmte Fortschritte im Bereich der Menschenrechte und Zusammenarbeit der belarussischen Behörden mit den europäischen Institutionen und der OSZE feststellen können. Auf diesen Beschluss eingehend, erklärte der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Popow folgendes. Diese Entscheidung ermögliche es, den pragmatischen Dialog zwischen der Republik …

… Betroffenen verantwortlich ist. Durch die Anerkennung des BVBB als Umweltverband kommen neue und umfangreiche Ausgaben auf den BVBB zu. Schon jetzt sei absehbar, erklärt Astrid Bothe, dass im Interesse der FBS erhebliche Folgen für FFH– und Naturschutzgebiete real werden. Behörden und Politik sollen wissen, dass der BVBB mit vollem Einsatz Eingriffe verhindern will, die im wirtschaftlichen Interesse zu Lasten der Natur durchgesetzt werden sollen. Erfreulich sei, so berichtete der Schatzmeister Hans-Joachim Stefke, dass nach dem Verlust von über 1.000 …

… besuchen, allerdings nicht mit ihm sprechen durfte. Außerdem habe die Begegnung nur ein paar Minuten gedauert. Tabey steht derzeit unter intensivem polizeilichem Schutz. In einer überraschenden Verdrehung der Geschichte von Tabeys Selbstverbrennungsversuch klärten die chinesischen Behördenvertreter seine Mutter über die Notwendigkeit auf, ihrem Sohn beide Beine zu amputieren, was Tabey selbst energisch ablehnt. Das scheint die anfänglich von Augenzeugen gemachten Aussagen, „daß sie drei Gewehrschüsse hörten, ehe Tabey zusammenbrach“, zu bestätigen. …

… legal genutzt und als Beweismittel angeführt werden können. Abhörmaßnahmen von Telefonen, das Verwanzen von Wohnungen, das unberechtigte Betreten von Wohnungen, Firmenräumlichkeiten oder eines befriedeten Besitztums usw. sind strafrechtlich relevant, ausschließlich (in Ausnahmefällen) Behörden vorbehalten und damit als detektivische Arbeitsweise in Deutschland ausgeschlossen. Das Beweismaterial der Berufsdetektei, nebst den als Zeugen zur Verfügung stehenden beteiligten Ermittler, müssen vor Gericht verwertbar sein. Eine verdeckte Überwachung von …

Ausreden über Ausreden: Werden Gewalttäter befragt, warum sie schwule Männer getreten, gedemütigt, geschlagen haben, antworten sie meist: Die haben mich angemacht, die sind schwul und haben's verdient, die sollen sich nicht wundern. Und die Behörden, die sich um gewaltbereite Jugendliche zu kümmern haben, wiegeln ab: Von homophoben Tätern dürfe nicht erwartet werden, dass sie wissen, Unrecht begangen zu haben. In Wahrheit also wird die Gewalt gegen schwule Männer bagatellisiert, von den Tätern wie von den betreuenden Institutionen. Normen der Menschenwürde …

… zum Internet in den gelisteten Ländern. ROG stellt zudem zehn Länder "unter besondere Beobachtung": In diese Kategorie fallen unter anderem Australien und Südkorea - Staaten, die auf den ersten Blick als funktionierende Demokratien gelten. Zwar lassen die Behörden dieser Staaten, anders als die "Feinde des Internets", Internetdissidentinnen und -dissidenten selten festnehmen und Zensurmaßnahmen sind weniger massiv. Aber die Regierungen haben beunruhigende Maßnahmen ergriffen, die leicht missbraucht werden könnten. In Australien zum Beispiel erlaubt …

ichuan. Außerdem ist der Verbleib von sieben weiteren Nonnen des Klosters Puruna immer noch ungeklärt. Das TCRHD ist entsetzt über die Verurteilung dieser vier Nonnen durch den Gerichtshof von Kardze, denn sie nahmen nur ihr in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wie auch der chinesischen Verfassung festgeschriebenes Recht auf freie Meinungsäußerung wahr. Das Zentrum ist ebenfalls sehr besorgt über sdas Schicksal der anderen sieben Nonnen, die Opfer des „Verschwindenlassens“ durch die Behörden wurden.

… Budget fehlt. Die Augsburger Firma C+W Notfallsysteme e.K. hat sich auf das Thema Notfallmanagement in Kombination mit Sicherheitstechnik spezialisiert. Neben der Feststellung des technischen und organisatorischen Ist Zustandes, sollen gemeinsam mit den Behörden und der Schulleitung, Maßnahmenpakete erstellt und fachmännisch umgesetzt werden. Ziel soll sein objektiv Schwachstellen zu analysieren und konkrete Abwehrmaßnahmen einzuleiten. „Bereits die Anwesenheit von Videoüberwachungsanlagen führt zu erheblicher Hemmung des potentiellen Aggressors …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) erhielt bestätigte Berichte von einer zuverlässigen Quelle, daß die tibetische Bevölkerung im Bezirk Kardze sich weigerte, trotz der speziellen Aufforderung der chinesischen Behörden das Tibetische Neujahr „Losar“ (23. - 28. Februar) festlich zu begehen. Sie boykottierten die normalen Festlichkeiten zum Zeichen der Trauer um ihre Landleute, die bei den großen landesweiten Protestaktionen von 2008 ums Leben gekommen waren. Ungefähr 20 Tage vor Losar, das dieses Jahr auf den 25. Februar …

… ihnen riskieren ihr Leben oder setzen sich Repressionen aus, um unabhängig zu berichten. ROG reporter-ohne-grenzen.de/ fordert einen besseren Schutz dieser Frauen. „In vielen Ländern setzen Journalistinnen immer noch ihr Leben aufs Spiel, wenn sie investigativ recherchieren, Kritik an Behörden, Beamten und Politikern üben oder über Tabuthemen wie die Stellung der Frau im Islam berichten. Oft besteht für diese Frauen kein ausreichender Schutz durch Behörden und Polizei – selbst wenn sie, wie beispielsweise die pakistanische Journalistin MEERA JAMAL, …

… wahrnehmen. Es war ihnen streng verboten worden, sich während des tibetischen Neujahrs zu Feiern und Zeremonien zu versammeln. Die Tibeter konnten das Neue Jahr nicht wie sonst begehen, was ihnen einen Vorgeschmack geben sollte von der Art und Weise, wie die Behörden reagieren werden, sollte es im März, wenn sich die Demonstrationen vom letzten Jahr jähren, auch nur zum geringsten Anzeichen von Protestbekundungen kommen. Am 2. März 2009 lieferte die Zentralregierung in Peking 63 Kampffahrzeuge an die Abteilung für Öffentliche Sicherheit in Lhasa …

… alltäglichen Rechtswirklichkeit." Tatsache ist, daß bundesdeutsche Rechtswirklichkeit an sich schon Menschenrechte von Flüchtlingen mißachtet und den allermeisten Schutzsuchenden durch Sondergesetze ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben und ein Bleiberecht abspricht. Hinzu kommt die Behördenwirklichkeit, die – entsprechend der politischen Zielvorgabe – den Menschen den Aufenthalt unerträglich macht. Erpressung, Schikanen und Betrug aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Minderjähriger sind einige Mittel des Staates und …

… Angaben der inoffiziellen Quellen zufolge schossen die Soldaten der bewaffneten Volkspolizei auf Tapey, nachdem er Feuer an sich gelegt hatte. Sein gegenwärtiger Zustand bleibt unbekannt. Mit dem Wiederbeginn der Kampagne des „harten Durchgreifens“ von Seiten der chinesischen Behörden ist in den meisten Städten in Tibet die militärische Präsenz verstärkt worden. Tibeter, die auch nur den Anschein erwecken, irgendwelche Forderungen stellen zu wollen, müssen mit Festnahme und Folter rechnen. Von den Behörden wurden zu den Neujahrsfeierlichkeiten …

… von Lutsang, der jetzt in Indien wohnt. „Soeben erfuhr ich, daß das Kloster Lutsang von einer Einheit der Bewaffneten Volkspolizei umstellt wurde“, fügte die Quelle hinzu. „Keiner darf das Kloster mehr betreten oder verlassen“. Am 28. Februar erging eine ultimative Aufforderung an die Organisatoren des Protestmarsches, sich innerhalb von 48 Stunden den Behörden zu stellen, sowie die Warnung an alle Mönche, daß diejenigen, die Bilder des Dalai Lama besitzen, des Klosters verwiesen werden. Quelle: Radio Free Asia, www.rfa.org, 26. Februar 2009

… eintausend Mönche des Klosters Kirti vor dessen Hauptgebetshalle versammelt, um das Monlam Gebetsfest abzuhalten, das traditionell am dritten Tag von Losar, dem tibetischen Neujahr, stattfindet. Die Mönche hatten sich eingefunden trotz des wenige Tage zuvor von den chinesischen Behörden in Ngaba erlassenen Verbots, die Mönlam-Gebete durchzuführen. Als sie sich um etwa 13 Uhr Ortszeit vor der Gebetshalle versammelten, stellten sie fest, daß die Türen verschlossen waren. Angehörige des Demokratischen Verwaltungskomitees und der Abt des Klosters Kirti …

… ihre Unterstützer in einer weltweiten Bewegung von einer festlichen Begehung des tibetischen Neujahrfestes, das am 25. Februar begann absehen, herrscht in Tibet eine Atmosphäre der Trauer und des Schweigens. Medienberichten zufolge ist die Antwort der chinesischen Behörden auf diese Bewegung die Entsendung Tausender bewaffneter Sicherheitskräfte, die Sperrung Tibets für Ausländer, die Unterbrechung von Telefon- und Internetverbindungen und die Entschlossenheit, jedes Anzeichen von Loyalität dem Dalai Lama gegenüber im Keim zu ersticken. „Die chinesische …

… Deutschland verkauft werden sollte, was einen strafbaren Tatbestand darstellt, sowohl nach deutschem als auch nach türkischem Recht. Als Tatorte für das Delikt kommen demnach die Türkei ebenso wie Deutschland in Betracht. Doch bis heute ist nicht bekannt, ob deutsche Behörden versucht haben, die deutsche Staatsbürgerin von der Türkei nach Deutschland ausliefern zu lassen, um sie in Deutschland vor Gericht zu stellen. ZWEITER FALL: ERMORDUNG DER 8-JÄHRIGEN KARDELENS In Deutschland wird ein achtjähriges Mädchen sexuell missbraucht und danach ermordet. …

… bundesweit auf Unverständnis und Empörung. Vor Gericht die Stimme zu erheben und ihre Fachkenntnisse zur Stärkung von Tierschutzbelangen einzubringen, bleibt Tierschutzverbänden in Schleswig-Holstein weiter verwehrt. Vor allem strittige Entscheidungen von Behörden, zum Beispiel bei der Genehmigung von tierquälerischen Intensiv-Tierhaltungsanlagen, oder Versäumnisse bei der Überwachung tierschutzrechtlicher Bestimmungen bleiben damit weiterhin unbehelligt von rechtlichen Einwänden durch organisierte Tierschützer. „Tierschutz genießt Verfassungsrang. Es …

… Unterstützung eine Rolle spielten. Hatten sich die Antragsteller in einer besonderen Zwangslage befunden, der sie sich nur durch Flucht entziehen konnten? Oder lag ein schwerer, nicht selbst zu vertretender Gewissenskonflikt vor? Zu diesen Sachverhalten mussten sich die Behördenmitarbeiter ein Urteil bilden. Einen Gewissensnotstand sahen sie beispielsweise bei Fritz L. gegeben, der befürchtet hatte, noch stärker vom Ministerium für Staatssicherheit unter Druck gesetzt zu werden, das ihm bereits einen Überwachungsauftrag erteilt hatte. Er kehrte deshalb …

… im ersten Mondmonat mit ausgedehnten Festlichkeiten zu feiern, die sowohl spirituelle als auch weltliche Elemente enthalten. Im letzten Jahr wurden wir jedoch Zeuge, wie als Reaktion darauf, dass überall in Tibet die Menschen ihre Verbitterung über die Politik der chinesischen Behörden bekundeten, Hunderte von Tibetern ums Leben kamen und Tausende verhaftet und gefoltert wurden. Da die Tibeter in Tibet unendliches Leid und unsägliche Schwierigkeiten zu ertragen hatten, ist das Neujahrsfest diesmal gewiss keine Zeit, in der wir wie üblich feiern …

… Jahr nicht wieder zur brutalen Niederschlagung von Demonstrationen und zur Massenverfolgung von Tibetern kommen wird.“ TID und VTD appellieren an die Deutsche Bundesregierung, sich gerade jetzt für Tibet einzusetzen. „Deutschland muss den chinesischen Behörden klarmachen, dass die wieder zunehmende Unterdrückung ein großes Gefahrenpotential birgt“, sagt TID-Vorsitzender Wolfgang Grader. „Maßnahmen wie die seit Jahresbeginn laufende Kampagne ‚Hart durchgreifen’ drohen das Pulverfass Tibet zur Explosion zu bringen.“ Die „Kein-Losar“-Bewegung ist …

… Jahrestagen zu begegnen, wies die Regierung die Verwaltungsorgane und Sicherheitskräfte an, jedes Anzeichen von Loyalität zum Dalai Lama sofort im Keim zu ersticken. Viele tibetische Gegenden wurden für Ausländer gesperrt. Bei einer Tagung von Parteifunktionären in Lhasa wurden die Behörden angewiesen, „alle Sicherheitskräfte mobil zu machen“, damit Ruhe und Ordnung gewahrt werde, wie das offizielle Blatt Tibet Daily berichtete. Dieser Sicherheitskonferenz in Lhasa zufolge sei die vorrangige Aufgabe für alle Behörden in Tibet in diesem Jahr, „einen …

… Februar gewählt, den ersten Tag des Shagtor-Festes. Dieses Fest, das mit den Zeremonien des tibetischen Neujahrs (Losar) im Zusammenhang steht, wird traditionsgemäß in dem Gonchen Kloster von Lithang gefeiert. Am 15. Februar, so verlautet aus beiden Quellen, hätten die Behörden außer Lobsang Lhundup keine anderen Tibeter festgenommen, weil sie die Bevölkerung nicht gegen sich aufbringen wollten. Später am Abend dieses Tages seien 28 Personen, angeführt von Lobsang Tsering (dem Dorfchef von Kyemo), zu der Bezirksverwaltung von Lithang gezogen, um …

… wie in der chinesischen Verfassung und vielen anderen internationalen Vertragswerken, denen China beigetreten ist. Die Regierung der VR China sollte umgehend den Verbleib der Festgenommenen aufklären und unter allen Umständen für ihre physische und psychische Unversehrtheit bürgen. Die Behörden sollten sicherstellen, daß die Festgenommenen in den Haftzentren keinen weiteren Mißhandlungen unterzogen werden, so wie es auf dem Marktplatz von Lithang bei vollem Tageslicht geschah. Das Zentrum erachtet den Fall als einen direkten Angriff auf die Freiheit …

Beobachter vor Ort Heinz Gstrein In einem Gerichtsverfahren will der türkische Staat das christliche Kloster Mor Gabriel enteignen. Alle Pressevertreter und Menschenrechtsvertreter wurden aus dem Saal gewiesen. Dieser Aufforderung der Behörden widersetzten sich die Vertreter der christlichen Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI). Dadurch wurden sie zu Zeugen eines Scheinprozesses mit juristisch fragwürdigen Vorwürfen. Mittwoch, 11. Februar 2009: Der Prozess gegen das christliche Kloster Mor Gabriel findet nicht in …

… danach nach Tibet zurück. Das TCHRD drückt seine große Besorgnis wegen der Festnahme von Lobsang Lhundup aus und fordert seine sofortige Freilassung, weil seine Handlung nichts als eine friedliche Ausübung des Rechtes auf Meinungs- und Gedankenfreiheit darstellt. Die Behörden sollten sicherstellen, daß Lobsang Lhundup in dem Haftzentrum keiner Mißhandlung unterworfen wird. Das Zentrum erachtet den Fall als einen direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung in Tibet. Die Freiheit der Meinung, der Meinungsäußerung und …

… Amsterdam. Zahlreiche Verstöße im Ermittlungsverfahren Das Verteidiger-Team von Michail Chodorkowski beantragte am 27. Januar 2009 bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, den Prozess gegen Michail Chodorkowski zu stoppen. Der Antrag listet eine Vielzahl von Verstößen der russischen Behörden auf, die sowohl russisches als auch internationales Recht verletzen: - Mögliche Zeugen wurden misshandelt, erpresst, bedroht und inhaftiert; - geheime Verfahren wurden abgehalten; - jegliche Beweise, die Chodorkowskis Unschuld beweisen, wurden verworfen; - wichtige Beweise wurden …

… eine Elefantenkuh wurde auf behördlichen Druck hin an einen Zoo abgegeben. In 2004 wurde der Zirkusbetrieb stillgelegt. Einige Tiere wurden beschlagnahmt, etliche verblieben jedoch bei Althoff, wie auch Elefantenkuh „Maya“. Erst 2005 gelangte sie in die Obhut von Behörden. Sie wurde nicht angemessen versorgt und ihr wurden „lange anhaltende Schmerzen und Leiden zugefügt", was einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz darstellt. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, stellt heraus:„Das Urteil hat zwar lange auf …

… auf Nyima Tsering, einen tibetischen Funktionär, sie führte jedoch nicht näher aus, wie die Anklagen und die Urteile lauteten und was weiter mit diesen Inhaftierten geschah. Neueste Zahlen lassen darauf schließen, daß die Verurteilungen noch weitergehen. Die chinesischen Behörden in Tibet erklärten im November, daß 55 Personen wegen ihrer Beteiligung an den „Krawallen vom 14. März“ in der tibetischen Hauptstadt zu Gefängnisstrafen von drei Jahren bis lebenslänglich verurteilt worden seien. Friedliche Protestaktionen tibetischer Mönch in Lhasa am …

… sollte. Demnach ist eine Kontingentierung noch bis ins Jahr 2019 hinein möglich. Inländische Arbeitskräfte haben während der Übergangsfrist bei der Anstellung vor bulgarischen und rumänischen Vorrang. Vor jeder Anstellung werden zudem die Lohn- und Arbeitsbedingungen von den Schweizer Behörden kontrolliert. Bei den acht osteuropäischen EU-Länder, die seit 2006 in die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz einbezogen sind, fällt die Kontingentierung Ende April 2011 weg. Für die 15 Mitgliedstaaten der "alten" EU sowie für Malta und Zypern gibt es bereits …

… Lhodrag (chin. Luoza xian), Präfektur Lhoka, Mönch des Klosters Sang Ngag Choekhor, 2 Jahre Gefängnis, 4. Ngawang Tenzin aus dem Bezirk Nagartse (chin. Lianggarze xian), Präfektur Lhoka, Mönch des Klosters Khathok, 2 Jahre Gefängnis. Als Folge der Protestaktion hielten die Behörden das Kloster Samye praktisch neun lang Monate geschlossen, bis zum November 2008. Es ist nichts über das Gefängnis bekannt, in das die Verurteilten verbracht wurden, noch über ihren gesundheitlichen Zustand. Das TCHRD verurteilt die Haftstrafen für diese neun tibetischen …

… Universität Berlin und der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung lehrt, und dem promovierten Rechtsanwalt Heiko van Schyndel. Die elektronische Sammlung eignet sich für alle, die mit luftrechtlichen Vorschriften in Berührung kommen: Behörden, Luftfahrtgesellschaften, Business Aviation, Flugplatz- und Flughafenbetreiber, Flugschulen sowie Piloten, um nur einige zu nennen. Das „Luftrecht eBook“ ist unter www.dfs-aviationshop.de erhältlich. Das Jahresabonnement kostet 57 Euro. Einen Screenshot der Anwendung als Bildmaterial erhalten …

Die Geschichten klingen unglaublich, aber immer wieder werden junge koptische, christliche Mädchen von Muslimen geraubt und mit Muslimen Zwangsverheiratet. Die betroffenen Familien können, in diesen Fällen nicht mit der Hilfe des Staates rechnen. Die Behörden winken ab und behaupten, es handele sich um Mädchen, die aus Liebe zu den Muslimischen Männern die Familie verließen und den islamischen Glauben annehmen. Dies ist zwar nicht haltbar, aber der Staat hat Angst. Die Macht der Islamisten nimmt seit Jahren zu und das merkt man in allen Ebenen …

… im November 2008 zu dessen Abt ernannt wurde. Um die 300 Personen, einschließlich der Mönche des Klosters Den Choekhor im Bezirk Jomda, demonstrierten am 10. Januar 2009 vor einem Regierungsgebäude. Ihre Protestaktion richtete sich gegen das Vorhaben der dortigen Behörden, eine tibetische Tanzgruppe nach Lhasa zu entsenden, um bei der Begehung des „Sklavenbefreiungstages“ am 28. März dort aufzutreten. „Eine solche Entscheidung macht die Absicht der Behörden deutlich, die Tibeter zu demütigen, denen das scharfe militärische Vorgehen vom letzten …

… des Geschehens vom 10. März Zeuge beispielloser Verletzungen der Menschenrechte der Tibeter, die in der sogenannten „Autonomen Region Tibet“ (TAR) und in den tibetischen Gebieten außerhalb davon in den Provinzen Sichuan, Gansu, Qinghai und Yunnan leben. Die chinesischen Behörden verweigern den Tibetern weiterhin und systematisch ihre Menschenrechte. Die politische Erhebung vom Frühjahr 2008, die sich auf alle tibetischen Gebiete erstreckte, war ein Ausbruch der allgemeinen Verbitterung über die nunmehr fünfzig Jahre währende Mißachtung der Gesetze …

… Kloster Gonchen in der Nähe von Derge in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Kardze zu einem Zwischenfall gekommen ist. Eine der Quellen, ein in Chicago lebender Tibeter namens Tashi, der in Kontakt mit Freunden in Derge Gonchen steht, sagte, die örtlichen Behörden hätten versucht, Mönche dazu zu bringen, chinesischen Kadern, die Derge einen Besuch abstatteten, einen feierlichen Empfang zu bereiten, aber keiner sei dazu willens gewesen. Er sagte: „Schließlich verkleideten sich einige Mitarbeiter des örtlichen Public Security Bureau (PSB) als Mönche …

… Verhafteten ist nichts bekannt. Es gibt Hinweise darauf, daß die beiden Verurteilten in ein Gefängnis in der Nähe von Chengdu verbracht wurden, wo sie ihre Strafen verbüßen, doch infolge der schwierigen Nachrichtenlage und der scharfen Überwachung der Bevölkerung durch die Behörden, konnte dies nicht bestätigt werden. Während sich die Tibeter überall auf der Welt vornehmen, das tibetische Neujahrsfest Losar (25. - 27. Februar) aus Trauer um die Opfer vom vergangenen Jahr ausfallen zu lassen, wird berichtet, daß die chinesischen Behörden gerade …

Die Steuererklärung bildet die Grundlage der Steuerbehörden zur Ermittlung Ihrer tatsächlichen Steuerhöhe. Sie muss auf einem schon vor gedrucktem Formular ausgefüllt werden. Die Frist zur Abgabe dieses Formulars ist der 31. Mai des darauf folgenden Jahres. Allerdings nur für Steuerbürger die eine Steuererklärung beim Finanzamt einreichen müssen. Steuerpflichtige die nicht zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet sind, können sich mehr Zeit lassen. Es folgen nun acht Tipps, mit denen Sie so manchen Euro sparen können. 1. Halten Sie die Fristen …

Ein anonymer Tibeter aus Amdo Labrang hat heimlich ein Email mit Bildern nach draußen geschmuggelt mit der Bitte, diese zu verbreiten. In gebrochenem Englisch schrieb er, daß die dortigen Behörden den Tibetern mit schrecklichen Folgen gedroht haben, falls sie das jährliche Gebetsfest (Monlam Chenmo, das vom 13. bis 16. Februar im Kloster Labrang abgehalten wird) besuchen. Er schreibt: „Derzeit erklären die Behörden in Amdo den Leuten: ‚Wenn ihr am 13., 14., 15. und 16. Februar zum Kloster Labrang geht, dann ist uns Euer Leben egal’“. Zum jährlichen …

… und die Bewegungsfreiheit der Einwohner wurde stark eingeschränkt. Gegenwärtig ist nicht bekannt, wo die Mönche inhaftiert sind. Einer Quelle zufolge könnten sie ins Bezirksgefängnis gebracht worden sein. Es ist sehr schwierig, Einzelheiten in Erfahrung zu bringen, da die Behörden der Gegend „alles genauestens überwachen“. Während Tibeter überall auf der Welt bekundet haben, auf die üblichen Festlichkeiten zum bevorstehenden tibetischen Neujahr verzichten zu wollen, um der Opfer der Unruhen vom letzten März zu gedenken, wird berichtet, daß die …

… Derge Gonchen, wo die Militärpolizei Berichten zufolge vor einigen Tagen auf demonstrierende Mönche geschossen hat, verschlimmert sich immer mehr. Dem Radiosender Voice of Tibet zufolge kam es zu einem Zusammenstoß zwischen Mönchen des Klosters Gonchen und Mitarbeitern der chinesischen Behörden. Diese hatten die Mönche provoziert, als sie am 27. Januar, dem zweiten Tag des chinesischen Neujahrfestes, zusammen mit weiblichen Kadern auf dem Klostergelände eine Party feierten. Einige verkleideten sich sogar als Mönche und tanzten auf dem Platz, der …

Namkha Sonam, ein tibetischer Jugendlicher aus Shershul, Bezirk Kardze (chin. Ganzi), TAP Kardze, wurde festgenommen, weil er „Free Tibet“ und „Möge Seine Heiligkeit der Dalai Lama lange leben“ gerufen hatte. Bestätigten Berichten zufolge wurde der 27jährige Namkha Sonam am 7. Januar von den Kräften des Public Security Bureau festgenommen und heftig geschlagen. Sein Vater und Bruder wurden daraufhin bei der Bezirksverwaltung vorstellig und baten, ihn freizulassen. Doch die Beamten hörten nicht auf ihr Flehen und halten Namkha weiterhin in Un…

… einige Tage zu verstecken. Danach kehrte er nach Hause zurück. Am 4. April nahmen ihn die PSB-Kräfte jedoch in einem Überraschungsangriff zu Hause fest. Vier Monate lang konnten seine Angehörigen trotz verzweifelter Suche und wiederholter Anrufe bei den dortigen Behörden nichts über seinen Verbleib herausfinden. Erst Ende August erfuhren sie, daß er in dem PSB-Haftzentrum des Bezirks Barkham festgehalten wurde. Sie schickten ihm sogleich Kleidung, Nahrungsmittel und eine schriftliche Notiz, wissen aber nicht, ob ihn diese Gegenstände jemals erreichten. …

… Chengdu festgehalten wird. Sie wurde wegen Beteiligung an einer Demonstration in Kardze am 14. Mai 2008 festgenommen. China nimmt im Rahmen der Neuauflage der Kampagne „Hartes Durchgreifen“ 81 Tibeter fest Der staatlichen Zeitung Tibet Daily zufolge haben die chinesischen Behörden in der tibetischen Hauptstadt Lhasa 81 Tibeter in Gewahrsam genommen. Darunter sind auch zwei Personen, die „reaktionäre Musik“ auf ihre Mobiltelefone geladen hätten, wobei es sich vermutlich um Loblieder auf den Dalai Lama handelt. Die Festnahmen erfolgten durch das …

… camperline.de und Reisemobil Union e.V. (RU) hin. "Wir raten jedem Wohnmobileigner den Einspruch auch nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Finanzamt nicht zurückzunehmen", sagt Peter Broszio. Der Projektbeauftragte "Wohnmobilsteuer" der RU weiter: "Gesetzlich sind die Finanzbehörden verpflichtet, die Verfahren ruhen zu lassen. Es ist unverständlich, dass die Behörden sich nicht entsprechend der Vorschriften verhalten." Die RU habe mehrfach an den bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bzw. Amtsvorgänger sowie seinen Kollegen aus …

… seitdem hat sich die Idee, es nicht feierlich zu begehen, mittels Blogs und mündlich unter Tibetern in Tibet und im Exil rasch verbreitet. Während die Tibeter ihre Absicht kundtun, die Losar-Feierlichkeiten dieses Jahr ausfallen zu lassen, gibt es Berichte, daß die Behörden in China nun absichtlich die Tibeter auffordern, das Neujahr mit Glanz und Gloria zu feiern. Sie geben den Tibetern kleine Geldgeschenke, um sie zum Feiern zu animieren. Ein anonymer Blogger kommentierte auf einer von Tibetern betriebenen chinesischsprachigen Website: „Es ist …