Pressemitteilungen zu Behörden

… Niederschlagung des tibetischen Volkaufstands durch die chinesischen Besatzer. „Diese Entscheidung ist nicht nur zutiefst zynisch angesichts des grenzenlosen Leids, das die chinesischen Besatzer über Tibet gebracht haben. Gerade im Licht der Proteste des letzten Jahres spielen die chinesischen Behörden mit dem Feuer, wenn sie die tragischen Ereignisse des März 1959 zum Anlass von Feierlichkeiten nehmen“, erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. Jedes Jahr am 10. März gedenken die Tibeter weltweit des Volksaufstands von 1959, der gewaltsam beendet …

… Straßen zu schaffen. China behauptet, dank seiner Verwaltung habe sich die hauptsächlich buddhistische Himalaya-Region zu einer modernen Gesellschaft entwickelt. Kritiker halten dem entgegen, die Modernisierung des Landes sei den Tibetern von den chinesischen Behörden gewaltsam aufgezwungen worden und gehe einher mit drakonischen Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung, der Freiheit, eine Religion ihrer Wahl zu praktizieren, sowie einer gewaltigen Einschränkung der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Einheimischen. Während …

Trotz des harten Vorgehens der Behörden gegen die Opposition protestieren tibetische Bewohner der chinesischen Provinz Sichuan immer wieder gegen die chinesische Vorherrschaft, wird von Radio Free Asia gemeldet. Kathmandu - Quellen in der Region zufolge kommt es in den tibetischen Siedlungsgebieten von Sichuan immer noch gelegentlich zu sporadischen Protesten gegen die chinesische Herrschaft, obwohl die Regierung nach dem massiven antichinesischen Aufbegehren von vor fast einem Jahr jeglichen Dissens erbarmungslos im Keime erstickt. Am 5. Januar …

Dharamsala - China ging dazu über, tibetische Gefangene zu entlassen, bei denen zu befürchten ist, daß sie in Kürze an den ihnen durch Folter oder Schläge zugefügten Verletzungen sterben. Menschenrechtsgruppen zufolge ist diese Taktik der chinesischen Behörden nichts Neues. Damit wollen sie vermeiden, für den Tod eines Gefangenen in der Haft die Verantwortung übernehmen zu müssen. „Sie verwandeln die tibetischen Häftlinge in lebendige Leichen und übergeben sie dann ihren Angehörigen, um nicht für ihren Tod zur Rechenschaft gezogen werden zu können“, …

Den Inhabern einer im Ausland erworbenen EU-Fahrerlaubnis, in der ein deutscher Wohnsitz eingetragen ist, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Nutzung der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet untersagt werden. Die deutschen Behörden des weiteren können die Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis nachträglich zum MPU Test gebeten werden. Wer sich dem gern genannten Idiotentest (medizinisch-psychologischen Untersuchung) verweigert, dem soll das Recht aberkannt werden, den EU-Führerschein in Deutschland zu nutzen. Führerscheine aus den EU-Ländern …

… Bürgerbegehren in Niedersachsen. Dies stellte kürzlich der niedersächsische Bürgerbegehrens- und Bürgerentscheidsbericht 2008 des Vereins „Mehr Demokratie“ fest. „Bürgerschaftliches Engagement und die direkte Partizipation der Menschen in diesem Land darf nicht durch unsinnige und unerreichbare Behördenvorgaben verhindert werden. Dies gilt vor allem für die kommunale Ebene“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias Seestern-Pauly. Der Bericht hatte gezeigt, dass in Niedersachsen 44 % aller Bürgerbegehren von Behörden für unzulässig erklärt werden und das …

… CeBIT in Hannover am Stand von OpenLimit selber ausprobieren. ePA gewährleistet Sicherheit und Datenschutz im Internet Bisher müssen Bürger bei allen Online-Services eigene Anmeldeverfahren durchlaufen und separate Passwörter oder PINs verwenden – sowohl gegenüber Behörden als auch privatwirtschaftlichen Anbietern, wie z.B. Online-Shopping oder Online-Banking. Die damit verbundenen Sicherheitsrisiken und Datenschutzdefizite werden mit dem neuen Ausweis behoben. Denn mit der eID-Funktion des elektronischen Personalausweises kann sein Besitzer frei …

… „Spionage“ angeklagt war, wurden auch die Personen, die ihm angeblich bei seiner Arbeit halfen, entsprechend bestraft, nämlich Migmar Dhondup, Phuntsok Dorjee und Tsewang Dorjee, die zu je 14, 9 und 8 Jahren verurteilt wurden. Die zuvor von einigen chinesischen Behördenvertretern über die Zahl der verurteilten Tibeter gemachten Aussagen entbehrten jeglicher Details, die Namen, die Anklagegründe, die Länge der Haftstrafen, die Daten der Prozesse und andere Angaben blieben unerwähnt. Der ständige Vertreter Chinas bei dem Büro der Vereinten Nationen …

… heutigen Tag gibt es keinerlei Nachricht über sein Wohlergehen und seinen Aufenthaltsort. ? Insgesamt registrierte das Zentrum über 300 einzelne Protestaktionen größeren oder kleineren Maßstabs in 90 Bezirken in der „TAR“ und den tibetischen Gebieten außerhalb der „TAR“. ? Die chinesischen Vollzugsbehörden legten 2008 in den Haftzentren, Polizeistationen, Gefängnissen und am Ort der Demonstrationen eine Brutalität und Repression an den Tag, wie die Tibeter es seit Jahren nicht mehr erlebt hatten. In diesem Jahr liegt die Zahl der Menschen, die …

… [dessen Namen auf Chinesisch mit Panjue Ruobu angegeben wird] am 31. Oktober 2008 in seiner Wohnung in Lhasa unter dem Verdacht, „verbotenes Material“, darunter auch die verbotene tibetische Nationalflagge, gedruckt zu haben. Während er in Untersuchungshaft saß, weigerten sich die Justizbehörden, seine Verwandten darüber zu informieren, daß er inhaftiert worden war oder welche Anklage gegen ihn erhoben wird. Auf der Website von HRW heißt es: „Im November wurde ihm hinter verschlossenen Türen der Prozeß gemacht, und er wurde zu sieben Jahren Gefängnis …

… Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte – auf einer feuerfesten Matratze. - Eine kriminalisierende erkennungsdienstliche Maßnahme der Regierung Berlusconi prangert der Film „Italiens harte Hand“ an. Sämtliche Roma und Sinti müssen ihre Fingerabdrücke bei den Behörden abgeben, auch die Kinder. Die italienische Staatsbürgerschaft oder einen Pass bekommen sie nicht. - Menschen ohne Papiere besetzten eine eiskalte Kirche in Brüssel und kämpften um ihr Leben: „Comme tout autre humain“ schildert ihre hoffnungslose Lage – und …

… Thüringen haben hiervon inzwischen Gebrauch gemacht und im Juli 2008 den Zugriff in ihren Polizeigesetzen ermöglicht. Damit wurde rechtstechnisch der letzte Baustein zur Nutzung der Vorratsdaten auch zu präventiven Zwecken hinzugefügt. Nicht nur Strafverfolgungsbehörden sondern auch Stellen, die lediglich Aufgaben der Gefahrenabwehr wahrnehmen, können auf die gespeicherten Verbindungsdaten zugreifen. In ähnlicher Weise wurde Verfassungsschutzbehörden der Zugriff auf die Vorratsdaten ermöglicht. Obwohl hier vieles im Ungewissen liegt, wurde hiermit …

Studium zum/r „Betriebswirt/in (FH) Public Controlling“ ermöglicht Spezialisierung in der öffentlichen Verwaltung Mit der wachsenden Komplexität und dem schnellen Wandel des Umfeldes sind Entscheidungsträger in Behörden und anderen Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung auf umfassende, rasch verfügbare und effizient erarbeitete Informationen angewiesen. Aus diesem Grund hat das Zentrum für Weiterbildung in Zusammenarbeit mit dem Steuerungskreis “Verwaltungsreform, IT und e-Government” des Thüringer Finanzministeriums das weiterbildende Studium …

… des gigantischen Ilisu-Staudamm-Projektes im Osten der Türkei. So im September diesen Jahres, als Umsiedlungsexperten in ihrem zweiten Fortschrittsbericht nachgewiesen hatten, dass das Projekt nicht nur weit entfernt sei von internationalen Standards, sondern auch, dass die türkischen Behörden die europäischen Regierungen zu täuschen versuchten. Insgesamt führe das Projekt zu Verarmung, Not und sozialer Isolation von etwa 65.000 Menschen, so der Bericht. Die Experten forderten eine Bauverschiebung um mindestens 3 Jahren. Doch dessen ungeachtet …

… Besitz- und Vermarktungsverbot gemäß Artenschutz EG Verordnung i.V. den entsprechenden Vollzugshinweisen zum Artenschutzrecht gemäß 93.Sitzung der LANA am 29.5.2006 geregelt, ist die Zuständigkeit für den Einzug artengeschützter Tiere ohne legalen Herkunftsnachweis, bei den Artenschutzbehörden vor Ort. Doch man verweist auf die Staatsanwaltschaft und schiebt Zuständigkeiten zwischen Behörden hin und her unter weiterer Belassung des Flußpferdes in arten- und tierschutzwidriger Haltung, obwohl die ITP in Kritik an fehlender Zusammenarbeit mit dem …

… das immer noch völlig unabhängige und autarke Volk der Jarawa mit sich bringen. Aus Empörung über das unerlaubte Eindringen in ihr Land, haben Jäger der Jarawa im September dieses Jahres zwei Wilderergruppen in ihrem Reservat gefangen genommen, an Bäume gefesselt und die Behörden informiert. Survivals Direktor Stephen Corry äußerte sich hierzu: „Seit 60.000 Jahren leben die Jarawa auf ihrem Land, jagen in ihren Wäldern und fischen in ihren Flüssen. Aber die Anzahl der Wilderer, die ihr Jagdwild stehlen, ist mittlerweile so groß, dass die Jarawa …

Wie Radio Free Asia, rfa.org, aus Kathmandu berichtet, haben die Behörden der südwestchinesischen Provinz Sichuan wieder vier Tibeter wegen ihrer Beteiligung an dem mißlungenen Aufstand gegen die chinesische Herrschaft im Frühsommer ins Gefängnis gesteckt. Aus Quellen aus Dartsedo (chin. Kangding) geht hervor, daß Thubten Gyaltsen, 19, aus Minyak, Tsewang Dragpa, 21, und Tenpa Choephel aus Yulshul wegen ihrer Rolle bei den Protesten im Juni von dem Volksgericht von Dartsedo zu jeweils drei, vier und fünf Jahren verurteilt wurden. Der vierte Mann, …

… Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) stoßen nicht nur bei den Piraten Niedersachsen erneut auf großes Unbehagen. So verfolgt Schünemann [1] bei dem Thema BKA-Gesetz weiterhin seine Linie der totalen Überwachung und forderte sogar weitergehende Befugnisse der Behörden wie vorgeschlagen, nicht nur im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung. Hierzu Christian Koch, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen: "Wir sind es ja aus der Vergangenheit schon gewohnt das sich Herr Schünemann zu Themen der inneren Sicherheit mit Hardliner-Aussagen bemerkbar …

… Politik. Am Beispiel Bayern zeigt der Autor Gerd Bruckner wie Bürger Politisches selbst in die Hand nehmen können. Auf 218 Seiten fasst das reich bebilderte Buch Gerd Bruckners Erfahrungen in seinem Kampf um die politische Macht - also im Umgang mit Behörden und Gesetzesvorlagen - zusammen und zeigt anhand selbst durchlebter Aktionen beeindrucked den Weg auf, der Bürgerinnen und Bürger vom aktiven zum passiven Wahlrecht führen kann. In überaus amüsanter Schreibe zeigt der ultimative Polit-Guide auf, wie politisch Aktive innerhalb dreier Monate …

… Keulen bewaffneten Polizisten, die an jeder Busstation in der Stadt zu sehen sind und in jeden ankommenden Bus springen, um die tibetischen Fahrgäste zu durchsuchen. Um im Hinblick auf die Olympischen Spiele jegliches unerwünschte Ereignis zu verhindern, verboten die Behörden die Abhaltung der traditionellen religiösen Feste in Tibet, ja sogar des alljährlich im Sommer stattfindenden Pferderennens. Im Ausland lebende Tibeter bekamen kein Visum, um ihrer Heimat einen Besuch abzustatten, und die paar, die einen chinesischen Paß besitzen und deshalb …

… des Gerardo-Tempels, der sich auf dem Kirchengelände befindet. Mitglieder des Frauenverbands beschimpften die Priester. Andere provozierten die Gläubigen und forderten Eintritt in den Kirchenbereich. Ein Mann simulierte eine Schlägerei, um die Menge aufzuhetzen. Polizei und Behördenvertreter schauten zu. Es war die erste Ausschreitung nach der Pogromnacht vom September 2008. Die IGFM vermutet dahinter einen Warnschuss der vietnamesischen Regierung, denn die Katholiken in Thai Ha hatten nach langer Ruhepause erneut Initiative ergriffen: öffentliche …

IGFM: Hetzjagd, Überwachung und Verbot traditioneller Feste sollen Angst und Lähmung schüren Tibet - Frankfurt am Main (19. November 2008) - Bereits im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 verboten chinesische Behörden traditionelle religiöse Feste in Tibet. Nach den Protesten im März 2008 wird der Alltag in tibetischen Klöstern streng überwacht, willkürliche Festnahmen von Nonnen und Mönchen sowie die anhaltende Diffamierung des Dalai Lama sind an der Tagesordnung. "Das Recht auf Religionsfreiheit der Tibeter wird mit Füßen getreten", unterstrich …

… Liechtenstein transferieren. Viele wollen einfach kein „gläserner Bankkunde“ sein, dessen Daten und Konten jedes Finanzamt per Knopfdruck einsehen kann, so wie es der deutsche Gesetzgeber seit 2005 erlaubt. Andere wollen ihr Geld schützen, weil sie den staatlichen Behörden misstrauen und ihr Vermögen vor unberechtigten Zugriffen schützen wollen. „Das deutsche Steuerrecht wird von den meisten als unüberschaubar, kompliziert und ungerecht empfunden“, so Höchstetter. Verständlich also, dass andere Finanzplätze bevorzugt werden. Deutschland, die EU und die USA …

… sechs bzw. vier Jahren Gefängnis. Ra-Tsedak wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, die beiden anderen Tibeter, deren Namen nicht bekannt sind, jeweils zu vier Jahren. Ra-Tsedak äußerte während der Gerichtverhandlung öffentlich seine Meinung und sagte, wenn die chinesischen Behörden in diesem Jahr finanzielle Einbußen verzeichneten, so hätten die Tibeter einen noch viel größeren Verlust an Menschenleben erlitten. Anfänglich waren alle drei Tibeter zu vier Jahren verurteilt worden, doch auf seine Bemerkung hin wurde die Haftstrafe von Ra-Tsedak …

… Artenschutz ohne Herkunftsnachweis drehte, starb Massai nun in Dortmund erst 4 jährig mit Beinbruch. Die Problematik der fehlenden § 11 Genehmigung auf die die ITP anhaltend hinwies bei der ungenehmigten Giraffen- ( und Flußpferdehaltung) und das Versagen von Zirkus und Behörden in Dortmund nur als „Unfall“ überspielt. Möglicher Nachschub aus Tierparks wie Hodenhagen , die nicht dem Zuchterhaltungprogramm der Zoos (EEP) und Kriterien dort angeschlossen sind, bleibt weiter offen, um ihren überzähligen Nachwuchs an Bullen los zu werden, trotz …

… anstreben. In den am 4. November 2008 getroffenen vier Vereinbarungen sowie in den zwei Abkommen, die bereits am 13. Juni 2008 in Peking unterzeichnet wurden, kommt ein solcher Sinneswandel zum Ausdruck. Es handelt sich um eine grundlegende Haltungsänderung der Behörden sowohl in Taipeh als auch in Peking, die dazu beitragen wird, die Zusammenarbeit zu fördern und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Allein die Wiederaufnahme regelmäßiger Gespräche nach einem Jahrzehnt der Unterbrechung zwischen den Verhandlungspartnern beider Seiten – der Stiftung für …

… Dienstleistungsunternehmen versuchen sich daher im Umfeld der Brieferstellung bis zur Versendung und der Briefzustellung am Markt zu etablieren. Der endgültige Wegfall des Postmonopols im Jahr 2008 und die Ausdehnung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf Postdienstleistungen haben bei vielen Behörden und öffentlichen Auftraggebern zu erheblichen Unsicherheiten bei der Vergabe von Postdienstleistungen geführt. Hier setzt das Seminar an. Es gewährt Einblicke in die jüngeren und jüngsten vergabe-rechtlichen Entwicklungen im Bereich der Postdienstleistungen und soll so die …

… unter behördlicher Kontrolle. Trotz intensivster behördlicher Interventionen der ITP in Kooperation mit der EEG (european elephant group) seit nunmehr 4 Jahren zur Wildtierhaltung im Zirkus insb. zur Elefantenhaltung im Zirkus Voyage, ist vor den Augen der kontrollierenden Behörden und laufender Verfahren der Genehmigungsbehörde wieder ein von Tierschutz beanstandeter Elefant (wie zuletzt der Elefantenbulle Shenka) tot. Die Elefantenkuh Anja, mit schweren Gelenkdeformationen wurde trotz Krankheit weiterhin über Jahre zur Arbeit im Zirkus eingesetzt …

… tätigen Berufsgruppen besonders belastet, sind die stetig steigenden Kosten der ohnehin sehr hohen Haftpflichtversicherung für ihren Beruf. Familienhebammen können Familien und Kinder bis zu einem Jahr lang begleiten und dienen als Ansprechpartner jenseits der zumeist nicht gern gesehenen Behörden. Die Erfahrungen der einzigen Erfurter Familienhebamme und der sieben in Jena tätigen Familienhebammen zeigen aber, dass sich der Einsatz lohnt. Michael Panse beschreibt die Situation: „Es gibt in Erfurt nach wie vor kein Konzept, keine wirkliche Idee, …

… und der unmenschlichen Behandlung gibt, denen die Mönche des Klosters Labrang unterzogen wurden, als sie während der März-Proteste in dem Haftzentrum der Bezirksregierung inhaftiert waren. In einem Telefon-Interview mit Associated Press am 12. September beschrieb Jigme, wie die chinesischen Behörden auch noch Monate nach den Ereignissen vom Frühjahr mit brutaler Gewalt gegen die Tibeter vorgehen. Kurz nach diesem Interview tauchte er unter, denn er fürchtete die Vergeltung der Behörden, weil er das brutale Vorgehen der chinesischen Behörden gegen …

… Kobjakov empfangen. Dabei erklärte der Vize-Regierungschef, dass durch die jüngsten Schritte von Belarus und der EU ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen wurde. „Wir bewerten den EU-Beschluss über die Wiederherstellung der politischen Kontakte mit belarussischen Behörden und die sechsmonatige Suspendierung der Visa- Restriktionen positiv“, stellte Andrei Kobjakov fest und betonte dabei, dass die belarussische Seite diese Entscheidung als eine Zwischenlösung auf dem Weg der Verbesserung der Beziehungen betrachte. „Wir sind an einer …

… stieg GAO Zhisheng aus der Armut auf und wurde zu Chinas bedeutendstem Anwalt. Mutig hat er nach Gerechtigkeit gesucht für die besonders bedrängten Gruppen, wie die Armen, die Behinderten, und die Verfolgten. Doch GAOs Stärke hat den Zorn der kommunistischen Behörden auf sich gezogen. Heute gehören physische Bedrohung und Überwachung durch die Polizei zur täglichen Realität von GAO und seiner Familie. Unbeeindruckt dessen hat er, der Tradition des gewaltlosen Gandhi folgend, seiner Forderung nach Gerechtigkeit und Menschenrechten in China durch die …

… Vorgehen macht es dringend notwendig, daß internationalen Medien und unabhängigen Beobachtergruppen sofort ungehinderter Zugang zu allen tibetischen Gebieten gewährt wird, damit sie sich ein Bild von der tatsächlichen Lage machen können. Mit einem ausgeklügelten Schachzug versuchen die Behörden von dem Wunsch des tibetischen Volkes nach mehr Freiheit und Menschenrechten abzulenken, indem sie nun die Protestaktionen der Tibeter „kriminalisieren“, wie diese Gerichtsurteile deutlich machen. Es steht außer Zweifel, daß einige der Proteste, die in Gewalt …

… und für den Einsatz tierversuchsfreier Verfahren ausgesprochen hat, sei dieses Ergebnis niederschmetternd. Erfreulich sei nach Ansicht des Verbandes jedoch, dass der Richtlinienentwurf vorsieht, die ethische Bewertung der Tierversuche deutlich aufzuwerten. Die Genehmigungsbehörden sollen hierzu Sachverständige einsetzen. Insbesondere die rückwirkende Bewertung von Versuchen bedeute einen gewaltigen Fortschritt. Sie soll bei Primatenversuchen zwingend erfolgen, bei anderen Tierarten entscheidet dies die jeweilige Genehmigungsbehörde. Auch die vorgesehene …

… Territorium der letzten unkontaktierten Indianer in Südamerika außerhalb des Amazonasbeckens. In Paraguay wurde mit Empörung auf die Tätigkeiten des Unternehmens reagiert. Ein Verwandter der unkontaktierten Totobiegosode, der selbst erst vor vier Jahren kontaktiert wurde, bittet: „Ich appelliere an die Behörden, die Zerstörung des Waldes zu stoppen. Meine Familie ist dort. Dort sind unsere Häuser. Immer mehr Aushänge tauchen auf unserem Land auf, die uns das Eintreten verbieten. Wir verlieren unseren Wald.“ Es ist nicht bekannt, wie viele unkontaktierte …

… müssen Ihre Einkünfte und Beteiligungen offenlegen, um mögliche Interessenkonflikte deutlich zu machen. Dies entspricht der Pflicht für Bundestagsabgeordnete. - Durch ein allgemeines und kostenfreies Recht auf Akteneinsicht, kann sich jeder Bürger über die Vorgänge in Behörden und öffentlichen Unternehmen informieren. Die entsprechende EU-Verordnung wurde bisher in Berlin nur unzureichend umgesetzt und hat in den skandinavischen Ländern zu einer massivem Rückgang der Korruption geführt. - Schließlich sollen die Senatsmitglieder, wie jeder Bürger …

… Entlastung der Tierheime dringend auf das Engagement ehrenamtlicher Tierfreunde und Pflegestellen angewiesen – sie sind für viele Tiere überlebenswichtig“, erklärt Götz Bukenberger vom ETN e.V.. „Leider wurden unseren ehrenamtlichen Tierpflegestellen schon öfter Probleme seitens der Behörden bereitet.“ Die Gründe hierfür kann er nicht nachvollziehen: „Je mehr Tiere in den ohnehin schon überfüllten Tierheimen landen, desto mehr Gelder müssen die Kommunen an die Tierheime leisten. Insofern entlasten unsere vorübergehenden privaten Pflegestellen nicht …

… abgeholzt, um Weiden für die Viehzucht zu schaffen. Satellitenaufnahmen zeigen, dass sich die Landfläche, die zerstört wurde, seit Mai dieses Jahres verdoppelt hat. Esoi Chiquenoi, der 2004 kontaktiert wurde, jedoch noch unkontaktierte Verwandte hat, sagt: „Ich appelliere an die Behörden, die Zerstörung unseres Waldes zu stoppen. Meine Familie ist dort. Dort ist unser Zuhause. Immer mehr Aushänge tauchen auf unserem Land auf, die uns das Eintreten verbieten. Wir verlieren unseren Wald.“ Gabide Etacori sagt: „Diejenigen, die den Wald zerstören, …

Cross-Border-Leasing ÖDP Baden-Württemberg fragt nach der Rolle der Rechtsaufsichtsbehörden STUTTGART, 22.10.2008. Es galt bei Stadtkämmerern lange Zeit als die wundersame Geldvermehrung: Cross-Border-Leasing (CBL). Zwischen 1995 und 2003 wurden in Baden-Württemberg in mehr als einem Dutzend Verträge kommunale Einrichtungen wie Kläranlagen, Straßenbahnen, Müllverbrennungsanlagen oder auch das Trinkwasserleitungsnetz an anonyme Investoren in den USA verleast. Die Vertragssummen dieser Geschäfte belaufen sich allein in Baden-Württemberg auf mehr als …

… sei nicht ausgeschlossen, dass er als Hauptverwaltungsbeamter nun wegen des möglichen Ausfalls der Anliegerbeiträge von rund 100.000 € in Regress genommen werde, heißt es dazu aus der FDP-Fraktion. Anwohner und FDP-Fraktion warten jetzt auf die Entscheidung der Kommunalaufsicht, nachdem im Landesumweltministerium bereits verlautete, dass die von der FDP vorgetragene Rechtsauffassung bezüglich der fehlenden Genehmigung nach dem Naturschutzgesetz geteilt werde und man die nachgeordneten Behörden wie auch die Gemeinde entsprechend angewiesen habe.

… Pfarrer Metaos Wahba von der Santa-Maria Kirche bei Gizeh gefälschte Dokumente vorzulegen. Die IGFM kann nicht ausschließen, dass Riham Pfarrer Wahba das Problem mit den Papieren nicht offenbart hat. Wahba traute das Paar und stellte ihnen die Heiratsurkunden aus. Die ägyptischen Behörden erfuhren von der Eheschließung. Am 12. Oktober 2008 wurde der Fall vor einem Gericht in Kairo verhandelt, das den Pfarrer und die beiden Trauzeugen wegen "Urkundenfälschung" zu fünf Jahren Haft verurteilte. Pfarrer Wahba verbüßt seine Haftstrafe im Tora-Gefängnis in …

… seinen Mandanten zum Führerschein verholfen. Die deutsche Polizei darf bei Verkehrskontrollen den EU-Führerschein nicht mehr einziehen! So steht es in einem Erlass des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums. In Düsseldorf hofft man jetzt darauf, dass die ausländischen Behörden helfen. Denn nur die ausländische Führerscheinstelle kann per Verwaltungsverfahren einen in deren Land gemachten EU-Führerschein entziehen. Zum Beispiel, wenn die 185-Tage-Regelung, die sich auf alle EU-Staaten bezieht, offensichtlich nicht eingehalten worden ist oder …

… friedliche tibetische Demonstranten in ganz Tibet seit dem 10. März führte dem Kenntnisstand des TSC zufolge zum Tod von 218 Tibetern, 1.290 Verletzten und 6.705 Inhaftierten (Zahlen vom 31. Juli 2008). Wie aus zuverlässigen Quellen verlautet, haben die chinesischen Behörden auch im vergangenen Monat in den verschiedenen Teilen Tibets weiterhin willkürlich Tibeter festgenommen, in Haft gehalten, verschwinden lassen und gegen friedliche Demonstranten extrem harte Strafen verhängt. Am 23. September wurde das Urteil gegen die sieben Mönche des Klosters …

… einem Bombenattentat zum Tode verurteilt wurden (Tenzin Delegs Urteil wurde später in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt). Hierzu das US Congressional Executive Committee on China (CECC) (6): „Sowohl veröffentlichten als auch vertraulichen Berichten zufolge haben die Behörden der VRC beiden Männern den Zugang zu Besuchern und gesetzlichem Beistand verweigert und bei ihrer Vernehmung Zwangsmittel angewandt und sie während der Ermittlungsphase in der Untersuchungshaft geschlagen und gefoltert“. Um die Direktorin von FTC, Stephanie Bridgen, …

… 1915 ermittelt wird. Die IGFM fordert die Abschaffung dieses Gesetzesartikels. Unterdrückung christlichen Kulturerbes Ein weiterer Verstoß gegen die Menschenrechte besteht in der Unterdrückung des fast 2000 Jahre alten christlichen Kulturerbes in der Türkei. Seit 1997 verbieten die türkischen Behörden den Unterricht der aramäischen Sprache in den Klöstern des Tur Abdin (Südost-Türkei). Trotz der Bitten von Politikern und Bischöfen lehnt die türkische Regierung auch im Paulus-Jahr die Errichtung einer Kirche im Paulus-Geburtsort Tarsus ab. Außerdem …

… Medien Irans geworden, da sie zusammen mit fünf weiteren Nobelpreisträgerinnen die Freilassung der sechsköpfigen Baha’i-Führung gefordert hatte, die seit Anfang Mai in Isolationshaft festgehalten wird. Des weiteren übte das iranische Außenministerium Druck auf die malaysischen Behörden aus, eine Reihe von Universitätsvorträgen, die Ebadi in nächster Zeit in Malaysia halten sollte, abzusagen. Der Iran drohte, die guten Beziehungen zwischen den beiden muslimischen Ländern würden sonst geschädigt. Verleumdungskampagne gegen Ebadi Shirin Ebadi ist …

… (ADiA), nicht ganz korrekt oft als "Zivildienst im Ausland" bezeichnet. Der ADiA gilt als ein Freiwilligendienst, ein sozialer Dienst im Ausland. Er ist als Wehrersatzdienst anerkannt und dauert etwas länger als der Zivildienst. Im Unterschied zum Zivildienst untersteht er keinen Behörden in Deutschland, so dass er auch nicht von offiziellen Stellen vergütet wird. Grundsätzlich ist er selbst bzw. über den Träger oder Unterstützergruppen zu finanzieren. Bedingung zur Bewerbung ist die Verweigerung des Kriegsdienstes und die Aufnahme des Dienstes vor …

… den Sumpf trocken zu legen. Deshalb setzt sich das Whistleblower-Netzwerk e.V. bei der anstehenden Reform des Vergaberechts dafür ein, Insider-Klauseln in das Gesetz aufzunehmen, um Hinweisgeber zu ermutigen, sich mit ihrem Wissen an die zuständigen Behörden zu wenden. Im Gegenzug sollen diese Whistleblower vor Benachteiligungen geschützt werden, insbesondere weil sie oft zwangsläufig mit ihren Hinweisen auf Korruption gegen Verschwiegenheitspflichten verstoßen. Neben den eigentlichen Tätern sind es nämlich oft einfache Mitarbeiter bei Firmen …

… Präsenz macht deutlich, daß sie der Ruhe nicht trauen. Das nächste Jahr ist besonders heikel, weil sich der Volksaufstand der Tibeter gegen die chinesische Regierung von 1959, der zur Flucht des Dalai Lama ins Exil führte, zum 50. Male jährt. Die chinesischen Behörden erklärten, 23 Personen seien bei den gewaltsamen Ausschreitungen in Lhasa am 14. März ums Leben gekommen. Die tibetische Exil-Regierung spricht hingegen von mehreren hundert Toten in Lhasa und anderen Teilen Chinas, in denen es zu Demonstrationen kam. Diese Zahlen sind nicht verifizierbar …