Pressemitteilungen zu Behörden

Die aktuellen und weitgehend fragwürdigen Praktiken der Finanzbehörden in der Liechtensteinaffäre, die sich demnächst zu einer Rechtsstaatskrise weiter entwickeln wird, hat eine Diskussion über das richtige Verhalten gegenüber solchen Maßnahmen ausgelöst. Offene Drohungen, Einschüchterungen und eine „Öffentlichen Hinrichtung“ selbst dann, wenn, folgt man den Mitarbeitern der Steuerfahndung, alle wesentlichen Tatumstände bereits weitgehend – rechtswidrig – „aufgeklärt“ sind, verdeutlichen, dass die beteiligten Behörden neue Wege gehen. Die Einschaltung …

… Frauenwahlrecht durchgesetzt. „Angriff ist die beste Verteidigung“ dachte sich wohl der amtierende Staatschef und Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, als er Deutschland „Hehlerei im großen Stil“ vorwarf. Ein solcher Vorwurf entpuppt sich jedoch als dummdreist, denn dass die deutschen Behörden für die gestohlenen Bankdaten aus der LGT-Bank der Fürstenfamilie Geld auf den Tisch legten, dürfte wohl nur für diejenigen unvorstellbar sein, die noch nie etwas von James Bond gehört haben. Dass Geld nun mal die Welt bewegt, dürfte in dem Zwergstaat …

Wie von Radio Free Asia, rfa.org, aus Kathmandu berichtet, kam es anläßlich der Begehung des jährlichen Gebetsfestes in der Region Amdo in Osttibet zu einem größeren Zusammenstoß zwischen den chinesischen Behörden und den dort lebenden Tibetern. Dutzende von Mönchen sollen festgenommen worden sein. Nachdem am 21. Februar ein Streit ausgebrochen war, befahlen die chinesischen Behörden im Bezirk Rebkong (chin. Tongren), Präfektur Malho, in der nordwestchinesischen Provinz Qinghai, das Gebetsfest sofort zu beenden und entsandten drei Militärlastwagen …

… Mieterbund-Präsident. Der ursprüngliche Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes hatte praktisch keine materiellen Leistungsverbesserungen für die Betroffenen vorgesehen, sondern stattdessen vorrangig Regelungen zur Vereinfachung und Entbürokratisierung enthalten. Mieterbund-Präsident Rips: „Der erste Gesetzesentwurf nutzte den Ämtern und Behörden. Die jetzt beschlossene Wohngelderhöhung nutzt den Menschen. Gewinner sind einkommensschwache, insbesondere Rentnerhaushalte. Wir haben als Deutscher Mieterbund hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet.“

… ganz leicht aufs Glatteis geraten. Nur ein Verkehrsanwalt ist mit den komplizierten Verfahrensfragen gegenüber der Behörde und vor Gericht vertraut. Er kennt mögliche Fehlerquellen, z.B. bei Geschwindigkeitsmessverhahren, Rotlichtüberwachungen und Abstandsmessungen. Auch formale Fehler der Behörden, die Bescheide unwirksam machen, entgehen ihm nicht. Und ein Verkehrsanwalt kennt die Tricks, wie sich z.B. ein Führerscheinentzug noch vermeiden lässt. Hinweis: Der Text dient ausschließlich der allgemeinen Information und kann eine Rechtsberatung im …

… seines Wettangebotes im Internet zu wehren. Gefahr für die Existenz der Sportwetten Gera GmbH droht durch den nach Einschätzung von Juristen fragwürdigen Glücksspiel- Staatsvertrag und das nicht minder zweifelhafte Ausführungsgesetz des Landes Thüringen hierzu, das den Behörden weitreichende Befugnisse zum Vorgehen gegen Wettanbieter einräumt. Renommierte Juristen wie der beim Prozess anwesende Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans-Detlef Horn von der Universität Marburg sehen darin einen eklatanten Verstoß gegen Europarecht und in der Verfassung geschützte …

… Autonomie für Tibet heftig widersetzen. Bei einer öffentlichen Versammlung im Dezember im Bezirk Lithang in der Präfektur Kandze (chin. Ganzi), Provinz Sichuan, wurden die Tibeter aufgefordert, ihre Hand zu heben, falls sie gegen die Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet seien. Keiner tat den Behörden den Gefallen. Dies wurde von Reuters am 6. Januar unter Berufung auf Free Tibet Campaign (FTC) in London berichtet. Als nächstes wurden alle Bewohner von Lithang, die keine Waffen bei sich zu Hause haben, gebeten, ihre Hand zu erheben. Da es gesetzwidrig …

… bleiben, sofern der Staat ein neues Recht schaffe und darin der Vorbeugung von Spielsucht besonderes Gewicht beimesse. Diese Übergangszeit endete am 31. Dezember 2007. Seit Anfang 2008 gilt nun der neue Glücksspiel-Staatsvertrag. Doch die juristischen Scharmützel zwischen Behörden und den Betreibern privater Wettbüros sind damit längst nicht aus der Welt geschaffen. „Es weiß noch keiner, ob der neue Staatsvertrag den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht“, sagte Klaus Dieckmann von der Abteilung Ordnungsangelegenheiten des Ordnungsamtes der Stadt …

CSW und IGFM verurteilen das Trainingshandbuch für Behörden über den Umgang mit Protestanten Frankfurt am Main / London (18. Februar 2008) – Christian Solidarity Worldwide (CSW) und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilen in ihrem heutigen Bericht das von der vietnamesischen Regierung herausgegebene Trainingshandbuch über den Umgang mit Protestanten, das Staatsbeamte anweist, die "abnormal schnelle und spontane Ausbreitung des protestantischen Christentums in den nördlichen Provinzen entschieden zu unterdrücken". In …

… nahmen nach Ausrufung des Notstandes im Januar 2007 zu. Das Untersuchungsteam fand Beweise für Folterungen, politische Unterdrückung und religiöse Verfolgung. Weiterhin wurde wiederholt über Einschüchterungen und Vertreibung der Jumma durch bengalische Siedler berichtet, die häufig durch Behörden unterstützt wurden. Der Bericht fordert die Regierung auf die Besiedelung der Chittagong Hill Tracts zu stoppen und die Festlegungen des Friedensabkommens aus dem Jahr 1997 einzuhalten. Im Bericht steht: „Die Jumma sind Menschen, deren Rechte respektiert …

… am Budget des Hauses. FDP-Politiker Romberg sieht jedoch auch für selbstlosen Helfer einen Hoffnungsschimmer. Er verweist auf das neue Krankenhausgestaltungsgesetz der schwarz-gelben Landesregie-rung. Dieses legt die Verantwortung für die Planungen in die Hände der regionalen Behörden und Verbände von Krankenkassen und Krankenhäusern. „Hier muss und kann darauf geachtet werden, dass eine qualitativ hochwertige Behandlung wie im St. Marienhospital nicht durch falsche Rahmenbedingungen verhindert und das Kompetenznetzwerk zerschlagen wird“, fordert …

… gut wie nicht gegeben ist. Insoweit treten die Nachteile der getrennten Aufgabenwahrnehmung jedenfalls für die Kommunen deutlich zu Tage.“ Setze sich dieses Konzept durch, müsste das Hartz IV-Leistungspaket für alle Hartz IV-Empfänger von zwei Behörden mit allen Reibungsverlusten, Unwirtschaftlichkeiten und Doppelstrukturen angeboten werden, warnte Duppré. Mit Befremden reagierte Duppré darauf, dass der Deutsche Landkreistag als Repräsentant von drei Vierteln der betroffenen kommunalen Aufgabenträger in den Arbeitsgemeinschaften bislang nicht in …

… dass auch diese Kommission nicht in der Lage ist, die Wale vor den vielen Bedrohungen, denen sie ausgesetzt sind, zu schützen. Andreas Morlok: „Schon seit Jahren erhalten wir immer die gleichen und nicht wahrheitsgemäßen stereotypen Standardantwortschreiben von den japanischen Behörden. Auf einen konstruktiven Dialog legen die japanischen Politiker keinen Wert, was sich bei einem Gespräch von Jürgen Ortmüller vom WDSF in der japanischen Botschaft in Berlin letztes Jahr wieder bestätigte. Wir denken, wenn die Walfänger-Nationen schon nicht mit uns …

Entgegen geltenden Rechts werden schon heute sämtliche Daten aller Reisenden in die Vereinigten Staaten an die US-Behörden übertragen. Die Bundesregierung möchte dies nun auch für Schiffsreisende von und nach Deutschland umsetzen. Gespeichert werden sollen unter anderem Name, Geschlecht, Geburtstag, Staatsangehörigkeit und Visa-Informationen. Die Daten sollen zeitlich unbegrenzt durch die Bundespolizei gespeichert werden. Zusätzlich soll anderen Behörden die Auswertung ebenfalls gestattet werden. Ein Teil dieser Daten wird bereits jetzt erhoben, …

… als Anbieter von Spielmöglichkeiten andererseits hin und zitiert hierzu das Aufforderungsschreiben der EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren (Nr. 2003/4350, Rn. 38). So könne festgestellt werden, dass trotz eines erhöhten Spielsuchtgefährdungspotenzials von Casinospielen weiterhin eine expansive Politik der Behörden in Deutschland zu verzeichnen ist. Zum Beispiel habe sich die Anzahl der erlaubten Casinos allein vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2005 von 66 auf 81 erhöht. Zu der Tatsache, dass trotz Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages …

… Die Transparente versperrten damit die Sicht der Katholiken zum Innenhof der Nuntiatur und das Tor den Weg zur Maria-Pieta Statue. Gerade die provokante Schließung der Tore war in den Tagen davor der Auslöser des Unmuts und ihrer Eskalation gewesen. Von Seiten der Behörden wird den Katholiken Misstrauen und Unterstellungen entgegengebracht. So sei die Polizei auch der Meinung, dass der Vorfall am 25. Januar von feindlichen Kräften provoziert worden sei. Am 30. Januar besuchte ein Polizeivertreter den Bischof von Thai Binh, Nguyen Van Sang, und fragte …

… in einer Hand und bei einem Träger hin und betont in diesem Zusammenhang den verfassungsmäßigen Vorrang dezentraler, kommunaler Lösungen. Darüber darf man sich nicht blindlings hinwegsetzen!“ Hingegen hebele die Wahrnehmung der Aufgaben durch zwei getrennte Behörden den Grundsatz der Leistungen aus einer Hand aus. Weiterhin bestehe derzeit keine Rechtsunsicherheit für Bürger und Verwaltungen, die ein übereiltes Vorgehen nahe legen würden. „Zwar hat Karlsruhe die aus Arbeitsagenturen und kommunalen Sozialämtern bestehenden Arbeitsgemeinschaften als …

… und gewünscht war. Keine Zusage über eine Unterstützung des BVBB, seine Beteiligung an Gesprächen und so genannten Dialogen wurde eingehalten Absprachen wurden ignoriert. Stattdessen beloben und befleißigen sich Bürgermeister und Gemeindevertreter zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Behörden der Landesregierung und der FBS. Offensichtlich wird hier das Ziel verfolgt, Schulen und KITAS durch zweifelhafte Lärmschutzmaßnahmen zu Akustikkäfigen auszubauen, um damit eine Käfighaltung der Kinder zu betreiben. Völlig ungeschützt sollen sie in ihrem …

… Unterstützung der Regionen und Projekte aussehen kann. In vier Fachgruppen zu den Fonds EFRE, ESF, ELER und EFF mit interaktiven Seminaren werden Details der einzelnen Fonds von Experten aus EU Kommission, Europäischem Rechnungshof sowie nationalen und regionalen Behörden erläutert. Praxisbeispiele aus unterschiedlichen EU Staaten legen dar, welche Erfahrungen die verschiedenen Mitgliedstaaten mit der Verwaltung, Bewilligung und Prüfung der EU Fonds sammelten. Experten und Praktiker erklären, wie sich in Übereinstimmung mit den Erwartungen der EU …

… Ägäis-Insel aufgegriffen, in ein Schiff gezwungen und anschließend im Mittelmeer vor der Türkei ausgesetzt.[7] Es handelt sich nicht um einen Einzelfall. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat im Herbst die systematische Misshandlung von Migranten durch griechische Behörden dokumentiert. Pro Asyl zufolge bemüht sich die Küstenwache des EU-Mitgliedstaats regelmäßig, Flüchtlingsschiffe illegal und mit riskanten Manövern in Hoheitsgewässer der Türkei zurückzudrängen. Dabei nimmt sie Tote in Kauf. Gelegentlich setzt sie Flüchtlinge auch auf unbewohnten …

… Wallfahrtsort La-Vang in Quang Tri und das Päpstliche Institut in Dalat an die katholische Kirche zurückzugeben unter der Bedingung, dass die Kirche alle weiteren Streitigkeiten über konfisziertes Kircheneigentum beendet. Die Kirche lehnte diesen Kuhhandel ab. Die Lage eskalierte, als die Behörden den Zugang zur Nuntiatur und damit zur Pieta auch am Tag versperrten. Nach der Feier anlässlich des 90. Geburtstages von Kardinal Pham Dinh Tung am 25.1.2008 marschierten 2.000 bis 3.000 Katholiken zur Nuntiatur. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten, bei …

Wie Radio Free Asia, rfa.org, berichtet, haben die chinesischen Behörden in Tibet über 140 tibetische Jugendliche rekrutiert, um bei den bevorstehenden Olympischen Spielen in Peking traditionelle Tänze aufzuführen, während sie im selben Atemzug die buddhistische Kultur in dem Bergland immer mehr an die Kandare legen. "Die Chinesen sind der Ansicht, daß die Klöster als die Hauptzentren der tibetischen Kultur die eigentlichen Träger der tibetischen Identität sind. Deshalb schränken sie die Aktivitäten der Klöster immer mehr ein", hieß es kürzlich …

… öffentliche Urkunde im Sinne des Strafrechts gesehen“, betont Demuth, „sondern nur als innerdienstliches Register, das keinen strafrechtlich sanktionierten Wahrheitsschutz genießt.“ „Der Erfolg einer Punkteübernahme hängt in der Praxis sowieso davon ab, wie gründlich die Behörden die einzelnen Fälle überprüfen“, weiß Verkehrsstrafrechtler Demuth. Angesichts der Überlastung der meisten Bußgeldstellen erfolge ein Abgleich des Beweisfotos mit dem Passbild meist nur bei auffälligen Unstimmigkeiten aufgrund des Geburtsdatums oder des Geschlechts oder, …

… unterhält die Republik China auf Taiwan diplomatische Beziehungen mit 23 Ländern und hat kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen zu praktisch jeder Nation auf der Welt aufgebaut. Personen, welche Taiwan besuchen möchten, benötigen im Allgemeinen ein von den zuständigen Behörden der Republik China ausgestelltes Einreisevisum. 6. Am 11.10.1972 hat Deutschland diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China aufgenommen. Im gemeinsamen Kommuniqué heißt es: "Die Regierung der VR China und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben am 11. …

… Internet war, lasse weitreichende Schlüsse über persönliche Lebensumstände zu“, sagt Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung des Verbandes. Ihre Nutzung müsse deshalb auf den Zweck der Aufklärung von gravierenden Straftaten und Auskünfte gegenüber Strafverfolgungsbehörden beschränkt bleiben, so die Argumentation des Verbandes. Die ursprüngliche Rechtfertigung für das Anhäufen riesiger Mengen sensibler Daten über die Kommunikationsverbindungen aller Bürgerinnen und Bürger war die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Genutzt …

… Direktor des Zentrums, Urgen Tenzin, und sein Stellvertreter, Jampa Monlam, anläßlich der heutigen Veröffentlichung des Jahresberichts 2007. In diesem Report mit Titel "Menschenrechtssituation in Tibet: Jahresbericht 2007" heißt es: "Das ganze Jahr über entfesselten die chinesischen Behörden im besetzten Tibet eine politische Kampagne nach der anderen und erließen neue Bestimmungen und Verordnungen, um die staatliche Kontrolle über die Menschenrechte und die Grundfreiheiten der Tibeter noch weiter zu intensivieren." Eine Analyse der Menschenrechtslage …

… sechs Jahren geschlossen werden sollte, ist das Verkehrsaufkommen seit 2001 um das Dreifache gestiegen. Die Bundesstraße durchquert das Gebiet der Jarawa, die vor 1998 noch als unkontaktiert galten. Das Oberste Gericht Indiens ordnete 2002 die Schließung der Straße an. Lokale Behörden widersetzten sich der Anordnung und versuchen diese rückgängig zu machen. Weiterhin gaben sie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen bekannt: im Jahr 2001 nutzten 17.315 Fahrzeuge die Straße, 2006 waren es bereits 37.505. Bis Juli wurden für das Jahr 2007 bereits 27.674 Fahrzeuge …

… in der Öffentlichkeit an den Pranger gestellt zu werden. Die Entscheidung ist sicherlich sachgerecht, da es der Presse nicht gestattet sein kann, auf Einzelpersonen Druck auszuüben, indem sie deren Namen im Rahmen von unpopulären Entscheidungen von Behörden oder auch von Konzernen veröffentlicht. Eine Ausnahme besteht möglicherweise dann, wenn die Person in Skandale und moralisch verwerfliche Verhaltensweisen verwickelt ist, sodass ein besonderes Dokumentationsinteresse an dem Verhalten der Person besteht. Solange jedoch eine sachgerechte Amtsausübung …

… ahnte nichts böses, als er in Flensburg drei Fahrgäste aufnahm und sie über die deutsch-dänische Grenze nach Pattburg brachte. Dort stellte sich heraus, dass die Personen afghanischer Herkunft nicht im Besitz gültiger Ausweisdokumente waren. Für die dänischen Behörden ein Fall von strafbarer Ausländerschleusung. Sie nahmen den Deutschen in Untersuchungshaft, aus der er – trotz unzähliger Proteste von Kollegen, Politikern und Berufsverbänden, darunter dem Taxiverband Deutschland e.V. (TVD), immer noch nicht entlassen wurde. Ridder ist kein Einzelfall, …

… abschaffen - Meinungsfreiheit sichern Istanbul/Frankfurt/M., 18. Januar 2008 - Anlässlich des ersten Jahrestages der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink am 19. Januar des vorigen Jahres prangert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Nachlässigkeit der Untersuchungsbehörden bei der Aufklärung des Mordes an Hrant Dink an und fordert von der türkischen Regierung die sofortige Abschaffung des Artikels 301, der Kritiker der türkischen Politik in Vergangenheit und Gegenwart wegen "Verunglimpfung des Türkentums" unter …

zifische Form des Nachweises sieht das Gesetz nämlich nicht vor. Es ist damit der Ansicht der Rechtsanwältin Stephanie Weh aus Frankfurt vollumfänglich gefolgt. Dies betrifft zunächst Nachziehende, die sich bereits früher im Bundesgebiet aufgehalten haben und dabei bereits ausreichende Sprachkenntnisse erwerben konnten und sich dies, wie im hier entschiedenen Fall, bereits der Ausländerakte entnehmen lässt. In der Konsequenz müssten aber auch andere geeignete Nachweisformen von den zuständigen Behörden und den Gerichten beachtet werden.

… der Hochwasserkatastrophe in Mosambik in Auffanglager geflohen. Nach starken Regenfällen sind die Flüsse des Landes über die Ufer getreten und bedrohen die Lebensgrundlage Tausender Familien. Sollte der starke Regen wie vorhergesagt länger als zehn Wochen anhalten, könnten den Behörden zufolge mehr als 200.000 Menschen betroffen sein. Chris McIvor, Länderdirektor Mosambik der Kinderhilfsorganisation Save the Children, sorgt sich vor allem um die Situation der Kinder in der Hochwasserregion: „Wir sind bereits vor Ort, um auf die Katastrophe zu reagieren. …

… (Telefon-Durchwahlen und E-Mail-Adressen). Der Oeckl 2008 – gibt mit führenden „Köpfen“ eine aktuelle Be-standsaufnahme gesellschaftspolitischer Entwicklungen wieder und ist für alle unentbehrlich, die ver-lässliche Informationen bei und Kontakt zu Verbänden, Organisationen und Behörden des öffentlichen Lebens suchen. Neu: Oeckl. Taschenbuch des Öffentlichen Lebens Deutschland 2008 Begründet von Prof. Dr. Albert Oeckl 57. Jahrgang, Buch ISBN 978-3-87224-086-6, 109,80 EUR auch als CD und Online erhältlich Die Föderalismusreform wird fortgesetzt: …

… Chlorung. Mikrobiologische Belastungen in nicht gechlortem, ggf. auch in gechlortem Tränkwasser können zu einem hohen Antibiotikaeinsatz bei der Nutztiererzeugung und über das erzeugte Fleisch zu Antibiotikaresistenzen beim Menschen führen. Die Trinkwasser-überwachung ist unabhängigen Behörden und Untersuchungsstellen der Länder zu übertragen. Auf die Indikatorbakterien der Trinkwasserverordnung ist stets vor der Chlorung zu untersuchen. Trinkwasser ist systematisch auch auf Noro- und Rotaviren zu untersuchen. Das Futtermittel Tränkwasser ist analog …

München, 11.01.2008 - Die Erinnerung an den letzten Winter und der aktuelle Blick aus dem Fenster lässt die Münchner Ökodemokraten an der Genehmigungspraxis der Münchner Behörden verzweifeln. Schneekanonen sind schon in den Alpen ein ökologisch höchst zweifelhaftes Unternehmen. Dass ausgerechnet das von den Grünen besetzte Umweltreferat die wasserrechtliche Genehmigung für Schneekanonen im Stadtgebiet erteilen wird, registriert die Münchner ödp mit großem Erstaunen. „Schon der Plan der rot-grünen Stadtregierung, weitere Investitionen in Kohlekraftwerke …

… zu wählen. Darüber hinaus faßt er die Furcht und die paranoide Situation, in der sie leben müssen, in Worte. Mönche haben uns von ihrer Rückkehr in Klöster berichtet, die eher Museen ähneln als Institutionen des Glaubens, und Nonnen erzählten, wie die chinesischen Behörden Gelder einzogen, die für die Instandhaltung von Klöstern gespendet wurden. Wie kann China erwarten, jemals als vollwertiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft akzeptiert zu werden, solange es alles tut, was es nur kann, um den Glauben der Tibeter zu kontrollieren und zu …

… mögliche Plätze angeboten. Für Shenka wollte man allerdings immer „nur“ die umfassenden Mindesthaltungs-anforderungen der Zirkuslei(d)tlinien durchsetzen – bis heute vergeblich. Amtsveterinäre die ihre Aufgaben auch hier ernst nehmen wollen, werden massiv in ihren Behörden ausgebremst – auch Vollzugsmassnahmen für die schwer gehbehinderten und unter Schmerzmedikation stehenden Zirkus Voyage Elefanten in Hannover wurden nicht umgesetzt. Auch sie sollen schwer krank und unter Schmerzmedikation unter Reisebedingungen weiterhin mitgeschleppt werden …

… begründet - und so hat es jetzt das Bundesfinanzministerium bestätigt. Die ausführliche Begründung sehen Sie im Beitrag Jahresbeitrag für Steuerrat24 in voller Höhe absetzbar. Da das Bundesfinanzministerium gut zwei Jahre lang auf Tauchstation war, waren untergeordnete Behörden mit Handlungsregeln vorgeprescht - leider zu Ungunsten der Steuerbürger. Welche Wiedergutmachung bekommen nun die benachteiligten Steuerbürger? - Die OFD Karlsruhe hatte ihre Beamten angewiesen, dass auch geringfügige Aufwendungen für Fachliteratur und für Software aufzuteilen …

… Schriftstücke zu unterzeichnen, in denen das im Exil lebende Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, als "Separatist" bezeichnet wird. Erst Warnschüsse, dann Umerziehungskampagne Unter dem Druck der Umerziehungsmaßnahme und der Untersuchungen zu den Zusammenstößen zwischen Tibetern und den chinesischen Behörden in Baikar haben die meisten Mönche das Kloster verlassen und sind nach Hause zurückgekehrt, sagte ein früherer Angestellter des Klosters. Der Mönch aus Baikar fügte hinzu: "Die ortsansässigen Tibeter und Mönche baten die chinesischen Behörden, die …

… auszugehen, dass so Effizienz, Flexibilität und somit die Qualität der Leistungen zunähmen, was zuallererst dem Arbeitslosen zugute käme. Die BA-Mitarbeiter könnten von den Kommunen übernommen werden“, so Duppré. Hingegen führe die Wahrnehmung der Aufgaben durch zwei getrennte Behörden den Grundsatz der Leistungen aus einer Hand ad absurdum und werfe vielfach die gleichen Probleme auf, die in den Arbeitsgemeinschaften die Aufgabenwahrnehmung behinderten. „Das Urteil bietet keinen einzigen Anknüpfungspunkt dafür, die Aufgabenwahrnehmung zu zerlegen. Das …

… angewendet." Ein Beispiel: Während in Bayern die Bezirksregierungen für die Anerkennung von Ingenieuren zuständig sind, ist dies in Sachsen-Anhalt die Aufgabe der Ingenieurskammer. Bundesweit sind hunderte von Stellen in die Anerkennung von Abschlüssen involviert: Behörden und Bildungsministerien der Länder, Berufsorganisationen und Kammern. Ein Zustand, mit dem laut Befragung nicht nur Zuwanderer unzufrieden sind, sondern auch Mitarbeiter in den Behörden und Anerkennungsstellen. Weitere gravierender Missstand: die ungleiche Behandlung der Zuwanderer. …

Gestern gegen 13.45 Uhr sind vor der Insel Culatra / Algarve 15 illegale afrikanische Einwanderer von den portugiesischen Behörden aufgebracht worden. Bei der Aktion waren neben Polizei, Marine und Feuerwehr auch 3 Ambulanzen, 1 Notfallwagen und 1 Hubschrauber im Einsatz. Nach Angaben von Augenzeugen sind 15 Afrikaner von der GNR in Handschellen abgeführt worden. Sie wurden von der Marine in den Hafen von Olhão gebracht. Da 4 weitere Flüchtlinge offensichtlich vor der Festnahme aus dem Boot ins Meer gesprungen sind, rechnet man mit weiteren Illegalen. …

… verbunden mit der Verschwendung von Millionen an Fördermitteln in Sachsen-Anhalt führte. Eckhard Böttcher, Vorsitzender der Bürgerinitiative im ZWA Bad Dürrenberg dazu: "Die Entwicklungen der letzten 17 Jahre wurden stets durch die Landespolitik gesteuert, sowohl über die Behörden als auch durch zweckgebundene Fördermittelvergabe. Das Ergebnis dieser verfehlten Politik sehen wir nun in stetig steigenden Gebührensätzen." Auch der Bericht des Landesrechnungshofes zum AZV Bodeniederung zeige, dass die wahren Ursachen nie bekämpft und offensichtlich erkannte …

… oberhalb des Klosters Kirti an einem felsigen Abhang eine Einsiedelei namens Taktsang (Tigerhöhle), welche die Tibeter aufsuchen, um zu beten und sich von dem Lama dort segnen zu lassen. Alljährlich zieht diese Pilgerstätte Tausende von Gläubigen an. Unlängst faßten die chinesischen Behörden den Plan, aus kommerziellen Gründen diesen heiligen Ort in eine Touristenattraktion umzuwandeln. Da die Höhle ziemlich weit oben liegt, muß sie mittels einer Straße für Touristen zugänglich gemacht werden. Der Entwurf für den Bau dieser Straße zeigt, daß sie ganz …

… seit 2001 mit internationalem Haftbefehl gesucht wurde, reiste sie in den vergangenen Jahren wiederholt problemlos in die Bundesrepublik ein und trat als Referentin auf öffentlichen Veranstaltungen auf. In Athen ist sie offiziell bei den Behörden in Griechenland als Korrespondentin der Tageszeitung "junge Welt" akkreditiert.“ „Dass Heike Schrader ausgerechnet zu Beginn ihrer Vortragsreise über Folter an politischen Gefangenen verhaftet wurde, ist ein gezielter Einschüchterungsversuch gegen eine couragierte Journalistin. Das absurde Ermittlungsverfahren …

… erkrankt sind, wieder zurück ins Arbeitsleben geholt werden können.“ Die Disability Manager (Infos gibt es auf der Internetseite http://www.disability-manager.de) organisieren die Zusammenarbeit zwischen dem erkrankten Arbeitnehmern, den Arbeitgebern, der Personalvertretung, Sozialversicherungen, Behörden, Ärzten, Reha-Einrichtungen und so weiter. Inzwischen gebe es etwa 500 Disability Manager, so die DGUV. Der Düsseldorfer Personalexperte Udo Nadolski, Geschäftsführer von Harvey Nash http://www.harveynash.de, hält politische Maßnahmen wie das …

… höchst problematischen Glücksspielmonopols in Deutschland führen. In Deutschland gibt es in 15 Bundesländern ein staatliches Glücksspielmonopol sowie in dem Land Rheinland-Pfalz ein einem privaten Unternehmen erteiltes Monopol. Nur diese Monopolunternehmen dürfen nach Auffassung der deutschen Behörden Glücksspiele, zu denen nach herrschender, wenn auch bestrittener Auffassung Sportwetten gehören, anbieten. Dieses Monopol wird durch die §§ 284 ff. StGB strafrechtlich abgesichert, da Tatbestandsmerkmal des § 284 Abs. 1 StGB das Fehlen einer entsprechenden …

… Werte und würdigt die Bemühungen von uns allen zur Verteidigung der Menschenrechte des tibetischen Volkes in Tibet. In den vergangenen elf Monaten mussten die Tibeter in Tibet erfahren, wie ihre Menschenrechte und Freiheiten schlimmer denn je von den chinesischen Behörden missachtet wurden. Es ist äußerst bedauerlich und zu verurteilen, dass die VR China, obwohl sie als ein ständiges Mitglied der UNO den meisten UN-Menschenrechtsverträgen beigetreten ist, die fundamentalen in der UDHR niedergelegten Grundsätze nicht respektiert und einhält, sondern …

… vorsprechen muss. Wie der Anwaltskanzlei Weh schon seit Anfang 2007 bekannt wurde, wurden in einer Reihe von Fällen die Unterlagen der Antragsteller von den Reisebüros durch gefälschte Einladungs- und Empfehlungsschreiben deutscher Unternehmen und russischer Behörden ersetzt, ohne die Antragsteller hierüber zu informieren. Die auf diese Weise erteilten Visa wurden nach Entdeckung der Fälschungen durch das Auswärtige Amt widerrufen und die Betroffenen von der Bundespolizeidirektion Koblenz schengenweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Damit …