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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Behörden

Menschen für Tierrechte entsetzt über Vorgehen gegen österreichische Tierschützer
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Menschen für Tierrechte entsetzt über Vorgehen gegen österreichische Tierschützer

… beschlagnahmt, was die Arbeit der Tierschützer teilweise auf längere Zeit unmöglich macht. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist entsetzt über die Unverhältnismäßigkeit sowie die Art und Weise, wie die Polizei vorgegangen ist. Das Vorgehen der Behörden muss nach Ansicht des Verbandes schnellstens auf seine Rechtstaatlichkeit überprüft werden. Die Betroffenen müssen, wenn keine konkreten belastenden Indizien vorliegen, freigelassen und rehabilitiert werden. In der Vergangenheit waren Tierschützern im Zusammenhang mit Anti-Pelz-Protesten …
30.05.2008
Bild: Das Weblog der populären tibetischen Schriftstellerin Woeser wurde von Hackern zerstört
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Das Weblog der populären tibetischen Schriftstellerin Woeser wurde von Hackern zerstört

Woeser, die für ihre kritischen Beiträge und ihre offene Bewunderung für den Dalai Lama bekannt ist, steht seit geraumer Zeit unter der ständigen Beobachtung durch die chinesischen Behörden und die Internet-Polizei. Als ihr in Norwegen ein Literaturpreis verliehen wurde, durfte sie China nicht verlassen, um ihn entgegenzunehmen. Ihre Anruferkennung bei dem beliebten Internet Telefondienst Skype wurden ebenfalls gehackt, und ihr Paßwort von den Eindringlingen verändert. "Jemand hat sich über Skype wiederholt als ein Exil-Tibeter oder eine Exil-Tibeterin …
30.05.2008
Tibeter wegen Medienkontakt in Tawu festgenommen
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Tibeter wegen Medienkontakt in Tawu festgenommen

… er von Beamten des Public Security Bureau, nicht etwa von der Ortspolizei, festgehalten. Sie warfen ihm vor, er stünde in Kontakt zu einem ausländischen Reporter in Hongkong“, berichtete eine andere Quelle. Beide Quellen erwähnten, daß Nyima Drakpa bereits früher mit den Behörden in Konflikt geraten war, als er Reden des Dalai Lama kopiert hatte, wofür er zwei Wochen lang ins Gefängnis gesperrt wurde. Noch einmal wurde er vorübergehend festgehalten, weil er verdächtigt wurde, Plakate für die Unabhängigkeit Tibets angebracht zu haben, wurde dann …
30.05.2008
Bild: BVBB - Weitere Einstweilige Verbotsverfügungen gegen Kampffliegerdemonstrationen auf der ILA vorbereitet
Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB)

BVBB - Weitere Einstweilige Verbotsverfügungen gegen Kampffliegerdemonstrationen auf der ILA vorbereitet

… ergeben. Hier erinnern wir an die Vielzahl von Absturzkatastrophen mit Hunderten Toten, die durch Flug – Showveranstaltungen weltweit und in Deutschland verursacht wurden. Diese Tatsachen lassen alle Politiker offensichtlich ungerührt. Verantwortlich für die Willfährigkeit der Behörden und damit für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, sind Platzeck (SPD), Wowereit (SPD) und Wirtschaftssenator Wolf (Linke). Sie wollen mit den Eintrittgeldern sensationslustiger Bürger die ILA finanzieren und die Aussteller subventionieren. Sie wissen, nie …
28.05.2008
Bild: Andauernde Festnahmen und Mißhandlungen in TibetBild: Andauernde Festnahmen und Mißhandlungen in Tibet
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Andauernde Festnahmen und Mißhandlungen in Tibet

… Über ihr weiters Schicksal liegen keine Informationen vor. Tage zuvor wurde über ähnliche friedliche Proteste aus verschiedenen Klöstern der Gegend von Kardze berichtet, etwa der Nonnen der Klöster Nyagyay, Drakar, Ganden Choeling, Gaysey und Pangrina. Vier Nonnen in Kardze verhaftet Die chinesischen Behörden nahmen wieder vier tibetische Nonnen fest, weil sie im Bezirk Kardze, TAP Kardze, Sichuan, demonstriert hatten. Am 22. Mai um 6 Uhr morgens haben vier Nonnen aus dem Kloster Nyimo Gaysey im Bezirk Tehor Kardze vor dem Verwaltungsgebäude …
27.05.2008
Bild: China und Deutschland - Beziehungen erreichen neuen Tiefpunkt - Nur Frankreich hat noch mehr Ansehen verlorenBild: China und Deutschland - Beziehungen erreichen neuen Tiefpunkt - Nur Frankreich hat noch mehr Ansehen verloren
German Global Trade Forum Berlin

China und Deutschland - Beziehungen erreichen neuen Tiefpunkt - Nur Frankreich hat noch mehr Ansehen verloren

… zu China festzustellen sind (aber auch umgekehrt), überwiegt im Ergebnis der Diskriminierungsansatz in der Verwaltungspraxis. Dabei dürfte doch bekannt sein, daß der verloren hat, der Mauern baut. Die chinesische Seite verfolgt die Ausgestaltung der Verwaltungspraxis der deutschen Behörden im Eigeninteresse aufmerksam, denn sie erlaubt im Einzelfall eine direkte Übernahme nach China, wenn es um die "legale" und "WTO-konforme Beschränkung" des Marktzugangs für deutsche Unternehmen geht. Würde China nach Jahren der Liberalisierung des Marktzugangs …
27.05.2008
Bild: Familiennachzug oft nur mit DNA-GutachtenBild: Familiennachzug oft nur mit DNA-Gutachten
Institut für Blutgruppenserologie und Genetik (IBSG)

Familiennachzug oft nur mit DNA-Gutachten

… Verwandtschaftsverhältnisse nachweisen sollen. In diesen Fällen kann z.B. durch ein DNA-Gutachten bestätigt werden, dass es sich bei den genannten Personen tatsächlich um deren Angehörige - in der Regel deren leibliche Kinder - handelt. Da das Abstammungsgutachten zur Vorlage bei Behörden benötigt wird, ist es in diesen Fällen besonders wichtig, bei der Durchführung auf die Einhaltung der amtlichen Richtlinien zu achten. Die Begutachtung umfaßt die Klärung einer möglichen Mutterschaft bei Untersuchung von Kind und der fraglichen Mutter; einer möglichen …
27.05.2008
Bild: Tibetische Klinikärztin in Lhasa verhaftet, weil sie Verletzten half
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Tibetische Klinikärztin in Lhasa verhaftet, weil sie Verletzten half

… beschuldigt, Informationen an die Außenwelt geliefert zu haben. Wie bereits früher berichtet, wurde Hunderten von Tibetern, die bei der brutalen Niederschlagung des Aufstandes verwundet wurden, vom Staat die rechtzeitige medizinische Versorgung versagt. Kürzlich entließen die chinesischen Behörden eine Reihe von tibetischen Häftlingen, die auf die Demonstrationen in den Kreisen Phenpo Lhundrup (chin. Lingzhi) und Meldrogongkar (chin. Mozhugongka) hin festgenommen worden waren; sie befinden sich jedoch alle in einem jämmerlichen Zustand infolge des …
27.05.2008
Bild: Drei Nonnen aus dem Kloster Tehor Nyagay in Kardze verhaftetBild: Drei Nonnen aus dem Kloster Tehor Nyagay in Kardze verhaftet
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Drei Nonnen aus dem Kloster Tehor Nyagay in Kardze verhaftet

… aller politischen Gefangenen!". Sie wurden innerhalb kürzester Zeit von den örtlichen Sicherheitskräften verhaftet und an einen uns unbekannten Ort gebracht. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der drei Nonnen, die von den chinesischen Behörden lediglich deshalb verhaftet wurden, weil sie ihrer Meinung in einer friedlichen Weise Ausdruck verliehen. Kontaktperson: Tenzing Norgay (Englisch) / Jampa Monlam (Tibetisch und Chinesisch) Tel: +91 1892 223363 / 229225
25.05.2008
Unmenschliche Zustände in den Gefängnissen in Tibet
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Unmenschliche Zustände in den Gefängnissen in Tibet

… dem 10. März 2008 immer wieder überall in Tibet gekommen ist, haben bis heute nicht aufgehört, und ebensowenig die Verhaftungswelle von friedlich protestierenden Tibetern. Schätzungen zufolge wurden bislang über 5000 Tibeter in ganz Tibet von den chinesischen Behörden festgenommen. Die vereinzelten Aussagen derjenigen, die nur vorübergehend inhaftiert waren und dann wieder freigelassen wurden, zeugen von der kaltblütigen und brutalen Behandlung, der tibetische Häftlinge durch die Aufseher und die Volkspolizisten in den Gefängnissen ausgesetzt sind. …
23.05.2008
Bild: Netzwerkplattform für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
BundiNetz

Netzwerkplattform für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

… Rat und Hilfe bekommen: Die Internet-Plattform BundiNetz bringt ab Juni die 4,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst zusammen. Ob sie z. B. beim Finanzamt oder in einem Ministerium arbeiten: Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes können ab sofort auch jenseits der Behördenflure miteinander kommunizieren – und Menschen kennen lernen, die möglicherweise in einer ganz anderen Stadt leben und die gleichen Interessen haben. Die Macher sind Torsten Wiesske und Torsten Sørensen von den i-Netz Mediendiensten. „Wir denken, mit BundiNetz eine spannende …
20.05.2008
Adresshandel und Datenschutz
IT-Recht Kanzlei

Adresshandel und Datenschutz

… verarbeitet (§ 4 III BDSG). Zudem muss der Betroffene über die Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung informiert werden. Die Verwendung personenbezogener Daten ohne Einwilligung des Betroffenen Der Umgang mit personenbezogenen Daten durch nicht-öffentliche Stellen, d.h. nicht durch Behörden, ist insbesondere in § 28 und § 29 BDSG geregelt. In § 28 BDSG ist geregelt, dass das Erheben, Speichern, Verändern und Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig ist, wenn …
15.05.2008
Diversity Management - Vielfalt als Stärke in der deutschen Verwaltung?
imap Institut

Diversity Management - Vielfalt als Stärke in der deutschen Verwaltung?

… — ist immer noch ein Randphänomen in Deutschland. Nur wenige, zumeist große Unternehmen fühlen sich angesprochen, die „Diversity“ (Vielfalt) der Arbeitnehmer nicht nur als Problem, sondern auch als Vorteil für das Unternehmen zu verstehen. Wendet man sich dagegen den Behörden und Ämtern von der kommunalen bis hin zur Bundesebene zu, dann wird deutlich, dass Diversity Management in deutschen Verwaltungen erst recht ein Ausnahmefall ist. In vielen Verwaltungen stellt sich zurzeit die Problematik nur bedingt. Vielfalt in Form von Alter, Geschlecht …
14.05.2008
Bild: Ausländerrecht - Passbeschaffung für Ausländer unzumutbar, wenn dazu gelogen werden mussBild: Ausländerrecht - Passbeschaffung für Ausländer unzumutbar, wenn dazu gelogen werden muss
Anwaltskanzlei Weh

Ausländerrecht - Passbeschaffung für Ausländer unzumutbar, wenn dazu gelogen werden muss

… gegenüber seiner Heimatvertretung abzugeben. Im entschiedenen Fall hatte sich die wegen Passlosigkeit geduldete iranische Klägerin geweigert, überhaupt beim iranischen Konsulat vorzusprechen um dort einen Passantrag zu stellen. Das Verwaltungsgericht führte aus, dass die iranischen Behörden für eine Passausstellung bekanntermaßen eine Erklärung verlangen, nach dem die Antragsteller den Pass zur freiwilligen Ausreise erhalten wollen. Da die Klägerin aber die Bundesrepublik Deutschland nicht freiwillig verlassen wolle, könne von ihr nicht verlangt …
08.05.2008
Kormoran-Streit - Strafanzeigen gegen Regierungspräsidium Freiburg eingereicht
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Kormoran-Streit - Strafanzeigen gegen Regierungspräsidium Freiburg eingereicht

… Beide Verbände werfen der Behörde vor, mit der Genehmigung des „Kormoranmanagements“ bei Radolfzell gegen das Tierschutzgesetz sowie das Bundesnaturschutzgesetz verstoßen zu haben. „Dass das Regierungspräsidium bewusst geltendes Recht missachtet, ist ein Skandal. Der NABU hatte den Behörden bereits im Vorfeld alle relevanten Daten übergeben und über bereits geschlüpfte Kormorane sowie die Anwesenheit weiterer geschützter Vogelarten informiert. Von einem Versehen kann also keine Rede sein. Hier wurden mit vollem Wissen Tiere illegal getötet. Unsere …
07.05.2008
Keine tibetischen Flüchtlinge mehr - Häftlinge verhungern und verdursten - unfaire Urteile
IGFM München

Keine tibetischen Flüchtlinge mehr - Häftlinge verhungern und verdursten - unfaire Urteile

… Zahl von Soldaten stationiert und sogar nach Nepal entsandt, um die Grenzübergänge unpassierbar zu machen und die Grenze auf etwaige Flüchtlinge genau zu überwachen. 2) In Tibet selbst darf sich kein Tibeter von einem Ort zum anderen bewegen. 3) Die chinesischen Behörden nehmen häufig Kontrollen in den tibetischen Häusern und Wohnungen vor, um zu überprüfen, ob noch alle Mitglieder eines Haushaltes anwesend sind. Die Situation in Tibet ist äußerst kritisch, den spärlichen Informationen zufolge, die uns zugehen, hat die chinesische Regierung die …
02.05.2008
Bild: Glücksspiel Poker §§ 284, 285 StGB: Verschärfung der Rechtsprechung! Was nun Herr Rechtsanwalt?Bild: Glücksspiel Poker §§ 284, 285 StGB: Verschärfung der Rechtsprechung! Was nun Herr Rechtsanwalt?
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Glücksspiel Poker §§ 284, 285 StGB: Verschärfung der Rechtsprechung! Was nun Herr Rechtsanwalt?

… Glücksspiel darstelle. Diese Werbung sei nach dem Strafgesetzbuch ebenfalls verboten. WAS BEDEUTET DAS NUN? Mit dieser Entscheidung geht der Poker der Juristen um das Pokerspiel weiter. Ob und wie sich das Hauptsacheverfahren entwickelt oder sich weitere Gerichte und Behörden dieser Ansicht anschließen, bleibt noch abzuwarten. Aus strafrechtlicher Sicht ist jedoch nachhaltig davor zu warnen, ohne vorherige Beratung durch einen Rechtsanwalt, an einem Pokerturnier teilzunehmen, das Preise auslobt (AUCH Sachpreise oder von Sponsoren gestiftete …
01.05.2008
Bild: Kerker-Tragödie in Österreich ist Folge der Ignoranz der BehördenBild: Kerker-Tragödie in Österreich ist Folge der Ignoranz der Behörden
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Kerker-Tragödie in Österreich ist Folge der Ignoranz der Behörden

Fälle wie die jahrzehntelange Einkerkerung und Vergewaltigung eines jungen Mädchens in Amstetten/Österreich können dort wie in Deutschland passieren, weil die Behörden die Vermisst-Problematik ignorieren. Der deutsche Vermisst-Experte und Buchautor Peter Jamin klagt über das „erschreckende Desinteresse an der Vermisst-Problematik sowohl in Bundes- und Landesministerien wie auch in den Kommunen.“ In seinem jüngsten Sachbuch „Vermisst - und manchmal Mord“ (Verlag Deutsche Polizeiliteratur, Hilden) weist Jamin nach, dass sich in Deutschland nicht …
29.04.2008
Untersuchungshaft wird bevorzugt gegen Ausländer verhängt
Dr. Donat Ebert, Rechtsanwalt

Untersuchungshaft wird bevorzugt gegen Ausländer verhängt

… in seinen Heimatstaat ausreisen lassen – wo er seinen Wohnsitz hat. Man kriegt ihn doch ohnehin, zumeist innerhalb weniger Tage. Diese Überlegung aber, ein strafprozessuales Instrumentarium auch einmal zu Gunsten eines Beschuldigten zu verwenden, scheint in der Gedankenwelt der Strafverfolgungsbehörden – zu denen sich viele Richter zu zählen scheinen – keinen Platz zu finden. Dabei sehen die Strafprozessordnungen etwa der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich und der Republik Ungarn – um nur drei Beispiele zu nennen – stets bei der …
25.04.2008
Energieverschwendung durch Kommunen
Vermieterverein e. V. Deutschland

Energieverschwendung durch Kommunen

Der Vermieterverein hat in einer internen Statistik festgestellt, dass kommunale Wohngebäude und kommunale Bürogebäude zu 90% keinerlei Wärmedämmung besitzen, falls sie älter als 10 Jahre sind. Die oftmals von den Behörden und gerade vom Umweltministerium verlangten Wärmedämmungsanforderungen soll anscheinend nur private Vermieter treffen. Die Behörden selbst haben in älteren Gebäuden bis heute kaum Wärmedämmmaßnahmen durchgeführt. Auch in Häusern im Eigentum der Stadt München gibt es in 75% der Immobilien kaum Wärmedämmungen oder Energieeinsparende …
25.04.2008
Dezentral entscheiden, zentral organisieren
Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht

Dezentral entscheiden, zentral organisieren

… in Berlin. Die öffentliche Verwaltung ist aufgefordert, ihre Aufgaben effizient, service-orientiert und in hoher Qualität zu erfüllen und den Bürgern und der Wirtschaft noch besser zu dienen. Da in der Verwaltung viele rein administrative Aufgaben von mehreren Behörden in ähnlicher Weise erledigt werden, können diese Prozesse standardisiert und beispielsweise auf eine zentrale, gemeinsam genutzte Stelle - ein Dienstleistungszentrum (Shared Services Centre, SSC) - übertragen werden. Umfragen zufolge könnte die öffentliche Verwaltung in Deutschland …
24.04.2008
Interseroh und IT-Recht Kanzlei informieren über die neue Verpackungsverordnung
IT-Recht Kanzlei

Interseroh und IT-Recht Kanzlei informieren über die neue Verpackungsverordnung

… neuen Verpackungsverordnung Grundsätzlich tritt die neue Verpackungsverordnung erst zum 1. Januar 2009 in Kraft. Einige Regelungen entfalten jedoch eine Vorwirkung, die ab sofort zu beachten ist. So müssen Hersteller und Vertreiber der betroffenen sog. Verkaufsverpackungen auf Verlangen der Behörden oder bei Überschreiten von festgelegten Mengen an Verpackungen jährlich – zum ersten Mal am 1. Mai 2009 – eine sog. Vollständigkeitserklärung abgeben. Diese Vollständigkeitserklärung muss u.a. Angaben über die Menge der im vergangenen Jahr in Verkehr …
24.04.2008
Bild: Kommunen dürfen sich nicht mit „Kooperativem Jobcenter“ ausbooten lassenBild: Kommunen dürfen sich nicht mit „Kooperativem Jobcenter“ ausbooten lassen
Deutscher Landkreistag

Kommunen dürfen sich nicht mit „Kooperativem Jobcenter“ ausbooten lassen

… gut wie nicht vorhanden sein. Insoweit treten die Nachteile der getrennten Aufgabenwahrnehmung jedenfalls für die Kommunen deutlich zu Tage.“ Setze sich dieses Konzept durch, müsste das Hartz IV-Leistungspaket für alle Hartz IV-Empfänger von zwei Behörden mit allen Reibungsverlusten, Unwirtschaftlichkeiten und Doppelstrukturen angeboten werden, warnte Henneke. „Folge dessen wäre auch, dass die Leistungsempfänger künftig zwei getrennte Bescheide erhalten würden. Insofern bedeutet dieser Vorschlag für die Betroffenen eine deutliche Verschlechterung …
22.04.2008
Anhaltende Unterdrückung in Tibet - Tibet Initiative fordert konsequente Haltung von Sport und Politik
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Anhaltende Unterdrückung in Tibet - Tibet Initiative fordert konsequente Haltung von Sport und Politik

Berlin, 22.04.2008 – Auch sechs Wochen nach Beginn der Proteste in Tibet sieht die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) keine Besserung der Menschenrechtslage. Trotz der von chinesischen Behörden verhängten Nachrichtensperre gibt es Berichte, denen zufolge der Terror gegen alle Tibeter, die protestieren oder verdächtigt werden, an Protesten teilgenommen zu haben, unvermindert anhält. Die TID fordert daher von der Politik und den Sportverbänden, konsequent und geschlossen dafür einzutreten, dass China seine Tibet-Politik umgehend ändert. „China …
22.04.2008
Bild: Junge Giraffe im Zirkus Berolina spurlos verschwunden
Hand in Hand Glückshof-ITP

Junge Giraffe im Zirkus Berolina spurlos verschwunden

- Sie wurde unbemerkt durch eine neue Giraffe ersetzt - Zirkus täuscht Behörden über die Identität der mitgeführten Giraffe - Das Schicksal des erst 5j. Giraffenbullen Akim - ungeklärt Giraffen im Zirkus sterben jung und der Nachschub aus Tierparks scheint unproblematisch. Die ITP fordert lückenlose Aufklärung und die Wegnahme der neuen Giraffe. Unbemerkt laufender behördlicher Kontrollen (14.3.-13.4.2008 Berlin-Hohenschönhausen) ist im Zirkus Berolina der erst knapp 5 j. Giraffenbulle Akim verschwunden und bereits im Sommer 07 durch eine neue …
17.04.2008
Bild: Die junge Giraffe Akim im Zirkus Berolina spurlos verschwunden
Hand in Hand Glückshof-ITP

Die junge Giraffe Akim im Zirkus Berolina spurlos verschwunden

sie wurde unbemerkt durch eine neue Giraffe ersetzt. Zirkus täuscht Behörden über die Identität der mitgeführten Giraffe Das Schicksal des erst 5j. Giraffenbullen Akim - ungeklärt Giraffen im Zirkus sterben jung und der Nachschub aus Tierparks scheint unproblematisch. Die ITP fordert lückenlose Aufklärung und die Wegnahme der neuen Giraffe Unbemerkt laufender behördlicher Kontrollen (14.3.-13.4.2008 Berlin-Hohenschönhausen) ist im Zirkus Berolina der erst knapp 5 j. Giraffenbulle Akim verschwunden und bereits im Sommer 07 durch eine neue junge …
17.04.2008
Bild: Syrischer Journalist MAZEN DARWICH wird vor Gericht gestelltBild: Syrischer Journalist MAZEN DARWICH wird vor Gericht gestellt
IFIAS -Initiative für Frieden e.V.

Syrischer Journalist MAZEN DARWICH wird vor Gericht gestellt

… vernommen wegen des Verdachts der “Diffamierung und Verunglimpfung der Staatsorgane” nach Artikel 378 des Allgemeinen Strafgesetzes vernommen. Der Generalstaatsanwalt ermittelt gegen Mazen Darwich auf Veranlassung einer lokalen Polizeistation, die ihm vorwirft, dass er in einem Beitrag den syrischen Behörden vorwarf, bei einer Straßenschlacht im Januar in einem Vorort von Damaskus zu spät eingegriffen zu haben. Bei den Unruhen war ein Mensch ums Leben gekommen. Die Polizei hatte vergeblich versucht, Mazen Darwich dazu zu bewegen, die Kritik in seinem …
16.04.2008
Bild: Preisverleihung „Finderstadt des Jahres“ - Berlin ist die ehrlichste Stadt Deutschlands
Fundbuero24

Preisverleihung „Finderstadt des Jahres“ - Berlin ist die ehrlichste Stadt Deutschlands

… Fundbüro nachzufragen “.Nutzen Bürger für ihre Fund- und Verlustmeldungen den zentralen Service unter www.fundbuero24.de, sind die Meldungen sofort in der zentralen Datenbank gespeichert und können mit wenigen Mausklicks auch an eine oder mehrere der fast 7.000 Behörden und öffentliche Einrichtungen weitergeleitet werden. Insgesamt kann Fundbuero24 bereits mehr als sechs Millionen Besucher verzeichnen – ein großer Erfolg für ein Fundbüroportal. Den Preis "Finderstadt des Jahres" verleiht Fundbuero24 dieses Jahr zum ersten Mal. Er wird zukünftig …
15.04.2008
Berlin ist die ehrlichste Stadt Deutschlands
Stadt Berlin/Fundbuero24

Berlin ist die ehrlichste Stadt Deutschlands

… vor München und deutlich vor Frankfurt, Hamburg, Köln und Stuttgart. Nutzen Bürger für ihre Fund- und Verlustmeldungen den zentralen Service unter www.fundbuero24.de, sind die Meldungen sofort in der zentralen Datenbank gespeichert und können mit wenigen Mausklicks auch an Behörden und öffentliche Einrichtungen weitergeleitet werden. Ein Service, den schon Zehntausende genutzt haben. Den Preis "Finderstadt des Jahres" verleiht Fundbuero24 dieses Jahr zum ersten Mal. Er wird zukünftig jährlich an die Stadt verliehen, die die beste Quote bei gemeldeten …
10.04.2008
Bild: Tibet-Mahnwachen in Berlin
Tibet Initiative Deutschland e.V., Regionalgruppe Berlin

Tibet-Mahnwachen in Berlin

… Polizeieinheiten auf mehrere Hundert Mönche und andere Tibeter geschossen hatten. Zuvor waren buddhistische Mönche in dem von dem Vorfall betroffenen Kloster Tongkor in der Provinz Sichuan festgenommen worden, weil sie sich „patriotischen Erziehungsmaßnahmen“ der chinesischen Behörden widersetzt hatten. Unterschiedlichen Quellen zufolge haben die Behörden in den letzten Wochen ihre „patriotischen Erziehungskampagnen“ in den Klöstern Tibets verstärkt, was zu erneutem Unmut unter der tibetischen Bevölkerung geführt habe. Proteste richteten sich offenbar …
06.04.2008
Minister Ehlen will Legehennen enger zusammensperren - Menschen für Tierrechte - Aufforderung zum Rechtsbruch
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Minister Ehlen will Legehennen enger zusammensperren - Menschen für Tierrechte - Aufforderung zum Rechtsbruch

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 03.04.2008 Minister Ehlen will Legehennen enger zusammensperren Menschen für Tierrechte protestieren: Aufforderung zum Rechtsbruch Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat per Erlass* vom März die Behörden des Landes angewiesen, „Legehennen“ enger in die neuen sogenannten Kleingruppenkäfige zu sperren als es die bundesweiten Rechtsvorschriften zur „Legehennen“-Haltung vorsehen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erachtet dies als rechtswidrig und als …
03.04.2008
Österreichisches Strafgesetzbuch zum Teil europarechtswidrig – Beschwerde nach Brüssel
Dr. Donat Ebert, Rechtsanwalt

Österreichisches Strafgesetzbuch zum Teil europarechtswidrig – Beschwerde nach Brüssel

Es ist bereits in zivil- oder strafrechtlichen Angelegenheiten eine schwierige Frage, was zu tun ist, wenn Behörden eines Mitgliedstaats der EU das Europarecht nicht kennen und/oder falsch anwenden. Fatal wird dies, wenn Strafverfolgungsbehörden aufgrund einer europarechtswidrigen Norm des nationalen Strafgesetzbuches tätig werden. Wie überzeugt man einen Staatsanwalt davon, dass „sein“ oder „ihr“ Recht falsch ist? Und was tut man im konkreten Verfahren? In der Theorie gibt es für solche Fragen das sog. „Vorabentscheidungsverfahren“, mit dem das …
31.03.2008
Bornheimer Spargel - Gute Spargelstecher, bessere Ernte
DHPG Dr. Harzem & Partner KG

Bornheimer Spargel - Gute Spargelstecher, bessere Ernte

… Saisonarbeitern unterliegen Arbeitgeber der Dokumentationspflicht. Es empfiehlt sich, Personalbögen in der jeweiligen Landessprache vorzuhalten, um eine vollständige und fehlerfreie Erfassung der Personaldaten zu gewährleisten. 4. Eine Meldung, viele Sprachen: Wer ausländische Saisonkräfte einstellt, unterliegt unter Umständen Meldeverpflichtungen im Herkunftsland oder gegenüber deutschen Behörden und Versicherungsträgern. Es ist dringend ratsam, der Meldeverpflichtung im Rahmen einer spezialisierten Lohnbuchhaltung direkt in mehreren Sprachen nachzukommen.
27.03.2008
Bundeskartellamt berichtet über neuste deutsche und europäische Rechtsprechung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Bundeskartellamt berichtet über neuste deutsche und europäische Rechtsprechung

… Bußgeldverfahren. Darüber hinaus diskutieren die Experten ausstehende Entscheidungen der Kartellbehörde und deren Auswirkung auf die Wirtschaft. Das Seminar richtet sich an Syndizi in Unternehmen, Rechtsanwälte, Verbandsjuristen und an Justiziare in Behörden. Die Teilnahmegebühr für das eintägige Seminar "Kartellrechtpraxis und Kartellrechtsprechung" beträgt 495,– Euro zzgl. MwSt. (brutto 589,05 Euro) Weitere Informationen erhalten Interessenten unter folgender Internetadresse: www.rws-seminare.de/2082125 Anmeldung beim Veranstalter: RWS …
25.03.2008
China setzt totalitären Kurs in Tibet fort – Tibet Initiative Deutschland fordert Olympiaboykott
Tibet Initiative Deutschland e.V.

China setzt totalitären Kurs in Tibet fort – Tibet Initiative Deutschland fordert Olympiaboykott

… an antiker Stätte entzündete olympische Feuer wertete der Vorsitzende der TID, Wolfgang Grader, als „Verhöhnung der olympischen Idee“. Bislang gibt es kein Signal dafür, dass Peking den Forderungen der internationalen Gemeinschaft entsprechen wird: Weder nehmen die chinesischen Behörden Abstand von der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste, noch erlauben sie Journalisten und internationalen Beobachtern, sich ein Bild von der Situation in Tibet zu verschaffen. Auch zeigt Peking keinerlei Dialogbereitschaft. „All dies lässt nur einen Schluss zu: …
24.03.2008
Bild: Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt - Eilbeschluss des BundesverfassungsgerichtesBild: Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt - Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes
Deutsche Zentrumspartei

Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt - Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes

… notwendiger Bestandteil der Grundrechte, die die Grenzen des Staates gegenüber seinen freien und gleichen Bürgern und dem Volk als Souverän des Staates beschreiben. Die Vorratsdatenspeicherung als allgemeine Maßnahme, die den Zugriff ohne jede Voraussetzung auch von Behörden, Firmen, Konzernen und privaten Institutionen ermöglicht, ist von allen freiheitlich und christlich orientierten Kräften abzulehnen. "GOtt allein ist allwissend und ihm alleine ist jeder Rechenschaft für seine Sünden schuldig, der Staat darf seinen Bürgern die Geheimnisse der …
20.03.2008
Etappensieg der ausländischen Rechtsanwälte gegen Budapester Rechtsanwaltskammer
Dr. Donat Ebert, Rechtsanwalt

Etappensieg der ausländischen Rechtsanwälte gegen Budapester Rechtsanwaltskammer

… gelungen: Weg von dem typischen ungarischen formalisierten Vorgehen zu einer vom Gesetzeswortlaut losgelösten Frage nach dem Sinn und Zweck einer Vorschrift. Hinter dieser Streitigkeit zwischen unserem Büro und der RA-Kammer liegt ein grundlegendes Problem: Die Nicht-Akzeptanz des EU-Rechts durch ungarische Behörden. Für den Praktiker muss es manchmal erscheinen, als sei am 01.05.2004 nichts passiert: Das EU-Recht ist zwar Teil des ungarischen Rechts und geht diesem auch vor. Dies ist aber häufig nur auf dem Papier der Fall. Die ungarischen Juristen …
19.03.2008
Enthüllt - Rechtswidrige Hennenhaltung in einigen Bundesländern
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Enthüllt - Rechtswidrige Hennenhaltung in einigen Bundesländern

… Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, kommentiert: „Es ist ein Skandal, dass es offensichtlich illegal betriebene Käfighaltungen gibt. Diese Betriebe haben keine Legitimation und gehören ganz klar geschlossen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Behörden noch nicht eingeschritten sind. Wir sind dabei, weitere Fakten zu ermitteln und die Rechtswege auszuschöpfen.“ Der Verband appelliert daher einmal mehr an die Verbraucher, ihren Eier-Konsum zu überdenken und konsequent keine Eier zu kaufen, deren Stempelaufdruck mit …
19.03.2008
Bild: Whistleblower-Netzwerk fordert Insider-Klauseln in Vergaberecht
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Whistleblower-Netzwerk fordert Insider-Klauseln in Vergaberecht

… und den Sumpf trocken zu legen. Deshalb setzt sich das Whistleblower-Netzwerk e.V. bei der anstehenden Reform des Vergaberechts dafür ein, Insider-Klauseln in das Gesetz aufzunehmen, um Hinweisgeber zu ermutigen, sich mit ihrem Wissen an die zuständigen Behörden zu wenden. Im Gegenzug sollen diese Whistleblower vor Benachteiligungen geschützt werden, insbesondere weil sie oft zwangsläufig mit ihren Hinweisen auf Korruption gegen Verschwiegenheitspflichten verstoßen. Neben den eigentlichen Tätern sind es nämlich oft einfache Mitarbeiter bei Firmen …
18.03.2008
Bild: Tibet-Unterstützer aus Berlin und Brandenburg verurteilen die Gewalt in Tibet
Tibet Initiative Deutschland e.V., Regionalgruppe Berlin

Tibet-Unterstützer aus Berlin und Brandenburg verurteilen die Gewalt in Tibet

… Deutschland und dem Verein der Tibeter in Deutschland gefolgt und haben am heutigen Montag friedlich vor der chinesischen Botschaft in Berlin der Opfer in Tibet gedacht. Anlass für die Kundgebung war das um Mitternacht auslaufende Ultimatum der chinesischen Behörden an die tibetische Bevölkerung, sich den Behörden zu stellen. Die Kundgebungsteilnehmer forderten ein Ende der Gewalt in Tibet und riefen die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, klar Position zu beziehen und die gescheiterte Politik Chinas in Tibet zu verurteilen. "Wir fordern …
17.03.2008
Bild: Die Lücken im neuen Gesetz zur Klärung der biologischen AbstammungBild: Die Lücken im neuen Gesetz zur Klärung der biologischen Abstammung
Institut für Blutgruppenserologie und Genetik (IBSG)

Die Lücken im neuen Gesetz zur Klärung der biologischen Abstammung

… amtlichen Richtlinien einhält, kann sich informieren, welche Anbieter das Prüfzeichen der KFQA erhalten haben. Eine Liste dieser Anbieter ist auf der Internetseite der KFQA verfügbar. Diese Angebote sind nicht die billigsten, sie bieten aber ein auch für Behörden und Gerichtsverfahren verwendbares Testergebnis. Die Anbieter haben Ihre Qualifikation nachgewiesen und durch die Schweigepflicht, die in den Richtlinien verankert ist, erlangt man auch Sicherheit in Bezug auf den Datenschutz. Wer also einen privaten Vaterschaftstest will, hat voraussichtlich …
17.03.2008
Tibeter protestieren vor chinesischer Botschaft in Berlin
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Tibeter protestieren vor chinesischer Botschaft in Berlin

… protestiert und die Freilassung aller festgenommenen Tibeter sowie ein Ende der Gewalt gefordert. Die Organisatoren, die Tibet Initiative Deutschland, der Verein der Tibeter in Deutschland und die International Campaign for Tibet, verurteilten die brutale Gewaltanwendung durch die chinesischen Behörden und drückten ihre große Sorge über die Sicherheit der inhaftierten Tibeter aus. Die Demonstranten gedachten abschließend der in den letzten Tagen in Lhasa ums Leben gekommenen Menschen. Die Tibet Initiative Deutschland e.V. und der Verein der Tibeter …
15.03.2008
Die Zahl der Toten infolge der Volksaufstands in Tibet steigt - UNO soll Ermittlungskommission entsenden
IGFM München

Die Zahl der Toten infolge der Volksaufstands in Tibet steigt - UNO soll Ermittlungskommission entsenden

… eigenen Landsleute zu mißhandeln. Viele weigern sich das zu tun. Reisen von einem Ort zum anderen wurde verboten. " Hier die Meldung des TCHRD: Die Lage in Tibets Hauptstadt Lhasa ist seit der gestrigen Demonstration äußerst angespannt. Die chinesischen Behörden haben über die gesamte Stadt eine Ausgangssperre verhängt und zahlreiche neue Kontrollpunkte an den Zufahrtswegen zu der Stadt eingerichtet. Alle Straßen sind abgeriegelt und die Geschäfte geschlossen. Gepanzerte Militärfahrzeuge fahren durch die Stadt und zusätzliche Kontingente der Bewaffneten …
15.03.2008
Bild: Erhalt des Inzestparagrafen für Inzestgeborene wichtigBild: Erhalt des Inzestparagrafen für Inzestgeborene wichtig
M.E.L.I.N.A Inzestkinder/Menschen aus VerGEWALTigung e.V.

Erhalt des Inzestparagrafen für Inzestgeborene wichtig

… auch ihr Großvater war, nichtmal einen Pflicht-Erbteil. "Abgesehen von der gesellschaftlichen Isolation durch die Tabuisierung des Themas tragen besonders die unter Inzestschäden leidenden Inzestgeborenen die ganze Beweislast ihres Zustandes. Sie müssen nämlich, um Hilfe seitens Behörden zu erhalten, beweisen, dass sie erstens durch Inzest geboren wurden, ob der zu Grunde liegende Inzest, der ihrer Zeugung voraus ging, freiwillig geschah oder eine "unrechtmäßige" Handlung, also etwa sexueller Kindesmissbrauch oder Vergewaltigung darstellt. Und …
14.03.2008
Tibetische Mönche nach Selbstmordversuch in kritischem Zustand
IGFM München

Tibetische Mönche nach Selbstmordversuch in kritischem Zustand

… dem Kloster halten auch nach dem 12. Und 13. März an", berichtet eine Quelle. Eine weitere schildert den Zustand der beiden Mönche als kritisch und gibt an, daß kaum Hoffnung für ihr Überleben besteht. Ebenfalls am Donnerstag machten die chinesischen Behörden den im Exil lebenden Dalai Lama direkt für "die fortgesetzten Unruhen einiger Mönche in Lhasa" verantwortlich und erklärten ihre Entschlossenheit, sich diesen Mönchen den chinesischen Gesetzen entsprechend zu widersetzen. Die chinesische Regierung ist entschlossen, die Souveränität und die …
14.03.2008
Dürfen deutsche Behörden bald fair einkaufen?
EarthLink e.V. - The People & Natur Network

Dürfen deutsche Behörden bald fair einkaufen?

… um München, 7.3.2008 - Ein neuer Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novellierung des Vergaberechts sieht vor, dass neben rein wirtschaftlichen nun auch soziale und ökologische Aspekte bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrages entscheidend sein können. „Behörden, die bei ihrem Einkauf zum Beispiel Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit ablehnen oder klimafreundliche Herstellungsverfahren fördern möchten, können das nun, ohne Klagen fürchten zu müssen,“ begrüßt Bernhard Henselmann, Sprecher von EarthLink e.V. und Initiator der …
13.03.2008
Bild: Zweiter Tag der historischen Massenproteste in Tibet – Bilder der verhafteten MöncheBild: Zweiter Tag der historischen Massenproteste in Tibet – Bilder der verhafteten Mönche
IGFM München

Zweiter Tag der historischen Massenproteste in Tibet – Bilder der verhafteten Mönche

Die chinesischen Behörden haben die Sicherheitsvorkehrungen in Lhasa aufgestockt, nachdem dort Mönche den zweiten aufeinanderfolgenden Tag protestierten. Anlaß des Protestes war der 49. Jahrestag des tibetischen Volksaufstands von 1959. Radio Free Asia berichtet von 500 – 600 Mönchen, die am Dienstag (11. 3.) nach Lhasa marschierten, um die Freilassung von mindestens 11 Tibetern zu fordern, die am Tag zuvor festgenommen worden waren, als sie Parolen für die Unabhängigkeit gerufen und die verbotene tibetische Flagge geschwenkt hatten. Paramilitärische …
13.03.2008
Bewaffnete Polizei geht mit Tränengas gegen protestierende Mönche in Lhasa vor
IGFM München

Bewaffnete Polizei geht mit Tränengas gegen protestierende Mönche in Lhasa vor

… Jahrhundert gegründete Kloster Drepung ist eines der größten Klöster in Tibet und gilt als eines der bedeutendsten der Gelugpa Schule des tibetischen Buddhismus. In den letzten Jahren eskalierten Spannungen in den traditionell tibetischen Gebieten, heute Westchina, wobei die chinesischen Behörden immer härter gegen das vorgehen, was sie als "ethnischen Separatismus" oder Widerstand gegen ihre Herrschaft betrachten. China sieht den Dalai Lama als gefährliche Person an, die nach Unabhängigkeit für sein Heimatland strebt, obwohl er behauptet, nur Autonomie …
12.03.2008
Bild: Und wieder "Unfall" mit Wildtieren im Zirkus Universal Renz - Elefant greift anBild: Und wieder "Unfall" mit Wildtieren im Zirkus Universal Renz - Elefant greift an
Hand in Hand Glückshof-ITP

Und wieder "Unfall" mit Wildtieren im Zirkus Universal Renz - Elefant greift an

… vor sich hin vegetieren. Die erforderlichen Mindesthaltungsbedingungen gemäß der Zirkusleitlinien und §11 Genehmigungen werden dabei erheblich bis zu 100 % zum Leiden der Tiere unterschritten und nicht erfüllt. Gleichwohl versteht es Renz bei den einmaligen Kontrollen der zuständigen Behörden, das gleiche Spektakel vorzugaukeln wie in seiner Show. Sobald der Veterinär den Platz verlässt, verschwinden auch die Tiere wieder in ihren Gefängnissen und das Leiden hinter den Kulissen - abseits der Scheinwelt Zirkus geht unverändert weiter , bis wieder …
03.03.2008

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