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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Behörden

Mönch in der Haft gestorben, zwei weitere zu langen Haftstrafen verurteilt
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Mönch in der Haft gestorben, zwei weitere zu langen Haftstrafen verurteilt

Einem bestätigten Bericht zufolge starb der 22jährige Mönch Jigme Phuntsok aus dem Dorf Luchu in Amdo Rebkong (chin. Tongren) am 22. Juni im Gefängnis von Na Gormo (chin. Golmud). Die Behörden weigerten sich, den Körper des Verstorbenen der Familie zu übergeben, für eine Herausgabe machten sie zur Bedingung, daß die Angehörigen ein Dokument unterschreiben, daß der Mönch an einer Krankheit gestorben sei. Da die Familie das nicht tun wollte, verbrannten die Behörden den Körper des Mönches ohne ihn seiner Familie auszuhändigen. Jigme Phuntsok war Mönch …
28.06.2008
„Rund 80 Prozent der Übersetzer vor Gericht sind unfähig“
Universität Hamburg, Arbeitsstelle wissenschaftliche Weiterbildung (AWW)

„Rund 80 Prozent der Übersetzer vor Gericht sind unfähig“

Globalisierung und Internationalisierung lassen den Bedarf an gut ausgebildeten Übersetzer/innen und Dolmetscher/innen an Gerichten und Behörden stetig steigen. Doch die sind vielerorts Mangelware - ebenso wie geeignete Weiterbildungsmöglichkeiten. Nun startet im Herbst an der Universität Hamburg ein zweisemestriges weiterbildendes Studium, in dem Übersetzer/innen und Dolmetscher/innen entsprechend qualifiziert werden. "Rund 80 Prozent der Übersetzer vor Gericht sind unfähig", sagt Christiane-Jacqueline Driesen, Professorin an der Hochschule Magedeburg …
25.06.2008
Ohne besseren Datenschutz droht Super-GAU
DIE LINKE im Bundestag

Ohne besseren Datenschutz droht Super-GAU

Thema: Gehalts- und Gesundheits-Karten / Datenschutz / Grundgesetz Datum: 24. 06. 2008 - Chipkarten mit Lohn- und Gehaltsdaten sollen eingeführt werden und künftig auch bei weiteren Behörden relevant sein. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Ob Lohn-Karte oder Gesundheits-Karte, fachlich kann das durchaus sinnvoll sein. Aber wenn bei alledem der Datenschutz nicht auf die Höhe des 21. Jahrhundert gehievt wird, dann droht ein Daten-Super-GAU. Der Datenschutz ist aber nicht auf der Höhe der …
24.06.2008
Bild: Tibet / VR China - Fackellauf in Lhasa ist eine FarceBild: Tibet / VR China - Fackellauf in Lhasa ist eine Farce
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Tibet / VR China - Fackellauf in Lhasa ist eine Farce

… macht sich mitschuldig. Den Fackellauf in Tibet für Propagandazwecke des Pekinger Regimes derart zu missbrauchen während die Restriktionen gleichzeitig so deutlich spürbar sind, erscheint grotesk. Der Fackellauf ist zur Farce geraten", erklärte Martin Lessenthin Vorstandssprecher der IGFM. Die Behörden drohten an, dass sie Tibeter, die versuchten, den Fackellauf zu "sabotieren", "hart bestrafen" und keine "Nachsicht üben" würden. Am 1. Juni wurden Polizeitruppen nach Lhasa entsandt und mehrere Tausend zusätzlicher Soldaten trafen diese Woche ein. Am …
24.06.2008
Friedliche Demonstrationen und Festnahmen unter Schlägen
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Friedliche Demonstrationen und Festnahmen unter Schlägen

… festgenommen und heftig geschlagen, weil er dabei erwischt wurde, wie er die chinesischen Kader bei der Durchführung der Kampagne der "Patriotischen Erziehung" im Dorf Choktsang Toema in der Gegend von Serthar in Kham photographierte. Als seine Verwandten die chinesischen Behörden um seine Freilassung baten, wurde ihnen mitgeteilt, er würde nur freigelassen, wenn sie die gewaltige Summe von 20.000 Yuan zahlten. Eine große Anzahl chinesischer Truppen und Militär in Zivilkleidung wurde in Lhasa eingesetzt, die die Stadt strengstens überwachen. Den …
23.06.2008
Bild: AGD-Ehrenamtscard nicht auf Addressenfang aus
Arbeitsgemeinschaft Deutschland

AGD-Ehrenamtscard nicht auf Addressenfang aus

Immer wieder wurden in den letzten Wochen Fragen zur Adressvergabe bei der AGD Ehrenamtscard gestellt. Die Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) e.V. stellt noch einmal ausdrücklich klar, das keine Adresse an Firmen und Behörden ausgegeben werden. Bei der Anmeldung zur Ehrenamtscard-Seite werden lediglich Name, Passwort, Ort und Bundesland sowie Email und Sprache benötigt. Lediglich wenn eine Ehrenamtscard ausgestellt werden soll, werden weitere Daten für den Aufdruck auf der Karte benötigt. Der Sprecher der AGD Alexander Reinemann:“ Die Daten werden …
23.06.2008
Der Fackellauf durch Lhasa - ein Schandfleck für die Olympische Bewegung
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Der Fackellauf durch Lhasa - ein Schandfleck für die Olympische Bewegung

… Zentralregierung in Peking, dass Lhasa zur „Normalität“ zurückgekehrt sei und die Stadt bald wieder für ausländische Besucher geöffnet würde. „Die Lage in Lhasa ist aber alles andere als normal“, sagte Sophie Richardson, die Asien-Referentin von Human Rights Watch. „Die Behörden befürchten, daß die Tibeter wieder Protestaktionen starten könnten, und die Tibeter selbst leben in der ständigen Angst, jederzeit aus irgendeinem Grunde festgenommen werden zu können. Tibet für Propagandazwecke wie den olympischen Fackellauf zu missbrauchen und es gleichzeitig …
21.06.2008
Verbleib zahlreicher festgenommener Tibeter unbekannt
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Verbleib zahlreicher festgenommener Tibeter unbekannt

… Tashi aus der Präfektur Lhoka (chin. Shannan) sowie dessen Sohn Phuntsok Tsewang wurden zusammen mit weiteren 90 Mönchen Mitte April im Kloster Drepung festgenommen. Seitdem hat niemand mehr von ihnen gehört. Bei einer vor kurzem durchgeführten Fahndungsoperation der chinesischen Behörden in Lhasa wurde der 20jährige Tibeter Tenzin Chodak (alias Tencho), Sohn von Khedup, wegen seiner angeblichen Teilnahme an den Protesten vom März verhaftet. Die Polizei nahm ihn zu Hause fest. Es heißt, Tencho und weitere festgenommene Tibeter würden demnächst …
20.06.2008
Bild: Leben und Arbeiten in Schweden | Neuerscheinung im GD-VerlagBild: Leben und Arbeiten in Schweden | Neuerscheinung im GD-Verlag
Gentlemen's Digest

Leben und Arbeiten in Schweden | Neuerscheinung im GD-Verlag

… fühlen, ist fundiertes Know-how gefragt. Mit diesem Ratgeber liefert der in Schweden lebende Journalist Reiner Gatermann die erforderlichen Fakten, Tipps für alle Bereiche des täglichen Lebens und persönliche Erfahrungen: - Aufenthaltsgenehmigung | Personennummer - Alltag in Schweden: Behörden, Kfz, Gesundheit, Gebräuche etc. - Kindergarten, Schulbildung, Studium - Wohnungs- und Arbeitssuche - Steuern und Versicherungen - Wer kann mir helfen, wenn...? - und vieles mehr... Das Buch richtet sich damit an alle, die sich für kurze oder längere Zeit …
19.06.2008
Bild: Markus Keller bewirbt sich als Oberbürgermeister in ÜberlingenBild: Markus Keller bewirbt sich als Oberbürgermeister in Überlingen
Markus Keller

Markus Keller bewirbt sich als Oberbürgermeister in Überlingen

… Als erstes Unternehmen des Landes im Tourismusbereich führte er Ende 2006 ein Qualitätsmanagementsystem ein und lies das Unternehmen nach DIN ISO 9001:2000 zerti-fizieren. Dafür wurde vom Land Baden-Württemberg die höchste Stufe der ServiceQualität ver-liehen. Auch seine Kontakte zu Behörden und Ministerien scheinen nicht die schlechtesten zu sein. Erst vor wenigen Tagen erhielt Bad Dürrheim die Zusage des Landes Baden Württemberg über einen Zuschuss in Höhe von 800.000 Euro aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm. Übrigens nicht der erste Förderbescheid …
18.06.2008
Bild: Protest in Berlin gegen Fackellauf durch Tibet
Tibet Initiative Deutschland e.V., Regionalgruppe Berlin

Protest in Berlin gegen Fackellauf durch Tibet

… ruft sie zu einer Mahnwache vor der chinesischen Botschaft in Berlin-Mitte auf. Mit ihrer Aktion weisen die Tibet-Unterstützer auf die Gefahr weiterer Gewalt im Zuge des Olympischen Fackellaufs durch die besetzten tibetischen Regionen hin. „Die chinesischen Behörden haben angekündigt, gegen erneute Proteste mit aller Härte durchzugreifen“, erklärt Petra Zoerner, Sprecherin der TID-Regionalgruppe Berlin. „Die Fackel durch Tibet zu tragen ist angesichts der Gewalt und Unterdrückung der letzten Monate eine verantwortungslose Provokation des tibetischen …
18.06.2008
Weitere Proteste in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Kardze
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Weitere Proteste in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Kardze

Radio Free Asia, Hongkong – Ungeachtet des extrem harten Durchgreifens der Behörden nach den anti-chinesischen Demonstrationen während der vergangenen Monate organisieren kleine Gruppen von Tibetern in der südwest-chinesischen Provinz Sichuan immer wieder aufs Neue Protestaktionen gegen die chinesische Regierung. "Am Mittwoch waren es vier oder fünf Demonstranten", berichtete ein Einwohner der im Westen der Provinz Sichuan gelegenen Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi). Die Demonstration fand an der Kreuzung zweier Hauptstraßen …
18.06.2008
Klöster in Tibet spenden für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Sichuan
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Klöster in Tibet spenden für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Sichuan

… folgenden Zeit in Lhasa und an anderen Ortes in Tibet friedliche Demonstrationen, bei denen sie die chinesische Tibet-Politik und das Fehlen von Religionsfreiheit anprangerten und die Rückkehr ihres im Exil lebenden spirituellen Oberhauptes, des Dalai Lama, forderten. Die chinesischen Behörden reagierten auf diese friedlichen Proteste schnell mit dem Einsatz von Militär und Polizeitruppen, die äußerst brutal vorgingen. Viele der Klöster, denen die protestierenden Mönche angehören, haben, wie man weiß, nach wie vor unter massiven Restriktionen zu leiden. …
18.06.2008
Bild: Gebetszeremonien für die Opfer der ErdbebenkatastropheBild: Gebetszeremonien für die Opfer der Erdbebenkatastrophe
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Gebetszeremonien für die Opfer der Erdbebenkatastrophe

… erhielt spät abends am 15. Mai einen Anruf aus dem Kloster Kirti in Sichuan, also aus der Gegend, wo das verheerende Erdbeben Zehntausende Opfer gefordert hatte. Die Person am anderen Ende berichtete Selden, die monastische Gemeinschaft in Kirti habe die chinesischen Behörden um Erlaubnis ersucht, für all die vielen Chinesen, die durch die Katastrophe großes Leid erfuhren, Gebete rezitieren zu dürfen. Seit dem 6. März ist das Kloster Kirti von einer großen Zahl chinesischer Sicherheitskräfte umstellt. Der dortigen tibetischen Bevölkerung ist seit …
16.06.2008
Bild: ITP stellt Anzeige gegen die Stadt Heidelberg zur Ermittlung
Hand in Hand Glückshof-ITP

ITP stellt Anzeige gegen die Stadt Heidelberg zur Ermittlung

… und Vermarktungsnachweis, stellt einen Strattatbestand im Sinne § 66(1) BNatSchG i.V. § 65(3) - Verstoß gegen die EG VO 338/97 dar und wird mit Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe geahndet. Nachdem in Wuppertal durch Hinweise der ITP an die zuständigen Behörden, dass die Herkunft, des seit Anfang 2008 mitgeführten und Zurschau gestellten Flußpferdes Hannibal, angeblich geboren im Zoo Wuppertal falsch sein muss, sollen dort Papiere eingezogen und Strafermittlungs-verfahren eingeleitet worden sein. …
16.06.2008
Bild: Sporadische Mitteilungen aus Tibet an Familienmitglieder im AuslandBild: Sporadische Mitteilungen aus Tibet an Familienmitglieder im Ausland
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Sporadische Mitteilungen aus Tibet an Familienmitglieder im Ausland

… fliegen chinesische Helikopter über Ngari und auf den Straßen der größeren Ortschaften in der Präfektur sind überall Militärfahrzeuge zu sehen. Ortsansässige Tibeter sehen darin eine Machtdemonstration des chinesischen Staates mit dem Zweck sie zu bedrohen und einzuschüchtern. Die chinesischen Behörden haben angeordnet, daß mindestens ein Mitglied jeder tibetischen Familie in der örtlichen chinesischen Miliz zum Dienst antreten muß. All diejenigen, die von der Miliz einberufen wurden, werden an einem Ort namens Tashi Gang in Ngari ausgebildet. Sie …
14.06.2008
Bild: Tibeter bei Demonstration in Kardze niedergestochen und lebensgefährlich verletzt
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Tibeter bei Demonstration in Kardze niedergestochen und lebensgefährlich verletzt

… Verletzten wurden in das nahegelegene Krankenhaus gebracht, während die anderen festgenommen wurden. Sowohl die Situation der Verletzten als auch die der Verhafteten wird als sehr ernst bezeichnet. Infolge dieses Ereignisses versammelten sich 500 bis 600 ortsansässige Tibeter, um die chinesischen Behörden um die Freilassung der Verhafteten zu bitten. Sie erklärten den Behörden, daß es zu weiteren Protesten kommen könnte, falls sie die Nonnen nicht schleunigst freiließen. Sie harrten bis etwa 9 Uhr am Abend aus, woraufhin einige der Nonnen tatsächlich …
14.06.2008
Zirkus Barelli mit Flußpferd unter laufenden Strafermittlungsverfahren trotz Wildtierverbot in Heidelberg
Hand in Hand Glückshof-ITP

Zirkus Barelli mit Flußpferd unter laufenden Strafermittlungsverfahren trotz Wildtierverbot in Heidelberg

Narrenfreiheit für Zirkus? Zirkus Barelli stellt Behörden vor vollendete Tatsachen und ist mit Flußpferd Hannibal in Heidelberg angereist - trotz Stadtratbeschluss aus 2004 - keine Wildtiere auf öffentlichen Plätzen. Was ist der Heidelberger Beschluss nun wert – nur ein Lippenbekenntniss ? , wenn er nicht konsequent durchgesetzt wird ? Ganz anderst als einfacher Bürger, der wegen jedem kleinen Strafzettel mit 5 € beim falsch Parken bundesweit verfolgt wird bis zur Androhung von Zwangshaft-duldet man nun Flußpferd Hannibal in Heidelberg auch 2008 …
13.06.2008
Bild: Hundemassaker in Antalya/TürkeiBild: Hundemassaker in Antalya/Türkei
die PRagmatiker

Hundemassaker in Antalya/Türkei

… unter Quarantäne gestellt. Aus angeblichen Präventionsgründen dürfen kein Hund, keine Katze und auch keine Besucher mehr das Tierheim betreten oder verlassen, weil angeblich dort Tollwut herrsche. Sevda Kirac wurde nicht offiziell in ihrer Funktion als Tierschutzvorsitzende von den Behörden informiert und hat erst Ende April die ersten Hundekadaver und Massengräber gefunden. Daraufhin hat sie Klage bei der Staatsanwaltschaft erhoben. Diese erhob wiederum Gegenklage gegen sie, weil sie die Gräber öffnen ließ. Sevda Kirac: „Es ist ein Albtraum, dass …
12.06.2008
Bild: Usbekistan - Wegen Engagement gegen Kinderarbeit verhaftetBild: Usbekistan - Wegen Engagement gegen Kinderarbeit verhaftet
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Usbekistan - Wegen Engagement gegen Kinderarbeit verhaftet

… abgestellt hatte, knapp sechs Gramm Opium und 15 Gramm Marihuana. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat den usbekischen Präsidenten Karimov gebeten, sich für die sofortige Freilassung von Abdurachmanow einzusetzen, da sie hinter der Verhaftung eine Racheaktion der Behörden vermutet. Abdurachmanow ist bekannt als entschiedener Gegner der Kinderarbeit und setzte sich in Vorträgen an Schulen gegen die in Usbekistan übliche Praxis ein, in den Sommermonaten alle Schulkinder außerhalb der Großstädte zur Pflück- und Akkordarbeit in den …
12.06.2008
Bild: Keine Informationen für Bürger in NiedersachsenBild: Keine Informationen für Bürger in Niedersachsen
Piraten Niedersachsen

Keine Informationen für Bürger in Niedersachsen

… unerfindlichen Gründen nicht zulassen, ansonsten hätten wir schon lange ein solches Gesetz verabschiedet. Die viel beschworenen fiktiven Mehrkosten dürfen nicht der erforderlichen Transparenz entgegenstehen. Gerade durch die Einführung eines solchen Gesetzes werden auf lange Sicht die Arbeiten der Behörden effektiver und somit kostengünstiger erfolgen. Und als 'Nebeneffekt' weiß der Bürger auch noch was und vor allem warum staatliche Stellen tun was sie tun." Die Piratenpartei [4] wird im nächsten Jahr sowohl zur Bundestags- als auch zur Europawahl …
10.06.2008
Bild: Tibet / VR China - China gaukelt Pressefreiheit vorBild: Tibet / VR China - China gaukelt Pressefreiheit vor
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Tibet / VR China - China gaukelt Pressefreiheit vor

… Markham in der Präfektur Chamdo wegen ihrer angeblichen Beteiligung an Sprengstoffanschlägen, die sich am 3., 5. und 7. bzw. 8. April ereignet haben sollen, festgenommen. Nach drei weiteren Mönchen der betreffenden Gruppe wird noch gefahndet. „Die Behauptung der Behörden, die Mönche seien in Bombenanschläge verwickelt, entbehrt jeglicher Glaubwürdigkeit“, kritisiert Lessenthin. „Wenn sich tatsächlich so ein Vorfall ereignet haben sollte, so stellt sich die Frage, weshalb die chinesischen Medien bis heute nicht über ihn berichtet haben.“ Im Kloster …
10.06.2008
Bild: Kuba - Schwer kranker Gefangener vom Hospital in die TodeszelleBild: Kuba - Schwer kranker Gefangener vom Hospital in die Todeszelle
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Kuba - Schwer kranker Gefangener vom Hospital in die Todeszelle

… Rückverlegung erfolgte obwohl sich der Zustand von González nicht verbessert hatte. Seitdem befindet er sich isoliert in einer winzigen Zelle, in der bisher die zum Tode Verurteilten auf ihre Erschießung warten mussten. Die IGFM fordert die kubanischen Behörden auf, Normando Hernández González umgehend aus gesundheitlichen Gründen freizulassen und ihm eine angemessene medizinische Versorgung zu ermöglichen. Wie der IGFM bekannt wurde, wird der kubanische Journalist Hernández González seit seiner Rückführung aus dem Krankenhaus in einer Zelle von …
09.06.2008
Bild: Friedliche Tibeter dürfen nicht als Terroristen abgestempelt werden
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Friedliche Tibeter dürfen nicht als Terroristen abgestempelt werden

… in der Präfektur Chamdo (chin. Qamdo) wegen ihrer angeblichen Beteiligung an Sprengstoffanschlägen, die sich am 3., 5. und 7. bzw. 8. April ereignet haben sollen, festgenommen. Nach drei weiteren Mönchen der betreffenden Gruppe wird noch gefahndet. Die Behauptung der Behörden, die Mönche seien in Bombenanschläge verwickelt, entbehrt jeglicher Grundlage. Wenn sich tatsächlich so ein Vorfall ereignet haben sollte, so stellt sich die Frage, weshalb die chinesischen Medien bis heute nicht über ihn berichtet haben. Und weshalb veröffentlichen sie diese …
08.06.2008
Bild: Bald keine Mönche mehr im Kloster Kirti - Propagandalügen der Chinesen
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Bald keine Mönche mehr im Kloster Kirti - Propagandalügen der Chinesen

Einer glaubwürdigen Quelle in Tibet zufolge wird die Kampagne der "Patriotischen Erziehung" im Kloster Kirti in Amdo (Ngaba) seit 73 Tagen durchgeführt. Die Behörden haben die Mönche zu diesem Zweck in acht Gruppen aufgeteilt und sie gezwungen, Seine Heiligkeit den Dalai Lama zu schmähen und Dokumente zu unterzeichnen, die sich gegen die tibetische Exil-Regierung richten. Dies stürzte die Mönche in eine derart tiefe Niedergeschlagenheit und Verzweiflung, daß am 1. Juni schließlich kein einziger mehr zu dem Unterricht der "Patriotischen Erziehung" …
08.06.2008
Staatlich arrangierter Journalisten-Besuch in Lhasa - Festnahmen in Kardze
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Staatlich arrangierter Journalisten-Besuch in Lhasa - Festnahmen in Kardze

… protestieren. Erneut großes Polizeiaufgebot in Lhasa Wie am 1. Juni aus glaubwürdiger Quelle verlautete, gibt es auf einmal wieder ein großes Militär- und Polizeiaufgebot in Lhasa. Die Bewegungsfreiheit der Tibeter ist aufgrund der ständigen Kontrollen extrem eingeschränkt. Die chinesischen Behörden verhafteten erneut Tibeter, die im Mai bereits freigelassen worden waren. Eine bestimmte Gruppe von Häftlingen ließen sie extra zu dem Zweck frei, um Hinweise auf geplante Proteste zu sammeln und die Namen der Demonstranten vom März herauszufinden. …
07.06.2008
Makedonische Bürger an griechischer Grenze malträtiert
Pelagon.de

Makedonische Bürger an griechischer Grenze malträtiert

Grenzbereich auf der griechischen Seite zu reinigen damit sie die Grenze zur Republik Makedonien passieren dürfen. Der Vorfall ereignete sich heute morgen am Grenzübergang “Dojran”. Den makedonischen Fahrern im Alter von 26 - 60 wurde der Übergang gewährt, nachdem ihnen davor Kehrbesen und Plastiktüten gegeben wurden mit denen sie den Grenzbereich auf der griechischen Seite reinigen sollten. Nachdem die makedonischen Staatsbürger die Grenze passierten meldeten sie den Vorfall den makedonischen Behörden.
06.06.2008
Neue Rechtsgrundlage für Inkassounternehmen
mediafinanz AG

Neue Rechtsgrundlage für Inkassounternehmen

… aus der Inkassobranche entgegenkommen. Deren Tätigkeit im Forderungseinzug erforderte schon immer ein hohes Maß an juristischem Spezialwissen. Daher müssen Inkassounternehmen, die bereits nach §1 Abs. 1 Nr. 5 RberG eine Zulassung besitzen, ihre Kompetenz gegenüber den zuständigen Behörden nicht noch einmal unter Beweis stellen. Allerdings schreibt § 16 RDG den Unternehmen, die ab dem 1. Juli rechtsberatend tätig werden möchten, einen Eintrag im neu geschaffenen Rechtsdienstleistungsregister vor. In diese öffentliche Datenbank können alle alten und …
06.06.2008
Tibetische Mönche werden mit Explosionen in Verbindung gebracht
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Tibetische Mönche werden mit Explosionen in Verbindung gebracht

KATHMANDU - Tibetische Quellen berichteten RFA, die chinesischen Behörden in der Autonomen Region Tibet (TAR) hätten im Zusammenhang mit einer Serie von kleineren Detonationen, die sich während der anti-chinesischen Proteste Ende März in der Region ereigneten, fünf Mönche verhaftet. Wie eine tibetische Quelle versichert, würden die am 24. Mai festgenommenen fünf Personen „verdächtigt, in einige Explosionen in der Gegend involviert gewesen zu sein“. Die Explosionen hätten am 6. und 7. April stattgefunden; über etwaige Opfer ist nichts bekannt geworden. …
05.06.2008
Bild: Neuer Internetauftritt der Lebenshilfe Lüneburg-Harburg gemeinnützige GmbH
Lebenshilfe Lüneburg-Harburg gemeinnützige GmbH

Neuer Internetauftritt der Lebenshilfe Lüneburg-Harburg gemeinnützige GmbH

… mit dem Thema "Behinderung" nichts zu tun haben. Die Lebenshilfe Lüneburg-Harburg versteht sich auch als Wirtschaftsunternehmen mit hohem Anspruch an Qualität und Professionalität. Zu den Kunden zählen Unternehmen der Industrie, des Handwerks und des Handels wie auch Behörden, Kirchen, Schulen und Universitäten. Und Privatleute schätzen den Wäscheservice, das leckere Essen auf Rädern, das Café Sandkrug oder auch die Kfz-Werkstatt. Alle Angebote sind im Bereich „Leistungen für Industrie, Handel und privat“ beschrieben und mit direktem Ansprechpartner …
05.06.2008
Bild: Zwölf Mönche des Klosters Shelkar Choedhe in Tingri verhaftet
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Zwölf Mönche des Klosters Shelkar Choedhe in Tingri verhaftet

… zugegangenen Information zufolge nahmen die chinesischen Sicherheitskräfte in einer nächtlichen Razzia am 19. Mai im Kloster Shelkar Choedhe in Tingri zwölf Mönche fest, weil sie sich der Kampagne zur "Patriotischen Erziehung" widersetzt hatten. Seit zwei Monaten führen die chinesischen Behörden die Kampagne der "Patriotischen Erziehung", bei der der Dalai Lama und die "separatistischen Kräfte" geschmäht werden und die Betroffenen sich mit ihrer Unterschrift von ihm lossagen sollen, wieder verstärkt in der Autonomen Region Tibet (TAR) und in tibetischen …
04.06.2008
Mönche des Ramoche Tempels in Lhasa festgenommen - Notstandssituation in ganz Tibet
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Mönche des Ramoche Tempels in Lhasa festgenommen - Notstandssituation in ganz Tibet

… er in Meldro geboren wurde, verhaftet. Die drei Mönche gehörten zu der Gruppe, die am 7. April im Kloster Ramoche verhaftet wurde. Sie wurden nach 17 Tagen Haft bis auf fünf Mönche, die zurückbehalten wurden, entlassen. Die wiederholten Versuche der chinesischen Behörden, sie wieder in Haft zu nehmen, stießen bei den anderen Mönchen auf erbitterten Widerstand und Protest. Da sie bei der angespannten Lage jede weitere Eskalation und mehr Protestaktionen fürchteten, verzichteten die Behörden darauf, sie erneut festzunehmen. Vor nun wenigen Tagen, am …
03.06.2008
Stellungnahme von udis zum Datenschutz-Skandal bei der Deutschen Telekom
udis

Stellungnahme von udis zum Datenschutz-Skandal bei der Deutschen Telekom

… Datenschutzverstöße in den Medien vorschreibt. Mit den bisherigen oft nur im großen Zeitabstand erscheinenden Datenschutzberichten kann eine entsprechende Wirkung kaum erzielt werden. Außerdem müssten die meisten Datenschutzkontrollinstanzen durch massive Personalaufstockung (und durch Zusammenlegung mit den Behörden der Landesbeauftragten für den Datenschutz) aber erst einmal in die Lage versetzen, ihren Aufgaben umfassend gerecht werden zu können. In Baden-Württemberg kontrollieren mal so gerade um die 5 Mitarbeiter(innen), die auch noch dem Landesinnenminister …
03.06.2008
Bild: Tibet / VR China - Gewalt gegen friedliche DemonstrantenBild: Tibet / VR China - Gewalt gegen friedliche Demonstranten
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Tibet / VR China - Gewalt gegen friedliche Demonstranten

… tibetische Flagge vor der Bezirksverwaltung in Kardze entfaltet und rief Slogans, mit denen sie die Unabhängigkeit Tibets, die Rückkehr des Dalai Lama und das Ende der Ansiedlung von Han-Chinesen in Tibet forderte. Die tibetische Flagge ist durch die chinesischen Behörden verboten, so die IGFM. Innerhalb weniger Augenblicke wurde die junge Frau von den Sicherheitskräften ergriffen und geschlagen. Ihr Gesicht war voller Blut. Als Rigden Lhamo abgeführt wurde, forderten andere Tibeter, die das Geschehen verfolgt hatten, ihre Freilassung. Die Sicherheitskräfte …
03.06.2008
Sicherheitskräfte schießen auf friedlich in Kardze demonstrierende Tibeterin
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Sicherheitskräfte schießen auf friedlich in Kardze demonstrierende Tibeterin

… von den Schüssen herrührten. Es gibt keine weiteren Informationen über ihren Verbleib. Auf jeden Fall wurde bestätigt, daß sie schwer verwundet ist und daher umgehend in ärztliche Behandlung kommen sollte. Die Situation in Kardze ist derzeit sehr angespannt. Die Behörden setzen noch mehr Sicherheitskräfte in der Gegend ein, um zu verhindern, daß es zu weiteren Äußerungen von politischem Dissens kommt. Das TCHRD verurteilt auf das Schärfste das äußerst brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die friedlich protestierenden Tibeter. Es fordert …
02.06.2008
Tibeter aus Ngaba an den Folgen der Folter gestorben
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Tibeter aus Ngaba an den Folgen der Folter gestorben

… nachdem sie mittels Verteilung von Flugblättern gegen die chinesische Regierung protestiert hatten. Am 23. Mai wurden zwei Mönche, Lobsang Dorjee und Kunga, aus dem Kloster Ngaba, Amdo, festgenommen, weil sie sich bei der patriotischen Umerziehung nicht dem Willen der Behörden gefügt hatten. Das Kloster Taktsang Lhamo Kirti wird nun schon seit zwei Monaten einer intensiven Indoktrinierung unterzogen mit der Folge, daß die täglichen geistlichen Aktivitäten zum Stillstand gekommen sind. Angesichts der kritischen Situation in Tibet appellieren wir an …
31.05.2008
Scharfer Protest wegen Übergriffen der österreichischen Polizeigruppe WEGA gegen Tierrechtler
animal 2000

Scharfer Protest wegen Übergriffen der österreichischen Polizeigruppe WEGA gegen Tierrechtler

… Die weitere Eskalation der Polizeigewalt ist nur eine Frage der Zeit. Die Grundfreiheiten gehen einem nur dann ab, wenn man sie braucht. Es ist daher notwendig, auch von außen als nicht betroffene Person, diese infame Strategie der Polizei und der Behörden zu durchschauen und Solidarität zu zeigen. Der Polizeiapparat hat selbst das längste Vorstrafenregister aller Gruppierungen in der Demokratie. Keine Aussage der Polizei sollte ohne unabhängige Belege für wahr gehalten werden. Der Polizeirepression muss ein Riegel vorgeschoben werden, bevor sie …
30.05.2008
Menschen für Tierrechte entsetzt über Vorgehen gegen österreichische Tierschützer
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Menschen für Tierrechte entsetzt über Vorgehen gegen österreichische Tierschützer

… beschlagnahmt, was die Arbeit der Tierschützer teilweise auf längere Zeit unmöglich macht. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist entsetzt über die Unverhältnismäßigkeit sowie die Art und Weise, wie die Polizei vorgegangen ist. Das Vorgehen der Behörden muss nach Ansicht des Verbandes schnellstens auf seine Rechtstaatlichkeit überprüft werden. Die Betroffenen müssen, wenn keine konkreten belastenden Indizien vorliegen, freigelassen und rehabilitiert werden. In der Vergangenheit waren Tierschützern im Zusammenhang mit Anti-Pelz-Protesten …
30.05.2008
Bild: Das Weblog der populären tibetischen Schriftstellerin Woeser wurde von Hackern zerstört
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Das Weblog der populären tibetischen Schriftstellerin Woeser wurde von Hackern zerstört

Woeser, die für ihre kritischen Beiträge und ihre offene Bewunderung für den Dalai Lama bekannt ist, steht seit geraumer Zeit unter der ständigen Beobachtung durch die chinesischen Behörden und die Internet-Polizei. Als ihr in Norwegen ein Literaturpreis verliehen wurde, durfte sie China nicht verlassen, um ihn entgegenzunehmen. Ihre Anruferkennung bei dem beliebten Internet Telefondienst Skype wurden ebenfalls gehackt, und ihr Paßwort von den Eindringlingen verändert. "Jemand hat sich über Skype wiederholt als ein Exil-Tibeter oder eine Exil-Tibeterin …
30.05.2008
Tibeter wegen Medienkontakt in Tawu festgenommen
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Tibeter wegen Medienkontakt in Tawu festgenommen

… er von Beamten des Public Security Bureau, nicht etwa von der Ortspolizei, festgehalten. Sie warfen ihm vor, er stünde in Kontakt zu einem ausländischen Reporter in Hongkong“, berichtete eine andere Quelle. Beide Quellen erwähnten, daß Nyima Drakpa bereits früher mit den Behörden in Konflikt geraten war, als er Reden des Dalai Lama kopiert hatte, wofür er zwei Wochen lang ins Gefängnis gesperrt wurde. Noch einmal wurde er vorübergehend festgehalten, weil er verdächtigt wurde, Plakate für die Unabhängigkeit Tibets angebracht zu haben, wurde dann …
30.05.2008
Bild: BVBB - Weitere Einstweilige Verbotsverfügungen gegen Kampffliegerdemonstrationen auf der ILA vorbereitet
Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB)

BVBB - Weitere Einstweilige Verbotsverfügungen gegen Kampffliegerdemonstrationen auf der ILA vorbereitet

… ergeben. Hier erinnern wir an die Vielzahl von Absturzkatastrophen mit Hunderten Toten, die durch Flug – Showveranstaltungen weltweit und in Deutschland verursacht wurden. Diese Tatsachen lassen alle Politiker offensichtlich ungerührt. Verantwortlich für die Willfährigkeit der Behörden und damit für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, sind Platzeck (SPD), Wowereit (SPD) und Wirtschaftssenator Wolf (Linke). Sie wollen mit den Eintrittgeldern sensationslustiger Bürger die ILA finanzieren und die Aussteller subventionieren. Sie wissen, nie …
28.05.2008
Bild: Andauernde Festnahmen und Mißhandlungen in TibetBild: Andauernde Festnahmen und Mißhandlungen in Tibet
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Andauernde Festnahmen und Mißhandlungen in Tibet

… Über ihr weiters Schicksal liegen keine Informationen vor. Tage zuvor wurde über ähnliche friedliche Proteste aus verschiedenen Klöstern der Gegend von Kardze berichtet, etwa der Nonnen der Klöster Nyagyay, Drakar, Ganden Choeling, Gaysey und Pangrina. Vier Nonnen in Kardze verhaftet Die chinesischen Behörden nahmen wieder vier tibetische Nonnen fest, weil sie im Bezirk Kardze, TAP Kardze, Sichuan, demonstriert hatten. Am 22. Mai um 6 Uhr morgens haben vier Nonnen aus dem Kloster Nyimo Gaysey im Bezirk Tehor Kardze vor dem Verwaltungsgebäude …
27.05.2008
Bild: China und Deutschland - Beziehungen erreichen neuen Tiefpunkt - Nur Frankreich hat noch mehr Ansehen verlorenBild: China und Deutschland - Beziehungen erreichen neuen Tiefpunkt - Nur Frankreich hat noch mehr Ansehen verloren
German Global Trade Forum Berlin

China und Deutschland - Beziehungen erreichen neuen Tiefpunkt - Nur Frankreich hat noch mehr Ansehen verloren

… zu China festzustellen sind (aber auch umgekehrt), überwiegt im Ergebnis der Diskriminierungsansatz in der Verwaltungspraxis. Dabei dürfte doch bekannt sein, daß der verloren hat, der Mauern baut. Die chinesische Seite verfolgt die Ausgestaltung der Verwaltungspraxis der deutschen Behörden im Eigeninteresse aufmerksam, denn sie erlaubt im Einzelfall eine direkte Übernahme nach China, wenn es um die "legale" und "WTO-konforme Beschränkung" des Marktzugangs für deutsche Unternehmen geht. Würde China nach Jahren der Liberalisierung des Marktzugangs …
27.05.2008
Bild: Familiennachzug oft nur mit DNA-GutachtenBild: Familiennachzug oft nur mit DNA-Gutachten
Institut für Blutgruppenserologie und Genetik (IBSG)

Familiennachzug oft nur mit DNA-Gutachten

… Verwandtschaftsverhältnisse nachweisen sollen. In diesen Fällen kann z.B. durch ein DNA-Gutachten bestätigt werden, dass es sich bei den genannten Personen tatsächlich um deren Angehörige - in der Regel deren leibliche Kinder - handelt. Da das Abstammungsgutachten zur Vorlage bei Behörden benötigt wird, ist es in diesen Fällen besonders wichtig, bei der Durchführung auf die Einhaltung der amtlichen Richtlinien zu achten. Die Begutachtung umfaßt die Klärung einer möglichen Mutterschaft bei Untersuchung von Kind und der fraglichen Mutter; einer möglichen …
27.05.2008
Bild: Tibetische Klinikärztin in Lhasa verhaftet, weil sie Verletzten half
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Tibetische Klinikärztin in Lhasa verhaftet, weil sie Verletzten half

… beschuldigt, Informationen an die Außenwelt geliefert zu haben. Wie bereits früher berichtet, wurde Hunderten von Tibetern, die bei der brutalen Niederschlagung des Aufstandes verwundet wurden, vom Staat die rechtzeitige medizinische Versorgung versagt. Kürzlich entließen die chinesischen Behörden eine Reihe von tibetischen Häftlingen, die auf die Demonstrationen in den Kreisen Phenpo Lhundrup (chin. Lingzhi) und Meldrogongkar (chin. Mozhugongka) hin festgenommen worden waren; sie befinden sich jedoch alle in einem jämmerlichen Zustand infolge des …
27.05.2008
Bild: Drei Nonnen aus dem Kloster Tehor Nyagay in Kardze verhaftetBild: Drei Nonnen aus dem Kloster Tehor Nyagay in Kardze verhaftet
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Drei Nonnen aus dem Kloster Tehor Nyagay in Kardze verhaftet

… aller politischen Gefangenen!". Sie wurden innerhalb kürzester Zeit von den örtlichen Sicherheitskräften verhaftet und an einen uns unbekannten Ort gebracht. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der drei Nonnen, die von den chinesischen Behörden lediglich deshalb verhaftet wurden, weil sie ihrer Meinung in einer friedlichen Weise Ausdruck verliehen. Kontaktperson: Tenzing Norgay (Englisch) / Jampa Monlam (Tibetisch und Chinesisch) Tel: +91 1892 223363 / 229225
25.05.2008
Unmenschliche Zustände in den Gefängnissen in Tibet
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Unmenschliche Zustände in den Gefängnissen in Tibet

… dem 10. März 2008 immer wieder überall in Tibet gekommen ist, haben bis heute nicht aufgehört, und ebensowenig die Verhaftungswelle von friedlich protestierenden Tibetern. Schätzungen zufolge wurden bislang über 5000 Tibeter in ganz Tibet von den chinesischen Behörden festgenommen. Die vereinzelten Aussagen derjenigen, die nur vorübergehend inhaftiert waren und dann wieder freigelassen wurden, zeugen von der kaltblütigen und brutalen Behandlung, der tibetische Häftlinge durch die Aufseher und die Volkspolizisten in den Gefängnissen ausgesetzt sind. …
23.05.2008
Bild: Netzwerkplattform für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
BundiNetz

Netzwerkplattform für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

… Rat und Hilfe bekommen: Die Internet-Plattform BundiNetz bringt ab Juni die 4,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst zusammen. Ob sie z. B. beim Finanzamt oder in einem Ministerium arbeiten: Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes können ab sofort auch jenseits der Behördenflure miteinander kommunizieren – und Menschen kennen lernen, die möglicherweise in einer ganz anderen Stadt leben und die gleichen Interessen haben. Die Macher sind Torsten Wiesske und Torsten Sørensen von den i-Netz Mediendiensten. „Wir denken, mit BundiNetz eine spannende …
20.05.2008
Adresshandel und Datenschutz
IT-Recht Kanzlei

Adresshandel und Datenschutz

… verarbeitet (§ 4 III BDSG). Zudem muss der Betroffene über die Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung informiert werden. Die Verwendung personenbezogener Daten ohne Einwilligung des Betroffenen Der Umgang mit personenbezogenen Daten durch nicht-öffentliche Stellen, d.h. nicht durch Behörden, ist insbesondere in § 28 und § 29 BDSG geregelt. In § 28 BDSG ist geregelt, dass das Erheben, Speichern, Verändern und Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig ist, wenn …
15.05.2008

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