Pressemitteilungen zu Behörden

… vorsprechen muss. Wie der Anwaltskanzlei Weh schon seit Anfang 2007 bekannt wurde, wurden in einer Reihe von Fällen die Unterlagen der Antragsteller von den Reisebüros durch gefälschte Einladungs- und Empfehlungsschreiben deutscher Unternehmen und russischer Behörden ersetzt, ohne die Antragsteller hierüber zu informieren. Die auf diese Weise erteilten Visa wurden nach Entdeckung der Fälschungen durch das Auswärtige Amt widerrufen und die Betroffenen von der Bundespolizeidirektion Koblenz schengenweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Damit …

… Gerichtssaal schafften. "Das ist kein fairer Prozeß", riefen sie. "Wir akzeptieren dieses Urteil nicht." Beamte am Obersten Gerichtshof in Chengdu verwehrten den Bittstellern zuerst, Berufung einzulegen. "Als diese jedoch einen an die Regierung in Peking und die Provinzbehörden gerichteten Gemeinschaftsappell der Tibeter von Lithang vorlegten, zeigte der Gerichtshof etwas Interesse", heißt es aus unserer Quelle. Die Verwandten erhielten eine offizielle Bestätigung für die Einreichung ihres Antrags, was bedeutet, daß das Gericht verpflichtet ist, den Fall …

… sind Aktionen für die Freilassung der zu Unrecht Inhaftierten geplant. Vor Rathäusern und auf Marktplätzen werden Tibet-Aktivisten über die Menschenrechtssituation in Tibet informieren. Die beiden Tibeter sind Anfang August im osttibetischen Lithang von chinesischen Behörden festgenommen und wegen "Gefährdung der Volksrepublik China, Spaltung und Zerrüttung des Mutterlandes" beziehungsweise "Zusammenarbeit mit ausländischen separatistischen Kräften" zu acht und zehn Jahren Haft verurteilt worden. Anlass war eine Rede Rongye Adraks während einer …

… seien auf ihrem Weg in die Gegend". Details wollte er jedoch nicht bestätigen. Der Vorfall fügt sich in das Bild der seit Monaten eskalierenden Spannungen in den traditionell tibetischen Gegenden des heutigen Westchinas und des härteren Vorgehens der chinesischen Behörden gegen das, was diese als "ethnisches Spaltertum" bezeichnen, d.h. den Widerstand gegen die chinesische Herrschaft in Tibet. Friends of Tibet, Indien, sagte, die Chinesen hätten als Reaktion auf diese Proteste die Bewegungsfreiheit der Tibeter eingeschränkt: "Die chinesische Regierung …

… Raucherinseln außerhalb von Gebäuden bleibt. Der Sozialpolitiker ist mit dem erreichten Sachstand "durchaus zufrieden", weist aber auf weitere Änderungswünsche hin, die bei der zweiten Lesung des Gesetzes zur Debatte stehen werden. "Mein Ziel ist, für Gaststätten und Behörden zukünftig keinerlei Ausnahmen zuzulassen, also auch keine abgesonderten Raucherräume. Dafür werbe ich weiter. Dem stehen Anträge gegenüber, die in einräumigen, als Familienbetrieb geführten Kneipen und in Nebenräumen von Diskotheken das Rauchen gestatten wollen", so der Sozialpolitiker …

… Damit war dieser Rechtsstreit für uns erledigt. Für die Behörde jedoch offenbar nicht. Sie stellte die Zahlungen erneut einige Monate später ein. Listigerweise erteilte sie keinen angreifbaren Bescheid und begründete ihre Zahlungseinstellung nicht. Im Gegenteil: Die Vertreter der Behörden stellten auf mehrere mündliche und schriftliche Anfragen unseres Mandanten ihre Zahlungspflicht nicht in Abrede. Sie sicherten sogar unserem Mandanten gegenüber künftige Leistungen zu. Es kam jedoch kein Geld. Der Mandant durchschaute das Spiel der Behörden nicht …

… Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und animal public e.V. Datum: 30.11.2007 Der Bundesrat hat heute eine Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen und so den Weg zur Einführung eines Zirkusregisters geebnet. Das Zirkusregister soll zukünftig den Vollzugsbehörden ermöglichen, Informationen über die reisenden Betriebe leichter auszutauschen und somit Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiver zu bekämpfen. Tierdramen, wie jenes der Elefantenkuh Maja, können damit in Zukunft verhindert werden. Die Tierrechtsorganisationen animal public …

… der Ermordung der Geisel. Es ist unklar, ob es sich um Kriminelle oder Täter mit einem politischen christenfeindlichen Hintergrund handelt. Eine IGFM-Delegation war Daniel Savci bei einer Tur Abdin-Reise im September 2003 begegnet. Die IGFM appelliert an die türkischen Behörden, alles für die Freilassung des Mönches zu tun. In den Klöstern dieser urchristlichen antiken Region gibt es noch knapp 20 Mönche, zwei syrisch-orthodoxe Bischöfe und etwa 2500 assyrische Christen. Zehntausende Christen sind unter dem Druck von Verfolgung und Bedrohung in …

… westlicher Botschaften und Medien. Der Bürgerrechtler Néstor Rodríguez Lobaina, Präsident der „Kubanischen Jugend für demokratische Entwicklung“ und Gründer der Initiative „Universitätsstudenten ohne Grenzen“ kommentierte die Aktion: „Wir wollen die Petition bei den zuständigen Behörden einreichen, sobald die kubanische Regierung sich öffentlich verpflichtet hat, keine Repressalien gegen die Unterzeichner auszuüben, die sich für die akademische Freiheit einsetzen.“ Am selben Tag veranstaltete eine größere Gruppe Studenten einen symbolischen Marsch …

… Elan für die Ausbildung der Jugend einsetzte, ist auch ein engagierter Kämpfer gegen die Entwaldung, den Holzschlag und die Jagd von Wildtieren in seiner Heimat Kardze. Auf die Protestaktion und die Verhaftung von Rongye Adrak hin starteten die chinesischen Behörden einen massiven Feldzug zur "patriotischen Erziehung" in allen monastischen Institutionen von Lithang und sogar in jenen Dorfgemeinden, in denen einige Tibeter festgenommen worden waren, die sich offen gegen die Behörden gestellt hatten. Das TCHRD stellt die Integrität des chinesischen …

Berichte, die TibetInfoNet, London, zugingen, deuten darauf hin, daß die massiven Kampagnen zur patriotischen Umerziehung, die von den chinesischen Behörden seit diesem Sommer im Distrikt Lithang durchgeführt werden, auch auf die gesamte Tibetisch-Autonome Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi) ausgeweitet wurden, ja sogar auf benachbarte Gebiete, so daß nun das gesamte Territorium, das die Tibeter ihrer Tradition entsprechend als Kham bezeichnen, davon betroffen ist. Die frühere Provinz Kham, die heute zwischen der TAR und der Provinz Sichuan aufgeteilt …

im Innkreis (Österreich) eingetragen. Der Hauptsitz befindet sich in Ried im Innkreis (Österreich). Am 19. Juli 2004 erhielt das Unternehmen die staatliche Lizenz vom Land Oberösterreich und ist seit diesem Zeitpunkt im Besitz der Bewilligung, durch den gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten die Tätigkeit als Buchmacher auszuüben. Entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ist die Oddscompany Sportwetten GmbH der Kontrolle ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit durch die zuständigen Behörden unterworfen.

… vollständig der BFG zu, andererseits entfiele für 99 Jahre die Zahlung eines Pachtzinses der BFG an das Reich. Allerdings war dieser Vertrag an die Auflage geknüpft, dass die Immobilie ausschließlich zivilen Luftverkehrsunternehmen und luftverkehrsnahen Unternehmen, Behörden und Institutionen zur Anmietung vorbehalten werde. 1944 Im Dezember wurde der im September 1938 paraphierte Vertrag (vorläufige Rechts-verbindlichkeit) rechtsgültig unterschrieben. An sich ein kühnes (unsinniges) Unterfangen sechs Monate vor der Niederlage des Reiches und damit …

… Jahressteuergesetz 2008 führt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, eine 11-stellige Steuer-ID für jeden Bürger, die diesen von Geburt an bis 20 Jahre nach seinem Tod nummeriert. Da der Gebrauch dieser Nummer als Ordnungsnummer für Verzeichnisse anderer Behörden nicht sanktioniert wird, ist der Weg als generelles Identifikationsmerkmal vorgezeichnet. Diese Regelung steht in klarem Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 zur Volkszählung wo dies mit den Worten: "Eine solche Maßnahme wäre zum Beispiel die Einführung …

… Drepung in der tibetischen Hauptstadt Lhasa Anstalten zu einer feierlichen Zeremonie trafen, wurden sie von 1000 bewaffneten Polizisten in ihrem Tun gestoppt. Einem Bericht in der neuesten Ausgabe von Asia Weekly zufolge wurden einige Mönche geschlagen, als die Behörden gegen das Kloster vorgingen. Während die Mönche gerade dabei waren, Farben und Kübel bereitzustellen, wurden sie plötzlich von einer Gruppe Polizisten umstellt. Einem Mönch, der gerade zum Umrühren des Farbtopfs angesetzt hatte, versetzte ein Polizeioffizier einen Schlag ins Gesicht …

… nach Einkommen und Vermögen werden diese nun „zur Kasse gebeten“. Ist das Einkommen obendrein durch den Ehepartner abgesichert, kann das Amt noch mehr Finanzmittel einfordern. Selbst lange Jahre zurückliegende Schenkungen, z.B. einer Immobilie, können von den Behörden wieder rückgängig gemacht werden. Dementsprechend ist das Thema Elternunterhalt in der Praxis immer öfter Anlass für zahlreiche rechtliche Auseinandersetzungen. Es gilt also, sich rechtzeitig zu informieren, und im Idealfall die eigene Einkommens-, Belastungs- und Vermögenssituation …

… U-Tsang, Kham und Amdo genannten Regionen, daß an vielen Orten Tibeter die Verleihung der US-Kongreß-Goldmedaille an den Dalai Lama am 17. Oktober 2007 gefeiert haben. Diese Ereignisse beweisen wieder einmal mehr die Vergeblichkeit der Bemühungen seitens der chinesischen Behörden, die Tibeter von ihrer Verehrung für ihr im Exil lebendes Oberhaupt abzubringen. Da die Behörden befürchteten, daß die Bevölkerung öffentlich feiern könnte, hatten sie im voraus die Sicherheitsvorkehrungen verschärft und in mehreren Gegenden jegliche religiöse oder sonstige …

Ob Würstchenbude oder Groß-Diskothek, in Deutschland ist das Führen eines Gewerbebetriebs streng reglementiert: Genehmigungen, Bestimmungen, Verbote. Entsprechend hoch ist der Informationsbedarf von Gewerbetreibenden; ebenso groß aber auch der Zuständigkeitsbereich seitens der Behörden. Um auf die Fragen der täglichen Praxis in Gewerbeangelegenheiten schnell und sicher reagieren zu können, entwickelte WEKA MEDIA für Sachbearbeiter in gewerbenahen Ämtern GEWERBEAMTSPRAXIS, eine Bearbeitungshilfe zur schnellen Orientierung im sich ständig ändernden …

… darauf erklärte er, er hätte 1987 demonstriert, um seine Loyalität zum Dalai Lama zu bekunden und gegen die Verwerfung des Fünf-Punkte-Friedensplans zu protestieren, den die Chinesen als einen Versuch zur Spaltung des Mutterlandes bezeichneten. Als er und seine Kameraden von den Behörden gefragt wurden, ob sie denn keine Angst gehabt hätten, als sie demonstrierten, lautete seine Antwort: "Nein, wir fürchteten uns nicht… Wir waren bereit, unser Leben für die sechs Millionen Tibeter hinzugeben. Sein Leben zu opfern, ist schließlich nicht gegen die …

… an topaktuellen Foren und Workshops wird die synchronity GmbH eine ganz eigene Facette hinzufügen: Ihr Gastreferent Dr. Martin Fornefeld, Geschäftsführer MICUS Management Consulting GmbH nimmt aktuelle Entwicklungen und Anforderungen im E-Government unter die Lupe.Behörden auf dem Weg zum E-Government erkennen zunehmend, dass die bisherigen Bestell- und Zahlungsabläufe zu erheblichen Kosten führen. 90% der Amtshandlungen im Bürgerservice werden gegen Barzahlung abgewickelt, Bestellungen und Auslieferungen erfordern persönliches Erscheinen oder schriftliche …

… zeigt in seinem Vortrag, dass dieser Dominoeffekt bereits beim „plötzlichen“ wirtschaftlichen Zusammenbruch des Ostblocks beobachtet werden konnte. Auch diese – relativ harmlose – Episode wurde weder von den deutschen Politikern vorhergesehen noch von den diversen Behörden und Universitätsprofessoren, die für die Beobachtung und Analyse des Ostblocks enorme Geldmittel bekamen. (Ausgenommen von dieser Kritik sind einige vornehmlich US-amerikanische Politiker und Behörden.) Für die Zukunft rechnet der Referent mit vielen – zeitweise sehr erfolgreichen …

Einer zuverlässigen Information zufolge, die dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zuging, haben die Kreisbehörden von Meldrogongkar (ca. 20 km nordöstlich von Lhasa) das im selben Landkreis gelegene Kloster Pangsa vorübergehend geschlossen. Das Kloster Pangsa gehört der Sakya-Schulrichtung des tibetischen Buddhismus an. Es ist berühmt wegen einer besonderen Reliquie, dem mumifizierten Körper des Yogi Jampal Gyatso, welcher einen hohen Grad der Verwirklichung erreicht hatte. Je Tsongkhapa Chenpo (1357-1419), der große …

… die den Präsidentschaftskandidaten aufgestellt hat. — Wie werden die den Wahlen vorausgehenden Wahlveranstaltungen organisiert? — Gemäß Artikel 13 des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über die Garantie des Wahlrechts der Bürger“ sind die staatlichen Behörden verpflichtet, für die Wahlveranstaltungen entsprechend ausgestattete Räumlichkeiten sowie die erforderlichen Auskunfts- und Informationsmaterialien bereitzustellen. Die Präsidentschaftskandidaten erhalten das gleiche Recht auf Treffen mit Wählern, sowohl in Versammlungen als auch in jeglicher …

Missbraucht Frankreich den europäischen Haftbefehl, um das eigene Wettmonopol zu schützen? Bonn/Amsterdam – Frankreich verteidigt sein staatliches Wettangebot mit Zähnen und Klauen. Und die Methoden werden immer drastischer. Jetzt ließen die Justizbehörden des Landes nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net per europäischen Haftbefehl den Vorstandsvorsitzenden des schwedischen Wettanbieters Unibet Groupt http://www.unibetgroupplc.com, Petter Nylander, in Amsterdam festnehmen. Er soll den französischen Behörden …

Laut Radio Free Asia, Washington halten die Behörden in der nordwestchinesischen Provinz Gansu im Zusammenhang mit Graffitis, die vor kurzem in ihrem Dorf an den Mauern der örtlichen Polizeistation Freiheit für Tibet forderten, immer noch vier tibetische Schüler fest. Die Schüler sollen im Polizeigewahrsam mißhandelt worden sein. "Es gibt Berichte, daß die Kinder sichtbare Verletzungen davontrugen, daß sie mit Elektroschlagstöcken traktiert wurden und ihnen dann und wann auch Kapuzen übergestülpt wurden", sagte Mickey Spiegel, ein China-Referent …

… hohen Anteil an Erfahrungen und Insiderwissen verfügt. Fundiert verfasst und aufwendig recherchiert zeigt das Buch, dass viel (Hintergrund-)Wissen gefragt ist, um sich in Malta erfolgreich niederzulassen: Die Inselrepublik im Mittelmeer hat eigene Sitten, Regeln, Gesetze, Behörden und Formulare. Die Zielgruppe ist der an einem kurz- oder längerfristigen (privaten oder beruflichen) Maltaaufenthalt Interessierte, der praxisnahes und umfassendes Know-how für die möglichst stress- und problemfreie Niederlassung benötigt oder sich mit dem Archipel unter …

… von Tibetern die beschwerliche Reise nach Nepal, das für sie ein Transitland auf dem Weg nach Indien ist, wo sie den Segen des Dalai Lama erhalten und dann eine Ausbildung machen. Nach dem Todesfall am Nangpala im September letzten Jahres verschärften die chinesischen Behörden die Sicherheitsmaßnahmen und Auflagen an der Grenze zu Nepal, um die Tibeter von der Flucht abzuhalten. Im Dezember 2006 hielt das Büro für Öffentliche Sicherheit (PSB) der "Autonomen Region Tibet" ("TAR") eine Sondersitzung ab, auf der eine schärfere Überwachung der Grenze …

… anerkannte Religion handelt. Ihre seit 1867 in Ägypten ansässige Gemeinde ist seit 1960 verboten, ihr Besitz bis heute beschlagnahmt. Seither kam es nicht nur zu Schikanen gegen Baha’i, sondern auch wiederholt zu Verhaftungen, teilweise landesweit. Die ägyptischen Behörden stellten und stellen bis heute Baha’i keine Personalausweise, Geburtsurkunden, Heiratsurkunden und andere Personenstandsdokument aus, wenn sie nicht formal zum Islam übertreten. Der Klage eines Ehepaares gegen diese Praxis hatte ein erstinstanzliches Verwaltungsgericht am 4. April …

… [die traditionellen Pilgerrundwege] in Lhasa zum traditionellen Sangsol-Ritual, bei dem Räucherwerk verbrannt und Tsampa in die Luft geworfen wird, was Erfolg und Glück bringen soll. Sie suchten in großer Zahl Tempel auf, um ihre Gebete darzubringen, obwohl die Behörden im Vorfeld zur Auszeichnung des Dalai Lama mit der Gold-Medaille des US-Kongresses schwere Restriktionen erlassen und spezielle Überwachungsmaßnahmen getroffen hatten. Dort, wo sich Leute aus allen Gesellschaftsschichten zu einer Art Picknick versammelt hatten, um das Ereignis zu …

Nach glaubhaften und bestätigten Informationen, die das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) aus Tibet erhielt, haben die Behörden in Reaktion auf die Verleihung der goldenen Medaille des US-Kongresses an den Dalai Lama am 17. Oktober die Kontrollen bereits im voraus verschärft. So erließen die Behörden der Stadt Lhasa am 15. Oktober eine Anordnung, wonach Schüler und Tibeter im öffentlichen Dienst in der betreffenden Woche nicht um Befreiung vom Unterricht oder um Urlaub einkommen dürfen, um an dem herkömmlichen Sangsol Ritual …

… oder ehrenamtliche Helfer in Schulen oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen. „In den meisten Fällen ist die durchgeführte Hygiene sicherlich nicht zu beklagen, doch häufig fehlen die Systematik und vor allem die Dokumentation.“Letzteres wird insbesondere im Schadensfall von den Behörden gefordert. Hierzu zählt auch ein Nachweis über eine Unterweisung gemäß VO (EG) Nr. 852/2004, sowie Putz- und Reinigungspläne, Nachweis der Temperaturmessungen und ggf. erstellte Rückstellproben von ausgegebenen Mahlzeiten. Auch wenn die Schuld nicht bei dem ausgebenden …

… der Geschäftsführerin der Kosmetikfirma nun ein Bußgeld in Höhe von EUR 1.315,95 auferlegt. Die Schülerin und Tochter von Boris Becker führte dort Kindernagellack vor. Da für den Werbeauftritt der kleinen Anna keine Sondergenehmigung erteilt wurde, handelte es sich nach Ansicht der Behörden um illegale Kinderarbeit. Diese ist in Deutschland nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz verboten. Kinder unter 15 Jahren dürfen nach § 5 Abs. 1 JArbSchG nicht arbeiten. Ausnahmen können nach § 6 Abs. 1 JArbSchG genehmigt werden. Danach hätte Anna Ermakova …

… IT-Systems und ein professionelles Projektmanagement so wichtig? 5. Wie und in welchen Gremien wurde der EVB-IT Systemvertrag entwickelt? 6. Wann findet der EVB-IT Systemvertrag Verwendung? 7. Wieso ist der EVB-IT Systemvertrag so umfangreich (über 70 Seiten)? 8. Können nur Behörden den EVB-IT Systemvertrag einsetzten oder auch Unternehmer? 9. Sind die EVB-IT urheberrechtlich geschützt? 10. Ich möchte 500 PCs und Standardsoftware kaufen. Die PCs sollen vom Verkäufer aufgestellt und die Software aufgespielt werden. Ich möchte die Betriebsfähigkeit …

2 junge Giraffen im Zirkus Voyage innerhalb weniger Tage tot - bei einer angeblich vorbildlichen Tierhaltung - auch Behörden sahen Giraffenhaltung kritisch - Vollzugsdefizit zur Umsetzung des Tierschutzgesetzes auf Länderebene - ITP reicht Strafanzeige ein Die ITP beanstandet nunmehr seit 3 Jahren die angeblich vorbildliche Tierhaltung des Zirkus Voyage - insb. mehrfach in 2007 die Haltung u.a. zwei kranker Elefanten ( einer häufig mit Prominenten eingesetzt), sowie der Giraffen, Flußpferd wie auch der Pferde, Zebra und anderen mitgeführten Huftiere, …

… Richtung der Statue zu verlassen und die geplante Umrundung des Bergs Kailash durchzuführen. Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) verurteilt die rücksichtslose Zerstörung buddhistischen Kulturguts in Tibet aufs Schärfste. „Dieses Ereignis verdeutlicht wieder einmal, dass die chinesischen Behörden die Kultur und Religion Tibets auf grausame Weise missachten“, so Wolfgang Grader, Vorstandsvorsitzender der TID. „Die Zerstörung erinnert an die Sprengung der Buddha-Statuen in Afghanistan durch die Taliban im März 2001.“ Der Kailash, heiliger Berg …

Im Zuge der massiven Kampagne zur "patriotischen Erziehung", die die chinesischen Behörden in der ersten Septemberwoche in der Gegend von Lithang starteten, kommen immer mehr Fälle willkürlicher Verhaftung von Tibetern ans Licht, die sich wegen der Verletzung ihrer Rechte offen den Behörden widersetzen und ihnen Paroli bieten. Einer bestätigten Information zufolge bestellten die chinesischen Behörden am 2. September 2007 die Bewohner der Dörfer Youru Kharshul und Kayta in dem Distrikt Lithang, "Tibetisch-Autonome Präfektur" ("TAP") Kardze, zu einer …

Berliner Designer entwickelt erfolgreiche Konzepte gegen Behördendeutsch „Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars, zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars. Zum Behuf der Vorlage beim zuständ'gen Erteilungsamt.“ Verquastes Behördendeutsch und Formularunwesen, von Reinhard Mey treffend karikiert - Der Designer Peter M. Scholz hat diesem zeitraubenden und ärgerlichem Phänomen erfolgreich den Kampf angesagt. Ebenso wie die Bundesregierung, die mit dem Kabinettbeschluss des Programms "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" umfassende …

… befürchtet Motivationseinbußen bei realistischer Beurteilung. Sie will als eine "positiv denkende" Führungskraft erscheinen und die "Freundschaft" mit den Angestellten pflegen. Hier liegt sicherlich der wesentliche Grund, warum nahezu allen Mitarbeitern in vielen Behörden "überdurchschnittliche Leistungen" in den Beurteilungen bescheinigt werden. In einigen Richtlinien legen "Richtwertvorgaben" fest dass die Spitzennoten nur begrenzt vergeben werden dürfen. So wird versucht, zu realistischeren und differenzierteren Beurteilungsmaßstäben zu gelangen. …

Ein tibetischer Mönch des Klosters Lithang wurde im Zuge der massiven Kampagne zur "patriotischen Erziehung, die die chinesischen Behörden in der ersten Septemberwoche in der Gegend von Lithang starteten, festgenommen, wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), www.tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Einer bestätigten Information zufolge wurde Lobsang Phuntsok, ein Mönch des Klosters Lithang, am 15. September 2007 verhaftet, nachdem das Büro für Öffentliche Sicherheit (PSB) des Distrikts Lithang überraschend eine Razzia …

… inhaftiert wurden", meint Martin Lessenthin, Sprecher der IGFM. Gao Zhisheng wurde schon einmal zu drei Jahren Haft und fünf Jahren Bewährung verurteilt und musste monatelange Folter über sich ergehen lassen. Auch seine Familie war immer wieder Ziel von Repressalien chinesischer Behörden. Seine Frau Geng He, die zusammen mit ihren zwei gemeinsamen Kindern von der Chinesischen Hilfsgemeinschaft (China Aid Association - CAA) für zwei Monate nach Texas eingeladen wurde, um sich einmal zurückziehen zu können, konnte nicht ausreisen. Die Chinesische …

… war schon Routine, dass Wildschutzbeamte handgreiflich wurden und zuschlugen. Dies wurde weniger in der Zeit, als das Gerichtsurteil fiel, nun sind die Zahlen der Gewaltübergriffe so hoch wie vorher. Nicht ein einziger Übergriff ist jemals angemessen von den Behörden untersucht worden. Dies lässt sowohl das Gerichtsurteil, als auch die Abstimmung der Regierung für die Deklaration für indigene Völker vor den Vereinten Nationen und die Vereinbarungen zu den Menschenrechten lächerlich erscheinen. Botswana's Ansehen sinkt weiter und die Nichtregierungsorganisationen …

… durchführt, erklärte, dass die Auftraggeber eher in Russland selbst zu suchen seien. "Der Mord an Anna Politkowskaja ist nicht aufgeklärt. Die Öffentlichkeit in Russland und im Ausland wartet auf eine nachvollziehbare und eindeutige Erklärung der für die Ermittlungen zuständigen Behörden. Der Lauf der Ermittlungen und die Pannen, wenn es denn Pannen gewesen sind, lassen jedoch an einem tatsächlichen Interesse der Aufdeckung des Mordes an Anna Politkowskaja zweifeln." Die IGFM sieht in den Ermittlungen die Aussage der russischen Publizistin Walerija …

… Das für den 5. Oktober 2007 in der russischen Stadt Nischnij Nowgorod geplante Internationale Forum zum Gedenken an Anna Politkowskaja, an dem Gäste aus dem Ausland, Musiker und Menschen, über deren Schicksale sie schrieb, teilnehmen wollten, wird von den lokalen Behörden massiv behindert. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt erfahren hat, wurde der Stiftung, die das Forum organisiert, das Konto gekündigt, weil sie angeblich auf der Schwarzen Liste der Finanzprüfungsbehörde geführt werde. Das Hotel, in dem die Gäste …

… betroffenen. BUH-Vorstandsmitglied Jonas Kuckuk weiß, dass nur wenige Betroffene die finanziellen Mittel und den Mut haben, sich gegen solche Durchsuchungen zu wehren. „Die hohe Zahle von gewonnenen Verfassungsbeschwerden wegen solcher Durchsuchungen zeigt, dass Ordnungsbehörden und Gerichte systematisch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung missachten“, so Kuckuk. Und weiter: „Ingesamt haben etwa 100 Verfassungsbeschwerden pro Jahr Erfolg. Jetzt sind allein 12 Verfassungsbeschwerden zu Durchsuchungen bei Handwerkern erfolgreich gewesen. Hier …

… Grundlagen und Entscheidungskriterien bei der Auswahl eines geeigneten Personaldienstleisters zu informieren. Hinter dem attraktiven Rahmenprogramm mit spannenden Hintergrundinformationen stehen namhafte Referenten und hochkarätige Fachleute aus der betrieblichen Praxis, Behörden und Verbänden, Politik, Wirtschaft, Arbeits- und Sozialrecht. Für eine große thematische Vielfalt sorgen beispielsweise die Referate „Haftungsrisiken beim Drittpersonaleinsatz und Fehlervermeidungsstrategien am Beispiel Schweiz“ oder ein Praxisbericht der Südwestmetall …

Verwaltung und Behörden brauchen professionelles Projektmanagement Der Bund der Steuerzahler hat gestern sein neues Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2007“ vorgelegt. Neben unnötigen Ausgaben für administrative Routineaufgaben schlagen wie in früheren Jahren hohe Kosten für fehlgeschlagene Projekte zu Buche. Die Ursachen dafür liegen in mangelhaftem oder gänzlich fehlendem Projektmanagement. Nach Ansicht der GPM Deutschen Gesellschaft für Projektmanagement e.V. sollten sich daher die zuständigen Behörden zusammen mit der GPM und den Rechnungshöfen …

… welchen Problemen sich die tibetischen Nomaden durch die chinesische Kampagne der "Schaffung einer neuen sozialistischen Landschaft" gegenübersehen. Wie er berichtet, führte die regionale Verwaltung neue Vorschriften für die Zuteilung von Weideland an die Nomaden ein. Gleichzeitig haben die Behörden mit dem Bau von Häusern für die Nomaden begonnen, um sie seßhaft zu machen. Die Einführung neuer Vorschriften für das Weideland hat zu Streit, Fehden und Zusammenstößen zwischen einzelnen Nomaden und Nomadengruppen geführt, in die zuweilen auch ganze …

… zu überwachen - was naturgemäß gerade für Telekommunikationssysteme gilt. Auch könnte man an Regelungen denken, die dem Mitarbeiter vorschreiben würden, private E-Mails auch im Header deutlich als "privat" zu kennzeichnen. (So wird es zum Teil auch von Behörden praktiziert.) Unbedingt zu regeln wäre zudem noch, dass etwa die Privatnutzung nicht zur Verfolgung gewerblicher oder geschäftsmäßiger Interessen erfolgen darf. Privatnutzung nicht zu Zwecken erfolgen darf, die die Interessen oder das Ansehen des Unternehmens beeinträchtigen können - wie …

… der Gesetzgeber, dass ein Hersteller, der ein neues Gerät in den Verkehr bringt, dadurch die Umwelt belaste, dass (irgend)ein altes Gerät nutzlos wird und deshalb entsorgt werden muss. Drei Probleme Das Gesetz sowie dessen Handhabung durch die Behörden wirft jedoch einige Probleme auf. Erstens trifft die Entsorgungspflicht nur diejenigen Hersteller, die sich bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register ordnungsgemäß registriert haben. Hersteller, die bisher unentdeckt geblieben sind und noch keine Bußgeldbescheide wegen ihrer Nicht-Registrierung …