Pressemitteilungen zu Behörden

… — ist immer noch ein Randphänomen in Deutschland. Nur wenige, zumeist große Unternehmen fühlen sich angesprochen, die „Diversity“ (Vielfalt) der Arbeitnehmer nicht nur als Problem, sondern auch als Vorteil für das Unternehmen zu verstehen. Wendet man sich dagegen den Behörden und Ämtern von der kommunalen bis hin zur Bundesebene zu, dann wird deutlich, dass Diversity Management in deutschen Verwaltungen erst recht ein Ausnahmefall ist. In vielen Verwaltungen stellt sich zurzeit die Problematik nur bedingt. Vielfalt in Form von Alter, Geschlecht …

… gegenüber seiner Heimatvertretung abzugeben. Im entschiedenen Fall hatte sich die wegen Passlosigkeit geduldete iranische Klägerin geweigert, überhaupt beim iranischen Konsulat vorzusprechen um dort einen Passantrag zu stellen. Das Verwaltungsgericht führte aus, dass die iranischen Behörden für eine Passausstellung bekanntermaßen eine Erklärung verlangen, nach dem die Antragsteller den Pass zur freiwilligen Ausreise erhalten wollen. Da die Klägerin aber die Bundesrepublik Deutschland nicht freiwillig verlassen wolle, könne von ihr nicht verlangt …

… Beide Verbände werfen der Behörde vor, mit der Genehmigung des „Kormoranmanagements“ bei Radolfzell gegen das Tierschutzgesetz sowie das Bundesnaturschutzgesetz verstoßen zu haben. „Dass das Regierungspräsidium bewusst geltendes Recht missachtet, ist ein Skandal. Der NABU hatte den Behörden bereits im Vorfeld alle relevanten Daten übergeben und über bereits geschlüpfte Kormorane sowie die Anwesenheit weiterer geschützter Vogelarten informiert. Von einem Versehen kann also keine Rede sein. Hier wurden mit vollem Wissen Tiere illegal getötet. Unsere …

… Zahl von Soldaten stationiert und sogar nach Nepal entsandt, um die Grenzübergänge unpassierbar zu machen und die Grenze auf etwaige Flüchtlinge genau zu überwachen. 2) In Tibet selbst darf sich kein Tibeter von einem Ort zum anderen bewegen. 3) Die chinesischen Behörden nehmen häufig Kontrollen in den tibetischen Häusern und Wohnungen vor, um zu überprüfen, ob noch alle Mitglieder eines Haushaltes anwesend sind. Die Situation in Tibet ist äußerst kritisch, den spärlichen Informationen zufolge, die uns zugehen, hat die chinesische Regierung die …

… Glücksspiel darstelle. Diese Werbung sei nach dem Strafgesetzbuch ebenfalls verboten. WAS BEDEUTET DAS NUN? Mit dieser Entscheidung geht der Poker der Juristen um das Pokerspiel weiter. Ob und wie sich das Hauptsacheverfahren entwickelt oder sich weitere Gerichte und Behörden dieser Ansicht anschließen, bleibt noch abzuwarten. Aus strafrechtlicher Sicht ist jedoch nachhaltig davor zu warnen, ohne vorherige Beratung durch einen Rechtsanwalt, an einem Pokerturnier teilzunehmen, das Preise auslobt (AUCH Sachpreise oder von Sponsoren gestiftete …

Fälle wie die jahrzehntelange Einkerkerung und Vergewaltigung eines jungen Mädchens in Amstetten/Österreich können dort wie in Deutschland passieren, weil die Behörden die Vermisst-Problematik ignorieren. Der deutsche Vermisst-Experte und Buchautor Peter Jamin klagt über das „erschreckende Desinteresse an der Vermisst-Problematik sowohl in Bundes- und Landesministerien wie auch in den Kommunen.“ In seinem jüngsten Sachbuch „Vermisst - und manchmal Mord“ (Verlag Deutsche Polizeiliteratur, Hilden) weist Jamin nach, dass sich in Deutschland nicht …

… in seinen Heimatstaat ausreisen lassen – wo er seinen Wohnsitz hat. Man kriegt ihn doch ohnehin, zumeist innerhalb weniger Tage. Diese Überlegung aber, ein strafprozessuales Instrumentarium auch einmal zu Gunsten eines Beschuldigten zu verwenden, scheint in der Gedankenwelt der Strafverfolgungsbehörden – zu denen sich viele Richter zu zählen scheinen – keinen Platz zu finden. Dabei sehen die Strafprozessordnungen etwa der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich und der Republik Ungarn – um nur drei Beispiele zu nennen – stets bei der …

Der Vermieterverein hat in einer internen Statistik festgestellt, dass kommunale Wohngebäude und kommunale Bürogebäude zu 90% keinerlei Wärmedämmung besitzen, falls sie älter als 10 Jahre sind. Die oftmals von den Behörden und gerade vom Umweltministerium verlangten Wärmedämmungsanforderungen soll anscheinend nur private Vermieter treffen. Die Behörden selbst haben in älteren Gebäuden bis heute kaum Wärmedämmmaßnahmen durchgeführt. Auch in Häusern im Eigentum der Stadt München gibt es in 75% der Immobilien kaum Wärmedämmungen oder Energieeinsparende …

… in Berlin. Die öffentliche Verwaltung ist aufgefordert, ihre Aufgaben effizient, service-orientiert und in hoher Qualität zu erfüllen und den Bürgern und der Wirtschaft noch besser zu dienen. Da in der Verwaltung viele rein administrative Aufgaben von mehreren Behörden in ähnlicher Weise erledigt werden, können diese Prozesse standardisiert und beispielsweise auf eine zentrale, gemeinsam genutzte Stelle - ein Dienstleistungszentrum (Shared Services Centre, SSC) - übertragen werden. Umfragen zufolge könnte die öffentliche Verwaltung in Deutschland …

… neuen Verpackungsverordnung Grundsätzlich tritt die neue Verpackungsverordnung erst zum 1. Januar 2009 in Kraft. Einige Regelungen entfalten jedoch eine Vorwirkung, die ab sofort zu beachten ist. So müssen Hersteller und Vertreiber der betroffenen sog. Verkaufsverpackungen auf Verlangen der Behörden oder bei Überschreiten von festgelegten Mengen an Verpackungen jährlich – zum ersten Mal am 1. Mai 2009 – eine sog. Vollständigkeitserklärung abgeben. Diese Vollständigkeitserklärung muss u.a. Angaben über die Menge der im vergangenen Jahr in Verkehr …

… gut wie nicht vorhanden sein. Insoweit treten die Nachteile der getrennten Aufgabenwahrnehmung jedenfalls für die Kommunen deutlich zu Tage.“ Setze sich dieses Konzept durch, müsste das Hartz IV-Leistungspaket für alle Hartz IV-Empfänger von zwei Behörden mit allen Reibungsverlusten, Unwirtschaftlichkeiten und Doppelstrukturen angeboten werden, warnte Henneke. „Folge dessen wäre auch, dass die Leistungsempfänger künftig zwei getrennte Bescheide erhalten würden. Insofern bedeutet dieser Vorschlag für die Betroffenen eine deutliche Verschlechterung …

Berlin, 22.04.2008 – Auch sechs Wochen nach Beginn der Proteste in Tibet sieht die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) keine Besserung der Menschenrechtslage. Trotz der von chinesischen Behörden verhängten Nachrichtensperre gibt es Berichte, denen zufolge der Terror gegen alle Tibeter, die protestieren oder verdächtigt werden, an Protesten teilgenommen zu haben, unvermindert anhält. Die TID fordert daher von der Politik und den Sportverbänden, konsequent und geschlossen dafür einzutreten, dass China seine Tibet-Politik umgehend ändert. „China …

- Sie wurde unbemerkt durch eine neue Giraffe ersetzt - Zirkus täuscht Behörden über die Identität der mitgeführten Giraffe - Das Schicksal des erst 5j. Giraffenbullen Akim - ungeklärt Giraffen im Zirkus sterben jung und der Nachschub aus Tierparks scheint unproblematisch. Die ITP fordert lückenlose Aufklärung und die Wegnahme der neuen Giraffe. Unbemerkt laufender behördlicher Kontrollen (14.3.-13.4.2008 Berlin-Hohenschönhausen) ist im Zirkus Berolina der erst knapp 5 j. Giraffenbulle Akim verschwunden und bereits im Sommer 07 durch eine neue …

sie wurde unbemerkt durch eine neue Giraffe ersetzt. Zirkus täuscht Behörden über die Identität der mitgeführten Giraffe Das Schicksal des erst 5j. Giraffenbullen Akim - ungeklärt Giraffen im Zirkus sterben jung und der Nachschub aus Tierparks scheint unproblematisch. Die ITP fordert lückenlose Aufklärung und die Wegnahme der neuen Giraffe Unbemerkt laufender behördlicher Kontrollen (14.3.-13.4.2008 Berlin-Hohenschönhausen) ist im Zirkus Berolina der erst knapp 5 j. Giraffenbulle Akim verschwunden und bereits im Sommer 07 durch eine neue junge …

… vernommen wegen des Verdachts der “Diffamierung und Verunglimpfung der Staatsorgane” nach Artikel 378 des Allgemeinen Strafgesetzes vernommen. Der Generalstaatsanwalt ermittelt gegen Mazen Darwich auf Veranlassung einer lokalen Polizeistation, die ihm vorwirft, dass er in einem Beitrag den syrischen Behörden vorwarf, bei einer Straßenschlacht im Januar in einem Vorort von Damaskus zu spät eingegriffen zu haben. Bei den Unruhen war ein Mensch ums Leben gekommen. Die Polizei hatte vergeblich versucht, Mazen Darwich dazu zu bewegen, die Kritik in seinem …

… Fundbüro nachzufragen “.Nutzen Bürger für ihre Fund- und Verlustmeldungen den zentralen Service unter www.fundbuero24.de, sind die Meldungen sofort in der zentralen Datenbank gespeichert und können mit wenigen Mausklicks auch an eine oder mehrere der fast 7.000 Behörden und öffentliche Einrichtungen weitergeleitet werden. Insgesamt kann Fundbuero24 bereits mehr als sechs Millionen Besucher verzeichnen – ein großer Erfolg für ein Fundbüroportal. Den Preis "Finderstadt des Jahres" verleiht Fundbuero24 dieses Jahr zum ersten Mal. Er wird zukünftig …

… vor München und deutlich vor Frankfurt, Hamburg, Köln und Stuttgart. Nutzen Bürger für ihre Fund- und Verlustmeldungen den zentralen Service unter www.fundbuero24.de, sind die Meldungen sofort in der zentralen Datenbank gespeichert und können mit wenigen Mausklicks auch an Behörden und öffentliche Einrichtungen weitergeleitet werden. Ein Service, den schon Zehntausende genutzt haben. Den Preis "Finderstadt des Jahres" verleiht Fundbuero24 dieses Jahr zum ersten Mal. Er wird zukünftig jährlich an die Stadt verliehen, die die beste Quote bei gemeldeten …

… Polizeieinheiten auf mehrere Hundert Mönche und andere Tibeter geschossen hatten. Zuvor waren buddhistische Mönche in dem von dem Vorfall betroffenen Kloster Tongkor in der Provinz Sichuan festgenommen worden, weil sie sich „patriotischen Erziehungsmaßnahmen“ der chinesischen Behörden widersetzt hatten. Unterschiedlichen Quellen zufolge haben die Behörden in den letzten Wochen ihre „patriotischen Erziehungskampagnen“ in den Klöstern Tibets verstärkt, was zu erneutem Unmut unter der tibetischen Bevölkerung geführt habe. Proteste richteten sich offenbar …

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 03.04.2008 Minister Ehlen will Legehennen enger zusammensperren Menschen für Tierrechte protestieren: Aufforderung zum Rechtsbruch Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat per Erlass* vom März die Behörden des Landes angewiesen, „Legehennen“ enger in die neuen sogenannten Kleingruppenkäfige zu sperren als es die bundesweiten Rechtsvorschriften zur „Legehennen“-Haltung vorsehen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erachtet dies als rechtswidrig und als …

Es ist bereits in zivil- oder strafrechtlichen Angelegenheiten eine schwierige Frage, was zu tun ist, wenn Behörden eines Mitgliedstaats der EU das Europarecht nicht kennen und/oder falsch anwenden. Fatal wird dies, wenn Strafverfolgungsbehörden aufgrund einer europarechtswidrigen Norm des nationalen Strafgesetzbuches tätig werden. Wie überzeugt man einen Staatsanwalt davon, dass „sein“ oder „ihr“ Recht falsch ist? Und was tut man im konkreten Verfahren? In der Theorie gibt es für solche Fragen das sog. „Vorabentscheidungsverfahren“, mit dem das …

… Saisonarbeitern unterliegen Arbeitgeber der Dokumentationspflicht. Es empfiehlt sich, Personalbögen in der jeweiligen Landessprache vorzuhalten, um eine vollständige und fehlerfreie Erfassung der Personaldaten zu gewährleisten. 4. Eine Meldung, viele Sprachen: Wer ausländische Saisonkräfte einstellt, unterliegt unter Umständen Meldeverpflichtungen im Herkunftsland oder gegenüber deutschen Behörden und Versicherungsträgern. Es ist dringend ratsam, der Meldeverpflichtung im Rahmen einer spezialisierten Lohnbuchhaltung direkt in mehreren Sprachen nachzukommen.

… Bußgeldverfahren. Darüber hinaus diskutieren die Experten ausstehende Entscheidungen der Kartellbehörde und deren Auswirkung auf die Wirtschaft. Das Seminar richtet sich an Syndizi in Unternehmen, Rechtsanwälte, Verbandsjuristen und an Justiziare in Behörden. Die Teilnahmegebühr für das eintägige Seminar "Kartellrechtpraxis und Kartellrechtsprechung" beträgt 495,– Euro zzgl. MwSt. (brutto 589,05 Euro) Weitere Informationen erhalten Interessenten unter folgender Internetadresse: www.rws-seminare.de/2082125 Anmeldung beim Veranstalter: RWS …

… an antiker Stätte entzündete olympische Feuer wertete der Vorsitzende der TID, Wolfgang Grader, als „Verhöhnung der olympischen Idee“. Bislang gibt es kein Signal dafür, dass Peking den Forderungen der internationalen Gemeinschaft entsprechen wird: Weder nehmen die chinesischen Behörden Abstand von der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste, noch erlauben sie Journalisten und internationalen Beobachtern, sich ein Bild von der Situation in Tibet zu verschaffen. Auch zeigt Peking keinerlei Dialogbereitschaft. „All dies lässt nur einen Schluss zu: …

… notwendiger Bestandteil der Grundrechte, die die Grenzen des Staates gegenüber seinen freien und gleichen Bürgern und dem Volk als Souverän des Staates beschreiben. Die Vorratsdatenspeicherung als allgemeine Maßnahme, die den Zugriff ohne jede Voraussetzung auch von Behörden, Firmen, Konzernen und privaten Institutionen ermöglicht, ist von allen freiheitlich und christlich orientierten Kräften abzulehnen. "GOtt allein ist allwissend und ihm alleine ist jeder Rechenschaft für seine Sünden schuldig, der Staat darf seinen Bürgern die Geheimnisse der …

… gelungen: Weg von dem typischen ungarischen formalisierten Vorgehen zu einer vom Gesetzeswortlaut losgelösten Frage nach dem Sinn und Zweck einer Vorschrift. Hinter dieser Streitigkeit zwischen unserem Büro und der RA-Kammer liegt ein grundlegendes Problem: Die Nicht-Akzeptanz des EU-Rechts durch ungarische Behörden. Für den Praktiker muss es manchmal erscheinen, als sei am 01.05.2004 nichts passiert: Das EU-Recht ist zwar Teil des ungarischen Rechts und geht diesem auch vor. Dies ist aber häufig nur auf dem Papier der Fall. Die ungarischen Juristen …

… Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, kommentiert: „Es ist ein Skandal, dass es offensichtlich illegal betriebene Käfighaltungen gibt. Diese Betriebe haben keine Legitimation und gehören ganz klar geschlossen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Behörden noch nicht eingeschritten sind. Wir sind dabei, weitere Fakten zu ermitteln und die Rechtswege auszuschöpfen.“ Der Verband appelliert daher einmal mehr an die Verbraucher, ihren Eier-Konsum zu überdenken und konsequent keine Eier zu kaufen, deren Stempelaufdruck mit …

… und den Sumpf trocken zu legen. Deshalb setzt sich das Whistleblower-Netzwerk e.V. bei der anstehenden Reform des Vergaberechts dafür ein, Insider-Klauseln in das Gesetz aufzunehmen, um Hinweisgeber zu ermutigen, sich mit ihrem Wissen an die zuständigen Behörden zu wenden. Im Gegenzug sollen diese Whistleblower vor Benachteiligungen geschützt werden, insbesondere weil sie oft zwangsläufig mit ihren Hinweisen auf Korruption gegen Verschwiegenheitspflichten verstoßen. Neben den eigentlichen Tätern sind es nämlich oft einfache Mitarbeiter bei Firmen …

… Deutschland und dem Verein der Tibeter in Deutschland gefolgt und haben am heutigen Montag friedlich vor der chinesischen Botschaft in Berlin der Opfer in Tibet gedacht. Anlass für die Kundgebung war das um Mitternacht auslaufende Ultimatum der chinesischen Behörden an die tibetische Bevölkerung, sich den Behörden zu stellen. Die Kundgebungsteilnehmer forderten ein Ende der Gewalt in Tibet und riefen die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, klar Position zu beziehen und die gescheiterte Politik Chinas in Tibet zu verurteilen. "Wir fordern …

… amtlichen Richtlinien einhält, kann sich informieren, welche Anbieter das Prüfzeichen der KFQA erhalten haben. Eine Liste dieser Anbieter ist auf der Internetseite der KFQA verfügbar. Diese Angebote sind nicht die billigsten, sie bieten aber ein auch für Behörden und Gerichtsverfahren verwendbares Testergebnis. Die Anbieter haben Ihre Qualifikation nachgewiesen und durch die Schweigepflicht, die in den Richtlinien verankert ist, erlangt man auch Sicherheit in Bezug auf den Datenschutz. Wer also einen privaten Vaterschaftstest will, hat voraussichtlich …

… protestiert und die Freilassung aller festgenommenen Tibeter sowie ein Ende der Gewalt gefordert. Die Organisatoren, die Tibet Initiative Deutschland, der Verein der Tibeter in Deutschland und die International Campaign for Tibet, verurteilten die brutale Gewaltanwendung durch die chinesischen Behörden und drückten ihre große Sorge über die Sicherheit der inhaftierten Tibeter aus. Die Demonstranten gedachten abschließend der in den letzten Tagen in Lhasa ums Leben gekommenen Menschen. Die Tibet Initiative Deutschland e.V. und der Verein der Tibeter …

… eigenen Landsleute zu mißhandeln. Viele weigern sich das zu tun. Reisen von einem Ort zum anderen wurde verboten. " Hier die Meldung des TCHRD: Die Lage in Tibets Hauptstadt Lhasa ist seit der gestrigen Demonstration äußerst angespannt. Die chinesischen Behörden haben über die gesamte Stadt eine Ausgangssperre verhängt und zahlreiche neue Kontrollpunkte an den Zufahrtswegen zu der Stadt eingerichtet. Alle Straßen sind abgeriegelt und die Geschäfte geschlossen. Gepanzerte Militärfahrzeuge fahren durch die Stadt und zusätzliche Kontingente der Bewaffneten …

… auch ihr Großvater war, nichtmal einen Pflicht-Erbteil. "Abgesehen von der gesellschaftlichen Isolation durch die Tabuisierung des Themas tragen besonders die unter Inzestschäden leidenden Inzestgeborenen die ganze Beweislast ihres Zustandes. Sie müssen nämlich, um Hilfe seitens Behörden zu erhalten, beweisen, dass sie erstens durch Inzest geboren wurden, ob der zu Grunde liegende Inzest, der ihrer Zeugung voraus ging, freiwillig geschah oder eine "unrechtmäßige" Handlung, also etwa sexueller Kindesmissbrauch oder Vergewaltigung darstellt. Und …

… dem Kloster halten auch nach dem 12. Und 13. März an", berichtet eine Quelle. Eine weitere schildert den Zustand der beiden Mönche als kritisch und gibt an, daß kaum Hoffnung für ihr Überleben besteht. Ebenfalls am Donnerstag machten die chinesischen Behörden den im Exil lebenden Dalai Lama direkt für "die fortgesetzten Unruhen einiger Mönche in Lhasa" verantwortlich und erklärten ihre Entschlossenheit, sich diesen Mönchen den chinesischen Gesetzen entsprechend zu widersetzen. Die chinesische Regierung ist entschlossen, die Souveränität und die …

… um München, 7.3.2008 - Ein neuer Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novellierung des Vergaberechts sieht vor, dass neben rein wirtschaftlichen nun auch soziale und ökologische Aspekte bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrages entscheidend sein können. „Behörden, die bei ihrem Einkauf zum Beispiel Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit ablehnen oder klimafreundliche Herstellungsverfahren fördern möchten, können das nun, ohne Klagen fürchten zu müssen,“ begrüßt Bernhard Henselmann, Sprecher von EarthLink e.V. und Initiator der …

Die chinesischen Behörden haben die Sicherheitsvorkehrungen in Lhasa aufgestockt, nachdem dort Mönche den zweiten aufeinanderfolgenden Tag protestierten. Anlaß des Protestes war der 49. Jahrestag des tibetischen Volksaufstands von 1959. Radio Free Asia berichtet von 500 – 600 Mönchen, die am Dienstag (11. 3.) nach Lhasa marschierten, um die Freilassung von mindestens 11 Tibetern zu fordern, die am Tag zuvor festgenommen worden waren, als sie Parolen für die Unabhängigkeit gerufen und die verbotene tibetische Flagge geschwenkt hatten. Paramilitärische …

… Jahrhundert gegründete Kloster Drepung ist eines der größten Klöster in Tibet und gilt als eines der bedeutendsten der Gelugpa Schule des tibetischen Buddhismus. In den letzten Jahren eskalierten Spannungen in den traditionell tibetischen Gebieten, heute Westchina, wobei die chinesischen Behörden immer härter gegen das vorgehen, was sie als "ethnischen Separatismus" oder Widerstand gegen ihre Herrschaft betrachten. China sieht den Dalai Lama als gefährliche Person an, die nach Unabhängigkeit für sein Heimatland strebt, obwohl er behauptet, nur Autonomie …

… vor sich hin vegetieren. Die erforderlichen Mindesthaltungsbedingungen gemäß der Zirkusleitlinien und §11 Genehmigungen werden dabei erheblich bis zu 100 % zum Leiden der Tiere unterschritten und nicht erfüllt. Gleichwohl versteht es Renz bei den einmaligen Kontrollen der zuständigen Behörden, das gleiche Spektakel vorzugaukeln wie in seiner Show. Sobald der Veterinär den Platz verlässt, verschwinden auch die Tiere wieder in ihren Gefängnissen und das Leiden hinter den Kulissen - abseits der Scheinwelt Zirkus geht unverändert weiter , bis wieder …

… dass es „Top-Manager und Spitzenverdiener in Deutschland auch nicht leicht haben“, bei 2/3 der Teilnehmer keine Zustimmung. Auch Vater Staat wird kritisiert Trotz der Forderung nach harter Bestrafung für den Top-Manager beobachten die Bürger das Ermittlungsverhalten der Steuerbehörden kritisch. 60% finden es „sehr bedenklich, wenn die Behörden wirklich geheime Informationen auf konspirativen Wegen gekauft haben“. Selbstkritische Töne? „Zumwinkel hat nur im Großen gemacht, was viele andere im Kleinen auch machen oder, wenn sie Gelegenheit dazu hätten, …

… besorgt um Leib und Leben des 27-jährigen Tibeters sowie um die Zukunft der anderen Flüchtlinge und ruft daher zu einer sofortigen Protestaktion auf. Grundlage für die Verhaftung des 27-jährigen Tsering Dhundup waren nach Informationen der TID die Anschuldigungen der chinesischen Behörden, er habe in Tibet einen chinesischen Beamten getötet. Da unter diesen Umständen zu befürchten ist, dass der Tibeter von der chinesischen Gerichtsbarkeit zur sofortigen Todesstrafe verurteilt wird ohne ein gerechtes Verfahren zu erhalten, ruft die TID dazu auf, …

Die aktuellen und weitgehend fragwürdigen Praktiken der Finanzbehörden in der Liechtensteinaffäre, die sich demnächst zu einer Rechtsstaatskrise weiter entwickeln wird, hat eine Diskussion über das richtige Verhalten gegenüber solchen Maßnahmen ausgelöst. Offene Drohungen, Einschüchterungen und eine „Öffentlichen Hinrichtung“ selbst dann, wenn, folgt man den Mitarbeitern der Steuerfahndung, alle wesentlichen Tatumstände bereits weitgehend – rechtswidrig – „aufgeklärt“ sind, verdeutlichen, dass die beteiligten Behörden neue Wege gehen. Die Einschaltung …

… Frauenwahlrecht durchgesetzt. „Angriff ist die beste Verteidigung“ dachte sich wohl der amtierende Staatschef und Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, als er Deutschland „Hehlerei im großen Stil“ vorwarf. Ein solcher Vorwurf entpuppt sich jedoch als dummdreist, denn dass die deutschen Behörden für die gestohlenen Bankdaten aus der LGT-Bank der Fürstenfamilie Geld auf den Tisch legten, dürfte wohl nur für diejenigen unvorstellbar sein, die noch nie etwas von James Bond gehört haben. Dass Geld nun mal die Welt bewegt, dürfte in dem Zwergstaat …

Wie von Radio Free Asia, rfa.org, aus Kathmandu berichtet, kam es anläßlich der Begehung des jährlichen Gebetsfestes in der Region Amdo in Osttibet zu einem größeren Zusammenstoß zwischen den chinesischen Behörden und den dort lebenden Tibetern. Dutzende von Mönchen sollen festgenommen worden sein. Nachdem am 21. Februar ein Streit ausgebrochen war, befahlen die chinesischen Behörden im Bezirk Rebkong (chin. Tongren), Präfektur Malho, in der nordwestchinesischen Provinz Qinghai, das Gebetsfest sofort zu beenden und entsandten drei Militärlastwagen …

… Mieterbund-Präsident. Der ursprüngliche Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes hatte praktisch keine materiellen Leistungsverbesserungen für die Betroffenen vorgesehen, sondern stattdessen vorrangig Regelungen zur Vereinfachung und Entbürokratisierung enthalten. Mieterbund-Präsident Rips: „Der erste Gesetzesentwurf nutzte den Ämtern und Behörden. Die jetzt beschlossene Wohngelderhöhung nutzt den Menschen. Gewinner sind einkommensschwache, insbesondere Rentnerhaushalte. Wir haben als Deutscher Mieterbund hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet.“

… ganz leicht aufs Glatteis geraten. Nur ein Verkehrsanwalt ist mit den komplizierten Verfahrensfragen gegenüber der Behörde und vor Gericht vertraut. Er kennt mögliche Fehlerquellen, z.B. bei Geschwindigkeitsmessverhahren, Rotlichtüberwachungen und Abstandsmessungen. Auch formale Fehler der Behörden, die Bescheide unwirksam machen, entgehen ihm nicht. Und ein Verkehrsanwalt kennt die Tricks, wie sich z.B. ein Führerscheinentzug noch vermeiden lässt. Hinweis: Der Text dient ausschließlich der allgemeinen Information und kann eine Rechtsberatung im …

… seines Wettangebotes im Internet zu wehren. Gefahr für die Existenz der Sportwetten Gera GmbH droht durch den nach Einschätzung von Juristen fragwürdigen Glücksspiel- Staatsvertrag und das nicht minder zweifelhafte Ausführungsgesetz des Landes Thüringen hierzu, das den Behörden weitreichende Befugnisse zum Vorgehen gegen Wettanbieter einräumt. Renommierte Juristen wie der beim Prozess anwesende Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans-Detlef Horn von der Universität Marburg sehen darin einen eklatanten Verstoß gegen Europarecht und in der Verfassung geschützte …

… Autonomie für Tibet heftig widersetzen. Bei einer öffentlichen Versammlung im Dezember im Bezirk Lithang in der Präfektur Kandze (chin. Ganzi), Provinz Sichuan, wurden die Tibeter aufgefordert, ihre Hand zu heben, falls sie gegen die Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet seien. Keiner tat den Behörden den Gefallen. Dies wurde von Reuters am 6. Januar unter Berufung auf Free Tibet Campaign (FTC) in London berichtet. Als nächstes wurden alle Bewohner von Lithang, die keine Waffen bei sich zu Hause haben, gebeten, ihre Hand zu erheben. Da es gesetzwidrig …

… bleiben, sofern der Staat ein neues Recht schaffe und darin der Vorbeugung von Spielsucht besonderes Gewicht beimesse. Diese Übergangszeit endete am 31. Dezember 2007. Seit Anfang 2008 gilt nun der neue Glücksspiel-Staatsvertrag. Doch die juristischen Scharmützel zwischen Behörden und den Betreibern privater Wettbüros sind damit längst nicht aus der Welt geschaffen. „Es weiß noch keiner, ob der neue Staatsvertrag den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht“, sagte Klaus Dieckmann von der Abteilung Ordnungsangelegenheiten des Ordnungsamtes der Stadt …

CSW und IGFM verurteilen das Trainingshandbuch für Behörden über den Umgang mit Protestanten Frankfurt am Main / London (18. Februar 2008) – Christian Solidarity Worldwide (CSW) und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilen in ihrem heutigen Bericht das von der vietnamesischen Regierung herausgegebene Trainingshandbuch über den Umgang mit Protestanten, das Staatsbeamte anweist, die "abnormal schnelle und spontane Ausbreitung des protestantischen Christentums in den nördlichen Provinzen entschieden zu unterdrücken". In …

… nahmen nach Ausrufung des Notstandes im Januar 2007 zu. Das Untersuchungsteam fand Beweise für Folterungen, politische Unterdrückung und religiöse Verfolgung. Weiterhin wurde wiederholt über Einschüchterungen und Vertreibung der Jumma durch bengalische Siedler berichtet, die häufig durch Behörden unterstützt wurden. Der Bericht fordert die Regierung auf die Besiedelung der Chittagong Hill Tracts zu stoppen und die Festlegungen des Friedensabkommens aus dem Jahr 1997 einzuhalten. Im Bericht steht: „Die Jumma sind Menschen, deren Rechte respektiert …