Pressemitteilungen zu Behörden

… Unterstützung der Regionen und Projekte aussehen kann. In vier Fachgruppen zu den Fonds EFRE, ESF, ELER und EFF mit interaktiven Seminaren werden Details der einzelnen Fonds von Experten aus EU Kommission, Europäischem Rechnungshof sowie nationalen und regionalen Behörden erläutert. Praxisbeispiele aus unterschiedlichen EU Staaten legen dar, welche Erfahrungen die verschiedenen Mitgliedstaaten mit der Verwaltung, Bewilligung und Prüfung der EU Fonds sammelten. Experten und Praktiker erklären, wie sich in Übereinstimmung mit den Erwartungen der EU …

… Ägäis-Insel aufgegriffen, in ein Schiff gezwungen und anschließend im Mittelmeer vor der Türkei ausgesetzt.[7] Es handelt sich nicht um einen Einzelfall. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat im Herbst die systematische Misshandlung von Migranten durch griechische Behörden dokumentiert. Pro Asyl zufolge bemüht sich die Küstenwache des EU-Mitgliedstaats regelmäßig, Flüchtlingsschiffe illegal und mit riskanten Manövern in Hoheitsgewässer der Türkei zurückzudrängen. Dabei nimmt sie Tote in Kauf. Gelegentlich setzt sie Flüchtlinge auch auf unbewohnten …

… Wallfahrtsort La-Vang in Quang Tri und das Päpstliche Institut in Dalat an die katholische Kirche zurückzugeben unter der Bedingung, dass die Kirche alle weiteren Streitigkeiten über konfisziertes Kircheneigentum beendet. Die Kirche lehnte diesen Kuhhandel ab. Die Lage eskalierte, als die Behörden den Zugang zur Nuntiatur und damit zur Pieta auch am Tag versperrten. Nach der Feier anlässlich des 90. Geburtstages von Kardinal Pham Dinh Tung am 25.1.2008 marschierten 2.000 bis 3.000 Katholiken zur Nuntiatur. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten, bei …

Wie Radio Free Asia, rfa.org, berichtet, haben die chinesischen Behörden in Tibet über 140 tibetische Jugendliche rekrutiert, um bei den bevorstehenden Olympischen Spielen in Peking traditionelle Tänze aufzuführen, während sie im selben Atemzug die buddhistische Kultur in dem Bergland immer mehr an die Kandare legen. "Die Chinesen sind der Ansicht, daß die Klöster als die Hauptzentren der tibetischen Kultur die eigentlichen Träger der tibetischen Identität sind. Deshalb schränken sie die Aktivitäten der Klöster immer mehr ein", hieß es kürzlich …

… öffentliche Urkunde im Sinne des Strafrechts gesehen“, betont Demuth, „sondern nur als innerdienstliches Register, das keinen strafrechtlich sanktionierten Wahrheitsschutz genießt.“ „Der Erfolg einer Punkteübernahme hängt in der Praxis sowieso davon ab, wie gründlich die Behörden die einzelnen Fälle überprüfen“, weiß Verkehrsstrafrechtler Demuth. Angesichts der Überlastung der meisten Bußgeldstellen erfolge ein Abgleich des Beweisfotos mit dem Passbild meist nur bei auffälligen Unstimmigkeiten aufgrund des Geburtsdatums oder des Geschlechts oder, …

… unterhält die Republik China auf Taiwan diplomatische Beziehungen mit 23 Ländern und hat kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen zu praktisch jeder Nation auf der Welt aufgebaut. Personen, welche Taiwan besuchen möchten, benötigen im Allgemeinen ein von den zuständigen Behörden der Republik China ausgestelltes Einreisevisum. 6. Am 11.10.1972 hat Deutschland diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China aufgenommen. Im gemeinsamen Kommuniqué heißt es: "Die Regierung der VR China und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben am 11. …

… Internet war, lasse weitreichende Schlüsse über persönliche Lebensumstände zu“, sagt Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung des Verbandes. Ihre Nutzung müsse deshalb auf den Zweck der Aufklärung von gravierenden Straftaten und Auskünfte gegenüber Strafverfolgungsbehörden beschränkt bleiben, so die Argumentation des Verbandes. Die ursprüngliche Rechtfertigung für das Anhäufen riesiger Mengen sensibler Daten über die Kommunikationsverbindungen aller Bürgerinnen und Bürger war die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Genutzt …

… Direktor des Zentrums, Urgen Tenzin, und sein Stellvertreter, Jampa Monlam, anläßlich der heutigen Veröffentlichung des Jahresberichts 2007. In diesem Report mit Titel "Menschenrechtssituation in Tibet: Jahresbericht 2007" heißt es: "Das ganze Jahr über entfesselten die chinesischen Behörden im besetzten Tibet eine politische Kampagne nach der anderen und erließen neue Bestimmungen und Verordnungen, um die staatliche Kontrolle über die Menschenrechte und die Grundfreiheiten der Tibeter noch weiter zu intensivieren." Eine Analyse der Menschenrechtslage …

… sechs Jahren geschlossen werden sollte, ist das Verkehrsaufkommen seit 2001 um das Dreifache gestiegen. Die Bundesstraße durchquert das Gebiet der Jarawa, die vor 1998 noch als unkontaktiert galten. Das Oberste Gericht Indiens ordnete 2002 die Schließung der Straße an. Lokale Behörden widersetzten sich der Anordnung und versuchen diese rückgängig zu machen. Weiterhin gaben sie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen bekannt: im Jahr 2001 nutzten 17.315 Fahrzeuge die Straße, 2006 waren es bereits 37.505. Bis Juli wurden für das Jahr 2007 bereits 27.674 Fahrzeuge …

… in der Öffentlichkeit an den Pranger gestellt zu werden. Die Entscheidung ist sicherlich sachgerecht, da es der Presse nicht gestattet sein kann, auf Einzelpersonen Druck auszuüben, indem sie deren Namen im Rahmen von unpopulären Entscheidungen von Behörden oder auch von Konzernen veröffentlicht. Eine Ausnahme besteht möglicherweise dann, wenn die Person in Skandale und moralisch verwerfliche Verhaltensweisen verwickelt ist, sodass ein besonderes Dokumentationsinteresse an dem Verhalten der Person besteht. Solange jedoch eine sachgerechte Amtsausübung …

… ahnte nichts böses, als er in Flensburg drei Fahrgäste aufnahm und sie über die deutsch-dänische Grenze nach Pattburg brachte. Dort stellte sich heraus, dass die Personen afghanischer Herkunft nicht im Besitz gültiger Ausweisdokumente waren. Für die dänischen Behörden ein Fall von strafbarer Ausländerschleusung. Sie nahmen den Deutschen in Untersuchungshaft, aus der er – trotz unzähliger Proteste von Kollegen, Politikern und Berufsverbänden, darunter dem Taxiverband Deutschland e.V. (TVD), immer noch nicht entlassen wurde. Ridder ist kein Einzelfall, …

… abschaffen - Meinungsfreiheit sichern Istanbul/Frankfurt/M., 18. Januar 2008 - Anlässlich des ersten Jahrestages der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink am 19. Januar des vorigen Jahres prangert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Nachlässigkeit der Untersuchungsbehörden bei der Aufklärung des Mordes an Hrant Dink an und fordert von der türkischen Regierung die sofortige Abschaffung des Artikels 301, der Kritiker der türkischen Politik in Vergangenheit und Gegenwart wegen "Verunglimpfung des Türkentums" unter …

zifische Form des Nachweises sieht das Gesetz nämlich nicht vor. Es ist damit der Ansicht der Rechtsanwältin Stephanie Weh aus Frankfurt vollumfänglich gefolgt. Dies betrifft zunächst Nachziehende, die sich bereits früher im Bundesgebiet aufgehalten haben und dabei bereits ausreichende Sprachkenntnisse erwerben konnten und sich dies, wie im hier entschiedenen Fall, bereits der Ausländerakte entnehmen lässt. In der Konsequenz müssten aber auch andere geeignete Nachweisformen von den zuständigen Behörden und den Gerichten beachtet werden.

… der Hochwasserkatastrophe in Mosambik in Auffanglager geflohen. Nach starken Regenfällen sind die Flüsse des Landes über die Ufer getreten und bedrohen die Lebensgrundlage Tausender Familien. Sollte der starke Regen wie vorhergesagt länger als zehn Wochen anhalten, könnten den Behörden zufolge mehr als 200.000 Menschen betroffen sein. Chris McIvor, Länderdirektor Mosambik der Kinderhilfsorganisation Save the Children, sorgt sich vor allem um die Situation der Kinder in der Hochwasserregion: „Wir sind bereits vor Ort, um auf die Katastrophe zu reagieren. …

… (Telefon-Durchwahlen und E-Mail-Adressen). Der Oeckl 2008 – gibt mit führenden „Köpfen“ eine aktuelle Be-standsaufnahme gesellschaftspolitischer Entwicklungen wieder und ist für alle unentbehrlich, die ver-lässliche Informationen bei und Kontakt zu Verbänden, Organisationen und Behörden des öffentlichen Lebens suchen. Neu: Oeckl. Taschenbuch des Öffentlichen Lebens Deutschland 2008 Begründet von Prof. Dr. Albert Oeckl 57. Jahrgang, Buch ISBN 978-3-87224-086-6, 109,80 EUR auch als CD und Online erhältlich Die Föderalismusreform wird fortgesetzt: …

… Chlorung. Mikrobiologische Belastungen in nicht gechlortem, ggf. auch in gechlortem Tränkwasser können zu einem hohen Antibiotikaeinsatz bei der Nutztiererzeugung und über das erzeugte Fleisch zu Antibiotikaresistenzen beim Menschen führen. Die Trinkwasser-überwachung ist unabhängigen Behörden und Untersuchungsstellen der Länder zu übertragen. Auf die Indikatorbakterien der Trinkwasserverordnung ist stets vor der Chlorung zu untersuchen. Trinkwasser ist systematisch auch auf Noro- und Rotaviren zu untersuchen. Das Futtermittel Tränkwasser ist analog …

München, 11.01.2008 - Die Erinnerung an den letzten Winter und der aktuelle Blick aus dem Fenster lässt die Münchner Ökodemokraten an der Genehmigungspraxis der Münchner Behörden verzweifeln. Schneekanonen sind schon in den Alpen ein ökologisch höchst zweifelhaftes Unternehmen. Dass ausgerechnet das von den Grünen besetzte Umweltreferat die wasserrechtliche Genehmigung für Schneekanonen im Stadtgebiet erteilen wird, registriert die Münchner ödp mit großem Erstaunen. „Schon der Plan der rot-grünen Stadtregierung, weitere Investitionen in Kohlekraftwerke …

… zu wählen. Darüber hinaus faßt er die Furcht und die paranoide Situation, in der sie leben müssen, in Worte. Mönche haben uns von ihrer Rückkehr in Klöster berichtet, die eher Museen ähneln als Institutionen des Glaubens, und Nonnen erzählten, wie die chinesischen Behörden Gelder einzogen, die für die Instandhaltung von Klöstern gespendet wurden. Wie kann China erwarten, jemals als vollwertiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft akzeptiert zu werden, solange es alles tut, was es nur kann, um den Glauben der Tibeter zu kontrollieren und zu …

… mögliche Plätze angeboten. Für Shenka wollte man allerdings immer „nur“ die umfassenden Mindesthaltungs-anforderungen der Zirkuslei(d)tlinien durchsetzen – bis heute vergeblich. Amtsveterinäre die ihre Aufgaben auch hier ernst nehmen wollen, werden massiv in ihren Behörden ausgebremst – auch Vollzugsmassnahmen für die schwer gehbehinderten und unter Schmerzmedikation stehenden Zirkus Voyage Elefanten in Hannover wurden nicht umgesetzt. Auch sie sollen schwer krank und unter Schmerzmedikation unter Reisebedingungen weiterhin mitgeschleppt werden …

… begründet - und so hat es jetzt das Bundesfinanzministerium bestätigt. Die ausführliche Begründung sehen Sie im Beitrag Jahresbeitrag für Steuerrat24 in voller Höhe absetzbar. Da das Bundesfinanzministerium gut zwei Jahre lang auf Tauchstation war, waren untergeordnete Behörden mit Handlungsregeln vorgeprescht - leider zu Ungunsten der Steuerbürger. Welche Wiedergutmachung bekommen nun die benachteiligten Steuerbürger? - Die OFD Karlsruhe hatte ihre Beamten angewiesen, dass auch geringfügige Aufwendungen für Fachliteratur und für Software aufzuteilen …

… Schriftstücke zu unterzeichnen, in denen das im Exil lebende Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, als "Separatist" bezeichnet wird. Erst Warnschüsse, dann Umerziehungskampagne Unter dem Druck der Umerziehungsmaßnahme und der Untersuchungen zu den Zusammenstößen zwischen Tibetern und den chinesischen Behörden in Baikar haben die meisten Mönche das Kloster verlassen und sind nach Hause zurückgekehrt, sagte ein früherer Angestellter des Klosters. Der Mönch aus Baikar fügte hinzu: "Die ortsansässigen Tibeter und Mönche baten die chinesischen Behörden, die …

… auszugehen, dass so Effizienz, Flexibilität und somit die Qualität der Leistungen zunähmen, was zuallererst dem Arbeitslosen zugute käme. Die BA-Mitarbeiter könnten von den Kommunen übernommen werden“, so Duppré. Hingegen führe die Wahrnehmung der Aufgaben durch zwei getrennte Behörden den Grundsatz der Leistungen aus einer Hand ad absurdum und werfe vielfach die gleichen Probleme auf, die in den Arbeitsgemeinschaften die Aufgabenwahrnehmung behinderten. „Das Urteil bietet keinen einzigen Anknüpfungspunkt dafür, die Aufgabenwahrnehmung zu zerlegen. Das …

… angewendet." Ein Beispiel: Während in Bayern die Bezirksregierungen für die Anerkennung von Ingenieuren zuständig sind, ist dies in Sachsen-Anhalt die Aufgabe der Ingenieurskammer. Bundesweit sind hunderte von Stellen in die Anerkennung von Abschlüssen involviert: Behörden und Bildungsministerien der Länder, Berufsorganisationen und Kammern. Ein Zustand, mit dem laut Befragung nicht nur Zuwanderer unzufrieden sind, sondern auch Mitarbeiter in den Behörden und Anerkennungsstellen. Weitere gravierender Missstand: die ungleiche Behandlung der Zuwanderer. …

Gestern gegen 13.45 Uhr sind vor der Insel Culatra / Algarve 15 illegale afrikanische Einwanderer von den portugiesischen Behörden aufgebracht worden. Bei der Aktion waren neben Polizei, Marine und Feuerwehr auch 3 Ambulanzen, 1 Notfallwagen und 1 Hubschrauber im Einsatz. Nach Angaben von Augenzeugen sind 15 Afrikaner von der GNR in Handschellen abgeführt worden. Sie wurden von der Marine in den Hafen von Olhão gebracht. Da 4 weitere Flüchtlinge offensichtlich vor der Festnahme aus dem Boot ins Meer gesprungen sind, rechnet man mit weiteren Illegalen. …

… verbunden mit der Verschwendung von Millionen an Fördermitteln in Sachsen-Anhalt führte. Eckhard Böttcher, Vorsitzender der Bürgerinitiative im ZWA Bad Dürrenberg dazu: "Die Entwicklungen der letzten 17 Jahre wurden stets durch die Landespolitik gesteuert, sowohl über die Behörden als auch durch zweckgebundene Fördermittelvergabe. Das Ergebnis dieser verfehlten Politik sehen wir nun in stetig steigenden Gebührensätzen." Auch der Bericht des Landesrechnungshofes zum AZV Bodeniederung zeige, dass die wahren Ursachen nie bekämpft und offensichtlich erkannte …

… oberhalb des Klosters Kirti an einem felsigen Abhang eine Einsiedelei namens Taktsang (Tigerhöhle), welche die Tibeter aufsuchen, um zu beten und sich von dem Lama dort segnen zu lassen. Alljährlich zieht diese Pilgerstätte Tausende von Gläubigen an. Unlängst faßten die chinesischen Behörden den Plan, aus kommerziellen Gründen diesen heiligen Ort in eine Touristenattraktion umzuwandeln. Da die Höhle ziemlich weit oben liegt, muß sie mittels einer Straße für Touristen zugänglich gemacht werden. Der Entwurf für den Bau dieser Straße zeigt, daß sie ganz …

… seit 2001 mit internationalem Haftbefehl gesucht wurde, reiste sie in den vergangenen Jahren wiederholt problemlos in die Bundesrepublik ein und trat als Referentin auf öffentlichen Veranstaltungen auf. In Athen ist sie offiziell bei den Behörden in Griechenland als Korrespondentin der Tageszeitung "junge Welt" akkreditiert.“ „Dass Heike Schrader ausgerechnet zu Beginn ihrer Vortragsreise über Folter an politischen Gefangenen verhaftet wurde, ist ein gezielter Einschüchterungsversuch gegen eine couragierte Journalistin. Das absurde Ermittlungsverfahren …

… erkrankt sind, wieder zurück ins Arbeitsleben geholt werden können.“ Die Disability Manager (Infos gibt es auf der Internetseite http://www.disability-manager.de) organisieren die Zusammenarbeit zwischen dem erkrankten Arbeitnehmern, den Arbeitgebern, der Personalvertretung, Sozialversicherungen, Behörden, Ärzten, Reha-Einrichtungen und so weiter. Inzwischen gebe es etwa 500 Disability Manager, so die DGUV. Der Düsseldorfer Personalexperte Udo Nadolski, Geschäftsführer von Harvey Nash http://www.harveynash.de, hält politische Maßnahmen wie das …

… höchst problematischen Glücksspielmonopols in Deutschland führen. In Deutschland gibt es in 15 Bundesländern ein staatliches Glücksspielmonopol sowie in dem Land Rheinland-Pfalz ein einem privaten Unternehmen erteiltes Monopol. Nur diese Monopolunternehmen dürfen nach Auffassung der deutschen Behörden Glücksspiele, zu denen nach herrschender, wenn auch bestrittener Auffassung Sportwetten gehören, anbieten. Dieses Monopol wird durch die §§ 284 ff. StGB strafrechtlich abgesichert, da Tatbestandsmerkmal des § 284 Abs. 1 StGB das Fehlen einer entsprechenden …

… Werte und würdigt die Bemühungen von uns allen zur Verteidigung der Menschenrechte des tibetischen Volkes in Tibet. In den vergangenen elf Monaten mussten die Tibeter in Tibet erfahren, wie ihre Menschenrechte und Freiheiten schlimmer denn je von den chinesischen Behörden missachtet wurden. Es ist äußerst bedauerlich und zu verurteilen, dass die VR China, obwohl sie als ein ständiges Mitglied der UNO den meisten UN-Menschenrechtsverträgen beigetreten ist, die fundamentalen in der UDHR niedergelegten Grundsätze nicht respektiert und einhält, sondern …

… vorsprechen muss. Wie der Anwaltskanzlei Weh schon seit Anfang 2007 bekannt wurde, wurden in einer Reihe von Fällen die Unterlagen der Antragsteller von den Reisebüros durch gefälschte Einladungs- und Empfehlungsschreiben deutscher Unternehmen und russischer Behörden ersetzt, ohne die Antragsteller hierüber zu informieren. Die auf diese Weise erteilten Visa wurden nach Entdeckung der Fälschungen durch das Auswärtige Amt widerrufen und die Betroffenen von der Bundespolizeidirektion Koblenz schengenweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Damit …

… Gerichtssaal schafften. "Das ist kein fairer Prozeß", riefen sie. "Wir akzeptieren dieses Urteil nicht." Beamte am Obersten Gerichtshof in Chengdu verwehrten den Bittstellern zuerst, Berufung einzulegen. "Als diese jedoch einen an die Regierung in Peking und die Provinzbehörden gerichteten Gemeinschaftsappell der Tibeter von Lithang vorlegten, zeigte der Gerichtshof etwas Interesse", heißt es aus unserer Quelle. Die Verwandten erhielten eine offizielle Bestätigung für die Einreichung ihres Antrags, was bedeutet, daß das Gericht verpflichtet ist, den Fall …

… sind Aktionen für die Freilassung der zu Unrecht Inhaftierten geplant. Vor Rathäusern und auf Marktplätzen werden Tibet-Aktivisten über die Menschenrechtssituation in Tibet informieren. Die beiden Tibeter sind Anfang August im osttibetischen Lithang von chinesischen Behörden festgenommen und wegen "Gefährdung der Volksrepublik China, Spaltung und Zerrüttung des Mutterlandes" beziehungsweise "Zusammenarbeit mit ausländischen separatistischen Kräften" zu acht und zehn Jahren Haft verurteilt worden. Anlass war eine Rede Rongye Adraks während einer …

… seien auf ihrem Weg in die Gegend". Details wollte er jedoch nicht bestätigen. Der Vorfall fügt sich in das Bild der seit Monaten eskalierenden Spannungen in den traditionell tibetischen Gegenden des heutigen Westchinas und des härteren Vorgehens der chinesischen Behörden gegen das, was diese als "ethnisches Spaltertum" bezeichnen, d.h. den Widerstand gegen die chinesische Herrschaft in Tibet. Friends of Tibet, Indien, sagte, die Chinesen hätten als Reaktion auf diese Proteste die Bewegungsfreiheit der Tibeter eingeschränkt: "Die chinesische Regierung …

… Raucherinseln außerhalb von Gebäuden bleibt. Der Sozialpolitiker ist mit dem erreichten Sachstand "durchaus zufrieden", weist aber auf weitere Änderungswünsche hin, die bei der zweiten Lesung des Gesetzes zur Debatte stehen werden. "Mein Ziel ist, für Gaststätten und Behörden zukünftig keinerlei Ausnahmen zuzulassen, also auch keine abgesonderten Raucherräume. Dafür werbe ich weiter. Dem stehen Anträge gegenüber, die in einräumigen, als Familienbetrieb geführten Kneipen und in Nebenräumen von Diskotheken das Rauchen gestatten wollen", so der Sozialpolitiker …

… Damit war dieser Rechtsstreit für uns erledigt. Für die Behörde jedoch offenbar nicht. Sie stellte die Zahlungen erneut einige Monate später ein. Listigerweise erteilte sie keinen angreifbaren Bescheid und begründete ihre Zahlungseinstellung nicht. Im Gegenteil: Die Vertreter der Behörden stellten auf mehrere mündliche und schriftliche Anfragen unseres Mandanten ihre Zahlungspflicht nicht in Abrede. Sie sicherten sogar unserem Mandanten gegenüber künftige Leistungen zu. Es kam jedoch kein Geld. Der Mandant durchschaute das Spiel der Behörden nicht …

… Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und animal public e.V. Datum: 30.11.2007 Der Bundesrat hat heute eine Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen und so den Weg zur Einführung eines Zirkusregisters geebnet. Das Zirkusregister soll zukünftig den Vollzugsbehörden ermöglichen, Informationen über die reisenden Betriebe leichter auszutauschen und somit Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiver zu bekämpfen. Tierdramen, wie jenes der Elefantenkuh Maja, können damit in Zukunft verhindert werden. Die Tierrechtsorganisationen animal public …

… der Ermordung der Geisel. Es ist unklar, ob es sich um Kriminelle oder Täter mit einem politischen christenfeindlichen Hintergrund handelt. Eine IGFM-Delegation war Daniel Savci bei einer Tur Abdin-Reise im September 2003 begegnet. Die IGFM appelliert an die türkischen Behörden, alles für die Freilassung des Mönches zu tun. In den Klöstern dieser urchristlichen antiken Region gibt es noch knapp 20 Mönche, zwei syrisch-orthodoxe Bischöfe und etwa 2500 assyrische Christen. Zehntausende Christen sind unter dem Druck von Verfolgung und Bedrohung in …

… westlicher Botschaften und Medien. Der Bürgerrechtler Néstor Rodríguez Lobaina, Präsident der „Kubanischen Jugend für demokratische Entwicklung“ und Gründer der Initiative „Universitätsstudenten ohne Grenzen“ kommentierte die Aktion: „Wir wollen die Petition bei den zuständigen Behörden einreichen, sobald die kubanische Regierung sich öffentlich verpflichtet hat, keine Repressalien gegen die Unterzeichner auszuüben, die sich für die akademische Freiheit einsetzen.“ Am selben Tag veranstaltete eine größere Gruppe Studenten einen symbolischen Marsch …

… Elan für die Ausbildung der Jugend einsetzte, ist auch ein engagierter Kämpfer gegen die Entwaldung, den Holzschlag und die Jagd von Wildtieren in seiner Heimat Kardze. Auf die Protestaktion und die Verhaftung von Rongye Adrak hin starteten die chinesischen Behörden einen massiven Feldzug zur "patriotischen Erziehung" in allen monastischen Institutionen von Lithang und sogar in jenen Dorfgemeinden, in denen einige Tibeter festgenommen worden waren, die sich offen gegen die Behörden gestellt hatten. Das TCHRD stellt die Integrität des chinesischen …

Berichte, die TibetInfoNet, London, zugingen, deuten darauf hin, daß die massiven Kampagnen zur patriotischen Umerziehung, die von den chinesischen Behörden seit diesem Sommer im Distrikt Lithang durchgeführt werden, auch auf die gesamte Tibetisch-Autonome Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi) ausgeweitet wurden, ja sogar auf benachbarte Gebiete, so daß nun das gesamte Territorium, das die Tibeter ihrer Tradition entsprechend als Kham bezeichnen, davon betroffen ist. Die frühere Provinz Kham, die heute zwischen der TAR und der Provinz Sichuan aufgeteilt …

im Innkreis (Österreich) eingetragen. Der Hauptsitz befindet sich in Ried im Innkreis (Österreich). Am 19. Juli 2004 erhielt das Unternehmen die staatliche Lizenz vom Land Oberösterreich und ist seit diesem Zeitpunkt im Besitz der Bewilligung, durch den gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten die Tätigkeit als Buchmacher auszuüben. Entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ist die Oddscompany Sportwetten GmbH der Kontrolle ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit durch die zuständigen Behörden unterworfen.

… vollständig der BFG zu, andererseits entfiele für 99 Jahre die Zahlung eines Pachtzinses der BFG an das Reich. Allerdings war dieser Vertrag an die Auflage geknüpft, dass die Immobilie ausschließlich zivilen Luftverkehrsunternehmen und luftverkehrsnahen Unternehmen, Behörden und Institutionen zur Anmietung vorbehalten werde. 1944 Im Dezember wurde der im September 1938 paraphierte Vertrag (vorläufige Rechts-verbindlichkeit) rechtsgültig unterschrieben. An sich ein kühnes (unsinniges) Unterfangen sechs Monate vor der Niederlage des Reiches und damit …

… Jahressteuergesetz 2008 führt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, eine 11-stellige Steuer-ID für jeden Bürger, die diesen von Geburt an bis 20 Jahre nach seinem Tod nummeriert. Da der Gebrauch dieser Nummer als Ordnungsnummer für Verzeichnisse anderer Behörden nicht sanktioniert wird, ist der Weg als generelles Identifikationsmerkmal vorgezeichnet. Diese Regelung steht in klarem Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 zur Volkszählung wo dies mit den Worten: "Eine solche Maßnahme wäre zum Beispiel die Einführung …

… Drepung in der tibetischen Hauptstadt Lhasa Anstalten zu einer feierlichen Zeremonie trafen, wurden sie von 1000 bewaffneten Polizisten in ihrem Tun gestoppt. Einem Bericht in der neuesten Ausgabe von Asia Weekly zufolge wurden einige Mönche geschlagen, als die Behörden gegen das Kloster vorgingen. Während die Mönche gerade dabei waren, Farben und Kübel bereitzustellen, wurden sie plötzlich von einer Gruppe Polizisten umstellt. Einem Mönch, der gerade zum Umrühren des Farbtopfs angesetzt hatte, versetzte ein Polizeioffizier einen Schlag ins Gesicht …

… nach Einkommen und Vermögen werden diese nun „zur Kasse gebeten“. Ist das Einkommen obendrein durch den Ehepartner abgesichert, kann das Amt noch mehr Finanzmittel einfordern. Selbst lange Jahre zurückliegende Schenkungen, z.B. einer Immobilie, können von den Behörden wieder rückgängig gemacht werden. Dementsprechend ist das Thema Elternunterhalt in der Praxis immer öfter Anlass für zahlreiche rechtliche Auseinandersetzungen. Es gilt also, sich rechtzeitig zu informieren, und im Idealfall die eigene Einkommens-, Belastungs- und Vermögenssituation …

… U-Tsang, Kham und Amdo genannten Regionen, daß an vielen Orten Tibeter die Verleihung der US-Kongreß-Goldmedaille an den Dalai Lama am 17. Oktober 2007 gefeiert haben. Diese Ereignisse beweisen wieder einmal mehr die Vergeblichkeit der Bemühungen seitens der chinesischen Behörden, die Tibeter von ihrer Verehrung für ihr im Exil lebendes Oberhaupt abzubringen. Da die Behörden befürchteten, daß die Bevölkerung öffentlich feiern könnte, hatten sie im voraus die Sicherheitsvorkehrungen verschärft und in mehreren Gegenden jegliche religiöse oder sonstige …

Ob Würstchenbude oder Groß-Diskothek, in Deutschland ist das Führen eines Gewerbebetriebs streng reglementiert: Genehmigungen, Bestimmungen, Verbote. Entsprechend hoch ist der Informationsbedarf von Gewerbetreibenden; ebenso groß aber auch der Zuständigkeitsbereich seitens der Behörden. Um auf die Fragen der täglichen Praxis in Gewerbeangelegenheiten schnell und sicher reagieren zu können, entwickelte WEKA MEDIA für Sachbearbeiter in gewerbenahen Ämtern GEWERBEAMTSPRAXIS, eine Bearbeitungshilfe zur schnellen Orientierung im sich ständig ändernden …

… darauf erklärte er, er hätte 1987 demonstriert, um seine Loyalität zum Dalai Lama zu bekunden und gegen die Verwerfung des Fünf-Punkte-Friedensplans zu protestieren, den die Chinesen als einen Versuch zur Spaltung des Mutterlandes bezeichneten. Als er und seine Kameraden von den Behörden gefragt wurden, ob sie denn keine Angst gehabt hätten, als sie demonstrierten, lautete seine Antwort: "Nein, wir fürchteten uns nicht… Wir waren bereit, unser Leben für die sechs Millionen Tibeter hinzugeben. Sein Leben zu opfern, ist schließlich nicht gegen die …