Pressemitteilungen zu Behörden

… über Epidemien und Krankheitsfälle in den Nachbarländern informiert und kann nur mit Verzögerung auf die Krisenfälle reagieren. Auch New Tang Dynasty Television (NTDTV), der einzige unabhängige chinesischsprachige Fernseh-sender für China wird in Europa auf Druck chinesischer Behörden der Zensur unterworfen. Erst kürzlich konnte ‚Reporter ohne Grenzen’ beweisen, dass der französische Satellitenbetreiber Eutelsat das Sendesignal von NTDTV auf Druck des chinesischen Botschafters in Italien, Sun Yuxin, unterbrochen hat. Bis heute verweigert Eutelsat …

… der Düsseldorfer City massakriert. Das Entsetzen der Düsseldorfer Bürger/innen war groß, aber was sich an der japanischen Küste immer wieder abspielt, musste den Menschen verdeutlicht werden. Einige Menschen gaben angesichts des unglaublichen Leids und der Uneinsichtigkeit der japanischen Behörden sogar spontan an, japanische Produkte boykottieren zu wollen. Die meisten Delphine werden in den Küstengewässern gefangen und getötet oder sie werden ins seichte Wasser gejagt, an den steinigen Strand gezogen und erdolcht. Das Meer färbt sich rot mit …

Wer nach einer Alkoholfahrt ab 1,6 Promille seine Fahrerlaubnis verlor musste bislang ein positives MPU Gutachten vorlegen um den Führerschein von der Fahrerlaubnisbehörde ausgehändigt zu bekommen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EUGH) erneut die Deutschen Behörden durch das Urteil vom 26.06.08 zum rechtsmissbräuchlichen Führerscheinerwerb ermahnte, EU-Führerscheine aus anderen EU-Mitgliedsstaaten anzuerkennen, außer wenn diese in der Sperrfrist oder ohne Wohnsitz erworben wurden darf nun eine Fahrerlaubnis bei einer Verkehrskontrolle nicht …

… Es sind insgesamt 89 Vorfälle registriert worden, die in die Auswertung eingegangen sind. Das Register ist nicht nur eine Sammlung rechtsextremer Vorfälle, sondern es will Diskriminierung im Alltag sichtbar machen. Im Gegensatz zu bestehenden Statistiken der Behörden, bezieht das Register nicht nur anzeigerelevante Vorfälle wie Sachbeschädigungen und Übergriffe ein, sondern es werden auch niedrigschwellige Vorfälle aufgenommen, wie Beleidigungen, Pöbeleien und Bedrohungen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Anzeige gebracht werden. Das …

… vom Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder der Bundespolizei betrieben wurden. Eine Zusammenführung der erhaltenen Datensammlungen weicht jedoch nach Ansicht der Piratenpartei Köln das im Grundgesetz festgeschriebene Gebot der Trennung von Polizeibehörden und Geheimdiensten weiter auf. Dieser Grundsatz wurde als Präventivmaßnahme bei der Begründung des bundesdeutschen Verfassungsrechtes als Reaktion auf die innere Struktur der Polizei und Geheimdienste während des Nationalsozialismus eingeführt. „Das mittlerweile schal gewordene …

Bonn/Berlin 2.September 2008 - Heute fiel der offizielle Startschuss für interamt.de: Die erste behördenübergreifende Personal- und Kooperationsplattform für Bund, Länder und Kommunen ermöglicht der Verwaltung eine engen Austausch bei Personalgewinnung und -umbau. Initiator und Betreiber der Plattform ist Vivento, der Personaldienstleister der Deutschen Telekom AG und externer Lösungspartner im Bereich der Verwaltungs-modernisierung. „Mit interamt.de bieten wir eine in dieser Art einmalige Plattform“, erklärte Volker Halsch, Mitglied der Geschäftsleitung …

… Protestaktionen im Frühjahr in die von Lhasa weit entfernte Provinz Qinghai verlegt, wo sie sich immer noch in Gewahrsam befinden, verlautet aus tibetischen Quellen. Die Mönche der zwei großen tibetisch-buddhistischen Klöster Sera und Drepung in Lhasa waren ganz besonders die Zielscheibe der Behörden, weil sie nach deren Ansicht eine führende Rolle bei den Demonstrationen gespielt haben. Viele von ihnen waren von weither aus Gegenden in Osttibet, wo der Kham und Amdo Dialekt gesprochen werden, zum Studium des Buddhismus in die zwei großen Klöster …

Erst wenn erneute Gründe es rechtfertigen das Führen von Kraftfahrzeugen in Zweifel zu ziehen können deutschen Behörden gegen Inhaber einer EU Fahrerlaubnis zum Beispiel aus Ungarn oder Tschechien die Beibringung eines deutschen MPU-Gutachtens fordern. In harmonischer Art und Weise bestätigten die EU-Richter am 26.06.2008 Ihre vorherigen Urteile. Sie haben der deutschen Forderung das Recht auf Überprüfung und Aberkennung der EU Fahrerlaubnisse deutlich eine Absage erteilt. Die EU-Richter sind den Deutschen Behörden nur in der Frage entgegengekommen, …

… Kelsang, den „Notfallkoordinator “ der Zentralen Tibetischen Verwaltung (Tibetische Exilregierung) zu zitieren: „Das Skynet-Projekt ist ein Überwachungssystem, um die Tibeter und die Tempel in der gesamten Region Kardze unter Kontrolle zu halten“. Während der Olympischen Spiele setzten die Behörden in den tibetischen Regionen alles daran, um zu verhindern, daß die Tibeter zum Protestieren in die Städte gingen, führte Kelsang weiter aus. Es wurde ihnen zur Pflicht gemacht, sich bei ihrer jeweiligen Lokalverwaltung eine Sondererlaubnis zu beschaffen, …

… einzuschüchtern, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen wollen“, äußert Ben Brusniak. „Demokratie heisst Beteiligung! Durch die vermeintliche Modernisierung wird die freie Meinungsäußerung weiter eingeschränkt, anstatt sie aktiv einzufordern“, so der Bundessprecher weiter. „Es besteht die Gefahr, dass die zuständigen Behörden durch unbestimmte Rechtsbegriffe im angekündigten Gesetzentwurf willkürlich Versammlungen, sowohl unter freiem Himmel, als auch in geschlossenen Räumen, kriminalisieren und strafrechtlich ahnden“, erklärt Christoph Ozasek.

… in Serthar, Kham, aufgezogen und die Unabhängigkeit befürwortende Flugschriften verteilt zu haben. Ende Juli war Drungkhar aus dem Dorf Tseshul in der Gegend von Serthar festgenommen worden. Dasselbe Schicksal traf nun einen seiner Cousins, den 20jährige Aten, den die Behörden wegen Teilnahme an einer friedlichen Demonstration festnahmen. In einem weiteren Fall wurde ein Tibeter namens Tendar aus dem Dorf Kilrugo nach Entrichtung einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Yuan freigelassen. Sein Gesundheitszustand ist jedoch kritisch infolge der in der …

… um eine Reihe von Protesten in den Bezirken Sangchu (chin. Xiahe), Luchu (chin. Luqu), Machu (chin. Maqu), Chone (chin. Zhouni), Tewo (chin. Diebu) sowie in der Stadt Hezuo, die alle zur Provinz Gansu gehören, niederzuschlagen. In diesem Monat verboten die chinesischen Behörden die Abhaltung des jährlichen Rituals „Hirschtanz“ am 8. August im Kloster Bora im Bezirk Sangchu (chin Xiahe). „Die Regierung wendete in den vergangenen zwei Jahren 1,3 Mrd. Yuan auf, um den Bauern zu helfen, von ihren alten Holz-Lehm-Hütten in richtige Ziegelsteinhäuser …

… gehisst. "Die Festsetzung unseres Tibet-Aktivisten Florian Norbu Gyanatshang für 10 Tage zeigt eine neue und willkürliche Form des Umgangs mit Demonstranten“, erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Während bisher alle Aktivisten umgehend abgeschoben wurden, greifen die chinesischen Behörden zum Ende der Spiele nochmals härter durch. Die freie Meinungsäußerung darf weder in Tibet noch in Peking unter Strafe gestellt werden.“ Grader weiter: „Ohne derartige Protestaktionen wäre Tibet während der Olympischen Spiele überhaupt kein Thema gewesen. …

… Dies sind zur Zeit die von Mandanten am häufigsten gestellten Fragen an den im Bereich des BAföG-Betruges tätigen Strafverteidiger. Zur Recht – denn Verwirrung und Fehlinformation durch das Internet, die Polizei oder durch die Behörden kommt bei dem durch einen Datenabgleich der Steuern bzw. Freistellungsaufträge ins Visier der Strafverfolger geratenen Student leider häufig vor. Rückzahlung = Schuldeingeständnis? Möglicherweise! Hat das BAföG-Amt bzw. das Studentenwerk Kenntnis über Freistellungsaufträge und freigestellte Kapitalerträge, kann …

Immer wieder sorgen spektakuläre Zusammenschlussvorhaben großer Unternehmen für Aufsehen, so wie jüngst Edeka und Tengelmann. Die genaue Kenntnis der Entscheidungs-praxis der europäischen und nationalen Behörden ist wichtig für all diejenigen, die im Kartellrecht tätig sind. Dabei spielen sowohl die Verfahren vor der EU-Kommission als auch die vor dem Bundeskartellamt gleichermaßen eine Rolle. Die zuständigen Kontrollbehörden überprüfen im Rahmen der Fusionskontrolle, ob durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt …

… Menschenrechtsaktivisten einen Protestbrief an die kubanische Generalstaatsanwaltschaft (* Namen siehe unten). Anschließend trat sie in den Hungerstreik, um auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung aufmerksam zu machen, berichtet die IGFM. Demonstration in Havanna brutal beendet Als die lokalen Behörden nicht auf Frau Perez Aguileras Proteste reagierten, organisierte sie mit neun anderen Menschenrechtsaktivisten am 15. August eine friedliche Demonstration auf dem Revolutionsplatz in Havanna. Sofort stürmten Beamte der Staatssicherheit auf den Platz und schlugen die …

… den Reden des jungen Mannes, woraufhin die Soldaten den Fahrgast so hart und lange misshandelten, bis sein Tod eintrat. Angst vor Spitzeln Kein Tibeter wagt nunmehr ein Wort gegen die chinesische Regierung zu äußern, da der Verdacht auf "Respektlosigkeit" gegenüber den chinesischen Behörden zu schweren Strafen führen kann. Verstärkt wird die Angst der tibetischen Bevölkerung dadurch, dass sich ein Netz von Spitzeln über ganz Tibet erstreckt. Verkleidet als normale Bürger, Nomaden und Mönche belauschen die Spitzel Gespräche an öffentlichen Orten.

… Klöstern ist die Lage noch schlimmer, insbesondere in Drepung und Nechung in Lhasa, die von jedem Kontakt zur Außenwelt abgeschnitten sind und die kein Mönch betreten oder verlassen darf. Verwandte dieser Mönche, die vergeblich versuchten, sie anzurufen, sagten, die Behörden hätten alle Mobiltelefone in dem Kloster beschlagnahmt. Auf den Straßen von Lhasa, denen in der Präfektur Kardze (Kham), im Bezirk Ngaba (Amdo) und in der Gegend von Labrang führen chinesische Soldaten Militärübungen durch, um die Tibeter einzuschüchtern, außerdem kontrollieren …

… der Olympischen Grundsätze durch China zum Ausdruck. Besonders deutlich ist dies in Tibet zu spüren, wo das kommunistische Regime stur an seiner veralteten autoritären Denkweise festhält und friedliche Protestaktionen gnadenlos unterdrückt. In der letzten Zeit setzen sich die Behörden unter dem Vorwand von erhöhten Sicherheitsmaßnahmen mehr als 007Auvor über die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes hinweg. Die spontanen Proteste seit dem 10. März, die sich rasch über das ganze Land verbreiteten, sind ein Ausdruck der Verzweiflung der …

… Leistungsbezug und den damit verbundenen Rechten und Verpflichtungen auseinander und geben eine Vielzahl von praktischen Tipps, zum Beispiel zur Existenzsicherung während der Arbeitslosigkeit, zu wichtigen Überbrückungsmöglichkeiten in finanziellen Notfällen, zum möglichst stressfreien Umgang mit den Behörden. Zudem werden eine Vielzahl von staatlichen Vermittlungshilfen bei der Jobsuche vorgestellt sowie neue Wege der Jobfindung wie Schritte in die Selbständigkeit, Jobsuche im Ausland, und vieles mehr. „Arbeitslos – die wichtigsten Schritte aus der Krise“ …

… Yulan Peking – Frankfurt am Main (7. August 2008) – Gegen die chinesische Wohnrecht-Aktivistin und Ex-Rechtsanwältin Ni Yulan wurde am 4. August ein Gerichtsverfahren eröffnet. Sie war Mitte April festgenommen worden, als sie versuchte, ihr Haus vor dem Abriss durch die Behörden zu bewahren. Ihr wird vorgeworfen, staatliche Angelegenheiten behindert zu haben. Seit Jahren schon kämpft Ni Yulan (47 J.) für die Rechte der Pekinger Bürger, die ihre Wohnung oder ihr Haus auf Geheiß von Behörden verlassen müssen und keine angemessene Entschädigung erhalten. …

… unfairen Prozessen unterzogen werden. 6. Mit dem Herannahen des Augusts wurden die Bewegungen der Tibeter in fast allen Gebieten extrem eingeschränkt. An manchen Orten wie im Bezirk Drago (chin. Luhou) in der TAP Kardze haben die Behörden die Tankstellen geschlossen, offensichtlich um damit die Bewegungsfreiheit von Tibetern, die ein eigenes Fahrzeug besitzen, einzuschränken. 8. Alle Kommunikationsmittel unterliegen strengster Kontrolle, besonders der Telefonverkehr und das Internet. Telefongespräche werden überall abgehört und überwacht, vor allem …

… auch in den Medien zu lesen und zu hören ist. Der Kieler Toxikologen Hermann Kruse wird in der Ausgabe der Schleswig-Holsteinischen Tageszeitung vom 6. August 2008 zitiert: »Schon sehr geringe Konzentrationen an Uran sind schädigend für die Nieren.« Die Behörden haben es bisher versäumt, uns über bedenkliche Urankonzentrationen im Trinkwasser zu informieren. Der Schutz der Verbraucher zählt nicht. Ahnungslos trinken wir das Wasser, verwenden es zum Kochen oder sogar zur Zubereitung von Säuglingsnahrung, zumal Uran technisch leicht aus dem Trinkwasser …

… als tausend Mönche als „Terroristen“ in der Wüste Gobi, in Golmud, Provinz Qinghai – dem Guantanamo der Volksrepublik China –, gefangen gehalten und erst nach den olympischen Spielen freigelassen werden. Buddhistische Zeremonien wurden verboten, weil die chinesischen Behörden Versammlungen von Mönchen, Nonnen und Gläubigen fürchten. Viele der jährlich stattfindenden Feste wurden deshalb ebenfalls abgesagt. Als die olympische Fackel Qinghai erreichte, wurden die Tibeter in der Gegend um den Lake Qinghai (Kokonoor) daran gehindert, Berggottheiten …

… habe unter “dem Verlust großer Teile seines Landes sowie erheblicher Verluste an Menschenleben gelitten“ fügte er hinzu. Das Abkommen wird als ein Schritt betrachtet, der das Verhältnis zwischen der Regierung und den Tuhoe verbessern soll. Im Oktober 2007 hatten Behörden in einer Razzia das Eigentum mehrere Tuhoe durchsucht. Der Grund waren Behauptungen, dass diese Untersuchungen wegen terroristischer Aktivitäten durchgeführt worden seien. Nach einem nationalen Aufschrei über die Art und Weise der Razzia wurden die Behauptungen und Untersuchungen …

… meinte Norgay. „Damit könnte die Menschenrechtsethik bis zu einem gewissen Grad überstrapaziert werden“. Wie er erklärt, betrachtet „China die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen an die Außenwelt nicht als eine edle Sache, sondern als Verrat von Staatsgeheimnissen. Die Behörden sehen in Personen, die so etwas tun, keine Menschenrechtsaktivisten oder Menschenrechtsverteidiger, sondern Kriminelle, die sie sogar als Terroristen brandmarken können. Das ist ein entsetzliches Problem für uns. Wir möchten nicht, dass jemand im Gefängnis landet.“ …

… der Provinz Qinghai von den Polizeioffizieren des Public Security Bureau festgenommen, weil sie gegen ein von der Regierung geplantes Sommerfest protestiert hatten, das aus Anlass der der Olympischen Spiele durchgeführt werden soll. Wie aus unseren Quellen hervorgeht, ordneten die Behörden des Bezirks Nangchen, TAP Jyekundo (chin. Yushu) an, dass alle Gemeinden und Dörfer unter ihrer Jurisdiktion für ein in der Gemeinde Drokshog geplantes Fest eine passende Darbietung beizusteuern hätten, um die Olympiade in Peking zu ehren. Die Behörden hatten …

… wird. Wie gewöhnlich patrouillierte eine große Zahl von Polizisten durch die Straßen von Lhasa, wodurch die Tibeter sehr verängstigt waren. Die Proteste begannen im Kloster Drepung und breiteten sich dann wie ein Lauffeuer über die ganze Gegend aus. Die chinesischen Behörden gingen mit Tränengas und Schusswaffen gegen die unbewaffneten Tibeter vor. Der 30jährige Kunsang berichtet: „Der Aufstand am 10. März war nicht das Ergebnis von Zwischenfällen an einem oder zwei Tagen. Die Situation war bereits seit Januar/Februar sehr angespannt. Die Leute flüsterten …

… eine Auflistung aller aktuell freien Jobs in ganz Deutschland, Direktkontakte zu allen Arbeitsagenturen/ARGEN/ Jobcentern, diverse kostenlose Beratungsangebote zu allen Fragen und Problemstellungen der Arbeitslosigkeit sowie wichtige Infos zum Umgang mit Behörden, zum Arbeitsmarkt und zur Arbeitsmarktpolitik wie z.B. zu Gesetzesänderungen und aktuellen Urteilen. Menschen mit Geldsorgen/Schulden finden auf diesem Portal hilfreiche Expertentipps zu Problemstellungen wie Kontokündigung, Kreditkündigung, Gehaltspfändung, Besuch des Gerichtsvollziehers, …

Zuverlässigen Quellen zufolge stehen die Klöster in ganz Tibet, besonders jedoch jene, die in die kürzlich stattgefundenen friedlichen Demonstrationen involviert gewesen sind, weiterhin unter strengster Aufsicht durch die chinesischen Behörden. Nach wie vor werden die Mönche und Nonnen der „Patriotischen Erziehung“ unterzogen, was sie in große Bedrängnis bringt und tief unglücklich macht. Obwohl die chinesischen Behörden behaupten, der Öffentlichkeit sei der Zutritt zu den Klöstern in und um Lhasa wieder gestattet, bleibt das Kloster Drepung nach …

Ein tibetischer Yogi namens Tsezin, der viele Jahre in Zurückgezogenheit auf dem Berg Wutai Shan in China lebte, baute dank der großzügigen Spende von 100.000 Renminbi, die ihm einer seiner Gönner zukommen ließ, vor etwa zehn Jahren einige neue Meditationshütten und nannte diese Einsiedelei Pema Gon. Der Zweck dieser Hütten war, anderen Mönchen, die auf dem heiligen Berg meditieren wollten und große Entbehrungen litten, eine Bleibe zu schaffen. Der aus Ponkor Medma in Golok stammende Tsezin wurde wegen seines edlen Werkes von den anderen Mönc…

… unterschiedlichen Umgebungen leben: Der eine Teil der Tibeter lebt in der Autonomen Region Tibet (TAR), der andere in den offiziellen Autonomen Tibetischen Präfekturen außerhalb der TAR und etwa 5 % leben im Exil. In der TAR sind die Überwachung und das Misstrauen seitens der chinesischen Behörden sehr hoch; der Staat mischt sich massiv in die Bereiche des privaten städtischen Lebens der Tibeter ein, ist aber bis vor kurzer Zeit noch nicht in den Lebensraum der Nomaden vorgedrungen. In den 75 Tibetischen Autonomen Bezirken, die sich außerhalb der TAR in den …

Tibetische Quellen berichten, wie die chinesischen Behörden in ihrem Bestreben, die Überwachung der Klöster zu perfektionieren, tibetische Beamte gegen tibetische Mönche einsetzen. Mit dieser neuen Strategie wurde kürzlich in dem Kloster Drago im Bezirk Kardze (chin. Ganzi) begonnen, wo höher gestellte Beamte auf Gemeinde- und Kreisebene nun hochrangige Lamas und Äbte überwachen und indoktrinieren müssen, während über 120 untergeordnete tibetische Beamte beauftragt wurden, die Aktivitäten der übrigen Mönche zu verfolgen und sie politisch zu belehren. …

… aber übliche Reaktion von Betroffenen auf solche Erlebnisse" erklärt der mittelhessische Kommunikationsexperte Martin Lutz. Der gelernte Journalist und studierte Kulturwissenschaftler setzt sich seit mehr als 15 Jahren mit der Kommunikation zwischen Gefahrenabwehrbehörden, Feuerwehren und Hilfsorganisationen einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits auseinander. Zu diesem Themenbereich gilt Lutz als europäische Kapazität und berät hinsichtlich Risiko- und Krisenkommunikation neben Unternehmen auch freiwillige und Berufsfeuerwehren, …

… Haupttätigkeit Rechtsdienstleistungen erbringen und wo liegen jeweils die Grenzen? Zusätzlich behandelt das Buch Rechtsdienstleistungen durch Körperschaften und Verbände (Banken, Versicherungen und Vereine), öffentliche Stellen (staatliche Behörden, Schuldnerberatungen, Verbraucherzentralen) und registrierte Personen (Inkassounternehmen, Rentenberater). Die Befugnis zur Erbringung von unentgeltlichen Rechtsdienstleistungen wird ebenso dargestellt wie gerichtliche Rechtsdienstleistungen durch Nichtanwälte. Joachim Otting, Rechtsdienstleistungen Neue …

… als deren Ursache der illegale Besitz von Schwarzpulver* genannt wurde. Dieses hätten die Mönche zu ihren religiösen Ritualen gebraucht, es habe sich durch einen elektrischen Kurzschluß entzündet und die Explosion verursacht. In der Xinhua-Meldung heißt es auch, die Behörden hätten weitere 716 kg des Schwarzpulvers aus anderen Lagerräumen des Klosters beschlagnahmt, die nun in staatlichen Besitz überführt wurden. Außerdem hätte das Kloster 29 altertümliche Gewehre, die bei religiösen Ritualen Verwendung fanden, den Behörden übergeben. Dieser Bericht …

Mindestens zwei Mönche des Klosters Gonchen im Bezirk Derge (chin. Dege) wurden Berichten zufolge am 12. Juli durch die Schüsse der chinesischen bewaffneten Polizei getötet. Als die Behörden die Mönche an der diesjährigen Aufführung der rituellen Cham-Tänze hindern wollten, kam es zu einer Auseinandersetzung, woraufhin die Sicherheitskräfte auf die unbewaffnete Mönchsversammlung das Feuer eröffneten. In einem anderen unbestätigten Bericht ist die Rede von einer Detonation im Kloster Derge Gonchen, bei der eine unbekannte Zahl von Mönchen umgekommen …

… kommenden September möglich gemacht hätten. Als letztem Bezirk wurde nun in Mittelfranken die vorgeschriebene Anzahl der Unterschriften erreicht. Auch hier wurde die benötigte Anzahl der abgegeben Unterschriften überschritten. „Erfahrungsgemäß wird ein Teil der Unterschriften von den Behörden nicht anerkannt“, so Weber, „deshalb haben wir auch hier zur Sicherheit mehr Unterschriften gesammelt, als nötig gewesen wären.“ Der Wahlzulassung in allen sieben Regierungsbezirken steht demnach nichts mehr im Wege. Die endgültige Entscheidung darüber fällen …

… sie inzwischen wieder freigelassen worden. In Gewahrsam befinden sich noch Tsegyal Pelbartsang (74), Jamyang Tsering Momotsang (46), Angyok (41), Palchen (38), Tsering (22), Chokdup (21) und Sonam Dhargyal (39). Wegen seines hohen Alters wurde Tsegyal Pelbartsang von den Gefängnisbehörden in Chamdo abgewiesen, er ist nun im Bezirksgefängnis von Jomda inhaftiert. Auch Sonam Dhargyal befindet sich trotz seiner angegriffenen Gesundheit noch in Haft. Über die anderen liegen keine Informationen vor. Es heißt, die vier seien zuerst festgenommen worden, …

… freiwilligen Rückkehr überreden zu wollen. Immer häufiger erkenne der UNHCR ihre Fluchtgründe nicht an, so dass die Anerkennungsquote seit Ende 2006 stetig gesunken sei. Selbst Haftentlassungspapiere und die Anordnung von Hausarrest mit dem roten Siegel der vietnamesischen Behörden versehen, würden nicht anerkannt, behaupten Flüchtlinge. Die Zeitungen in Vietnam meldeten Anfang Juli 2008 hingegen unisono, dass der Regionale Vertreter des UNHCR für Thailand, Kambodscha, Laos und Vietnam, Raymond Anthony Hall, Vietnam für dessen "aktiven und effektiven …

… Xinhua zitierte heute den stellvertretenden Regierungsvorsitzenden der Autonomen Region Tibet (TAR), Pema Thinlay, mit den Worten, das Büro für Öffentliche Sicherheit (PSB) habe auf die Proteste vom 14. März hin 953 Personen festgenommen. 362 von ihnen hätten sich den Behörden freiwillig gestellt. Die Fälle von 116 weiteren Personen würden noch im Hinblick auf ihre Beteiligung an dem Aufstand untersucht. Der stellvertretende Vorsitzende nannte diese Zahlen im Zusammenhang mit den 42 Tibetern, die bereits vor Gericht gestellt und verurteilt worden …

… und Ngachung von uniformierten Beamten des Büros für Öffentliche Sicherheit (PSB) festgenommen, während sie gerade in einem Restaurant zu Abend aßen. Gudrak wurde wenig später im Hotel festgenommen, wo die drei Mönche wohnten. Ihr weiteres Schicksal ist unbekannt. Die Behörden des Bezirkes Kardze (chin. Ganzi) haben einen höherrangigen Mönch seines Amtes als Zuchtmeister des Klosters Kardze enthoben, vermutlich nur deshalb, weil er Spenden gesammelt und Gebetszeremonien organisiert hatte, bei denen die Mönche für die vielen Hunderte von Tibetern …

… Grimoni um das Museum „Stadt Königsberg“ in Duisburg hervor. Der Landesregierung dankte er für die Unterstützung des Treffens In seiner Festrede forderte der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft Schlesien Rudi Pawelka für die heimatverbliebenen Deutschen von den polnischen Behörden die Einhaltung der in den deutsch-polnischen Verträgen garantierten Minderheitenrechte. Er wies weiterhin darauf hin, dass die Frage der Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter bis heute nicht geregelt sei und auch deutsche Kulturgüter noch immer von Warschau zurückgehalten …

Zuverlässigen Quellen zufolge starb ein hochrangiger Mönch des Klosters Kirti im Bezirk Ngaba (chin. Aba) am 6. Juli, weil er dem ständigen Druck der chinesischen Behörden nicht mehr standhalten konnte. Der 70jährige Jampel Gyatso war bereits wegen Bluthochdruck und Streß in Behandlung. Beides verschlimmerte sich aufgrund des immensen Drucks, den die Behörden nach der Ausweisung aller Mönche unter 18 Jahren und dem Beginn der „patriotischen Erziehungskampagne“ in dem Kloster auf ihn ausübten. Durch die Ausweisung aller jüngeren Mönche war das Kloster …

… Personen schreckliche Konsequenzen angedroht, bis hin zur Erschießung an Ort und Stelle. Den Tibetern aus den umliegenden Bezirken Nyagchukha (chin. Yajiang), Bathang (chin. Batang) und Nyarong (chin. Xinglong) war es verboten, den Bezirk Lithang zu betreten. Außerdem haben die Behörden verfügt, daß das gewöhnlich um diese Jahreszeit in Lithang stattfindende festliche Pferderennen in diesem Jahr gestrichen wird. Der Bezirk Lithang befindet sich seit Mitte letzten Jahres unter strenger militärischer Aufsicht, seit der Tibeter Rungye Adrak am 1. August …

Einer zuverlässigen Quelle zufolge verschärften die chinesischen Behörden anläßlich des Geburtstages Seiner Heiligkeit des Dalai Lama am 6. Juli auf dem gesamten tibetischen Hochplateau ihre Maßnahmen noch weiter. Überall marschierte Militär in großer Zahl auf und die Tibeter wurden strengstens kontrolliert. Tibetische Restaurants, Geschäfte und Gästehäuser mußten geschlossen bleiben, vor allem war dies im Bezirk Drakgo (chin. Luhuo) in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Kardze (chin. Ganzi) der Fall. Tibeter durften sich dort nicht in Gruppen versammeln, …

… und Kommunalverwaltungen vor eine große Herausforderung. In dem verbindlich vorgegebenen Zeitraum bis zum Ende des Jahres 2009 müssen sowohl ein komplexer Rechtskontext angepasst als auch erhebliche Veränderungen in der Organisationsstruktur und im Verwaltungsablauf der Behörden umgesetzt sein. So wird beispielsweise mit den »Einheitlichen Ansprechpartnern« die prinzipiell neue Rolle eines Maklers zwischen Behörden und ihren Kunden eingeführt. Zudem verpflichtet die Richtlinie die im Dienstleistungsmarkt agierenden Behörden auf die elektronische …

… einer gewaltlosen Demonstration gegen die chinesische Herrschaft verhaftet worden war, zu bekunden (siehe hierzu unsere Pressemeldung vom 9. Juni, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/diir/2008/TSC_PM_9.6.html). Außer Tsering Tso wurden am 8. Juni die Nonnen Urgyen Lhamo und Guru verhaftet (die chinesischen Behörden bestreiten zwar Gurus Verhaftung, tatsächlich ist sie jedoch seit der Protestaktion vom 8. Juni verschwunden). Andere, die ebenfalls festgenommen wurden, hat man inzwischen wieder entlassen, sie wurden jedoch 19 Tage lang in ihrem Kloster …

… in der Vergangenheit konnten gegen Tierschützer keine Belege für Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Anti-Pelz-Protesten erbracht werden. Entsprechende Vorwürfe musste der österreichische Innenminister Günther Platter wieder zurücknehmen. Stattdessen wird die Kritik an der Vorgehensweise der Behörden immer lauter, denn nicht nur bei den Hausdurchsuchungen wurden die Rechte der Betroffenen in massiver Weise verletzt. Bei zwei der inhaftierten Tierschützer wurden mit Gewalt DNA-Proben mittels Hautpflaster abgenommen. Eine zwangsweise DNA-Abnahme …