Pressemitteilungen zu Behörden

BAFöG-Betrug (§ 263 StGB) – Dieser Straftatbestand steht im Strafrecht derzeit verstärkt im Fokus der Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden und wird oftmals mit der Versendung eines sogenannten Strafbefehls nach §§ 407 ff. StPO abgeschlossen. Ist sich der Strafbefehlsempfänger einer gewissen Schuld bewusst oder befürchtet er, unschuldig vor Gericht gestellt und verurteilt zu werden, wird er in der Regel den Strafbefehl mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Schließlich sind die mittels eines Strafbefehls ausgeurteilten Geldstrafen oft nicht …

… Protesten in Tibet“, „Folter als eine alltägliche Praxis in Tibet auch vor den Demonstrationen vom März“, „Die Unfähigkeit des chinesischen Rechtssystems, die Anwendung von Folter zu unterbinden“, „Das Fehlen einer unabhängigen Justiz“, „Chinesische Behörden drohen Rechtsanwälten mit Disziplinarverfahren“ detailliert dargelegt, wie die chinesische Regierung die Konvention gegen Folter verletzt. Der Bericht, der Chinas Einhaltung der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche Behandlung oder Bestrafung (Folterkonvention) im Hinblick …

… abgelaufen ist und ein ausländischer Wohnsitz angegeben wurde. Damit folgt der BGH der Richtlinie des Europäischen Gerichtshof vom Juni diesen Jahres. Anlass für diesen Beschluss war die Klage eines Passauers auf Schadensersatz vom Land Bayern, da die Behörden seinen tschechischen EU-Führerschein als ungültig erklärt hatten. Grund: Der fehlende ausländische Wohnsitz. Viele Besitzer des EU-Führerscheins fürchten nun ein ähnliches Schicksal. Doch wer die Vorschriften zu Sperrfrist und Wohnsitz beachtet, kann sich auch weiterhin mit der ausländischen …

… Wahleinschätzung seitens der Wahlbeobachtungsmission der OSZE (ODIHR), deren Leitung der Meinung ist, dass die Wahlen in Belarus durch die OSZE nicht als in vollem Maße frei und demokratisch anerkannt werden könnten, nichts als Enttäuschung hervorrufen“, so im Kommentar des russischen Außenministeriums. „In diesem Zusammenhang fragt sich das Außenamt Russlands – Welche weiteren „Verbesserungen“ noch sollten im Wahlprozess von belarussischen Behörden eingeleitet werden, damit die Wahlen in Belarus als frei und demokratisch anerkannt werden könnten?“.

… die daraus erwachsenden Chancen zu schärfen, ist dabei erklärtes Ziel des kostenlos vertriebenen eJournals. „Wer in unserer leistungsorientierten Gesellschaft heute scheitert, muss nicht nur mit Verachtung und Häme rechnen, sondern kann sich auch auf eine Ochsentour durch Behörden und Ämter vorbereiten. Am Ende steht für viele dann nicht nur die wirtschaftliche, sondern vor allem auch eine persönliche Bankrotterklärung.“ Ute Bienkowski weiß, wovon sie spricht. Aus dem Veranstaltungsmanagement, Ihrem eigentlichen Geschäftsfeld, kennt sie genügend …

… Sie wurden während einer mitternächtlichen Razzia in dem Wohnbereich der Mönche am 7. April 2008 festgenommen. Der 39jährige Sonam Rabgyal, der aus dem Bezirk Markham, Präfektur Chamdo, TAR, stammt, Damdul, Rabgyal und zwei andere Mönche des Ramoche Tempels wurden von den Behörden verdächtigt, mit dem Dalai Lama zu sympathisieren. Es heißt, daß sie während des jährlichen Großen Gebetsfestes (Monlam Chenmo) am 14. Februar eine Gebetszeremonie für sein langes Leben durchgeführt und die Listen mit den Gebetsbitten der Gläubigen (tib. kyabtho) laut …

Sich dramatisch ausbreitende, bewusste Regelverletzungen, Ignoranz berechtigten Bedürfnissen seiner Mitmenschen gegenüber, wachsende Dreistigkeiten im Umgang mit Schwächeren, Pöbeleien in vielfältigsten Situationen unseres Alltags, häufig nur noch zur Selbstverwaltung neigende Behörden und PoltikerInnen, das alles und noch viel mehr sind entscheidende Ursachen dafür, dass das Klima in weiten Teilen unserer Gesellschaft immer kälter wird. Warum verhalten sich viele Eltern so ignorant in der Kindererziehung? Warum breiten sich unübersehbare Nachlässigkeiten …

… Zeitung Khayan erschienen in den letzten drei Jahren über 200 Artikel mit Angriffen gegen die Bahá'í-Minderheit. Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, betonte: "Die Entrechtung der Bahá’i im Iran und die staatlich gewollte Hetze gegen sie sind unerträglich. Der Iran hat den völkerrechtlich bindenden Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Recht ratifiziert. Die Drangsalierung der friedlichen Bahá’i durch die iranischen Behörden erscheint der IGFM vor diesem Hintergrund geradezu wie eine Verhöhnung der Vereinten Nationen."

… Wahlbeobachter sowohl der OSZE als auch der GUS hervorgeht, sind diese in voller Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung abgehalten worden. Das ist die Hauptsache. Die Wahlbeobachter stellen des weiteren einen bedeutenden Fortschritt beim Zusammenwirken der Behörden der Republik Belarus mit den Internationalen Organisationen im Wahlprozess fest. Sie anerkennen auch, dass die belarussischen Behörden viele Anstrengungen unternommen haben, um bei der Wahlvorbereitung und -durchführung im Lande Verbesserungen einzuleiten. Insbesondere haben die …

… bisher von juristischen und politischen Meinungen geprägt wurde, beleuchtet der BvD vor allem die praktischen Auswirkungen und stützt sich dabei auf die Erfahrungen seiner Mitglieder. „Vertreter unseres Verbandes sind in weit über 2000 Unternehmen und Behörden als Datenschutzbeauftragte bestellt“, erläutert BvD-Vorstandsmitglied Steffen Schröder. Zu den gesetzlichen Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten gehört es, die Mitarbeiter mit den Vorschriften zum Datenschutz vertraut zu machen. Dabei müssen die komplizierten Gesetzestexte zunächst einmal in …

… Lhasa eine führende Rolle. Wie inzwischen bekannt wurde, beherbergten die drei Großklöster eine beachtliche Zahl an Mönchen aus Amdo und Kham (von außerhalb der TAR also), die sich dort vorübergehend zu Studienzwecken aufhielten, aber keine offiziellen Registrierungsausweise besaßen. Die chinesischen Behörden in Tibet haben es besonders auf diese Mönche von außerhalb der TAR abgesehen und weisen sie aus. Auch Lobsang, ein Mönch des Klosters Drepung, der ursprünglich aus dem Kreis Lhatse, Präfektur Shigatse, stammt, verschwand nach den Protesten vom …

Free Tibet Campaign, London, freetibet.org, gingen Berichte zu über weitere schwere durch die chinesischen Behörden verübte Menschenrechtsverletzungen in dem Kloster Kirti im Bezirk Ngaba (chin. Aba) in der tibetischen Region Amdo (chin. Provinz Sichuan). Wie aus einer sehr verläßlichen Quelle aus dem Bezirk Ngaba verlautet, wurden am 24. September bis zu 50 Mönche von der bewaffneten Polizei (PAP) erbarmungslos zusammengeschlagen. Fünf von ihnen mußten sogar ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Behörden halten den Bezirk Ngaba seit März unter …

… Staatsanwaltschaft erstatten können. Die Anzeigen werden aber regelmäßig eingestellt. Nur die Tierschutz-Verbandsklage kann erreichen, dass die Gerichte prüfen, ob Tierschutzbestimmungen auch tatsächlich eingehalten werden. Die Tierschutz-Verbandsklage schafft kein neues Tierschutzrecht, sondern stärkt Behörden, bereits geltende Tierschutzvorschriften durchzusetzen. Gemäß dem Motto „Tiere brauchen einen Anwalt!“ setzen die oben genannten Verbände darauf, dass Sachsen jetzt beispielgebend als zweites Bundesland – nach Bremen – die rechtliche Schieflage …

… unter Androhung einer hohen Geldstrafe an eine bislang nicht näher bezeichnete Landesbehörde zur Prüfung auszuhändigen. In der Begründung zum Gesetzesantrag ist außerdem die Rede davon, dass tote Föten nachuntersucht und die Ergebnisse ebenfalls dokumentiert und an Behörden weitergeleitet werden sollen. Außerdem sollen die statistischen Erhebungen durch das Statistische Bundesamt erheblich ausgeweitet werden mit Angaben zu einer „vorgeburtlich diagnostizierten Fehlbildung des Embryos oder des Fötus und der Auffälligkeiten im Genom“, mit Angaben bei …

… das Ausschreibungsverfahren aufgrund zahlreicher rechtlicher Einwände, erhoben von Stanleybet International, gestoppt wird. Die Einwände basieren primär auf der Tatsache, dass die für die Bewerbung um eine Lizenz erforderlichen Unterlagen den interessierten Bewerbern von den Behörden nicht zur Verfügung gestellt wurden. Am 9. September beendete ferner das Oberste Gericht von Cassazione einen fünfjährigen Rechtsstreit zwischen Stanleybet International und den italienischen Behörden. In ihrem Urteil bestätigten die Richter das Recht von Stanleybet, …

Das Durchschnittsalter in Deutschland wird zunehmend höher, auf diese Situation wollen sich die deutschen Behörden frühzeitig einstellen. Derzeitig laufen in Deutschland Studien die nach einen Weg suchen wie in Zukunft mit der älteren Genration im Straßenverkehr umzugehen ist. Die die meisten Kraftfahrzeugführer werden in den nächsten Jahren das fünfzigste Lebensjahr erreicht haben. Viele Verbände und Verkehrspsychologen sehen ein neues Betätigungsfeld und wollen für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen verantwortlich dazu beitragen das Senioren …

Die US-Behörden haben diese Tage nun das offizielle Zeitfenster für die diesjährige Green Card Lotterie bestätigt. Ab dem 2. Oktober wird green-card.ch die geprüften und aufbereiteten Daten der Bewerber für wenige Wochen in die elektronischen Lotterie-Systeme übermitteln können. Aufgrund der politischen Situation ist derzeit unklar, wie lange es diese Lotterie noch geben wird. Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen wird einen entscheidenden Einfluss darauf haben. Für wen eignet sich eine Green-Card? Jeder der sich seinen Traum erfüllen will …

… sie eine Eisenstange auf den Kopf. Sie fesselten ihr die Hände und warfen sie dann aus einem fahrenden Fahrzeug hinaus, so daß ihr Kopf auf den harten Untergrund aufschlug. Man brachte sie ins Krankenhaus, doch sie erlag den schweren Verletzungen. „Die chinesischen Behörden teilten ihren Angehörigen mit, sie habe sich das Leben genommen, aber diese fanden später heraus, daß die Todesursache nicht Selbstmord, sondern eine schwere Kopfverletzung war“. Monlam teilte weiter mit, daß zwei andere Nonnen, Tsering Tso, 27, und ihre Schwester, Ugen Lhamo, …

… im Hinblick auf die Wahrung der Staatssicherheit und der Stabilität begreifen, wie wichtig es ist, daß sie der Wanderbevölkerung in Tibet hilfreich zur Seite stehen und in geeigneter Weise mit ihr umgehen müssen“. Diese Bemerkung läßt darauf schließen, daß die chinesischen Behörden genau wissen, daß die massive Einwanderung von Chinesen eine destabilisierende Rolle bei den Frühjahrs-Protesten in Tibet spielte, besonders am 14. März in Lhasa, als Tibeter Läden und Häuser von Chinesen anzündeten. Trotz der Erwähnung der in Tibet durch die Wanderbevölkerung …

… via Skype und SSL-Verbindungen abzuhören. Nun wurde Huwald auch der elektronische Zugang zur Universität gesperrt. Da dieser erst nach der Beschlagnahmung seines Server als Kommunikationsmittel verwendet wurde, liegt die Vermutung nahe, dass es sich um eine weitere Maßnahme der Behörden handelt. Huwald wurde bis heute weder über die Beschlagnahmung noch die Sperrung informiert, sondern musste diese erst durch eigene Nachforschungen erfahren. Der Zugang zu den Dokumenten zur Beschlagnahmung und damit dem Mittel, sich juristisch zur Wehr zu setzen, …

… das indonesische Militär. Ein Resultat davon ist, dass viele Stämme in den von Cholera betroffenen Gebieten glauben, ihre Erkrankung sei die Folge von Vergiftungsversuchen durch indonesische Soldaten. Die Papuas sind oft misstrauisch gegenüber jeglicher von den Behörden angebotenen medizinischen Behandlung. Zusammen mit Kirchen und lokalen Organisationen sammelt und verteilt Survival äußerst wichtige medizinische Informationen und gibt Ratschläge, wie die Symptome von Cholera am Besten zu behandeln sind und wie eine weitere Ausbreitung verhindert …

Vor einigen Tagen haben bayerische Polizeibeamte beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Ähnlich wie im Cicero-Skandal waren die Behörden auf der Suche nach einem Informanten aus den eigenen Reihen. Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. (piratenpartei.de/node/381) Nach dieser Durchsuchung …

… der Verunsicherung. „Es ist nicht so, daß wir einfach nach Indien abgeschoben würden. Die Interviewer wiesen darauf hin, daß den nepalesischen Gesetzen zufolge denjenigen ohne Ausweise eine 10jährige Gefängnisstrafe drohen könnte. Sie könnten sogar an die chinesischen Behörden überführt werden“, fügte ein Mitarbeiter des TRC hinzu. Übrigens stellt die nepalesische Regierung schon über zehn Jahre lang den tibetischen Flüchtlingen keine Ausweise mehr aus. „Der Beschluß, die tibetischen Flüchtlinge nach Indien abzuschieben, erfolgte völlig abrupt. …

… jedoch nicht nennen. Tausende von Tibetern leben in Nepal und weitere Tausende passieren jedes Jahr das Land auf ihrem Weg nach Dharamsala, wo sie dem Dalai Lama begegnen möchten. Seit den 80er Jahren wurden Tibeter, die sich bei den nepalesischen Behörden meldeten, als Flüchtlinge anerkannt und mit Papieren ausgestattet, die ihnen den Aufenthalt in Nepal erlauben. Für die nach 1990 eingetroffenen Flüchtlinge stellt Nepal jedoch keine Flüchtlingspapiere mehr aus, weil es Tibet als einen Teil Chinas betrachtet. Mitarbeiter der Immigrationsbehörde …

… wurde auch in anderen großen chinesischen Städten sowie in Unruheprovinzen wie der Uighurischen Autonomen Region Xinjiang eingeführt. An einigen Orten machen die Kameras automatisch von jedem Taxibenutzer ein Bild. Dies soll natürlich, wie die Zeitung People’s Daily schreibt, „den Behörden helfen, illegalen Aktivitäten auf die Spur zu kommen“. Die Frage ist: Werden diese Geräte am 25. August wieder ausgebaut werden? Ich wette, sie bleiben. Und das bedeutet ein wachsendes Eindringen des Staates in das Privatleben der chinesischen Bürger. Was wird …

… nach Kham (chin. Provinz Sichuan). Die 24jährige Wen Yan-King besuchte Kardze (chin. Ganzi) und weitere Gegenden. Sie hörte von Einwohnern dieser Gegenden und erlebte selbst sowohl eine starke Militärpräsenz als auch eine tiefe Furcht unter den Tibetern, weil die chinesischen Behörden die Gegend im Vorfeld der olympischen Spiele von der Außenwelt abgeriegelt hatten. Es war Wen möglich, in Gegenden zu gelangen, zu denen ausländische Medienvertreter keinen Zutritt haben, weil sie als Taiwanesin reiste. Taiwanesen werden von den Chinesen als Chinesen …

… der Finanzbeamten, sind Nachfragen nach entsprechenden Einnahmen in vergangenen Jahren und Gründe für deren Verschweigen vorprogrammiert. Das kann im schlimmsten Fall sogar zur Einleitung eines Strafverfahrens führen. Die Verjährungsfrist beträgt bei Steuerhinterziehung zehn Jahre, sodass die Behörden in gravierenden Fällen noch tief in die Vergangenheit einsteigen werden. Dabei werden die Beamten aber erst einmal prüfen, ob eher aus Unwissenheit bislang keine Steuererklärung eingereicht und aus diesem Grund keine Abgaben gezahlt wurden. Mehr zu …

Besitz von Kinderpornographie (§ 184b StGB), BAFöG-Betrug (§ 263 StGB), Besitz von Drogen (§ 29 BtMG, Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) – Diese Straftatbestände stehen derzeit verstärkt im Fokus der Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden und werden oftmals mit der Versendung eines sogenannten Strafbefehls nach §§ 407 ff. StPO abgeschlossen. Ist sich der Strafbefehlsempfänger einer gewissen Schuld bewusst oder befürchtet er, unschuldig vor Gericht gestellt und verurteilt zu werden, wird er in der Regel den Strafbefehl mit Erleichterung zur Kenntnis …

Nachdem die EU Richter nun zum wiederholten Mal die Gültigkeit der EU Führerscheine am 26.06.2008 durch den Europäischen Gerichtshof bestätigten und den deutschen Behörden das Recht absprachen, eine in den EU-Mitgliedstaaten legal erworbene Fahrerlaubnis für ungültig zu erklären, bietet nun die Firma Mapro International GmbH, als erste deutsche Firma die Finanzierung der EU Führerscheine aus Ungarn oder Tschechien mit einem verbraucherfreundlichen Kredit an. http://www.europa-fahrerlaubnis.com/Fuehrerscheinkredit.php Der Kreditantrag wird ohne …

Die Free Tibet Campaign gab am 18. August einen Überblick über die Menschenrechtsverletzungen heraus, die von Seiten der Behörden in Tibet begangen wurden, während gleichzeitig die olympischen Spiele in Beijing stattfanden. Der Dalai Lama sagte in einem Interview mit dem französischen Radiosender TF1, daß sogar während der olympischen Spiele die Tibeter schlecht behandelt würden und daß die Zivilbevölkerung weiterhin unter Verhaftungen und schwerer Folter zu leiden hätte, die manchmal soweit ginge, daß sie den Tod verursache. Seine Aussagen wurden …

… über Epidemien und Krankheitsfälle in den Nachbarländern informiert und kann nur mit Verzögerung auf die Krisenfälle reagieren. Auch New Tang Dynasty Television (NTDTV), der einzige unabhängige chinesischsprachige Fernseh-sender für China wird in Europa auf Druck chinesischer Behörden der Zensur unterworfen. Erst kürzlich konnte ‚Reporter ohne Grenzen’ beweisen, dass der französische Satellitenbetreiber Eutelsat das Sendesignal von NTDTV auf Druck des chinesischen Botschafters in Italien, Sun Yuxin, unterbrochen hat. Bis heute verweigert Eutelsat …

… der Düsseldorfer City massakriert. Das Entsetzen der Düsseldorfer Bürger/innen war groß, aber was sich an der japanischen Küste immer wieder abspielt, musste den Menschen verdeutlicht werden. Einige Menschen gaben angesichts des unglaublichen Leids und der Uneinsichtigkeit der japanischen Behörden sogar spontan an, japanische Produkte boykottieren zu wollen. Die meisten Delphine werden in den Küstengewässern gefangen und getötet oder sie werden ins seichte Wasser gejagt, an den steinigen Strand gezogen und erdolcht. Das Meer färbt sich rot mit …

Wer nach einer Alkoholfahrt ab 1,6 Promille seine Fahrerlaubnis verlor musste bislang ein positives MPU Gutachten vorlegen um den Führerschein von der Fahrerlaubnisbehörde ausgehändigt zu bekommen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EUGH) erneut die Deutschen Behörden durch das Urteil vom 26.06.08 zum rechtsmissbräuchlichen Führerscheinerwerb ermahnte, EU-Führerscheine aus anderen EU-Mitgliedsstaaten anzuerkennen, außer wenn diese in der Sperrfrist oder ohne Wohnsitz erworben wurden darf nun eine Fahrerlaubnis bei einer Verkehrskontrolle nicht …

… Es sind insgesamt 89 Vorfälle registriert worden, die in die Auswertung eingegangen sind. Das Register ist nicht nur eine Sammlung rechtsextremer Vorfälle, sondern es will Diskriminierung im Alltag sichtbar machen. Im Gegensatz zu bestehenden Statistiken der Behörden, bezieht das Register nicht nur anzeigerelevante Vorfälle wie Sachbeschädigungen und Übergriffe ein, sondern es werden auch niedrigschwellige Vorfälle aufgenommen, wie Beleidigungen, Pöbeleien und Bedrohungen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Anzeige gebracht werden. Das …

… vom Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder der Bundespolizei betrieben wurden. Eine Zusammenführung der erhaltenen Datensammlungen weicht jedoch nach Ansicht der Piratenpartei Köln das im Grundgesetz festgeschriebene Gebot der Trennung von Polizeibehörden und Geheimdiensten weiter auf. Dieser Grundsatz wurde als Präventivmaßnahme bei der Begründung des bundesdeutschen Verfassungsrechtes als Reaktion auf die innere Struktur der Polizei und Geheimdienste während des Nationalsozialismus eingeführt. „Das mittlerweile schal gewordene …

Bonn/Berlin 2.September 2008 - Heute fiel der offizielle Startschuss für interamt.de: Die erste behördenübergreifende Personal- und Kooperationsplattform für Bund, Länder und Kommunen ermöglicht der Verwaltung eine engen Austausch bei Personalgewinnung und -umbau. Initiator und Betreiber der Plattform ist Vivento, der Personaldienstleister der Deutschen Telekom AG und externer Lösungspartner im Bereich der Verwaltungs-modernisierung. „Mit interamt.de bieten wir eine in dieser Art einmalige Plattform“, erklärte Volker Halsch, Mitglied der Geschäftsleitung …

… Protestaktionen im Frühjahr in die von Lhasa weit entfernte Provinz Qinghai verlegt, wo sie sich immer noch in Gewahrsam befinden, verlautet aus tibetischen Quellen. Die Mönche der zwei großen tibetisch-buddhistischen Klöster Sera und Drepung in Lhasa waren ganz besonders die Zielscheibe der Behörden, weil sie nach deren Ansicht eine führende Rolle bei den Demonstrationen gespielt haben. Viele von ihnen waren von weither aus Gegenden in Osttibet, wo der Kham und Amdo Dialekt gesprochen werden, zum Studium des Buddhismus in die zwei großen Klöster …

Erst wenn erneute Gründe es rechtfertigen das Führen von Kraftfahrzeugen in Zweifel zu ziehen können deutschen Behörden gegen Inhaber einer EU Fahrerlaubnis zum Beispiel aus Ungarn oder Tschechien die Beibringung eines deutschen MPU-Gutachtens fordern. In harmonischer Art und Weise bestätigten die EU-Richter am 26.06.2008 Ihre vorherigen Urteile. Sie haben der deutschen Forderung das Recht auf Überprüfung und Aberkennung der EU Fahrerlaubnisse deutlich eine Absage erteilt. Die EU-Richter sind den Deutschen Behörden nur in der Frage entgegengekommen, …

… Kelsang, den „Notfallkoordinator “ der Zentralen Tibetischen Verwaltung (Tibetische Exilregierung) zu zitieren: „Das Skynet-Projekt ist ein Überwachungssystem, um die Tibeter und die Tempel in der gesamten Region Kardze unter Kontrolle zu halten“. Während der Olympischen Spiele setzten die Behörden in den tibetischen Regionen alles daran, um zu verhindern, daß die Tibeter zum Protestieren in die Städte gingen, führte Kelsang weiter aus. Es wurde ihnen zur Pflicht gemacht, sich bei ihrer jeweiligen Lokalverwaltung eine Sondererlaubnis zu beschaffen, …

… einzuschüchtern, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen wollen“, äußert Ben Brusniak. „Demokratie heisst Beteiligung! Durch die vermeintliche Modernisierung wird die freie Meinungsäußerung weiter eingeschränkt, anstatt sie aktiv einzufordern“, so der Bundessprecher weiter. „Es besteht die Gefahr, dass die zuständigen Behörden durch unbestimmte Rechtsbegriffe im angekündigten Gesetzentwurf willkürlich Versammlungen, sowohl unter freiem Himmel, als auch in geschlossenen Räumen, kriminalisieren und strafrechtlich ahnden“, erklärt Christoph Ozasek.

… in Serthar, Kham, aufgezogen und die Unabhängigkeit befürwortende Flugschriften verteilt zu haben. Ende Juli war Drungkhar aus dem Dorf Tseshul in der Gegend von Serthar festgenommen worden. Dasselbe Schicksal traf nun einen seiner Cousins, den 20jährige Aten, den die Behörden wegen Teilnahme an einer friedlichen Demonstration festnahmen. In einem weiteren Fall wurde ein Tibeter namens Tendar aus dem Dorf Kilrugo nach Entrichtung einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Yuan freigelassen. Sein Gesundheitszustand ist jedoch kritisch infolge der in der …

… um eine Reihe von Protesten in den Bezirken Sangchu (chin. Xiahe), Luchu (chin. Luqu), Machu (chin. Maqu), Chone (chin. Zhouni), Tewo (chin. Diebu) sowie in der Stadt Hezuo, die alle zur Provinz Gansu gehören, niederzuschlagen. In diesem Monat verboten die chinesischen Behörden die Abhaltung des jährlichen Rituals „Hirschtanz“ am 8. August im Kloster Bora im Bezirk Sangchu (chin Xiahe). „Die Regierung wendete in den vergangenen zwei Jahren 1,3 Mrd. Yuan auf, um den Bauern zu helfen, von ihren alten Holz-Lehm-Hütten in richtige Ziegelsteinhäuser …

… gehisst. "Die Festsetzung unseres Tibet-Aktivisten Florian Norbu Gyanatshang für 10 Tage zeigt eine neue und willkürliche Form des Umgangs mit Demonstranten“, erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Während bisher alle Aktivisten umgehend abgeschoben wurden, greifen die chinesischen Behörden zum Ende der Spiele nochmals härter durch. Die freie Meinungsäußerung darf weder in Tibet noch in Peking unter Strafe gestellt werden.“ Grader weiter: „Ohne derartige Protestaktionen wäre Tibet während der Olympischen Spiele überhaupt kein Thema gewesen. …

… Dies sind zur Zeit die von Mandanten am häufigsten gestellten Fragen an den im Bereich des BAföG-Betruges tätigen Strafverteidiger. Zur Recht – denn Verwirrung und Fehlinformation durch das Internet, die Polizei oder durch die Behörden kommt bei dem durch einen Datenabgleich der Steuern bzw. Freistellungsaufträge ins Visier der Strafverfolger geratenen Student leider häufig vor. Rückzahlung = Schuldeingeständnis? Möglicherweise! Hat das BAföG-Amt bzw. das Studentenwerk Kenntnis über Freistellungsaufträge und freigestellte Kapitalerträge, kann …

Immer wieder sorgen spektakuläre Zusammenschlussvorhaben großer Unternehmen für Aufsehen, so wie jüngst Edeka und Tengelmann. Die genaue Kenntnis der Entscheidungs-praxis der europäischen und nationalen Behörden ist wichtig für all diejenigen, die im Kartellrecht tätig sind. Dabei spielen sowohl die Verfahren vor der EU-Kommission als auch die vor dem Bundeskartellamt gleichermaßen eine Rolle. Die zuständigen Kontrollbehörden überprüfen im Rahmen der Fusionskontrolle, ob durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt …

… Menschenrechtsaktivisten einen Protestbrief an die kubanische Generalstaatsanwaltschaft (* Namen siehe unten). Anschließend trat sie in den Hungerstreik, um auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung aufmerksam zu machen, berichtet die IGFM. Demonstration in Havanna brutal beendet Als die lokalen Behörden nicht auf Frau Perez Aguileras Proteste reagierten, organisierte sie mit neun anderen Menschenrechtsaktivisten am 15. August eine friedliche Demonstration auf dem Revolutionsplatz in Havanna. Sofort stürmten Beamte der Staatssicherheit auf den Platz und schlugen die …

… den Reden des jungen Mannes, woraufhin die Soldaten den Fahrgast so hart und lange misshandelten, bis sein Tod eintrat. Angst vor Spitzeln Kein Tibeter wagt nunmehr ein Wort gegen die chinesische Regierung zu äußern, da der Verdacht auf "Respektlosigkeit" gegenüber den chinesischen Behörden zu schweren Strafen führen kann. Verstärkt wird die Angst der tibetischen Bevölkerung dadurch, dass sich ein Netz von Spitzeln über ganz Tibet erstreckt. Verkleidet als normale Bürger, Nomaden und Mönche belauschen die Spitzel Gespräche an öffentlichen Orten.

… Klöstern ist die Lage noch schlimmer, insbesondere in Drepung und Nechung in Lhasa, die von jedem Kontakt zur Außenwelt abgeschnitten sind und die kein Mönch betreten oder verlassen darf. Verwandte dieser Mönche, die vergeblich versuchten, sie anzurufen, sagten, die Behörden hätten alle Mobiltelefone in dem Kloster beschlagnahmt. Auf den Straßen von Lhasa, denen in der Präfektur Kardze (Kham), im Bezirk Ngaba (Amdo) und in der Gegend von Labrang führen chinesische Soldaten Militärübungen durch, um die Tibeter einzuschüchtern, außerdem kontrollieren …

… der Olympischen Grundsätze durch China zum Ausdruck. Besonders deutlich ist dies in Tibet zu spüren, wo das kommunistische Regime stur an seiner veralteten autoritären Denkweise festhält und friedliche Protestaktionen gnadenlos unterdrückt. In der letzten Zeit setzen sich die Behörden unter dem Vorwand von erhöhten Sicherheitsmaßnahmen mehr als 007Auvor über die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes hinweg. Die spontanen Proteste seit dem 10. März, die sich rasch über das ganze Land verbreiteten, sind ein Ausdruck der Verzweiflung der …