Pressemitteilungen zu Behörden

Das neue Gesetz gegen Steuerhinterziehung nimmt Gestalt an. Welche Länder betroffen sind wird künftig vom Finanzministerium gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt bestimmt. Der Kampf der Behörden gegen die Steuerhinterziehung wird somit konkreter. Bezüglich der betroffenen Staaten, die in Steuersachen nicht zum Auskunftsaustausch entsprechend dem aktuellen OECD-STandard bereit sind können besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen festgelegt werden. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, dem droht …

… eingesetzt haben. Die Christliche Initiative Romero e.V. (CIR) hat sich an Seine Exzellenz Edgardo Suarez Mallagray, den Botschafter El Salvadors in Deutschland, gewandt und eine Aufklärung der Taten sowie den Schutz Bedrohter gefordert. „Wir fordern von den Behörden in El Salvador nachdrücklich eine ernsthafte, alle Spuren verfolgende Aufklärung des Mordes an Marcelo Rivera sowie effektive Schutzmaßnahmen für die vier Journalisten von Radio Victoria und Padre Luis Quintanilla“, schreibt die entwicklungspolitische Organisation mit Sitz in Münster …

„Reporter ohne Grenzen“ starteten am 17. Juni eine Online-Petition für die Freilassung des tibetischen Filmemachers Dhondup Wangchen (rsf.org/ Free-Dhondup-Wangchen.html). Kürzlich hatten die chinesischen Behörden einen Rechtsanwalt daran gehindert, ihn vor Gericht zu vertreten (1). Daraus wird deutlich, daß für Han Chinesen und Tibeter das geltende Recht in unterschiedlicher Weise interpretiert wird. Dhondups Frau Lhamo Tso, die in Indien lebt und eine achtköpfige Familie zu ernähren hat, berichtete Tibet Post, daß ihr Mann stets „von robuster …

… wurde. Daraufhin kamen sechs andere Schüler der Guru Gewa Schule zum Polizeibüro und forderten seine Freilassung. Die Polizei warnte sie aber davor, zu protestieren und sagte, der Fall von Lobsang würde vorerst untersucht. Als noch mehr Schüler von der Schule zum Polizeibüro gehen wollen, verbot der Rektor ihnen, das Gelände der Schule zu verlassen. Lobsang wird nun im Gefängnis von Chamdo festgehalten. Die Behörden haben die Kontrolle in Tsawa Punda, von wo Lobsang kommt, verschärft, um eine für sie negative Reaktion der Bevölkerung zu vermeiden.

Am bedeutendsten Eiablagestrand der Unechten Karettschildkröte (Caretta caretta) in der Türkei fehlen dringend benötigte Schutzmaßnahmen. Kurz vor Beginn der Schlupfzeit von zehntausenden kleinen Schildkrötenbabies verhindern die Provinzbehörden den Einsatz freiwilliger Helfer und die Umsetzung eines effektiven Schutzkonzeptes. Doch ohne Schutz werden nur wenige Schildkrötenbabies überleben. Für den Schutz des etwa 12 Kilometer langen Strandes ist in diesem Jahr nur ein Angestellter der örtlichen Parkverwaltung eingeteilt, um täglich am Strand …

… hatten die Beamten den Zuchtmeister des Klosters, Lobsang Tsultrim, angewiesen, die Mönche für die „Schulung in Gesetzesfragen“ zusammenzurufen. Obwohl der Zuchtmeister Lobsang Tsultrim den Unterricht offiziell angekündigt hatte, erschien kein einziger Mönch zu der „Schulung in Gesetzesfragen“. Die Behörden machten nun den Zuchtmeister für den Mangel an Disziplin im Kloster verantwortlich und warfen ihm vor, er habe die Mönche nicht richtig „erzogen“. Sie enthoben den 36jährigen Lobsang Tsultrim seines Amtes als Zuchtmeister des Klosters,entzogen ihm …

… bereits im Handel erhältlich. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt den Beschluss, hätte ihn jedoch früher erwartet. „In Deutschland wurden 2007 noch knapp 900 Kaninchen für solche schmerzhaften Hautreizungstests eingesetzt und das nur, weil die Behörden viel zu lange brauchen, um wissenschaftlich anerkannte Ersatzverfahren in die Prüfvorschriften aufzunehmen. Das muss schneller gehen“, sagt Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Beim sogenannten Hautirritationstest wird den Kaninchen 24 Stunden …

… Wahl gestellt bekam, denn seine Angehörigen wurden 21 Monat lang, seit seiner Festnahme 2007, völlig im Dunkeln gelassen. Nachdem Ronggye Adrak während des jährlichen Pferderennen-Festivals am 1. August 2007 öffentlich seine Meinung kundgetan hatte, starteten die chinesischen Behörden in allen monastischen Einrichtungen in Lithang eine aggressive „patriotische Umerziehungskampagne“. Sie bestellten die Vorsteher von Gemeinden und Klöstern in und um Lithang ein und trugen ihnen auf, in der ersten Septemberwoche 2007 mit der patriotischen Erziehung …

… nationale des services à la personne) gegründet, um die Qualität der von Firmen oder Institutionen angebotenen Dienstleistungen sicherzustellen. Im Hinblick auf die hohe Nachfrage nach Stellen und die verbesserten Qualitätsstandards, ermutigen die französischen Behörden und die Vertreter der Industrie Anbieter von personengebundenen Dienstleistungen (OASP, Organismes agréés de services à la personne), eine Qualitäts-Zertifizierung anzustreben. Die EU-Direktive für Dienstleistungen unterstützt diesen Ansatz, einen europäischen Markt ohne gesetzliche …

… wollten, warum Tibetisch verboten sei, erhielten sie die groteske und lächerliche Antwort, daß die Beamten der Schulbehörde, die die Prüfungsbögen zu begutachten hätten, des Tibetischen nicht mächtig seien. Dreizehn Kandidaten wurden ausgewählt, von denen nur zwei Tibeter sind. Die Behörden hatten nämlich die Prüfungsbögen jener Studenten, die auf der Verwendung von Tibetisch beharrten, für ungültig erklärt. Kurz danach fand am 16. Juli eine Prüfung für die Neubesetzung von Lehrerstellen an einer Grundschule im Bezirk Mangra statt. Nachdem die …

… befinden sich derzeit im Haftzentrum des Staatssicherheitsdepartments der Provinz Gansu. Dhondup Wanchengs Angehörige hatten Li Danyong, einen chinesischen Rechtsanwalt aus Peking engagiert, der den tibetischen Filmemacher in dem Haftzentrum in Xining besuchte, aber dann von den dortigen Behörden und dem Justizministerium in Peking an der Übernahme des Falles gehindert wurde. Man erklärte ihm, nur Anwälte aus derselben Jurisdiktion, in der der Gerichtsfall anhängig ist, seien zuständig. Die Familien von Tsultrim und Thabkay hatten den Rechtsanwalt …

„Dann soll uns China auch sagen, wo wir leben und was wir essen sollen” Die Situation vor Ort ist angespannt, seitdem zahlreiche Menschen aus neun Dörfern im Bezirk Jomda, Präfektur Chamdo, TAR, gegen die Unterdrückung durch China protestierten. Die Behörden beabsichtigen nämlich, ein Stück Land in der Nähe des Klosters Kyabje für ihre Zwecke in Anspruch zu nehmen. Am 3. Juli versammelten sich Tausende von Tibetern vor einem Verwaltungsgebäude des Bezirks Jomda (chin. Jodha), um gegen die unlängst durch die chinesischen Behörden ergangene Anordnung …

IGFM: Anhörung abgelehnter Asylbewerber aus China durch chinesische Beamte in Deutschland ist absurd – Menschenrechte nicht gewährleistet! Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist entsetzt über die Einladung von chinesischen Beamten durch deutsche Behörden des Innern zwecks Vorbereitung der Ausreise von Chinesen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Während der Rechtsstaatsdialog gerade bei Protesten wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen wie z.B. bei den Unruhen in Tibet immer wieder von der chinesischen Regierung unterbrochen …

angegriffen und mit Exkrementen beworfen, ein Mönch krankenhausreif geschlagen. Seit Monaten forderte die Regierung die rund 400 vietnamesischen Mönche, Nonnen und Novizen auf, das Kloster zu verlassen, weil der Abt seit August 2008 die Bürgschaft für sie entzogen habe. Bereits im Juni und Juli 2008 mussten alle Nonnen und Mönche, die einen ausländischen Pass hatten, das Kloster verlassen. Trotz aller Vermittlungsversuche der Buddhistischen Kirche Vietnams eskalierte die Gewalt mit Duldung der Behörden weiter.

… der Demonstrationen und Hunderte anderer wurden verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt, darunter vier Männer und eine Frau, die wegen ihrer Beteiligung an den Protestbekundungen in Lhasa am 14. März 2008 zum Tode verurteilt wurden. Wir fürchten, daß die chinesischen Behörden, wie in Tibet, ihr erbarmungsloses Vorgehen in Ost Turkestan noch intensivieren werden, daß sie lange Gefängnisstrafen verhängen, Menschen schlagen und verschwinden lassen werden. Wie wir es auch für Tibet taten, rufen wir die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf …

… Das WDSF schaltete daraufhin erneut die Landesdatenschutzbeauftragte ein, die nun nochmals die Stadt Duisburg gerügt und zur vollständigen Auskunft gegenüber dem WDSF aufgefordert hat. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind Anfragen von Bürgern und Organisationen innerhalb zwei Monaten von Behörden zu beantworten. Erst am 3. Juni 2009 übersandte die Stadt dem WDSF eine völlig veraltete Zusammenfassung über das Delfinarium aus dem Jahr 1999 und verweigerte ausdrücklich die Vorlage weiterer Unterlagen. Hinsichtlich der vom WDSF nachgefragten Prüfberichte …

… warum Hunderte von ihnen jetzt tot sind, weil sie von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machten. Am Sonntag organisierten Studenten einen Protestmarsch in Döng Körük (Erdaoqiao), einem Stadtviertel von Ürümqi. Sie wollten ihrer Empörung über das tatenlose Zusehen der chinesischen Behörden zum Ausdruck bringen, als in einer Spielzeugfabrik in Shaoguan in der südchinesischen Provinz Guangdong Uiguren von einem Mob von Han-Chinesen angegriffen und zwei von ihnen getötet wurden. Ebenso wollten sie ihre Solidarität mit den Familien der Umgekommenen …

… des geplanten Veranstaltungstermins noch mitten in der Brutsaison und mit der Aufzucht der Jungen beschäftigt“. Und: „Da die Pyromusikale zu diesem Zeitpunkt nach Auffassung des NABU Berlin mit dem Naturschutzrecht kollidiert, werden die Naturschutzbehörden aufgefordert, die Genehmigung für die Großveranstaltung zu versagen. „Dieser Interessenkonflikt wäre absolut unnötig, wenn sich der Veranstalter rechtzeitig mit den verschiedenen Genehmigungsbehörden und dem Naturschutz in Verbindung gesetzt hätte.“ Auch unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes, …

Nur Stunden nach den blutigen Zusammenstößen am Wochenende in Urumqi und noch ehe die Behörden die erschreckende Zahl der Todesopfer bekanntgaben, erklärte Peking unmißverständlich, wer die wahren Schuldigen an den Unruhen in der Hauptstadt der im Nordwesten gelegenen Region Xinjiang seien. Xinhua, die offizielle chinesische Nachrichtenagentur, machte für das, was sie als „vorsätzliche und organisierte Gewalttätigkeit“ bezeichnete, im Exil lebende führende Vertreter der Uighuren, der vorwiegend moslemischen Volksgruppe in der Region, verantwortlich. Xinhua …

Am Verhalten der chinesischen bewaffneten Kräfte, die 2008 in allen Teilen des Landes mit erbarmungsloser Gewalt gegen die Tibeter vorgingen, hat sich bis heute nichts geändert. China setzt seine Politik der harten Linie fort, die Behörden verhaften Tibeter, schießen mit scharfer Munition auf sie und verhängen harte Strafen über sie. Einer Quelle aus Tibet zufolge wurden nach einem Zusammenstoß zwischen Einheimischen und bewaffneten Kräften im Bezirk Jomda in der Präfektur Chamdo zehn Tibeter festgenommen. Das Kloster Taklung, das unter die Verwaltung …

"The Times": Wisnewski-Recherchen über Haider-Tod „peinlich“ für österreichische Behörden München, 6. Juli 2009. Gerhard Wisnewskis Recherchen über den Tod Jörg Haiders ziehen immer weitere Kreise. Der Kärntner Landeshauptmann soll am 11. Oktober 2008 bei einem Alkohol-Unfall ums Leben gekommen sein. Jetzt widmete sogar die Londoner "Times" dem Thema eine halbe Seite. Ihr Fazit: Die Fragen zum angeblichen Unfall des Politikers seien "peinlich für die österreichischen Behörden". "Investigativer Journalist präsentiert Mord-Theorie über den Tod von …

Zuverlässigen Quellen zufolge wurde der Tibeter Tashi, ein Beamter aus dem Bezirk Bathang in der TAP Kardze, Provinz Sichuan, am 19. Juni auf seinem Nachhauseweg festgenommen, weil die Behörden ihn verdächtigen, hinter einem Sprengstoffattentat vor drei Monaten zu stecken. Zu dieser Zeit wurde in Kardze an mehreren Orten protestiert. Einigen Jugendlichen, die heimlich Spruchbänder politischen Inhalts aufgehängt hatten, gelang es, sich durch die Flucht der Verhaftung zu entziehen. Im März dieses Jahres war es in der Gemeinde Phogurshi, Bezirk Bathang, …

… sich um Dolma Tashi und Dolma Bum, beide aus der Gemeinde Sangkhok, Bezirk Sangchu, TAP Kanlho, Provinz Gansu. Am 24. April 2009 gingen die Schüler der Tibetischen Mittelschule von Kanlho im Bezirk Sangchu auf die Straße, um dagegen zu protestieren, daß die Schulbehörden die für die Tibeter reservierten Plätze für weiterführende Studien an chinesische Studenten vergeben. Ihr Protest war völlig gewaltlos und friedlich. Ein weiterer Grund für ihren Unmut waren zwei Artikel, den ein gewisser Yidor in dem zweisprachigen Kanlho Daily unter dem Titel …

… eindreschen – was eine bewußte Verletzung der internationalen Mindestnormen für die Behandlung von Gefangenen darstellt. In der zweiten kurzen Bilderfolge wird ein junger Tibeter, Tendar, ein Angestellter bei der chinesischen Telekom, brutal geschlagen und später von den chinesischen Behörden unmenschlicher Behandlung unterzogen. Was war das Verbrechen Tendars: Er wurde Zeuge, wie ein älterer Mönch von den chinesischen Sicherheitskräften während der Proteste in Lhasa mißhandelt wurde und flehte sie an, den alten Mönch zu verschonen. Das war zu …

… Männern, die vom Islam abgefallen sind. Frauen müssten "nur" lebenslang inhaftiert und zu den fünf täglichen Gebetszeiten ausgepeitscht werden. Willkür und inoffizielle Menschenrechtsverletzungen Gegen Muslime, die tatsächlich oder vermeintlich vom Islam abgefallen waren, ist von iranischen Behörden schon bisher in einzelnen Fällen ganz offiziell Anklage erhoben worden. Nach Ansicht der IGFM ist das inoffizielle Vorgehen von staatlichen und halbstaatlichen Organen und Milizen gegen Andersdenkende das bei weitem größere Problem. Systematische Folter, …

… und die ehemalige US-Kongressabgeordnete Cynthia McKinney, sind vom Schiff weg nach Israel gebracht worden. Das Schiff "Spirit of Humanity" war am frühen Morgen des 29. Juni 2009 nach ordnungsgemäßer Zollabfertigung durch die zyprischen Behörden in Richtung Gaza gefahren. Der deutschen Initiative Free Gaza gehören folgende Organisationen an: IPPNW Deutschland, Deutsche Sektion pax christi, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Palästinensische Gemeinde Deutschland sowie Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft. Das Bündnis plant so bald …

… Klaus Wowereit Einzelinteressen durchsetzt. In Tempelhof soll der Glanz des historischen Ortes kommerzialisiert werden. Das beginnt mit dem Gebäude und setzt sich mit den Plänen zur Nobelbebauung fort." Für Bread und Butter wurden unter Umgehung der bezirklichen Behörden, Genehmigungen direkt vom Senat erteilt. In großem Stil wurden Umbauarbeiten genehmigt, die erhebliche Schäden an der denkmalgeschützten Substanz hervorgerufen haben. Einige der Schäden hat das Aktionsbündnis auf seiner Webseite dokumentiert. Völlig unangemessen und nur bei hohen …

… Fälle von Tibetern dokumentiert, deren Schicksale und Verbleib ihren Familienmitgliedern völlig unbekannt ist. Diesen wird, selbst wenn sie schließlich herausfinden, wo die Betreffenden inhaftiert sind, das Recht auf einen Besuch in den Haftzentren verwehrt. Die chinesischen Behörden sind in den späten 90er Jahren erstmals gegen die Klosteranlage Serthar vorgegangen. Die Behörden entsandten „Arbeitsteams“ zur Durchführung der „patriotischen Erziehungskampagne“. Am 20. April 2001 gaben sie eine Verordnung heraus, der zufolge dort maximal 1.400 Personen …

… dass diese Politik des Sicherheitswahns wieder auf verfassungskonformes Niveau herunter geregelt wird.“ erläutert Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Aktionsbündnis Freiheit statt Angst. Die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten, die Ausweitung der Befugnisse von Polizeibehörden und Geheimdiensten verbunden mit der Aufweichung der Trennung dieser Behörden, aber auch die gerade beschlossenen Internetsperren sind Maßnahmen, die mit einem freiheitlichen Demokratieverständnis kaum vereinbar sind. Das Aktionsbündnis fordert die Politik …

Quellen zufolge haben die chinesischen Behörden in den vorwiegend von Tibetern bewohnten Gegenden in der Provinz Gansu mit der Demontage von Satellitenschüsseln begonnen. Dadurch soll ihnen zufolge der Zugang zu ausländischen Medien unmöglich gemacht werden. Wie eine tibetische Kontaktperson aus der Gegend um Labrang in Kanlho unter der Bedingung der Zusicherung ihrer Anonymität mitteilte, richte sich die Maßnahme in erster Linie gegen die tibetischsprachigen Programme von Radio Free Asia (RFA) und Voice of America (VOA). „Anfang April dieses …

… noch inhaftierten Demonstranten sind Sonam Palmo (alias Sopal), Lobsang Palden und Yeshe Dorje. Sie sollen die Organisatoren des Landwirtschaftsboykotts sein. Ferner sollen auch mehrere in Klausur befindliche Lamas aus anderen Klöstern bei nächtlichen Razzien der chinesischen Sicherheitsbehörden schwer geschlagen worden sein. Das Kloster Gyune wurde regelrecht belagert und von bewaffneten Kräften umstellt. Acht der dortigen, gerade in Klausur befindlichen Lamas wurden bei einer nächtlichen Razzia verprügelt. Auch Lamas aus dem Kloster Palchen, die …

… funktionalen Mehrwert für den Inhaber des elektronischen Personalausweises diskutierte der Münchner Kreis auch das mit der Einführung verbundene volkswirtschaftliche Potenzial. So wurden für einen breit angelegten Anwendungstest zunächst 30 Unternehmen verschiedener Branchen, Behörden und Einrichtungen vom Bundesinnenministerium ausgewählt, die besonders praxis- und marktrelevante Dienste testen und auf den elektronischen Ausweis umstellen. Die Liste dieser Dienstanbieter reicht vom Versicherungsunternehmen über Telekommunikationsanbieter und Banken bis zur …

… beschuldigt, die Gruppe angeführt zu haben und entsprechend verhört. Den Verhafteten wird vorgeworfen, sie hätten andere zu religiösen Aktivitäten wie dem Darbringen von Opfergaben an die Götter oder dem Tragen von traditioneller tibetischer Kleidung aufgestachelt. Die chinesischen Behörden haben eine Fahndung nach weiteren Verdächtigen herausgegeben und behaupten, diese hätten die Sicherheit der chinesischen Nation gefährdet. Einige Personen sollen aus Lhasa geflüchtet sein, nachdem sie erfahren hatten, daß nach ihnen gefahndet wird. Die Quelle fügte …

… verstärkt und über das Stadtgebiet von Lhasa verteilt, um im heiligen Monat die „Stabilität“ aufrechtzuerhalten. Seit der Invasion der chinesischen Kommunisten 1949/50 ist die religiöse Freiheit für die Tibeter ein ferner Traum. Die von den chinesischen Behörden angeordneten Einschränkungen und Bedingungen für die Religionsausübung sind nicht nur inakzeptabel, sondern sie verletzen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Durch ihre Grausamkeit gegenüber den Tibetern, insbesondere gegenüber Mönchen und Nonnen wegen der …

Wie Radio Free Asia, rfa.org, berichtet, nahmen die chinesischen Behörden in der tibetischen Hauptstadt Lhasa nahmen letzte Woche sechs Tibeter fest, nachdem über 100 Personen zur Feier des Saka Dawa Festes zusammengekommen waren. Der Polizei erklärten sie, sie täten dies in Ausübung ihres Rechts, den tibetischen Buddhismus zu praktizieren. Die Behörden hatten schon im Vorfeld zu diesem heiligen buddhistischen Fest die Restriktionen für die religiöse Betätigung der Tibeter verschärft. Strenge Anweisungen ergingen an Studenten und Regierungsangestellte, …

… langwierige Genehmigungsprozesse und Unklarheiten im Ablauf des Gründungsprozesses – Herausforderungen mit denen auch die drei Jungunternehmer aus München zu kämpfen hatten. Hier kam die Schwierigkeit hinzu, dass nur wenige Erfahrungswerte mit der Gründung einer Unternehmergesellschaft existierten. Behörden, Banken, Notare und Steuerberater sind mit ihr noch nicht vertraut. Aus diesem Grund haben sie sich entschieden das Vorhaben anderer Gründer zu unterstützen und ihre erworbenen Erfahrungswerte zu teilen. Auf dieser Basis entstand nun ein Gründungsratgeber. …

Die Existenz einer isoliert lebenden indigenen Gruppe auf den Andamanen in Indien wird von dem Bau einer neuen Hotelanlage bedroht. Die 320 Angehörigen der Jarawa stehen erst seit 1998 mit der Außenwelt in Kontakt. Die lokalen Behörden der Andamanen setzen sich gegen die neue Anlage ein. Sie haben Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Kalkutta eingelegt, welche grünes Licht für das neue Hotel gegeben hat. Die Anhörung soll heute stattfinden. Das neue Resort des indischen Reiseveranstalters Barefoot wird ungefähr 500 Meter …

… Todesfälle wurden bestätigt: Ngoega, Jamyang, Pema Dechen und Tseten Dhundup. Die Chinesen setzen hochrangige Lamas und religiöse Würdenträger unter Druck; ein bedeutender Lama aus dem Kloster Bora namens Geshe Sonam Tsentsuk bekam 1999 Schwierigkeiten mit den chinesischen Behörden und verstarb schließlich, nachdem sie ihn vergiftet hatten.“ Ein weiterer Flüchtling der Gruppe, Tsering Gyurmey fügte hinzu: „Die chinesischen Behörden haben eine Belohnung für Informationen ausgesetzt, die zur Ergreifung von Flüchtigen führten. Dieses Jahr wurde sie von …

… Überwachung installiert. Religiöse Zeremonien wurden verboten. Eine Menge Leute sind in die Berge geflohen und hausten in Höhlen, um dort ihrer Religion nachgehen zu können. Am 28. April 2008 wurde eine tibetische Schule mit 403 Schülern geschlossen, weil ihre Lehrer den Behörden zufolge die Kinder mit „ Separatismus“ indoktrinierten. Die Schule war vom Kloster Kirti gegründet worden, geleitet wurde sie jedoch von der Dorfverwaltung, aber der Direktor ging keinen politischen Aktivitäten nach. Ein Mönch muß heute eine Genehmigung der Regierung haben, …

… Richter kamen damals zu dem Schluss, dass diese strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht gegeben war und wiederholten entsprechende Entscheidungen zu Hausdurchsuchungen bei Handwerkern ohne Meisterbrief damals noch 20mal, ohne dass sich bis heute etwas an der Praxis der Behörden etwas änderte. Das zeigt ja gerade die heutige Durchsuchung. Auch ist es ein Skandal, dass die gestrige Hausdurchsuchung in demselben Bezirk stattfand, wie die o.g. Durchsuchung des Bauhandwerkers Hier wurde es unterlassen alle Behördenmitarbeiter über die hohen verfassungsmäßigen …

… Deutschland anzuerkennen. So soll mit Führerscheininhabern verfahren werden welche nach Ablauf der Sperrfrist eine Fahrerlaubnis aus dem Nachbarland erhalten haben, auch dann wenn ein Führerschein nach Recht eines anderen EU-Staates ausgestellt wurde. Der entscheidende Wegweiser deutscher Behörden ist seit dem 19.Januar 2009 die Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie welche seither in die Fahrerlaubnisverordnung mit eingebunden ist. Für eine entscheidende Behörde stellt sich lediglich die Frage ob Eignungsmängel oder eine MPU Auflage zu Wiedererlangung …

… Verteidiger ihrer Wahl zuteil wurde. Den neuesten Informationen zufolge wurde Thabkay Gyatso wegen einer Blinddarmentzündung ins Regierungskrankenhaus von Tsoe eingeliefert und dort operiert. Seine Familie durfte ihn auch dort nicht besuchen. Das TCHRD fordert die chinesischen Behörden auf, den Familienmitgliedern umgehend Zugang zu den Gefangenen zu gewähren und unter allen Umständen sicherzustellen, daß die Achtung der Menschen- und Grundrechte der beiden Inhaftierten in Übereinstimmung mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den …

… Der Explosion folgten einige sporadische Proteste in der Gegend. Innerhalb von wenigen Tagen wurden sechs Mönche des Klosters Choekor, die friedlich demonstriert hatten, festgenommen. Dem TCHRD wurde mitgeteilt, sie seien vor allem deswegen verhaftet worden, weil die Behörden sie verdächtigten, hinter dem Sprengstoffanschlag zu stehen. Bei der Gerichtsverhandlung in Jomda am 22. Mai wurden die Mönche wegen mehrerer Delikte wie Verursachung einer Explosion, Teilnahme an Protesten, Durchführung politischer Aktivitäten und der Weigerung, den Dalai …

… nicht aussagekräftig, da er sich wie Hohmann selbst nicht genau mit dem Wortlaut der Biozid-Vorschriften auseinandersetzt. Ohnehin handelt es sich um ein rechtlich unverbindliches Dokument. Auch wird die Hohmann´sche Meinung keinesfalls von einer ?Vielzahl? der Behörden aus den europäischen Mitgliedstaaten geteilt. Insbesondere die zuständige Behörde in Deutschland, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, folgt der Ansicht, dass das Inverkehrbringen der Anlage eine Zulassungspflicht für den vor Ort hergestellten Stoff auslösen soll, …

… Regierung ist dabei, einen größeren Staudamm zwischen den Bezirken Nyagchuka und Tawu zu bauen, der die Umsiedlung einer enormen Anzahl von Tibetern zur Folge haben wird. Damit sind die Betroffenen überhaupt nicht einverstanden. Am 24. Mai 2009 befahlen die örtlichen chinesischen Behörden den dort ansässigen Tibetern, zu einem Meeting in die Hauptstadt von Tawu zu kommen, wo sie einer öffentlichen Bekanntmachung beiwohnen zu hätten. Dort wurde den Tibetern mitgeteilt, die Regierung plane, sie an einen anderen Ort umzusiedeln, um den Weg zum Bau …

Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden gehen davon aus dass der Führerscheintourismus durch die Umsetzung und Einbindung der 3. Führerscheinrichtlinie in die deutsche Fahrerlaubnisverordnung ganz im Sinne deutscher Behörden erheblich eingeschränkt wurde. Zwar wird unter Juristen noch heftig gestritten wie die 3. Führerscheinrichtlinie nach dem 19.01.2009 auszulegen ist, aber solange kein erneutes Grundsatzurteil zur Anerkennung und Gültigkeit einer EU Fahrerlaubnis welche unter Umgehung der in Deutschland geforderten MPU erworben wurde ausgesprochen …

… September 2003 auf einer Trekkingtour in Kolumbien - gemeinsam mit anderen Teilnehmern einer mehrköpfigen Reisegruppe unterschiedlicher Nationalitäten - von einer Rebellengruppe entführt worden. Nach intensiven Bemühungen des Auswärtigen Amtes, der Deutschen Botschaft in Bogota, kolumbianischer Behörden sowie verschiedener anderer internationaler Organisationen wurde die Klägerin Ende November 2003 - gemeinsam mit einer spanischen Geisel - freigelassen. Wie von den Entführern gefordert, wurden die Klägerin und die spanische Geisel von einem zivilen …

… sein, dass diese Menschen unbeachtet gelassen werden oder sogar Repressionen ausgesetzt sind.“ sagt Masse dazu weiter. Nach der gestrigen Absage bleibt den Menschen allerdings keine andere Wahl, als mit ihren Kindern wieder auf der Straße zu leben. „Die Behörden haben die Chance verpasst, diesen Menschen eine Perspektive zu bieten. Ein sozialer Umgang war nicht gewollt.“ sagt dazu Rosa Masse. Die Unterstützungsgruppen fordern daher eine Rückkehr zur abgesprochenen politischen Lösung, die eine feste Wohnmöglichkeit, eine Meldeadresse, soziale und …

… friedlichen Protests, um ihrer Empörung und lange angestauten Verbitterung über die verfehlte Tibetpolitik der VR China Ausdruck zu verleihen. Ihre Forderung nach Achtung der Menschenrechte und der Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama nach Tibet wurde von den chinesischen Behörden mit brutaler Gewalt unterdrückt. Dabei kamen über 220 Tibeter ums Leben und 1.294 wurden schwer verletzt. Mehr als 5.600 wurden verhaftet, 290 vor Gericht gestellt und verurteilt und über 1.000 sind einfach verschwunden. Fünf tibetische Mönche aus dem Kloster Labrang …