Pressemitteilungen zu Behörden

… besteht. Schließlich steht der Schutz der Verbraucher im Mittelpunkt und so dient die Veröffentlichung begangener Verstöße diesem Ziel. Im nun entschiedenen Fall hat eine Person die Veröffentlichung, bzw. Herausgabe, von bei den zuständigen Behörden vorliegenden Informationen über Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch eines Unternehmens beantragt, welches seinerseits einen Antrag auf Nicht-Herausgabe stellte. Lediglich bei Angaben über Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, welche technisches und kaufmännisches Wissen umfassen, …

… anders stellt sich die Situation bei, sogar zinslosen, Krediten vom Staat dar. Hier werden die Vergaberichtlinien in der Regel etwas großzügiger ausgelegt. Das hängt, nicht zuletzt, auch mit der im Sozialgesetzbuch festgelegten Verpflichtung der zuständigen Behörden zur Vergabe solcher Mikro-Darlehen für den, wie es heißt, unabweisbaren Bedarf zusammen. Demnach muss einem Antragsteller, bei Einbringung eines entsprechenden Nachweises, durch Geldleistung oder auch durch Sachleistung schnell und unbürokratisch geholfen werden. Die Rückerstattung …

… herstellte, in dem er die internationale Gemeinschaft aufrief, zugunsten des vom Untergang bedrohten tibetischen Volkes aktiv zu werden, ist am 7. Juli 2010 im Bezirk Dzoege, Provinz Sichuan, festgenommen worden. Trotz ihrer Nachfragen bekamen seine Angehörigen keine Auskunft von den Behörden über die Gründe für seine Verhaftung. Doch die Festnahme kommt nicht unerwartet. Kalsang, der besser unter seinem Autorennamen Gyitsang Takmig bekannt ist, wanderte seit mindestens einem Jahr von einem Ort zum anderen, um sich vor den Behörden zu verstecken, …

… (BGH) selbst dann, wenn der Aufenthaltsort des Mieters nicht bekannt ist und er die Wohnung nach erfolgter Kündigung nicht mehr nutzen darf (Az: VIII ZR 45/09). Im konkreten Fall war ein Mieter mehrere Monate lang nicht auffindbar. Die Angehörigen meldeten ihn bei den Behörden gar als vermisst. Nachdem die Vermieterin vergeblich auf Mietzahlungen gewartet hatte, kündigte sie den Mietvertrag fristlos. Sie verschaffte sich Zugang zur Wohnung, nahm sie in Besitz und entsorgte einen Teil des Mobiliars. Den Rest lagerte sie bei sich ein, berichtet das …

… zu sein und sich in den Bereich der Verfassungsfeindlichkeit begeben hat. Der BVBB fordert den letztlich verantwortlichen Ministerpräsidenten Platzeck auf, den Augiusstall „Planfeststellungsbehörde“ auszumisten. Für die Glaubwürdigkeit rechtsstaatlichen Handelns seiner Regierung und der Behörden trägt eben der Ministerpräsident die entscheidende Verantwortung. Die Planfeststellungsbehörde hat durch ihr Verhalten den letzten Rest von Glaubwürdigkeit und rechtlich geforderter Unabhängigkeit verloren. Sie ist in höchstem Maße befangen und darum als …

… Dort werden jedes Jahr mehrere hundert Grindwale (Pilotwale) von Bevölkerungsteilen und ihren Fischern bestialisch und blutig abgeschlachtet. Bei ihren Aktionen und Recherchen deckten die Walschützer einen weiteren Walfangskandal auf, den die Einheimischen und die Färöer-Behörden lieber totschweigen würden. Auf der Insel Sandoy wurde vom örtlichen Polizeichef eine Walschlachtung genehmigt, die nach ihrem grausamen Ablauf niemals so hätte stattfinden dürfen. Walfleisch und Speck werden von den Wikinger-Nachfahren auf den Färöer-Inseln teilweise …

Wie der Mönch Tsering vom Exilkloster Kirti in Dharamsala mitteilte, nahmen die chinesischen Behörden im Bezirk Barkham in der Präfektur Ngaba, Provinz Sichuan, vergangene Woche zwei Mönche des Klosters Tsoduen fest, nämlich Sothar und Dhargay. Der Grund für ihre Festnahme ist nicht bekannt. Beide Mönche waren Amtsträger in der monastischen Verwaltung ihres Klosters. Wohin sie verbracht wurden, weiß man nicht. Die chinesischen Behörden im Bezirk Serthar verurteilten, wie der Sender Voice of Tibet bekanntgab, am 30. Juli zwei Tibeter zu zweieinhalb …

Die Behörden in Tibet verbieten nun auch die Aufstellung von Bildern des Karmapa, und nehmen sie den Mönchen weg. Fernfahrer wurden verwarnt, sie nicht mehr in ihren Fahrzeugen anzubringen. Der Karmapa, das Oberhaupt der Karma Kagyu Schulrichtung des tibetischen Buddhismus und einer der höchsten Würdenträger Tibets floh 2000 aus Tibet nach Indien. Der heute 25jährige Ogyen Trinley Dorjee lebt seitdem im Exil, er gilt als dem Dalai Lama nahestehend. „Letztes Jahr wurden die Tibeter in Shankou in der Gegend von Chamdo angewiesen, keine Bilder des …

China ging mit maßloser Gewalt gegen protestierende Tibeter vor: Ein neuer Bericht von Human Rights Watch beweist, daß die chinesischen Behörden die Protestaktionen der Tibeter 2008 mit unvorstellbarer Gewalt niederschlugen. Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) aus New York in ihrem Bericht ausführt (1), schossen die chinesischen Sicherheitskräfte in Lhasa während der Demonstrationen und Unruhen im März 2008 auf unbewaffnete Menschenmengen und mißhandelten die festgenommenen Tibeter. „Augenzeugenberichte bestätigen, daß die …

… konnte“, verlautet aus einer Quelle mit Kontakten zu Lithang. Die Mönche protestierten nahezu an demselben Tag, an dem es vor drei Jahren zu dem Zwischenfall mit Rongye Adrak gekommen war, dem im August 2007 ein einwöchiges Scharmützel mit der Polizei folgte. Die Behörden haben das Fest mit Pferderennen auch dieses Jahr verboten, wie sie es seit 2007 jedesmal taten. Zu diesem Fest, dessen Höhepunkt die Pferderennen sind, pflegten jedes Jahr bis zu 50.000 Zuschauer und Teilnehmer aus ganz Tibet zu kommen. Die Lokalbehörden ließen ihre Aufforderung …

… zu stellen oder um Hilfe für alltägliche Probleme zu bitten. Die Hilfen umfassen etwa Beaufsichtigung des Hauses bei Abwesenheit, Versorgung von Tieren, Hilfe bei Einkäufen, Krankenbesuche, gemeinsame Nutzung vorhandener Gerätschaften oder Fahrten zu Arzt und Behörden. Ein einfaches Regelwerk in Form einer Satzung bildet dabei den lockeren Rahmen für das Zusammenleben zwischen Vorteil und Verpflichtung, Gemeinschaft und Individualität. Die Virtuelle WG, die als gegenseitiges Unterstützungsnetzwerk konzipiert wurde, soll eine Plattform zur Kommunikation …

… Volkes. Zu diesem Schluss kommt ein offizieller Bericht der indischen Regierung der soeben veröffentlicht wurde. In ihrem vernichtenden Bericht erklärt Expertenkomitee, einberufen vom indischen Umweltministerium, dass Vedanta illegal und mit „absoluter Verachtung des Rechts“ handelte; dass lokale Behörden mit den illegalen Aktivitäten der Firma „konspirierten“ und Dokumente fälschten; dass „es sich bei dem Gebiet ohne jeden Zweifel um den kulturellen, religiösen und wirtschaftlichen Lebensraum der Dongria Kondh handelt“; und, dass eine Genehmigung …

… Betreuung des Klienten.“ Denn die Kernaufgaben sind andere. Die 12 000 Berufsbetreuer/innen, von denen mehr als die Hälfte im BdB organisiert ist, kümmern sich um die finanziellen Verhältnisse ihrer Klienten, um rechtliche Fragen, z.B. gegenüber Behörden oder Vermietern, übernehmen Verantwortung in der gesundheitlichen Fürsorge und organisieren den Alltag, indem sie z.B. Pflegedienste beauftragen und beaufsichtigen. Kurzum: Die Berufsbetreuer/innen sind die Lebensmanager vieler Menschen am Rande unserer Gesellschaft. Damit diese Menschen nicht …

… zufolge wird er beschuldigt, gewisse tibetische Gruppen im Ausland unterstützt zu haben. Der heute 37jährige Dorjee Tashi, ein wohlhabender tibetischer Geschäftsmann, der weit und breit bekannt ist als Inhaber des luxuriösen Yak Hotels in Lhasa, wurde in der Vergangenheit von den chinesischen Behörden als einer der „zehn herausragendsten jungen Männer Tibets“ gefeiert. 2003 trat er in die KPCh ein. Der Gerichtshof konfiszierte auch sein gesamtes Vermögen, dessen Wert sich auf 4,5 Mrd. Yuan (430 Mio. GBP) belaufen haben soll. Im März 2008 wurde er …

… dem Kaninchen als Tier des Monats August auf, wie dessen natürliches Leben aussieht, welche Tierversuche mit ihm gemacht werden und wie es um die tierversuchsfreie Forschung steht. „Seit Kurzem sind endlich zwei tierversuchsfreie Methoden behördlich anerkannt, allerdings haben die Behörden dafür sechs bis sieben Jahre gebraucht. Es ist ein Skandal, dass von der wissenschaftlichen bis zur behördlichen Anerkennung immer so viel Zeit vergeudet wird. Das muss schleunigst geändert werden“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen …

… Produktionsanlagen mit Wasser aus einem Bach kühlt. Solche Unterlagen geordnet vorzuhalten ist übrigens nicht nur deswegen besonders wichtig, weil man sich jederzeit über den Inhalt vergewissern können sollte. Vielmehr sind sie auch Beweismittel. Es kommt tatsächlich manchmal vor, dass Behördenakten verloren gehen. Dann sollte man belegen können, welche Genehmigungen man hat. Auch sollten – vor allem lange – Fristen gezielt überwacht werden. „In einem mir bekannten Fall hätte ein produzierendes Unternehmen beinahe seinen Betrieb einstellen müssen, weil eine auf …

Nachdem die Selbstanzeigewelle in Deutschland unverändert anhält, hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) Anfang 2010 erneut mit dem Thema der Zulässigkeit der Weitergabe von Selbstanzeigedaten an andere Behörden beschäftigt. Ein neues BMF-Schreiben vom 12.03.2010 (Az. BMF IV A 3 – S 0130/08/10006) regelt nun, wie diese Fälle zukünftig zu behandeln sind. Das Problem besteht darin, dass Beamte, die eine Selbstanzeige gemäß § 371 Abgabenordnung (AO) abgeben zwar straffrei ausgehen, soweit es die Steuerhinterziehung betrifft. Da ein Beamter aber …

… dazu beigetragen, seine Botschaft für Tibet der ganzen Welt zu verkünden. Wir rufen die internationale Gemeinschaft und unsere Politiker auf, von China nachdrücklich seine Freilassung zu fordern“, sagte Tenzin Dorjee, der Vorsitzende von Students for a Free Tibet. Die chinesischen Behörden bezeichneten Runggye Adaks Rede als einen „größeren politischen Vorfall“ und klagten ihn der „Provokation zur Stürzung der Staatsmacht“ an. Während der Verhandlung stellte der Richter fest, daß Runggye Adak, indem er die Rückkehr des Dalai Lama forderte, „das …

… wohlhabendsten Ländern seinen ersten Bewohner das Recht verweigert, einen Brunnen zu bauen, während nur wenige Kilometer weiter Bergbau und Safaricamps gefördert werden. Es ist schwer sich eine grausamere und unmenschlichere Behandlung vorzustellen. Man kann daraus nur schließen, dass die Behörden Botswanas den Buschleuten weniger Wert als den Wildtieren beimessen. Viele Menschen weltweit werden von dem was sie hier sehen schockiert sein.“ Die 192 Mitglieder der UN Generalversammlung verabschiedeten am 28. Juli eine Resolution, die den Zugang zu Wasser als …

… Leichen werden teilweise beiseite geworfen und verwesen. Der Hofboden ist mit Gülle überschwemmt, die Tiere stehen in den eigenen Exkrementen. Außerdem hat eine Nachbarin Hinweise für womöglich illegitime Schlachtungen gefunden. PETA fordert die Behörden auf, umgehend ein generelles Tierhalteverbot auszusprechen. PETA stellt außerdem Strafanzeige gegen die verantwortlichen Behörden (Veterinäramt Mecklenburg-Neustrelitz und Landwirtschaftsministerium Schwerin), da diese die extreme Tierquälerei über schätzungsweise 10 Jahre lang geduldet haben, so …

… Brandenburg erfolgreich. Ein Beteiligung der Bürger bedeutet nicht nur mehr Transparenz für den Bürger und die Kommune, sondern auch weniger Arbeit für Sachbearbeiter, da doppelte Anfragen vermieden werden. Dort, wo diese Systeme eingesetzt werden, ist die Rückmeldung von Behörden und Bürgern durchweg positiv, wer jedoch nicht in diesen Gebieten wohnt, hat bisher Pech gehabt. wer|denkt|was bietet mit WDW|Anliegen jetzt eine Softwarelösungen für alle deutschen Kommunen an. Die Lösung ist sofort einsatzbereit und enthält neben einer Webanwendung auch …

Wie das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen heute sagte, hat Nepal Anfang Juni drei tibetische Flüchtlinge den chinesischen Behörden gewaltsam überstellt. Es sei äußerst besorgt über diesen Schritt, fügte es hinzu. Die Flüchtlingsagentur habe in dieser Sache bereits an die Regierung Nepals geschrieben. „Drei Tibeter wurden Anfang Juni 2010 gewaltsam von Nepal nach China zurückbefördert. Es ist dies eine sehr ernste Angelegenheit und wir sind äußerst besorgt“, meinte Nini Gurung, die Sprecherin der UN-Flüchtlingsagentur in Kathmandu …

… einer passenden Einrichtung gesteckt haben. „Bei so viel versteckter und offensichtlicher Bedürftigkeit aller Couleur fällt die Auswahl sehr schwer“, kommentiert CSR-Profi Sans, „eigentlich möchten wir allen helfen!“ Eine besondere Herausforderung ist zudem die (zeit-)aufwändige Abstimmung mit den Behörden, die einer solchen guten „CSR-Tat“ nicht nur positiv gegenüberstehen. Allen Widrigkeiten zum Trotz: Nachdem der TÜV den Spielplatz noch am gleichen Tag abgenommen hat, sind die Kinder an der Reihe zu entdecken, was aus ihrer ehemals kargen Spielfläche …

Siebzehn tibetische Mönche des Klosters Shag Rongpo im Bezirk Nagchu, TAR, wurden zum Verlassen ihres Klosters gezwungen. Ihren wiederholten Bitten, ihnen die patriotische Umerziehung zu ersparen und sie nicht zur Diffamierung des Dalai Lama zu nötigen, schenkten die Behörden kein Gehör, wie der im Exil lebende Ngawang Tharpa, der Kontakte zu der Gegend hat, am 17. Juli bekanntgab. Ngawangs Bericht zufolge hatte die Polizei den Oberlama des Klosters, Dawa Rinpoche Khenrab Wangchuk Samten Tenpai Gyaltsen, sowie vier weitere Personen (Tashi Dhondup …

… Immobilienrecht. Im Arbeitsrecht berät Marco Rath sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer. Weiter kann die Kanzlei Rath durch eine Anwendung des Vertragsrechts Schadensersatzforderungen und Gewährleistungsansprüche geltend machen. Das Verfassungsrecht ermöglicht es dem Mandanten, sich gegen Fehler deutscher Gerichte und Behörden zur Wehr zu setzen. Hier kann Rechtsanwalt Rath unter Umständen sogar eine Verfassungsbeschwerde anstreben und die Grundrechte seines Mandanten bis zum Verfassungsgericht verteidigen. Kontakt auf www.kanzlei-rath.de unter

… zu je 40 000 Hühnern sollen rundum errichtet werden – wenn Bauern ihr Land und sich dazu hergeben. Auch in den neuen Bundesländern versuchen Investoren – oft Geschäftsleute aus Holland oder Dänemark - Massentierhaltungen durchzusetzen. Leider unterstützt von Politikern und Behörden und mit Subventionen versorgt. Auch Sachsen setzt auf Masse, und dabei geht es burschikos zu: Frank Kupfer, Agrarminister von Sachsen, täuscht die sächsischen Bürger dermaßen unverhohlen, dass es an Hohn grenzt. Ohne einen Blick hinein zu werfen, prämierte er kürzlich …

… der Arbeit stehen: Behinderte, Kranke und Alte. Für deren Rechte setzen sich die gerichtlich bestellten Berufsbetreuer/innen ein. Sie sind Ansprechpartner für Ärzte, Pflegedienste oder Heime. Sie regeln die Vermögensfragen ihrer Klienten oder setzen deren Ansprüche gegenüber Behörden durch. Berufsbetreuer/innen sind sozusagen die Lebensmanager für all jene Menschen, die ohne fremde Hilfe nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen. Bundesweit benötigen bereits mehr als 1,3 Millionen Menschen diese professionelle Lebenshilfe. In Berlin …

… Gericht gestellt (1) und der jüngere ist am 11. Juni wegen seiner Körperbehinderung in ein Hospital unter strenger Aufsicht verlegt worden. Ein Cousin wurde zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er „Ende letzten Jahres eine Gruppe von Dorfbewohnern aufgehetzt habe, an die Behörden zu appellierten“. Und noch ein Cousin, Rinchen Dorje, wurde im Zusammenhang mit Karmas Fall von der Polizei von Ku’erle (in Xinjiang) verhaftet, und sein Verbleib ist unbekannt. Schon fünf Mitglieder unserer Familie wurden festgenommen (2), und immer, wenn ich an unser …

… Deutschland und Europa hieran ein Beispiel nehmen. Schon beim Entstehen der Finanzkrise hatte es immer wieder Whistleblower, also Brancheninsider, wie z.B. Harry Markopoulos oder Paul Moore gegeben, die frühzeitig auf Fehlentwicklungen aufmerksam gemacht haben. Leider hatten die Aufsichtsbehörden ihnen kein Gehör geschenkt. Stattdessen wurden sie von ihren Arbeitgebern abgestraft oder vor die Tür gesetzt. Dies alles soll das soeben in Kraft gesetzte US-Gesetz zur Finanzmarkreform jetzt ändern. Es enthält zahlreiche Elemente, die dafür sorgen sollen, …

Wie ein in Dharamsala lebender Tibeter, der Kontakte zu der Gegend hat, mitteilte, nahmen die chinesischen Behörden im Bezirk Dzoege, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, am 27. Juni sieben Tibeter fest, nachdem es unter den tibetischen Bewohnern wegen der Beeinträchtigung einer öffentlichen Straße zu einer Streitigkeit gekommen war. Bei den festgenommenen Tibetern handelt es sich um gewählte Vertreter einiger Ortschaften in der Gegend, nämlich Choelho aus Thama Dewa, Konlho aus Kyangtsai Goeru, Atam aus Kyangtsei Kegyued, Lhago aus Chunag Drokra, Jigjhey …

… Verband animal 2ooo - Menschen für Tierrechte Bayern e.V., dass ein Schreiben vom 3. Juni mit Vorschlägen an das Regierungspräsidium immer noch nicht beantwortet sei. In diesem Schreiben wird seitens der Tierschützer kritisiert, dass nach ihrem Kenntnisstand die Behörden bislang keine bindenden Tierschutz-Auflagen für die Durchführung des Fischertags erlassen hätten. Ganz abgesehen davon, ob, juristisch gesehen, ein „vernünftiger Grund“ zum Töten der Fische bestehe und ob damit die „abscheuliche“ Veranstaltung überhaupt statthaft sei, haben die …

Behörden in Botswana hindern die Kalahari Buschleute daran, ihren Angehörigen Wasser in das Central Kalahari Game Reserve (CKGR) zu bringen, in eines der trockensten Gebiete der Erde. Der Schritt deutet darauf hin, dass Botswanas Regierung ihre langjährigen Bemühungen verschärft, die Buschleute von ihrem angestammten Land zu vertreiben und in Lagern neu anzusiedeln. Wildhüter erklärten Buschleuten, sie dürften für den Transport von Wasser keine Esel nutzen, da diese nicht länger erlaubt seien. Die betroffen Buschleute hatten versucht, ihren bedrängten …

… während das Ramadans das Essen und Trinken tagsüber nicht gestattet. Ebenso wird auf den Austausch von Zärtlichkeiten und auf den Genuss von Zigaretten oder Shisha-Pfeifen verzichtet. Schwangere, Kranke oder Alte sind von dieser Regelung jedoch ausgenommen. Tagsüber haben zudem viele Behörden und öffentliche Gebäude andere Öffnungszeiten. Das Leben geht einfach nicht seinen gewohnten Gang und als Urlauber sollte man sich mit dieser Gegebenheit einfach abfinden - und sich auf den Abend freuen! Denn während des Ramadans ist das Spektakel zum Einbruch …

… eine so engagierte Vorkämpferin für die Gleichstellung und Gleichbehandlung benachteiligter Menschen!“ Sie sei die wohl in ganz Deutschland bekannteste Behindertenbeauftragte. Mit Genugtuung konnte Marita Boos-Waidosch Seiferts Lob für die mittlerweile erreichte Aufgeschlossenheit von Mainzer Behörden und Unternehmen bestätigen. Dennoch stünden viele Fragen offen, waren sich beide einig: „Um ein wirklich achtungsvolles Miteinander aller Menschen zu erreichen, ist es notwendig, die Vorgaben der UN-Behindertenkonvention zu erfüllen. Der Mainzer Stadtrat …

»Für die Rechtsbeugung gilt in Deutschland offenbar, was für alle anderen Straftaten nicht möglich ist: Es gibt das 'perfekte Verbrechen'. Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der "Beleidigung" ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu locken: Sobald er auf eine Provokation mit einer "Beleidigung" reagiert, hat man ihn - für alles andere sorgen die untergeordneten Gerichte - auch für die Rechtsbeugung. Der Bürger wird sich im allgemeinen nicht wehren können« (Peter Briody, Die Beleidigungsgesetze in Deutschland. …

… und Zusammenarbeit aller Akteure im Arbeitsfeld. Das Integrationsportal wurde als zentrales Informationsangebot zu Themen der Zuwanderung und Integration geschaffen. Migrantinnen und Migranten haben die Möglichkeit anhand verschiedener Kriterien die für sie relevanten Behörden, Einrichtungen, Beratungsstellen und Hilfsorganisationen zu recherchieren. Alle verfügbaren Informationen stehen unter einer gemeinsamen Anlaufstelle gebündelt zur Verfügung. Der Zugang zu den angebotenen Informationen wird zudem durch mehrsprachige Inhalte und ein umfassendes …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, verurteilt aufs Schärfste den unfaßbaren Übergriff der chinesischen Behörden auf Karma Samdrup und andere Mitglieder seiner Familie. Innerhalb von weniger als einem Jahr wurden sechs Personen (drei Brüder und drei Cousins) einer einzigen Familie festgenommen, verurteilt und, wie es heißt, gefoltert – ein Vorgehen der Behörden, in dem man nur einen offiziellen Vergeltungsakt für ihren Aktivismus sehen kann. Vier der sechs Männer verbüßen Haftstrafen im Gefängnis oder in …

… Verantwortungsträger wie Jaquelline B., ausgeträumt. Nach anfänglicher Untätigkeit der Staatsanwaltschaft und unwahren Aussagen des Bildungsministers vor dem Brandenburgischen Landtag, wurde der gesamte Komplex regelrecht zu Tode ermittelt. Die mutmaßlichen Täter wurden durch die Ermittlungs- & Strafverfolgungsbehörden mit „Samthandschuhen“ behandelt, die kindlichen Opfer hingegen durchliefen ihr Martyrium wieder und wieder. In der Mühle der Justiz und offenbar höheren Interessen dienend, wurde – so scheint es – das Recht durch den eigentlichen …

… lassen. Bisher können bei Verstößen gegen Tierschutzrecht lediglich Strafanzeigen erstattet werden. Diese werden aber erfahrungsgemäß regelmäßig eingestellt. Tiernutzer hingegen, wie z. B. industrielle Tiermäster, können durch alle Instanzen klagen, wenn sie meinen, dass Behörden ihnen ein Zuviel an Tierschutz auferlegt haben. Bei dem Klagerecht geht es nicht darum, Privatpersonen zu bestrafen. Gerichte sollen lediglich sicherstellen, dass die Behörden das bestehende Gesetz konsequent beachten und umsetzen. Informationen Tierschutz-Verbandsklage: …

Angesichts der Freigabe für den Weiterbetrieb der Eisengießerei Borgelt durch die Behörden sprechen die Osnabrücker GRÜNEN von einer unverständlichen Entscheidung. „Nach dem zweiten Brand innerhalb kurzer Zeit sei es kaum nachvollziehbar, dass die Firma jetzt schon wieder produzieren darf. Das ist auch öffentlich nicht vermittelbar“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion, Volker Bajus, in einer aktuellen Stellungnahme. Nach dem Brand vom 18. Juni hatte die Bauordnungsbehörde verschiedene Auflagen gemacht und die Berufsfeuerwehr …

… Lebensmitteln beachtet werden. Hiernach müssen künftig bestimmte Werbeaussagen durch die EU-Kommission zugelassen sein, bevor sie verwendet werden dürfen. Alles in allem ist der Bereich der Erotikartikel keine „Duty-Free“-Zone, sondern diese Produkte unterliegen den gleichen Anforderungen wie andere Produkte auch. Bisher halten sich Behörden und Wettbewerbshüter mit der Überwachung solcher Produkte noch zurück, aber auch hier dürfte es mit dem zunehmenden Internetvertrieb nur eine Frage der Zeit sein, bis sich die Beanstandungen und Streitigkeiten häufen.

… afrikanischen Menschen. „Die Zukunftswünsche und Hoffnungen der Menschen in Afrika enden ja schließlich nicht mit der Fußball Weltmeisterschaft“, so Hemker. Bei „Sammel Mit!“ sammeln Kindergärten, Schulen und Vereine sowie deren Umfeld, z.B. Eltern, Unternehmen, Sponsoren oder Behörden, leere Druckerpatronen und Tonerkartuschen. „Sammel Mit!“ kauft das Leergut aus Druckern, Kopierern und Faxgeräten auf und führt die Module der umweltfreundlichen Wiederaufbereitung zu. Im Gegenzug erhalten die teilnehmenden Sammelstellen für die Patronen und Kartuschen …

… höheren Kosten ausgeschlossen, wenn diese Leistungen mit der Mehrwertsteuer belastet würden. Damit steht die Belastung von Leistungen der Primärprävention mit der Umsatzsteuer in direktem Gegensatz zu den gemeinschaftsrechtlichen Zielen der Steuerbefreiung. Es ist den nationalen Behörden jedoch nicht gestattet, gegen diese Ziele zu verstoßen. Im Gegensatz zu den Auffassungen des BFH verlangt der EuGH auch keinen sogenannten „Krankheitsbezug“ heilberuflicher Leistungen. Diese gemeinschaftsrechtswidrige Forderung des BFH, erstmals aufgestellt 2005 und …

… Jahren Bodenschätze abgebaut, aber diese neuen Grabungen betreffen ein Stück Land, wo die Einheimischen seit eh und je ihr Vieh weideten, was nun wegen Wassermangels kaum mehr möglich ist. In ihrer Verzweiflung wandten sich die Tibeter immer wieder an die Behörden mit der Bitte, diese Operationen einzustellen, sie schilderten, welche Schäden die Bergbauaktivitäten der Umwelt, den Trinkwasservorräten und den Weidegründen für ihr Vieh zufügen. Statt den Beschwerden der Einwohner Gehör zu schenken und nach einer Lösung zu suchen, sandten die Behörden …

… angeblich repräsentative Umfrage, die allerdings mit fingierten Gästeanrufen bei den Wirten durchgeführt wurde. Dem stehen die Angaben der Raucher entgegen, denen zufolge etwa 85 Prozent der Gaststätten rauchfrei seien. Diese Angaben werden im Übrigen von den Ordnungsbehörden gestützt. Mittlerweile gibt es vermehrt Hinweise darauf, dass die Umfrageergebnisse der Rauchergegner manipuliert seien oder zumindest auf unseriöse Weise zustande kamen. Gibt es Alternativen? Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob eine Verschärfung des Gesetzes …

… diese neue Rechtsvorschrift willkommen hießen, fragten andere, wie die Zentralregierung sie denn auf lokaler Ebene durchsetzen wolle. Dolkar Tso sagte, sie könne einfach nicht verstehen, warum ihr Mann, ein so engagierter Umweltschützer, nun von den Behörden strafrechtlich verfolgt würde. „Er baute Brücken und versuchte die Umwelt zu erhalten, einschließlich heiliger buddhistischer Stätten“. „In Lhasa wurde er sogar einmal mit einem Preis ausgezeichnet“. [Chinas staatliches Fernsehen Central Television erkor den stämmigen Zweiundvierzigjährigen …

… sie schließlich das Auffanglager für tibetische Flüchtlinge in Kathmandu erreichten, waren sie völlig erschöpft und ausgehungert, und die Kinder bedurften dringender medizinischer Versorgung. Eine andere Gruppe entging im Januar mit knapper Not der Auslieferung an die chinesischen Behörden. Ihre dramatische Flucht wird ausführlich in dem Bericht von ICT beschrieben. Die Berichte „A Fragile Welcome: China’s Influence on Nepal and its Impact on Tibetans“ (Unwirsches Willkommen: Wie sich Chinas Einflußnahme auf Nepal auf die Tibeter auswirkt)* und …

… in Nicaragua nach Peru zurückgekehrt. Er hatte um politisches Asyl gebeten, nachdem Perus Regierung ihn im Zusammenhang mit den gewalttätigen Zusammenstößen im peruanischen Amazonasgebiet vom 5. Juni 2009 angeklagt hatte. Direkt nach seiner Rückkehr wurde er von den Behörden festgenommen, am folgenden Tag aber gegen Kaution freigelassen. Survival Direktor Stephen Corry erklärte heute: „Die Tatsache, dass Alberto Pizango so kurz nach seiner lang erwarteten Rückkehr nach Peru auf Perenco einwirkt, ist ein deutliches Zeichen für die Dringlichkeit …

… die Zimmer der beiden Studenten. Sie konfiszierten ihre Mobiltelefone, Laptops und Bücher. Shokjang gab zusammen mit Tashi Rabten das verbotene Literaturmagazin Shar Dungri (Österlicher Schneeberg) über die Demonstrationen von 2008 in Tibet heraus. In der Vergangenheit haben die Behörden wiederholt Tibeter aus dem Gefängnis entlassen, die sich nach exzessiver Folterung in einem kritischen Gesundheitszustand befanden, weil sie vermeiden wollten, daß diese in der Haft versterben. Es wird daher befürchtet, daß Shokjang bei den Verhören extremen Mißhandlungen …