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Datenschutzerfolg für FREIE WÄHLER Hamburg: Schulbehörde muss Elterndaten schützen

10.12.201016:37 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Datenschutzerfolg für FREIE WÄHLER Hamburg: Schulbehörde muss Elterndaten schützen
Das Logo von FREIE WÄHLER Hamburg
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(openPR) Hamburg (10. Dezember 2010) - Die Hamburger Schulbehörde darf gekaufte Daten über das soziale Umfeld von Eltern nur eingeschränkt verwenden. Das ist das Ergebnis einer Eingabe, die das Bürgerbündnis FREIE WÄHLER beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz gemacht hat.

Die FREIEN WÄHLER hatten kritisiert, dass die Schulbehörde noch unter Senatorin Christa Goetsch (GAL) bei der Firma microm Micromarketing-Systeme und Consult GmbH eine soziodemographische Tabelle mit Angaben aus 941 statistischen Hamburger Gebieten erwerben wollte. Nach Ansicht der unabhängigen Partei hätte die Gefahr bestanden, die Mütter und Väter von Schulkindern quasi auszuspähen.

Nach einer Überprüfung teilen Hamburg oberste Datenschützer den FREIEN WÄHLERN nun mit, dass die Schulbehörde zugesagt habe, nur Daten anzukaufen, die weder personenbezogen sind, noch Rückschlüsse auf bestimmte Personen zulassen. Zusätzlich werde die Schulbehörde keine Daten über Gebiete erwerben, in denen weniger als 100 Personen wohnen.

"Die Diskussion über den Ankauf hat grundsätzliche Fragen aufgeworfen", bestätigen die Datenschützer die Ansicht der FREIEN WÄHLER. Deshalb habe das Amt einen Leitfaden für Behörden ausgearbeitet. Darin werden die rechtlichen Voraussetzungen für den Ankauf und die Verwendung statistischer Daten durch die öffentliche Verwaltung erläutert (http://www.hamburg.de/informationsmaterial/statistik/2674410/leitlinie-statistik.html).

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